Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip

Ein Bürgermeisterkandidat gegen Israel

Die Partei „Die Linke“ hat in Kassel den Politiker Murat Cakir zum Kandidaten für die OB-Wahl gekürt. Cakir ist Mitglied der Partei „Die Linke“ und hauptamtlicher Funktionär der „parteinahen“ Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf seinem Blog bekundet er, Beiträge zur Türkei, zur „Kurdenfrage“ und zur gesellschaftlichen und politischen Linken beizusteuern. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung taucht in Kassel immer wieder als Mitveranstalterin von Veranstaltungen des Café Buch-Oase auf. Es dürfte also nahe liegen, eine gewisse Affinität der RLS, ihres regionalen Leiters und des besagten Cafés in Sachen Hass auf Israel zu vermuten. Und man muss nur ein bisschen suchen, dann wird man auch schon fündig.

Der Kandidat mit einschlägiger Lektüre

Ein Versuch eines Abgrenzungsbeschlusses und der Mantel der Geschichte

2011 wollte die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ einen Beschluss fassen, der einen eher salomonischen denn klaren Trennungsstrich zu den Hardcore-Antizionisten in der eigenen Partei ziehen sollte. Aber auch das blieb nicht ohne Widerspruch. Einer der Widerspruchsführer war Cakir, der den Beschluss in einer längeren Ausführung auf seinem Blog den „dümmsten in der Geschichte der Fraktion“ nannte. Schauen wir da mal genauer hin (alle folgenden kursiv gesetzten Zitate sind dort zu finden):

„Andersdenkende, die in Sachen Nahostkonflikt nicht die bundesdeutsche Staatsräson mittragen wollen, [werden] von eigenen GenossInnen als »Antisemiten« denunziert ...“

Als Mitarbeiter der RLS bemüht Cakir also das notorische Zitat der Luxemburg, um gegen eine Staatsräson zu argumentieren. Wohl an, das hört sich gut an, solange nicht formuliert wird, welche Staatsräson gemeint ist. Die hat Angela Merkel in der Knesset so umschrieben: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Ohne es zu formulieren, munkelt Cakir, vom Mantel der Heroinen und Heroen der linken Geschichte umweht: Klar doch! Im Namen der Andersdenkenden, die Sicherheit des Staates Israel ist zur Disposition zu stellen.

Dieser Mantel der Geschichte umweht auch sein ganzes Statement. Die Tradition linker Geschichte bemühend will er seine Genossen Israelfresser unter Artenschutz stellen. „Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen. Der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand“ und auch in Buchenwald haben wir es geschworen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg …“ Also: Nur in einer „offene[n], auf den antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Traditionen stehende[n] und sich an der historischen Verantwortung am Holocaust sowie den Grundwerten der linken orientierende Debatte wäre dies möglich.“ Dies? – Dies was? Darüber frei zu debattieren nämlich, ob nicht Israels Sicherheit doch zur Disposition zu stellen ist. Klar doch, wenn es um Israel geht, geht nichts ohne den Verweis auf den Holocaust. Haben die Juden schon nichts aus Auschwitz gelernt, wir die deutschen Linken werden ihnen Mores lehren.

Mit diesem Pathos arbeitet dann Cakir drei Punkte durch, die ein Teil der Parteifraktionäre mit ihrem Beschluss am liebsten erledigt sehen wollten.

Grundsätzliche Fragen

„Dass der Fraktionsbeschluss für eine solche Debatte“ – darüber, ob nicht Israels Sicherheit zur Disposition zu stellen ist – „untauglich ist, macht sich an dem endgültigen Charakter der drei Punkte (Ein-Staaten-Lösung, Boykottaufruf und Gaza-Flottille) deutlich, weil der Beschluss keine grundsätzlichen Fragen zulässt.“

