Warum das Bündnis mit Antisemiten möglich ist

Der Antisemit will den Tod des Juden, heißt es zutreffend bei Jean-Paul Sartre. Die Partei „Die Rechte“, die in Kassel am 20. Juli 2019 u.a. mit der Parole „Nationale GegenOfenSSive“ auftrat, brachte damit die antisemitische Ideologie und den Kern der Naziideologie unverblümt auf den Punkt. Der Bezug zu den Öfen von Auschwitz geht über den strafbewehrten Tatbestand der Holocaustleugnung hinaus und ist, der Strategie der Provokation und ideologischen Grundlage dieser Partei gemäß, die kaum verblümte Forderung nach Auschwitz und der SS.

Nazis tun in Kassel was Nazis tun müssen: Juden hassen.

Der Partei „Die Rechte“ trat ein breites Bündnis entgegen, dessen Parolen „Gegen Ausgrenzung, gegen Haß, gegen Gewalt“, „Gegen Rechts“, „Kein Platz für Rassismus“, „Offen für Vielfalt“, „Gegen Nationalismus“, „Für Toleranz“ usw. samt und sonders und ohne Ausnahme am Gegenstand vorbei gehen. Der bei vielen unbekannte und von anderen weitgehend unverstandene Moishe Postone führt folgendes aus: „Was ist die Besonderheit des Holocaust und des modernen Antisemitismus? Dies ist sicherlich keine Frage der Quantität, […] noch des Ausmaßes ihres Leidens. Es gibt zu viele historische Beispiele für Massenmord und Genozid. So sind zum Beispiel viel mehr Russen als Juden von Nazis getötet worden. Die Frage zielt vielmehr auf die qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Vernichtung des europäischen Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie Antisemitismus als bloßes Beispiel für Vorurteil, Fremdenhaß und Rassismus allgemein behandelt wird, als Beispiel für Sündenbockstrategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder irgendeiner anderen Gruppe hätten gewesen sein können.“ (Moishe Postone , 177)

Die Parolen der verschiedenen Aufrufe und der vielen Transparente, die vor allem den Rassismus, Rechts allgemein, Intoleranz, Ausgrenzung usw. anklagten, zeigen also, dass der Antisemitismus nicht verstanden wird, auch von denen, die es besser wissen müssten und sich ebenfalls dem Marsch der Antifaschisten anschlossen ohne den Aufruf zu unterzeichnen. Aber auch dann, wenn unter den Parolen oder gar im Aufruf der Nazigegner neben anderen der Passus „Gegen (jeden) Antisemitismus!“ aufgetaucht wäre, was aber am 20. Juli in Kassel nicht der Fall war, wäre der zentralen Ideologie des Nationalsozialismus nicht überzeugend entgegengetreten worden.

Grabstätten der Opfer des Ma’alot-Massakers. 1974 ermordeten Terroristen der DFLP 31 Schüler und Lehrer einer Schule, die sie zuvor als Geiseln nahmen. Die DFLP wurde unter dem Tarnnamen „Internationalisitisches Bündnis“ an der Demo gegen die Nazipartei beteiligt.

„Ist die qualitative Besonderheit der Vernichtung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben.“ (178) Diese Unkenntnis und das allgemeine durchaus gewollte Mißverständnis vom Antisemitismus als Spielart des Rassismus und der Subsumierung des Nationalsozialismus als „Rechte Ideologie“, als Herrschaft aggressiver Kapitalgruppen oder des Imperialismus usw. tragen dann auch dazu bei, dass Gruppen wie die Judenmörderbande DFLP, neben anderen Antizionisten, von der Partei „Die Linke“, über „Pax Christi“, bis hin zur MLPD immer wieder als Unterzeichner der Aufrufe der üblichen Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Aber auch Gruppen, Parteien und Verbände wie Attac, Die Grünen, die SPD, die GEW bis hin zur VVN, die sich auf regionaler Ebene zum Thema Israel in der Regel zwar nicht äußern, aber offen für Toleranz gegenüber Antizionismus und „Israelkritik“, bzw. klammheimliche Sympathisanten dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus sind, sind Ausdruck der angeführten Problematik. Eine detaillierte Auflistung der Israelhasser und Antizionisten des Bündnisses gegen Rechts in Kassel ist beim Bündnis gegen Antisemitismus Kassel  zu finden. Es dürfte so gewesen sein, dass am 20. Juli in Kassel mehr Antisemiten auf der Seite der Nazi-Gegner zu zählen waren, als unter den Nazis (die allesamt welche sind, aber nur hundert Streiter mobilisieren konnten).

Warum der Tod des Juden die notwendige Konsequenz des Antisemitismus ist und dieser über eine „kapitalismuskritische“ Haltung Eingang in die Weltanschauung der gesellschaftlichen Linken und darüber hinaus bis hin zur AfD findet, begründet Postone wie folgt: „Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegen darin, daß er eine umfassende Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer Unzufriedenheit scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht. Er läßt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein so verstandener Antisemitismus ermöglicht es, ein wesentliches Moment des Nazismus als verkürzten Antikapitalismus zu verstehen. Für ihn ist der Haß auf das Abstrakte charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet in einer einmütig, grausamen – aber nicht notwendig haßerfüllten Mission: der Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.“

Da der offene Antisemitismus, wie ihn die Partei „Die Rechte“ formuliert, in Deutschland nach 1945 gesellschaftlich diskreditiert ist und sofern er auftritt – obwohl oft nicht verstanden – einhellig verurteilt wird, drückt sich dieser insbesondere seit 1967 in der gesellschaftlich akzeptierten Form der Kritik an Israel und dem Antizionismus aus. Allgemeiner tritt er auch im Manichäismus und im Hass auf die Moderne zu Tage. Parolen und Bonmots wie „Die da oben“, eine „Geldkritik“, der Regionalismus, der Antiamerikanismus, die Verdächtigung „bestimmter Kräfte“, das „Wir“, die „99 %“ usw. usf., gehören allesamt zur Weltanschauung und zum Repertoire vieler sozialer Bewegungen und sind der Ausdruck dieser von Postone „verkürzte Kapitalismuskritik“ genannten Ideologie, die die Grundlage der Bündnisfähigkeit dieser Bewegungen mit den Gruppen bildet, die sich alleine über den Antizionismus und den Hass auf Israel definieren. Diese Haltung reicht bis in das Handeln der Regierenden, die sich in der für Israel gefährlichen Appeasementpolitik gegenüber dem Iran ausdrückt, in der Nachsichtigkeit gegenüber dem Antisemitismus palästinensischer Behörden, Institutionen und Verbände sowie in der Dialogbereitschaft mit Verbänden, die mit den antisemitischen Muslim-Brüdern verbandelt, oder dem türkischen Religionsministerium der islamistischen AKP-Regierung in der Türkei unterstellt sind.

Der Iran ist, sofern ihm die Herstellung der Atombombe gelingt, aktuell die einzige Kraft, die das Umsetzen kann, was die Partei „Die Rechte“ fordert. Würde zum Protest gegen die Politik des Irans und zur Unterstützung der Politik der USA gegen den Iran aufgerufen werden, wäre in Kassel mit einer Kundgebung mit ein paar Dutzend Teilnehmern zu rechnen.

Moishe Postone, Antisemitismus und Nationalsozialismus, in: ders., „Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen, Freiburg 2005

… und die Faschisten brüllten schon: Gefallen ist die Stadt Kassel!

„No pasaran!“ hieß der Schlachtruf der Republikaner, als Francos Faschisten vor Madrid standen, ausgestattet mit deutschen Waffen, unterstützt von italienischen Truppen, marokkanischen Söldnern und deutschen Fliegern um der demokratischen Republik ein Ende zu bereiten. Mit Hilfe der Internationalen Brigaden, sowjetischer Panzer und Flieger mit ihren sowjetischen Besatzungen und sowjetischer Offiziere konnten die Faschisten abgewehrt werden. Letztendlich war dies vergeblich, zweieinhalb Jahre später fiel Madrid, auch deswegen, weil es den Faschisten gelang, eine nicht unbeträchtliche Zustimmung in der Bevölkerung zu erlangen und weil die spanische Republik von den Demokratien im Westen im Stich gelassen wurde.

Finde den Fehler!

„No pasaran!“ heißt es jetzt auch in Kassel in einem Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts. Steht’s in Kassel um unsere Sache schlecht? Geht’s Schritt um Schritt zurück? Stehen faschistische Divisionen, bewaffnet und personell unterstützt von ausländischen Mächten vor Kassels Toren und schicken Kugeln hageldicht? Konnten unter der nordhessischen Bevölkerung tausende von Kämpfern rekrutiert werden?Haben wir es mit einer Bewegung zu tun, die die Unterstützung der Kasseler Elite genießt? Und wer sind die vier noblen Generale, die uns verraten haben? Manfred Nielson, Markus Kneip, Eberhard Zorn, Erhard Bühler etwa, sind das die Anführer der faschistischen Divisionen, die vor Kassel stehen?

Nein, es gibt natürlich keine faschistischen Divisionen und, trotz einiger Rechtsextremer in der Bundeswehr und in der Polizei, auch keine ebensolche Generale mit zu heißem Blut. Die Partei „Die Rechte“ hat eine Kundgebung in Kassel angemeldet. Sie ist eine rechtsextreme und neonazistische Kleinstpartei, die laut Verfassungsschutz Aktivitäten von Neonazi-Kameradschaften fortführt, sich offen zum Nationalsozialismus bekennt und die die in Haft sitzende Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 aufstellte. Im Europawahlkampf fiel sie u.a. mit der offen und aggressiven antisemitischen Propagandaformel „Israel ist unser Unglück“ auf.

