Warum das Bündnis mit Antisemiten möglich ist

Der Antisemit will den Tod des Juden, heißt es zutreffend bei Jean-Paul Sartre. Die Partei „Die Rechte“, die in Kassel am 20. Juli 2019 u.a. mit der Parole „Nationale GegenOfenSSive“ auftrat, brachte damit die antisemitische Ideologie und den Kern der Naziideologie unverblümt auf den Punkt. Der Bezug zu den Öfen von Auschwitz geht über den strafbewehrten Tatbestand der Holocaustleugnung hinaus und ist, der Strategie der Provokation und ideologischen Grundlage dieser Partei gemäß, die kaum verblümte Forderung nach Auschwitz und der SS.

Nazis tun in Kassel was Nazis tun müssen: Juden hassen.

Der Partei „Die Rechte“ trat ein breites Bündnis entgegen, dessen Parolen „Gegen Ausgrenzung, gegen Haß, gegen Gewalt“, „Gegen Rechts“, „Kein Platz für Rassismus“, „Offen für Vielfalt“, „Gegen Nationalismus“, „Für Toleranz“ usw. samt und sonders und ohne Ausnahme am Gegenstand vorbei gehen. Der bei vielen unbekannte und von anderen weitgehend unverstandene Moishe Postone führt folgendes aus: „Was ist die Besonderheit des Holocaust und des modernen Antisemitismus? Dies ist sicherlich keine Frage der Quantität, […] noch des Ausmaßes ihres Leidens. Es gibt zu viele historische Beispiele für Massenmord und Genozid. So sind zum Beispiel viel mehr Russen als Juden von Nazis getötet worden. Die Frage zielt vielmehr auf die qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Vernichtung des europäischen Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie Antisemitismus als bloßes Beispiel für Vorurteil, Fremdenhaß und Rassismus allgemein behandelt wird, als Beispiel für Sündenbockstrategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder irgendeiner anderen Gruppe hätten gewesen sein können.“ (Moishe Postone , 177)

Die Parolen der verschiedenen Aufrufe und der vielen Transparente, die vor allem den Rassismus, Rechts allgemein, Intoleranz, Ausgrenzung usw. anklagten, zeigen also, dass der Antisemitismus nicht verstanden wird, auch von denen, die es besser wissen müssten und sich ebenfalls dem Marsch der Antifaschisten anschlossen ohne den Aufruf zu unterzeichnen. Aber auch dann, wenn unter den Parolen oder gar im Aufruf der Nazigegner neben anderen der Passus „Gegen (jeden) Antisemitismus!“ aufgetaucht wäre, was aber am 20. Juli in Kassel nicht der Fall war, wäre der zentralen Ideologie des Nationalsozialismus nicht überzeugend entgegengetreten worden.

Grabstätten der Opfer des Ma’alot-Massakers. 1974 ermordeten Terroristen der DFLP 31 Schüler und Lehrer einer Schule, die sie zuvor als Geiseln nahmen. Die DFLP wurde unter dem Tarnnamen „Internationalisitisches Bündnis“ an der Demo gegen die Nazipartei beteiligt.

„Ist die qualitative Besonderheit der Vernichtung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben.“ (178) Diese Unkenntnis und das allgemeine durchaus gewollte Mißverständnis vom Antisemitismus als Spielart des Rassismus und der Subsumierung des Nationalsozialismus als „Rechte Ideologie“, als Herrschaft aggressiver Kapitalgruppen oder des Imperialismus usw. tragen dann auch dazu bei, dass Gruppen wie die Judenmörderbande DFLP, neben anderen Antizionisten, von der Partei „Die Linke“, über „Pax Christi“, bis hin zur MLPD immer wieder als Unterzeichner der Aufrufe der üblichen Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Aber auch Gruppen, Parteien und Verbände wie Attac, Die Grünen, die SPD, die GEW bis hin zur VVN, die sich auf regionaler Ebene zum Thema Israel in der Regel zwar nicht äußern, aber offen für Toleranz gegenüber Antizionismus und „Israelkritik“, bzw. klammheimliche Sympathisanten dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus sind, sind Ausdruck der angeführten Problematik. Eine detaillierte Auflistung der Israelhasser und Antizionisten des Bündnisses gegen Rechts in Kassel ist beim Bündnis gegen Antisemitismus Kassel  zu finden. Es dürfte so gewesen sein, dass am 20. Juli in Kassel mehr Antisemiten auf der Seite der Nazi-Gegner zu zählen waren, als unter den Nazis (die allesamt welche sind, aber nur hundert Streiter mobilisieren konnten).

Warum der Tod des Juden die notwendige Konsequenz des Antisemitismus ist und dieser über eine „kapitalismuskritische“ Haltung Eingang in die Weltanschauung der gesellschaftlichen Linken und darüber hinaus bis hin zur AfD findet, begründet Postone wie folgt: „Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegen darin, daß er eine umfassende Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer Unzufriedenheit scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht. Er läßt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein so verstandener Antisemitismus ermöglicht es, ein wesentliches Moment des Nazismus als verkürzten Antikapitalismus zu verstehen. Für ihn ist der Haß auf das Abstrakte charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet in einer einmütig, grausamen – aber nicht notwendig haßerfüllten Mission: der Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.“

Da der offene Antisemitismus, wie ihn die Partei „Die Rechte“ formuliert, in Deutschland nach 1945 gesellschaftlich diskreditiert ist und sofern er auftritt – obwohl oft nicht verstanden – einhellig verurteilt wird, drückt sich dieser insbesondere seit 1967 in der gesellschaftlich akzeptierten Form der Kritik an Israel und dem Antizionismus aus. Allgemeiner tritt er auch im Manichäismus und im Hass auf die Moderne zu Tage. Parolen und Bonmots wie „Die da oben“, eine „Geldkritik“, der Regionalismus, der Antiamerikanismus, die Verdächtigung „bestimmter Kräfte“, das „Wir“, die „99 %“ usw. usf., gehören allesamt zur Weltanschauung und zum Repertoire vieler sozialer Bewegungen und sind der Ausdruck dieser von Postone „verkürzte Kapitalismuskritik“ genannten Ideologie, die die Grundlage der Bündnisfähigkeit dieser Bewegungen mit den Gruppen bildet, die sich alleine über den Antizionismus und den Hass auf Israel definieren. Diese Haltung reicht bis in das Handeln der Regierenden, die sich in der für Israel gefährlichen Appeasementpolitik gegenüber dem Iran ausdrückt, in der Nachsichtigkeit gegenüber dem Antisemitismus palästinensischer Behörden, Institutionen und Verbände sowie in der Dialogbereitschaft mit Verbänden, die mit den antisemitischen Muslim-Brüdern verbandelt, oder dem türkischen Religionsministerium der islamistischen AKP-Regierung in der Türkei unterstellt sind.

Der Iran ist, sofern ihm die Herstellung der Atombombe gelingt, aktuell die einzige Kraft, die das Umsetzen kann, was die Partei „Die Rechte“ fordert. Würde zum Protest gegen die Politik des Irans und zur Unterstützung der Politik der USA gegen den Iran aufgerufen werden, wäre in Kassel mit einer Kundgebung mit ein paar Dutzend Teilnehmern zu rechnen.

Moishe Postone, Antisemitismus und Nationalsozialismus, in: ders., „Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen, Freiburg 2005

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Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip

Ein Bürgermeisterkandidat gegen Israel

Die Partei „Die Linke“ hat in Kassel den Politiker Murat Cakir zum Kandidaten für die OB-Wahl gekürt. Cakir ist Mitglied der Partei „Die Linke“ und hauptamtlicher Funktionär der „parteinahen“ Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf seinem Blog bekundet er, Beiträge zur Türkei, zur „Kurdenfrage“ und zur gesellschaftlichen und politischen Linken beizusteuern. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung taucht in Kassel immer wieder als Mitveranstalterin von Veranstaltungen des Café Buch-Oase auf. Es dürfte also nahe liegen, eine gewisse Affinität der RLS, ihres regionalen Leiters und des besagten Cafés in Sachen Hass auf Israel zu vermuten. Und man muss nur ein bisschen suchen, dann wird man auch schon fündig.

Der Kandidat mit einschlägiger Lektüre

Der Kandidat mit einschlägiger Lektüre

Ein Versuch eines Abgrenzungsbeschlusses und der Mantel der Geschichte

2011 wollte die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ einen Beschluss fassen, der einen eher salomonischen denn klaren Trennungsstrich zu den Hardcore-Antizionisten in der eigenen Partei ziehen sollte. Aber auch das blieb nicht ohne Widerspruch. Einer der Widerspruchsführer war Cakir, der den Beschluss in einer längeren Ausführung auf seinem Blog den „dümmsten in der Geschichte der Fraktion“ nannte. Schauen wir da mal genauer hin (alle folgenden kursiv gesetzten Zitate sind dort zu finden):

Andersdenkende, die in Sachen Nahostkonflikt nicht die bundesdeutsche Staatsräson mittragen wollen, [werden] von eigenen GenossInnen als »Antisemiten« denunziert ...“

Als Mitarbeiter der RLS bemüht Cakir also das notorische Zitat der Luxemburg, um gegen eine Staatsräson zu argumentieren. Wohl an, das hört sich gut an, solange nicht formuliert wird, welche Staatsräson gemeint ist. Die hat Angela Merkel in der Knesset so umschrieben: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Ohne es zu formulieren, munkelt Cakir, vom Mantel der Heroinen und Heroen der linken Geschichte umweht: Klar doch! Im Namen der Andersdenkenden, die Sicherheit des Staates Israel ist zur Disposition zu stellen.

Dieser Mantel der Geschichte umweht auch sein ganzes Statement. Die Tradition linker Geschichte bemühend will er seine Genossen Israelfresser unter Artenschutz stellen. „Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen. Der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand“ und auch in Buchenwald haben wir es geschworen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg …“ Also: Nur in einer „offene[n], auf den antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Traditionen stehende[n] und sich an der historischen Verantwortung am Holocaust sowie den Grundwerten der linken orientierende Debatte wäre dies möglich.“ Dies? – Dies was? Darüber frei zu debattieren nämlich, ob nicht Israels Sicherheit doch zur Disposition zu stellen ist. Klar doch, wenn es um Israel geht, geht nichts ohne den Verweis auf den Holocaust. Haben die Juden schon nichts aus Auschwitz gelernt, wir die deutschen Linken werden ihnen Mores lehren.

Mit diesem Pathos arbeitet dann Cakir drei Punkte durch, die ein Teil der Parteifraktionäre mit ihrem Beschluss am liebsten erledigt sehen wollten.

Grundsätzliche Fragen

Dass der Fraktionsbeschluss für eine solche Debatte“ – darüber, ob nicht Israels Sicherheit zur Disposition zu stellen ist – „untauglich ist, macht sich an dem endgültigen Charakter der drei Punkte (Ein-Staaten-Lösung, Boykottaufruf und Gaza-Flottille) deutlich, weil der Beschluss keine grundsätzlichen Fragen zulässt.“

Und weil nicht sein darf, was zu vermuten ist, dass die Verve, mit der hier das Grundrecht auf Israelkritik als grundsätzlicher Inhalt linker Politik verteidigt wird, daher rührt, dass die Leidenschaft und die Wut einer Weltanschauung anstatt abwägendes Urteilsvermögen und Rationalität Pate stehen, werden zunächst die Kronzeugen aufgeführt. Am besten eignen sich als Israelkritiker bekanntlich Juden, denn nur so kann man scheinbar unbefangen das Gerücht über den Staat Israel streuen und so wird man doch mal fragen dürfen „warum ein Ein-Staaten-Lösung als »antisemitisch« gesehen wird? [wo doch sogar jüdische] Menschen wie Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und MitstreiterInnen von linkszionistischen Strömungen sich »für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben« engagiert hätten und [man wird es doch wohl mal fragen dürfen], ob eben sie »Antisemiten« seien.“ (Hervorhebungen im Original)

Dass in Israel Juden und Araber gemeinsam leben, dass der Staat, obwohl sich als jüdisch verstehend, trotzdem säkular und demokratisch ist, wen interessiert das schon. Ist aber nicht so, suggeriert Cakir mit dem Satz und seine Zeugen sind bekanntlich ehrwürdige Juden. Natürlich haben die linken Zionisten, aber auch die rechten – die Revisionisten – nie für einen Staat ohne Araber aber für eine jüdischen Staat plädiert. Die Kritik daran, einen jüdischen Staat zu gründen, formulierten nicht die Linkszionisten, sondern die Antizionisten, die es auch unter Juden gab. Die Argumentation Cakirs erspart sich jedoch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass es zwar tatsächlich eine lange Tradition des jüdischen Antizionismus gibt, die aber schon in den zwanziger Jahren, also durchaus zu Zeiten Bubers, auf sehr dünnem Eis stand und spätestens jedoch nach 1945 nicht mehr ernst genommen werden kann. Die Antwort warum dies so ist, gab nicht nur, aber auch der einst als Außenminister des Vaterlandes der Werktätigen tätige Gromyko, der deswegen hier zitiert wird, weil er ja in die Tradition gehört, die Cakir und Genossen gerne bemühen, wenn es ihnen zupass kommt:

„As we know, the aspirations of a considerable part of the Jewish people are linked with the problem of Palestine and of its future administration. This fact scarcely requires proof…. During the last war, the Jewish people underwent exceptional sorrow and suffering….
The United Nations cannot and must not regard this situation with indifference, since this would be incompatible with the high principles proclaimed in its Charter….
The fact that no Western European State has been able to ensure the defence of the elementary rights of the Jewish people and to safeguard it against the violence of the fascist executioners explains the aspirations of the Jews to establish their own State. It would be unjust not to take this into consideration and to deny the right of the Jewish people to realize this aspiration.“

Wenn es um Israel geht, gibt es selbst in der Partei Die Linke Staatskritiker

Aber anstatt sich mit der Geschichte des Zionismus auseinander zu setzten, sich mit den Hintergründen des Scheiterns der jüdischen Emanzipation in den bürgerlichen und sozialistischen Gesellschaften und sich mit den daraus resultierenden Folgen zu befassen, kehrt Cakir ein weiteres Lieblingsprojekt der Linksdeutschen hervor: die „Staatskritik“. Wenn auch die Partei Die Linke sonst mit Staatskritik nichts am Hut hat, wenn es um Israel geht, dann wird sie doch noch mal hervorgekramt.

