6. August – Basteltag der Friedensbewegung

Alle Jahre wieder begräbt die Bewegung ihr Hirn an der Biegung eines Flusses

In Kassel: 6. August 2016 – basteln von schwimmenden Lichterketten. 6. August und 9. August 1945: In Hiroshima und Nagasaki warfen Bomber der United States Air Force jeweils eine Atombombe ab. Dabei kamen ca. 100.000 Menschen ums Leben, über hunderttausend Menschen verstarben an den Spätfolgen. Die Gründe des Atombombenabwurfs sind bis heute umstritten. Tatsächlich dürfte es auch nicht nur einen Grund gegeben haben, sondern eine Gemengenlage an Gründen. Das Ende des Krieg mit einer fürchterlichen aber mächtigen Demonstration militärischer Überlegenheit zu erzwingen, gegenüber der stalinistischen Sowjetunion militärische Macht zu signalisieren, weltweit den militärischen und politischen Führungsanspruch zu untermauern und nicht zuletzt, das Interesse eine neue Waffe unter Echtbedingungen zu testen, sowie die Bereitschaft zu demonstrieren, diese auch einzusetzen. Die hauptsächliche Ursachen des Bombenabwurfs waren aber, der von Japan begonnene Vernichtungskrieg und der Umstand, dass Japan sich bis zu diesem Zeitpunkt nach wie vor im Krieg gegen China, gegen die USA und gegen andere Nationen befand und es bis zu dem Zeitpunkt des Abwurf zwar den einen oder anderen Hinweis aus politischen Kreisen Japans gab, über das Ende des Krieges zu verhandeln, offiziell aber jede Bereitschaft den Krieg zu beenden von sich gewiesen wurde. Die einfache Logik: Hätte Japan am 5. August kapituliert, hätte es keinen Atombombenabwurf gegeben, die will bis heute niemand hören – insbesondere die nicht, die mit Verve und Geschmacklosigkeiten an diese beiden schrecklichen Tage erinnern.

In Kassel gibt es einen Teil des Fuldaufers, der nach Hiroshima benannt ist. Es gibt in Kassel keine Straße, keinen Platz, keinen Hain oder keine Schlucht, die an die deutschen Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschheit erinnern. Es gibt mit dem Aschrottbrunnen zwar ein gelungenes Mahnmal, das eher abstrakt, aber in gelungener Einheit von Form und Inhalt an den Judenmord der Deutschen erinnert. Auch einige schwer zu entdeckende Stolpersteine und mittlerweile ein aber auch ebenso schwer auszumachendes Gleis am Hauptbahnhof, auf dem die Namen jüdischer Bürger eingraviert sind, erinnern an die aus Kassel deportierten und umgebrachten Juden – immerhin. Auf dem Hauptfriedhof hingegen, für alle unübersehbar das Gräberfeld und ein Gedenkstein für die Kasseler Bombenopfer, am Weinberg, das „Ehrenmal für die Opfer des Faschismus“ – ebenfalls Wallfahrtsort der Friedensbewegung – erinnert, für die Kasseler in praktischer Weise an Alle: An die Bombenopfer, an die Soldaten und an die Verfolgten und die Gegner des Nationalsozialismus – zusammengefasst: An „die Vernichteten“. Das Ensemble macht deutlich wie Gedenken und Erinnerung in Kassel praktiziert wird.

Und die Friedensbewegung ruft angesichts des Atombombenabwurfs zur Bastelstunde auf. Um dies zu erklären hat sie ein Flugblatt verfasst. Dort wird erzählt, dass die NATO massiv aufrüste und daher Russland dazu zwinge, ebenfalls zu rüsten. Dazu wäre anzumerken: Einige souveräne Staaten, die vormals der Sowjetunion angehörten, suchten sich nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion der NATO anzuschließen oder anzunähern – verständlich angesichts der historischen Erfahrung, die diese Nationen mit dem russischen Imperialismus und der stalinistischen Gewaltherrschaft machten. Wie es sich am Beispiel Georgiens und der Ukraine zeigt, eine nicht ganz irrationale Furcht. Wer hier also wen zu rüsten zwingt, ist nicht ganz so einfach zu beantworten, wie es sich die Friedensbewegung so vorstellt.

