Warum das Bündnis mit Antisemiten möglich ist

Der Antisemit will den Tod des Juden, heißt es zutreffend bei Jean-Paul Sartre. Die Partei „Die Rechte“, die in Kassel am 20. Juli 2019 u.a. mit der Parole „Nationale GegenOfenSSive“ auftrat, brachte damit die antisemitische Ideologie und den Kern der Naziideologie unverblümt auf den Punkt. Der Bezug zu den Öfen von Auschwitz geht über den strafbewehrten Tatbestand der Holocaustleugnung hinaus und ist, der Strategie der Provokation und ideologischen Grundlage dieser Partei gemäß, die kaum verblümte Forderung nach Auschwitz und der SS.

Nazis tun in Kassel was Nazis tun müssen: Juden hassen.

Der Partei „Die Rechte“ trat ein breites Bündnis entgegen, dessen Parolen „Gegen Ausgrenzung, gegen Haß, gegen Gewalt“, „Gegen Rechts“, „Kein Platz für Rassismus“, „Offen für Vielfalt“, „Gegen Nationalismus“, „Für Toleranz“ usw. samt und sonders und ohne Ausnahme am Gegenstand vorbei gehen. Der bei vielen unbekannte und von anderen weitgehend unverstandene Moishe Postone führt folgendes aus: „Was ist die Besonderheit des Holocaust und des modernen Antisemitismus? Dies ist sicherlich keine Frage der Quantität, […] noch des Ausmaßes ihres Leidens. Es gibt zu viele historische Beispiele für Massenmord und Genozid. So sind zum Beispiel viel mehr Russen als Juden von Nazis getötet worden. Die Frage zielt vielmehr auf die qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Vernichtung des europäischen Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie Antisemitismus als bloßes Beispiel für Vorurteil, Fremdenhaß und Rassismus allgemein behandelt wird, als Beispiel für Sündenbockstrategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder irgendeiner anderen Gruppe hätten gewesen sein können.“ (Moishe Postone , 177)

Die Parolen der verschiedenen Aufrufe und der vielen Transparente, die vor allem den Rassismus, Rechts allgemein, Intoleranz, Ausgrenzung usw. anklagten, zeigen also, dass der Antisemitismus nicht verstanden wird, auch von denen, die es besser wissen müssten und sich ebenfalls dem Marsch der Antifaschisten anschlossen ohne den Aufruf zu unterzeichnen. Aber auch dann, wenn unter den Parolen oder gar im Aufruf der Nazigegner neben anderen der Passus „Gegen (jeden) Antisemitismus!“ aufgetaucht wäre, was aber am 20. Juli in Kassel nicht der Fall war, wäre der zentralen Ideologie des Nationalsozialismus nicht überzeugend entgegengetreten worden.

Grabstätten der Opfer des Ma’alot-Massakers. 1974 ermordeten Terroristen der DFLP 31 Schüler und Lehrer einer Schule, die sie zuvor als Geiseln nahmen. Die DFLP wurde unter dem Tarnnamen „Internationalisitisches Bündnis“ an der Demo gegen die Nazipartei beteiligt.

„Ist die qualitative Besonderheit der Vernichtung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben.“ (178) Diese Unkenntnis und das allgemeine durchaus gewollte Mißverständnis vom Antisemitismus als Spielart des Rassismus und der Subsumierung des Nationalsozialismus als „Rechte Ideologie“, als Herrschaft aggressiver Kapitalgruppen oder des Imperialismus usw. tragen dann auch dazu bei, dass Gruppen wie die Judenmörderbande DFLP, neben anderen Antizionisten, von der Partei „Die Linke“, über „Pax Christi“, bis hin zur MLPD immer wieder als Unterzeichner der Aufrufe der üblichen Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Aber auch Gruppen, Parteien und Verbände wie Attac, Die Grünen, die SPD, die GEW bis hin zur VVN, die sich auf regionaler Ebene zum Thema Israel in der Regel zwar nicht äußern, aber offen für Toleranz gegenüber Antizionismus und „Israelkritik“, bzw. klammheimliche Sympathisanten dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus sind, sind Ausdruck der angeführten Problematik. Eine detaillierte Auflistung der Israelhasser und Antizionisten des Bündnisses gegen Rechts in Kassel ist beim Bündnis gegen Antisemitismus Kassel  zu finden. Es dürfte so gewesen sein, dass am 20. Juli in Kassel mehr Antisemiten auf der Seite der Nazi-Gegner zu zählen waren, als unter den Nazis (die allesamt welche sind, aber nur hundert Streiter mobilisieren konnten).

