Aufmarsch der Stalinisten in Kassel – Wer protestiert?

– wahrscheinlich keiner. „Marxisten demonstrieren in Kassel“, so heißt es in einer Mitteilung der HNA am 13.08.2013. Was die HNA da vermeldet, entspricht nicht so ganz den Tatsachen. Am Samstag den 17.08.2013 will die MLPD in Kassel ihren Bundestagswahlkampf in Kassel mit einer zentralen Veranstaltung beginnen. Die MLPD beruft sich auf Marx und Lenin. Sie versteht sich als „Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland“, sie strebt die „Diktatur des Proletariats“ an, um die „Diktatur des Monopolkapitals“ revolutionär zu stürzen. Sie ist der Auffassung, dass „die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihre lebendige Anwendung … die entscheidende Grundlage für einen neuen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus“ seien.

Es soll hier jetzt nicht in allen Einzelheiten darum gehen, darzulegen, warum der Anspruch, sich auf „Lehren Marx“ zu berufen und diese Truppe als Marxisten zu bezeichnen schlicht Unfug ist. Man könnte auch beruhigt darauf hinweisen, dass schon Marx die Zuschreibung Marxist zu sein, zurückgewiesen hat und der Versuch, die Positionen Marx mit einem Begriff Marxismus, oder gar dem der Lehre zu verallgemeinern, dem Anspruch Marx’scher Kritik diametral widerspricht.

Etikettenschwindel mit Marx

Marx Augenmerk galt der Kritik der politischen Ökonomie als Kritik der bürgerlichen Gesellschaft. Politisch programmatische Aussagen sind, obwohl einiges zu finden ist, von der Kritik des Gothaer SPD-Programms, dem Kommunistischen Manifest, seiner Befassung mit dem Bonapartismus bis hin zu der der Pariser Kommune, im Vergleich zu seiner Kritik der politischen Ökonomie unsystematisch und über sein ganzes Werk verstreut.

Aber Marx ist einer der ersten gewesen, der von der „Diktatur des Proletariats“ gesprochen hat, vom Umsturz der kapitalistischen Gesellschaft und der die Kommunisten als diejenigen bezeichnet hat, die die „Einsicht in die Bedingungen den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung“ hätten. Kann also die MLPD sich immerhin auf Teile von Marx Aussagen berufen? Mitnichten! Das Ziel der Kommunisten ist nach Marx die freie Assoziation der freien Individuen.

Die MLPD in die Nähe von Marx rücken zu wollen ist genau so ein grober Unfug, wie es der Anspruch der MLPD ist, Marx zu einem ihrer Lehrmeister zu erklären. Eine Partei, die sich heute auf Lenin, Mao und Stalin beruft – allesamt Politiker, die in, in jeder Hinsicht zurückgebliebenen, vormodernen Ländern politische Theorien der Machtergreifung und Entwicklungsdiktatur in unterschiedlicher Qualität formulierten – die ist bestenfalls ein nostalgiebesessener Trachtenverein.

Der wahre Stalinismus

Wir haben es hier aber mit einer Partei zu tun, die sich nicht nur auf Stalin beruft, sie verteidigt in ausdrücklich gegen seine Kritiker. Die MLPD kommt zur Feststellung, mit der Überwindung des Stalinismus durch Chruschtschow, hätte der „kleinbürgerliche Revisionismus“ gesiegt und der Verrat am Sozialismus hätte seinen unaufhaltsamen Weg genommen. Das ist eine Sprache, die auf den Genickschuss hinausläuft.

Auf ihren Wahlplakaten prangert sie den Antikommunismus an. Unter Stalin wurden zehntausende Kommunisten und andere Linksrevolutionäre umgebracht, fast das ganze Zentralkomitee der KPD kam in Moskaus Folter- und Erschießungskellern und in den Lagern in Sibirien ums Leben, ganze Parteien wie die polnische KP wurden liquidiert. Doch nicht nur Kommunisten fielen dem Terror unter Stalin zum Opfer, abertausende Bürger der Sowjetunion fielen einer wahnwitzigen Terrormaschine zum Opfer, die ab Mitte der dreißiger Jahre zu wüten begann und erst mit dem Tod von Stalin gestoppt wurde.