Eine seltsame Standpunktlogik kann die Annährung mancher souveräner Staaten, die vormals der Sowjetunion angehörten auch als Einkreisungspolitik der NATO gegen Russland interpretieren. Dass Georgien, die Krim, die Ukraine mit tatsächlicher militärischer Gewalt, die von Russland ausging, konfrontiert wurden und werden, wird vornehm verschwiegen. Einige ganz Gewitzte meinen, man könne diese Politik Russlands mit der Monroedoktrin der USA vergleichen,  sie verteidigen die Machtpolitik Russlands mit diesem Hinweis. Die antikoloniale Stoßrichtung der Monroedoktrin wurde von den Linken nie verstanden, sondern rief als Beispiel US-amerikanischen Imperialismus den schärfsten Protest hervor. Diese merkwürdige Volte verweist darauf, wie selektiv die Wahrnehmung ist, wenn sie der jeweiligen Weltanschauung angepasst werden soll.

Weiter heißt es im Flugblatt der Friedensbewegung: „1.800 strategische Atomwaffen werden in den USA und Russland nach wie vor in höchster Alarmbereitschaft gehalten. Das Risiko des Atomkrieges aufgrund eines Fehlalarms bleibt hoch.“ Diese Feststellung ist gewiss nicht falsch. Doch, bei aller Konfliktträchtigkeit der Beziehungen zwischen Deutschland, der EU, den USA einerseits und Russlands andererseits bleibt diese Problematik angesichts des nach wie vor stattfindenden Dialoges zwischen den Konfliktparteien eher randständig und erweist sich vielmehr als müder Abklatsch der German-Angst aus den Achtzigern, als der von den bösen Supermächten zu verantwortende atomare Volkstod der Deutschen als das die Gemeinschaft der Friedensfreunde einigendes Ideologem errichtet wurde.

„Dazu kommen neue Risiken durch die Weiterverbreitung der Atomwaffen in neun weiteren Staaten, die in verschiedene politische Konflikte involviert sind“ heißt es im Flugblatt dann noch nebulös. Der Staat, der mit europäischer, insbesondere aber mit deutscher und russischer Unterstützung an einer Atombombe baut, der Iran, der wird nicht benannt. Dass dieser Staat immer wieder ein Land – nämlich Israel – mit der Vernichtung droht und dass dazu eine Atombombe sehr hilfreich ist, wird auch nicht benannt.

Ein Problem des Gedenkens – Was dem Atombombenabwurf voraus ging.

Querfront light und jährlich grüßt das Murmeltier

ein Gastbeitrag

Murmeltiere sind ja ganz possierliche Tierchen und Kriegsgegner wie z.B. Bertha von Suttner, Erich Maria Remarque, oder Ernst Friedrich aufrechte Gegner von Gewalt und Krieg. Sie waren konsequente Kämpfer gegen den Krieg, die beiden zuletzt genannten, den Krieg imperialistischer Staaten vor Augen, indem die Proletariermassen für die Dividende der jeweiligen nationalen Kapitalfraktionen Jugend, Gesundheit und das Leben lassen mussten. Also was könnte man dagegen haben, wenn Menschen für Frieden und gegen Gewalt auf die Straße gehen.

Peace-Murmeltier

Doch den gemeinen Friedensverfechter von heute treibt etwas anderes um. Seit mehr als 50 Jahren marschieren jährlich auch in Kassel zu dem Zeitpunkt, zu dem in Kassel einst die Amerikaner einmarschierten, friedensbewegte Deutsche, vornehmlich gegen die USA oder Israel und für eine selektive Verurteilung von Krieg, die konsequent unabhängig der Tatsachen nach dem überkommenen Schema des Imperialismus/Antiimperialismus einen Schuldigen und einen Unschuldigen kennen. Wobei letzteren obwohl ihnen oft alle Mittel recht sind, alles durchgelassen wird. Angesichts dieser dualistischen Geisteshaltung gesellt sich zur angestammten Friedensbewegung scheinbar mühelos eine neue, der sogenannten Friedenswinter dazu – eine neue, die aber eher rechte Wurzeln hat.

Ja, ich habe Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert – mit diesem Satz von Bill Clinton lässt sich das Verhältnis der traditionellen Friedensbewegung in Kassel und anderswo zu den Montagsmahnwachen, zum Friedenswinter und den anderen Blechhüten beschreiben.