Warum der Tod des Juden die notwendige Konsequenz des Antisemitismus ist und dieser über eine „kapitalismuskritische“ Haltung Eingang in die Weltanschauung der gesellschaftlichen Linken und darüber hinaus bis hin zur AfD findet, begründet Postone wie folgt: „Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegen darin, daß er eine umfassende Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer Unzufriedenheit scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht. Er läßt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein so verstandener Antisemitismus ermöglicht es, ein wesentliches Moment des Nazismus als verkürzten Antikapitalismus zu verstehen. Für ihn ist der Haß auf das Abstrakte charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet in einer einmütig, grausamen – aber nicht notwendig haßerfüllten Mission: der Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.“

Da der offene Antisemitismus, wie ihn die Partei „Die Rechte“ formuliert, in Deutschland nach 1945 gesellschaftlich diskreditiert ist und sofern er auftritt – obwohl oft nicht verstanden – einhellig verurteilt wird, drückt sich dieser insbesondere seit 1967 in der gesellschaftlich akzeptierten Form der Kritik an Israel und dem Antizionismus aus. Allgemeiner tritt er auch im Manichäismus und im Hass auf die Moderne zu Tage. Parolen und Bonmots wie „Die da oben“, eine „Geldkritik“, der Regionalismus, der Antiamerikanismus, die Verdächtigung „bestimmter Kräfte“, das „Wir“, die „99 %“ usw. usf., gehören allesamt zur Weltanschauung und zum Repertoire vieler sozialer Bewegungen und sind der Ausdruck dieser von Postone „verkürzte Kapitalismuskritik“ genannten Ideologie, die die Grundlage der Bündnisfähigkeit dieser Bewegungen mit den Gruppen bildet, die sich alleine über den Antizionismus und den Hass auf Israel definieren. Diese Haltung reicht bis in das Handeln der Regierenden, die sich in der für Israel gefährlichen Appeasementpolitik gegenüber dem Iran ausdrückt, in der Nachsichtigkeit gegenüber dem Antisemitismus palästinensischer Behörden, Institutionen und Verbände sowie in der Dialogbereitschaft mit Verbänden, die mit den antisemitischen Muslim-Brüdern verbandelt, oder dem türkischen Religionsministerium der islamistischen AKP-Regierung in der Türkei unterstellt sind.

Der Iran ist, sofern ihm die Herstellung der Atombombe gelingt, aktuell die einzige Kraft, die das Umsetzen kann, was die Partei „Die Rechte“ fordert. Würde zum Protest gegen die Politik des Irans und zur Unterstützung der Politik der USA gegen den Iran aufgerufen werden, wäre in Kassel mit einer Kundgebung mit ein paar Dutzend Teilnehmern zu rechnen.

Moishe Postone, Antisemitismus und Nationalsozialismus, in: ders., „Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen, Freiburg 2005

… und die Faschisten brüllten schon: Gefallen ist die Stadt Kassel!