Und weil nicht sein darf, was zu vermuten ist, dass die Verve, mit der hier das Grundrecht auf Israelkritik als grundsätzlicher Inhalt linker Politik verteidigt wird, daher rührt, dass die Leidenschaft und die Wut einer Weltanschauung anstatt abwägendes Urteilsvermögen und Rationalität Pate stehen, werden zunächst die Kronzeugen aufgeführt. Am besten eignen sich als Israelkritiker bekanntlich Juden, denn nur so kann man scheinbar unbefangen das Gerücht über den Staat Israel streuen und so wird man doch mal fragen dürfen „warum ein Ein-Staaten-Lösung als »antisemitisch« gesehen wird? [wo doch sogar jüdische] Menschen wie Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und MitstreiterInnen von linkszionistischen Strömungen sich »für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben« engagiert hätten und [man wird es doch wohl mal fragen dürfen], ob eben sie »Antisemiten« seien.“ (Hervorhebungen im Original)

Dass in Israel Juden und Araber gemeinsam leben, dass der Staat, obwohl sich als jüdisch verstehend, trotzdem säkular und demokratisch ist, wen interessiert das schon. Ist aber nicht so, suggeriert Cakir mit dem Satz und seine Zeugen sind bekanntlich ehrwürdige Juden. Natürlich haben die linken Zionisten, aber auch die rechten – die Revisionisten – nie für einen Staat ohne Araber aber für eine jüdischen Staat plädiert. Die Kritik daran, einen jüdischen Staat zu gründen, formulierten nicht die Linkszionisten, sondern die Antizionisten, die es auch unter Juden gab. Die Argumentation Cakirs erspart sich jedoch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass es zwar tatsächlich eine lange Tradition des jüdischen Antizionismus gibt, die aber schon in den zwanziger Jahren, also durchaus zu Zeiten Bubers, auf sehr dünnem Eis stand und spätestens jedoch nach 1945 nicht mehr ernst genommen werden kann. Die Antwort warum dies so ist, gab nicht nur, aber auch der einst als Außenminister des Vaterlandes der Werktätigen tätige Gromyko, der deswegen hier zitiert wird, weil er ja in die Tradition gehört, die Cakir und Genossen gerne bemühen, wenn es ihnen zupass kommt:

„As we know, the aspirations of a considerable part of the Jewish people are linked with the problem of Palestine and of its future administration. This fact scarcely requires proof…. During the last war, the Jewish people underwent exceptional sorrow and suffering….

The United Nations cannot and must not regard this situation with indifference, since this would be incompatible with the high principles proclaimed in its Charter….

The fact that no Western European State has been able to ensure the defence of the elementary rights of the Jewish people and to safeguard it against the violence of the fascist executioners explains the aspirations of the Jews to establish their own State. It would be unjust not to take this into consideration and to deny the right of the Jewish people to realize this aspiration.“

Wenn es um Israel geht, gibt es selbst in der Partei Die Linke Staatskritiker

Aber anstatt sich mit der Geschichte des Zionismus auseinander zu setzten, sich mit den Hintergründen des Scheiterns der jüdischen Emanzipation in den bürgerlichen und sozialistischen Gesellschaften und sich mit den daraus resultierenden Folgen zu befassen, kehrt Cakir ein weiteres Lieblingsprojekt der Linksdeutschen hervor: die „Staatskritik“. Wenn auch die Partei Die Linke sonst mit Staatskritik nichts am Hut hat, wenn es um Israel geht, dann wird sie doch noch mal hervorgekramt.

“Die Frage ist jedoch, ob diese Tatsache allein die Grundlage einer linken Antwort bleiben kann und ob nicht die linke Kritik an der Religion im Allgemeinen, an der Nation an sich und der nationalstaatlich Verfasstheit eine weitere Grundlage bilden sollte. …. Nation und Nationalstaaten sind als künstliche Produkte des Kapitalismus von Linken grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Es mutet schon seltsam an, wenn Vertreter dieser staatfetischistischen Linke auf einmal die Staatskritik entdecken. Aber weil wir es bei den Linken mit Freunden des naturgewachsenen Staats zu tun haben, die in Israel das künstlichste Gebilde aller künstlichen Gebilde sehen und es bei der linksdeutschen Partei keinen Begriff für radikale Staatskritik gibt, findet man auch keine Staatskritik, sondern eine „Ein-Staaten-Lösung“ und da wird man ja doch mal sagen dürfen:

„Die pure Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung bedeutet im Umkehrsinn, die Befürwortung von monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten in Israel und Palästina, die keinen Raum für ethnische und religiöse Minderheiten zulassen.“

So beiläufig wie demagogisch wird hier die gezielte Fehlinformation eingestreut, in Israel würde kein Raum für Minderheiten existieren. Was für alle anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zwar bittere Realität ist, davon kann in Israel jedoch nicht die Rede sein. In keinem anderen Land des Nahen Osten gibt es so etwas wie Religionsfreiheit, haben Minderheiten die gleichen Bürgerrechte, sind Mann und Frau gleichgestellt, trauen sich Homosexuelle auf die Straßen und herrschen demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse.