Die Frage ist jedoch, ob diese Tatsache allein die Grundlage einer linken Antwort bleiben kann und ob nicht die linke Kritik an der Religion im Allgemeinen, an der Nation an sich und der nationalstaatlich Verfasstheit eine weitere Grundlage bilden sollte. …. Nation und Nationalstaaten sind als künstliche Produkte des Kapitalismus von Linken grundsätzlich in Frage zu stellen.

Es mutet schon seltsam an, wenn Vertreter dieser staatfetischistischen Linke auf einmal die Staatskritik entdecken. Aber weil wir es bei den Linken mit Freunden des naturgewachsenen Staats zu tun haben, die in Israel das künstlichste Gebilde aller künstlichen Gebilde sehen und es bei der linksdeutschen Partei keinen Begriff für radikale Staatskritik gibt, findet man auch keine Staatskritik, sondern eine „Ein-Staaten-Lösung“ und da wird man ja doch mal sagen dürfen:

Die pure Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung bedeutet im Umkehrsinn, die Befürwortung von monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten in Israel und Palästina, die keinen Raum für ethnische und religiöse Minderheiten zulassen.

So beiläufig wie demagogisch wird hier die gezielte Fehlinformation eingestreut, in Israel würde kein Raum für Minderheiten existieren. Was für alle anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zwar bittere Realität ist, davon kann in Israel jedoch nicht die Rede sein. In keinem anderen Land des Nahen Osten gibt es so etwas wie Religionsfreiheit, haben Minderheiten die gleichen Bürgerrechte, sind Mann und Frau gleichgestellt, trauen sich Homosexuelle auf die Straßen und herrschen demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse.

Immerhin ist Cakir Realpolitiker und anstatt den revolutionären Vortänzer der infantilen Truppe von der REVO zu mimen und gleich Feuer und Flamme gegen Israel zu proklamieren, kommt er ganz staatsmännisch – denn er will ja OB werden – mit einer Frage und einer Antwort daher, die er gerne ein mal stellen und beantworten können will:

Nun sind Nationalstaaten die Realität in unserer Welt, aber das ändert grundsätzlich nichts an dieser Frage. Denkbar wäre hier eine linke Antwort, für den Nahen Osten eine soziale, gerechte, emanzipatorische, säkulare und demokratische – Union auf freiwilliger Basis der Völker – nicht nur der Israelis und PalästinenserInnen – zu fordern.

Ein Staat, nein eine Union, das hört sich nicht so abstrakt, respektive jüdisch an, auf freiwilliger Basis? Viel von Staatstheorie hat Cakir, wie man sieht, noch nicht vernommen, von Marx’scher Staatskritik schon gar nichts. Staaten sind der Inbegriff eines vermittelten Gewaltverhältnisses in dem nicht Völker, sondern Individuen die Subjekte sind und in denen Mechanismen wie Gewaltenteilung, Recht und Repräsentation Konflikte zwischen den Individuen nach rationalen Methoden austarieren. Dadurch werden die unmittelbaren Interessen der Subjekte in den politischen Willen und das Handeln der Parteien und Verbände transformiert, die dann als staatliches Agieren zu Tage treten. Völker als Subjekte der Staaten und Politik, das ist der urdeutsche Traum, der mit dem Ende des 1000-jährigen Reiches zunächst auf den Müllhaufen der Geschichte landete – aber in den Gedanken vieler Linker (und Rechter) fortwest – Aber und das nur nebenbei, was sagt uns der  von der Partei bestallte Antisemitismusforwurfforscher, völkisches Denken bei den Linken, das gibt es nicht.

Die Sache mit dem Boykott

Irgendwie schwant es dem Cakir, dass der Boykott israelischer Produkte an den Boykott jüdischer Läden anno dazumal 1933 erinnert, aber trotz aller Geschichtsbewusstheit, wenn es um das von der internationalen Linken beklagte staatliches Unrecht geht, wird man ja noch mal fragen (und antworten) dürfen. Also:

Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns als Linke zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?

In diesem Abschnitt lässt er alle Hemmungen fallen und zieht vom Leder, freilich in der rhetorischen Form einer offenen Fragestellung und ohne den Teufel in Staatsform namentlich zu nennen. Er fragt, wie haben wir uns zu verhalten, wenn ein Staat das tut, was er dann aufzählt. Meint er damit Russland, Tadschikistan, China, meint er damit den Iran, Syrien, den Sudan oder Saudi Arabien, meint er damit Uganda, Kolumbien, meint er damit die Philippinen, nein die meint er alle nicht. Selbst als Fachmann für die Türkei, meint er hier nicht die Türkei – eine Diskussion, türkische Produkte zu boykottieren, die gibt es nicht. Somit streut er das Gerücht über einen Staat, der ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hätte und die anderen aufgezählten schlimmen Untaten begehen würde, die man diesem Staat so andichtet, ohne dies belegen zu müssen. Und weil ja jeder weiß, wer gemeint ist, wenn diese Stichworte fallen, nämlich: Israel, braucht er den Namen des Staates gar nicht in den Mund zu nehmen.

Die Bootsfahrt

Wenn VertreterInnen der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, von jüdischen Organisationen aus Europa und USA, zahlreiche Linke aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Skandinavien und den USA sowie verschiedene linke aus Israel daran teilnehmen, die dem Aufruf von Organisationen in Israel folgen, wie haltbar ist dann die Behauptung, dass diese Flottille eine »antisemitische Aktion« ist?

Wieder bemüht er die rhetorische Figur, wenn eine oder mehrere der linken Bewegungen sogar jüdisch sind, was kann an deren Positionen in Bezug auf Israel dann falsch sein. Auch hier wird die perfide Logik dieser Volte klar, nicht die Inhalte sind entscheidend, sondern die Einteilung der Akteure gemäß der Nürnberger Gesetze. Wenn‘s gegen Israel geht, dann ist es entscheidend, welcher Abstammung, welchen Blutes der „Kritiker“ ist.

Nun mag man darüber streiten, ob es politisch korrekt ist, mit islamischen oder islamistischen Organisationen, welche die Hamas unterstützen, in einer Flottille gen Gaza zu reisen.“ Auch diese Frage wird man ja wohl noch stellen dürfen. Kann es nicht schnell genug gehen, den Staat zu boykottieren, der seinen Bürgern die gleichen Rechte gewährt, der seit Jahrzehnten versucht, mit seinen Nachbarn über ein einvernehmliches Nebeneinander zu verhandeln und mit Ägypten und Jordanien einen erträglichen Modus Vivendi auch gefunden hat. Israel, das diesen Weg mit der politischen Vertretung der unmittelbaren Nachbarn aus der Westbank, der Fatah und aus dem Gaza, der Hamas, mangels Ernst zu nehmender Angebote bis heute nicht finden konnte. Israel, dessen Armee versucht in militärischen Konflikten möglichst zu vermeiden, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, dessen rechtsstaatliche Gewaltenteilung besser funktioniert, als die mancher anderer Demokratien des Westens, usw., ja wer will denn da gleich vorab die Hamas oder die Hisbollah verurteilen und Bündnisse mit ihnen unterbinden? Cakir will es nicht.

Ihm schwant wohl, dass diese Bewegungen trotz internationaler Fürsprecher einen schlechten Leumund haben, und schlussfolgert daher: „Auch die Berechtigung einer linken Kritik an der Politik der Hamas oder der Fatah kann nicht in Abrede gestellt werden.“ Aber Morde an politischen Oppositionellen, Gewerkschaftern und Homosexuellen, Vernichtungsaufrufe gegen Israel, militärisch sinnloser Raketenbeschuss ziviler Ziele, die Berufung auf die Protokolle der Weisen von Zion usw. usf. hin oder her, darüber brauchen wir ja jetzt nicht zu reden, ging es doch auf der „letzten Fahrt [der] »Mavi Marmara« … [um die] eigentlichen Frage[n], ob der Versuch einer Durchbrechung der illegalen Blockade des Gaza-Streifens eine legitime Aktion ist und die völkerrechtswidrige Gaza-Politik der israelischen Regierung … hingenommen werden darf.“ Völkerrechtswidrig wird einfach mal gesetzt und ja, da kann man schon mal für die Hamas und mit islamistischen Organisationen gemeinsam in ein Boot steigen und zum Schutze dieser auch für militärisch Auslandseinsätze der Bundeswehr träumen. (Norman Paech: Im Zweifelsfall dem faschistischen Regime einen vor den Latz knallen)

Was hat das alles mit Kommunalpolitik zu tun? Auf den ersten Blick recht wenig. Aber in regelmäßigen Abständen kommt es in Kassel, wie anderswo auch, zu den antisemitischen Massenkundgebungen, gegen die ein deutliches Wort des Repräsentanten der Bürger dieser Stadt wünschenswert wäre. Der noch amtierende OB hatte 2014 sich, wenn auch mit reichlich Verspätung und eher nicht in der Öffentlichkeit, klar positioniert. Ein Cakir, so steht zu vermuten, würde zwar vielleicht nicht rufen „Zionisten = Faschisten“, oder „Israel = Kindermörder“ oder noch schlimmeres, er würde als guter Linker sich aber an die Spitze der Bewegung zu setzten versuchen und für die Radauantisemiten das Wort führen und ihrer Wut und Leidenschaft die Legitimation eines Linken, der aus der deutschen Geschichte gelernt hat, verleihen. Rosa Luxemburg würde sich ob solcher politischer Nachkommen vor Scham im Grabe umdrehen.

Revolution als Pose und Phrase oder die Revolte der lebenden Leichname

Keine wie auch immer geartete Theorie oder Aufklärung ist imstande, „Vernunft aus sich heraus zu erzeugen und den gesellschaftlichen Subjekten zu vermitteln. Ist keine Vernunft in der Sache selber, d.h. in der Gesellschaft, dann kann auch Theorie keine erzeugen.“ (ISF 1990)

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Der Jungrevolutionär „reduziert die unüberschaubare Vielzahl möglicher Kombinationen von Zwecken und Mitteln innerhalb der gesellschaftlichen, durch das Wertgesetz garantierten Vermittlung … auf eine einzige, einfache Beziehung …: die unmittelbare, unter Ausschluß des Wertgesetzes sich vollziehende Erfüllung seiner Wünsche.“ (ISF 1990) Was unüberschaubar bleibt, ist seine Ordensbrust.