„No pasaran!“ hieß der Schlachtruf der Republikaner, als Francos Faschisten vor Madrid standen, ausgestattet mit deutschen Waffen, unterstützt von italienischen Truppen, marokkanischen Söldnern und deutschen Fliegern um der demokratischen Republik ein Ende zu bereiten. Mit Hilfe der Internationalen Brigaden, sowjetischer Panzer und Flieger mit ihren sowjetischen Besatzungen und sowjetischer Offiziere konnten die Faschisten abgewehrt werden. Letztendlich war dies vergeblich, zweieinhalb Jahre später fiel Madrid, auch deswegen, weil es den Faschisten gelang, eine nicht unbeträchtliche Zustimmung in der Bevölkerung zu erlangen und weil die spanische Republik von den Demokratien im Westen im Stich gelassen wurde.

Finde den Fehler!

„No pasaran!“ heißt es jetzt auch in Kassel in einem Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts. Steht’s in Kassel um unsere Sache schlecht? Geht’s Schritt um Schritt zurück? Stehen faschistische Divisionen, bewaffnet und personell unterstützt von ausländischen Mächten vor Kassels Toren und schicken Kugeln hageldicht? Konnten unter der nordhessischen Bevölkerung tausende von Kämpfern rekrutiert werden?Haben wir es mit einer Bewegung zu tun, die die Unterstützung der Kasseler Elite genießt? Und wer sind die vier noblen Generale, die uns verraten haben? Manfred Nielson, Markus Kneip, Eberhard Zorn, Erhard Bühler etwa, sind das die Anführer der faschistischen Divisionen, die vor Kassel stehen?

Nein, es gibt natürlich keine faschistischen Divisionen und, trotz einiger Rechtsextremer in der Bundeswehr und in der Polizei, auch keine ebensolche Generale mit zu heißem Blut. Die Partei „Die Rechte“ hat eine Kundgebung in Kassel angemeldet. Sie ist eine rechtsextreme und neonazistische Kleinstpartei, die laut Verfassungsschutz Aktivitäten von Neonazi-Kameradschaften fortführt, sich offen zum Nationalsozialismus bekennt und die die in Haft sitzende Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 aufstellte. Im Europawahlkampf fiel sie u.a. mit der offen und aggressiven antisemitischen Propagandaformel „Israel ist unser Unglück“ auf.

Die Partei hat bundesweit ca. 500 Mitglieder, bei der Europawahl erhielt sie 0,1% der Stimmen. Eine große Zustimmung oder eine Massenbewegung sehen anders aus. Die gesellschaftlichen Eliten sehen sich in der Partei „Die Grünen“ repräsentiert und auch wenn die Partei „Die Rechte“ mit ihrer antiisraelischen Propagandaformel, wenn sie diese denn anders formuliert hätte, sicher einen Nerv der deutschen Bevölkerung getroffen hätte, denn diese mag zwar Israel genauso wenig wie selbstbewusst auftretende Juden, ist seit 1945 offener Antisemitismus in Deutschland tabu. Nicht anders ist das mit Nazis, wenn diese nicht gerade im Gaza oder im Libanon für die palästinensische Sache agieren, oder sich mit drei Halbmonden in oder vor den Kasseler Moscheen drapieren und den Wolfsgruß präsentieren, sondern aus Deutschland kommen und sich ganz old-scool-like offen als solche für Jedermann zu erkennen geben. Die Old-Scool-Nazis mag keiner, der Protest gegen sie ist gesellschaftlicher Konsens. Es steht nicht zu erwarten, dass dies in Zukunft anders wird.

Es ist daher in erster Linie keine politische Frage, wie mit dem Phänomen der Partei „Die Rechte“ umzugehen ist, sondern zuvörderst eine juristische und ordnungspolitische. Es wäre denk- und machbar, diese Partei aufgrund ihrer offenen Bezüge zum Nationalsozialismus zu verbieten. Inwiefern dies bei einer 500-Mann-Partei politisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Ferner wäre es die Aufgabe der Ordnungskräfte, bei Demonstrationen konsequent nationalsozialistische Propaganda und Anleihen an den NS-Habitus zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wäre dies nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar und – by the way – aufgrund gelegentlich schlafmütziger oder inkompetenter Behörden auch eine sinnvolle Parole für eine Kundgebung.