Die Partei hat bundesweit ca. 500 Mitglieder, bei der Europawahl erhielt sie 0,1% der Stimmen. Eine große Zustimmung oder eine Massenbewegung sehen anders aus. Die gesellschaftlichen Eliten sehen sich in der Partei „Die Grünen“ repräsentiert und auch wenn die Partei „Die Rechte“ mit ihrer antiisraelischen Propagandaformel, wenn sie diese denn anders formuliert hätte, sicher einen Nerv der deutschen Bevölkerung getroffen hätte, denn diese mag zwar Israel genauso wenig wie selbstbewusst auftretende Juden, ist seit 1945 offener Antisemitismus in Deutschland tabu. Nicht anders ist das mit Nazis, wenn diese nicht gerade im Gaza oder im Libanon für die palästinensische Sache agieren, oder sich mit drei Halbmonden in oder vor den Kasseler Moscheen drapieren und den Wolfsgruß präsentieren, sondern aus Deutschland kommen und sich ganz old-scool-like offen als solche für Jedermann zu erkennen geben. Die Old-Scool-Nazis mag keiner, der Protest gegen sie ist gesellschaftlicher Konsens. Es steht nicht zu erwarten, dass dies in Zukunft anders wird.

Es ist daher in erster Linie keine politische Frage, wie mit dem Phänomen der Partei „Die Rechte“ umzugehen ist, sondern zuvörderst eine juristische und ordnungspolitische. Es wäre denk- und machbar, diese Partei aufgrund ihrer offenen Bezüge zum Nationalsozialismus zu verbieten. Inwiefern dies bei einer 500-Mann-Partei politisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Ferner wäre es die Aufgabe der Ordnungskräfte, bei Demonstrationen konsequent nationalsozialistische Propaganda und Anleihen an den NS-Habitus zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wäre dies nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar und – by the way – aufgrund gelegentlich schlafmütziger oder inkompetenter Behörden auch eine sinnvolle Parole für eine Kundgebung.

Das Kasseler Bündnis, das natürlich #unteilbar ist, ruft voller Pathos jedoch den Ausnahmezustand aus: „Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli #platznehmen […]“ Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, sondern um die Anmaßung exekutiver Gewalt. Aufmärsche zu unterbinden ist in einem Rechtsstaat Aufgabe der Polizei, sie nicht zuzulassen, die der Justiz. In der historischen Situation von 1936 in Madrid war das etwas anderes, hier blieb nichts anderes, als sich mit der Waffe in der Hand, dem Faschismus entgegenzustellen. Einen Bezug zu dieser Situation herzustellen, wie es die Parole suggeriert, ist aberwitzig und lächerlich.

Eine einzige Parallele zu 1936 gibt es dann aber doch. Man schließt in das „unteilbar“-Bündnis Demokratieverächter und Stalinisten mit ein und mit dem „Internationalistischen Bündnis“ eine Gruppe, die in Verbindung mit der antisemitischen Terrorbande DFLP steht. Was 1936 angesichts des Umstandes, dass die Westmächte England und Frankreich die spanische Republik im Stich ließen, eine Notwendigkeit und vor Madrid auch entscheidende Unterstützung war – das Bündnis mit den Stalinisten zu suchen – wäre heute absolut unnötig.

Es wäre angesichts der antisemitischen Parole der Partei „Die Rechte“ angebracht einen klaren Aufruf gegen Antisemitismus und für Israel zu verfassen. Dazu müsste man aber erkennen, dass diese Parole nur die ungeschminkte Zuspitzung einer Weltanschauung ist, die vom durchschnittlichen Spiegel-, Freitag- und SZ-Leser geteilt wird und auch von Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien, von Kirchenvertretern und Protagonisten sozialer Bewegungen. Angesichts der Grundlage nationalsozialistischer Ideologie und den Erfahrungen jüdischer Menschen ist klar, dass Nazis gefährlich und eine Bedrohung für das jüdische Leben sind, allerdings ist es ebenfalls eine Erfahrung jüdischer Menschen, dass der alltägliche Antisemitismus heute vor allem andere Quellen hat unter anderem auch die, die die Agenda eines beträchtlichen Teils des unteilbaren Bündnisses ist.

Anstatt zur Blockade der Straße aufzurufen, also einer bislang nicht verbotenen Partei, das Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft streitig zu machen, die Öffentlichkeit zu suchen, wäre es angebracht öffentlich gegen die antidemokratischen Ambitionen dieser Partei Stellung zu beziehen. Damit wäre ein deutliches Bekenntnis zur demokratischen Republik, zu den sie konstituierenden Werten der Aufklärung und Vernunft, sowie zu ihren Institutionen und zur Gewaltenteilung verbunden. Mit einem solchen Aufruf könnte man vermeiden, dass solche Gruppen wie die MLPD, die REVO, die Internationalistische Liste, die SAV usw. usf. sich als Antifaschisten gebärden. Aber das klare Bekenntnis zur Republik und ihren Grundlagen wäre auch auch für viele Aktivisten, die den Ausnahmezustand aufgrund klimatischer Veränderungen und einer Flüchtlingsbewegungen ausrufen ein Problem und man könnte vielleicht erkennen, dass die Gefahr dieser Republik von etwas anderes ausgeht, als von einer Partei mit 500 Mitgliedern.

Gegen den Anti-Islamismus – im Namen der Opfer

„Genauso wie wir alle Formen von Hass auf Andersdenkende und Gewaltanmaßung verurteilen, wenden wir uns gegen die zunehmenden Anzeichen von Anti-Faschismus in unserem Land. Dies sind Formen von Intoleranz und Demokratieverachtung, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.“ Erklärt die VVN-BdA nach dem Brandanschlag auf das Auto des Politikers der Jungen Alternative Lars Steinke aus Göttingen1 und der lebensgefährlichen Prügelattacke auf einen Teilnehmer einer Kundgebung „Merkel-muss-weg“ in Hamburg.2 Daran kann etwas nicht stimmen. Die Kasseler VVN-BdA stellt sich doch nicht vor Rechtsausleger, mutmaßliche Faschisten oder vor die, die vielleicht nicht alle Tassen im Schrank haben, denn die Gewalt gegen diese geht ja von den Leuten aus, die eine Gesinnung vor sich her tragen, die sie, wie die VVN-BdA die ihre,  Antifaschismus nennen. Aber nichts ist wie es scheint, eine ähnlich lautende Erklärung veröffentlichte die VVN-BdA aus Kassel, nur dass die Aktion, die es zu verurteilen gab, sich nicht gegen vermeintliche oder tatsächliche Nazis und Faschisten deutscher Provenienz richtete,  sondern gegen waschechte, türkischer Herkunft.

In Kassel kam es an diesem Wochenende zu einem Brandanschlag auf eine Moschee. (vgl., HNA, 25.03.2018) Die VVN-BdA ließ erklären: „Genauso wie wir alle Formen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilen, wenden wir uns gegen die zunehmenden Anzeichen von Anti-Islamismus (sic!) in unserem Land. […] Die VVN-BdA versichert den türkischen Mitbürgern in unserer Stadt und allen Menschen aus anderen Ländern ihre volle Solidarität gegen rassistische und fremdenfeindliche Angriffe.“ Das Engagement der unermüdlichen Kämpfer gegen Rechts gegen einen vermeintlichen antimuslimischen Rassismus ist hier schon zu einen gegen den „Anti-Islamismus“ mutiert und ein „Vermächtnis“ macht das Ganze noch bodenloser: Das Engagement erfolge als „Vermächtnis der Überlebenden des menschenverachtenden deutschen Faschismus.“3

Der Brandanschlag richtete sich gegen die Yunus Emre Moschee in Kassel. Da Antifaschisten ja bekannt dafür sind, dass sie recherchieren, sollte man voraussetzen können, dass die VVN-BdA wusste, vor wen sie sich stellt, als sie in ihrer Erklärung tönte, dass Gotteshäuser keine Zielscheiben politischer Aktionen zu sein haben. Was, wenn diese „Gotteshäuser“ aber Horte der Reaktion, der Menschenverachtung und ja vor allem des Antisemitismus sind? Wusste die VVN-BdA es nicht, sind ihre Streiter bestenfalls naiv und dumm? Wussten sie es, ist ihre Erklärung umso unverschämter. Eine Gruppe aus Kassel, die es verdient antifaschistisch bezeichnet zu werden, hat recherchiert. Diese Moschee wird von dem „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ – abgekürzt ATB betrieben.4

Schon bei Wikipedia5 kann man erfahren, mit was für einer Truppe man es hier zu tun hat: „Die beiden Wesensmerkmale der Ideologie des ATB sind ein traditionelles und rigides Verständnis des Islam und des türkischen Nationalismus. Der Islam wird dabei als Hauptbestandteil des nationalen Selbstverständnisses empfunden. […] Hakkı Öznur, stellvertretender Vorsitzender der Mutterpartei BBP, stellt dazu auf der Homepage des ATB fest: ‚Unser Weg ist der Weg Gottes, unser Weg ist der Weg des Korans, unser Weg ist der Weg des [nationalen] Ideals.‘ Der Koran wird nicht als bloßes Offenbarungsbuch verstanden, sondern wird in den Rang einer Verfassung erhoben. Die Geschichte der Menschheit wird als Kampf zwischen Gut und Böse aufgefasst, als Kampf zwischen dem Wahren (Hak) und dem Nichtigen (Batıl), zwischen Gott (Allah) und Teufel (Şeytan) oder als Kampf zwischen der ‚Nation des Islam‘ (Millet-i İslamiye) und der ‚Nation des Unglaubens‘ (Millet-i Küfriye) Die Website des ATB enthielt ferner eine ‚Enzyklopädie der islamischen Jurisprudenz‘ (İslam Fıkıh Ansiklopedisi) Einige Beispiele: ‚Die Strafe für Ehebruch lautet für verheiratete Männer und Frauen auf Steinigung, für unverheiratete auf 100 Stockschläge.‘ ‚Wenn er auf Abkehr [vom Islam] besteht und nicht Buße tut, wird er zum Tode verurteilt.‘ […] Der ATB begreift die Türken als große Nation, die ihrerseits Teil der islamischen Umma ist.“ Lupenreiner islambasierter Faschismus eben. Die VVN-BdA schweigt zu Gewaltaktionen gegen klassische und autochtone  Rechte, den Wiedergängern des Gestern, sie tönt in moralischer Erhabenheit „Nie wieder!“, wenn Gewalt gegen die Islamisten, gegen den Faschismus von heute ausgeübt wird.