Was bleibt ist die unerbittliche Kritik. Was hier über die Vernunft dargestellt wird, gilt erst recht für die Revolution in der aktuellen Gesellschaft. Auch wenn die Parole „Eine andere Welt ist möglich“ nach wie vor en vogue ist, in einer Gesellschaft, die so sehr zur zweiten Natur verhärtet ist, dass die Menschen in ihr als lebende Leichname wandeln, ist sowohl der Blick auf das ganz Andere, als auch besonders die Praxis, die dieses zum Ziel hat, verstellt. Und auch wenn die objektive Notwendigkeit der Umwälzung der verkehrten Verhältnisse angesichts des alltäglichen Lebens auf der Hand liegt, so sehr also die Verhältnisse danach trachten endlich aufgehoben zu werden, so sehr erscheint dies in weiter Ferne, betrachtet man die, die die Umwälzung alles Bestehenden ohne einen Begriff davon zu haben mit Getöse einfordern, oder hält man Ausschau nach denen, die dies im Sinne der großen Tradition kritischer Theorie auf den Begriff bringen könnten.

Eine Kritik des Alltagsleben findet jedenfalls nicht statt. Die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden ist das mühsame und undankbare Geschäft einiger weniger isolierter Individuen, sonst kann der gesellschaftliche Zustand so zusammen gefasst werden: Außer Phrasen nichts gewesen. Die Notwendigkeit der Revolution befindet sich also im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer Möglichkeit. Zum Glück mag man seufzend feststellen, betrachtet man das, was diesen Imperativ als Parole vor sich her trägt.

Revolution? Da war doch mal was. Ein Blick zurück.

Die Internationale Arbeiterassoziation war ein Zusammenschluss von, aus immerhin 13 verschiedenen Ländern kommenden, unterschiedlichsten sozialistischen Gruppen und Arbeitervereinen, die sich die soziale Revolution und den Kommunismus zum Ziel gesetzt hatten. Sie waren jedoch, betrachtet man die gesellschaftliche Dynamik des frühen Kapitalismus und die in ihm sich manifestierenden Machtverhältnisse, faktisch einflusslose Gruppen, daran änderte auch die Internationale Arbeiterassoziation nichts.

Der Aufstand der Pariser Kommune, der sich im Laufe der eskalierenden Auseinandersetzungen und dann Kämpfe der Pariser Kommune mit der Regierung Thiers, die Befreiung aus der bisherigen Geschichte der Menschheit auf die Fahne schrieb, war nicht die Folge der Proklamationen der Internationalen Arbeiterassoziation, sondern folgte auf die Empörung der Massen über das „kapitulantenhafte“ Verhalten der Bourgeoisie im Kampf Frankreichs gegen Deutschland. Der Aufstand war Ergebnis der Empörung über die als Ungerechtigkeit wahrgenommenen Absicht der Regierung Thiers, die Kosten und Folgen des Krieges vor allem den unteren sozialen Schichten und Klassen der französischen Gesellschaft aufzubürden. Er war auch ein Ausdruck demokratischen Aufbegehrens, es ging auch darum, die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt durchzusetzen. Das waren alles keine umstürzlerischen Forderungen und Motive. Trotzdem stießen die Kommunarden auf erbitterte Gegenwehr  Herrschenden.

Dennoch, was im Aufstand der Pariser Kommune zum Ausdruck kam, galt lange als der Vorschein einer kommenden Welt. Angesichts des mörderischen und ungeheuerlichen Blutbades, das die Truppen der Regierung Thiers an den Kommunarden in Paris anrichteten, dienten die, auch schon von Marx, dann vor allem von Lenin und Trotzki gezogenen „Lehren“ dann vor allem der Rechtfertigung der staatsfixierten, autoritären und terroristischen Praxis des Parteikommunismus. Nach dem Machtantritt der Bolschewiki in Russland schickte sich dieser allerdings an, all das, was den Aufstand in Paris auszeichnete, nämlich eine „außerordentliche Mischung aus Großartigkeit und Wahnsinn, von heroischem Mut und Verantwortungslosigkeit, von Delirium und Vernunft, Verherrlichung und Illusion“ (H. Lefebvre) gewesen zu sein, mit Füßen zu treten.

Die Pariser Kommune war ein auf eine Stadt beschränkter und isolierter Versuch gewesen, aus dem politischen Handgemenge heraus und angesichts einer labilen Situation der bürgerlichen Herrschaft, einen politischen Zustand anzustreben, in dem es mehr Selbstbestimmung und demokratisches Mitbestimmungsrecht geben sollte. Ein Versuch, der sich in Deutschland 1918 wiederholte und angesichts einer ähnlichen Konstellation für die Revolutionäre in den Untergang führte.

Nach der Niederschlagung der Kommune rückte das Ziel der Befreiung und das in weite Ferne, was sich, der später, als Erste Internationale bezeichnete, Zusammenschluss auf die Fahne schrieb. Dennoch proklamierten, illustrierten und glaubten die politischen Organisationen der Arbeiterbewegung an die Erlösung und Versöhnung im zu erreichenden Ziel der Zukunft. Dieser Glaube wurde zu einem prägenden Bestandteil dessen, was man als Kultur der Arbeiterbewegung bezeichnete. Die politische Bedeutung der Internationale schwand gegenüber den sich dann zunehmend als gesellschaftlicher Einflussfaktor etablierenden sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften insbesondere der in Deutschland. Auch in Karl Marx‘ Text „Kritik am Gothaer Programm“, in dem noch mal deutlich das Revolutionäre darin angemahnt wurde, den Staat und das die Gesellschaft beherrschende kapitalistische Produktionssystem als zu Überwindendes und nicht zu Eroberndes zu betrachten, änderte nichts daran, dass sich die Sozialdemokratie darin anschickte, die Macht in einem als „Volksstaat“ oder „Freien Staat“ deklarierten Staat auf demokratische Weise anzustreben.

Nicht nur aufgrund divergierender theoretischer Konzepte und politischer Praxis war von Beginn an der Anspruch der Assoziation hehr aber verfehlt, sondern aufgrund dessen, was von Beginn an in den moderneren kapitalistischen Staaten zu beobachten war, nämlich die (vorerst negative) Integration der Arbeiterklasse in den die kapitalistischen Gesellschaften. Der darin zu begründende „revolutionäre Attentismus“ (Dieter Groh) drückte sich in der Gründung einer Zweiten Internationale aus.  1914 – 1918 wurde die in diesem Organisationszusammenhang vorherrschende  Form des proletarischen Bewusstseins und Kultur in den Schützengräben entweder von der vaterländischen Gesinnung abgelöst und durch von proletarischer Hand hergestellten und bedienten Kanonen ausgelöscht.

In diese Leerstelle trat die neu gegründete Dritte Internationale. Diese war Ursprung einer fatalen Entwicklung proletarischer Geschichte und des Gedankens an die Revolution. Als offensichtlich wurde, dass anstatt die Weltrevolution die nachholende kapitalistischer Entwicklung in einem Land mit der eisernen Faust einer orientalischen Despotie vorangetrieben wurde und dieser Versuch von den Bestrebungen eines 1000-jährigen Reiches existentiell bedroht wurde, wurde im Vaterland der Werktätigen die letzte Internationale von historischer Bedeutung in jeglicher Hinsicht ins Grab geworfen. Was folgte war Terror.

Eine Revolution gab es dann doch noch: In Deutschland anstatt einer proletarischen freilich eine deutsche, die zielgerichtet zur größten Katastrophe menschlicher Geschichte – in die Shoah – führte.

Dessen ungeachtet wurde eine Vierte und mittlerweile eine Fünfte Internationale ausgerufen. Man könnte lachen, schaut man näher hin, wird es gruselig. „Die ersten vier Internationalen brachten zwar wichtige politische und organisatorische Errungenschaften mit sich, aber schafften es bisher nicht, die Arbeiterklasse und die Jugend zum Sieg zu führen“, heißt es im Programm dieser Gruppe, die sich REVOLUTION nennt und die einen Ableger, man glaubt es kaum, auch in Kassel hat.

Die Fünfte Internationale: Wohnungen bauen und Arbeitslosengeld zahlen

Mit dem Anschein revolutionärer Unbedingtheit macht seit geraumer Zeit in Kassel diese kleine Gruppe junger Aktivisten auf sich aufmerksam. Nicht ohne Erfolg gelingt es ihnen junge, aufbegehrende politisch interessierte Jugendliche und Schüler hinter sich zu scharen um sie dann gegen Polizei, „Faschos“, Rassisten und natürlich gegen Zionisten ins Feld zu schicken. Agitationsfeld ist vor allem das Engagement gegen Rassismus, der Kampf gegen Nazis und Faschisten, aber auch gegen Sexismus, Umweltzerstörung, Sozialabbau und Israel. Hiermit rennen sie bei vielen jungen Menschen, die in ihrer Adoleszenz die Gerechtigkeit in einer allenthalben ungerechten Welt reklamieren und sich darüber politisieren offene Türen ein. Die Unbedingtheit der ebenfalls jungen Anführer, ihrer Parolen und Losungen schinden beim jungen Publikum Eindruck. Es scheint, als würde sie es immer noch geben, die unbestechlichen Revolutionäre, die immer auf der Seite der Unterdrückten, Elenden und Unglücklichen stehen, die angesichts vielfältiger gesellschaftlicher Probleme den Zusammenhang – den Kapitalismus – verstehen und daher auch eine Lösung, die Revolution, parat haben und die die Zukunft auf ihrer Seite wissen.

In der Wahrnehmung der Zentrale der Fünften Internationale brodelt es überall. Vorreiter des internationalen Kampfes gegen ein unterdrückendes System sei die weltweit aufbegehrende Jugend, die noch nicht durch Niederlagen demoralisiert sei, sondern für ihre „Ideale und den Wunsch für eine Zukunft ohne Armut und Unterdrückung“ kämpfen. Doch diese Jugend sei in den diversen sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen bisher nicht gehört worden, sondern gar an die Seite gestellt worden, also benötige diese jetzt eine eigene Organisation. „Nur dann können wir eine internationale revolutionäre Jugendbewegung aufbauen, die nicht nur für beschränkte Ziele kämpft, sondern für eine revolutionäre Perspektive – den Sturz des Kapitalismus!“ Diese Organisation, so weiß es das Programm, ist REVOLUTION, der Name soll Programm sein.

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Am 28.04.2016 initiierte die REVOLUTION den Mobilisierungstag „Jugend gegen Rassismus“. Ein paar hundert junge Streiterinnen und Streiter konnten tatsächlich mobilisiert werden. Obwohl kräftig „Alerta, Alerta Antifascista!“ skandiert wurde, Nazis waren weit und breit keine zu sehen. Obwohl die eine oder der andere in Kampfmontur aufmarschierte, das Parlament wurde auch nicht angegriffen und die Polizei regelte den Verkehr, „massenhafte Selbstverteidigung“ war daher auch nicht nötig.

Durch die proletarische Revolution könne der Sozialismus umgesetzt werden, in dem die Bedürfnisse und nicht die Profite der Kapitalisten Maßstab seien, so als sei es der unbändige und unmoralische Wille der Kapitalisten und nicht die Gesetzmäßigkeit kapitalistischer Warenproduktion , Profit zu generieren. Es wird eine globale Planwirtschaft gefordert, die auf demokratische Räte beruhen soll.

Die konkreteren Forderungen, die dann im Manifest dieser Gruppe formuliert werden, kommen angesichts des allgemeinen Pathos aber doch sehr hausbacken daher. „Keine Kürzungen im öffentlichen Dienst“ heißt es z.B.. Die Räte mögen dann ganz in keynesianischer Tradition den massiven Ausbau von sozialen Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Freizeiteinrichtungen und dem Transportsystem demokratisch planen, um das Ziel, „Arbeitsplätze zu schaffen“, umzusetzen

Und der Unterschied zu den herkömmlichen bekannten Beschäftigungsprogrammen? „Die Reichen“ sollen es bezahlen. Doch trotz dieser Programme, auch unter der Ägide der Revolution wird es Arbeitslose geben, keine Sorge REVOLUTION dekretiert: Es wird ein Arbeitslosengeld geben, „dass sich entweder am Mindestlohn oder falls höher am ehemaligen Lohn orientiert“. Nicht Freiheit, Glück und Zufriedenheit, nein Arbeit, Arbeit, Arbeit und mickriger Lohn – der Proletarier ist bekanntlich bescheiden – ist das, was die revolutionären Aktivisten wollen und sich darin nur wenig von den viel geschmähten Sozialdemokraten unterscheiden.

Der Staat wird es gegen internationale Konzerne und Entlassungen schon richten

Die revolutionär gemeinten Inhalte werden so umschrieben: „Die größten Unternehmen und internationalen Konzerne müssen sofort ohne Entschädigung verstaatlicht werden.“ Hier paart sich ein Staatsfetischismus mit nationaler Orientierung. Die Verstaatlichung der größten und internationalen Konzerne ist das Pendant zum Schutz der nationalen, kleineren und mittleren Betriebe – das spricht man nicht aus, findet es aber in einem Programm einer anderen Partei, nämlich in dem der AfD. Gehen die kleinen Betriebe Bankrott oder kündigen Entlassungen an, dann sollen auch sie verstaatlicht werden. Das ist nichts anderes als Sozialisierung der Verluste.

