Warum das Bündnis mit Antisemiten möglich ist

Der Antisemit will den Tod des Juden, heißt es zutreffend bei Jean-Paul Sartre. Die Partei „Die Rechte“, die in Kassel am 20. Juli 2019 u.a. mit der Parole „Nationale GegenOfenSSive“ auftrat, brachte damit die antisemitische Ideologie und den Kern der Naziideologie unverblümt auf den Punkt. Der Bezug zu den Öfen von Auschwitz geht über den strafbewehrten Tatbestand der Holocaustleugnung hinaus und ist, der Strategie der Provokation und ideologischen Grundlage dieser Partei gemäß, die kaum verblümte Forderung nach Auschwitz und der SS.

Nazis tun in Kassel was Nazis tun müssen: Juden hassen.

Der Partei „Die Rechte“ trat ein breites Bündnis entgegen, dessen Parolen „Gegen Ausgrenzung, gegen Haß, gegen Gewalt“, „Gegen Rechts“, „Kein Platz für Rassismus“, „Offen für Vielfalt“, „Gegen Nationalismus“, „Für Toleranz“ usw. samt und sonders und ohne Ausnahme am Gegenstand vorbei gehen. Der bei vielen unbekannte und von anderen weitgehend unverstandene Moishe Postone führt folgendes aus: „Was ist die Besonderheit des Holocaust und des modernen Antisemitismus? Dies ist sicherlich keine Frage der Quantität, […] noch des Ausmaßes ihres Leidens. Es gibt zu viele historische Beispiele für Massenmord und Genozid. So sind zum Beispiel viel mehr Russen als Juden von Nazis getötet worden. Die Frage zielt vielmehr auf die qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Vernichtung des europäischen Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie Antisemitismus als bloßes Beispiel für Vorurteil, Fremdenhaß und Rassismus allgemein behandelt wird, als Beispiel für Sündenbockstrategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder irgendeiner anderen Gruppe hätten gewesen sein können.“ (Moishe Postone , 177)

Die Parolen der verschiedenen Aufrufe und der vielen Transparente, die vor allem den Rassismus, Rechts allgemein, Intoleranz, Ausgrenzung usw. anklagten, zeigen also, dass der Antisemitismus nicht verstanden wird, auch von denen, die es besser wissen müssten und sich ebenfalls dem Marsch der Antifaschisten anschlossen ohne den Aufruf zu unterzeichnen. Aber auch dann, wenn unter den Parolen oder gar im Aufruf der Nazigegner neben anderen der Passus „Gegen (jeden) Antisemitismus!“ aufgetaucht wäre, was aber am 20. Juli in Kassel nicht der Fall war, wäre der zentralen Ideologie des Nationalsozialismus nicht überzeugend entgegengetreten worden.

Grabstätten der Opfer des Ma’alot-Massakers. 1974 ermordeten Terroristen der DFLP 31 Schüler und Lehrer einer Schule, die sie zuvor als Geiseln nahmen. Die DFLP wurde unter dem Tarnnamen „Internationalisitisches Bündnis“ an der Demo gegen die Nazipartei beteiligt.

„Ist die qualitative Besonderheit der Vernichtung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben.“ (178) Diese Unkenntnis und das allgemeine durchaus gewollte Mißverständnis vom Antisemitismus als Spielart des Rassismus und der Subsumierung des Nationalsozialismus als „Rechte Ideologie“, als Herrschaft aggressiver Kapitalgruppen oder des Imperialismus usw. tragen dann auch dazu bei, dass Gruppen wie die Judenmörderbande DFLP, neben anderen Antizionisten, von der Partei „Die Linke“, über „Pax Christi“, bis hin zur MLPD immer wieder als Unterzeichner der Aufrufe der üblichen Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Aber auch Gruppen, Parteien und Verbände wie Attac, Die Grünen, die SPD, die GEW bis hin zur VVN, die sich auf regionaler Ebene zum Thema Israel in der Regel zwar nicht äußern, aber offen für Toleranz gegenüber Antizionismus und „Israelkritik“, bzw. klammheimliche Sympathisanten dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus sind, sind Ausdruck der angeführten Problematik. Eine detaillierte Auflistung der Israelhasser und Antizionisten des Bündnisses gegen Rechts in Kassel ist beim Bündnis gegen Antisemitismus Kassel  zu finden. Es dürfte so gewesen sein, dass am 20. Juli in Kassel mehr Antisemiten auf der Seite der Nazi-Gegner zu zählen waren, als unter den Nazis (die allesamt welche sind, aber nur hundert Streiter mobilisieren konnten).

