Antisemitismus in der konformistischen Revolte, der Frieden und die prekäre Lage Israels

Die Warnung vor der Gefahr des Antisemitismus hat in der Auseinandersetzung um die Ukraine eine wichtige Rolle gespielt. Der Aufstand gegen die ukrainische Regierung unter Janukowitsch war vor allem auch deswegen erfolgreich, weil die Massenbewegung des Maidan Unterstützung durch bewaffnete faschistische und nationalsozialistische Gruppierungen fand, die in der Ukraine eine lange und schreckliche Tradition haben. Russland und andere um den Weltfrieden besorgte Kräfte warn(t)en vor Antisemitismus und Faschismus, so dass man sich verwundert die Augen reibt, waren diesen das Schicksal der lebenden Juden doch bisher eher gleichgültig, bzw. taten und tun diese sich in der Vergangenheit und Gegenwart besonders dadurch hervor, die Feinde des jüdischen Staates unter besondere Protektion zu stellen und den jüdischen Staat zu delegitimieren. Die Beteiligung der extremistischen und antisemitischen Kräfte am Aufstand und an der ukrainischen Übergangsregierung hat auf der anderen Seite Politiker der EU und der USA – wenn überhaupt – zu bisher eher lauwarmen Erklärungen veranlasst, von einer gebotenen Isolierung und Ächtung dieser Kräfte, gar von Sanktionsdrohungen, sollten diese Kräfte an der Regierung beteiligt bleiben, keine Spur.

Andere versuch(t)en sich in Zweckoptimismus und geben sich der Hoffnung hin, dass der Einfluss von Antisemiten und extremen Nationalisten in der Ukraine (und anderswo in Europa) begrenzt bleibt. Einige hoffen, dass auf die Erklärung der ukrainischen Nationalisten, sich ihrer antisemitischen Tradition entledigt zu haben, Verlass ist und dass es die demokratischen Kräfte sein werden, denen die Zukunft in der Ukraine gehört. Obwohl Israel die in dieser Situation einzig bedeutsame Erklärung abgab, dass für die bedrohten Juden die Möglichkeit der Emigration nach Israel und in der Schulung in Selbstverteidigung besteht, geriet der nahe liegende Zusammenhang von der Bedeutung Israels für die Sicherheit des jüdischen Individuums angesichts einer manifesten antisemitischen Drohkulisse nie in den Blick der sich häufig als Freunde Israels gerierenden Regierungsvertreter der EU-Staaten.

Angesichts aufbegehrender Massen in einer konformistischen Revolte ist es um den Schutz insbesondere des jüdischen Individuums traditionell schlecht bestellt. Die Aufstände in den arabischen Nationen, die Zuspitzung der kapitalistischen Krise in Griechenland, die in Europa und auch in Deutschland zu beobachtenden Protestformen und die sie begleitenden ideologischen Rechtfertigungen verweisen darauf, dass die Ukraine nicht die letzte Gesellschaft gewesen ist, in der es zum Aufbegehren der Massen gekommen ist, das sich gegen die für das Individuum existentiell bedrohlichen Erscheinungen der kapitalistischen Moderne richtet, ohne deren Grundlagen in Frage zu stellen. Die Geschichte beweist, es ist häufig nur ein kurzer Schritt vom konformistischen Massenprotest zum Pogrom. Seit Jahrhunderten suchten die Juden – nicht immer vergeblich – den Schutz bei den Mächtigen und setzten – fast immer vergeblich – auf die Hoffnung, dass die Vernunft gegenüber der Raserei Oberhand behielte. Auch die Hoffnung auf die Proklamation der Bürgerrechte, auf den demokratischen Staat oder dessen Pendant, den sozialistischen erwies sich als Illusion. Es sind eben nicht nur die rasenden Massen, die zur Gefahr werden und die ggf. vom Staat noch in die Schranken gewiesen werden könnten. Weil die Politik kapitalistischer Krisenbewältigung zur Delegitimierung staatstragender Parteien des demokratischen Spektrums führen muss, entwickelt sich auch das, u.a. im Wahlverhalten Ausdruck suchende, Unbehagen sich sonst eher passiv verhaltener Massen, zu einer besorgniserregenden Situation des Bedeutungszuwachses rechtsextremer Parteien, die in der Regel mit dem verharmlosenden Begriff des Rechtspopulismus belegt werden, ohne dabei zu reflektieren, dass die populistischste Partei der Rechten die NSDAP war. Die Entwicklung in Frankreich kann einem daher nur Angst und Bange machen. Ebenfalls ist nicht ausgemacht, dass es in Deutschland „nur“ bei der bisherigen Paktiererei staatlicher Exekutivorgane mit Naziterroristen bleibt. Auch sonst ist die Situation in Europa nicht beruhigend

