Warum der Untergang einer Partei nichts Gutes bedeutet

Die SPD erreichte 1919 ihren größten Wahlerfolg in der Weimarer Republik und 1972 in der Bundesrepublik. Heute liegt sie bei 20 Prozent oder weniger und es besteht die Gefahr, dass die AfD die SPD in der Wählergunst hinter sich lässt. Dazu ein paar Gedanken.

1919 stand die SPD für einen sozialen und demokratischen Wandel einer Gesellschaft, die von der obrigkeitshörigen, autoritären und militaristischen Klassengesellschaft unter Bismarck und Kaiser Wilhelm geprägt war. So problematisch die theoretischen Entwürfe eines August Bebel, Karl Kautsky, Ferdinand Lassalle und anderer auch waren, sie machten deutlich, dass die Partei für eine gesellschaftliche Alternative stand. Daran änderte nach dem Ersten Weltkrieg auch ein schwacher Repräsentant der Partei wie Friedrich Ebert zunächst nichts. Nicht seinetwegen, sondern der Ideen von der repräsentativen Demokratie wegen, der Ideen von der Rechtsstaatlichkeit und von der sozialen Teilhabe und Mitbestimmung in der Gesellschaft wegen, war die Partei damals mehrheitsfähig. Die SPD erlangte bei der ersten Wahl im Jahre 1919 37,9 % die linksliberale DDP 18,6 %. Zahlen, die die SPD in der Weimarer Republik nicht und auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik lange nicht mehr erreichen sollte. (Der Linksliberalismus konnte nie wieder an diesen gesellschaftlichen Zuspruch anknüpfen.)

Noch mit einer Idee von einem Morgen

Erst als Aufstandsversuche randständiger Linksradikaler von der SPD-geführten Reichsregierung im Bündnis mit einer rechtsextremen Soldateska mit äußerster Brutalität niedergeschlagen und die Revolutionäre, sowie kritische Geister von einer vom monarchistischen und antidemokratischen Geist beherrschten Justiz gnadenlos verfolgt wurden, verlor die SPD deutlich an Zustimmung in der Wählerschaft. Von diesem Niedergang erholte sich die Partei nur vorübergehend im Zuge der Debatten um die Fürstenenteignung und um den Panzerkreuzer-A. Der Niedergang der SPD und des Linksliberalismus hinterließ ein politisches Leerfeld, das zum Teil von der USPD dann von der KPD vor allem aber vom Revanchismus, Rechtsnationalismus, dem Nationalchauvinismus und dann vom Nationalsozialismus gefüllt wurde. Die SPD landete beim Wählerzuspruch 1933 da, wo sie heute steht, nämlich bei weniger als 20 % der Wählerstimmen.

1969 stand die SPD, obwohl sie vorher der großen Koalition angehörte, für eine Alternative zur bestehenden Politik und zur postnazistischen Nachkriegsgesellschaft und löste eine sklerotische CDU ab. Die SPD und ihr sozialliberaler Bündnispartner standen damals für eine Demokratisierung der Gesellschaft, für eine Bildungsreform, eine Justizreform (hier insbesondere auch das Ehe- und Familienrecht) und für die Ausweitung der Mitbestimmung. Vor allem aber wurde von der SPD die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Angriff genommen, die eine Ausweitung sozialer Sicherheit bedeuteten. (vgl., Peter Borovsky, Sozialliberale Koalition und innere Reformen) Damit wurde ein Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik umgesetzt und nicht wie unter Gerhard Schröder 30 Jahre später demontiert. Damals verstand man unter Reform einen Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die man als Alternative zur von der Kapitalverwertung dominierten verstehen wollte und nicht das Gegenteil davon. Diese Politik führte 1972 zum besten Wahlergebnis, dass die SPD jemals in ihrer Geschichte erreichen konnte.

Als ein Kandidat der SPD ein Selbstläufer war

Damit war es mit dem Rücktritt Willy Brands vorbei. Es begann der Niedergang dieser Partei für den schon ein Helmut Schmidt stand, der aber erst im Schröder-Blair-Turn seinen programmatischen Niederschlag fand, der sich im Hartz-Konzept am krassesten ausdrückte. Diese politische Wende ist verantwortlich dafür, dass die SPD da steht, wo sie heute steht. Bis heute ist es der SPD nicht gelungen, der Vernichtung der Kernelemente ihrer Politik außer postmodernem Wortgeklingel irgendetwas Substantielles entgegenzusetzen. Nahles, Maas, Gabriel, Schulz und auch ein Kühnert täuschen mit ihren leeren Phrasen, die nur dem Schein nach für unterschiedliche Konzepte stehen, darüber hinweg, dass es in der SPD niemanden gibt, der eine Idee davon hat, was unter Demokratie, Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit in einer kapitalistischen Moderne verstanden werden könnte und wie diese dann auch in die Gesellschaft getragen werden könnte.