Warum der Tod des Juden die notwendige Konsequenz des Antisemitismus ist und dieser über eine „kapitalismuskritische“ Haltung Eingang in die Weltanschauung der gesellschaftlichen Linken und darüber hinaus bis hin zur AfD findet, begründet Postone wie folgt: „Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegen darin, daß er eine umfassende Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer Unzufriedenheit scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht. Er läßt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein so verstandener Antisemitismus ermöglicht es, ein wesentliches Moment des Nazismus als verkürzten Antikapitalismus zu verstehen. Für ihn ist der Haß auf das Abstrakte charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet in einer einmütig, grausamen – aber nicht notwendig haßerfüllten Mission: der Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.“

Da der offene Antisemitismus, wie ihn die Partei „Die Rechte“ formuliert, in Deutschland nach 1945 gesellschaftlich diskreditiert ist und sofern er auftritt – obwohl oft nicht verstanden – einhellig verurteilt wird, drückt sich dieser insbesondere seit 1967 in der gesellschaftlich akzeptierten Form der Kritik an Israel und dem Antizionismus aus. Allgemeiner tritt er auch im Manichäismus und im Hass auf die Moderne zu Tage. Parolen und Bonmots wie „Die da oben“, eine „Geldkritik“, der Regionalismus, der Antiamerikanismus, die Verdächtigung „bestimmter Kräfte“, das „Wir“, die „99 %“ usw. usf., gehören allesamt zur Weltanschauung und zum Repertoire vieler sozialer Bewegungen und sind der Ausdruck dieser von Postone „verkürzte Kapitalismuskritik“ genannten Ideologie, die die Grundlage der Bündnisfähigkeit dieser Bewegungen mit den Gruppen bildet, die sich alleine über den Antizionismus und den Hass auf Israel definieren. Diese Haltung reicht bis in das Handeln der Regierenden, die sich in der für Israel gefährlichen Appeasementpolitik gegenüber dem Iran ausdrückt, in der Nachsichtigkeit gegenüber dem Antisemitismus palästinensischer Behörden, Institutionen und Verbände sowie in der Dialogbereitschaft mit Verbänden, die mit den antisemitischen Muslim-Brüdern verbandelt, oder dem türkischen Religionsministerium der islamistischen AKP-Regierung in der Türkei unterstellt sind.

Der Iran ist, sofern ihm die Herstellung der Atombombe gelingt, aktuell die einzige Kraft, die das Umsetzen kann, was die Partei „Die Rechte“ fordert. Würde zum Protest gegen die Politik des Irans und zur Unterstützung der Politik der USA gegen den Iran aufgerufen werden, wäre in Kassel mit einer Kundgebung mit ein paar Dutzend Teilnehmern zu rechnen.

Moishe Postone, Antisemitismus und Nationalsozialismus, in: ders., „Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen, Freiburg 2005

8 Gedanken zu “Warum das Bündnis mit Antisemiten möglich ist

  1. Im Artikel wurde von der Judenmörderbande PFLP gesprochen.

    Hierzu ist folgende Posse zu berichten.

    Die bekannte Politsekte MLPD hat vor etwa zwei Jahren gegen den damaligen Bündnis-90-GRÜNE-Politiker Volker Beck eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt, wonach Beck zu unterlassen hatte, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die MLPD kandidiere in einem Bündnis mit Terroristen bzw. die MLPD arbeite mit Terroristen zusammen.
    Auf den Widerspruch Beck´s wurde die einstweilige Verfügung zurückgenommen.

    Siehe die Internetzeitungsartikel:

    1. „MLPD geht vor Gericht unter“ in http://www.ruhrbarone.de
    2. „MLPD verliert gegen Volker Beck. Revolutionäre Vorhut gescheitert“
    in der „tagezeitung“(taz)

    Nach einem Bericht der „Roten Fahne“ http://www.rf-news.de, der Hauspostille der MLPD, habe die MLPD eine Berufungsklage beim Hanseatischen Oberlandesgericht eingereicht, am 06.08.2019 sei verhandelt worden und am 24. September 2019 würde das Urteil verkündet.

    Ich drücke Herrn Beck die Daumen, dass die Berufung der MLPD mit Pauken und Trompeten abgewiesen wird.

