Die Doppelmoral der Ostermarschierer

Der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch enthält drei inhaltliche Schwerpunkte. Neben der Problematisierung des Afghanistaneinsatzes und der Kritik an der Atomrüstung steht Israels Politik wie jedes Jahr im Focus des Kasseler Aufrufs.

Dort zeigt sich, wie die israelische Politik zum „Einfallstor“ (D. Claussen) eines neuen Antisemitismus geworden ist.

Dort ist von einer „eindeutigen Rechtslage“ die Rede, die gegen den israelischen Siedlungsbau stehe und es ist die Rede davon, dass im letzten Jahr eine „internationale Hilfsflotte“ vom israelischen Militär „überfallen“ worden sei. „Entrechtung der Palästinenser und .. Elend im Gazastreifen“ werden Israel zugeschrieben. Diese Auszüge bestätigen die antiisraelische und -zionistische Sichtweise der Aufrufenden und deren beharrliche Ignoranz des repressiven und antisemitischen Charakters der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen.

Auch die nachträgliche Rechtfertigung und die verharmlosende Beschreibung der im Mai 2010 von islamistischen Gruppierungen organisierten Marmara-Flotille als „internationale Hilfsflotte“ zeugen von der Geisteshaltung der Aufrufenden.

Weiter fordern die Ostermarschierer die Abschaffung der Atomwaffen. Adressat ist lediglich die NATO, die weiterhin den Einsatz von Atomwaffen plane. Über das Land (Iran) das mehrfach Vernichtungsdrohungen gegen ein anderes Land (Israel) ausgesprochen hat und danach strebt, Atomwaffen anzuschaffen wird beharrlich geschwiegen.

Diese Sichtweise der Ostermarschierer richtet sich nicht gegen eine bestimmte Politik des israelischen Staates, sondern diskreditiert Israel und macht sich gemein mit Organisationen, die sich gegen Juden und den israelischen Staat als solches richten. Die an einigen Zitaten deutlich gemachte Haltung ist Ausdruck eines „demokratischen Antisemitismus“ (D. Claussen), der zwischen unberechtigten und berechtigten Angriffen auf Juden unterscheiden will. Die Gesinnungsgenossen der Friedensbewegung in Bremen schreckten im Zusammenhang eines aktuellen Boykottaufrufs sogar vor dem klassisch antisemitischen Stereotyp vom Blutvergießenden Juden nicht zurück.

Offen mögen sich die Ostermarschierer ungern mit Ahmadinedschad oder der Hamas solidarisieren – auch wenn einige ihrer „Bündnispartner“ wie am 17. Januar 2009 in Kassel oder im Mai 2010 auf der Mavi Marmara da weniger Probleme hatten. Wenn man sie danach fragt, sagen sie: „Ja die gefallen uns auch nicht, aber …“ Mal ist dann die Rede von legitimem Widerstand, mal von durch Israel provozierten oder verschuldeten Verhältnissen, mal von Selbstbestimmungsrecht. Wortreich weist man jeden Vorwurf des Antisemitismus von sich und versucht seine moralische Integrität dann im Gestus eines deutschen „Antifaschismus“ vor den Mahnmalen zu zelebrieren.

Die Behauptung für „Frieden und Völkerverständigung und im Sinne gewaltfreier Wege zur Konfliktbewältigung“ einzutreten, ist nicht anders als verlogen zu bezeichnen. Die bigotte Haltung verdeutlicht auch der Aufruf des Friedensratschlages im Zusammenhang der Intervention der Nato in Libyen, der einen Krieg gegen Libyen und einen angestrebten „Regime-Change“ kritisiert. Als Gaddafis Truppen mit Waffengewalt gegen Aufständische vorgingen, hüllte sich der Friedenratschlag in Schweigen.

Die Ostermarschierer machen an zwei Mahnmalen in Kassel Halt, die den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet sind um dort ihr Verständnis einer aus Faschismus und Krieg zu ziehenden Lehre zu zelebrieren: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ Dieser viel zitierte Aufruf der befeiten Buchenwaldhäftlinge unterschlägt einige wichtige Passagen und lässt sich für die Ideologie der vermeintlichen Gewaltlosigkeit instrumentalisieren.

Diese Ideologie fußt auf einem Verständnis vom Nationalsozialismus, das kaum über die klassische Dimitroffsche These vom Faschismus hinausreicht, im Falle der deutschen Diktatur als von der „offene[n], terroristische[n] Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente“ zu sprechen. So wie der Begriff  „Nationalsozialismus“ in diesen Kreisen zugunsten des für die deutschen Verhältnisse schlicht unbrauchbaren Begriffs „Faschismus“ ersetzt wird, wird Auschwitz allenfalls als überspitzter Ausdruck von Gewalttätigkeit eines imperialistischen und rassistischen Regimes verstanden. Vor diesem Hintergrund verwundert es dann nicht, dass sich Vertreter dieser Bewegung zu den (mittlerweile gerichtsnotorisch) steilen Thesen hinreißen lassen, Auschwitz und Afghanistan hätten einen gemeinsamen Nenner.

Die zahllosen Opfer des deutschen Naziregimes waren weitgehend hilflos dem Terror der Nazis ausgeliefert. Die Befreiung der KZ-Insassen, das Stoppen der Mordmaschinerie in den Vernichtungslagern waren zwar keine prioritären Ziele der Alliierten, auch kämpften sie aus eigennützigen Zielen gegen das deutsche Nazireich, doch nicht eine deutsche Friedensbewegung auch nicht eine kämpfende deutsche Arbeiterklasse oder ein deutscher Widerstand stoppten die Mordmaschinerie der Nazis, sondern allein das militärische Engagement der Alliierten.

Hätte es damals nicht nur Marschierer nach Stalingrad und Moskau sondern auch die Ostermarschierer gegeben, hätten sich die Alliierten den Vorwurf eingehandelt, ihnen würde es um die Vormachtstellung auf dem Weltmarkt gehen, darum einen Konkurrenten auszuschalten, oder darum Europa geostrategisch zu beherrschen und ihr militärisches Engagement würde zu inakzeptablen Kollateralschäden führen. Die Bombardierung Deutschlands sei sofort einzustellen und der Dialog für eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Das sind Vorwürfe, die immer mal wieder tatsächlich hinsichtlich des US-amerikanischen oder auch britischen, und bezeichnender Weise weniger gegenüber des sowjetischen Engagements in Europa während des zweiten Weltkrieges zu hören sind.

Eine Bewegung, die sich mit antisemitischen Banden und immer mal wieder mit Potentaten in aller Welt gemein macht, die militärische Gewalt nur dann problematisiert, wenn sie von Israel, den USA oder wahlweise der NATO ausgeht sollte lieber schweigen und hat an den Kasseler Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus nichts verloren.

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder. … Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee.“ (Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden bis 2000)

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