Israel ist der notwendig staatlich gewordene Ausdruck für die bittere Lehre, dass nur die Organisation der Selbstverteidigung eine Gewähr für das Überleben der Juden bietet. Insofern ist dieser Staat ein ständiges Ärgernis des in seiner latenten und manifesten Daseinsform existierenden Antisemitismus und so spielt die „Suche nach einer Lösung des Nah-Ost-Konflikts“, die Israel als handelndes Subjekt oder gar in Gänze in Frage stellt, eine zentrale Rolle seit der Gründung dieses Staates. Schon 1967 stellte der Dichter Dürrenmatt fest, dass das Wort „Friede“ so oft ausgesprochen wird, dass dies „beinahe einer Kriegserklärung“ an Israel gleichkommt. Gemeinsamer Nenner dieser Friedensdiskurse ist, dass die israelische Politik und die israelischen Interessen zu zentralen Problemen erklärt werden und im Kleinbeigeben des „Störenfrieds“ Israels die Schlüsselrolle für eine friedvolle Zukunft des Nahen-Ostens gesehen wird. Und so sieht sich die israelische Regierung einem besonderen Druck der so genannten Friedensdiplomatie ausgesetzt. Die EU und auch die USA – so scheint es – wollen endlich „Ruhe“ im Nahen Osten und stellen sich der im Nahen Osten nach wie bedeutsamen Option von der Eliminierung Israels – für die insbesondere die Politik des Irans steht – gegenüber zunehmend taub. Es wird alles daran gesetzt, dass Israel einer „Endlösung“ zustimmt, die zur Preisgabe sicherheitspolitischer Interessen Israels und seiner Rolle als Nation, die das Schicksal in den eigenen Händen behält, führen wird. Die Möglichkeit den vom Antisemitismus bedrohten Juden eine sichere Heimstatt zu bieten wird somit die Grundlage entzogen.

Insofern sind sowohl der Antisemitismus in der Ukraine, in Ungarn und anderswo als auch die Ignoranz oder Beschwichtigung diesem gegenüber* sowie die Versuche der Entmündigung des israelischen Staates in der Friedensdiplomatie gleichermaßen ideologischer Ausdruck einer Gesellschaftsform, in der nicht die revolutionäre Umwerfung der verkehrten Verhältnisse auf der Tagesordnung steht sondern die institutionalisierte Krisenbewältigung und/oder die konformistischer Revolte. Dass sich in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands alle Spielarten dieser Ideologie wiederfinden – Gerhard Schröders Putinapologie, Frank-Walter Steinmeiers nassfrosche Ignoranz der Schlägertrupps auf dem Maidan und Siegmar Gabriels  und Martin Schulz‘ Schelte Israels – verdeutlicht diesen Zusammenhang.

* die Warnung vor Antisemitismus und Faschismus der russischen Regierung und Medien sind instrumenteller Natur und haben daher keine andere Qualität als die weitgehende Ignoranz vieler Regierungsoffizieller in den EU-Staaten gegenüber den antisemitischen Strömungen.

J.D.

Das Bündnis gegen Antisemitismus lädt am 10.04.2014 zu einer Veranstaltung mit Tilman Tarach ein. Dort soll die Rolle der Friedensverhandlungen vor dem Hintergrund der israelischen Geschichte diskutiert werden.

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