    Ab dem 24.09.2019 werde ich mich an dieser Stelle wieder melden und das Urteil mitteilen.

  2. Siehe ersten Gedanken vom August 14 2019

    Die MLPD hat auch die Berufungsklage gegen Volker Beck verloren.

    Volker Beck – und nicht nur Beck – kann ungestraft feststellen, dass die MLPD auf einer gemeinsamen Liste mit Terroristen kandidiere bzw. mit der PFLP kandidiere.

    Die MLPD hat auch die bisher bekannte Strategie angewandt:
    Als die MLPD die einstweilige Verfügung gegen Beck „errang“, herrschte eitel Sonnenschein bei den Antisemiten und Stalinisten.
    Als Beck die einstweilige Verfügung zurückschlug, waren die Antisemiten und Stalinisten ziemlich kleinlaut und als die MLPD die Berufungsklage vor dem OLG Hamburg führte, parfümierte sich die MLPD mit Eigenlob, bezeichnete ihr Vorgehen als „kompetent, geradlinig, überzeugend“.

    Mehrere Personen haben nach dem 24. September 2019, dem Tag der Urteilsverkündung, bei der MLPD angerufen und den Ausgang der Berufungsklage erfahren – die MLPD drückte ganz einfach den Ausschalteknopf des Telefons.
    Tolle Kommunikation!
    Überzeugen Sie sich selbst:
    Kontaktieren Sie das

    1.
    Zentralkomitee der MLPD
    Schmalhorststr. 1 c
    45899 Gelsenkirchen
    Tel: 0209-95 19 40
    2.
    MLPD-Rechtsanwälte
    Roland Meister/Peter Weispfenning(beide Mitglieder des ZK)
    Industriestr. 31
    45899 Gelsenkirchen
    Tel: 0209 – 35 97 67 0

  3. Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, die MLPD auf demokratische Weise zu „vernichten“.
    Mit „vernichten“ meine ich nicht die physische Vernichtung wie in der Stalinzeit,,sondern die Erklärung als Kriminelle Vereinigung und daher Verbot durch das Innenministerium.
    Ich selber war vor vielen Jahren Mitglied des Vorstandes der MLPD-Wählerinitiative Gottfried Schweitzer-Ernst Herbert.
    Ich war parteilos, die mlpd Damen ANDREA JUNEMANN und MECHTHILD BUDDE waren ebenfalls Vorstandsmitglieder.
    Die gesetzliche Auflage war, mindestens 40.000 – vierzigtausend – WahlunterstützerInnen zu präsentieren.
    Es war von vornherein klar, dass die MLPD niemals so viele WahlunterstützerInnen zusammenbekäme.
    Bei den letzten beiden Europawahlen hatte die MLPD 18.198 – achtzehntausendeinhundertachtundneunzig und 18.340 – achtzehntausenddreihundertvierzig – Stimmen bekommen.
    Wer Wahlunterstützer(in) spielt, wählt auch zumeist die MLPD.
    Aber woher bekommen wir nun 40.000 Wahlesel her???
    Ganz einfach und ganz kriminell, indem man WahlunterstützerInnen erfindet, Namen, Adressen erfindet und Unterschriften fälscht.
    Besonders nützlich war es, in den Zeitungen die Todesanzeigen zu studieren und dann Namen und Adressen der Verstorbenen als Wahlunterstützer(in) einzutragen.
    Einen verstorbenen Menschen kann man nicht fragen: „Ist das Ihre Unterschrift?“
    Man könnte allenfalls in der Korrespondenz der Verstorbenen deren Unterschriften suchen und mit der von der MLPD vorgelegten Unterschrift vergleichen, aber das wäre zu aufwendig und genau das kam der MLPD zugute:
    Weil der Polizei bzw. der Verwaltung es zu aufwändig war, sämtliche Namen, Adressen, Unterschriften der von der MLPD vorgelegten 40.000 Wahlesel zu prüfen und man sich sagte, „die bekommen doch höchstens 0,1 Prozent Stimmen“ wurde darauf verzichtet, die Richtigkeit der 40.000 Wahlesel zu prüfen.
    ABER:
    Man kann aus prinzipiellen Gründen nicht zulassen, dass eine solche fanatische Sekte WAHLBETRUG begeht.
    Und wenn man bei der nächsten Wahl alle von der MLPD vorgelegten Wahlesel auf Richtigkeit prüft, dann ist das zunächst einmal etwas kostenaufwändig, aber es ist eine Investition für die demokratische Zukunft.
    Je mehr gefälschte Namen, Adressen, Unterschriften der MLPD nachgewiesen werden können, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die MLPD als „Kriminelle Vereinigung“ eingestuft und durch das Innenministerium verboten wird, ohne den viel komplizierteren Weg über das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
    Und wenn die MLPD verboten ist, dann spart man ein paar Stellen beim Verfassungsschutz, dann spart man Geld bei Wahlen, muss nicht mehr die Stimmen auszählen, muss die MLPD nicht mehr auf Wahlzetteln vermerken, es wird weniger Polizei benötigt, um die MLPD zu überwachen und deren Straftaten zu verfolgen, dann sparen wir auch Geld im Justizwesen.
    Es lohnt sich sowohl finanziell als auch politisch, bei der nächsten Wahl sämtliche Wahlesel zu prüfen, dabei hunderte oder gar Tausende Fälle von Urkundenfälschung zu ermitteln und zu guterletzt die MLPD
    v e r b i e t e n .