Unter Stalin spitzte sich der latente Antisemitismus der Linken zu einer real tödlichen Gefahr für Juden zu. Viele Juden, die der Sowjetunion im Kampf gegen den Nationalsozialismus treu und aktiv zur Seite standen, wurden von den stalinistischen Henkern umgebracht. Von 1948 – 1953 kam es in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten zu regelrecht antisemitisch geprägten tödlichen Säuberungsaktionen. Einige Lager im Gulag (in den Lagerkomplexen Kolyma, Workuta, Magadan) erweisen sich faktisch als Todeslager (vgl. Roy Medwedew, Das Urteil der Geschichte, Bd. 2, S. 198ff). (Wer sich darüber ein Bild machen will, dem sei die deprimierende Lektüre Warlam Schalamows empfohlen.) Die in diesen Lagern herrschenden Arbeitsbedingungen lassen keine andere Schlussfolgerung zu, als dass dort eine Vernichtung durch Arbeit betrieben wurde.

Sind das die „Fehler“ (ein in diesem Zusammenhang grässlicher Euphemismus) von denen die MLPD im Zusammenhang mit Stalin spricht? Nein! Diese sucht sie darin, dass unter Stalin der „Kampf gegen kleinbürgerliche Denkweise“ vernachlässigt wurde – sprich, es wurden zu wenige beseitigt.

Who the fuck cares about MLPD?

Die MLPD ist keine wichtige Partei. Sie wird es, trotz ihrer Bemühungen, sich an alle möglichen Protestbewegungen anzudocken, auch nicht schaffen eine zu werden. In der Regel steht sie sich dabei selbst im Weg, indem sie penetrant versucht, ihre Vorstellungen denen aufzuoktroyieren, die so naiv waren und sind, mit ihnen zusammen Aktivitäten zu planen. Darüber hinaus strahlt ihr Habitus den Charme eines Kleintierzüchtervereins und ihre Aktionen, vornehmlich die so genannte Montagsdemo, den der Heilsarmee aus – Diese Truppe ist somit alles andere als hip. Warum also sich mit diesem Haufen beschäftigen?

Kadern der MLPD gelingt es indirekt und bedingt durch ihre Affinität zur stramm antizionistischen und antisemitischen Haltung der Friedensbewegung dort und in ihrem Umkreis einen gewissen Einfluss zu erlangen. In Kassel ist es darüber hinaus das Café Buch Oase, dem es gelingt den Kreisen um diese Partei eine Reputation als Kultur- und Stadtteilarbeiter im Umfeld der Kasseler Wohlgesinnten und Bourgeoisie zu erarbeiten.

Man könnte all dies als Petitesse abtun und mit vornehmem Schweigen übergehen, wenn nicht das Schweigen der sonst bei aller Gelegenheit um die Belange der Emanzipation Besorgten so auffällig wäre.

… und die Protesthansel?

Die Bewegung, die den Begriff „emanzipatorisch“ bis zur Sinnentleerung wie eine Monstranz vor sich her trägt und gegen alles und für nichts Camps, Mahnwachen, Menschenketten u. ä. errichtet und die sonst jeden Stand der (auf bundesebene ähnlich unbedeutenden) NPD* bekämpft, das Erscheinen von einem dutzend Saufnazis* skandalisiert und in Göttingen jetzt sogar einen Stand der unsympathischen aber (bisher) eher harmlosen AfD versuchte zu verhindern, sie wird am Samstag aller Voraussicht nach nicht zugegen sein, um dagegen zu protestieren, dass in Kassel eine Partei einen Aufmarsch veranstaltet, die undemokratisch, autoritär, antizionistisch und antisemitisch bis auf die Knochen ist und die einen der größten Politverbrecher des 20. Jahrhunderts zu einem ihrer Säulenheiligen erklärt.

J.D.

Dies ist kein Plädoyer, die NPD und deren Umfeld als harmlose Petitesse zu betrachten. Dazu hier mehr. Auch geht es nicht darum, zu behaupten, von der MLPD ginge eine ähnliche Gefahr aus wie von den deutschen Nazis heute und der Stalinismus sei mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe zu stellen.

