Kasseler Besonderheiten, ein Brief, die Moral und eine deutsche Fahne

Eine Politgang namens REVO hat auf die Bitte unserer BündnisgenossInnen in Sachen Israel den ak: raccoons resp. der Gruppe T.A.S.K Fotos ihrer MitstreiterInnen aus dem Netz zu nehmen geantwortet. Nun könnte man durchaus der Meinung sein, auf Äußerungen irgendwelcher Pisser zu reagieren wäre sinnlos, denn dies würde diese Politzwerge unnötig aufwerten. Eine Gruppe in der Größe einer mittleren WG, die großkotzig mit den Begriffen Revolution und Arbeitermacht hausieren geht, wäre auch nicht der Rede Wert, wenn nicht ihre Argumentation in wichtigen Teilen derjenigen entspricht, die bisweilen bis in Medien des politischen Mainstreams und in bedeutenden Teilen der Partei Die Linke zu beobachten ist.

Ehrenvorsitzender der REVOS

Ehrenvorsitzender der REVO

In Kassel gibt es eine Besonderheit. Bedeutende Teile der Antifa, nämlich die beiden Gruppen T.A.S.K und die ak: raccoons definieren sich selbst als israelsolidarisch. Im Gegensatz zur Antifa anderer Städte, die zwar bisweilen gegen den islamischen und israelfeindlichen Antisemitismus, der sich anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas auf den Strassen Deutschlands austobt, Stellung bezogen haben, jedoch Schwierigkeiten damit hatten, dies unter der Fahne Israels zu tun und die sich beharrlich weigern endlich klar und deutlich einen Trennungsstrich zu ihren antizionistischen Gesinnungsgenossen zu ziehen, trug die Kasseler Antifa (und die GenossInnen aus Marburg und Göttingen) mit dazu bei, dass bei der Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen unter den Fahnen Israels eine ansehnliche Anzahl an Teilnehmern vor Ort waren.

Das blieb nicht unbemerkt. Mitstreiter der besagten Gruppe REVO befanden sich auf der Seite der „Pro“-Palästina-Kundgebung. Sie fotografierten die Teilnehmer unserer Kundgebung und stellten Fotos von ihnen in das Netz u.a. auch die einiger der TeilnehmerInnen aus den Reihen der Kasseler Antifa. Da sowohl unter den Kundgebungsteilnehmern der „Pro“-Palästina-Kundgebung Islamfaschisten und türkische Faschisten marschierten, als auch hinter unserer Gegenkundgebung einige Aktivisten der sogenannten Identitären rumlungerten, trugen die REVOS, die sich sonst gerne vorne in der Antifaschistischen Front wähnen, dazu bei, ihre gelegentlichen MitstreiterInnen in Sachen Antifaschismus an eben jene zu denunzieren, gegen die sie vermeintlich ihre Stimme erheben.

Das hat Tradition. Der vornehmlich aus taktischen Gründen beschlossene Hitler-Stalin-Pakt hatte u.a. zur Folge, dass Antifaschisten, die vor den Nazis nach Russland geflohen waren und tatsächliche oder vermeintliche Stalingegner waren, an die Nazis ausgeliefert wurden, was zur moralischen Qualität der Politiker, die den Nichtangriffspakt und die Aufteilung Polens mit den Nazis schlossen, abschließendes aussagt. Antifaschisten im Untergrund und in den KZs Nazideutschlands, die ausdrücklich nicht (mehr) mit der Parteilinie KPD konform gingen oder mit dieser gebrochen hatten und diese kritisierten, verloren den Schutz der Partei, und wurden damit den Verfolgungen der Nazis schutzlos preisgegeben. Ähnliches lässt sich auch aus dem spanischen Bürgerkrieg berichten.

Nun kann man weder die Situation des deutschen NS mit der Situation von heute vergleichen, in der islamistische (und linksradikale) Gruppierungen ihren Antisemitismus freien Lauf lassen, noch kann man die Praktiken einiger unbedeutender Splittergruppen aus dem linksradikalen Spektrum mit dem an der Macht befindlichen Stalinismus 1934ff vergleichen. Die moralische Qualität der Protagonisten ist aber die gleiche. Nichts unterscheidet die moralische Haltung eines Mielke oder eines Jeshow von denen, die sich auf die Seite der Hamasclaqueure begeben und Antifaschisten, die dies nicht tun, öffentlich denunzieren.