Mit den ideologischem Rüstsatz der neunziger und nuller Jahre, das in der Welt im Allgemeinen und im Nahem Osten im Besonderen der Frieden ausbräche, wenn nur Israel die Waffen strecken und die Amerikaner zum Isolationismus zurückkehren würden, lassen sich Jahr für Jahr weniger hinter dem Ofen herlocken. In Zeiten eines sich abzeichnenden großen Sunnitisch-Schiitisch und/oder Persisch-Arabischen Krieges und einer Außenpolitik der Obama-Administration, die sich kaum mehr von der deutschen unterscheidet, fällt es selbst dem Leichtgläubigsten schwer, zu glauben, diese Weltgegend zwischen Mittelmeer und Indus wäre ein Paradies, wenn nicht Israel hartnäckig auf der eigenen Existenz beharren und die Amerikaner sporadisch eingreifen würden.

Die guten alten Zeiten, in denen Deutschland wie ein Mann hoffte, Saddam Hussein würde im dritten Weltkrieg die Amerikaner schlagen, nach Jerusalem marschieren und so die Schmach des besiegten Naziopas auslöschen, sind für die Freunde des deutschen Friedens erst einmal vorbei. Während der einstmals so verehrte „irakische Widerstand“ nunmehr selbst im Spiegel, ja sogar im Guardian gelegentlich als die Bande von Kopfabschneidern bezeichnet werden darf, die er in Wahrheit ja schon immer war, erinnert sich der eine oder andere ja noch an die noch besseren ganz alten Zeiten, als die deutsche Friedensbewegung sich noch der Gunst des Kremls erfreute und so Millionen auf die Straße brachte.

Heute sind sogar die Regale im Bahnhofsbuchhandel, anstatt wie damals der nur in Wissen-und-Fortschritts-Buchhandlungen zu erstehenden Paperbacks des Pahl-Rugenstein-Verlages, voll mit luxuriös aufgemachten Hochglanzzeitschriften, in denen Putin in den höchsten Tönen gepriesen wird. Wieso sollte also heute die Anhängerschaft des russischen Präsidenten und Mannsbildes geringer sein als damals, als im Kreml betagte Greise saßen, noch dazu, wo er doch so populäre Fürsprecher wie Gehard Schröder hat.

So ganz gemein machen mit Menschen, die glauben, wir würden auf der Innenseite einer Hohlkugel leben und – mit Ausnahme des auf dem Mond oder in der Antarktis noch bestehenden Deutschen Reiches – von Echsenmenschen beherrscht, möchten sich Strutynski, Ruf und Konsorten aber dann doch nicht, schließlich hat man ja einen gewissen Restbestand an akademischer Respektabilität zu verlieren.

Auch schreckt der offenkundige Rassismus der Pe-, Ka- und sonstigen -gidas und ihrer Wiedergänger im Friedenswinter diejenigen, die sich selbst stolz als Antirassisten bezeichnen und Einwanderer „nur“ ins als multikulturell verklärte Ghetto und die Schattenwirtschaft der Shisha-Bars, Dönerbuden und Handyläden abschieben, aber nicht gleich verbrennen oder im Mittelmeer ertränken wollen, ab. Schließlich hat man sich jahrzehntelang als Handlanger des Islam im Kampf gegen die Zumutungen der westlichen Moderne positioniert und braucht die Moslems noch als Kanonenfutter im Kampf gegen Israel und die USA, und mit dem Prädikat „gegen Islamisierung“ im eigenem Namen lässt sich wohl kaum die Gunst desjenigen Teils der deutschen Wirtschaft erringen, der dem Emirat Katar ganz oder anteilig gehört.

Andererseits verbindet das gemeinsame Feindbild: der Westen, die Nato, das wurzellosen Weltjudentum, Pardon, die Zionisten, und die USA, sowie das Unvermögen, das Weltgeschehen anders denn als Verschwörung finsterer Mächte deuten zu können. Nur allzu deutlich ist die Begeisterung der Türsteher, Eventmanager und Schlagersänger für den starken Mann Putin als Popversion der Begeisterung der Professoren und Studienräte für das Ba’ath-Regime in Syrien oder das ehemalige im Irak oder für die Hamas zu erkennen. Auch bringen die Putinisten – zumindest mancherorts – eine beachtliche Menge an Anhänger auf die Straßen, während der traditionelle Antiimperialismus inzwischen ein Nachwuchsproblem hat – auf den Veranstaltungen einer Susan Witt-Stahl herrscht inzwischen nicht nur ein Juden- sondern auch ein Jugendverbot.

Für Strutynski und Konsorten stellt sich also die Leninsche Frage: Was tun? Dem Friedenswinter einen deutschen Frühling folgen lassen und auf diese Weise der Querfront Tür und Tor öffnen; oder einen letzten Rest an linker Identität bewahren, um den Preis eines Versinkens in die Bedeutungslosigkeit?

