Der Aufstieg des Faschismus und die Ablehnung des jüdischen Staates

Eine kleine Randnotiz in der Lokal-Postille (HNA) meldete vorgestern, dass die arabischen Staaten Israel als jüdischen Staat ablehnen. Gleiches tat vor ein paar Tagen Mahmud Abbas vor dem „Revolutionsrat“. In der deutschen Presselandschaft wurde daraufhin nicht etwa vermeldet, dass ein Frieden im Nahen Osten aufgrund dieser arabischen Haltung unmöglich sei oder dass die Friedensdiplomatie des US-amerikanischen Außenministers Kerry an der arabischen Haltung endgültig gescheitert ist. Dieses wird erst dann wieder geschlussfolgert, wenn ein Häuserblock für jüdische Bewohner im Westjordanland errichtet wird, oder wenn israelische Truppen auf den unaufhörlichen Beschuss aus dem GAZA reagieren.

In Frankreich ist der rechtsextreme Front National auf Erfolgskurs, in Griechenland spielt die faschistische Partei Morgenröte eine wichtige Rolle bei der Artikulation von Unzufriedenheit der Massen. Die Massenbewegung in der Ukraine, die den Sturz des Janukowitsch-Regimes bewirkte, stützte sich auf bewaffnete faschistische und nationalsozialistische Kräfte, Kräfte, die sich bis in jüngste Zeit auch dezidiert antisemitisch äußerten und die auf eine lange Tradition des praktizierten Judenmords zurückblicken können. Angesichts dieser Konstellationen wird erneut deutlich, dass bei der Delegitimierung linker oder rechter staatstragender Parteien in der kapitalistischen Krise oder bei einem Zusammenbruch staatlicher Strukturen nicht die menschliche Emanzipation auf der Tagesordnung steht, sondern der antisemitische Mob und/oder deren parlamentarischer Flügel.

Die Propaganda Russlands, die den Antisemitismus der Anti-Janukowitsch-Bewegung anklagte, bedeutet allerdings nicht, dass Russland wegen angezündeter Synagogen oder bedrohter Rabbis und/oder sich als Juden erkenntlich zeigender Passanten in die Ukraine einmarschiert, das Interesse Russlands galt der Krim, dort wo die Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte liegt und wo eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sich Russland zugehörig fühlt – die Lage aber, bis zum Eintreffen russischer Bewaffneter ruhig geblieben war. Auch vom Westen kann nicht erwartet werden, dass wegen solcher Tendenzen Sanktionen gegen die Ukraine ausgesprochen werden, dass die Konten der Swoboda-Partei eingefroren werden, oder deren Vertreter zur Persona non grata erklärt werden. Wie die EU auf solche Tendenzen reagiert, ist seit Jahren in Ungarn zu beobachten und wird gegenüber des Front National nicht anders sein.

Den einzigen Schutz, auf den sich Juden verlassen können ist Israel. Doch nicht erst die oben angesprochenen Erklärungen arabischer Politiker zeigen, dass der Staat Israel (nicht nur) bei seinen Nachbarn unerwünscht ist. Diese Situation ist ein Kontinuum in der Geschichte dieses Landes, wie es auch die Interpretation ist, in Israel den Schuldigen zu sehen, wenn ein Friedensschluss im Nahen Osten in weiter Ferne zu liegen scheint. Diese Interpretation wird von einer breiten Front getragen und propagiert, die bei denen anfängt, die sich offen als Feinde Israels zu erkennen geben, bis hin zu denen, die sich als Freunde Israels ausgeben.

J.D.