Die Intriganten der REVO führen zu ihrer Rechfertigung an, die Aktivisten des Aufrufs zur „Pro“-Palästina-Demo wären bedroht worden. Es hat weder aus den Reihen der ak: raccoons, der T.A.S.K, noch aus denen des BgA-Kassel jemanden gegeben, der die Organisatoren des Aufrufs bedroht haben. Der Aufruf, der ein typisches Beispiel der Kongruenz von Antizionismus und Antisemitismus ist, verdient vernichtende Kritik, die Personen die diesen verfasst haben, sind jedoch unantastbare Individuen, die ein Recht darauf haben, auch politischen Wahnsinn zu verbreiten, sofern er nicht dazu aufruft, Straftaten zu begehen. Letzteres ist im Umfeld dieses Aufrufs aber geschehen. Das BgA-Kassel maßt sich aber im Gegensatz zu vielen Antifaschisten nicht an, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, eine Schutzstaffel zu sein, den Straßenkampf u.ä. zu propagieren, sondern beschränkt sich auf die radikale Kritik, auf Polemik und auf die schonungslose öffentliche Anzeige derer, die der negativen Leitidee der Moderne, dem Antisemitismus das Wort reden. Den Schutz des Individuums, so gerne wir diesen leisten würden und das Austragen von Konflikten im handgreiflichen Gemenge ist unsere Sache jedoch nicht, hier beruft sich das BgA-Kassel auf den Anspruch des bürgerlichen Rechtstaates, für den Schutz des Individuums einzutreten.

Die REVO werfen den Demonstranten gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen vor, Rassisten, Imperialisten und Nationalisten zu sein. Als Ausweis ihrer Argumentation dient das Präsentieren einer deutschen Fahne und der bisweilen zu vernehmende Beifall für die Kasseler Aktion aus den Reihen der PI. Tatsächlich tummeln sich einige Muslim- und Araberhasser vornehmlich aus dem Umfeld der PI in den Reihen der bundesweiten Israelsolidarität und auch einige Rechtsextremisten und Rassisten aus den Reihen der JDL. Wie es auch in Israel einige gibt, so äußern sich auch hierzulande Menschen, die ihren Hass auf Araber freien Lauf lassen. Auch kommt es in Israel zur Bedrohungsszenarien gegen Gegner der israelischen Politik. In Israel selbst stoßen diese Parolen auf scharfe Kritik auch seitens der Likudpolitiker – und werden auch vom BgA-Kassel weder kleingeredet, ignoriert noch tatenlos hingenommen. In Kassel, sofern überhaupt einer aus diesem Umfeld in unseren Reihen zugegen war, kamen Leute dieses Spektrums weder zu Wort, noch haben sie den Inhalt der Kundgebung oder ihre Parolen bestimmen können oder wurden gar an der Organisation der Kundgebung beteiligt. (Im Gaza und im von dem von der als „gemäßigt“ geltenden Fatah regierten Westjordanland, werden Menschen, die für eine Verständigung mit Israel eintreten, immer wieder als Kollaborateure an die Wand gestellt, was für die Freunde Palästinas nicht der Rede Wert ist.)

Richtig ist, die Kritik am Islam ist eines der wichtigen Themenfelder antideutscher Kritik. Es gibt auch gute Gründe, den Islam zu hassen, davon zu unterscheiden ist der Hass auf Muslime. Im Gegensatz zum Hass auf Muslime, der ein verkappter Ausdruck für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist (auch weil er unterschiedslos Araber, Türken, Kurden usw. einem vermeintlichen Kollektiv der Muslime zuordnet), geht es der Kritik am Islam jedoch nicht um den Gläubigen (der die Zwiesprache zu seinem Gott sucht) an sich, sondern um die politisch ideologische Qualität der islamischen Religion und Politik, die selbstverständlich dann auch an politische Repräsentanten dieser Religion gerichtet ist. Das mit Rassismus zu verwechseln ist entweder bösartig oder dumm oder beides.