Zum Glück gibt es in der Linkspartei Personal, das, frei nach Erich Mühsam, weiß, wie man revoluzzt und trotzdem Laternen putzt und kein Problem damit hat, mit einem Bein im Lager der alten Linken, mit dem anderem in dem der neuen Rechten zu stehen.

An erster Stelle ist da natürlich Diether Dehm zu nennen, der ja auch schon auf einem früheren Ostermarsch in Kassel mit befremdlichen Ausführungen der Art, Antisemitismus fange erst an, wenn Juden zu tausenden umgebracht würden, aufgefallen ist. Verbalen Antisemitismus z.B. durch Propaganda kann es für ihn daher schon per Definitionem nicht geben. Da ist es logisch, das der selbsternannte Nicht-Antisemit Dehm auch keine Scheu hat, gerne zusammen mit Ken Jebsen und Lars Mährholz aufzutreten.

Zu Dehms Mini-Mes in der Linkspartei zählt unter anderem auch eine Abgeordnete Sevim Dagdelen, die in erster Linie dadurch bekannt ist, sich bei einer Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres am Holocaustgedenktag so beschämend benommen zu haben, das die evangelische Landeskirche Nordrhein-Westfalen – wahrlich kein Hort der Israelsolidarität – den Kirchenbann über diese Dame aussprach.

Der streitbaren Hinterbänklerin fiel also beim diesjährigem Ostermarsch die Aufgabe zu, vor dem Kasseler Rathaus eine Rede zu halten, in der sie zunächst brav das Anzünden von Asylbewerberheimen verdammte, die Aufklärung der NSU-Morde forderte, die Balten und Ukrainer pauschal der Nazi-Kollaboration bezichtigte (während hinter ihr die Fahne des SS-Brigadeführers Grossmufti al-Husseini flatterte) und dem Genossen Putin für die Befreiung vom Faschismus – als wäre dies das Werk großrussischer Nationalisten gewesen – dankte. Gebranntes Kind scheut das Feuer, und noch einmal ein Lob von der NPD, wie damals nach der Peres-Rede zum Holocaustgedenktag muss ja nun nicht sein.

Solcherart gegen mögliche Querfront-Vorwürfe abgesichert, folgten dann gerade genug Textbausteine aus dem Mahnwachen und -gida Baukasten (Lügenpresse! Friedensfrühling! Transatlantische Netzwerke!) um den Angesprochenen mit einem Augenzwinkern zu vermitteln, das mit dem Antifaschismus sei ja gar nicht so gemeint und man könne ruhig weiter den Kampf gegen die „private CIA“ eines gewissen „George Friedman“ gemeinsam fortsetzen.

Soweit, so schlecht. Was Frau Dagdelen aber dazu bewogen haben mag, zu behaupten, nicht etwa die somalische Mördermiliz Al-Shabab, die erst vor wenigen Tagen in Kenia hunderte von wehrlosen Studenten niedergemetzelt hat, sondern vielmehr deren Gegner seien Islamisten, welche auf Grundlage der Scharia handeln, das dürfte sie wahrscheinlich noch nicht einmal selber erklären können, zumal sie wenige Minuten zuvor das Vorgehen der ideologisch keineswegs anders gearteten Saudis noch ausdrücklich verdammt hatte. Letzteres wäre sogar richtig gewesen, wenn hier nicht der entscheidende Nachsatz fehlen würde, das deren Gegner, nämlich der Iran, auch nicht besser ist.

So hinterließ die Dagdelensche Rhetorik beim unbefangenem Zuhörer den Eindruck, sich auf einem Gemälde von Escher zurechtfinden zu müssen: Waren die sunnitischen Islamisten in einem Augenblick noch Aggressoren, waren sie gleich darauf arme Opfer des US-amerikanischen Drohnenkrieges, dem die wackere Referentin mit den Mitteln des deutschen Strafrechtes beikommen will. Wer am eigenem Leib erfahren möchte, was Karl Kraus mit seinem Ausspruch „Sie denken deutsch, aber sie können es nicht“, meinte, der möge Dagdelens Rede nachlesen.

Genutzt hat der halbherzige Versuch eines Querfröntchens der Kasseler Friedensbewegung allerdings nichts: Mehr als 600 Personen sind nicht zum diesjährigem Kasseler Ostermarsch erschienen.

Als erfreulich ist immerhin zu vermerken, das einige Zaungäste es sich nicht nehmen ließen, durch Zeigen von Israel- und Antifa-Fahnen ihre Meinung zum vorgetragenen Unfug kund zu tun.
(J.H.)