Warum also die VVN-BdA im Zusammenhang dieses Anschlags den „Anti-Islamismus“ inbrünstig verurteilt und mit Abscheu und Entsetzten auf einen Anschlag gegen eine islamfaschistische Einrichtung reagiert, verweist auf den Geisteszustand und moralische Verwahrlosung der VVN-Leute. Nicht nur das, das Manöver ist durchsichtig, denn es beginnt diese Verurteilung mit einer faustdicken Lüge, indem sie behauptet, sich gegen „alle Formen von Antisemitismus“ zu wenden. Eine Organisation, die Veranstaltungen im Café Buch-Oase abhält, den Ostermarsch regelmäßig unterstützt, Rolf Becker einlädt und den Kasseler Friedensratschlag verlinkt, hätte genug Anlass, sich in Sachen Antisemitismus vor allem mit sich selbst und den Bündnisgenossen zu befassen. Die Aneinanderreihung von Antisemitismus, Rassismus und Anti-Islamismus, die es zu bekämpfen gelte, ist durchsichtig und abgeschmackt, weil hier eine Idiosynkrasie zum Ausdruck kommt, die zwar vom Engagement gegen Antisemitismus spricht, aber den Anschluss zu eben diesem in seinen aktuellen Erscheinungsformen sucht.

Weil ein Brandsatz gegen eine Moschee geworfen wurde, ruft die VVN-BdA, „Moscheen brennen“ und sie dürften dabei genau wissen, was damit im Alltagsverstand assoziiert wird, insbesondere dann, wenn sie von einem „Vermächtnis der Opfer des deutschen Faschismus“ sprechen. Und sie dürften auch genau wissen, was damit im Alltagsverstand assoziiert wird, wenn sie tönen, man müsse sich gegen einen „Anti-Islamismus“ wenden, denn Antisemitismus klingt ähnlich. Ihre Gesinnungsfreunde wiesen in anderen Zusammenhängen schon darauf hin, die Araber seien als „Semiten“ ebenfalls Opfer des Antisemitismus. Was die VVN meint, lässt sich auch so ausdrücken: Kampf denen, die den Kampf gegen den Islamismus führen. Diesen Kampf wollen sie gerne auch mit einer „aktiven Friedenspolitik“ kombinieren. Es verwundert daher nicht, wenn die VVN-BdA beim Ostermarsch dabei ist und in Kürze mit den üblichen Verdächtigen wieder für den Abzug aus Afghanistan und für das Recht des Iran auf die Atombombe wirbt. (Dass das Werfen von Brandsätzen auf eine Moschee eine Straftat und kein probates Mittel im Kampf gegen den Islamismus ist, ist eine Binsenweisheit, die man in zwei Sätzen hätte schreiben können.)

1 Unbekannte setzen Auto in Brand, Göttinger Tageblatt, 15.03.2017

5 Verband der türkischen Kulturvereine in Europa, https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_türkischen_Kulturvereine_in_Europa, 27.03.2018

Warum der Untergang einer Partei nichts Gutes bedeutet

Die SPD erreichte 1919 ihren größten Wahlerfolg in der Weimarer Republik und 1972 in der Bundesrepublik. Heute liegt sie bei 20 Prozent oder weniger und es besteht die Gefahr, dass die AfD die SPD in der Wählergunst hinter sich lässt. Dazu ein paar Gedanken.

1919 stand die SPD für einen sozialen und demokratischen Wandel einer Gesellschaft, die von der obrigkeitshörigen, autoritären und militaristischen Klassengesellschaft unter Bismarck und Kaiser Wilhelm geprägt war. So problematisch die theoretischen Entwürfe eines August Bebel, Karl Kautsky, Ferdinand Lassalle und anderer auch waren, sie machten deutlich, dass die Partei für eine gesellschaftliche Alternative stand. Daran änderte nach dem Ersten Weltkrieg auch ein schwacher Repräsentant der Partei wie Friedrich Ebert zunächst nichts. Nicht seinetwegen, sondern der Ideen von der repräsentativen Demokratie wegen, der Ideen von der Rechtsstaatlichkeit und von der sozialen Teilhabe und Mitbestimmung in der Gesellschaft wegen, war die Partei damals mehrheitsfähig. Die SPD erlangte bei der ersten Wahl im Jahre 1919 37,9 % die linksliberale DDP 18,6 %. Zahlen, die die SPD in der Weimarer Republik nicht und auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik lange nicht mehr erreichen sollte. (Der Linksliberalismus konnte nie wieder an diesen gesellschaftlichen Zuspruch anknüpfen.)

Noch mit einer Idee von einem Morgen

Erst als Aufstandsversuche randständiger Linksradikaler von der SPD-geführten Reichsregierung im Bündnis mit einer rechtsextremen Soldateska mit äußerster Brutalität niedergeschlagen und die Revolutionäre, sowie kritische Geister von einer vom monarchistischen und antidemokratischen Geist beherrschten Justiz gnadenlos verfolgt wurden, verlor die SPD deutlich an Zustimmung in der Wählerschaft. Von diesem Niedergang erholte sich die Partei nur vorübergehend im Zuge der Debatten um die Fürstenenteignung und um den Panzerkreuzer-A. Der Niedergang der SPD und des Linksliberalismus hinterließ ein politisches Leerfeld, das zum Teil von der USPD dann von der KPD vor allem aber vom Revanchismus, Rechtsnationalismus, dem Nationalchauvinismus und dann vom Nationalsozialismus gefüllt wurde. Die SPD landete beim Wählerzuspruch 1933 da, wo sie heute steht, nämlich bei weniger als 20 % der Wählerstimmen.

1969 stand die SPD, obwohl sie vorher der großen Koalition angehörte, für eine Alternative zur bestehenden Politik und zur postnazistischen Nachkriegsgesellschaft und löste eine sklerotische CDU ab. Die SPD und ihr sozialliberaler Bündnispartner standen damals für eine Demokratisierung der Gesellschaft, für eine Bildungsreform, eine Justizreform (hier insbesondere auch das Ehe- und Familienrecht) und für die Ausweitung der Mitbestimmung. Vor allem aber wurde von der SPD die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Angriff genommen, die eine Ausweitung sozialer Sicherheit bedeuteten. (vgl., Peter Borovsky, Sozialliberale Koalition und innere Reformen) Damit wurde ein Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik umgesetzt und nicht wie unter Gerhard Schröder 30 Jahre später demontiert. Damals verstand man unter Reform einen Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die man als Alternative zur von der Kapitalverwertung dominierten verstehen wollte und nicht das Gegenteil davon. Diese Politik führte 1972 zum besten Wahlergebnis, dass die SPD jemals in ihrer Geschichte erreichen konnte.

Als ein Kandidat der SPD ein Selbstläufer war

Damit war es mit dem Rücktritt Willy Brands vorbei. Es begann der Niedergang dieser Partei für den schon ein Helmut Schmidt stand, der aber erst im Schröder-Blair-Turn seinen programmatischen Niederschlag fand, der sich im Hartz-Konzept am krassesten ausdrückte. Diese politische Wende ist verantwortlich dafür, dass die SPD da steht, wo sie heute steht. Bis heute ist es der SPD nicht gelungen, der Vernichtung der Kernelemente ihrer Politik außer postmodernem Wortgeklingel irgendetwas Substantielles entgegenzusetzen. Nahles, Maas, Gabriel, Schulz und auch ein Kühnert täuschen mit ihren leeren Phrasen, die nur dem Schein nach für unterschiedliche Konzepte stehen, darüber hinweg, dass es in der SPD niemanden gibt, der eine Idee davon hat, was unter Demokratie, Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit in einer kapitalistischen Moderne verstanden werden könnte und wie diese dann auch in die Gesellschaft getragen werden könnte.

Den Niedergang der SPD und seine Repräsentanten Nahles, Schulz und Gabriel kann man mit Spott, Häme und Verachtung quittieren, das Problem was dabei nur auftritt, ist, dass ein politisches Vakuum entstanden ist, in das zum einen der Islam in den Einwandererkommunities und in der „autochtonen“ Gesellschaft mit zunehmenden Selbstbewusstsein die AfD tritt. Die AfD und der offizielle Islam (Islamrat, Zentralrat der Muslime) stehen dabei für den legalistischen und dem Schein nach, die demokratischen Gepflogenheiten akzeptierenden Teil einer gesellschaftlichen Parallel- oder Gegengesellschaft, deren metastasierende Ausläufer hasserfüllt, gewalttätig und terroristisch sind und auf dem platten Land, in Stadtteilen und in den sozialen Medien versuchen, die politische und kulturelle Hegemonie zu erkämpfen. Wenn nun die AfD die einzige Partei ist, die vernehmbar gegen die Islamisierungstendenzen (in Deutschland) auftritt und die Sozialdemokratie in postmoderner Anwandlung, die AfD deswegen als rassistisch brandmarkt und den Islam unter Artenschutz stellt, bzw. teilweise offen mit diesem kollaboriert, verrät die SPD auch noch die letzte Traditionslinie, die sie einmal in der Weimarer Republik und unter Willy Brand kennzeichnete, nämlich den Antifaschismus in demokratischer Absicht.