Das Kasseler Bündnis, das natürlich #unteilbar ist, ruft voller Pathos jedoch den Ausnahmezustand aus: „Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli #platznehmen […]“ Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, sondern um die Anmaßung exekutiver Gewalt. Aufmärsche zu unterbinden ist in einem Rechtsstaat Aufgabe der Polizei, sie nicht zuzulassen, die der Justiz. In der historischen Situation von 1936 in Madrid war das etwas anderes, hier blieb nichts anderes, als sich mit der Waffe in der Hand, dem Faschismus entgegenzustellen. Einen Bezug zu dieser Situation herzustellen, wie es die Parole suggeriert, ist aberwitzig und lächerlich.

Eine einzige Parallele zu 1936 gibt es dann aber doch. Man schließt in das „unteilbar“-Bündnis Demokratieverächter und Stalinisten mit ein und mit dem „Internationalistischen Bündnis“ eine Gruppe, die in Verbindung mit der antisemitischen Terrorbande DFLP steht. Was 1936 angesichts des Umstandes, dass die Westmächte England und Frankreich die spanische Republik im Stich ließen, eine Notwendigkeit und vor Madrid auch entscheidende Unterstützung war – das Bündnis mit den Stalinisten zu suchen – wäre heute absolut unnötig.

Es wäre angesichts der antisemitischen Parole der Partei „Die Rechte“ angebracht einen klaren Aufruf gegen Antisemitismus und für Israel zu verfassen. Dazu müsste man aber erkennen, dass diese Parole nur die ungeschminkte Zuspitzung einer Weltanschauung ist, die vom durchschnittlichen Spiegel-, Freitag- und SZ-Leser geteilt wird und auch von Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien, von Kirchenvertretern und Protagonisten sozialer Bewegungen. Angesichts der Grundlage nationalsozialistischer Ideologie und den Erfahrungen jüdischer Menschen ist klar, dass Nazis gefährlich und eine Bedrohung für das jüdische Leben sind, allerdings ist es ebenfalls eine Erfahrung jüdischer Menschen, dass der alltägliche Antisemitismus heute vor allem andere Quellen hat unter anderem auch die, die die Agenda eines beträchtlichen Teils des unteilbaren Bündnisses ist.

Anstatt zur Blockade der Straße aufzurufen, also einer bislang nicht verbotenen Partei, das Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft streitig zu machen, die Öffentlichkeit zu suchen, wäre es angebracht öffentlich gegen die antidemokratischen Ambitionen dieser Partei Stellung zu beziehen. Damit wäre ein deutliches Bekenntnis zur demokratischen Republik, zu den sie konstituierenden Werten der Aufklärung und Vernunft, sowie zu ihren Institutionen und zur Gewaltenteilung verbunden. Mit einem solchen Aufruf könnte man vermeiden, dass solche Gruppen wie die MLPD, die REVO, die Internationalistische Liste, die SAV usw. usf. sich als Antifaschisten gebärden. Aber das klare Bekenntnis zur Republik und ihren Grundlagen wäre auch auch für viele Aktivisten, die den Ausnahmezustand aufgrund klimatischer Veränderungen und einer Flüchtlingsbewegungen ausrufen ein Problem und man könnte vielleicht erkennen, dass die Gefahr dieser Republik von etwas anderes ausgeht, als von einer Partei mit 500 Mitgliedern.