Gremlizas Methode und der Wahnsinn der Friedensfreunde

Gedanken über „Closest Enemies“ …

Wer hätte das geahnt, die Friedensbewegung und „konkret“ in Sachen Ukraine auf einer Linie. Schon länger wurde von einigen gemunkelt, die Anzeigen bestimmter Buchverlage in „konkret“ deuteten mehr als auf nur eine rein geschäftliche Beziehung hin, auch dass die Artikel des Konkret-Autors Jörg Kronauer im HJ-Nachfolgeblatt „Junge Welt“ zum Abdruck kommen, lässt auf Merkwürdigkeiten neuer Koalitionsmöglichkeiten schließen, nun der Schulterschluss des Altmeisters selbst.

„Gehören Sie zur minderwertigen Rasse der ‚Putin-Versteher’?“* leitet Hermann L. Gremliza seine Kolumne in „konkret“ 6/2014 ein. Dem Leser wird in suggestiver Manier die Interpretation nahe gelegt, es herrsche im Zusammenhang der Debatten über die Ukraine ein rassistischer Diskurs gegenüber den Russen (und ihrer Apologeten), der etwa dem über die bolschewistisch-jüdischen Untermenschen 1933ff, oder dem der Russenfeindschaft vor dem Ersten Weltkrieg gleichkäme. Nein ganz so platt geht es dann doch nicht zu, zumindest für den der weiter liest und der die Sophistereien des Altmeisters kennt. Gremliza dreht seine Aussage, indem er sagt, nein er sei kein ‚Putin-Versteher’ schon gar nicht einer, wie der von ihm, als Verbrecher bezeichnete Gerhard Schröder. Diese Rabulistik hat Methode. Der Leser pflichtet den Aussagen bei und wird auf die Fährte von Halbwahrheiten und Verdrehungen geführt, die vorgeben, eine höchst kritische weltpolitische Sicht der Dinge darzustellen. Aber was hat der, auch von der rot-grünen Regierung mit angezettelte Krieg gegen Jugoslawien, mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun? Relativ wenig oder vielmehr gar nichts! Es sei denn, man schert alles über den Kamm einer antiimperialistischen Weltanschauung, die nur die Nato, den Westen, resp. die USA auf der einen Seite und unterdrückte Völker auf der anderen Seite kennt. Oder wie es Gremliza darstellt, die sich untereinander stets bekriegenden kapitalistischen Mächte des Westens, die aber im Zweifelsfall gemeinsam zuschlagen versus die vom falschen Bewußtsein geprägten dummen Kerls und Elenden dieser Welt. Diese etwas differenziertere Sicht – transportiert jedoch eine ähnlich dualistische Weltsicht, wie die der Friedensfreunde und ihrer Bündnispartner die Antiimperialisten, oder die Untoten der IV. Internationale, die sich auf der Seite der unterdrückten und erniedrigten Völker wähnen und nach Gremlizas Märchenstunde als von den allmächtigen (und/oder von westlichen Geheimdiensten gesteuerten, D. Dehm) Medien „rassisch minderwertig“ kategorisierte Verfolgte fühlen.

MLPD

Wenn es um Frieden geht, dürfen sie in Kassel nicht fehlen

Innere gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche, politische Entscheidungen gewählter Regierungen, Forderungen und Aktionen mehr oder weniger die politische Mündigkeit einfordernde Bürger, die Widersprüchlichkeit des Prozesses der Durchsetzung des Weltmarktes („Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet“, MEW 4, S. 466) – alles wird unter den Tisch gekehrt, dafür aber ist viel und ohne Zusammenhang die Rede von Folter, Todesstrafe, Gefängnisinsassen, sexuellem Missbrauch in der Armee und vom Fehlen eines Sozialstaates – natürlich in den USA.

Das Auslassen von Fakten hat Methode

„Die Kapitulation der Sowjetunion, das Ende der jüngsten Nachkriegszeit, in der das westliche Bündnis das östliche politisch, ökonomisch, militärisch niedergemacht hat, …“ Stimmt, ein Faktor, der das Ende der UdSSR herbeiführte war die militärische Übermacht des Westens. Dass das ökonomische Modell der sozialistischen Planwirtschaft in eine objektiv bestehende Sackgasse geraten war, dass die gesellschaftliche Legitimation der sozialistischen Staaten vollkommen ausgehöhlt war, dass der Anspruch, eine gesellschaftspolitische Alternative darzustellen, zunehmend zur hohlen Phrase geriet, all das spielt keine Rolle – es würde der einfachen Herleitung eines durchweg aggressiv und expansiv auftretenden Westens, der sich jetzt eben der Ukraine zuwendet, widersprechen.