4 Gedanken zu “Aufmarsch der Stalinisten in Kassel – Wer protestiert?

  1. Vor ca. 8 Jahren schrieben die Publizisten Rudolf van Hüllen und Harald Bergsdorff ein Buch mit dem Titel: „Linksextrem-Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ und hielten auf etwa 7 – sieben – Seiten eine gewaltige Laudatio auf die MLPD.
    Weil die MLPD es nicht verträgt, zu sehr geschmeichelt zu werden, meinte sie, vor die sonst so gehasste „bürgerliche Klassenjustiz“ gehen zu müssen und den bescheidenen Klageantrag zu stellen, die kompletten 7 Seiten über die MLPD zu zensieren, völlig zu streichen, „hilfsweise“ die Textstellen zu verbieten, die der MLPD die meisten Verdauungsstörungen bereiteten.

    Der Prozess vor dem Landgericht Essen, 4. Zivilkammer, Az. 4 O 246/12, Vorsitzende Richterin Dr. JUTTA LASHÖFER, wurde zu einem juristischen und politischen „Stalingrad“, fast alle beanstandeten Äusserungen dürfen ungeniert in die Welt posaunt werden.

    Folgende Äusserungen, welche die MLPD als „Verleumdungen“ ansieht, dürfen weiter veröffentlicht werden.

    1.
    Die MLPD ist eine Sekte bzw. eine in marxistisch-leninistische Parteiform gekleidete Sekte.
    2.
    Um den Ex-MLPD-Vorsitzenden STEFAN ENGEL hat sich …Personenkult entwickelt bzw. ein Personenkult auf unterer Ebene entwickelt.
    3.
    Die MLPD kennt enorme repressive Strukturen, die darauf zielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen.
    4.
    Neu gewonnene Mitglieder werden mit unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und auch Lebensgefährten und Freunde entweder in die MLPD zu ziehen oder sozial zu isolieren.
    5.
    Die MLPD-Mitglieder werden unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen.
    6.
    Einmal eingebunden bildet das Parteimilieu den Lebensmittelpunkt der MLPD-Mitglieder.
    Kontakte nach aussen beschränken sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß.
    7.
    MLPD-Mitglieder, die nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbsternannten Partei der Massen durchschauen, werden, falls sie nicht ohnehin zwischenzeitlich einer parteiinternen Säuberung zum Opfer gefallen sind, als ausgebrannte, leere Hülse abgestossen.
    8.
    In der MLPD findet „Gehirnwäsche“ bzw. „maoistische Gehirnwäsche statt“.
    9.
    Der Ex-MLPD-Vorsittzende STEFAN ENGEL hat als Gralshüter der proletarischen Denkweise das parteiinterne Monopol, festzustellen, wann ein x ein x und wann ein x ggf. ein u ist.
    10.
    Intellektuelle sind in der MLPD eher nicht willkommen, da sie dazu neigen, die Holzschnittartigkeit der Ideologie und die internen Lenkungsmechanismen zu erkennen.
    11.
    Für die Teilnahme an ihren Aktivitäten verlangt die MLPD absolute Unterwerfung unter ihren Führungsanspruch.
    12.
    Die „Schadensersatzforderung“ der MLPD in Höhe von 10.000 – zehntausend – Euro wies das Gericht in Bausch und Bogen ab.

    Soweit zum „Erlaubten“

    Und nun kommen die Äusserungen, die man nicht machen darf:

    1.
    In der MLPD finden „regelmäßige“ oder „periodische“ Säuberungen statt, man darf aber von „Säuberungen“ sprechen
    2.
    Man darf nicht sagen, um den Ex-Vorsitzenden Stefan Engel habe sich ein „Massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult“ entwickelt, aber man darf von „Personenkult“ bzw. „Personenkult auf unterer Ebene“ sprechen, wie es u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung macht.

    Lesen Sie auch die Website der Rechtsanwälte Damm & Coll. in Hamburg, lesen Sie den Artikel

    „Vergleich mit Mao und Stalin verletzt Persönlichkeitsrechte“

    Unter diesem Artikel ist das Urteil 4 O 246/12 LG Essen veröffentlicht.