Zur deutschen Fahne, die als Beweis dazu genommen wird, unseren Demonstranten einen imperialistischen Standpunkt unterzuschieben. Das Emblem der DIG, die den Aufruf unterzeichnet hat, besteht aus einer deutschen und einer israelischen Fahne. Mal ganz abgesehen davon, inwiefern die Parolen des Imperialismus/Antiimperialismus überhaupt einen Erklärungswert haben, der einen Bezug zur Freiheit und zur gesellschaftlichen Realität besitzt, alleine aus der Verwendung einer Fahne der Bundesrepublik Deutschlands (die zusammen mit der israelischen Fahne hochgehalten wurde) einen Zusammenhang von Israelsolidarität und einem imperialistischen Standpunkt zu konstruieren, zeugt von erheblicher Gedankenarmut. Man kann den Propagandisten einer Freundschaft des Staates der Bundesrepublik Deutschland mit dem des Staates Israel vielleicht Kritiklosigkeit, Idealismus und Naivität vorwerfen, das Unterfangen auch vom deutschen Staat ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel einzufordern und dafür Lobbyarbeit zu betreiben als Imperialismus zu verdammen, verweist gerade angesichts der Geschichte Deutschlands auf die Geschichtsvergessenheit der antizionistischen Linken.

Der deutsche Staat kann und muss in allen Punkten kritisiert werden, dies tun das BgA-Kassel (und die FreundInnen der T.A.S.K und der ak: raccoons) ständig und im Unterschied zur oberflächlichen Kritik am Nationalismus, der unterschiedslos Fahnen aller Nationen (außer der Palästinas und bei Gelegenheit der anderer „unterdrückter“ Nationen) als Ausweis nationalistischer Gesinnung verdammt, ist die Kritik an der deutschen Nation seitens des BgA-Kassel Ideologiekritik im Sinne von Karl Marx und der kritischen Theorie. Im Gegensatz zur Hamas beruft sich der deutsche Staat jedoch auf die Unverletzlichkeit des Individuums, hat den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein u.ä., ist also ein bürgerlicher Rechtsstaat, der im Zweifel vor dem faschistischen und/oder islamistischen Furor zu schützen ist, indem man gegen eben diese agitiert und den Anspruch des Grundgesetztes einfordert. Dies sollte seit Dimitroff eigentlich eines der Basics antifaschistischer Arbeit sein. Aber für die REVO-Gang scheint in der Tradition des Wahns vom Sozialfaschismus die Charta der Hamas genauso verdammenswert zu sein, wie es das bundesdeutsche Grundgesetz ist, für das eben auch die schwarz-rot-goldene Fahne ein Symbol ist und so stellt sie sich im Namen der „unterdrückten Völker“ in die Reihe derjenigen, in der u.a. Fahnen des arabischen Nationalismus (Fahne Palästinas), des Islamfaschismus (Hisbollah) und der spanischen Faschisten gezeigt wurden.

Das Einfordern von Standards, die eine staatliche Verfassung einer bürgerlichen Gesellschaft vermeintlich garantiert, ist jedoch ein idealistischer Standpunkt, der einer materialistischen Kritik nicht standhält, der aber in einer kapitalistischen Gesellschaft von Warenproduzenten, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, in der die Freiheit des Individuums seinen wahren Kern hat. Die Freiheit des Individuums ist aber Angriffsziel deutscher Ideologie und steht deswegen in Deutschland und im islamischen Staat per se zur Disposition, aus diesem Grund geht die sogenannte antideutsche Kritik über die simple Kritik am Fahnenwedeln hinaus. Die Forderung an den Staat die Freiheit des Individuums zu garantieren deswegen über Bord zu werfen weil auch Deutschland eine kapitalistische Gesellschaft ist und sie also als staatstragend, imperialistisch, sie quasi analog wie anno dazumal in der Terminologie vom Sozialfaschismus als pure Vernebelungstaktik zu verdächtigen und zu verdammen, das ist Kinderei über die solche Großmäuler wie die REVO nicht hinauskommen (und über die ihr Säulenheiliger Lenin vieles Richtige, damals überwiegend an die falsche Adresse gerichtetes, gesagt hat). Tatsächliche Kritik an den deutschen Verhältnissen wäre eine Ideologiekritik, die an den Begriffen Volksgemeinschaft, völkisches Gedankengut, Staatsgläubigkeit, an einer Strategie der Aufhebung der Widersprüche bei Beibehaltung des Kapitalverhältnisses (i.e. z.B. die Kritik am Geld, an Zinsen, am Spekulantentum, am Geldkapital, am Bankensektor, der Gerechtigkeitsforderung etc.) und daraus abgeleitet am Begriff Antisemitismus ansetzt. Allein schon weil der Gedanke an einer solchen Kritik den Klassenkampf- und Proletkultapologeten völlig fremd ist, sind diese gar nicht in der Lage eine Vorstellung von Antisemitismus zu entwickeln.*