Warum ein Kampf gegen das „kapitalistische System“, wenn der Staat zum Großunternehmer erkoren wird, bleibt das Geheimnis der REVOLUTION. Kampf gegen das kapitalistische System, also gegen Staat und Kapital? Liest man das Programm genau, so wird jedoch fast durchgängig ein Kampf gegen Kapitalisten und Herrschende und weil es sich so schön konkret anhört „gegen Krieg, Sozialabbau, Armut, Hunger, Ausbeutung, und Umweltzerstörung“ proklamiert. Das ist einfacher, weil sich so das Feindbild immer konkret in Personen darstellen lässt, weil alle tatsächlichen und vermeintlichen Missstände benannt werden und auf der einen Seite die Guten, das Volk, die Unterdrückten, die Arbeiter usw. stehen, auf der anderen Seite die Sicherheitskräfte, die Medien, die Herrschenden und Besitzenden.

Anstatt sich über die Identität und Nichtidentität von Kapital und Arbeit, von Staat und kapitalistischer Akkumulation, von Individuum, Bürger, Gesellschaft und Staat, von Aufbegehren und der Reproduktion der Produktionsverhältnisse usw. den Kopf zu zerbrechen, ist man fix bei der direkten Aktion, dem Massenstreik, den Schulstreik, beim proletarischen Staat und bei der Räteherrschaft. Die kapitalistischen Staaten sollen durch die Masse der Arbeiterklasse und der Armen gestürzt werden. „Wir treten für eine globale Föderation der sozialistischen Staaten ein, in denen die Arbeiter und die einfache Bevölkerung entscheiden. Das bedeutet die Herrschaft der Arbeiterräte … Diese entstehen aus der direkten Wahl von Delegierten an den Arbeitsplätzen und allen Einrichtungen unter Einbeziehung der Arbeitslosen, der Bauern, der städtischen Armen, der Frauen und der Jugend.“

Die Guten, Arbeitslose, Arbeiter, Bauern, Jugendliche und die Frauen sollen die Subjekte der neuen Ordnung sein. Ihr Wille soll sich unmittelbar in Politik umsetzten. Die vermittelte Herrschaftsform moderner Demokratien warenproduzierender Gesellschaften, ein Garant für die immerhin theoretisch und dem Anspruch nach gesetzte Freiheit des Individuums, wird durch die unmittelbare Form der Herrschaft der Massen ersetzt. „Alle Delegierten [sollen] stets wähl- und abwählbar sein, so dass sie wirklich die Interessen der Massen widerspiegeln und deren Willen repräsentieren.“ Eine internationale Föderation des unmittelbaren Volkswillens wird einer durch Staat und Recht vermittelten Herrschaft entgegen gestellt. Das ist der Ruf nach der Barbarei.

Wo der Anschluss an die Massen immer funktioniert: Der Hass auf Israel

Man gibt sich natürlich auch konsequent internationalistisch, denn man möchte wie von Sinnen nicht nur in Kassel und in Berlin eine Bewegung, sondern eine „globale Jugendbewegung, eine revolutionäre Jugendinternationale aufbauen.“ Die „nationale Selbstbestimmung“ steht dabei im Fokus von REVOLUTION. Die nationale Befreiung ist ein wichtiges Thema, denn „ganzen Völkern wird das Recht auf nationale Selbstbestimmung verwehrt. Der dort lebenden Bevölkerung werden grundlegende demokratische Rechte verwehrt.“ Und wie es bei Linken so üblich ist, wird auch gleich der Oberschurke in Sachen Unterdrückung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes ausgemacht: Israel!

Der israelische Staat wird exemplarisch als einer angeführt, dessen „Existenz auf der Aufhebung von Bürgerrechten, Gebietsrechten, das Recht von Flüchtlingen zurückzukehren, [auf die Aufhebung von] Recht auf Arbeit, Behausungen, Wasser, ein Sozialsystem und militärische Verteidigung für ein ganzes Volk“ bedeuteKein Blick auf die Zustände in den palästinensischen Autonomiegebieten, wo die Rechte auf Meinungsfreiheit, die Rechte der Frauen und der Homosexuellen als auch auf die Religionsfreiheit mit den Füßen getreten werden, wo gewerkschaftliche Aktivitäten teils unterbunden, teils behindert werden. Natürlich folgt dann die Forderung an eine Arbeiterbewegung aus der Region, den „israelischen Unterdrückerstaat“ zu zerschlagen.

Irgendwo muss man ja beginnen, einen Staat zu zerschlagen, warum nicht dort, wo man sich tatsächlich an der Seite der Massen weiß, wenn es darum geht, wenigstens einen jüdischen Staat zu zerschlagen. Klarer kann die Forderung Israel zu beseitigen, nicht formuliert werden. Doch irgendwie scheint es, trotz des unbedingten Willens zur Lösung der Israelfrage im Nahen Osten nicht zu kommen, also soll die internationale Arbeiterbewegung zunächst Israel blockieren. Die Sanktionen gegen Staaten wie den Iran sollen freilich aufgehoben werden.

Die Sache mit der Religion und dem Faschismus

Die Bewegung, die mit soviel Revolution protzt muss sich schließlich zum Phänomen äußern, das darin auftritt, dass seit Teheran 1979 die Falschen eine Revolution voran gebracht haben. Religion ist eines der zentralen Themen, zu dem sich geäußert wird. Bar der Kenntnis Marxscher Auseinandersetzung mit dem Thema wird unter seinem Konterfei „Religion ist das Opium für das Volk“ getextet. Hier hat man Marx – wie in anderer Hinsicht auch – nicht gelesen oder nicht verstanden, oder beides. Religion ist kein Instrument „um zu unterdrücken, zu spalten und bestimmte Gruppen zu Sündenböcken zu machen.“ Schon Feuerbach hat dargelegt, dass Religion die verdinglichte Selbsterkenntnis des Menschen ist und Marx, dass in der Religion das illusorische Glück des Volkes zu sehen ist, die es in der Forderung nach seinem wirklichen Glücks aufzuheben gilt. Doch da unsere Spießgesellen nicht das Glück im Blick haben sondern die Arbeit, sehen sie auch nicht die Unterschiede einer Religion, die als Opium des Volkes und Protestation gegen das wirkliche Elend von Marx beschrieben wurde und einer Religion, die nichts als Unterwerfung bedeutet. Darum kommen die Jungrevolutionäre mit einem platten Atheismus daher um aber dann zum anderen diejenigen, die die „Religion“ der Unterwerfung als Form faschistischer Ideologie verstehen, als Rassisten zu bezeichnen.

Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus ist der Punkt mit dem REVOLUTION auf Beachtung und Zuspruch hofft. Also gründete man zusätzlich eine als „unabhängige“ Bewegung verkaufte „Jugend gegen den Rassismus“. Natürlich muss dazu auch den Massen das Phänomen Faschismus erklärt werden. Gänzlich ohne Wahrnehmung, was jemals über Faschismus und Nationalsozialismus seit 1934 so erforscht und diskutiert wurde, kommt REVOLUTION mit einem dimitroffschen Faschismusanalyseverschnitt daher: „Faschismus ist die extremste und brutalste Form bürgerlicher Herrschaft. Sie ist das letzte Mittel, zu dem die Kapitalisten greifen, wenn ihre Herrschaft ins Wanken gerät.“ Der Wahlerfolg der AfD liest sich demnach also so, dass die Herrschaft der Bourgeoisie am seidenen Faden hängt und ein Instrument ist, um die nach Revolution drängenden Massen brutal zu unterdrücken.

Es ist nicht falsch, dass in der Geschichte der Faschismus und auch der Nationalsozialismus sich immer auch auf die Unterstützung bestimmter Kapitalfraktionen stützte, die sich von ihm eine Zerschlagung lästiger Arbeiterbewegungen und Erschließung neuer Märkte erhoffte. Doch heute ist es mehr als offensichtlich, dass die Arbeiterbewegung weltweit keine Rolle spielt und erst recht keinen gesellschaftlichen Machtfaktor darstellt. Dort wo sie sich artikuliert, sind von ihr standortfetischistische und wohlstandschauvinistische Töne zu hören, bestenfalls schnöde Lohnforderungen. Wenn dann von Großmobilisierungen am Beispiel Dresdens in der Form phantasiert wird, dass hier „die Aktion der Masse … eine Radikalisierung der Aktionen gegen Faschisten“ gezeitigt hätte, wird der Größenwahn und die verkehrte Weltsicht dieser Gruppe offenbar.

REVOLUTION grenzt sich von anderen Gruppen ab. Klar vom Stalinismus will man als der ewige Wiedergänger des trotzkistischen Wahns von der Weltrevolution nichts wissen, aber auch der Anarchismus wird verdammt. Illustriert wird diese Abgrenzung mit einem flachbrüstigen rachitischen mit Nerdbrille bestückte jungen Mann – so will man also nicht sein, sondern der maskierte beserkerhafte Streetfighter, der gegen die Objekte staatlicher Repression anrennt ist das Ideal.

Vorsicht Anarchist

Illustrierte Auseinandersetzung im Programm der REVO: Offensichtlich kein Vorbild, der Anarchist.

Warum eigentlich nicht diese Truppe ignorieren? Der Verfassungsschutz vermeldet, diese sei isoliert. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Dort wo sie Fuß gefasst haben, gelingt es ihnen mit ihren einfachen Welterklärungsmodellen und ihrem Aktionismus junge Menschen zu begeistern. Während z.B. der DGB zum diesjährigen 1. Mai ca. 700 Menschen in Kassel auf die Straße brachte, konnte die REVO, getarnt als „Jugend gegen Rassismus“, ein paar Tage zuvor ca. 400 Menschen auf die Strasse bringen.

Anstatt die mobilisierten jungen Menschen der Anstrengung des Begriffs zuzuführen, wird identitäre Revolutionsromantik geboten. Gruppendynamische Prozesse wie die sich gegenseitige Bestätigung der richtigen Gesinnung, die Bedeutungshuberei durch das Verfassen gewichtig daherkommender Resolutionen und Beschlüsse, das Entsendung von Delegierten, die Korrespondenz in sozialen Medien untereinander vernetzter Gruppen, sowie nicht zuletzt das Malen von Transparenten und Verteilen von Flugblättern an Schulen tragen zur Bildung eines Mikrokosmos bei, der mit der Wirklichkeit verwechselt wird. Jungen Menschen wird somit systematisch der kritische Blick auf das Ganze vernagelt. Der juvenile Ehrgeiz, sich gegen das Bestehende aufzulehnen, wird zum Motor einer, auf einer binären Weltanschauung beruhenden, Wut. Die schlimmen Kapitalisten auf der einen Seite, die revolutionären Arbeiter und Massen auf der anderen Seite, die Imperialisten (USA und Israel) einerseits, die unterdrückten Völker (Palästinenser und Kurden) andererseits.

Das ganze Programm ist nichts als eine Verkehrung des behaupteten Anspruchs. Die mit revolutionärer Phraseologie daher kommende Großkotzerei mündet in einen banalen Sozialdemokratismus, den man bis hin zum Israelhass, auch in Programmen anderer linken Gruppierungen findet. Prima könnte man denken, da wo sich die Sozialdemokratie endgültig selbst entleibt, strebt eine neue Jugend an, ihren Platz einzunehmen, ihre revolutionären Hörner wird sie sich noch abstoßen und eine Gefahr für Israel werden sie nicht sein.

Dennoch als Fußvolk für die Aufmärsche gegen Rechts und für den Weltfrieden macht es sich immer gut, wenn ein paar junge Leute dabei sind. Das ist gut fürs Image und da blickt dann auch mal ein Bündnis gegen Rechts großzügig über die Großmäuligkeit dieser Truppe hinweg. Wenn es dann aber heißt „wir [unterstützen] massenhafte Selbstverteidigung, um beispielsweise unsere Demonstrationen vor der Polizei, dem Militär und Faschisten zu schützen, großangelegte, direkte Aktionen, um die Gebäude, Versammlungen und Parlament anzugreifen, wo Sparmaßnahmen beschlossen werden und Massenstreiks um eben jenes Eigentum unter die Kontrolle der ArbeiterInnen und der Mehrheit der Bevölkerung zu bringen. Bei jeder Konfrontation mit der Polizei oder dem Militär kämpfen wir für organisierte Selbstverteidigung der Massen. Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen ...“ wird es gemeingefährlich.