Den Niedergang der SPD und seine Repräsentanten Nahles, Schulz und Gabriel kann man mit Spott, Häme und Verachtung quittieren, das Problem was dabei nur auftritt, ist, dass ein politisches Vakuum entstanden ist, in das zum einen der Islam in den Einwandererkommunities und in der „autochtonen“ Gesellschaft mit zunehmenden Selbstbewusstsein die AfD tritt. Die AfD und der offizielle Islam (Islamrat, Zentralrat der Muslime) stehen dabei für den legalistischen und dem Schein nach, die demokratischen Gepflogenheiten akzeptierenden Teil einer gesellschaftlichen Parallel- oder Gegengesellschaft, deren metastasierende Ausläufer hasserfüllt, gewalttätig und terroristisch sind und auf dem platten Land, in Stadtteilen und in den sozialen Medien versuchen, die politische und kulturelle Hegemonie zu erkämpfen. Wenn nun die AfD die einzige Partei ist, die vernehmbar gegen die Islamisierungstendenzen (in Deutschland) auftritt und die Sozialdemokratie in postmoderner Anwandlung, die AfD deswegen als rassistisch brandmarkt und den Islam unter Artenschutz stellt, bzw. teilweise offen mit diesem kollaboriert, verrät die SPD auch noch die letzte Traditionslinie, die sie einmal in der Weimarer Republik und unter Willy Brand kennzeichnete, nämlich den Antifaschismus in demokratischer Absicht.

Kritik den teutonischen Ebern, allerdings!

Was kann man gegen die AfD und gegen den Islam in Stellung bringen? „Das religiöse Elend ist ein Ausdruck des wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend … Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. … Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertals, dessen Heiligenschein die Religion ist.“ (MEW, Bd. 1, 378)

wie sie rufen

Deutschtümler von Blut und Freisinnige von Reflexion auf der Suche nach …, tja, nach was eigentlich?

Diese auf Feuerbach zurückgehende und über ihn hinausweisende Kritik der Religion zeigt zum einen auf, dass man im Zusammenhang vom Islam nicht von einer Religion in dem Sinne reden kann, als dass sie ein Seufzer der bedrängten Kreatur und der Widerschein illusorischen Glücks wäre, sondern unmittelbare Ideologie der Unterwerfung und Sein zum Tode ist. Der Zustand dessen, was allenthalben als „Kritik“ am Islam dargestellt wird, ist, wenn sie sich auf das „christliche Abendland“ beruft, allenfalls Ausdruck des wirklichen Elends, hat aber ebenfalls nichts mit einem Begriff (auch nicht mit einem illusorischen) vom Glück zu tun, sondern ist vielmehr Ausdruck des sehr deutschen Elends.

Wir haben es im Fall der AfD, der sehr zu Unrecht von Freund und Feind das Etikett „islamkritisch“ angeheftet wird, mit den teutonischen Ebern zu tun, die in ihrem Koben auf der Suche nach Identität in den Wald hineinrufen, wie es dann allenthalben uns entgegenschallt.

Das Schlimme an der Sache ist, dass man 175 Jahre nach Feuerbach mit der Kritik der Religion wieder von vorne anfangen muss um dann vielleicht zur Kritik im allgemeinen kommen zu können.

Rothenditmold, ein Kasseler Stadtteil unter Stalins Banner?

Rothenditmold ist ein Stadtteil in Kassel. Dort wurde bei der Kommunalwahl 2016 eine Liste namens AUF mit 28,75 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei. Hinter AUF verbirgt sich die MLPD. Die HNA vermeldete, dass in diesem Stadtteil ein „linkes Wahlbündnis“ zweitstärkste Fraktion wurde, weitere Infos – Fehlanzeige.