    Gegen die größtenteils abgewiesene Klage ging die MLPD in Berufung vor das OLG Hamm und verlor die Berufung hundertprozentig.
    Das OLG Hamm liess die Revision zum BGH nicht zu, wogegen die MLPD meinte, „Nichtzulassungsbeschwerde“ einlegen zu müssen, welche – wie könnte es anders sein? – abgewiesen wurde.
    Nun erhob die MLPD auch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG)
    Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde der MLPD erst gar nicht zur Entscheidung an, was soviel hieß, „die Verfassungsbeschwerde ist so nichtssagend und unqualifiziert, dass das höchste Gericht nur Zeit verschwenden würde mit der Bearbeitung“

    Dass die MLPD die bürgerliche Klassenjustiz in Anspruch nahm, war ein saftiger Rohrkrepierer, denn dadurch, dass die MLPD erfolglos bis zum BVerfG prozessierte, ist das, was van Hüllen/Bergsdorff über die MLPD schrieben keine „Meinung“ mehr, die man teilen kann oder auch nicht, sondern wurde in den Rang von „offenkundigen Tatsachen“ erhoben.

  2. Siehe auch meinen vorangegangenen Gedanken vom 18. Juli 2019!

    Die MLPD kann wegen ihrer Prozesshanselei als „marxistisch-leninistische“ Vereinigung NICHT ernst genommen werden.
    Die beiden Idole der MLPD Marx und Lenin waren von Beruf Rechtsanwälte gewesen.
    Lenin definierte das Recht als den

    „zum Gesetz erhobenen Willen der herrschenden Klasse“

    Lenin´s Meinung wird von vielen Menschen unbewusst geteilt.
    Diese Übereinstimmung von Menschen, die keineswegs Lenin-Anhänger sind, drückt sich in dem Satz aus:

    „Die Reichen kriegen immer Recht!“

    Wer wie die MLPD sich so plakativ auf Lenin beruft, würde in so einer Situation NIEMALS die „bürgerliche Klassenjustiz“ in Anspruch nehmen, um einen vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsanspruch durchzusetzen.
    Wenn die MLPD wirklich „marxistisch-leninistisch-revolutionär-kommunistisch“ WÄRE (beachten Sie den sprachlichen Irrealis!), dann hätte sie einen politischen Kampf geführt gegen van Hüllens/Bergsdorffs Buch „Linksextrem-Deutschlands unterschätzte Gefahr?“
    Die MLPD hätte Demonstrationen, Infostände vor dem Ferdinand-Schöningh-Verlag durchgeführt, hätte durch Flugblätter die „Massen“ „aufgeklärt“, welche wunder was für eine tolle, unverzichtbare Partei die MLPD sei.
    Statt dessen rennen diese eingebildeten, selbsternannten Pseudo-Revoluzzer vor die „bürgerliche Klassenjustiz“, welche angeblich ein Machtinstrument in den Händen der Ausbeuterklasse gegen die revolutionäre Arbeiterklasse“, also gegen die MLPD sei.
    Dadurch war das politische „Stalingrad“, eine schwere politisch-ideologische Niederlage bereits abgezeichnet.
    Die juristische Niederlage war gekoppelt mit der politischen.
    Wenn die MLPD vor die „Bürgerliche Klassenjustiz“ geht, muss sie die Spielregeln dieser Justiz beachten.
    Das hat sie u.a. im Prozess gegen van Hüllen u.a. vor dem LG Essen NICHT getan und wurde auch juristisch in die Tonne gekloppt, so wie sich das gehört.
    Dennoch liess die MLPD es sich nicht nehmen, ihre Niederlage in eine Art „Sieg“ umzufälschen, in einen Pyrrhus-Sieg.