 

Über Linksreaktionäre und andere Chauvinisten in Kassel

Oder Friede dem Individuum, Krieg dem WIR

Eigentlich hätte man die Überschrift auch andersherum lautend formulieren können: Über andere Chauvinisten …,

Für Montag hat sich die „KAGIDA“ in Kassel angekündigt. Sie ist eine lokale Initiative einer bundesweit sich formierenden Bewegung, die in Dresden als PEGIDA ihren Ausgangspunkt nahm. Unter dem Label dieser Bewegung versammelt sich ein Spektrum des Wutbürgertums und es tummeln sich dort auch Nazis, Anhänger des Verschwörungswahns, Männerbündische, neue Friedensmahner etc. (vgl., Sabrina Hoffmann, Huffington Post). Das sieht in Kassel nicht anders aus, von daher gibt es gute Gründe zu protestieren. Die GenossInnen von T.A.S.K haben dies hier dargestellt und begründet.

Vermeintlicher Anlass der Formierung der wutbürgerlichen Aufmärsche sei das Agieren des Islamismus. Sie wollen, so geben sie vor, keine Hetze von „irgendwelchen Salafisten“ akzeptieren, sie wollen, so tönen sie, eine „offene Lebensweise für alle in Europa lebenden Menschen erhalten“. Der vollkommenen Fehlwahrnehmung erlegen, der Islamismus bedrohe den weißen Mann und seine Familie im trauten Eigenheim, wird ausgeblendet, dass der Islamismus eine alltägliche Bedrohung für Millionen von Moslems und vor allem Muslima sowohl im arabischen, persischen, südostasiatischen und afrikanischen Raum bedeutet, aber auch für die hier lebenden Muslims und Muslima eine repressive Bedrohung darstellt.

Zwar zeigen der Mord an Theo van Gogh und die Mordaufrufe gegen Kurt Westergaard, dass auch Nicht-Moslems vom islamischen Terror bedroht sind, doch van Gogh und Westergaard sind nicht das typische Beispiel für die, die jetzt zu Tausenden auf die Straßen treten und ihrem Rassismus und Chauvinismus das Mäntelchen einer Religionskritik umhängen. Auch die Attentate – angefangen von 9/11, über Madrid und London bis hin zu den sogenannten Sauerlandbombern waren islamistische Aktionen, die „den Westen“ zum Ziel hatten, der im Wahn der Attentäter, die geordnete Welt einer eingebildeten islamischen Kultur und Gesellschaft bedroht – eine ähnlicher Wahn, wie ihn die meisten der nun auftretenden Männer der PEGIDA et al. umtreibt.

Bei aller Gefahr, die für den völlig Unbeteiligten in den Staaten des Westens durch solche Attentate droht, die Wahrscheinlichkeit einem solchen Attentat zu erliegen ist doch eher gering, die staatliche Ordnung ist im Gegensatz zu der im Irak, in Somalia usw. nicht gefährdet, der Vorgarten oder Balkon des KAGIDA-Aktivisten auch nicht.

Kampf des Abendlandes

Keine Religionskritik, aber sehen so die KAGIDA aus?

Anders in Israel und sowohl für die dort als auch in Europa und anderswo lebenden Juden. Sie besonders sind vom explizit auch antisemitisch agierenden Islamismus bedroht und immer wieder Opfer dessen mörderischen Attentate. Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah u.ä. propagieren offen den Mord an den Juden. Staaten wie der Iran propagieren die Auslöschung Israels und Staaten wie Saudi Arabien und die Türkei unterstützen direkt oder indirekt Organisationen, die in den Juden die größte Gefahr für die Menschheit sehen. Die gelegentlich zu beobachtende Bewunderung für Israel in den Reihen der PEGIDA und der ihnen nahestehenden Plattformen (wie zum Beispiel PI) und anderer Verbündeter, dürfte aber weniger dem zionistischen Geist Israels, dem Multikulturalismus Israels, oder gar dem anything-goes Tel Avivs gelten, oder auf eine Empathie für die bedrohten Juden zurückzuführen sein, sondern Ausdruck der gern gesehenen und herbeiphantasierten Rolle der IDF, des Shin Beth etc., die Drecksarbeit gegen den politischen Islam zu erledigen.

Trotzdem sehen KAGIDA, PEGIDA etc., wie es ihre Namen ausdrücken, das Abendland in Gefahr. Was immer auch diese Bewegung unter Abendland versteht, die Bewegung ist Ausdruck des Unbehagens des deutschen Mittelstandes angesichts der kapitalistischen Moderne und nicht der Sorge vor religiösem Fundamentalismus, allgemeiner Unfreiheit, Unterdrückung und Judenmord. Dem Bedürfnis nach Ordnung wird nachgegeben, indem zum Schutz des weißen und deutschen Herren, der deutschen Familie, des deutschen Staates (und der „integrierten Ausländer“, sofern sie das Bruttosozialprodukt steigern) aufgerufen wird. Als dunkle Bedrohung erscheinen dem deutschen Herren und den Jungmännern politisch sich artikulierende Ausländer und Flüchtlinge, die sogenannten Wohlstandsflüchtlinge überhaupt, kriminelle Ausländer vor allem wenn sie als „Zigeuner“, drogenhandelnde Afrikaner, frauenhandelnde Osteuropäer etc. stigmatisiert werden können. Doch auch sexuelle Selbstbestimmung, das freie Individuum, politischer Streit, gesellschaftliche Auseinandersetzungen, das Artikulieren von Interessen usw., Kritik an Vater, Volk und Heimat sind diesem Spektrum suspekt.

In diesem Spektrum sind auch Nazis zu Gange, feiert die kleinbürgerliche Xenophobie und der allgemeine Rassismus fröhliche Urständ und artikuliert sich ein völkischer Nationalismus, wenn überrascht es, das ruft die Üblichen auf den Plan, die sich schnell, bei allen Differenzen, dann einig sind, wenn es nach Nazi und Rassismus riecht. Man wünschte sich, dem Aktionismus ginge eine gründlichere Debatte und vor allem Auseinander-Setzung voraus und man ließe mal den Aufmarsch Aufmarsch sein. Mit dabei sind nämlich die, die mit dem Label „Antifaschismus“ für ihre kruden Vorstellungen von Arbeitermacht, Revolution und Sozialismus hausieren gehen.

Im Sommer 2014 waren die zuletzt genannten dabei, als es zum größten antisemitischen Aufmarsch in Kassel seit 1945 gekommen war. Nicht als Organisatoren, doch als Claqueure liefen sie bei diesem Aufmarsch mit und waren nicht etwa dort, wo das BgA-Kassel mit anderen Freunden und Freundinnen sich den 2.000 Israelhassern entgegenstellte, sondern sie schwammen wie die Fische in Mitten des z.T. antisemitische Parolen brüllenden und Allahu-Akbar skandierenden Mobs. Sie traten diesen Parolenschreienden nicht etwa entgegen, nein sie fühlten sie sich sogar verpflichtet, die Demonstranten für Israel und gegen Judenhass abzulichten und die Bilder in denunziatorischer Absicht unverpixelt ins Netz zu stellen – ein Unding gerade in jenen Kreisen, die vorgeben gegen Nazis aktiv zu sein und ein Nachhall stalinistischer Denunziations- und Säuberungskultur.

In den folgenden Tagen kam es aufgrund unterbliebener Gegenaktionen zu weniger spektakulären Aufmärschen aber inhaltlich nicht weniger deutlichen Auftritten, zuletzt am 15. August 2014 zur antisemitischen Brandrede vom Linksparteimitglied (und Mitglied des Vereins Stolpersteine in Kassel) Ulrich Restat und Abraham Melzer – anwesende aus den Reihen der Partei „Die Linke“ und der oben genannten nahmen diese zur Kenntnis – Widerspruch war (bis heute) nicht zu vernehmen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus

Antizionismus ist kein Antisemitismus! Was zu beweisen war …

In anderen Zusammenhängen, sprich wenn Personen sich an Aufmärschen mit deutschen Nazis beteiligen würden um mit „ihnen die Diskussion zu suchen“, hätten jene, die sonst jedes Interview in der Jungen Freiheit (zu Recht) skandalisieren und die etwas auf sich halten, Nazis bekämpfen, ein sofortiges Hausverbot gegen diese ausgesprochen. Auf dem Vorbereitungstreffen zur geplanten Kundgebung gegen die KAGIDA stellten sich, weil viele da waren, die Besucher einander vor. Xy von der REVOLUTION, xy von der Internationale Sozialistische Linke, xy von der NaO etc., kein Widerspruch war vernehmbar, schon gar nicht der Ruf, diese vor die Tür zu setzten.

Zunächst wurde lange Organisatorisches und Taktisches kontrovers debattiert. Bevor man dann auseinander ging, wurde dann doch noch der Tatbestand der merkwürdigen Bündniskonstellation angesprochen. Süffisant grinsend tönte einer der Protagonisten jener Truppe, die der Auffassung ist, dass man mit den Islamfaschisten ins Gespräch kommen muss und „es falsch und gefährlich [ist] , wenn Teile der Linken die Beteiligung an den Gaza-Protesten ablehnen“, natürlich sei man gegen Antisemitismus und würde sofort gegen judenfeindliche Äußerungen protestieren, ja man könne doch die Jüdische Gemeinde einladen, an den Aktionen des Bündnis gegen Rechts teilzunehmen. Einer Bemerkung aus dem Raum, das Friedensforum sei doch wohl nicht antisemitisch, es sei im übrigen nicht gegen Juden gegangen, gegen die man nichts habe, sondern die Außenpolitik Israels wäre Thema der Aufmärsche gewesen, pflichtete der Protagonist bei. Zur offen geäußerten Kritik, dass es ein Unding sei, Bilder von Antifaaktivisten und -aktivistinnen ins Netz zu stellen, wurde peinlich geschwiegen. Nur das Wort Spalter war zu vernehmen. Ohne Schlüsse aus diesen geradezu als zynisch zu bezeichnenden Bemerkungen und Reaktionen zu ziehen, ging man dann schiedlich friedlich auseinander.

Die Gegenkundgebung tritt jetzt unter den üblichen Floskeln an: „Wir brauchen in unserer Stadt ein friedliches, respektvolles, vielfältiges Miteinander! Den Versuch Ängste zu schüren und die verschiedenen Kulturen und Religionen aufeinander zu hetzen müssen wir alle verhindern! Wir möchten den Geist und die Tradition des christlichen Abendlandes sichtbar machen und stärken: Den Geist der Toleranz, der gegenseitigen Wertschätzung und Gastfreundschaft! Versteckter und offenen Rassismus und dumpfe Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben!“ (HNA, 29.11.14) Wohl gesprochen, das WIR ist formiert, jede und jeder kann das unterschreiben, der das Herz am linken Fleck hat, aber den Verstand, sofern vorhanden, nicht zum Denken und zur Kritik nutzt.

Hooligans gegen Fahrräder

Hier wird keine Religion kritisiert, sondern Hooligans gehen gegen Fahrräder vor, das ist schlecht fürs Städte-Ranking

„Verschiedene Kulturen und Religionen“ das ist das Spiegelbildliche dessen, was die KAGIDA auf die Straße treibt. Der Ruf nach Toleranz geht von der Existenz verschiedener Kulturen und Religionen als kollektivformierende Entitäten aus, denen sich das jeweilige Individuum unterzuordnen hat. Ordnung muss schließlich sein, aber WIR respektieren einander. Was auch immer mit dem Geist und der Tradition des christlichen Abendlandes gemeint ist, die Inquisition oder die Aufklärung, die Hexenprozesse oder die Bauernkriege, die Pogrome gegen die Juden oder die Courage verschiedener Bischöfe dem Mob entgegenzutreten, die Kolonisierung Afrikas durch Europa oder die demokratische Verfassung der Vereinigten Staaten, die bürgerliche Revolution oder das bis heute fortwesende monarchistische Unwesen und Adeltum, die Idee von Demokratie oder/und Sozialismus oder der Faschismus, der Nationalsozialismus und die Vernichtung der europäischen Juden oder der antifaschistische Widerstand in Europa, man kann es nur vermuten.