Denunziation, Unvermögen und nordhessischer Journalismus

Das Kürzel HNA stand in vergangenen Zeiten mal für Hässlich Niederträchtig fürn Arsch. Nach dem Eigentümerwechsel sank das Niveau einer nordhessischen Zeitung mit dem gleichen Kürzel merklich. Einer Zeitung die vorher brav, bieder aber im Vergleich zu vielen anderen Provinzblättchen doch recht seriös daher kam. Nunmehr von einem, vom schon fast pathologisch zu nennenden „Sozenhass“ getriebenen Chefredakteur angeführt, wurde der Lokalteil als wichtigster Teil der Zeitung erkoren und der Nachrichtenteil über das Weltgeschehen wanderte nach hinten in die Zeitung. Wichtiger als die nationale und internationale Politik, so schien es den Zeitungsmachern sei in Nordhessen die Berichterstattung über das allwöchentliche Schnittchenvertilgen der Provinzprominenz, über das allseitige Vereinsleben, über den Start und die Landung jedes einzelnen Fliegers auf einer, Flughafen genannten, Investitionsruine, gelegentlich in Guido Knopps Manier die Landsergeschichten der Kasseler Volksgemeinschaft u.v.m. Darüber hinaus tat sich die Zeitung häufig dadurch hervor, den einen oder anderen Parteigänger der SPD oder der Partei „Die Grünen“ wie die bekannte Sau durchs Dorf zu treiben, wenn dem seidenfadigen Chef dieser Zeitung wieder einmal ein Furz quer saß. Die in Sachen Kampagne völlig unbedarfte SPD duckte sich in der Regel weg, bis sie eines Tages einen Bürgermeister an die Macht wählen ließ, der sich auf das Tümliche und das Volk verstand und für Fehler seiner Politik stets ein Bauernopfer zu präsentieren wusste und sich im Glanze seiner bürgermeisterlichen Würde zu sonnen gefiel – Hofberichterstattung inklusive.

Die Kasseler gewöhnen sich an alles – so ist es in den letzten Jahren recht still um das einmal auch in besseren Kreisen en vogue gewesene HNA-Bashing geworden, man liebt das einigende Moment, die Gemeinsamkeiten im Nordhessischen angesichts immer unübersichtlicher Verhältnisse in der weiten Welt und also auch die dazu passende Zeitung.

Außer über die Dokumenta, die alle fünf Jahre Kassel aus dem Dornröschenschlaf weckt, gibt es selten etwas spektakuläres von Kassels Straßen zu berichten. Das allzweijährliche öffentliche Besäufnis kann somit als bedeutsamste Manifestation der Gemeinsamkeit aller Kasseler in der lokalen Presse entsprechend gebührend gefeiert werden. Versöhnen statt spalten, so das Motto, ordentlich schuften, ein durch kurfürstlichen Menschenhandel finanziertes Kulturerbe bejubeln, zwei märchensammelnde Volkstümler, die in Nordhessen den einen oder anderen Stoff für ihre biedermeierlichen Geschichtchen fanden, als Literatur- und Kulturgut zu bestaunen und allseitigen Namenspaten verwendend, dass konnte vergessen machen, dass Kassel Reichskriegerhauptstadt, Pogromvorreiterstadt, Roland Freisler-, Tiger- und Fieseler-Storch-Stadt war, die vollkommen zu Recht von der RAF nachhaltigen Besuch bekam und nun auch nicht mehr von dem Charme der am westlichsten gelegenen Stadt der DDR geplagt ist, sondern sich zu alledem als Stadt Mitten in Deutschland zu rühmen weiß.

Doch mit Ausklang des letzten Jahres begann in Kassel ein Provinzableger der Pegida, eine Truppe namens Kagida, die Straßen unsicher zu machen und drohte den mühselig gewonnenen guten Ruf der Stadt in den Schmutz zu ziehen. Sofort lockte dieses Treiben von nationalchauvinistischen, männerbündischen und rassistischen Dumpfbacken sowie manifesten Nazis, die auf die Straße, die reflexartig die Volksfront ausrufen, oder die besorgt um Standort und Ruf der Stadt und Deutschland sind und den Lichterkettenantifaschismus bemühen, wenn es merklich nach Nazi riecht. Allmontäglich kam es so schließlich zu einem Stelldichein am Philipp-Scheidemann-Platz.

