… und die Faschisten brüllten schon: Gefallen ist die Stadt Kassel!

„No pasaran!“ hieß der Schlachtruf der Republikaner, als Francos Faschisten vor Madrid standen, ausgestattet mit deutschen Waffen, unterstützt von italienischen Truppen, marokkanischen Söldnern und deutschen Fliegern um der demokratischen Republik ein Ende zu bereiten. Mit Hilfe der Internationalen Brigaden, sowjetischer Panzer und Flieger mit ihren sowjetischen Besatzungen und sowjetischer Offiziere konnten die Faschisten abgewehrt werden. Letztendlich war dies vergeblich, zweieinhalb Jahre später fiel Madrid, auch deswegen, weil es den Faschisten gelang, eine nicht unbeträchtliche Zustimmung in der Bevölkerung zu erlangen und weil die spanische Republik von den Demokratien im Westen im Stich gelassen wurde.

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„No pasaran!“ heißt es jetzt auch in Kassel in einem Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts. Steht’s in Kassel um unsere Sache schlecht? Geht’s Schritt um Schritt zurück? Stehen faschistische Divisionen, bewaffnet und personell unterstützt von ausländischen Mächten vor Kassels Toren und schicken Kugeln hageldicht? Konnten unter der nordhessischen Bevölkerung tausende von Kämpfern rekrutiert werden?Haben wir es mit einer Bewegung zu tun, die die Unterstützung der Kasseler Elite genießt? Und wer sind die vier noblen Generale, die uns verraten haben? Manfred Nielson, Markus Kneip, Eberhard Zorn, Erhard Bühler etwa, sind das die Anführer der faschistischen Divisionen, die vor Kassel stehen?

Nein, es gibt natürlich keine faschistischen Divisionen und, trotz einiger Rechtsextremer in der Bundeswehr und in der Polizei, auch keine ebensolche Generale mit zu heißem Blut. Die Partei „Die Rechte“ hat eine Kundgebung in Kassel angemeldet. Sie ist eine rechtsextreme und neonazistische Kleinstpartei, die laut Verfassungsschutz Aktivitäten von Neonazi-Kameradschaften fortführt, sich offen zum Nationalsozialismus bekennt und die die in Haft sitzende Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 aufstellte. Im Europawahlkampf fiel sie u.a. mit der offen und aggressiven antisemitischen Propagandaformel „Israel ist unser Unglück“ auf.

Die Partei hat bundesweit ca. 500 Mitglieder, bei der Europawahl erhielt sie 0,1% der Stimmen. Eine große Zustimmung oder eine Massenbewegung sehen anders aus. Die gesellschaftlichen Eliten sehen sich in der Partei „Die Grünen“ repräsentiert und auch wenn die Partei „Die Rechte“ mit ihrer antiisraelischen Propagandaformel, wenn sie diese denn anders formuliert hätte, sicher einen Nerv der deutschen Bevölkerung getroffen hätte, denn diese mag zwar Israel genauso wenig wie selbstbewusst auftretende Juden, ist seit 1945 offener Antisemitismus in Deutschland tabu. Nicht anders ist das mit Nazis, wenn diese nicht gerade im Gaza oder im Libanon für die palästinensische Sache agieren, oder sich mit drei Halbmonden in oder vor den Kasseler Moscheen drapieren und den Wolfsgruß präsentieren, sondern aus Deutschland kommen und sich ganz old-scool-like offen als solche für Jedermann zu erkennen geben. Die Old-Scool-Nazis mag keiner, der Protest gegen sie ist gesellschaftlicher Konsens. Es steht nicht zu erwarten, dass dies in Zukunft anders wird.

Es ist daher in erster Linie keine politische Frage, wie mit dem Phänomen der Partei „Die Rechte“ umzugehen ist, sondern zuvörderst eine juristische und ordnungspolitische. Es wäre denk- und machbar, diese Partei aufgrund ihrer offenen Bezüge zum Nationalsozialismus zu verbieten. Inwiefern dies bei einer 500-Mann-Partei politisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Ferner wäre es die Aufgabe der Ordnungskräfte, bei Demonstrationen konsequent nationalsozialistische Propaganda und Anleihen an den NS-Habitus zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wäre dies nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar und – by the way – aufgrund gelegentlich schlafmütziger oder inkompetenter Behörden auch eine sinnvolle Parole für eine Kundgebung.