„Rassismus und dumpfe Fremdenfeindlichkeit dürfe kein Platz in der Stadt“ haben. Weniger dumpfe Fremdenfeindlichkeit – darf sie Platz haben? Wie auch immer, so war’s wohl nicht gemeint, aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ob dumpf oder differenziert) nehmen einen Platz in dieser Stadt und in diesem Land ein. Wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sich öffentlich äußert, noch dazu randalierend auf der Straße, dann ist das aber schlecht für das Bild, das die Stadt und dieses Land abgibt (das weiß man seit Hoyerswerda, seit Mölln usw. und versucht es staatlicherseits tunlichst zu unterbinden).

Die Kundgebung gegen die KAGIDA formiert sich unter dem Motto “gegen antimuslimischen Rassismus und neurechte Propaganda!“ Rassismus ist eine menschenverachtende Ideologie, der es entgegen zu treten gilt. Die Notwendigkeit dieses zu tun, beweisen verschiedene jüngere Untersuchungen, aber auch die Tatsache, dass die offizielle Flüchtlingspolitik rassistisch konnotiert und für die Betroffenen sehr tödlich ist, und genau das exekutiert, was der Mob fordert. Doch „Nicht antimuslimischer Rassismus“, darf der …?, Lassen wir das! Der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ ist fragwürdig. Er fällt auf das rein, was KAGIDA und andere vorgeben zu meinen. Man nimmt also das beim Wort, was andere als vermeintliche Islamkritik formulieren. Dabei geht es den Rechten nicht um die unterdrückende Praxis mancher Gläubigen, weder um eine Kritik am Islamismus als politischer Ideologie noch um eine Religionskritik, die den Islam genauso einzuschließen hat, wie das Christentum, den Buddhismus, den Hinduismus etc.

Jeder Mensch ist gegen Diskriminierung zu verteidigen, das schließt auch diejenigen ein, die ihrer Glaubenspraktiken wegen diskriminiert oder sogar Opfer von Übergriffen werden ein. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluß, dass jede Kritik an Glaubenspraktiken Diskriminierung ist. Das Verbot z.B. ein Kopftuch zu tragen, kann diskriminierend sein, kann aber auch eine berechtigte Antwort auf eine diskriminierende Praxis von Glaubensanhängern im Interesse des unterdrückten Individuums sein. Hier eine allgemeingültige Antwort zu finden ist unmöglich, weil es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt. Eine pauschale Antwort nutzt nur denen, die bei gesellschaftlichem Widerspruch bei bestimmten Glaubenspraktiken sofort Rassismus rufen, oder umgekehrt die jede nicht christliche Glaubenspraxis als archaisch oder menschenverachtend bezeichnen. Widerspruch bei bestimmten Glaubenspraktiken ist jedoch keine Religionskritik im Marx’schen Sinne.

keine Molotowkoctails

Auch keine Religionskritik, aber effektive Maßnahmen den IS daran zu hindern, Kobane einzunehmen. Bazookas der PKK waren das jedenfalls nicht.

Religionskritik bezieht sich nicht auf den (praktizierten) Glauben eines Individuums, sondern auf das gesellschaftliche Verhältnis, welches sich in der Religion ausdrückt das Gegenstand von Kritik sein muss. Diese Kritik auch nur in die Nähe von dem zu rücken, was die KAGIDA formuliert, muss Ausfluss kollektiver geistiger Umnachtung sein. Kritik der Religion, auch an der islamischen, bedeutet, danach zu streben die  „Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes“ zu betreiben, denn sie „ist Forderung seines wirklichen Glücks.“ (Karl Marx) Das bedeutet die elenden Verhältnisse, die sich durch das jeweilige Unglück des einzelnen Menschen und seiner Suche nach Trost ausdrücken erst einmal zu erkennen und nach deren Überwindung zu streben. Die Haltung, ich mit meinem Glauben respektiere Dich mit Deinem Glauben, bleibt aber in diesen Verhältnissen gefangen.

Dem Islamismus entgegenzutreten ist hingegen keine Religionskritik, sondern Kampf gegen die Barbarei. Der ist in Syrien notwendig. Er hat sich aber nicht nur gegen den IS zu widmen, sondern gegen die Zustände, die die Assad-Diktatur hervorgebracht haben, die wiederrum der Nährboden der IS sind. Nicht, wie es die Linksreaktionäre nun allenthalben rumposaunen, ist es die autoritäre, dem „Befreiungskampf der Völker“ nach wie vor verschriebene PKK, die in Nordsyrien zwar auf der richtigen Seite, aber nicht entscheidend auf den Plan getreten ist, schon gar nicht ist es die PEGIDA und ihre lokalen Ableger, oder die HOGESA, die einige ihrer Recken offensichtlich auch nach Nordsyrien gesandt haben um es den Zauselbärten zu zeigen, sondern es war die US-amerikanische Luftwaffe, die, nach anfänglichem Zögern, das Blatt allem Anschein nach gewendet hat.

Nun kann man der Auffassung sein, in der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, einen Aufruf und eine Parole, die dem Gegenstand gerecht wird zu formulieren – das mag sein, wir wollen hier Milde walten lassen.

Was aber nicht geht ist, dass gemeinsam mit denen gegen Chauvinismus, Barbarei und Verachtung des Individuums demonstriert wird, die bei der nächsten Gelegenheit, Aktionen gegen Israel gemeinsam mit Islamfaschisten und arabischen Nationalisten veranstalten um antiisraelische und antisemitische Parolen zu brüllen. Aber der Aufruf betont anderes, dann scheint es zu gehen.

Für die Freiheit und für das Individuum, Kritik der Religion, Kritik des Antiimperialismus, Kritik der links-deutschen Ideologie und den deutschen Zuständen!

Ein Sommer der politischen Schizophrenie in Kassel

Über Antisemitismus – Stolpersteine – politische Indifferenz – Kasseler Diskurse und journalistisches Unvermögen

Das BgA-Kassel sorgt in der Stadt für Gesprächsstoff. Man redet über aber nicht mit uns. Das ist im Prinzip nichts neues sondern geschieht dann, wenn das BgA-Kassel sich in gebotener Polemik zu Themen äußert, die den Teilnehmern des üblichen städtischen Diskurses – bei dem keiner keinem auf die Füße tritt – sauer aufstößt. Aus, wie man so sagt, „gut unterrichteten Kreisen“ dringt so das eine oder andere an uns heran. Manche meinen es gut mit uns und haben bestimmte Erwartungen, die wir zu erfüllen hätten und weswegen doch ein gewisses Maß an Kreideschlucken angebracht sei und ein bestimmter Personenkreis wiederum wünscht uns mutmaßlich am liebsten auf die Rückseite des Mondes – zu den, ihrer Meinung nach uns zugehörigen Gesinnungsgenossen.

Andere z.T. Wohlmeinende und Kreise, die wertvolle Arbeit in Sachen Aufklärung über Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus leisten, halten lieber Abstand zu uns. Man will es sich ja mit denen nicht verderben, die in der Stadt das Sagen haben (die HNA und der Magistrat, samt den ihn tragende Parteien) und die ebenfalls nicht gut auf uns zu sprechen sind, weil auch sie ab und an ihr verdientes Fett abbekommen. Einzig die Jüdische Gemeinde Kassel erklärte in einer Pressemitteilung, dass das BgA-Kassel wertvolle Arbeit leiste.

Das BgA-Kassel hat den Anspruch, das Antisemitismus ohne Wenn und Aber zu verurteilen und zu bekämpfen und ist der Auffassung, dass Antisemitismus nicht irgendeine Spielart des Rassismus oder nur Ausdruck des vollbrachten Judenmords ist, wie ihn die Nazis praktizierten und man ihn deswegen heute wohl kaum anträfe und das schon gar nicht unter den Linken (so oder so ähnlich D. Dehm), sondern sozialpsychologischer Ausdruck eines in der modernen Gesellschaft deformierten Geistes.

Das BgA-Kassel stellt sich deswegen vorbehaltlos vor den jüdischen Staat Israel, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Ausdruck des Strebens nach Souveränität der Juden ist. Dieses Streben nach staatlicher Souveränität, der Zionismus, erwies sich als einzige Gewähr, dem jüdischen Individuum ein Mindestmaß an Sicherheit und Freiheit zu gewähren. Sowohl die Emanzipationsbewegung und die Assimilationsbestrebungen der Juden in den bürgerlichen Gesellschaften, deren Versprechen von der Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit als auch das Versprechen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, Unterdrückung, Rassismus und auch Antisemitismus abzuschaffen wurden in schrecklichster Weise in Auschwitz dementiert. Einzig verlässlich in dieser Welt, bietet Schutz den Juden also nur Israel.

Da Zionismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen als einzig adäquate Form der Gegenwehr gegen den Antisemitismus sich erwies ist Antizionismus Antisemitismus. Die Infragestellung Israels, die Delegitimierung, Dämonisierung und die Anwendung doppelter Standards diesem Staat gegenüber (vgl., Sharansky), stellen die einzige Gewähr, Juden vor Antisemitismus zu schützen, stellen das Bestreben nach politischer und nationaler Selbstbestimmung der Juden in Abrede. Und weil dies insbesondere von denen, die die Parolen von der nationalen Selbstbestimmung „unterdrückter Völker“ sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen, vorgebracht wird und diese mit besonderer Verve aber die nationale Selbstbestimmung der Juden in Abrede stellen und gerade dann den (von ihren politischen Vorfahren längst verratenen und dementierten) Internationalismus entdecken, wenn es um den jüdischen Staat geht – deswegen ist dies Antisemitismus.

Antisemitismus ist, wie es Sartre einmal ausführte eine Leidenschaft, oder wie Adorno und Horkheimer eine unbeherrschte Sehnsucht nach der Exorzierung der Widersprüche der nicht begriffenen modernen Gesellschaft, die sich in paranoidem Wahn und völkischer Rebellion kanalisiere. Alle drei waren sich darin einig, dass der Versuch, den Antisemit mit Mitteln der Aufklärung zu bekehren oder zu überzeugen, sinnlos ist. Woody Allen sprach davon, dass der Baseballschläger das adäquate Mittel sei, dem Antisemiten zu begegnen. Wer Allen kennt, weiß, dass dies nicht im wörtlichen Sinne gemeint ist. Dem Antisemiten im demokratischen Rechtsstaat ist mit anderen Mitteln entgegen zu treten, nämlich mit harter Polemik, mit der öffentlichen Bloßstellung und dem unerbittlichen vor das Schienenbein treten, anders also als denen, die in den vielen sich auflösenden Staaten mangels vorhandener Juden, an ihren Glaubensgenossen oder an den übrig gebliebenen Christen ihren Mut Mittels Gurgeldurchschneiden und Genickschüssen zu kühlen suchen, oder die, die gegen den Staat Israel in die unmittelbare Aktion getreten sind. Gleichwohl meinen viele der zu erst genannten (wie zuletzt der ehemalige Kandidat der Partei „Die Linke“ für das Amt des OB), man drohe ihnen tatsächlich mit einer Keule – der Antisemitismuskeule.

Über Solidarität und Indifferenz

Das BgA-Kassel hat maßgeblich die Kundgebung am 15. Juli 2014 gegen den manifesten Antisemitismus initiiert. Anlass war, dass die angekündigte Kundgebung als Bedrohung von Kasseler Juden aufgenommen wurde, die dies uns mitteilten. Schon alleine die Tatsache, dass sich Juden in Deutschland unsicher fühlen, Angst haben und zu Zielen antisemitischer Übergriffe werden, wäre ein hinreichender Anlass für öffentlichen Protest und für Kundgebungen. Eine Selbstverständlichkeit dachten wir uns – aber wohl nicht in Kassel.

Doch auch die eindeutige Positionierung der Initiatoren, die in ihrem Aufruf nicht etwa von einem Frieden mit Israel sprachen, sondern von Frieden in Palästina, wies deutlich darauf hin, mit wem man es zu tun hatte. Israel als Nation kam in diesem Aufruf nicht vor, wenn dann nur als Ausdruck des politischen Willens des Westens, mit Israel eine Instrument geschaffen zu haben, seine verloren gegangenen Einflussgebiete auch weiterhin zu kontrollieren. Auf der Facebookseite der Aufrufer kam es in der Folge zu wüsten antisemitischen Ausfällen und Bekundungen. Die von der Jüdischen Gemeinde als Bedrohung empfundene Situation, hatte angesichts der Äußerungen auf der Facebookseite der Aufrufer und der anderen antisemitischen Vorfälle in Deutschland im Zusammenhang der Kundgebungen gegen Israel, also einen sehr realen Hintergrund. Entsprechend gab es Empfehlungen seitens der Polizei an die Mitglieder der jüdischen Gemeinde, nicht an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Kasseler DIG, die CjZ in Kassel, sowie – trotz polizeilicher Warnung sich in Gefahr zu begeben – die Kasseler Jüdische Gemeinde als auch die Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen verfassten dann gemeinsam mit uns den Aufruf zur Gegenkundgebung. Den Erfolg der Kundgebung verdanken wir aber vor allem der Unterstützung durch eine erkleckliche Anzahl von Personen aus Kreisen der Kasseler Antifa, der israelsolidarischen Linke aus Marburg, Göttinger Freundinnen und Freunden sowie den Christen an der Seite Israels. Die Kundgebung in Kassel war die erste, die sich den in ganz Deutschland stattfindenden antisemitischen Aufmärschen entgegenstellte. Obwohl wir die Parteien im Kasseler Rathaus dazu aufgerufen hatten sich an der Kundgebung zu beteiligen, ließ sich kein Vertreter der Stadt blicken.