    Ich versichere hiermit in Kenntnis der Rechtsfolgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung an Eides statt, dass die hier gemachten Angaben über die MLPD-Wählerinitiative Gottfried Schweitzer-Ernst Herbert zutreffend sind.
    Ich „gestehe“ hiermit, selber an Urkundenfälschungen, Erfindungen falscher Namen und Adressen beteiligt gewsen zu sein.
    Die MLPD wird hiermit AUFGEFORDERT, gegen mich wegen „Verleumdung“ vorzugehen, das gäbe einen saftigen Rohrkrepierer.
    Denn die Listen mit den gefälschten WahlunterstützerInnen liegen immer noch beim Bundeswahlleiter und den Landeswahlleitern.

    Markus Wolf
    Ehemaliges Wahlvorstandsmitglied der MLPD-Wählerinitiative Gottfried Schweitzer-Ernst Herbert bei der Bundestagswahl 2009

  4. Ich gestatte mir, Ihnen – hoffentlich – einen weiteren Beweis zu liefern, dass die MLPD einen undefinierbaren Brei aus Wahrheit, Halbwahrheit und Unwahrheit zusammenrührt.

    Bitte lesen Sie den Artikel:

    „Berufungsverhandlung gegen das Skandalurtil für Lisa Gärtner am 15. Oktober“

    in der MLPD-Hauspostille Rotzfahne http://www.rf-news.de vom Mittwoch, 09.10.2019, 18:00 Uhr

    In dem Artikel wird behauptet, Richter Keller, Amtsgericht Saalfeld, habe die MLPD-Funktionärin LISA GÄRTNER zu 15 Tagessätzen a 35 Euro verurteilt, weil Gärtner die Frage aufgeworfen haben soll:

    „…ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals von ganz oben ausging oder ob Herr Dirk Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich „“durchgeknallt““ verhalten habe

    Hierzu mache ich folgende in den Augen der MLPD „zersetzende“ Kommentare:

    1.
    Die MLPD behauptet, sie habe „nachgewiesen“(?), dass Gärtner´s Aussage vom Recht der freien Meinungsäusserung gedeckt sei?
    „Zersetzende“ Frage:
    WER betrachtet das MLPD-Geschwätz als „nachgewiesen“???
    Allenfalls, wenns hoch kommt, einige hundert MLPD-Mitglieder, sonst niemand.
    2.
    Die MLPD behauptet, „der Richter sah darin eine unwahre Tatsachenbehauptung, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können.“
    Wieder mein „zersetzender“ Kommentar:
    Beinahe hätte die MLPD mich „überzeugt“, da ist nur ein Haar in der Suppe:
    „Durchgeknallt“ heisst vornehm ausgedrückt „nicht Herr seiner Sinne“ bzw. „geisteskrank“ bzw. „unzurechnungsfähig“.
    Und Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning haben nicht ansatzweise bewiesen, dass Polizeichef Löther“durchgeknallt“ sei.
    Merke:
    Die MLPD bzw. Lisa Gärtner hat die Beweislast, dass Polizeichef Löther „durchgeknallt“ sein soll, dagegen hat Löther nicht die Beweislast des Gegenteils.
    Somit ist die Gärtner´sche Aussage „durchgeknallt“ eine Unwahre Tatsachenbehauptung i.S.d. Urteils BGH NJW 1997, 2513, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit NICHT geschützt ist.
    Die Abkürzung BGH NJW 1997, 2513 bedeutet, das Urteil des BGH ist veröffentlicht in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“, Jahrgang 1997, Seite 2513.
    3.
    Die MLPD behauptet, „Polizeichef Löther liess das Verteilen von Flugblättern „“rechtswidrig““ verbieten.“
    Jetzt verstosse ich nach Ansicht der MLPD wieder gegen die „solidarische Redekultur“.
    Auf Justizgelände ist das Verteilen von Flugblättern VERBOTEN, Löther hat also NICHT „rechtswidig“ gehandelt.
    Natürlich hat die MLPD das Recht, der „MEINUNG zu sein, es „müsste“ erlaubt sein, Flugblätter auf Justizgelände zu verteilen, aber TATSACHE ist, dass es VERBOTEN ist.