Immerhin ist Cakir Realpolitiker und anstatt den revolutionären Vortänzer der infantilen Truppe von der REVO zu mimen und gleich Feuer und Flamme gegen Israel zu proklamieren, kommt er ganz staatsmännisch – denn er will ja OB werden – mit einer Frage und einer Antwort daher, die er gerne ein mal stellen und beantworten können will:

„Nun sind Nationalstaaten die Realität in unserer Welt, aber das ändert grundsätzlich nichts an dieser Frage. Denkbar wäre hier eine linke Antwort, für den Nahen Osten eine soziale, gerechte, emanzipatorische, säkulare und demokratische – Union auf freiwilliger Basis der Völker – nicht nur der Israelis und PalästinenserInnen – zu fordern.“

Ein Staat, nein eine Union, das hört sich nicht so abstrakt, respektive jüdisch an, auf freiwilliger Basis? Viel von Staatstheorie hat Cakir, wie man sieht, noch nicht vernommen, von Marx’scher Staatskritik schon gar nichts. Staaten sind der Inbegriff eines vermittelten Gewaltverhältnisses in dem nicht Völker, sondern Individuen die Subjekte sind und in denen Mechanismen wie Gewaltenteilung, Recht und Repräsentation Konflikte zwischen den Individuen nach rationalen Methoden austarieren. Dadurch werden die unmittelbaren Interessen der Subjekte in den politischen Willen und das Handeln der Parteien und Verbände transformiert, die dann als staatliches Agieren zu Tage treten. Völker als Subjekte der Staaten und Politik, das ist der urdeutsche Traum, der mit dem Ende des 1000-jährigen Reiches zunächst auf den Müllhaufen der Geschichte landete – aber in den Gedanken vieler Linker (und Rechter) fortwest – Aber und das nur nebenbei, was sagt uns der  von der Partei bestallte Antisemitismusforwurfforscher, völkisches Denken bei den Linken, das gibt es nicht.

Die Sache mit dem Boykott

Irgendwie schwant es dem Cakir, dass der Boykott israelischer Produkte an den Boykott jüdischer Läden anno dazumal 1933 erinnert, aber trotz aller Geschichtsbewusstheit, wenn es um das von der internationalen Linken beklagte staatliches Unrecht geht, wird man ja noch mal fragen (und antworten) dürfen. Also:

„Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns als Linke zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?“

In diesem Abschnitt lässt er alle Hemmungen fallen und zieht vom Leder, freilich in der rhetorischen Form einer offenen Fragestellung und ohne den Teufel in Staatsform namentlich zu nennen. Er fragt, wie haben wir uns zu verhalten, wenn ein Staat das tut, was er dann aufzählt. Meint er damit Russland, Tadschikistan, China, meint er damit den Iran, Syrien, den Sudan oder Saudi Arabien, meint er damit Uganda, Kolumbien, meint er damit die Philippinen, nein die meint er alle nicht. Selbst als Fachmann für die Türkei, meint er hier nicht die Türkei – eine Diskussion, türkische Produkte zu boykottieren, die gibt es nicht. Somit streut er das Gerücht über einen Staat, der ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hätte und die anderen aufgezählten schlimmen Untaten begehen würde, die man diesem Staat so andichtet, ohne dies belegen zu müssen. Und weil ja jeder weiß, wer gemeint ist, wenn diese Stichworte fallen, nämlich: Israel, braucht er den Namen des Staates gar nicht in den Mund zu nehmen.