Die MLPD ist im Vergleich zur AfD völlig unbedeutend, aber nicht harmloser als diese. Während die AfD versucht, sich den Anschein zu geben, als wäre sie eine Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes agiere (gleichzeitig aber z.B. in Kassel Nazis in ihren Reihen duldet), beruft sich die MLPD auf die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“, darunter ausdrücklich auch auf Stalin. Dieser habe zwar Fehler begangen, sei aber ob seiner großen Verdienste für den Aufbau des Sozialismus und für die internationale Revolution zu verteidigen. Der Gulag wird von dieser Partei als eine „fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ angesehen. In den Arbeitslagern hätten vor allem Kriminelle gesessen, die dort zur nützlichen Arbeit erzogen werden sollten.

Weißmeerkanal

Schuften für den „echten Sozialismus“ – bald an der Döllbachaue in Kassel? (1)

Die, die sich sonst über jeden Furz empören, den ein Rechtsextremist lässt, schweigen angesichts dieser politischen Zumutung nicht nur, sondern üben mit den Brüdern dann sogar gemeinsame Sache, wenn es darum geht, auf den unvermeidlichen Demos gegen Rechts sich gegenseitig der eigenen guten Gesinnung zu versichern. (2)

Gleichwohl, es ist vor allem der Erfolg der AfD, der besorgniserregend ist. Die politische Substanzlosigkeit der SPD, die Orientierungslosigkeit der CDU, der Opportunismus der Grünen erinnert mich an eine Situation, die Thalheimers Faschismustheorie beschreibt. Faschismus sei demnach dann eine Option, wenn die Herrschenden nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll und die Revolution keine Perspektive hat. Die proletarische Revolution war zuletzt 1918 eine Option und 1941 eine versäumte Pflicht. An ihrer statt trat die deutsche Revolution 1933, deren Nachwirkungen bis heute spürbar ist, nicht in der Hinsicht, dass die AfD die Nazis von heute seien, sondern, dass die Deutschen in der konformistischen Revolte nach wie vor ihr Heil suchen. Landläufig wird dies heute als „Protest“, als „Sorge“ oder Wut des kleinen Mannes und der kleinen Frau bezeichnet.

Und wenn dann nicht die Partei zur Verfügung steht, die diese deutsche Wut am besten artikuliert, wie zur Zeit die AfD, wird auch mal eine Truppe wie AUF, andernorts die NPD, die Linke, oder in Nordhessens alter Tradition, die SPD gewählt. (3) Daraus den Schluß zu ziehen, es käme jetzt darauf an, die soziale Frage zu formulieren und dann gemeinsam Seit‘ an Seit‘ gegen Faschismus und Kapital zu schreiten und die Verirrten seien nur in die Front des wahlweise wahren, demokratischen, revolutionären et al. Sozialismus einzureihen, ist alter Köhlerglaube linksdeutscher Ideologie, die Ausdruck des politischen Bestrebens ist, eine bessere Volksgemeinschaft wahlweise auch eine Volksfront gegen die da oben, gegen das Finanzkapital, für die (deutsche) Arbeit usw. formieren zu können, als dies die Rechte tut.

Trotzdem, es ist nicht egal, in welche Wählerstimmen sich die Wut der Deutschen ausdrückt. Die NPD oder die AfD im Parlament bedeuten für die demokratische Verfasstheit grundsätzlich etwas anderes, als es die Linke oder gar die SPD im Parlament tun. Die ersten beiden sind eine Bedrohung der Demokratie, die letzteren sind deren Ausdruck.

Was jedenfalls nicht zu befürchten ist, ist dass in der Döllbachaue demnächst „freie Arbeiter“ gemeinsam mit Häftlingen unter härtesten Bedingungen für den sozialistischen Aufbau arbeiten – das ist – blickt man nach Polen, Ungarn, Frankreich usw. und den exorbitanten Wahlergebnissen für die AfD aber nur ein schwacher Trost.

(1) Das Bild zeigt eine Baustelle am Ostsee-Weißmeer-Kanal. Vor allem Häftlinge schufteten dort (schon vor dem großen Terror) unter erbärmlichsten Verhältnissen. Tausende kamen dabei ums Leben.

(2) Auf der Webseite des Kasseler Bündnis gegen Rechts wird die MLPD als unterstützende Organisation geführt.

(3) In Kassel schnitt die AfD in den Stadtteilen besonders stark ab, in denen die SPD gute Ergebnisse bei den Wahlen für die Ortsbeiräten erzielte, zu denen die AfD nicht kandidierte.