Die Kundgebungen in den letzten Monaten lieferten den Beweis dafür, dass es eben richtig ist, auf die Kongruenz von Antizionismus, Israelhass und Antisemitismus hinzuweisen. Der Hass, der sich auch in Kassel vor der Polizeikette entlud und von dieser (und eben nicht von den Ordnern, die diesen z.T. noch befeuerten) zurückgehalten wurde und der sehr wohl auf die Teilnehmer der Kundgebung gegen Antisemitismus in Kassel gerichtet war, die bei vielen Kundgebungen zu beobachtenden Ausschreitungen und öffentlichen Bekundungen des Judenhasses lieferten den Beweis dazu, dass Antisemitismus eben keine politische Meinung ist, sondern eine Leidenschaft, die hasserfüllt den Tod des Juden fordert. Dies zeigt alleine schon die Tatsache, dass vor Provokationen aus den Reihen der Demonstranten gegen Antisemitismus gewarnt wurde. Das was den antisemitischen Mob und die antiimperialistische Linke alleine schon provoziert, ist das Zeigen der israelischen Fahne, weil diese eben dafür steht, dass sich Juden nicht mehr mit ihrer zugewiesenen Rolle als geduldete Dhimmis oder Schutzjuden zufrieden geben wollen, sondern sich als ebenbürtige Weltbürger sehen.

Die im Zusammenhang der Kundgebungen in Deutschland vorgekommenen Angriffe gegen jüdische Personen und Einrichtungen sind zum einen logische Folge der tragenden Ideologie der Aufrufenden zu den Kundgebungen und zum anderen Beweis dafür, dass die Furcht der Kasseler Juden eben nicht haltlos und propagandistische Panikmache ist. Dies wie im Brief der REVOS schlicht zu leugnen oder als Panikmache zu denunzieren ist nicht nur grenzenlos dumm, sondern moralisch niederträchtig und politisch eine Bankrotterklärung.

Die Kundgebungen verweisen ebenfalls darauf, dass der Antizionismus der Linken nahtlos Anknüpfungspunkte zum Antisemitismus der Islamisten und Nazis aufweist. Die permanent zu hörende Volte, dass dies Bündnispartner seien, wofür die Linken nicht verantwortlich seien, sondern die angebliche Brutalität des israelischen Vorgehens die Ursache für den Zorn auf deutschen Straßen sei, ist so billig wie abgeschmackt. Eine klare und öffentliche Positionierung, dass der Staat Israel und seine Bürger vor dem islamistischen und arabischen Terror und Bedrohung bedingungslos zu verteidigen sind, würde ein Bündnis der Anhänger eines friedlichen Zusammenlebens mit den Islamisten, den türkischen Faschisten, den deutschen Nazis und den durchgeknallten Antimperialisten unmöglich machen. Dies ist nicht gewollt, das war schon 2009 so, wo die Friedensbewegung zusammen mit der Milli Görüs einen Aufruf verfasste und dies ist heute so, wofür der Brief der REVOS ein weiterer Beweis ist.

Man kann den Begriff REVO mit der in Kassel aktiven MLPD, mit Cafe Buchoase, mit Kasseler Friedensforum oder mit Kai Boeddinghaus ersetzten. Den beiden letzteren wäre jedoch ein anderer Ehrenvorsitzender (z.B. Henning Mankell) zuzusprechen, weil sie durch das Delikt der Denunziation ihrer politischen Gegner an Faschisten und Islamisten bisher  nicht aufgefallen sind. (Die Reihe ließe sich fortsetzen)

* ausführlich und viel besser wird dies z.B. vom Genossen Jochen Bruhn entwickelt.

Werbeanzeigen