Den Antisemiten eins auf die Backen!

„Im Laufe der vergangenen 40 Jahre sind die israelischen Juden eine Nation geworden. Sie haben eine archaische Sprache (Hebräisch) wiederbelebt, die heute Umgangssprache der Mehrheit der Israelis geworden ist; eine nationale Kultur überwindet die ethnische Teilung. […] Aber ein wesentliches Element des Nationalbewusstseins der israelischen Juden ist ihre unterdrückerische und chauvinistische Haltung gegenüber den Arabern. Die israelischen Juden haben ein Nationalbewusstsein herausgebildet, […], gleichzeitig sind sie Angehörige einer Unterdrückernation; ihr Nationalbewusstsein ist nur entstanden durch die gleichzeitige Verweigerung des legitimen Rechts auf Selbstbestimmung für die Palästinenser. Israel ist daher eine Unterdrückernation, und wir erkennen daher sein Existenzrecht als Nationalstaat nicht an.“ 1

So heißt es auf der Seite der Gruppe Arbeitermacht, die Dachorganisation der Truppe, die sich „REVOLUTION“ nennt und in Kassel auch bei den antisemitischen Kundgebungen im Sommer 2014 dabei waren, denn „als revolutionäre Kommunist_Innen stehen wir stets an der Seite der Unterdrückten und halten auch deshalb den palästinensischen Widerstand […] gegen das zionistische Regime für legitim und notwendig, denn es handelt sich hier um eine religiöse Legitimation für eine kolonialistische Politik.“ Und die würden die jungen Revolutionäre natürlich nie unterstützen und bekämpfen deswegen Israel, weil dieser Staat „unter Vereinnahmung des Davidsterns sich als ‚das jüdische Volk‘ präsentiert und in diesem Namen unterdrückt, ermordet und vertreibt. Wir betonen an dieser Stelle erneut: der Staat Israel ist zionistisch, nicht jüdisch.“2 Und der Staat ist nicht nur nicht jüdisch, sondern ist ein Staat der „einen Genozid an den Palästinensern begeht […] deswegen ist, „wer so einen Staat in Frage stellt, […] noch lange kein Antisemit.“ Auch der ist kein Antisemit der „die Zerschlagung des bürgerlichen Staates Israels“ zusammen „mit der Befreiung der PalästinenserInnen“ fordert. Und im übrigen „dass Israel Kinder tötet, ist eine Tatsache. Jeder, der [daher] den Angehörigen, deren Familien in Gaza oder der Westbank umgebracht werden, unterstellen will, dass sie Antisemiten sind, weil sie ihre Wut und Trauer herausschreien, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Wenn Südafrika ein Apartheidsstaat war, dann ist Israel mit Gewissheit ein Apartheidsstaat.“3

In Kassel haben nun ein paar juvenile Vertreter dieses lupenreinen Antisemitismus eins auf die Backen bekommen. Diese beklagen sich darüber, dass „Antirassit_Innen“ angegriffen worden seien.4 Um die Jungs und Mädchen dieser Truppe noch mal zu zitieren: „Im Kampf gegen Antisemitismus treten wir auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein.“ Ein paar GenossInnen haben sie beim Wort genommen!

Merkava das ist die wahre Antifa!

Ein Vertreter der Partei der Freunde des Genickschusses vor dem Arbeitsgericht – und die Indifferenz einer Gewerkschaft

In Kassel kam es am Freitag zu einer Gerichtsverhandlung. Der Kasseler Aktivist der MLPD Andreas Gärtner soll Flugblätter für diese Partei auf dem Firmengelände von VW verteilt haben. Deswegen wurde er abgemahnt.1 Soweit so unspektakulär.

Gärtner ist jedoch auch als IG-Metall-Mitglied führender Vertrauensmann. Das erstaunt. In der IGM gilt folgender Passus: „Der Ausschluss von Mitgliedern ohne Untersuchungsverfahren kann auch erfolgen, wenn sie einer gegnerischen Organisation angehören oder sich an deren gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten beteiligen oder diese unterstützen.“ Es gab in der Geschichte der IGM auch diverse Ausschlüsse von Personen dieser Organisation. Die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von MLPD-Mitgliedern wurde vom BGH (Az: II ZR 255/89) bestätigt.2

Kann die MLPD von einer Gewerkschaft als gegnerische Organisation verstanden werden? Die MLPD, das dürfte bekannt sein, ist eine Partei, die „stets Stalins Verdienste beim Kampf um die internationale Revolution“3 verteidigt. Aber trotz seiner Verdienste habe er jedoch den notwendigen ideologischen „Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise vernachlässigt und auf die Mobilisierung der Massen gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie verzichtet.“4 Das kann man so deuten, dass noch zu wenig „entartete Vertreter der Bürokratie“ in den Kellern der Lubjanka erschossen wurden, dass zu wenig von ihnen in den Arbeitslagern verreckt sind. Zwar wird an einer Stelle zugestanden, dass „auch unschuldige Menschen hingerichtet oder zu Freiheitsstrafen verurteilt“ wurden, doch dieser Satz ist mehr als zweideutig, denn das „auch“ bedeutet, dass offensichtlich vor allem schuldige Menschen hingerichtet wurden. Eine monströse Behauptung.

An anderer Stelle werden die Verbrechen in Anführungsstriche gesetzt. Nach dem – für Millionen eine Erlösung – Stalin der Tod ereilte, versuchte der XX. Parteitag den Terror unter Stalin zu begreifen, zu verurteilen und die Ehre einiger der Opfer des stalinistischen Terrors wieder herzustellen. Dieser Parteitag der KPdSU ist nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden der MLPD Stefan Engel eine „historische Katastrophe für die Menschheit“5. 2010 wurde folgender Satz formuliert: „Die von Chruschtschows ‚Geheimrede‘ auf dem XX. Parteitag der KPdSU ausgehende Hetze gegen Stalins angeblichen ‚Personenkult‘ und ‚Verbrechen’“ hätte zur Verwirrung der Revolutionäre beigetragen.6

Kein verwirrter Revolutionär, sondern unermüdlicher Schlächter „kleinbürgerlich- entarteter Bürokraten“

Als Stalin an die Macht kam, gab es längst keine freien Gewerkschaften mehr. Die Führung der der Partei untergeordneten Gewerkschaft wurde unter Stalin dennoch hingerichtet. Prominente Opfer waren Solomon Losowski, Adrés Nin und Michail Pawlowitsch Tomski. Ob sie in der Interpretation der MLPD auch zu den „entarteten Vertretern der Bürokratie“ gehörten, weiß man nicht genau. Angesichts der Tatsache, dass sie der „Nomenklatura“, bzw. der staatlichen Bürokratie angehörten, Tomski darüber hinaus ein Befürworter der Neuen Ökonomischen Politik war, Nin ein Trotzkist ergo im stalinschen Sinne ein „faschistischer Agent“ und Losowsk gar ein „Zionist“, kann man es aber vermuten.

In den Ausführungen der MLPD über den Begriff „Diktatur des Proletariats“ heißt es, „der Kampf […] wird sich allerdings im Sozialismus fortsetzen, bis in den Kommunismus hinein. Zuletzt darf man nicht vergessen, dass die Unterdrückung im Sozialismus im Interesse und Auftrag der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ausgeübt wird. Sie richtet sich gegen eine verschwindende Minderheit von Kapitalisten, Ausbeutern, Kriegstreibern, Faschisten sowie ihrer Helfer und Helfershelfer.“7 Wer die im Interesse der Mehrheit zu Unterdrückenden sein sollen, lässt Rückschlüsse auf das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zu und ist schon allein angesichts der Begriffe „Ausbeuter“ und „Kriegstreiber“ völlig willkürlich. Auch der Begriff „Faschist“ ist in der Geschichte kommunistischer Parteien bekanntlich sehr kreativ angewendet worden. Die Ausdehnung der angestrebten Unterdrückung auf die „Helfer und Helfershelfer“ ist der vollendete Ausdruck einer Vorstellung von Willkür,  Terror und der Denunziation als legitime Methoden in der Politik – und nicht zu letzt das, was Moishe Postone als deutsche Revolution beschrieb. Dass auch Gewerkschafter diese „Helfer und Helfershelfer“ sein können, lässt die Interpretation des Wahlprogramms der MLPD zu, wenn es dort heißt: „Kampf dem Co-Management.“8

Wenn der Betriebsrat von VW Gärtner als jemanden hinstellt, der als gewerkschaftlicher Vertrauensmann „ordentliche Arbeit“ leiste, mag dies vielleicht sogar stimmen. Wer sich mit der Geschichte des Stalinismus und mit dem Verhältnis der Bolschewiki zu den Gewerkschaften auskennt weiß aber auch, dass dieses Eintreten für Arbeitnehmerrechte aus rein instrumentellen Gründen erfolgte und nichts damit zu tun hat, dass Gärtner einer ist, der im Sinne einer freiheitlich und demokratischen Gesellschaft für die Rechte der Arbeitnehmer streitet.