    Überhaupt:
    Die MLPD hat sich trotz meiner Aufforderung GEWEIGERT, sowohl die ANKLAGESCHRIFT der Staatsanwaltschaft und das Urteil des Richters Keller zu VERÖFFENTLICHEN – kein Wunder, weil jeder halbwegs NICHT „durchgeknallte“ Mensch sich sein eigenes Urteil bilden könnte.
    Und für die MLPD gibt es nichts Schlimmeres, als dass die Leute ihren eigenen Kopf gebrauchen.
    Ich hatte zuvor die „Solidarische Redekultur“ angesprochen.
    Subtil wie die MLPD ist, werden kritische, unbequeme Meinungen als „Verstoss gegen die solidarische Redekultur“ diffamiert und damit kann die MLPD unbequeme KritikerInnen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der MLPD „bekämpfen“.

  5. Am Landgericht Gera findet bekanntlich am Dienstag, 15.10.2019, 10:00 Uhr die Berufungsverhandlung gegen die MLPD-Funktionärin LISA GÄRTNER statt.
    Ich habe dem Gericht bereits ein paar Informationen über die MLPD geliefert, z.B. der Prozess zu Az. 4 O 246/12 LG Essen, den die MLPD grösstenteils verloren hatte.
    Nun noch eine Information, mit der ich – hoffentlich – überzeugend beweise, dass die MLPD nicht einen Deut besser ist als diejenigen, welche die MLPD verbalradikal „bekämpft“.
    Es geht um den „Nationalsozialistischen Untergrund“(NSU)

    Bitte klicken Sie folgenden Artikel an:

    „19.07.14 – NSU-Prozess wird am nächsten Dienstag fortgesetzt“

    auf http://www.rf-news.de

    vom Samstag, 19.07.14, 15:05 Uhr.

    Da heisst es gleich unter der Überschrift:

    „Die neofaschistische Mörderin Beate Zschäpe…“

    Damit hat die MLPD gegen die UNSCHULDSVERMUTUNG verstossen.
    Die MLPD hat so getan, als stünde fest, dass Zschäpe eine „Mörderin“ sei, dass Zschäpe bereits rechtskräftig verurteilt sei.
    Die mlpd ignorierte, dass der Prozess erst noch beweisen sollte, ob Zschäpe eine „Mörderin“ sei oder nicht.
    Die MLPD ist damit unterhalb des Niveaus der BILD-Zeitung gesunken, denn BILD berichtete von der „mutmaßlichen“ Mörderin Beate Z.
    Die MLPD hat damit das „gesunde Volksempfinden“ bei den Nazis entlehnt, hat Hass und Vorurteile geschürt.
    Und schlimmer noch:
    Die MLPD hat sich geoutet, was sie tun würde, WENN sie an die Macht KÄME.
    So wie die Moskauer Prozesse gegen Bucharin, Sinowjew, Kamenew, Tomski, Karl Radek u.a. nur inszenierte Scheinprozesse waren, bei denen das Urteil von vornherein feststand,
    so würde auch die MLPD alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen und auch nur Scheinprozesse inszenieren.

    Zurück zur MLPD-Funktionärin LISA GÄRTNER:
    Wenn das Gericht die Verurteilung in der 1. Instanz NICHT bestätigt, sondern Gärtner „freispricht“, dann begeht das Gericht eine RECHTSBEUGUNG gem. § 339 StGB, welche nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe und dem Verlust des Richteramtes geahndet wird.

