Wollen die Russen Krieg?

Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ heißt es ankumpelnd und suggestiv auf dem Plakat der Linken (wahrscheinlich nicht nur) in Kassel. Die Antwort steht fest: Nein, natürlich. Um diese Antwort zu vermitteln, wird dann auch der Spezialist für die russische Seele und den deutschen Frieden eingeladen, Wolfgang Gehrcke.

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Warum heißt es nicht:

„Meinen Sie, die Ukrainer wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Litauer wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Esten wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Polen wollen Krieg?“
usw …

Vorweg, auch ich bin der Auffassung, dass würde man Russen fragen, ob sie Krieg wollen würden, die meisten antworten werden: „Nein, Krieg wollen wir nicht!“ Gleichermaßen dürften die meisten Ukrainer, Balten usw. aber auch die meisten Polen usw. antworten. Aber wir sind hier nicht im wir-meinen-und-wünschen-uns-was. Polen und Balten  haben in der Geschichte, die Ukrainer haben auch in der Gegenwart keine guten Erfahrungen mit ihrem östlichen Nachbarn gemacht, was nicht bedeutet, dass sie Krieg wollen, sondern Angst vor dem Krieg haben, der ja in der Ukraine – unter maßgeblicher Mitverantwortung Russlands – bis heute stattfindet. Dass Polen und Balten eine gewisse Furcht umtreibt, Russland könnte mit Gewalt seine Interessen durchsetzten, ist nachvollziehbar, obwohl es wenig wahrscheinlich erscheint, dass Russland seine Truppen in Polen oder in das Baltikum einmarschieren lässt. Denn, um zur Ausgangsfrage zurückzukommen, auch in Russland wollen die meisten Menschen keinen Krieg, wahrscheinlich auch Putin keinen mit der NATO. Die NATO bietet also für Polen und Balten eine Sicherheit, was von deren Politikern zum Anlass genommen werden könnte, etwas entspannter auf den bedrohlich erscheinenden Nachbar zu blicken. Die von den Linken geforderte Auflösung der NATO dürfte jedoch genauso wenig dazu beitragen, die politische Situation in Osteuropa zu entspannen, wie es das Gegeifer polnischer, ukrainischer und baltischer Nationalisten tut.

Das Plakat nimmt Bezug auf den Zweiten Weltkrieg. Bekanntlich hat am 22. Juni 1941 Nazideutschland die Sowjetunion überfallen und mit einem mörderischen Raub- und Vernichtungskrieg überzogen, der das Land verwüstete und eine unvorstellbare Menge an Ermordeten hinterließ. Es war der Krieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, also gegen Russen und gegen die Ukrainer, Weißrussen, Balten (die kurz vor dem Krieg gewaltsam in die Sowjetunion einverleibt wurden) und andere. Es war auch und vor allem ein Krieg gegen die Juden.

Also wieder zur Ausgangsfrage zurück, warum nicht: „Meinen Sie, die Ukrainer wollen Krieg?“ usw. Und die Juden? Warum fragt das Plakat nicht, „Meinen Sie, die Juden wollen Krieg?“ Wenn die Partei, die sich „Die Linke“ – welch eine Anmaßung –  nennt, diese Frage stellen würde, dürfte klar werden, dass sie und die Gefragten hier  eine klare Meinung haben. Eine Antwort „Israel will Frieden“, hat in 2009 zu antisemitischen Ausschreitungen in Kassel geführt, mit beim antisemitischen Mob dabei waren Anhänger der Partei „Die Linke“.

Das Plakat will, wie die Aktion der Linken, erinnern. Das Plakat bildet ein Denkmal ab, dass zur Erinnerung an den Kampf der Roten Armee gegen Nazideutschland errichtet wurde. Unverkennbar ist es vom bombastischen stalinistischen Stil geprägt.  Die Erinnerungspolitik in der Sowjetunion wie auch heute in Russland ist problematisch (Mehr dazu hier: Über den 22. Juni und die Erinnerung). So wie auch in Deutschland unterliegt die Erinnerungspolitik auch in Russland (natürlich auch in der Ukraine und in den baltischen Staaten) einer Instrumentalisierung.

Erinnert wird nicht an den verzweifelten Mut von  Millionen Rotarmisten und Partisanen, die  sich der gut aufgestellten, taktisch versierten und gut ausgerüsteten Wehrmacht entgegen warfen, die schlecht geführt und von einer, oft mit einer menschenverachtenden Gesinnung versehenen Führung, zu Hundertausenden immer wieder sinnlos verheizt wurden.

Erinnert wird nicht an die zu Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft verreckten und ermordeten Rotarmisten und an die zahllosen verschleppten Zivilisten, die unter erbärmlichen Bedingungen in Deutschland schuften mussten und in der Sowjetunion als Verräter galten.

Erinnert wird nicht an die unzähligen Invaliden, die nach dem Krieg in der Sowjetunion oft ein erbärmliches Dasein fristen mussten und z.T. auch vor der Öffentlichkeit versteckt wurden und die nach 1989 oft nur noch von einer jämmerlichen Rente existieren mussten und z.T. – sofern sie noch leben – auch heute noch müssen.