1 HNA, 15.09.2017, VW-Mitarbeiter soll Wahl-Flyer verteilt haben: Keine Einigung vor dem Arbeitsgericht

3 „Die verlogene Stalin-Hetze und ihre Motive“ Artikel aus der Roten Fahne 04/2010, präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD. (https://www.mlpd.de/2011/kw31/die-verlogene-stalin-hetze-und-ihre-motive) 17.09.2017

4  Programm der MLPD, präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD. (https://www.mlpd.de/themen/klassiker-des-marxismus-leninismus/stalin), 17.09.2017

5 Stefan Engel, präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD. Vgl. FN 4

6 „Die verlogene Stalin-Hetze und ihre Motive“. Vgl. FN 3

7 Jörg Weidemann, Ausbeutung und Unterdrückung – im Sozialismus verschwunden? Präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD. (https://www.mlpd.de/2012/kw11/ausbeutung-und-unterdrueckung-2013-im-sozialismus-verschwunden), 17.09.2017

8 Gewerkschaften: Kampf statt Co-Management. Wahlprogramm der MLPD. Präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD (https://www.mlpd.de/internationalistische-liste/wahlprogramm/gewerkschaften-kampf-statt-co-management), 17.09.2017

Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip

Ein Bürgermeisterkandidat gegen Israel

Die Partei „Die Linke“ hat in Kassel den Politiker Murat Cakir zum Kandidaten für die OB-Wahl gekürt. Cakir ist Mitglied der Partei „Die Linke“ und hauptamtlicher Funktionär der „parteinahen“ Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf seinem Blog bekundet er, Beiträge zur Türkei, zur „Kurdenfrage“ und zur gesellschaftlichen und politischen Linken beizusteuern. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung taucht in Kassel immer wieder als Mitveranstalterin von Veranstaltungen des Café Buch-Oase auf. Es dürfte also nahe liegen, eine gewisse Affinität der RLS, ihres regionalen Leiters und des besagten Cafés in Sachen Hass auf Israel zu vermuten. Und man muss nur ein bisschen suchen, dann wird man auch schon fündig.

Der Kandidat mit einschlägiger Lektüre

Der Kandidat mit einschlägiger Lektüre

Ein Versuch eines Abgrenzungsbeschlusses und der Mantel der Geschichte

2011 wollte die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ einen Beschluss fassen, der einen eher salomonischen denn klaren Trennungsstrich zu den Hardcore-Antizionisten in der eigenen Partei ziehen sollte. Aber auch das blieb nicht ohne Widerspruch. Einer der Widerspruchsführer war Cakir, der den Beschluss in einer längeren Ausführung auf seinem Blog den „dümmsten in der Geschichte der Fraktion“ nannte. Schauen wir da mal genauer hin (alle folgenden kursiv gesetzten Zitate sind dort zu finden):

Andersdenkende, die in Sachen Nahostkonflikt nicht die bundesdeutsche Staatsräson mittragen wollen, [werden] von eigenen GenossInnen als »Antisemiten« denunziert ...“

Als Mitarbeiter der RLS bemüht Cakir also das notorische Zitat der Luxemburg, um gegen eine Staatsräson zu argumentieren. Wohl an, das hört sich gut an, solange nicht formuliert wird, welche Staatsräson gemeint ist. Die hat Angela Merkel in der Knesset so umschrieben: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Ohne es zu formulieren, munkelt Cakir, vom Mantel der Heroinen und Heroen der linken Geschichte umweht: Klar doch! Im Namen der Andersdenkenden, die Sicherheit des Staates Israel ist zur Disposition zu stellen.

Dieser Mantel der Geschichte umweht auch sein ganzes Statement. Die Tradition linker Geschichte bemühend will er seine Genossen Israelfresser unter Artenschutz stellen. „Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen. Der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand“ und auch in Buchenwald haben wir es geschworen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg …“ Also: Nur in einer „offene[n], auf den antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Traditionen stehende[n] und sich an der historischen Verantwortung am Holocaust sowie den Grundwerten der linken orientierende Debatte wäre dies möglich.“ Dies? – Dies was? Darüber frei zu debattieren nämlich, ob nicht Israels Sicherheit doch zur Disposition zu stellen ist. Klar doch, wenn es um Israel geht, geht nichts ohne den Verweis auf den Holocaust. Haben die Juden schon nichts aus Auschwitz gelernt, wir die deutschen Linken werden ihnen Mores lehren.

Mit diesem Pathos arbeitet dann Cakir drei Punkte durch, die ein Teil der Parteifraktionäre mit ihrem Beschluss am liebsten erledigt sehen wollten.

Grundsätzliche Fragen

Dass der Fraktionsbeschluss für eine solche Debatte“ – darüber, ob nicht Israels Sicherheit zur Disposition zu stellen ist – „untauglich ist, macht sich an dem endgültigen Charakter der drei Punkte (Ein-Staaten-Lösung, Boykottaufruf und Gaza-Flottille) deutlich, weil der Beschluss keine grundsätzlichen Fragen zulässt.“

Und weil nicht sein darf, was zu vermuten ist, dass die Verve, mit der hier das Grundrecht auf Israelkritik als grundsätzlicher Inhalt linker Politik verteidigt wird, daher rührt, dass die Leidenschaft und die Wut einer Weltanschauung anstatt abwägendes Urteilsvermögen und Rationalität Pate stehen, werden zunächst die Kronzeugen aufgeführt. Am besten eignen sich als Israelkritiker bekanntlich Juden, denn nur so kann man scheinbar unbefangen das Gerücht über den Staat Israel streuen und so wird man doch mal fragen dürfen „warum ein Ein-Staaten-Lösung als »antisemitisch« gesehen wird? [wo doch sogar jüdische] Menschen wie Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und MitstreiterInnen von linkszionistischen Strömungen sich »für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben« engagiert hätten und [man wird es doch wohl mal fragen dürfen], ob eben sie »Antisemiten« seien.“ (Hervorhebungen im Original)

Dass in Israel Juden und Araber gemeinsam leben, dass der Staat, obwohl sich als jüdisch verstehend, trotzdem säkular und demokratisch ist, wen interessiert das schon. Ist aber nicht so, suggeriert Cakir mit dem Satz und seine Zeugen sind bekanntlich ehrwürdige Juden. Natürlich haben die linken Zionisten, aber auch die rechten – die Revisionisten – nie für einen Staat ohne Araber aber für eine jüdischen Staat plädiert. Die Kritik daran, einen jüdischen Staat zu gründen, formulierten nicht die Linkszionisten, sondern die Antizionisten, die es auch unter Juden gab. Die Argumentation Cakirs erspart sich jedoch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass es zwar tatsächlich eine lange Tradition des jüdischen Antizionismus gibt, die aber schon in den zwanziger Jahren, also durchaus zu Zeiten Bubers, auf sehr dünnem Eis stand und spätestens jedoch nach 1945 nicht mehr ernst genommen werden kann. Die Antwort warum dies so ist, gab nicht nur, aber auch der einst als Außenminister des Vaterlandes der Werktätigen tätige Gromyko, der deswegen hier zitiert wird, weil er ja in die Tradition gehört, die Cakir und Genossen gerne bemühen, wenn es ihnen zupass kommt:

„As we know, the aspirations of a considerable part of the Jewish people are linked with the problem of Palestine and of its future administration. This fact scarcely requires proof…. During the last war, the Jewish people underwent exceptional sorrow and suffering….
The United Nations cannot and must not regard this situation with indifference, since this would be incompatible with the high principles proclaimed in its Charter….
The fact that no Western European State has been able to ensure the defence of the elementary rights of the Jewish people and to safeguard it against the violence of the fascist executioners explains the aspirations of the Jews to establish their own State. It would be unjust not to take this into consideration and to deny the right of the Jewish people to realize this aspiration.“

Wenn es um Israel geht, gibt es selbst in der Partei Die Linke Staatskritiker

Aber anstatt sich mit der Geschichte des Zionismus auseinander zu setzten, sich mit den Hintergründen des Scheiterns der jüdischen Emanzipation in den bürgerlichen und sozialistischen Gesellschaften und sich mit den daraus resultierenden Folgen zu befassen, kehrt Cakir ein weiteres Lieblingsprojekt der Linksdeutschen hervor: die „Staatskritik“. Wenn auch die Partei Die Linke sonst mit Staatskritik nichts am Hut hat, wenn es um Israel geht, dann wird sie doch noch mal hervorgekramt.

Die Frage ist jedoch, ob diese Tatsache allein die Grundlage einer linken Antwort bleiben kann und ob nicht die linke Kritik an der Religion im Allgemeinen, an der Nation an sich und der nationalstaatlich Verfasstheit eine weitere Grundlage bilden sollte. …. Nation und Nationalstaaten sind als künstliche Produkte des Kapitalismus von Linken grundsätzlich in Frage zu stellen.

Es mutet schon seltsam an, wenn Vertreter dieser staatfetischistischen Linke auf einmal die Staatskritik entdecken. Aber weil wir es bei den Linken mit Freunden des naturgewachsenen Staats zu tun haben, die in Israel das künstlichste Gebilde aller künstlichen Gebilde sehen und es bei der linksdeutschen Partei keinen Begriff für radikale Staatskritik gibt, findet man auch keine Staatskritik, sondern eine „Ein-Staaten-Lösung“ und da wird man ja doch mal sagen dürfen:

Die pure Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung bedeutet im Umkehrsinn, die Befürwortung von monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten in Israel und Palästina, die keinen Raum für ethnische und religiöse Minderheiten zulassen.

So beiläufig wie demagogisch wird hier die gezielte Fehlinformation eingestreut, in Israel würde kein Raum für Minderheiten existieren. Was für alle anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zwar bittere Realität ist, davon kann in Israel jedoch nicht die Rede sein. In keinem anderen Land des Nahen Osten gibt es so etwas wie Religionsfreiheit, haben Minderheiten die gleichen Bürgerrechte, sind Mann und Frau gleichgestellt, trauen sich Homosexuelle auf die Straßen und herrschen demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse.