Das Kasseler Bündnis, das natürlich #unteilbar ist, ruft voller Pathos jedoch den Ausnahmezustand aus: „Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli #platznehmen […]“ Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, sondern um die Anmaßung exekutiver Gewalt. Aufmärsche zu unterbinden ist in einem Rechtsstaat Aufgabe der Polizei, sie nicht zuzulassen, die der Justiz. In der historischen Situation von 1936 in Madrid war das etwas anderes, hier blieb nichts anderes, als sich mit der Waffe in der Hand, dem Faschismus entgegenzustellen. Einen Bezug zu dieser Situation herzustellen, wie es die Parole suggeriert, ist aberwitzig und lächerlich.

Eine einzige Parallele zu 1936 gibt es dann aber doch. Man schließt in das „unteilbar“-Bündnis Demokratieverächter und Stalinisten mit ein und mit dem „Internationalistischen Bündnis“ eine Gruppe, die in Verbindung mit der antisemitischen Terrorbande DFLP steht. Was 1936 angesichts des Umstandes, dass die Westmächte England und Frankreich die spanische Republik im Stich ließen, eine Notwendigkeit und vor Madrid auch entscheidende Unterstützung war – das Bündnis mit den Stalinisten zu suchen – wäre heute absolut unnötig.

Es wäre angesichts der antisemitischen Parole der Partei „Die Rechte“ angebracht einen klaren Aufruf gegen Antisemitismus und für Israel zu verfassen. Dazu müsste man aber erkennen, dass diese Parole nur die ungeschminkte Zuspitzung einer Weltanschauung ist, die vom durchschnittlichen Spiegel-, Freitag- und SZ-Leser geteilt wird und auch von Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien, von Kirchenvertretern und Protagonisten sozialer Bewegungen. Angesichts der Grundlage nationalsozialistischer Ideologie und den Erfahrungen jüdischer Menschen ist klar, dass Nazis gefährlich und eine Bedrohung für das jüdische Leben sind, allerdings ist es ebenfalls eine Erfahrung jüdischer Menschen, dass der alltägliche Antisemitismus heute vor allem andere Quellen hat unter anderem auch die, die die Agenda eines beträchtlichen Teils des unteilbaren Bündnisses ist.

Anstatt zur Blockade der Straße aufzurufen, also einer bislang nicht verbotenen Partei, das Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft streitig zu machen, die Öffentlichkeit zu suchen, wäre es angebracht öffentlich gegen die antidemokratischen Ambitionen dieser Partei Stellung zu beziehen. Damit wäre ein deutliches Bekenntnis zur demokratischen Republik, zu den sie konstituierenden Werten der Aufklärung und Vernunft, sowie zu ihren Institutionen und zur Gewaltenteilung verbunden. Mit einem solchen Aufruf könnte man vermeiden, dass solche Gruppen wie die MLPD, die REVO, die Internationalistische Liste, die SAV usw. usf. sich als Antifaschisten gebärden. Aber das klare Bekenntnis zur Republik und ihren Grundlagen wäre auch auch für viele Aktivisten, die den Ausnahmezustand aufgrund klimatischer Veränderungen und einer Flüchtlingsbewegungen ausrufen ein Problem und man könnte vielleicht erkennen, dass die Gefahr dieser Republik von etwas anderes ausgeht, als von einer Partei mit 500 Mitgliedern.

Ein Gedanke zu “… und die Faschisten brüllten schon: Gefallen ist die Stadt Kassel!

  1. Danke für diesen Beitrag, den ich jetzt erst sehe.

    Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine Sekte reduziert. Ohne die punktuelle Gefährlichkeit dieser Nazi-Bande aus dem Auge zu verlieren, gilt festzuhalten, dass diesen zum Glück jede Massenbasis fehlt. Das gilt übrigens auch für den rechtsradikalen Mörder von Halle, der zwei Menschen getötet hat und nur durch Zufall nicht noch mehr ermorden konnte. Sowohl für ihn als auch für die oben genannte „Partei“ gilt – trotz (oder gerade wegen) ihrer widerlichen Erscheinungsformen – sie agieren ohne gesellschaftliche Basis. Im Gegenteil, selbst in rechtspopulistischen bis rechten Kreisen dürften sie auf keine Unterstützung hoffen.

    Ganz anders sieht es bei den vielen selbsternannten Kämpfern gegen rechts und für das „Gute“ aus. Der Antisemitismus (alias „Israelkritik“) von SPD, Grünen, Linken und ihrer medialen Sprachrohre (Spiegel, SZ usw.) hat genau diese Massenbasis vorzuweisen. Der Hass, der von diesen gegen Israel tagtäglich abgesondert wird, ist ungleich effektiver und hat eine feste Verankerung in unserer Gesellschaft vorzuweisen.

    Ich halte diesen verkleideten Antisemitismus aufgrund seiner Verbreitung und subtileren Art für wesentlich gefährlicher und ungleich effektiver.

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