Das nordhessische Blatt tat sich angesichts dessen in der Berichterstattung darüber vor allem dadurch hervor, dass sie die Kagidaaufmärsche und die Gegenveranstaltungen als Verkehrsproblem beschrieb, dass sie dem Anführer der nordhessischen Kagida, ein übler Antisemit und rechtsextremer Haudrauf, Platz gab, davon zu schwadronieren, mit Nazis nun gar nichts am Hut zu haben. Man müsse die Sorgen derjenigen ernst nehmen, die behaupten „Muslime“ würden im europäischen Abendland so wie weiland die Türken vor Wien, kurz vor der Eroberung desselbigen stehen, so häufig der Tenor in der Zeitung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Kagida, eine ernsthaft Recherche, wer sich denn da so alles versammelt (die FR zeigt, dass wenn man will, die Analyse des lokalen Ablegers der Pegida möglich ist: Rechtsextreme Ordner bei Kagida-Demo), oder auch mit den Positionen der Gegendemonstranten fand in dieser Zeitung kaum statt.

Den Tatbestand, dass die Staatsmacht die Gegendemonstranten jedes Mal hinter einen Käfig sperrten, dass mehrmals junge Gegendemonstranten von der Straße entfernt wurden, als sie sich den marschierenden Nationalchauvinisten und Nazis in den Weg setzten, dass mindestens einmal dazu massive Gewalt von der Polizei ausgeübt wurde, dass Nazis und Hools während und nach der Kundgebung immer wieder die Innenstadt unsicher machten und Passanten nicht nur bedrohten, das fand keine Erwähnung in der lokalen Journaille.

In Kassel taten sich dann einige junge Leute zusammen, denen es nicht um den Ruf der Stadt bestellt war, sondern denen es darum ging, der Kagida den Platz streitig zu machen. Ihre Protestformen begannen den Lichterkettenantifaschismus aufzumischen. Sie nennen sich „Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen“, abgekürzt ACAB. Mit einem Überraschungscoup gelang es ihnen am 2. Februar die Kagida-Deppen von ihrem angestammten Platz zu verdrängen. Doch anstatt dies als gelungene und phantasievolle Aktion gegen die Zusammenrottung gemeingefährlicher Nazis und rassistischer Hetzer zu loben, kritisierte der Reporter Claas Michaelis dies als Zusammenspiel von Extremisten, das den guten Ruf der Stadt und das allseitige Streben nach Toleranz gefährde.

Es war des Guten zu viel. Die Reporter der HNA Ulrike Pflüger Scherb und jener Michaelis sahen im Protest nicht mehr nur noch eine Verkehrsbehinderungen und ein lästiges Beschwernis für die KVG-Kundschaft, nein jetzt tummelten sich Extremisten auf allen Seiten. Die vollkommen auf Toleranz gebürsteten Reporter der HNA warfen dann den Streitern der ACAB vor, dass sie die Kagida attackieren wollten und, was natürlich völlig unerhört ist, dass „Nie wieder Deutschland!“ gerufen, nein „gegrölt“ wurde. Dies Teufelszeug abzuwehren nahmen die Reporter das Instrument der Denunziation zur Hand.

Die zwei Journalisten fanden heraus, dass auch Nazis Kassel mit C schreiben. Dies durfte reichen, um die Antifaschisten in die Nähe der Totschlägernazis zu stellen, schlimmer noch, die Abkürzung der Antifagruppe könne gar auch etwas anderes bedeuten, nämlich „all cops are basterds“. Im Gestus des investigativen Journalisten machten sie sich auf den Weg, um die Übeltäter zu enttarnen. Sie fanden über verschlungene Wege die Handynummer einer Person heraus, die die Kundgebungen der ACAB angemeldet hatte. Die Mutmaßung, dass hier zudem ein erheblicher Verstoß gegen den Datenschutz seitens der zuständigen Behörde vorliegt, liegt nahe. In der Hoffnung einen Führer dieser Gruppe identifiziert zu haben, wurde diese Person angerufen und zur ACAB befragt. Der Angerufene verweigerte aber jede Auskunft und zitierte in abgewandelter Form Götz von Berlichingen. Sogar der Verfassungsschutz wurde von den Reportern bemüht und weil dieser nicht zeitnah antwortete, wurden auch das „Bündnis gegen Rechts“ und das Mobile Beratungs Team befragt, ob sie nicht sagen könnten, wer denn hinter diesem Kürzel stehen würde. Diese hielten sich bedeckt. Wäre es der HNA darum gegangen herauszufinden, was die ACAB will, hätte ein Blick auf den Facebookacount genügt, da stehen die 19 Punkte, für die diese Gruppe auf die Straße geht. Aber der HNA ging es mal wieder nicht um Inhalte, sondern um Personen.