“Mit der Annexion der nichtrussischen Staaten des Ostens durch die Europäische Union … “ Annektiert wurde 1921 das von den Menschewiki regierte Georgien, 1940 wurden es die baltischen Staaten – alle von der Sowjetunion. Nachdem diese so neu geschaffenen baltischen Sowjetrepubliken dann 1941 von der deutschen Wehrmacht als Teil der Sowjetunion überfallen wurden, wurden sie 3 Jahre später durch die Rote Armee von der nationalsozialistischen Besatzung befreit, blieben aber als Sowjetrepubliken Bestandteil der UdSSR. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärten sich diese Staaten für selbständig und traten als souveräne und mittlerweile demokratisch regierte Staaten 2004 der EU bei. Georgiens Regierung unter dem gewählten Präsidenten Saakaschwili strebte ebenfalls eine Annäherung an die EU (und die NATO) an, dieser Prozess wurde durch den Kaukasuskrieg 2008 vorerst beendet.

Die Geschichte der Ukraine ist etwas komplizierter. Im Zuge der russischen Revolution setzte sich auch in der Ukraine eine von den Menschewiki angeführte Räteregierung (Rada) durch. Umstritten war innerhalb der ukrainischen Regierung das Verhältnis zum revolutionären Russland. Eine völlige Ablösung stieß auf Widerstand roter ukrainischer Revolutionäre, diese konnten sich aber gegen die von Deutschland unterstützten Autonomisten nicht durchsetzten. Im Zusammenhang des deutschen Diktatfriedens von Brest-Litowsk wurde unter deutscher Vorherrschaft dann die ukrainische Regierung Skoropadskyjs installiert, die als Grundlegung für die faschistische und nationalsozialistische Tradition unter den ukrainischen Nationalisten (für die dann auch ein Bandera steht) betrachtet werden kann. Nach dem Abzug der deutschen Truppen entschieden die Bolschewiki mit Unterstützung der Roten Armee in einem langen Bürgerkrieg gegen eben jene Nationalisten und aber auch gegen die in der Ukraine nicht unbedeutenden Anarchisten die Situation für sich und gründeten die ukrainische Sowjetrepublik, die sich dann wie alle anderen Sowjetrepubliken 1990/91 für unabhängig erklärte.

„Der Anschluss der Ukraine an die EU …“ Österreich wurde 1938 NS-Deutschland angeschlossen, ein Vorgang, der sowohl in Österreich als auch in Deutschland auf weitgehende Zustimmung traf, wohl aber kaum als legitim zu bezeichnen ist. Wenn auch Deutschland in der EU eine vorher nie gekannte Machtfülle besitzt, es den Institutionen der EU an demokratischer Legitimität mangelt, die EU ist nicht das gleiche und auch nicht etwas ähnliches wie das von NS-Deutschland angestrebte Europa, einen „Anschluss“ der Ukraine an die EU zu behaupten, verdreht den politischen Prozess eines Beitritts.

Nach Auflösung der Sowjetunion übernahmen in den ehemaligen Sowjetrepubliken mehr oder weniger demokratisch gewählte Regierungen die Regierungsverantwortung. In die Entscheidungshoheit eines selbständigen Staates gehört es, Bündnissen beizutreten. Die EU hat keine der Republiken annektiert oder angeschlossen, sie hat dies auch nicht mit der Ukraine versucht. Nur die Regierung ggf. eine Volksabstimmung kann darüber entscheiden, ob der Beitritt zur EU oder horribile dictu zur Nato vollzogen werden kann. Wie die damit verbundenen Hoffnungen in der Bevölkerung und die Bereitschaft der EU, diesen Schritt nachzuvollziehen, sowie die damit verbundenen ökonomischen und sozialpolitischen Optionen und Folgen zu bewerten sind, steht auf einem anderen Blatt. Dass einige der freigewählten Regierungen alte Nazis würdigen, eine Elendsverwaltung sind, dass der angebliche freie Markt nicht das Wohl aller zum Ziel hat, etc. ebenfalls. Dass andere in anderen Nachfolgestaaten als frei gewählt zu bezeichnen eine dreiste Lüge ist – und wären diese an einem Abkommen mit der EU interessiert, diesem Interesse von der EU eher keine Steine in den Weg gelegt werden dürften, ebenfalls.