    Ich habe schon festgestellt, dass die Feststellungen, welche im Urteil 4 O 246/12 LG Essen ausgeurteilt wurden als „Tatsachen“ angesehen werden, über die kein Beweis mehr erhoben werden muss und auch nicht darf, weil das Urteil bis zum Bundesverfassungsgericht ging, also RECHTSKRÄFTIG ist.
    Wenn die MLPD vor einem anderen Gericht in einer anderen Sache Beweis beantragt, dass die MLPD keine Sekte sei, die enorm repressive Strukturen kenne, dann darf sich kein Gericht in ganz Deutschland darauf einlassen, sondern MUSS diese Beweisanträge abweisen, andernfalls macht sich das Gericht wegen RECHTSBEUGUNG gem. § 339 StGB strafbar.
    Nehmen wir z.B. den aktuellen Fall:
    Die MLPD wollte auf dem Grundstück der Gedenkstätte Buchenwald eine wie sie es nannte „Gedenkveranstaltung“ durchführen, was ihr sowohl von der Gedenkstätte selber als auch von der Stadt Weimar als Versammlungsbehörde verboten wurde.
    Jetzt hat die MLPD angedroht, sie würde gegen das Verbot alle juristischen Schritte unternehmen.

    Das soll die MLPD nur machen,
    dann haben wir was zu lachen.

    Die MLPD übertreibt masslos, wenn sie zetert, das Verbot einer „Gedenkveranstaltung“ verstosse gegen das Versammlungsgesetz.
    O nein, MLPD, da guckt Ihr wieder mal in die Röhre, denkt nur von zwölf Uhr bis Mittag, denn die MLPD darf in jedem Dorf dieser Republik, auf jedem öffentlichen Platz eine wie die MLPD es nennt „Gedenkveranstaltung“ durchführen.
    Das Versammlungsgesetz würde mit Füssen getreten, wenn es der MLPD untersagt würde, eine solche Veranstaltung durchzuführen.
    Die MLPD darf das nur nicht auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald tun, weil dieses Gelände NICHT Eigentum der MLPD ist, auch wenn die MLPD sich einbildet, die Eigentümerin zu sein.
    Um zum Ende zu komen, und um die MLPD zu „überzeugen“, dass ihr mit diesem Verbot nicht das geringste bißchen Unrecht zugefügt wurde:

    Nhmn wir an, die jetzige MLPD-Obergöttin GABI FECHTNER will in ihrer Wohung, auf ihrem Grundstück eine Party veranstalten, dann kann kein Mensch was dagegen haben.
    Wenn Frau Fechtner aber anderer Leuts Wohnung, anderer Leuts Haus dafür benutzen will, dann haben diese Leute aufgrund ihres Hausrechtes das Recht, Fechtner eine Absage zu erteilen.

    Wenn die MLPD nicht einsieht, dass sie KEINEN wie auch immer gearteten Rechtsanspruch hat, sich auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald herumzudrücken dann tut mir die MLPD leid.

    Und dass die MLPD aufgrund der ausgeurteilten Tatsachen im Urteil 4 O 246/12 LG Essen weder gemeinnützig noch förderungswürdig ist, kapiert jede(r) AUSSER der MLPD.

    Nur noch die Definition des von mir verwendeten Wortes „Revoluzzer“:

    Ein Revoluzzer ist im Gegensatz zum „Reolutionär“ jemand, der nur so tut, als sei er ein Revolutionär, also jemand, der den Mund voll nimmt mit revolutionären Sprüchen, es aber an Taten fehlen lässt, in der täglichen Praxis eher ein Anti-Revolutionär ist.

  3. Dem Verwaltungsgericht(VG) Weimar sei herzlich gedankt, dass dieses der diktatorischen Politsekte „Murks-Lüge-Pfusch-Dreck“(MLPD) verboten hat, das Andenken an Ernst-Thälmann zu beschmutzen.
    (Az. 6 E 1106/19)

    Die MLPD speit natürlich, wie könnte es anders sein, Gift und Galle.