Ein Mitarbeiter des Büros des Oberbürgermeisters und die Berichterstatter der örtlichen Presse hielten sich in den Reihen der „Pro“-Palästinenser auf. Als der Demonstrationszug an den knapp hundert Israelfahnen schwenkenden Gegendemonstranten vorbeizog wechselten diese nicht etwa die Seiten, auch um Fragen an uns zu richten nicht. Welchen Eindruck der Veitstanz machte, den die Antiisraeldemonstranten aufführten, als sie Unser gewahr wurden, wie sie antijüdische Verwünschungen schrien, unsere weiblichen Teilnehmerinnen in sexistischer Weise beschimpften, uns allesamt bedrohten konnte so weder in angemesser Weise wahrgenommen noch beurteilt werden. Entsprechend gestaltete sich die Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse. Es war die Rede davon, Besonnene auf beiden Seiten hätten dazu beigetragen, dass die Situation nicht eskaliert sei – so als hätte es in unseren Reihen einen einzigen Unbesonnenen gegeben und als wäre die „Allahu Akbar“ und „Kindermörder Israel“ brüllende Menge Einbildung.

Kassels Partnerstadt ist u.a. Ramat Gan. Ramat Gan war ebenfalls Ziel von Raketenangriffen der Hamas. Nicht etwa ein Unvermögen der Hamas, Raketen bis tief nach Israel hinein zu schießen – nein dazu ist die Hamas seit Jahren fähig – verhinderte, dass mehr Raketen einschlugen, sondern alleine das für Israel sündhaft teure Raketenabwehrsystem. Nur dieses und die schließlich erfolgte militärisch Intervention in den Gaza verhinderten weitgehend, dass es zu mehr Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung gekommen ist, als dies der Fall war.

Angesichts der klammen Kassen der Stadt Kassel, kann man nicht erwarten, dass Kassel wenigstens ein oder zwei Raketenabwehrbatterien finanziert, die vor Ramat Gan stehen, aber eine Patenschaft für solches Gerät wäre ja schon einmal etwas. Auch wäre es ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Partnerstadt, während der militärischen Angriffe auf Israel eine israelische Fahne am Kasseler Rathaus zu hissen, eine eindeutige Stellungnahme für den israelischen Staat und für die Stadt zu verkünden und sich zu einer eindeutigen Stellungnahme – in der Ross und Reiter genannt werden – angesichts der antisemitischen Zusammenrottungen zu bequemen. Nichts dergleichen passierte. Hilgen besuchte Kasseler Moscheen und es viel kein Wort über diejenigen, die Allahu Akbar brüllend durch Kassels Straßen marschierten und die zum größeren Teil auch von den verschiedenen islamischen Gemeinden in Kassel repräsentiert werden.

In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung war der größte antisemitische Aufmarsch nach 1945 ebenfalls keine Rede wert. Das alles hat das BgA-Kassel als einzige der Kasseler Gruppen, Organisationen usw. in aller Deutlichkeit gesagt und kritisiert. Lediglich die Raccoons und die T.A.S.K. haben die Einheitsfront, die sich im Kasseler Sommer auftat thematisiert und wurden flugs von Kasseler Steinzeitkommunisten und anderen Dummköpfen denunziert. (vgl., Die Politik der Indifferenz)

Israel, Stolpersteine und Unannehmlichkeiten

Nun gibt es in Kassel eine bedeutende Gruppe von Personen, die persönlich davon überzeugt sind, nicht nur nichts gegen Juden zu haben, sondern sogar aufrichtig bekunden, den Faschismus deswegen zu verachten und zu bekämpfen, weil unter dessen Herrschaft und in dessen Namen eben ein schrecklicher Krieg geführt wurde und eben auch Juden umgebracht wurden. Sie wissen sogar einige Juden unter sich, die ähnlicher Auffassung sind. Sie würden, da bin ich mir ziemlich sicher, wären sie Augenzeuge eines offenen Übergriffs gegen einen Juden vermutlich sogar dagegen einschreiten – jedenfalls solange, solange es nicht um eine Person handelt, die sich im Gaza, im Libanon oder sonst wo aufhält und Raketen nach Israel auf Juden schießt.

Diesen Personenkreis treibt jedoch eine Passion um, die nämlich, Israel Ratschläge zu erteilen wie es auf die terroristische Bedrohung zu reagieren habe, nämlich deeskalierend und dass Israel der eigentliche Verursacher der gern bemühten Gewaltspirale sei. Jüngst hat einer ihrer Vordenker noch einmal klargestellt, dass zwar beide Seiten das „das humanitäre Völkerrecht“ verletzten, jedoch Israel „gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt“, Krankenhäuser und Schulen völkerrechtswidrig angreife und dass die Hamas nur deswegen zivile Ziele angreife, weil ihre „Geschosse … – meist Raketen genannt“ so zielungenau seien. (Werner Ruf, Was hat dieser Krieg mit Verteidigung zu tun?)

Man hat also ein Problem mit Israel, oder Sartre paraphrasierend, ihnen ist dieser Staat, der sich als jüdischer Staat definiert, unangenehm. Einigen ganz offen, andere sehen sich eher als „Kritiker“ des Staates Israel, noch gewitzigtere – wie der eben zitierte – betonen, nur die israelische Regierung mit ihrer „kritischen Haltung“ gemeint zu haben. Allen ist gemeinsam, Juden oder Israelis auf ihrer Seite zu wissen, die der gleichen Meinung sind wie sie selbst – was sie als Beweis erachten, keine Antisemiten sein zu können. Was sie aber tun entspricht dem, was Sharansky beschrieben hat. Sie legen doppelte Standards an, sie verurteilen Israel für vermeintliche Taten, die dessen Sicherheitskräften angedichtet werden, was sie der Hamas, die dies tatsächlich tun, durchgehen lassen, sie dämonisieren Israel, indem sie behaupten, die unschuldig ums Leben gekommenen Opfer auf der palästinenischen Seite, seien gezielt ermordet worden und sie delegitimieren den Staat Israel, indem sie seine gebotenen Handlungen als souveräner Staat, der wie jeder andere auch, seine Bürger zu schützen hat, prinzipiell in Frage stellen.

Dieser Personenkreis ist nun maßgeblicher Teil des in Kassel aktiven Vereins Stolpersteine in Kassel, der sich, das sei nur am Rande erwähnt, zu allem Überfluss auch noch im Kasseler Café Dschihad – besser bekannt als Café Buch-Oase – trifft. Wie oben angemerkt, hat das Engagement dieses Personenkreises vermeintlich lautere Gründe. Diskussionen, die über die Stolpersteininitiative geführt worden sind, dürften weitgehend als abgeschlossen gelten. Viele Einwände werden nicht mehr vorgebracht, obwohl sie inhaltlich nach wie vor Gültigkeit haben. Die, die lauthals gegen die Stolpersteininitiativen ankrakeelen sind Rechtsextreme und andere Zurückgebliebene, die, entgegen des allgemein staatlichen Grundkonsens, immer noch nicht verstanden haben, dass die Erinnerungs- und Geschichtsbewältigungsarbeit der deutschen Volksgemeinschaft mehr nützt als schadet.

Nicht etwa Einzelpersonen, die dem Verein angehören, der Verein als solcher hat zweimal den Aufruf zum Ostermarsch unterzeichnet. Die Ostermarschierer gehören nun eindeutig zu denen, die große Probleme damit haben, dass mit Israel ein souveräner jüdischer Staat existiert, der selbst darüber befindet, mit welchen Mitteln, wann und wie er gegen diejenigen vorgeht, die seine Bürger angreifen und bedrohen, den ganzen Staat oder schlicht das Leben von Juden in Frage stellen und dies etwa nicht nur in ihren wüsten Fieberträumen sondern auch in die Praxis umzusetzen trachten. In ihren Reihen tummeln sich Leute, die nicht nur die eine oder andere Entscheidung des israelischen Staates in Frage stellen, sondern die sich, wie Ulrich Restat, ausgewiesen als Mitinitiator des Kasseler Vereins Stolpersteine in Kassel, in verleumderischer, ja hetzerischer Weise als Israelhasser hervortun und sich somit als Antisemiten outen oder gar zu Apologeten palästinensischer Terroraktivitäten mutieren. So geschehen am 15.08.2014.

Die offene Manifestation des Antisemitismus – Intifada bis zum Stolperstein

Restats Rede am 15.08.2014 strotzt nur von Gleichsetzungen der israelischen Regierung mit den Aktionen Nazideutschlands. Israel ist für ihn ein „Strafgericht für die Palästinenser“, das ungerechter Weise über sie gekommen sei. Kein Wort zu den Ursachen, die 1948 dazu geführt haben, dass neben hunderttausenden Juden aus vielen arabischen Staaten auch viele arabische Bewohner aus den nach dem UN-Teilungsplan ihnen zugeschriebenen Gebieten vertrieben wurden oder vor den Israelis flüchteten. Kein Wort über die Kollaboration wichtiger Führer der arabischen Palästinenser mit den Nazis. Dass das eigentliche Strafgericht für die Palästinenser die Herrschaft der Hamas ist, auf diese Idee kommt Herr Restat natürlich auch nicht. Israel verübe Massaker und ermorde heute wehrlose Palästinenser, wie weiland die Deutschen wehrlose Juden in Auschwitz ermordeten. Für beides schäme er sich. Alles laufe darauf hinaus, dass Israel seinen Gegner, die Palästinenser in die Knie zwingen wolle, sie endgültig besiegen wolle. Das, so Restat, käme uns Deutschen doch bekannt vor.

Vermutlich meint er, dass Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg die Sowjetunion, Jugoslawien, Polen usw. restlos mitsamt einem Großteil seiner Bewohne beseitigen wollte – „in die Knie zwingen“, ein verharmlosender Ausdruck für Vernichtungskrieg. In die Knie gezwungen wurde im 2. Weltkrieg Deutschland von den Alliierten, musste es werden – daher kommt dies in Wirklichkeit den Deutschen auch bekannt vor. Legionen zählen die Litaneien über den 20. Juli 1944, der angeblich auch daran gescheitert sei, weil die Alliierten auf die bedingungslose Kapitulation Deutschlands beharrten. Man kann es drehen und wenden, Restat redet unsäglichen Müll, der jedoch Anschlussfähigkeit an den Geist der deutschen Volksgemeinschaft beweist. Zu allem Überfluss verzweifelt Restat daran, dass die Juden gar nichts aus dem gelernt hätten, was ihnen angetan worden ist. „Fassungslos“ sei er „über die Tatsache, wie reibungslos dort“ – in Israel – „aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten.“ Auschwitz als Erziehungsmaßnahme hat also völlig versagt. Zum Schluss erwähnt er seinen Traum, auch Stolpersteine in Palästina verlegen zu können, nicht etwa für die jüdischen Opfer arabischer Pogromisten von 1919 bis heute, nein, für die „wehrlosen“ Palästinenser, die vom jüdischen Staat massakriert worden sind.

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der andere Redner Abraham Melzer sprach davon, dass der Widerstand der Palästinenser gerechtfertigt sei, genauso wie es der Widerstand der Franzosen oder der der sowjetischen Partisanen gegen die Nazibesatzung gewesen sei und führte aus „die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der ‚Qualität‘ der Verbrechen, sondern in der ‚Quantität‘.“ Auf dieser Kundgebung war auch der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel zugegen, er protestierte nicht etwa gegen die Hetzreden des Restat und des Melzers, sondern er drückte seine Solidarität, Zustimmung oder Zugehörigkeit als Zuhörer mit dem Schild „Israel – Endlose Kriege – Israel schafft sich ab“ in der Hand aus.