Doch damit nicht genug, die HNA benennt den, den sie als Ansprechpartner der ACAB mutmaßen, mit vollem Namen in der Zeitung, auch ein Foto, dass einige MitstreiterInnen des Bündnisses zeigt, wird ohne Verfremdung abgebildet. Und auch wenn die HNA sonst nichts weiß, dass die in Kassel wesenden und nach Kassel pilgernden Nazis, diejenigen, die dort auf den Bildern zu identifizieren sind oder der mit vollem Namen genannt wird, an Leib und Leben bedrohen können, das hätte sie wissen müssen. Es sieht schon fast nach Absicht aus, vor allem dann, wenn man weiß, dass der Nazi, Totschläger und Mädchenschinder Bernd Tödter in der Berichterstattung der HNA immer mit Bernd T. abgekürzt und Bilder von ihm und seinen Satrapen nur verpixelt abgedruckt werden. Im Gegensatz zum Anmelder der ACAB-Aktionen, der als gemutmaßter Anführer zum Abschuss frei gegeben wird, legt das nordhessische Blatt offensichtlich Wert darauf, den Nazi-Politgangster und seine Kumpanen zu schützen.

Einzelne im „Bündnis gegen Rechts“, oder aus dem Umfeld desselben üben sich schon mal in Distanzierung. Der bekennende Antizionist und Provinzpolitiker der Partei „Die Linke“ Axel Selbert kritisiert, die Abkürzung ACAB sei eine „unglückliche und unangebrachte Provokation“. Thomas Flügge, ein Vertreter der Partei „Die Grünen“, die ebenfalls im „Bündnis gegen Rechts“ vertreten sind, distanziert sich von dem Personenkreis so, wie er sich von der Kagida zu distanzieren vorgibt, „mit denen setze ich mich nicht an den Tisch“.

Im Dezember gab es eine Auseinandersetzung im „Bündnis gegen Rechts“ um den Begriff „Bullen“. Ein wichtiger Vertreter der Kasseler Gewerkschaften gab damals zu bedenken, dass dies von den Polizisten als Beleidigung empfunden würde. Polizisten aber, die er als Gewerkschafter ebenso zu vertreten habe, wie andere Gewerkschaftsmitglieder, wolle er so nicht bezeichnet wissen. Auch wenn sich der schon zitierte Vertreter der Kasseler Gewerkschaften über den Umstand empörte, dass innerhalb des „Bündnis gegen Rechts“ stramme Antizionisten und Antisemiten vertreten sind, so hat dieser Umstand im Gegensatz zur Debatte, ob ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel sei, den Nazis wirkungsvoll entgegen zu treten und ob es legitim sei, die Polizisten Bullen nennen zu dürfen, nie zur notwendigen Spaltung dieses Bündnisses geführt. Diejenigen aus dem Umfeld des „Bündnis gegen Rechts“, die sich nun über das Akronym ACAB mokieren, fanden nichts dabei, im Sommer letzten Jahres mit Islamfaschisten, türkischen, arabischen und palästinensischen Nationalisten gemeinsam durch Kassels Straßen zu marschieren um bei der größten antisemitischen Zusammenrottung nach 1945 mitzumischen.