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Auch dabei, die Vertreter von „piep-piep – wir haben uns alle lieb“

„… die Nazis, die den Ton in Kiew und Lwiw angeben, …“ Es ist unbestrittener Fakt, dass ukrainische Faschisten und Nazis eine Rolle auf dem Maidan spielten und bei den Milizen immer noch spielen, die aktuell mit dazu eingesetzt werden, die prorussischen Freischärler in der Ostukraine zu bekämpfen. Auch stimmt es, dass der Swoboda Posten in der Übergangsregierung zugeteilt wurden. Dass Nazi-Schlägertrupps und Hooligans eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, den von der Regierung Janukowitschs eingesetzten Polizeikräfte Paroli zu bieten, ist ebenfalls unumstritten, ob ihre Rolle allerdings entscheidend war, die Janukowitschregierung zu stürzen und nicht etwa die Ausdauer der tausenden Kiewer Demonstranten ist dagegen eine Behauptung und nicht ausgemacht. Dass es sich bei den Kundgebungen auf dem Maidan aber um eine mehrheitlich demokratisch – wenn auch nicht unbedingt linksorientierte Massenbewegung gehandelt hat, die mit der korrupten Regierung und der Annäherung an Russland nicht einverstanden war, ist eine Tatsache die schwer zu leugnen ist. Dass Russland oder gar die bewaffneten Freischärler im Osten der Ukraine in die antifaschistischen Fussstapfen der Roten Armee getreten sind, was von Gremliza nicht behauptet, aber von vielen anderen kolportiert wird, die die Ukrainische Regierung als von Faschisten beherrscht (siehe Zitat oben) bezeichnen oder die wie andere von einem faschistischen Putsch reden, ist dagegen nichts als eine durchsichtige propagandistische Behauptung.

„ … als Vermummte unterm Schutz der Polizei das Gewerkschaftshaus von Odessa anzündeten und 48 ukrainische Russen darin verbrannten.“ Wer den Sachverhalt nicht kennt, könnte meinen, Nazis seien wie 1933 gegen die Gewerkschaftshäuser marschiert und hätten dieses (in Odessa) dann mitsamt den dort sich aufhaltenden Gewerkschaftern angezündet. Das ist Unfug. Den pogromartigen Ausschreitungen in Odessa gingen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Demonstrationen in der Stadt voran. Beide Seiten griffen unter dem Einsatz von Waffen die jeweils andere Seite an. Einige der pro-russischen Demonstrationsteilnehmer suchten dann Zuflucht im Gewerkschaftshaus, wo sie dann von, dort dann in der Überzahl befindlichen, pro-ukrainischen Kräften mit Brandsätzen z.T. auch mit Schusswaffen angegriffen wurden. Die Polizei stand daneben und griff nicht ein. Andere pro-ukrainische Kräfte versuchten dagegen, den Mob aufzuhalten und den in dem Gebäude Eingeschlossenen zu helfen. Die ukrainische Regierung hat die örtliche Polizeiführung, die sie für das Pogrom mitverantwortlich machte, mittlerweile entlassen.

* Zitate aus dem Artikel „Closest Enemies“ in konkret 6/2014, S.9

… und ein Besuch auf dem Kasseler Friedrichsplatz

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„Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ – die Aktionen der bewaffneten Freischärler im Osten der Ukraine sind offenbar nicht gemeint.

Dieser Zwischenfall in Odessa war dann auch ein Punkt, der von Wolfgang Gehrcke in Kassel am 31.05.2014 auf einer Kundgebung des Kasseler Friedensforums aufgegriffen wurde. Nazis hätten Menschen im Gewerkschaftshaus verbrannt und der Verweis darauf, dass auch die deutschen Nazis Menschen in KZs verbrannt haben, durfte dann nicht fehlen. Die steile These, die bisweilen zu hören war, dass sich in Odessa Auschwitz wiederhole, verkniff sich der Parteimann der Partei „Die Linke“. Der Hang zu eigenartigen Vergleichen kam anders herum aber trotzdem wieder ins Spiel. 6 Millionen umgebrachte Juden würden bedeuten, dass Deutschland ein besonderes Verhältnis zu Israel einnehmen müsse, wobei er im Nebensatz betonte, dass dies „Kritik an Israel“ nicht ausschlösse, daher müssten die 27 Millionen, von Deutschland ebenfalls zu verantwortenden toten Sowjetbürger des 2. Weltkrieges ebenfalls ein besonderes Verhältnis zu Russland zeitigen. Was Gehrcke dabei unter den Tisch fallen ließ, zur Ukraine dann aber auch – geschenkt. Diese Gegenüberstellung, abgesehen von der durchsichtigen der beiden Zahlen, ist hanebüchen. Im Gegensatz zu Israel, das von Nachbarn umgeben ist, die es auslöschen wollen, kann davon im Fall Russlands keine Rede sein. Kein Staat will heute Russland auslöschen und seine Bewohner in das Eismeer treiben. Ein Rassismus, der wie der der Nazis, von slawischen Untermenschen spricht, die es zu dezimieren, zu vertreiben und zu versklaven gilt, spielt in keinem Land heute eine ernstzunehmende Rolle, Antisemitismus aber sehr wohl. Selbst bei den (deutschen) Nazis hat die Bewunderung Russlands der Verachtung der Slawen den Rang abgelaufen.