Erinnert wird nicht an die unendliche Trauer der Hinterbliebenen von über 20 Millionen Kriegstoten, die die Sowjetunion zu beklagen hatte. Über 20 Millionen ums Leben gebrachte Sowjetbürger, Russen, Ukrainer, Balten, Weißrussen, Juden, Usbeken, Tadschiken,   Turkmenen, Georgier, Armenier u.a. hinterließen ein Leid bei ihren Angehörigen, dass wohl kaum mit dem abgebildeten Denkmal angemessen erinnert wird – falls das überhaupt möglich ist.

„Meinen Sie, die Amerikaner wollen Krieg?“ Ach lassen wir das …

Friedliche Zeiten und Störenfriede

Wie jedes Jahr bejammert die HNA die Bombardierung Kassels im Oktober 1943. Am 22.10.1943 flog ein britisches Bombergeschwader einen effektiven Angriff gegen Kassel und legte diese Stadt der Tiger- und Fieseler-Storch-Produzenten, die Stadt Roland Freislers und des vorauseilenden Judenpogroms, die Reichskriegerhauptstadt und die Stadt der nationalsozialistischen Massenaufmärsche in Schutt und Asche.

Und das, obwohl seit 1934 die Kasseler in friedlichen Zeiten lebten – unerhört!

HNA, 22.10.2015. Das Bild links, der abgebrannte Friedrichplatz 1943, das Bild rechts zeigt Bewohner Kassels 1934. Die HNA untertitelt das Bild rechts: "Foto aus friedlichen Zeiten. Diese Aufnahme aus dem Jahr 1934 ..."

HNA, 22.10.2015. Das Bild links, der abgebrannte Friedrichsplatz 1943, das Bild rechts zeigt Bewohner Kassels 1934. Die HNA untertitelt das Bild rechts: „Foto aus friedlichen Zeiten. Diese Aufnahme aus dem Jahr 1934 …“

 

Friedensverhandlungen und der unerklärte Krieg gegen Israel

Vortragabend mit Tilman Tarach

Die seit mehreren Monaten andauernden Versuche des US-amerikanischen Außenministers John Kerry, einen Modus-Vivendi zwischen der israelischen Regierung und der Autonomiebehörde zu erreichen, um ernsthafte Friedensgespräche auf den Weg zu bringen, scheinen gescheitert zu sein. Nachdem, entgegen vorheriger Verabredungen, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas die Aufnahme der PA in weiteren UN-Behörden anstrebte, um so den Status der Autonomiegebiete als Staat voranzutreiben, hat Israel die Freilassung weiterer, häufig als Mörder, Terrorattentäter und -unterstützer überführter und verurteilter, Palästinenser auf Eis gelegt.

Vor einigen Tagen verkündete Abbas, dass er den Staat Israel als jüdischen Staat nicht anerkennen wird. Flankiert wird diese Haltung mit der Forderung nach dem so genannten Rückkehrrecht. Beides ist Ausdruck dafür, dass Israel seitens der politischen Vertreter der PA entgegen aller Lippenbekenntnisse noch immer faktisch keine Anerkennung findet. (Von der im Gaza regierenden Hamas wollen wir an dieser Stelle schweigen.)

Mehr oder weniger dauernd wurden die Verhandlungsrunden von einem unaufhörlichen Raketenfeuer aus dem Gazastreifen auf Israel begleitet. Nun hat Israel darauf reagiert und die Stellungen der palästinensischen Milizen im Gaza bombardiert. In der HNA heißt es am 05.04.14: „Israel greift wieder im Gazastreifen an.“

Unabhängig dieser Begebenheiten wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die jüdische Siedlungstätigkeit im Westjordanland – die faktisch Wohnungsbaumaßnahmen im Gebiet um Jerusalem sind – das Hindernis für einen Frieden schlechthin seien.

Die ganze Situation spitzt sich für Israel dahingehend zu, dass Europa und zunehmend auch die USA bereit sind, Israel mit verschiedenen Maßnahmen unter Druck zu setzten – offensichtlich um einen Frieden um jeden Preis zu erreichen. Angesichts der politischen Ziele der palästinensischen Kräfte im Nahen Osten würde dies jedoch eine noch bedrohlichere Situation für den jüdischen Staates heraufbeschwören, als dies jetzt schon der Fall ist. Schon 1976 schrieb der Schriftsteller Dürrenmatt zur allgemeinen Haltung gegenüber Israel: „In Wirklichkeit wird jedoch schon das Wort „Friede“ so oft ausgesprochen, daß es beinahe einer Kriegserklärung gleichkommt.“ Eine Feststellung, die nach wie vor Aktualität hat.

Im Vortrag wird Tilman Tarach über die Geschichte Israels und die Bedeutung der Friedensverhandlungen referieren.

Der Vortrag findet am Donnerstag, den 10.04.2014 um 19.00 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus satt.