Immerhin ist Cakir Realpolitiker und anstatt den revolutionären Vortänzer der infantilen Truppe von der REVO zu mimen und gleich Feuer und Flamme gegen Israel zu proklamieren, kommt er ganz staatsmännisch – denn er will ja OB werden – mit einer Frage und einer Antwort daher, die er gerne ein mal stellen und beantworten können will:

Nun sind Nationalstaaten die Realität in unserer Welt, aber das ändert grundsätzlich nichts an dieser Frage. Denkbar wäre hier eine linke Antwort, für den Nahen Osten eine soziale, gerechte, emanzipatorische, säkulare und demokratische – Union auf freiwilliger Basis der Völker – nicht nur der Israelis und PalästinenserInnen – zu fordern.

Ein Staat, nein eine Union, das hört sich nicht so abstrakt, respektive jüdisch an, auf freiwilliger Basis? Viel von Staatstheorie hat Cakir, wie man sieht, noch nicht vernommen, von Marx’scher Staatskritik schon gar nichts. Staaten sind der Inbegriff eines vermittelten Gewaltverhältnisses in dem nicht Völker, sondern Individuen die Subjekte sind und in denen Mechanismen wie Gewaltenteilung, Recht und Repräsentation Konflikte zwischen den Individuen nach rationalen Methoden austarieren. Dadurch werden die unmittelbaren Interessen der Subjekte in den politischen Willen und das Handeln der Parteien und Verbände transformiert, die dann als staatliches Agieren zu Tage treten. Völker als Subjekte der Staaten und Politik, das ist der urdeutsche Traum, der mit dem Ende des 1000-jährigen Reiches zunächst auf den Müllhaufen der Geschichte landete – aber in den Gedanken vieler Linker (und Rechter) fortwest – Aber und das nur nebenbei, was sagt uns der  von der Partei bestallte Antisemitismusforwurfforscher, völkisches Denken bei den Linken, das gibt es nicht.

Die Sache mit dem Boykott

Irgendwie schwant es dem Cakir, dass der Boykott israelischer Produkte an den Boykott jüdischer Läden anno dazumal 1933 erinnert, aber trotz aller Geschichtsbewusstheit, wenn es um das von der internationalen Linken beklagte staatliches Unrecht geht, wird man ja noch mal fragen (und antworten) dürfen. Also:

Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns als Linke zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?

In diesem Abschnitt lässt er alle Hemmungen fallen und zieht vom Leder, freilich in der rhetorischen Form einer offenen Fragestellung und ohne den Teufel in Staatsform namentlich zu nennen. Er fragt, wie haben wir uns zu verhalten, wenn ein Staat das tut, was er dann aufzählt. Meint er damit Russland, Tadschikistan, China, meint er damit den Iran, Syrien, den Sudan oder Saudi Arabien, meint er damit Uganda, Kolumbien, meint er damit die Philippinen, nein die meint er alle nicht. Selbst als Fachmann für die Türkei, meint er hier nicht die Türkei – eine Diskussion, türkische Produkte zu boykottieren, die gibt es nicht. Somit streut er das Gerücht über einen Staat, der ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hätte und die anderen aufgezählten schlimmen Untaten begehen würde, die man diesem Staat so andichtet, ohne dies belegen zu müssen. Und weil ja jeder weiß, wer gemeint ist, wenn diese Stichworte fallen, nämlich: Israel, braucht er den Namen des Staates gar nicht in den Mund zu nehmen.

Die Bootsfahrt

Wenn VertreterInnen der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, von jüdischen Organisationen aus Europa und USA, zahlreiche Linke aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Skandinavien und den USA sowie verschiedene linke aus Israel daran teilnehmen, die dem Aufruf von Organisationen in Israel folgen, wie haltbar ist dann die Behauptung, dass diese Flottille eine »antisemitische Aktion« ist?

Wieder bemüht er die rhetorische Figur, wenn eine oder mehrere der linken Bewegungen sogar jüdisch sind, was kann an deren Positionen in Bezug auf Israel dann falsch sein. Auch hier wird die perfide Logik dieser Volte klar, nicht die Inhalte sind entscheidend, sondern die Einteilung der Akteure gemäß der Nürnberger Gesetze. Wenn‘s gegen Israel geht, dann ist es entscheidend, welcher Abstammung, welchen Blutes der „Kritiker“ ist.

Nun mag man darüber streiten, ob es politisch korrekt ist, mit islamischen oder islamistischen Organisationen, welche die Hamas unterstützen, in einer Flottille gen Gaza zu reisen.“ Auch diese Frage wird man ja wohl noch stellen dürfen. Kann es nicht schnell genug gehen, den Staat zu boykottieren, der seinen Bürgern die gleichen Rechte gewährt, der seit Jahrzehnten versucht, mit seinen Nachbarn über ein einvernehmliches Nebeneinander zu verhandeln und mit Ägypten und Jordanien einen erträglichen Modus Vivendi auch gefunden hat. Israel, das diesen Weg mit der politischen Vertretung der unmittelbaren Nachbarn aus der Westbank, der Fatah und aus dem Gaza, der Hamas, mangels Ernst zu nehmender Angebote bis heute nicht finden konnte. Israel, dessen Armee versucht in militärischen Konflikten möglichst zu vermeiden, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, dessen rechtsstaatliche Gewaltenteilung besser funktioniert, als die mancher anderer Demokratien des Westens, usw., ja wer will denn da gleich vorab die Hamas oder die Hisbollah verurteilen und Bündnisse mit ihnen unterbinden? Cakir will es nicht.

Ihm schwant wohl, dass diese Bewegungen trotz internationaler Fürsprecher einen schlechten Leumund haben, und schlussfolgert daher: „Auch die Berechtigung einer linken Kritik an der Politik der Hamas oder der Fatah kann nicht in Abrede gestellt werden.“ Aber Morde an politischen Oppositionellen, Gewerkschaftern und Homosexuellen, Vernichtungsaufrufe gegen Israel, militärisch sinnloser Raketenbeschuss ziviler Ziele, die Berufung auf die Protokolle der Weisen von Zion usw. usf. hin oder her, darüber brauchen wir ja jetzt nicht zu reden, ging es doch auf der „letzten Fahrt [der] »Mavi Marmara« … [um die] eigentlichen Frage[n], ob der Versuch einer Durchbrechung der illegalen Blockade des Gaza-Streifens eine legitime Aktion ist und die völkerrechtswidrige Gaza-Politik der israelischen Regierung … hingenommen werden darf.“ Völkerrechtswidrig wird einfach mal gesetzt und ja, da kann man schon mal für die Hamas und mit islamistischen Organisationen gemeinsam in ein Boot steigen und zum Schutze dieser auch für militärisch Auslandseinsätze der Bundeswehr träumen. (Norman Paech: Im Zweifelsfall dem faschistischen Regime einen vor den Latz knallen)

Was hat das alles mit Kommunalpolitik zu tun? Auf den ersten Blick recht wenig. Aber in regelmäßigen Abständen kommt es in Kassel, wie anderswo auch, zu den antisemitischen Massenkundgebungen, gegen die ein deutliches Wort des Repräsentanten der Bürger dieser Stadt wünschenswert wäre. Der noch amtierende OB hatte 2014 sich, wenn auch mit reichlich Verspätung und eher nicht in der Öffentlichkeit, klar positioniert. Ein Cakir, so steht zu vermuten, würde zwar vielleicht nicht rufen „Zionisten = Faschisten“, oder „Israel = Kindermörder“ oder noch schlimmeres, er würde als guter Linker sich aber an die Spitze der Bewegung zu setzten versuchen und für die Radauantisemiten das Wort führen und ihrer Wut und Leidenschaft die Legitimation eines Linken, der aus der deutschen Geschichte gelernt hat, verleihen. Rosa Luxemburg würde sich ob solcher politischer Nachkommen vor Scham im Grabe umdrehen.

Ein Einzeltäter und sein Offenbarungseid

Ein junger Mann zündet eine Flüchtlingsunterkunft an. Er malt Hakenkreuze an die Wand, als Passanten vorbei kommen, ruft er „Heil Hitler“ und verschwindet. Später nimmt die Polizei ihn in seiner Wohnung fest und findet dort eine Reichskriegsflagge. Über die, die jetzt die Aussage treffen würden, „wer jeden, der eine Flüchtlingsunterkunft anzündet und dabei Heil Hitler ruft einen Nazi nennt, beteiligt sich am Hokuspokus der Nazis“ würde die übliche Empörungswelle vieler Linker und Nazigegner hereinbrechen – durchaus nicht zu Unrecht.

“Wer jeden Selbstmörder, der Allahu akbar ruft, einen Jihadisten nennt, beteiligt sich am Hokuspokus der Islamisten. In der Rede von Moslems kommt Allah fast so häufig vor wie bei den Amerikanern das fuck’n. Im Fall des Selbstmörders soll die Anrufung Allahs dem Tod einen Sinn verleihen, den er in seinem Leben nicht mehr fand.“ Das schreibt Hermann L. Gremliza im aktuellen konkret-Heft im Artikel „Einzeltäter en masse“ (8/16, S. 9). Der Beifall vieler, die sich als kritische Linke, oder so wie er selbst damit kokettieren, sich als Kommunist zu bezeichnen, dürfte ihm Gewiss sein

Zwar rufen heute die Deutschen nicht mehr „Heil Hitler“, dennoch war dieser Aufruf in Deutschland lange so gebräuchlich, wie bei den Amerikanern das fuck’n. Also: Bei vielen, die in der Wehrmacht dienten, hat dieser Aufruf dem eigenen Tod im Krieg einen Sinn verliehen, den sie in ihrem trostlosen Leben nicht finden konnten. Das hat alles nichts mit der deutschen Volksgemeinschaft zu tun, die auszog um das Judentum zu vernichten – sondern mit dem trostlosen Leben der Arbeitslosen in der Weltwirtschaftskrise (– die ja bekanntlich von der Wallstreet verursacht wurde).