    Die Zeitung SCHWERERSAND kann es riskieren:
    Wenn die MLPD gegen diese Veröffentlichung NICHT prozessiert, dann bleibt das Vorgesagte auf der MLPD sitzen.

  6. Noch einen Beweis, dass die MLPD nicht wirklich „antifaschistisch“ ist, sondern nur so tut als ob.

    Bitte klicken Sie den Artikel an mit der Überschrift:

    „Gabi Fechtner zeigt NPD wegen Volksverhetzung an“

    Vom MLPD-„Zentralkomitee“ vom Mittwoch, 13.09.2017, 18:30 Uhr

    Die MLPD hat Anzeige erstattet gegen die rechtsextreme NPD wegen eines Plakates, auf dem ein Schlauchboot zu sehen war mit Flüchtlingen und auf dem Plakat stand die Überschrift: „Wir lassen die Luft raus“.

    Ich will die NPD keineswegs in Schutz nehmen, im Gegenteil, ich will beweisen, dass die MLPD mit ihren idiotischen Selbstdarstellungsgelüsten die NPD gestärkt anstatt geschwächt hatte.

    Wenn die MLPD-Oberkaffeetante GABI FECHTNER meint, dieses Plakat sei „klar“(?) Volksverhetzung, dann ist Fechtner entweder nicht ganz „klar“ im Kopf oder sie verkennt bewusst den Sachverhalt, stellt sich dumm.
    Mit diesem Plakat wollte die NPD „bildlich“, im übertragenen Sinne zum Ausdruck bringen, dass weniger Asylanten aufgenommen werden sollten.
    Man kann sich über alles und jedes streiten, man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass das NPD-Plakat „geschmacklos“ ist, ABER es erfüllt NICHT den Tatbestand der „Volksverhetzung“.

    Die Strafanzeige gegen die NPD liegt nun gut zwei Jahre zurück und die MLPD hat mit keinem Sterbenswörtchen gesagt, was aus der Anzeige geworden ist, kein Wunder, weil die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen MUSSTE, andernfalls die Staatsanwaltschaft sich strafbar macht wegen „Verfolgung Unschuldiger“ gem. § 344 StGB.
    Nachdem das Ermittlungsverfahren gegen die NPD eingestellt werden musste, kann die NPD mit dem Einstellungsbescheid hausieren gehen, kann sagen:
    „Seht, wir sind ganz brave Mädchen und Jungen, die Vorwürfe der Antifa entbehren jeder Grundlage“

    Das haben wir der MLPD zu verdanken.

    Führer, wir danken Dir!

  7. Bitte klicken Sie den Artikel an:

    „MLPD kooperiert mit Cops“

    in der Internetzeitung „Indymedia“

    Wenn Sie den Artikel gelesen haben, haben Sie sich Ihr eigenes Urteil über die MLPD gebildet.

  8. Siehe vorigen Leserkommentar!

    Die MLPD fordert ihr „Recht“, mit ihren MLPD-Fahnen auf jeder Demo anzutanzen.

    Die MLPD hat zwar das „Recht“, mit ihren MLPD-Fahnen zu demonstrieren, aber es ist der MLPD zumutbar, eine eigene MLPD-Demo zu veranstalten, wenigstens hundert Meter hinter oder „neben“ oder „vor“ der Demo, welche keine MLPD-Fahnen duldet.
    Das geht konform mit dem Versammlungsrecht, auf welches die MLPD pocht.
    Beweis:
    Rechtsgutachten durch Hochschullehrer(in) für Versammlungsrecht

    Wenn die MLPD eine eigene Demo veranstaltet, richtiger verUNstaltet, braucht sie nicht mit uns „Spaltern“, „Agenten des Verfassungsschutzes“ usw. zu latschen.
    So beschimpft die MLPD ihre KritikerInnen.
    Die MLPD ist bekannt dafür, dass sie ihren kleinbürgerlichen Führungsanspruch allen anderen Organisationen und Einzelpersonen aufzwingen will.
    Deswegen ist es „uns“, also allen Leuten, die NICHTS mit der MLPD zu tun haben wollen, NICHT zumutbar dass die MLPD ihre Fahnen in „unseren“ Demos zeigt und dadurch der FALSCHE Eindruck bei der Öffentlichkeit entsteht, es handele sich um eine „MLPD-Demo“.

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