Das Problem – die Berichterstattung

Es gäbe also genug Stoff für eine lokale Berichterstattung, dieses Thema kritisch aufzugreifen, die Zusammensetzung des Vereins, seine Motive zu hinterfragen, dem Widerspruch auf den Grund zu gehen, dass leidenschaftliche Antizionisten Gedenksteine für tote Juden verlegen – aber nichts davon. Auf einer ganzen Seite berichtet die HNA am 26.09.2014 über das Vorhaben der Stolpersteinaktivisten. Wäre es unbekannt, wer die Personen dieses Vereins sind, wären sie unbeschriebene Blätter, eine durchaus löbliche journalistische Leistung – weiß man, dass die HNA an gleicher Stelle sonst gerne auch über Kampfflieger und Panzerfahrer der Nazis, über Wehrmachtssoldaten die mit „Hitlersägen“ hunderte GIs niederschossen berichtet – wenn nicht gerade über Gelbe Säcke, Buchsbäume und Nacktschnecken berichtet wird, so beschleicht einem ein übles Gefühl.

Obwohl dieses Blatt die Kundgebung am 15.08.2014 mit deutlichen Worten charakterisierte, trotzdem kein Wort zu den Stolpersteinaktivisten Kassels, die diese Kundgebung maßgeblich prägten. Das hat möglicherweise etwas mit der Wahrnehmung und dem polittheoretischen Sachverstand der Spezialisten für gelbe Säcke, Nacktschnecken, Buchsbaumpilzen usw. zu tun. Felsenfest in der Annahme, die Kundgebung und das Wirken des BgA-Kassel am 15. Juli 2014 richtig beschrieben und darüber berichtet zu haben, sehen sie wohl weder in den Kundgebung vom 15. Juli noch vom 15. August eine Manifestierung des Antisemitismus, sondern eine Demonstration für den Frieden, bei der „nicht alles unter Kontrolle zu halten“ war und es ein paar Extremisten gegeben hat, die über die Stränge geschlagen haben.

Anstatt nun die Initiatoren der antisemitischen Aufmärsche eindeutig als das zu bezeichnen was sie waren, nämlich entweder naive Schülerinnen ohne politischen Sachverstand oder eben Antisemiten, oder sie wenigstens mit Verachtung zu strafen grub die HNA eine Dame aus, die für eine Palästinensisch-Deutsche-Gesellschaft sprach und setzte diese mit dem Vorsitzenden der DIG Kassel an einen Tisch (Nicht alle unter Kontrolle, HNA, 11.08.2014). Das vom Reporter für Gelbe Säcke in Kassel geführte Interview ging aus wie das Hornberger Schießen, wie auch anders, bezeichnete diese Dame die antiisraelischen Kundgebungen als „ihre Demo“ und beschwerte sich namentlich über das BgA-Kassel, dass diese als das bezeichnet hat, was sie waren. Worüber soll man mit einer solchen Vertreterin diskutieren, wenn man für die Freundschaft mit Israel streitet, eigentlich über nichts. Oelsen sprach tapfer die Wahrheit über den 15. Juli aus und vermied es allzu versöhnlich zu erscheinen und schlug den von der HNA phantasierten Wunsch aus, doch eine gemeinsame Friedensdemo zu initiieren. Mangels eigener Kompetenz, dass zu erkennen was offensichtlich ist, ließ die HNA diese Frau ihre Sätze über den friedlichen Charakter der Kundgebung und gemeinsame Grundlagen unwidersprochen absondern, fühlte den Phrasen der Frau nicht auf den Zahn und konnte noch nicht einmal, etwa durch gezieltes Nachfragen, die gegensätzlichen Standpunkte der beiden Gesprächspartner ordentlich herausarbeiten, sondern suchte nach „Lösungen“. Die Zeitung ließ es dann noch zu, dass die Dame im Zusammenhang eines zukünftig friedlichen Miteinanders, die jüdische Gemeinde über ihre Bündnispartner, speziell das BgA-Kassel belehrte. Womit wir beim Ausgangspunkt angelangt wären.

8. Mai: Wer feiert gehört dazu – zu wem eigentlich?

Am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierten die deutschen Truppen. Der deutsche Vernichtungskrieg war damit beendet. Die letzten Konzentrationslager konnten befreit werden, sofern sie nicht schon vorher von den in Richtung Deutschland marschierenden Truppen der Alliierten befreit wurden.

Die Alliierten kamen spät, für die meisten der Verfolgten zu spät. Dank weitgehender Übereinstimmung von Führung und Volksgemeinschaft in Deutschland, konnten die Nazis ihr Vernichtungsprogramm reibungslos umsetzten. Feiern konnten die meisten, die verfolgt und der Vernichtung zugeführt wurden, nach dem Sieg über den NS nicht mehr – sie hatten verloren. Heute gehört in Deutschland die Mehrheit derjenigen, die feiern zu den Nachkommen derjenigen, die die Täter waren. Dass ihre Vorfahren die Täter waren, ist den Nachkommen nicht zum Vorwurf zu machen, der Vorwurf bezieht sich auf den seltsamen Wunsch, sich auf der Seite der Sieger zu wähnen. (Ein Wunsch, dem der Autor dieser Zeile zuweilen in einem Anfall von unreflektierter Identitätsduselei auch schon mal verfällt und in der Vergangenheit verfiel.) Dass nach dem Krieg unterschwellig festgestellt wurde, Deutschland habe angesichts des Wirtschaftswunders, des ökonomischen Niedergangs der Siegermächte (Großbritannien, der UdSSR etc.) der unbestrittenen Vormachtstellung in Europa, den Krieg gewonnen verweist zudem auf die Perfidität der Parole, „Wer nicht feiert …“.

Für die meisten der Insassen Bergen Belsens kamen die englischen Truppen zu spät – Feiern?

Die Deutschen leisteten auch Widerstand – vor allem gegen die militärische Intervention der Alliierten. Die deutschen Tugenden Kameradschaft, Militarismus, Gehorsam usw. bedeuteten für die Armeen der Alliierten, insbesondere aber für die Rote Armee bis zu den letzten Tagen einen opferreichen Gang, um Europa vom Nationalsozialismus zu befreien. Jeder deutsche Landser mit dem Gewehr in der Hand, am Steuer seines Panzers oder Fliegers bedeutete bis zu seiner Ausschaltung: Widerstand gegen die Rettung der letzten Juden, Widerstand gegen die Befreiung der Verfolgten, Unterdrückten und millionenfach Verschleppten.

In Deutschland stießen die Alliierten auf eine verstockte Bevölkerung. Genoss Hitler besonders Anfang der Vierziger einen großen Rückhalt in der deutschen Volksgemeinschaft, nahmen es ihm jetzt die Volksgenossen übel, dass er den Krieg vermasselt hatte. Aber man war nicht nachtragend, bald reichte man den Siegern die Hand zur Versöhnung und wollte ihnen Verzeihen, dass sie gegen Deutschland zu Felde gezogen sind.

Nach den noch eher tölpelhaften Versuchen Kohls (mit Mitterand in Verdun, mit Reagan in Bitburg) versucht seit 1985 eine immer breiter werdende Szene des politischen Establishments, Deutschland in die Gemeinschaft der Sieger einzugemeinden. Man will dazu gehören. Auch auf Seite der Linken wurde der 8. Mai entdeckt. Noch besser als damals Weizsäcker bringen sie mit ihrer Parole: „Wer nicht feiert, hat verloren!“ das Bedürfnis Dazuzugehören auf den Punkt.

In Kassel lädt die VVN zu einer Veranstaltung in der Zentrale des Stalinismus und Antizionismus (Cafe Buch Oase) ein, um den (durchaus zu empfehlenden) Film von Konrad Wolf „Ich war neunzehn“ zu zeigen. Die Freunde im Karoshi belassen es beim Feiern und versprechen, den Erlös in den Kampf gegen (Neo)Nazis zu investieren. (Ob gegen Anhänger der Kasseler antijudäischen Einheitsfront ein Schild aufgestellt wird „Wir dürfen hier nicht rein!“, ist uns nicht bekannt).

Zu den Initiatoren und Förderern der diesjährigen Veranstaltung „Wer nicht feiert, hat verloren“ in Berlin gehören u.a. die VVN Berlin und die Linkspartei. Während die VVN Berlin vor einer bis dato nicht stattgefundenen Intervention gegen Syrien und Iran warnt, gibt das Bündnis in der Selbstauskunft die verquere Parole „Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus“ zum Besten. Diese vermeintlich in Buchenwald beschworene These dient heute vor allem der Friedensbewegung dazu, militärische Aktionen der USA und Israel zu brandmarken. Erst das Ende dieser politischen Melange würde die Befreiung von 1945 vollenden.

Wer feiert gehört dazu?

Zum Berliner Bündnis gehören auch Gruppen aus dem antifaschistischen Spektrum, zum Beispiel die „Antifaschistische Initiative Moabit“. Ausgerechnet in einer Erklärung zum 9. November 1938 wird mühsam versucht, bestehende Konfliktlinien zwischen dem linken Antisemitismus und seinen Kritikern zu verkleistern. Palästinensertücher und israelische Fahnen werden gleichermaßen zu unerwünscht Symbolen erklärt, lautstark geäußerten Widerspruch finden sie zum Kotzen – die Reihen sollen fest geschlossen sein.

Parole und das Bedürfnis zu feiern ist Ausdruck davon, eine identitäre Position zu beschwören. Man vermeidet zudem eine Begriffsbestimmung, die unweigerlich zum Konflikt mit Stalinisten und Antisemiten führen muss. Dies ist nicht gewollt. So ist dieses Feiern Ausdruck einer Geschichtsvergessenheit, die die Begriffsbestimmung von Nationalsozialismus, Antisemitismus und Antizionismus wieder einmal vertagt oder es wird so getan, als könne der Zusammenhang von Antisemitismus und Antizionismus, vom Hass auf Israel und der Verleugnung von Auschwitz schlicht dementiert werden.

Es ist blanker politischer Opportunismus gemeinsam mit Antizionisten, linken Antisemiten, mit den Freunden der Hamas, des Irans und Günter Grass‘ sowie mit anderen Vertretern der Wutbürgergemeinschaft anlässlich des 8. Mai einen Toast auf Stalin auszusprechen.

Paradigmatisch steht hierfür das diesjährige Logo der Veranstalter, das die beiden Schauspieler Janusz Gajos und Pola Raksa aus der Filmserie „Vier Panzersoldaten und ein Hund“ ziert. Dieser Film stellt in grotesker Weise den überaus verlustreichen Kampf gegen die NS-Truppen als abenteuerlichen Spaziergang gegen tölpelhafte Deutsche dar. Wieso es Polen ausgerechnet nach Sibirien* verschlug (der Held des Films – ein junger Pole – wird in einem sibirischen Dorf für eine in der Sowjetunion aufgestellte polnische Armee rekrutiert), was mit den Juden in Polen während der deutschen Besatzungszeit geschah und was den wenigen überlebenden Juden nach ihrer Befreiung in Polen blühte, verschweigt dieser Film (hierzu: Antisemitismus in Mittel- und Osteuropa). Auschwitz, Mörderischer Krieg, Stalinismus, Antisemitismus, alles egal –  Hauptsache man bietet eine Identifikation an, die es erlaubt, sich auf Seiten der pittoresken Gewinner zu wähnen.

Veteran der Roten Armee anläßlich einer Gedenkkundgebung zum 8. Mai – Feiern?

8. Mai 1945 – Befreiung vom Nationalsozialismus? Ja, Europa wurde befreit, einige zehntausend KZ-Insassen und im Untergrund Ausharrende in Deutschland auch.

Aber Feiern? Angesichts der enormen Opfer, die nötig waren, die Welt vom deutschen Nationalsozialismus zu befreien? Angesichts des Umstands, dass die Alliierten für viele einfach zu spät nach Deutschland vorstießen? Für die deutsche Bevölkerung, die zur überwiegenden Mehrheit nach dem Krieg immer noch lebte, brachte der Sieg der Alliierten die Demokratie. Mehr als ein bescheidenes Dankeschön, ein Spasibo, Thank You oder Merci steht uns in Deutschland nicht zu. Seine 13. Symphonie schrieb Schostakowitsch anläßlich des Massakers in Babyn Jar – man lege diese Musik auf und überlege dann, ob die Party steigen kann.

* Nach dem Sieg der deutschen Truppen über Polen, marschierte die Rote Armee in die ostpolnischen Gebiete ein. Die sich dort ergebenden polnischen Truppen wurden entwaffnet und z.T. nach Sibirien deportiert, andere, vor allem Offiziere, wurden erschossen. Die polnische KP wurde schon 1936/38 zur Zeit der Säuberungen vollständig liquidiert.

J.D.