Die Bootsfahrt

„Wenn VertreterInnen der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, von jüdischen Organisationen aus Europa und USA, zahlreiche Linke aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Skandinavien und den USA sowie verschiedene linke aus Israel daran teilnehmen, die dem Aufruf von Organisationen in Israel folgen, wie haltbar ist dann die Behauptung, dass diese Flottille eine »antisemitische Aktion« ist?“

Wieder bemüht er die rhetorische Figur, wenn eine oder mehrere der linken Bewegungen sogar jüdisch sind, was kann an deren Positionen in Bezug auf Israel dann falsch sein. Auch hier wird die perfide Logik dieser Volte klar, nicht die Inhalte sind entscheidend, sondern die Einteilung der Akteure gemäß der Nürnberger Gesetze. Wenn‘s gegen Israel geht, dann ist es entscheidend, welcher Abstammung, welchen Blutes der „Kritiker“ ist.

„Nun mag man darüber streiten, ob es politisch korrekt ist, mit islamischen oder islamistischen Organisationen, welche die Hamas unterstützen, in einer Flottille gen Gaza zu reisen.“ Auch diese Frage wird man ja wohl noch stellen dürfen. Kann es nicht schnell genug gehen, den Staat zu boykottieren, der seinen Bürgern die gleichen Rechte gewährt, der seit Jahrzehnten versucht, mit seinen Nachbarn über ein einvernehmliches Nebeneinander zu verhandeln und mit Ägypten und Jordanien einen erträglichen Modus Vivendi auch gefunden hat. Israel, das diesen Weg mit der politischen Vertretung der unmittelbaren Nachbarn aus der Westbank, der Fatah und aus dem Gaza, der Hamas, mangels Ernst zu nehmender Angebote bis heute nicht finden konnte. Israel, dessen Armee versucht in militärischen Konflikten möglichst zu vermeiden, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, dessen rechtsstaatliche Gewaltenteilung besser funktioniert, als die mancher anderer Demokratien des Westens, usw., ja wer will denn da gleich vorab die Hamas oder die Hisbollah verurteilen und Bündnisse mit ihnen unterbinden? Cakir will es nicht.

Ihm schwant wohl, dass diese Bewegungen trotz internationaler Fürsprecher einen schlechten Leumund haben, und schlussfolgert daher: „Auch die Berechtigung einer linken Kritik an der Politik der Hamas oder der Fatah kann nicht in Abrede gestellt werden.“ Aber Morde an politischen Oppositionellen, Gewerkschaftern und Homosexuellen, Vernichtungsaufrufe gegen Israel, militärisch sinnloser Raketenbeschuss ziviler Ziele, die Berufung auf die Protokolle der Weisen von Zion usw. usf. hin oder her, darüber brauchen wir ja jetzt nicht zu reden, ging es doch auf der „letzten Fahrt [der] »Mavi Marmara« … [um die] eigentlichen Frage[n], ob der Versuch einer Durchbrechung der illegalen Blockade des Gaza-Streifens eine legitime Aktion ist und die völkerrechtswidrige Gaza-Politik der israelischen Regierung … hingenommen werden darf.“ Völkerrechtswidrig wird einfach mal gesetzt und ja, da kann man schon mal für die Hamas und mit islamistischen Organisationen gemeinsam in ein Boot steigen und zum Schutze dieser auch für militärisch Auslandseinsätze der Bundeswehr träumen. (Norman Paech: Im Zweifelsfall dem faschistischen Regime einen vor den Latz knallen)

Was hat das alles mit Kommunalpolitik zu tun? Auf den ersten Blick recht wenig. Aber in regelmäßigen Abständen kommt es in Kassel, wie anderswo auch, zu den antisemitischen Massenkundgebungen, gegen die ein deutliches Wort des Repräsentanten der Bürger dieser Stadt wünschenswert wäre. Der noch amtierende OB hatte 2014 sich, wenn auch mit reichlich Verspätung und eher nicht in der Öffentlichkeit, klar positioniert. Ein Cakir, so steht zu vermuten, würde zwar vielleicht nicht rufen „Zionisten = Faschisten“, oder „Israel = Kindermörder“ oder noch schlimmeres, er würde als guter Linker sich aber an die Spitze der Bewegung zu setzten versuchen und für die Radauantisemiten das Wort führen und ihrer Wut und Leidenschaft die Legitimation eines Linken, der aus der deutschen Geschichte gelernt hat, verleihen. Rosa Luxemburg würde sich ob solcher politischer Nachkommen vor Scham im Grabe umdrehen.