Warum der Untergang einer Partei nichts Gutes bedeutet

Die SPD erreichte 1919 ihren größten Wahlerfolg in der Weimarer Republik und 1972 in der Bundesrepublik. Heute liegt sie bei 20 Prozent oder weniger und es besteht die Gefahr, dass die AfD die SPD in der Wählergunst hinter sich lässt. Dazu ein paar Gedanken.

1919 stand die SPD für einen sozialen und demokratischen Wandel einer Gesellschaft, die von der obrigkeitshörigen, autoritären und militaristischen Klassengesellschaft unter Bismarck und Kaiser Wilhelm geprägt war. So problematisch die theoretischen Entwürfe eines August Bebel, Karl Kautsky, Ferdinand Lassalle und anderer auch waren, sie machten deutlich, dass die Partei für eine gesellschaftliche Alternative stand. Daran änderte nach dem Ersten Weltkrieg auch ein schwacher Repräsentant der Partei wie Friedrich Ebert zunächst nichts. Nicht seinetwegen, sondern der Ideen von der repräsentativen Demokratie wegen, der Ideen von der Rechtsstaatlichkeit und von der sozialen Teilhabe und Mitbestimmung in der Gesellschaft wegen, war die Partei damals mehrheitsfähig. Die SPD erlangte bei der ersten Wahl im Jahre 1919 37,9 % die linksliberale DDP 18,6 %. Zahlen, die die SPD in der Weimarer Republik nicht und auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik lange nicht mehr erreichen sollte. (Der Linksliberalismus konnte nie wieder an diesen gesellschaftlichen Zuspruch anknüpfen.)

Noch mit einer Idee von einem Morgen

Erst als Aufstandsversuche randständiger Linksradikaler von der SPD-geführten Reichsregierung im Bündnis mit einer rechtsextremen Soldateska mit äußerster Brutalität niedergeschlagen und die Revolutionäre, sowie kritische Geister von einer vom monarchistischen und antidemokratischen Geist beherrschten Justiz gnadenlos verfolgt wurden, verlor die SPD deutlich an Zustimmung in der Wählerschaft. Von diesem Niedergang erholte sich die Partei nur vorübergehend im Zuge der Debatten um die Fürstenenteignung und um den Panzerkreuzer-A. Der Niedergang der SPD und des Linksliberalismus hinterließ ein politisches Leerfeld, das zum Teil von der USPD dann von der KPD vor allem aber vom Revanchismus, Rechtsnationalismus, dem Nationalchauvinismus und dann vom Nationalsozialismus gefüllt wurde. Die SPD landete beim Wählerzuspruch 1933 da, wo sie heute steht, nämlich bei weniger als 20 % der Wählerstimmen.

1969 stand die SPD, obwohl sie vorher der großen Koalition angehörte, für eine Alternative zur bestehenden Politik und zur postnazistischen Nachkriegsgesellschaft und löste eine sklerotische CDU ab. Die SPD und ihr sozialliberaler Bündnispartner standen damals für eine Demokratisierung der Gesellschaft, für eine Bildungsreform, eine Justizreform (hier insbesondere auch das Ehe- und Familienrecht) und für die Ausweitung der Mitbestimmung. Vor allem aber wurde von der SPD die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Angriff genommen, die eine Ausweitung sozialer Sicherheit bedeuteten. (vgl., Peter Borovsky, Sozialliberale Koalition und innere Reformen) Damit wurde ein Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik umgesetzt und nicht wie unter Gerhard Schröder 30 Jahre später demontiert. Damals verstand man unter Reform einen Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die man als Alternative zur von der Kapitalverwertung dominierten verstehen wollte und nicht das Gegenteil davon. Diese Politik führte 1972 zum besten Wahlergebnis, dass die SPD jemals in ihrer Geschichte erreichen konnte.

Als ein Kandidat der SPD ein Selbstläufer war

Damit war es mit dem Rücktritt Willy Brands vorbei. Es begann der Niedergang dieser Partei für den schon ein Helmut Schmidt stand, der aber erst im Schröder-Blair-Turn seinen programmatischen Niederschlag fand, der sich im Hartz-Konzept am krassesten ausdrückte. Diese politische Wende ist verantwortlich dafür, dass die SPD da steht, wo sie heute steht. Bis heute ist es der SPD nicht gelungen, der Vernichtung der Kernelemente ihrer Politik außer postmodernem Wortgeklingel irgendetwas Substantielles entgegenzusetzen. Nahles, Maas, Gabriel, Schulz und auch ein Kühnert täuschen mit ihren leeren Phrasen, die nur dem Schein nach für unterschiedliche Konzepte stehen, darüber hinweg, dass es in der SPD niemanden gibt, der eine Idee davon hat, was unter Demokratie, Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit in einer kapitalistischen Moderne verstanden werden könnte und wie diese dann auch in die Gesellschaft getragen werden könnte.

Den Niedergang der SPD und seine Repräsentanten Nahles, Schulz und Gabriel kann man mit Spott, Häme und Verachtung quittieren, das Problem was dabei nur auftritt, ist, dass ein politisches Vakuum entstanden ist, in das zum einen der Islam in den Einwandererkommunities und in der „autochtonen“ Gesellschaft mit zunehmenden Selbstbewusstsein die AfD tritt. Die AfD und der offizielle Islam (Islamrat, Zentralrat der Muslime) stehen dabei für den legalistischen und dem Schein nach, die demokratischen Gepflogenheiten akzeptierenden Teil einer gesellschaftlichen Parallel- oder Gegengesellschaft, deren metastasierende Ausläufer hasserfüllt, gewalttätig und terroristisch sind und auf dem platten Land, in Stadtteilen und in den sozialen Medien versuchen, die politische und kulturelle Hegemonie zu erkämpfen. Wenn nun die AfD die einzige Partei ist, die vernehmbar gegen die Islamisierungstendenzen (in Deutschland) auftritt und die Sozialdemokratie in postmoderner Anwandlung, die AfD deswegen als rassistisch brandmarkt und den Islam unter Artenschutz stellt, bzw. teilweise offen mit diesem kollaboriert, verrät die SPD auch noch die letzte Traditionslinie, die sie einmal in der Weimarer Republik und unter Willy Brand kennzeichnete, nämlich den Antifaschismus in demokratischer Absicht.

Ein Gedanke zu “Warum der Untergang einer Partei nichts Gutes bedeutet

  1. Jedem, der dem Islam kritisch gegenübersteht — aber nicht nur denjenigen –, empfehle ich gern das Buch
    Brief an die Heuchler – und wie sie den Rassisten in die Hände spielen
    von Stéphane Charbonnier – CHARB.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

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