Nachgedanken aus der Hauptstadt der Bewegung

Kritik an Antisemitismus unerwünscht – auch von Staats wegen

Über die Unbelehrbarkeit der Friedensbewegung muss nicht viel gesagt werden. Im Aufruf wird die von islamistischen Aktivisten initiierte Propagandaaktion der Mavi-Marmara-Flotille als Hilfsmaßnahme verharmlost. Nach wie vor wird vom „Unrecht der Besatzung“ getönt und die Behauptung in die Welt gesetzt, der israelische Siedlungsbau sei das Friedenshindernis im Nahen Osten.

Strutynski lässt zum Abschluss der Kundgebung die antisemitische Sau raus und predigt: „die vollständige Beendigung der Besatzung [sei] die Grundbedingung für die Befreiung beider Völker.“ Was unter vollständiger Beendigung der Besatzung zu verstehen ist, kann man auf den Nah-Ost-Karten palästinensischer Schulbücher nachlesen, dort gibt es Israel nicht. Was unter „Befreiung“ verstanden werden kann, darüber hat sich Ahmadinejad geäußert.

Zentralen Platz auf der Rathaustreppe finden die Plakatträger, die die (1948 partiell stattgefundene) Vertreibung (der Palästinenser) und eine Besatzung skandalisieren, prominent auch ein Plakat, das sinnfrei aber apodiktisch in die Welt posaunt, „Menschenrechte kann man nicht durch Kriege sichern“.

Natürlich wird behauptet, dass Israel eine Existenzberechtigung und ein Recht auf Sicherheit hätte. Diese Großzügigkeit der Friedensbewegung – die selbstredend nicht für die versprochene Sicherheit sorgen wird – soll die strammen Töne aus ihren Reihen übertönen, deren logische Schlussfolgerung die Liquidation des israelischen Staates bedeuten würde.

Perfide ist, dass sich die Prediger für den unbedingten Frieden vor den Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus positionieren und dort exkulpativ über „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ und auch deutsche Opfer schwadronieren, oder gar Partisanenlieder anstimmen, als hätten die antifaschistischen Partisanen in Norditalien, den Nazibesatzern die Pacefahne entgegengehalten.

Distanzierungsversuche der SPD und des DGB

Die SPD ließ verlauten, der Aufruf sei „einseitig und ahistorisch“, auch dem DGB gefiel der Aufruf der Ostermarschierer nicht. Wer Israel kritisiere müsse dies auch den Palästinensern gegenüber tun, hieß es sinngemäß in der Stellungnahme der SPD. Der DGB ist der Auffassung, man dürfe sich in diesem Konflikt „nicht auf eine Seite stellen“. Dieses Denken des „sowohl als auch“ macht die Sache nicht besser. Sie stellt die exterminatorische Absicht der antisemitischen Bewegungen wie Hamas, Hisbollah, des Jihad u.a. auf die gleiche Stufe mit den Beweggründen der israelischen Sicherheitspolitik.

Wenn der Iran und seine Satrapen vor Ort die Vernichtung Israels fordern und an der Umsetzung dieses Zieles arbeiten, ist es absurd, sich auf keine Seite des Konfliktes stellen zu wollen. Und wenn schließlich die so genannten gemäßigten palästinensischen Organisationen nach wie vor nicht von der Maximalforderung abrücken und daran alle bisherigen Friedenverhandlungen scheitern lassen nämlich das Rückkehrrecht aller „Flüchtlinge“ zu fordern so bedeutet auch diese Forderung  die Liquidation des jüdischen Staates. Auch hier kann nicht neutralitätsheischend behauptet werden, hier stünde „Recht gegen Recht.“

Die Ordnungswut und Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

In Kassel kam es am 17. Januar 2009 zu Übergriffen seitens der Teilnehmer einer Antiisraeldemo gegen die israelsolidarischen Standbetreiber. Die Kundgebung wurde u.a. vom Kasseler Friedensforum und der islamistischen Milli Görüs organisiert. Auf dem Marsch wurden antisemitische Parolen gegrölt. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dies war der größte antisemitische Aufzug seit 1945 in Kassel.

Das Kasseler Friedensforum spricht bis heute davon, die Standbetreiber hätten die Demoteilnehmer zu den Übergriffen provoziert und seien daher selbst Schuld. Die Stadt will Ruhe und keine öffentlichen Auseinandersetzungen. Dies führte einmal zum Verbot, israelische Fahnen zu präsentieren und jetzt zu der Maßnahme, keinen Protest gegen die Friedensdemo zu dulden.

Es ist schwerlich anzunehmen, dass aus den Reihen der Friedensfreunde direkt gegen unseren Protest vorgegangen worden wäre. Zu sehr hätte das ihrem Renommee geschadet. Doch auch wenn das Ordnungsamt und die Staatsgewalt davon ausgehen, eine solche Gefahr hätte bestanden, so wäre es in einem demokratischen Gemeinwesen die Pflicht der Ordnungshüter dafür zu sorgen, dass die öffentliche Kritik an Antisemitismus dann zugelassen und vor allem geschützt wird, wenn die zu Kritisierenden zugegen sind.

Ein Gedanke zu “Nachgedanken aus der Hauptstadt der Bewegung

  1. Ich stimme dem Verfasser dieses Textes aus eigener Erfahrung voll und ganz zu. Ich habe selbst (aus heutiger Sicht leider) einige Zeit bei der „Friedensbewegung“ in der irrigen Annahme, daß es den dort Aktiven tatsächlich um eine friedliche Lösung des „Nahostkonfliktes“ gehe, mitgearbeitet, mußte aber mir irgendwann eingestehen, daß die (zunächst)wohlklingende Behauptung,für eine friedliche Konfliktlösung die vollkommen einseitige, unkritische Übernahme der palästinensischen Behauptungen und der Propaganda der antisemitischen Hamas und Hisbollah beinhaltete.
    Zudem habe ich immer wieder erlebt, daß die Positionen dieser angeblichen „Friedensbewegung“ in Wirklichkeitnicht nur in Kassel die Position des Herrn Strutinsky sind, der selbstherrlich und immer wieder ohne Rücksprache mit seinen Mitarbeitern (= Untergebenen) in der „Friedensbewegung“ nach dem Versuch der Veröffentlichung seiner Meinung durch Pressemitteilungen diese nachträglich in E – Mails an seine (heute muß ich auch selbstkritisch mich miteinbeziehen)braven Mitläufer als Positionen der „Friedensbewegung“ darstellt. Das Allerschlimmste: Seine langjährigen MitstreiterInnen protestieren tatsächlich nie (das habe ich immer wieder erlebt, wenn ich Herrn Strutinsky widersprochen habe), sondern führen brav sämtliche Anweisungen kritiklos aus. Die vollkommen einseitige Fixierung auf „Israelkritik“ und dievon mir immer wieder beobachtete vollkommen fehlende Kritik an der Politik vieler Nachbarstaaten Israels und an dem Islam als einer menschenverachtenden, die Freiheitsrechte jedes Menschen negierenden Ideologie lassen aus meiner heutigen Sicht tatsächlich nur die Schlußfolgerung einer von manchem Mitläufer der „Friedensbewegung“ sich selbst nicht eingestandenen israelfeindlichen und letztendlich antisemitischen Grundhaltung zu.
    Ich habe mich deshalb schon vor einem Jahr von dieser angeblichen Friedensbewegung abgewandt und möchte heute gegen deren pazifistische Unterwerfungspolitik gegenüber totalitären oder zumindest extrem autoritären Ideologien und Staaten politisch kämpfen.
    G. L.

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