Der Gehrcke, der mit Begeisterung die palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah begrüßte und Israel vorwirft mit der Hamas nicht verhandeln zu wollen, wirft in Kassel dem deutschen Außenminister vor, er hätte die ukrainischen Faschisten und Nazis salonfähig gemacht, weil er mit ihnen an einem Tisch gesessen hat. Sicher, man hätte hier deutlichere Töne und eine klare Abgrenzung vom deutschen Außenminister, ähnlich wie es Netanyahu gegenüber der Hamas tut, erwarten können. Aber wie schon weiter oben dargelegt, die Rolle der Nazis und Faschisten in der Ukraine wird in bestimmten Kreisen mit durchsichtiger Absicht über Gebühr aufgebauscht. Dass sie in den ukrainischen Wahlen in die Bedeutungslosigkeit verwiesen wurden, im Osten der Ukraine aber ultranationalistische, faschistoide z.T. schlicht kriminelle Freischärler das Regiment übernommen haben, und im Gegensatz zur Situation im Winter in Kiew eben nicht nur der kleinere Teil einer Massenbewegung sind, davon spricht man lieber nicht, bzw. man tönt, man müsse sich mit allen Kräften und explizit auch mit diesen an einen Tisch setzten. Dass an den bis dato stattfindenden Verhandlungsrunden Vertreter aus der Ostukraine mit am Tisch saßen, die durchaus so selbstbewußt auftraten, dass bisher keine Ergebnisse erreicht wurden, wird geflissentlich übergangen. Dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Banden und ihr Ziel – den Anschluß an Rußland – gar nicht wollen, davon wird ebenfalls geschwiegen.

„Glaubst du die Russen wollen Krieg? Nein!“ salbadert Gehrcke als außenpolitischer Sprecher mit einer Aura des Fachmanns hausieren gehend und mit dem Brustton der Überzeugung die russische Politik bewertend, den Friedenswillen des großen Dichters Jewtuschenkos missbrauchend. Diese geradezu apodiktische Einschätzung, wird in keiner Weise in Frage gestellt, angesichts des russischen Vorgehens in Georgien vor ein paar Jahren und auf der Krim vor ein paar Monaten eine merkwürdige Position eines Fachmannes für Aussenpolitik. Naja klar, auch da war ja die Nato dran schuld (s.o.). Auch wenn es einige sicher existierende Scharfmacher kolportieren, Russland plant – nach allem was man weiß – nicht, sich Polen oder die baltischen Staaten einzuverleiben, wie es mit der Ostukraine aussieht, ist allerdings ungewiss. Die Unterstützung der bewaffneten Kräfte in der Ostukraine durch Rußland sollte einen skeptisch stimmen. Dass der ukrainische Staat mit dem Einsatz von Waffengewalt und mit verschiedentlicher Unterstützung des Westens versucht, die staatliche Ordnung in seinen östlichen Gebieten wieder herzustellen, ist das Selbstverständlichste auf der Welt – dies zu skandalisieren ist abenteuerlich.

Den unvermeidlichen Peter Strutynski, den gab es ja auch noch – der betete im Duktus eines Predigers von der Kanzel die alte Kasseler Friedensleier. Die Friedensbewegung sei einseitig für den Frieden, er selber sei lieber ein Russlandversteher als ein Kriegsflüsterer (Beifall von allen Seiten). Der selbsternannte Russlandversteher fühlte sich dann auch bemüßigt festzustellen, die Russen hätten sich ja relativ friedlich die Krim einverleibt. Jetzt sei nur noch die NATO zu stoppen, dann könnte man endlich ein Haus Europa ausrufen, in dem nur noch Frieden herrscht – Amen.