    In der Rotzfahne http://www.rf-news.de lautet eine Balkenüberschrift:

    „Das Maß ist voll! MLPD fordert Rücktritt des Stiftungsrates und öffentliche Entschuldigung“

    Kommentar hierzu:

    Wer sowas absondert, ist nicht von dieser Welt, sondern schwebt auf einem fremden Planeten, fern jeglicher Realität.
    Weil der Stiftungsrat der fanatischen Sekte MLPD nicht zu Willen ist, weil der Stiftungsrat sich von der MLPD nicht vorschreiben lässt, was er zu tun und zu lassen hat?
    Ebenso könnte die 0,0-Prozent-„Partei“ MLPD fordern, dass die Bundesregierung und der ganze Bundestag zurücktritt und aufgelöst werde.
    Ebenso könnte die MLPD fordern, dass sie für JEDE EINZELSTIMME, die sie erhält, einen Sitz in den Parlamenten bekommt, dann könnte die Stimmenzahl (bei der letzten Europawahl waren es stolze 18.340) ausreichen, um ausser dem Bundestag alle Kommunal- und Landesparlamente zu Hundert Prozent mit MLPD-Leuten zu bepflastern.

    Die MLPD schmiert in ihrer Rotzfahne, die Gedenkstätte habe von einem

    „verkappten Wahlkampfauftakt der MLPD in Thüringen gesprochen und die MLPD habe ultimativ Herrn Knigge zur Unterlassung solcher Unwahrheiten aufgefordert“
    Richtigstellung:
    Das sog. „Internationalistische Bündnis“ ist ebenso wie der angeblich von der MLPD unabhängige Frauenverband Courage ein U-Boot, eine Vorfeldorganisation der MLPD.
    Und die MLPD will Herrn Knigge aufgefordert haben, solche „Unwahrheiten“(?) auszusprechen?
    Dann bitte ich Herrn Knigge und alle anderen Menschen in Deutschland, diese – sog. „Unwahrheiten“ weiterhin auszusprechen, dann müsste die MLPD, wenn sie nicht als feiges Grossmaul dastehen will, uns alle auf Unterlassung dieser Unwahrheiten verklagen.
    Das gibt eine Mordsgaudi!

    Dann versteigt sich die MLPD zu folgendem verbalem Exzess:

    „In den Schriftsätzen der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald an das Verwaltungsgericht Weimar wurde gelogen, dass sich die Balken biegen“
    Richtigstellung:
    Das ist VERLEUMDUNG gem. § 187 StGB.
    Die MLPD beschuldigt damit ihre Prozessgegnerin, die Straftat PROZESSBETRUG gem. § 263 StGB in Verbindung mit(i.V.m.) Urteil OLG Bamberg vom 22.12.1981, Az. Ws 472/81 begangen zu haben, wonach die Straftat Prozessbetrug bereits begangen wurde, wenn in Schriftsätzen Lügen (unwahre Behauptungen) aufgestellt werden und diese vom Gericht ZUR KENNTNIS genommen werden, d.h., auch wenn das Gericht nicht den Lügen glaubt, so ist dennoch Prozessbetrug begangen worden.
    Die Stiftung Gedenkstätte braucht aber sich nicht unbedingt die Mühe zu machen, gegen die MLPD Anzeige wegen Verleumdung zu erstatten.
    Wenn die MLPD ihre unqualifizierte Drohung wahrmacht und vors Oberverwaltungsgericht Thüringen rennt, dann wird das OVG auch schon wegen der Verleumdungen, der Dreckschleuderei die Klage der MLPD kurzerhand abweisen.

    Nun kommt ein Beweis, dass die MLPD sich hundert Mal so wichtig macht wie sie in Wirklichkeit ist, es wird bewiesen, wie hysterisch und paranoid die MLPD ist.
    Die MLPD schreibt:

    „dass die „Unterdrückung“(???) vermutlich von der Bundesregierung, insbesondere dem Innenministerium und von den Geheimdinsten betrieben wird“

    Richtigstellung:

    Wenn die Bundesregierung, welche von gut FÜNFHUNDERT bis knapp TAUSEND Mal von so vielen Menschen gewählt wurde wie die MLPD, mal an die MLPD denkt, dann höchstens für ein paar Sekunden, obwohl die Sekte nicht eine Sekunde Zeitverschwendung wert ist.
    Und dann muss wieder die Paranoia mit den „Geheimdiensten“ kommen.
    Natürlich wird die MLPD vom Verfassungsschutz routinemäßig überwacht, aber der Verfassungsschutz verschwendet allenfalls 1 Prozent der Zeit und Personals für die MLPD, wie die MLPD ihm andichtet.
    Eine beliebte Verleumdung, ein beliebtes Schimpfwort der MLPD für ihre KritikerInnen ist der Anwurf „Agent des Verfassungsschutzes“ zu sein.
    Wenn alle Personen, welche die MLPD als „Agenten des Verfassungsschutzes“ diffamiert hat, tatsächlich „Agenten“ WÄREN, dann würde der Staatsetat, das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichen, um alle diese eingebildeten und erfundenen Agenten zu bezahlen.

    Die MLPD behauptet wahrheitswidrig, die Grundrechte Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw. würden missachtet.-
    Das ist Quatsch!
    Es wird der MLPD gerade mal verboten, ihr vermeintliches Recht auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit auf dem Terrain der Gedenkstätte zu praktizieren.
    Wie schon gesagt darf die MLPD in jedem Kuhkaff in dieser Republik, auf jedem öffentlichen Platz sich zusammenrotten – Verzeihung: „versammeln“ und ihr Breimaul aufreissen, Gift und Galle speien.
    Die MLPD sei belehrt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit kein Recht beinhaltet, Verleumdungen, Verdrehungen, Beschimpfungen usw. in der Gegend herumzuschleudern.

    Genug jetzt!

  4. Es gibt Neues von der MLPD-Gerichtsfront:
    Siehe Artikel:

    1.
    „Solidarität mit Frank Öttler bedeutet „Wehret den Anfängen“
    von Montag, 19.08.2019, 16:00 Uhr
    2.
    „Amtsgericht und Landgericht Halle kriminalisieren Antifaschisten“
    von Samstag, 27.07.2019, 18:00 Uhr

    in der MLPD-Zeitung „Rote Fahne“ (www.rf-news.de)

    Das MLPD-Mitglied Frank Öttler hat Herrn Sven Liebich als „Neonazi“ und „Faschisten“ bezeichnet und wurde deshalb per Strafbefehl zu einer empfindlichen Geldbuße verurteilt.
    Zusätzlich bekam Öttler noch eine Unterlassungsverfügung, Herrn Liebich als „Neonazi/Faschisten“ zu bezeichnen.

    Die MLPD lässt sich gewaltig über das aus ihrer Sicht „Skandalurteil“ aus.

    Liebe MLPD, wir wollen mal objektiv und sachlich bleiben.

    Wer eine andere Person als „Neonazi“ und „Faschisten“ glorifiziert, hat die Beweislast, dass dieser Vorwurf zutreffend ist.
    Herr Liebich hat nicht die Beweislast, kein „Faschist/Neonazi“ zu sein.

    Die MLPD zieht sich daran hoch, dass das Gericht der AussageGlauben schenkte, KEIN „Neonazi“ zu sein.

    Beinahe hätte mich die MLPD überzeugt.

    Liebe MLPD, soll vielleicht das Gericht Euren Absonderungen glauben?
    Hat die MLPD schon mal was von „Unschuldsvermutung“ gehört?
    Man muss Herrn Sven Liebich zugestehen, dass er kein „Neonazi“ ist.
    Die MLPD kann nicht beweisen, dass Liebich ein Neonazi ist und anstatt „selbstkritisch“ diese Unfähigkeit, den Anwurf „Neonazi“ zu beweisen einzugestehen, beschimpft die MLPD die Gerichte.

    Wenn die MLPD ganz objektiv berichten würde, dann würde sie die prozessualen Schriftsätze Liebichs, Oettlers und die Gerichtsurteile veröffentlichen, so dass der/die „unbefangene DurchschnittsbetrachterIn“ sich ein eigenes Bild machen kann.
    Das tut die MLPD natürlich nicht, weil sie genau weiss, dass dann jede(r) unbefangene Durchschnittsbetrachter/-in merkt, dass die MLPD „surreal“ berichtet hat, eine undefinierbare Mischung aus Wahrheit, Halbwahrheit und Unwahrheit gekocht hat.

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