Gremliza schreibt in seinem Artikel auch noch von den Kriegen, die Frankreich in Nordafrika führte, die mehrere Hunderttausend Tote zur Folge hatten und schließt: „Bis die Nachfahren der Opfer mit Frankreich quitt wären, hätten sie also noch reichlich Luft nach oben.“ Die Attentäter in Nizza (und in Würzburg) haben also nichts mit dem Islam zu tun, sondern haben nur Schritte unternommen, im Bodycount, den Frankreich nach dem zweiten Weltkrieg in Nordafrika eröffnete, gleichzuziehen.

Deutschland erlitt im Ersten Weltkrieg eine Niederlage in einem ungewollten Krieg und musste dafür mit einem Diktatfrieden büßen. Bei dem Versuch, mit England und Frankreich quitt zu sein, haben die, die so häufig Heil Hitler riefen, wie die Amerikaner fuck’n, lediglich etwas überzogen und das mit den Juden hätte ja nicht sein müssen – wie viele von ihnen später, die Schultern zuckend, meinten sich zu entschuldigen.*

in die Tonne

Soviel zum moralischen Untergang und intellektuellen Bankrott eines Publizisten und Herausgebers einer linken Publikumszeitschrift.

* Die von Boualem Sansal in seinem Buch, „Das Dorf des Deutschen“ dargelegten Affinitäten und Sympathien der algerischen FLN-Kämpfer zu den Nazis und der von ihm im gleichen Buch beschriebene Zusammenhang zum Jihadismus im Frankreich von heute legen diese zunächst schief erscheinende Analogie nahe. Zwar lassen sich die Ereignisse in Deutschland nach 1918 mit denen in Algerien nach 1945 nicht gleichsetzten und schon gar nicht die Ursache und die Folge dieser beiden historischen Perioden. Der Erste Weltkrieg und die Folge, der Frieden von Versailles sind Ergebnis deutscher Großmachtpolitik, die Kolonialpolitik Frankreichs in Nordafrika hat wenig bis nichts mit der Politik der verschiedenen, im 18 Jahrhundert in Algerien herrschenden Stämme zu tun. Der  deutsche NS ist selbstredend keine Folge des Friedens von Versailles und der zeitweiligen Besetzung des Ruhrgebiets durch französische Truppen, der Unabhängigkeitskrieg Algeriens aber die, der französischen Kolonialpolitik in diesem Land. Dennoch , die Rhetorik der antikolonialen Kämpfer der FLN weist eine gewisse Ähnlichkeit  mit der eines Schlageters und seiner nationalbolschewistischen Spießgesellen auf und je mehr man sich mit dem Thema befasst, desto mehr wird ein Abgrund sichtbar, der sich unterm Antiimperialismus auftut, wenn man genauer hinschaut.

Ein Warenhaus anzuzünden ist immer noch besser …

… als sich selbst anzuzünden, so sang Degenhardt in seinem Lied „Fast autobiographischer Lebenslauf eines westdeutschen Linken“. Es war ein Lied, dass die Linken in der Republik aufforderte, nicht nur die Faust in der Tasche zu ballen, sondern aktiv zu werden. Es war aber auch eine Distanzierung von der Protestform jenes Mönches der sich 1963 in Saigon selbst anzündete und eine eher vorsichtige Distanzierung vom Brandanschlag gegen ein Berliner Warenhaus, dass die späteren Gründer der RAF verübten. Sie wollten damals auf den Skandal der Bombardierung Vietnams mit Napalmbomben aufmerksam machen. Die Bombardierung Vietnams war – wie der ganze Krieg – keine Ruhmestat der USA, aber der Brandanschlag war wie der Vietnamkongress Ausdruck des Turns der radikal sich wähnenden Linken, dass man seine Wut angesichts der Hilflosigkeit gegenüber den Verhältnissen lieber auf ein wohlfeiles Feindbild projizierte und sich daran abarbeitete, als sich mit den Zuständen in der eigenen Gesellschaft, deren Bestandteil man war, abzumühen, von denen Degenhardt einige in seinem Lied beschreibt.

Ein Auto eines Nazis anzuzünden ist immer noch besser als den Mittelklassewagen eines Stadtbewohners oder Besuchers anzuzünden. (?) Doch wer ist Nazi und nicht noch ein Wertkonservativer, ein banaler Alltagsrassist oder -nationalist, oder nur ein Reaktionär und warum dann gerade das Auto dieses Einen und nicht der Anderen, die auch in den Reihen der Linken zu finden sind? Will darüber der Aktivist, kraft seiner moralischen Unbedingtheit entscheiden?

Ein BMW anzuzünden ist immer noch besser als sich mit der Polizei zu prügeln. (?) In Berlin hatte kürzlich die Polizei ein besetztes Haus z.T. gesetzwidrig geräumt. Daraufhin kam es zu ebenso gesetzwidrigen Krawallen. Etliche Autos wurden angezündet und (vorwiegend) junge Männer prügelten sich mit der Polizei. Dieses mit Militanz sozialen Protests oder gar mit revolutionärer Politik zu verwechseln, ist eine Berufskrankheit vieler Aktivisten aus den Kreisen der sogenannten Autonomen. Jetzt wurden in Kassel zwei Autos angezündet, weil die „Rigaer 94“ von der Polizei drangsaliert würden, so heißt es auf Indymdia. „Zwei Luxusautos“, so in einer Stellungnahme eines Anarchisten, sind in Kassel angezündet worden.

Abgesehen davon, wer hier wen in der Rigaer Straße drangsaliert. Nachdem hier die SA-Voran, die REVO, die MLPD, Die Linke u.a. als Zumutungen für die Vernunft an den Pranger gestellt wurden, haben es jetzt diejenigen verdient, die meinen Autos anzünden bedeute Solidarität, bedeute Kritik, sei politisch, sie antikapitalistisch oder revolutionär. In Kassel wurden in den letzten Monaten verschiedene Autos angezündet, vermutlich von einem psychisch kranken Brandstifter. Worin liegt der Unterschied zu diesen Taten? Ist nicht auch von denen zu vermuten, die nun, statt nur das Auto anzuzünden, auch noch R 94 auf die Straße geschrieben haben, dass sie nicht alle Tassen im Schrank haben?

Luxus für alle – statt Luxus für keinen

Das eine Auto war ein 10 Jahre alter BMW. Ein Ausdruck für Luxus? Wohl eher nicht. Aber selbst wenn es ein Lamborghini gewesen wäre, also ein Beispiel für ein luxuriöses Auto, warum sollte eine Luxuskarre angezündet werden. Ein Protest gegen Luxus? Selbst wenn, warum aber ein solcher Protest? Auf der Höhe der Zeit wäre es, Luxus für alle einzufordern. Zwar wäre es sinnfrei, für jeden einen Lamborghini, oder einen 10 Jahre alten BMW zu fordern, trotzdem, beim gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte, wäre die Forderung nach Luxus für alle ein zeitgemäßer Ausdruck radikaler Politik. Sich gegen Luxus in der aktuellen Gesellschaft zu stellen ist dagegen dumm und verweist auf eine dichotome Haltung, die in den Armen die Guten und die Opfer sieht und in den Reichen die Verantwortlichen, Bösen und zu bekämpfenden. Niedriger kann Kritik am System nicht sinken – nein, diese Haltung, dichotomes Denken und das Projizieren von einer Idee über die Schuld an gesellschaftlichen Widersprüche auf vermeintlich dafür verantwortliche Personen  hat nichts mit Kritik an der Gesellschaft zu tun.

Die Parteinahme für die kleinen Leute, für die Armen als die vermeintlich Guten verweist bestenfalls darauf, dass man einer romantischen Idee von der Revolution verhaftet ist, die auf die revolutionären Aufbrüche der meist nicht wohlhabenden Massen in Frankreich 1798, in Paris 1871, in Russland 1917 und Deutschland 1918 und Spanien 1936/37 zurückblickt, ohne über die Widersprüche eben dieser revolutionären Aufbrüche zu reflektieren, die allesamt ihr Scheitern notwendig hervorbrachten.

Mit dem Anzünden des als Luxusobjekt definierten Autos, dachten die Brandstifter vielleicht auch daran, diejenigen zu treffen, die Profiteure oder gar Verantwortliche angeblicher oder tatsächlicher Luxussanierungen wären. Wer in der kapitalistischen Gesellschaft nicht investiert, sieht dem Wertverlust seines Eigentums tatenlos zu, das wäre ein unsinniges Verhalten, weil in unserer Gesellschaft aus Wert mehr Wert entstehen soll. Und auch wenn der Eigentümer den Verfall seiner Immobilie bewusst herbeiführt, um sie eben doch in eine „Mobilie“ zu verwandeln, weil er darauf spekuliert, dass der Wert des Grundstückes steigt, tut er das nicht, weil er ein Schuft ist, sondern nichts anderes als jedes andere Subjekt im kapitalistischen Produktionsprozeß, das darauf spekuliert, dass das erworbene werttragende Produkt (die Waren) sich zu einem höheren Wert verkaufen lässt, sich eben in ein wertheckendes verwandelt. Ein alltäglicher Vorgang in der kapitalistischen Warenproduktion, dem man nicht dadurch beikommt, indem man Einzelne, willkürlich ausgewählte, dazu zu nötigen versucht, sich diesem Prozess zu entziehen.