Der Aufstieg des Faschismus und die Ablehnung des jüdischen Staates

Eine kleine Randnotiz in der Lokal-Postille (HNA) meldete vorgestern, dass die arabischen Staaten Israel als jüdischen Staat ablehnen. Gleiches tat vor ein paar Tagen Mahmud Abbas vor dem „Revolutionsrat“. In der deutschen Presselandschaft wurde daraufhin nicht etwa vermeldet, dass ein Frieden im Nahen Osten aufgrund dieser arabischen Haltung unmöglich sei oder dass die Friedensdiplomatie des US-amerikanischen Außenministers Kerry an der arabischen Haltung endgültig gescheitert ist. Dieses wird erst dann wieder geschlussfolgert, wenn ein Häuserblock für jüdische Bewohner im Westjordanland errichtet wird, oder wenn israelische Truppen auf den unaufhörlichen Beschuss aus dem GAZA reagieren.

In Frankreich ist der rechtsextreme Front National auf Erfolgskurs, in Griechenland spielt die faschistische Partei Morgenröte eine wichtige Rolle bei der Artikulation von Unzufriedenheit der Massen. Die Massenbewegung in der Ukraine, die den Sturz des Janukowitsch-Regimes bewirkte, stützte sich auf bewaffnete faschistische und nationalsozialistische Kräfte, Kräfte, die sich bis in jüngste Zeit auch dezidiert antisemitisch äußerten und die auf eine lange Tradition des praktizierten Judenmords zurückblicken können. Angesichts dieser Konstellationen wird erneut deutlich, dass bei der Delegitimierung linker oder rechter staatstragender Parteien in der kapitalistischen Krise oder bei einem Zusammenbruch staatlicher Strukturen nicht die menschliche Emanzipation auf der Tagesordnung steht, sondern der antisemitische Mob und/oder deren parlamentarischer Flügel.

Die Propaganda Russlands, die den Antisemitismus der Anti-Janukowitsch-Bewegung anklagte, bedeutet allerdings nicht, dass Russland wegen angezündeter Synagogen oder bedrohter Rabbis und/oder sich als Juden erkenntlich zeigender Passanten in die Ukraine einmarschiert, das Interesse Russlands galt der Krim, dort wo die Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte liegt und wo eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sich Russland zugehörig fühlt – die Lage aber, bis zum Eintreffen russischer Bewaffneter ruhig geblieben war. Auch vom Westen kann nicht erwartet werden, dass wegen solcher Tendenzen Sanktionen gegen die Ukraine ausgesprochen werden, dass die Konten der Swoboda-Partei eingefroren werden, oder deren Vertreter zur Persona non grata erklärt werden. Wie die EU auf solche Tendenzen reagiert, ist seit Jahren in Ungarn zu beobachten und wird gegenüber des Front National nicht anders sein.

Den einzigen Schutz, auf den sich Juden verlassen können ist Israel. Doch nicht erst die oben angesprochenen Erklärungen arabischer Politiker zeigen, dass der Staat Israel (nicht nur) bei seinen Nachbarn unerwünscht ist. Diese Situation ist ein Kontinuum in der Geschichte dieses Landes, wie es auch die Interpretation ist, in Israel den Schuldigen zu sehen, wenn ein Friedensschluss im Nahen Osten in weiter Ferne zu liegen scheint. Diese Interpretation wird von einer breiten Front getragen und propagiert, die bei denen anfängt, die sich offen als Feinde Israels zu erkennen geben, bis hin zu denen, die sich als Freunde Israels ausgeben.

J.D.

Die “neue Freundlichkeit” des Irans und die Einsamkeit Israels

Friedensverhandlungen, Antisemitismus und die Bombe – Konstellationen im Nahen Osten.

Vortrag und Diskussion mit Stepahn Grigat

Es gibt unter den gegebenen Umständen keine „Lösung des Nahostkonflikts“, denn diese würde bedeuten, den Antisemitismus aus der Welt zu schaffen. Das Grundproblem des Nahostkonflikts liegt nicht darin, dass die israelische Regierung in einem, ein paar dutzende Kilometer breiten Korridor, dessen völkerrechtlicher Status umstritten ist, Siedlungen errichten lässt, sondern dass so getan wird, als gäbe es keinen Antisemitismus. Einer der Vorreiter antisemitischer Propaganda und Tat war und ist das iranische Regime. hamas_hezbollah_and_israel_land_for_peaceSeit dem Regierungsantritt Hassan Ruhanis sind viele in Politik und Medien der Meinung, es mit einem Politikwechsel im Iran zu tun zu haben. Ist das so? Oder steht hinter dieser mantrahaft beschworenen Sicht nicht viel eher die Sehnsucht nach Normalität, um ungestört mit dem iranischen Regime Außenhandel treiben zu können, und, trotz des, zur deutschen Staatsräson erklärten Bekenntnisses für die Sicherheit Israels, eine opportunistische Gleichgültigkeit gegenüber Israels tatsächlicher immer bedrohlicheren Situation im Nahen Osten?

Stephan Grigat wird über die Einsamkeit Israels, den so genannten Friedensprozess seit dem Osloer Abkommen von Anfang der 1990er-Jahre, den Antisemitismus und über die „neue Freundlichkeit“ des Islamismus berichten und diskutieren.

13.11.2013 19.00 Uhr Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel, Raum 106 (Eintritt frei)
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2013 statt.

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