Es gibt noch nicht einmal einen Grund gegen „Luxussanierungen“ zu protestieren. Die Häuser, die davon betroffen sind, sehen danach besser aus als vorher, ihre Bausubstanz wird erhalten, es ziehen Menschen dort ein, denen etwas daran liegt, dass die historische Bausubstanz erhalten bleibt und im neuem Glanz erstrahlt. Würde man gegen Wohnungsnot von Menschen mit niedrigem Einkommen etwas unternehmen wollen, wäre die Forderung nach sozialem Wohnungsbau die richtige Antwort – eine Forderung die wenig dazu beiträgt, sich höchst revolutionär und gefährlich vorzukommen, aber vielen Menschen nützen würde. Autos anzünden hat damit nichts zu tun.

Der auch in Kassel notwendige Kampf für Freiräume alternativer Jugendkultur, für autonome kulturelle Projekte und Initiativen bedeutet, dass Öffentlichkeit für solche Forderung geschaffen wird. Die nächste Dokumenta bietet für solche Aktionen reichlich Anlässe und Gelegenheiten, andere haben auch schon vorher damit angefangen, sie gilt es zu unterstützten. Auch das Besetzten leerstehender Gebäude gehört sicher zu den Aktionsformen, die in diesem Zusammenhang als sinnvoll und wirksam betrachtet werden können. In der Regel hat man es in diesem Zusammenhang mit Formen von Politik zu tun, die wenig dazu dienen, in revolutionärer Pose Eindruck bei den Mädels schinden zu können. Autos anzünden hat damit nichts zu tun.

Das Auto ist eine Ware. Ist denn Autos anzünden wenigstens eine Aktionsform gegen die Keimform des warenproduzierenden Kapitalismus, die Ware? Wohl kaum, gerade die Identifikation des Luxusartikels mit einer negativ konnotierten Seite des kapitalistischen Systems, steht für das verdinglichende Denken, dass sich fälschlich kritisch wähnt. Jede Ware ist die Keimform des warenproduzierenden Kapitalismus. Es ist ja gerade das Wesentliche am Kapitalismus, dass der Gebrauchswert der Ware absolut austauschbar ist. Die Brandstifter hätten auch ihre Smartphone, ihre Klobürsten oder ihre Strickmützen  auf dem Königsplatz verbrennen können, um gegen die Warenförmigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft zu protestieren. Hat man aber gar den Besitzer eines (vermeintlichen) Luxusartikels im Visier, so steht diese Haltung sogar für die personalisierende „Kritik“, die unweigerlich in den antisemitische Wahn führt. Den warenproduzierenden Kapitalismus zu kritisieren, würde bedeuten ihn auf den Begriff zu bringen und sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie Klassenbewusstsein in einer Gesellschaft zu entwickeln ist, die keinen Begriff von Klassen mehr kennt. Autos anzünden hat damit nichts zu tun.

Die, die die Autos angezündet haben sind keine Gesellschaftskritiker, sie sind auch nicht radikal, sie sind Brandstifter, die für ihren Thrill, den sie mutmaßlich dabei suchten und empfunden haben, eine wohlfeile Ideologie benötigen mit der sie ihrem banalen Trieb die Weihe einer edlen Haltung oder der einer revolutionären Pose verschaffen können oder noch schlichter, dass sie mit ihrem klandestinen Tun als Mackerprotz und Rudelführer in ihrer Gang oder ihrem Kiez-Racket bestehen können.

Die Quintssenz: Nichts zu tun ist immer noch besser als Autos anzuzünden. Und wer ob des Elends in der Welt den Drang verspürt sich selbst anzuzünden sollte auch nicht besser Autos anzünden, sondern zum Psychiater gehen, oder Karl Marx lesen.

P.S. Der Autor dieser Zeilen ist kein Besitzer eines Automobils.

Wollen die Russen Krieg?

Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ heißt es ankumpelnd und suggestiv auf dem Plakat der Linken (wahrscheinlich nicht nur) in Kassel. Die Antwort steht fest: Nein, natürlich. Um diese Antwort zu vermitteln, wird dann auch der Spezialist für die russische Seele und den deutschen Frieden eingeladen, Wolfgang Gehrcke.

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Warum heißt es nicht:

„Meinen Sie, die Ukrainer wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Litauer wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Esten wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Polen wollen Krieg?“
usw …

Vorweg, auch ich bin der Auffassung, dass würde man Russen fragen, ob sie Krieg wollen würden, die meisten antworten werden: „Nein, Krieg wollen wir nicht!“ Gleichermaßen dürften die meisten Ukrainer, Balten usw. aber auch die meisten Polen usw. antworten. Aber wir sind hier nicht im wir-meinen-und-wünschen-uns-was. Polen und Balten  haben in der Geschichte, die Ukrainer haben auch in der Gegenwart keine guten Erfahrungen mit ihrem östlichen Nachbarn gemacht, was nicht bedeutet, dass sie Krieg wollen, sondern Angst vor dem Krieg haben, der ja in der Ukraine – unter maßgeblicher Mitverantwortung Russlands – bis heute stattfindet. Dass Polen und Balten eine gewisse Furcht umtreibt, Russland könnte mit Gewalt seine Interessen durchsetzten, ist nachvollziehbar, obwohl es wenig wahrscheinlich erscheint, dass Russland seine Truppen in Polen oder in das Baltikum einmarschieren lässt. Denn, um zur Ausgangsfrage zurückzukommen, auch in Russland wollen die meisten Menschen keinen Krieg, wahrscheinlich auch Putin keinen mit der NATO. Die NATO bietet also für Polen und Balten eine Sicherheit, was von deren Politikern zum Anlass genommen werden könnte, etwas entspannter auf den bedrohlich erscheinenden Nachbar zu blicken. Die von den Linken geforderte Auflösung der NATO dürfte jedoch genauso wenig dazu beitragen, die politische Situation in Osteuropa zu entspannen, wie es das Gegeifer polnischer, ukrainischer und baltischer Nationalisten tut.

Das Plakat nimmt Bezug auf den Zweiten Weltkrieg. Bekanntlich hat am 22. Juni 1941 Nazideutschland die Sowjetunion überfallen und mit einem mörderischen Raub- und Vernichtungskrieg überzogen, der das Land verwüstete und eine unvorstellbare Menge an Ermordeten hinterließ. Es war der Krieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, also gegen Russen und gegen die Ukrainer, Weißrussen, Balten (die kurz vor dem Krieg gewaltsam in die Sowjetunion einverleibt wurden) und andere. Es war auch und vor allem ein Krieg gegen die Juden.

Also wieder zur Ausgangsfrage zurück, warum nicht: „Meinen Sie, die Ukrainer wollen Krieg?“ usw. Und die Juden? Warum fragt das Plakat nicht, „Meinen Sie, die Juden wollen Krieg?“ Wenn die Partei, die sich „Die Linke“ – welch eine Anmaßung –  nennt, diese Frage stellen würde, dürfte klar werden, dass sie und die Gefragten hier  eine klare Meinung haben. Eine Antwort „Israel will Frieden“, hat in 2009 zu antisemitischen Ausschreitungen in Kassel geführt, mit beim antisemitischen Mob dabei waren Anhänger der Partei „Die Linke“.

Das Plakat will, wie die Aktion der Linken, erinnern. Das Plakat bildet ein Denkmal ab, dass zur Erinnerung an den Kampf der Roten Armee gegen Nazideutschland errichtet wurde. Unverkennbar ist es vom bombastischen stalinistischen Stil geprägt.  Die Erinnerungspolitik in der Sowjetunion wie auch heute in Russland ist problematisch (Mehr dazu hier: Über den 22. Juni und die Erinnerung). So wie auch in Deutschland unterliegt die Erinnerungspolitik auch in Russland (natürlich auch in der Ukraine und in den baltischen Staaten) einer Instrumentalisierung.

Erinnert wird nicht an den verzweifelten Mut von  Millionen Rotarmisten und Partisanen, die  sich der gut aufgestellten, taktisch versierten und gut ausgerüsteten Wehrmacht entgegen warfen, die schlecht geführt und von einer, oft mit einer menschenverachtenden Gesinnung versehenen Führung, zu Hundertausenden immer wieder sinnlos verheizt wurden.

Erinnert wird nicht an die zu Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft verreckten und ermordeten Rotarmisten und an die zahllosen verschleppten Zivilisten, die unter erbärmlichen Bedingungen in Deutschland schuften mussten und in der Sowjetunion als Verräter galten.

Erinnert wird nicht an die unzähligen Invaliden, die nach dem Krieg in der Sowjetunion oft ein erbärmliches Dasein fristen mussten und z.T. auch vor der Öffentlichkeit versteckt wurden und die nach 1989 oft nur noch von einer jämmerlichen Rente existieren mussten und z.T. – sofern sie noch leben – auch heute noch müssen.

Erinnert wird nicht an die unendliche Trauer der Hinterbliebenen von über 20 Millionen Kriegstoten, die die Sowjetunion zu beklagen hatte. Über 20 Millionen ums Leben gebrachte Sowjetbürger, Russen, Ukrainer, Balten, Weißrussen, Juden, Usbeken, Tadschiken,   Turkmenen, Georgier, Armenier u.a. hinterließen ein Leid bei ihren Angehörigen, dass wohl kaum mit dem abgebildeten Denkmal angemessen erinnert wird – falls das überhaupt möglich ist.

„Meinen Sie, die Amerikaner wollen Krieg?“ Ach lassen wir das …