Auch in Kassel: Nichts begriffen und trotzdem Gedenken

Antisemitismus: Das Problem heißt „Die Linke“ …

Die Partei „Die Linke“ lädt zur Veranstaltung „50 Jahre Auschwitzprozess“ in Kassel (und anderswo) ein. Als Redner werden der Kasseler Kämpe der VVN und mit der Kasseler Friedensbewegung in unverbrüchlicher Freundschaft verbundene Ulrich Schneider präsentiert, der Sozialwissenschaftler und Spezialist für Rechtspopulismus und Faschismus Phillip Becher, auch Autor des antizionistischen Hardcore-Blättchen „Junge Welt“ (und anderer einschlägiger Organe) und schließlich der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.

Gehrcke gehört, neben den noch schlimmeren Buchholz, Höger, Paech et al. zu den exponierten Vertretern des antizionistischen Flügels dieser Partei. Zum Versuch Gregor Gysis, in der Partei im Jahr 2008 das Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Staatsräson zu verankern, meinte er sich neutral verhalten zu müssen um dann nachzuschieben, die (selbstredend von Israel ausgehende) Gewalt gegen die Palästinenser erinnere ihn an das Bild des im Ghetto Warschau vor den Gewehrläufen der SS stehenden jüdischen Jungen. Heute stünden „palästinensische Jungen vor anderen Gewehrläufen.“

 

Gehrcke: So ergeht es heute den Palästinensern

Gehrcke: So ergeht es heute den Palästinensern

In der Beteiligung der terroristischen und islamistischen Hamas an der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde sieht Gehrcke ein „Plus für mehr Sicherheit für Israel.“ Die Hamas tritt dafür ein, Israel zu vernichten.

(diese und die folgenden Aussagen Gehrckes findet man auf seiner Website unter dem Tag „Israel“)

Frau Merkel fordert er auf, Israel zu verklickern, dass endlich „Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik“ sei. Diese (und nicht die standhafte Weigerung der Fatah und der arabischen Staaten, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen) sei „das Haupthindernis für vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten“.

Auf einer Konferenz zur Atomrüstung im Nahen Osten in Haifa plädierte Gehrcke für Sicherheit für den Iran und für Syrien und forderte von Israel – das (im Gegensatz zu Gehrckes schutzbefohlenen Staaten) keinem Staat mit der Vernichtung droht – den ersten Schritt zur atomaren Abrüstung.

Gehrcke fordert, die „israelische Besatzung Palästinas muss beendet werden. Europa darf die Besetzung Palästinas und auch syrischer Gebiete nicht anerkennen.“ Was konkret „israelische Besatzung“ bedeutet sagt er nicht. Eine Forderung zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat findet man bei Gehrcke ebenfalls nicht, daher deckt sich diese Forderung problemlos mit denen, die mit dem „besetzten“ Palästina ganz Israel meinen.

 

Mit dem richtigen Outfit für die Befreiung von den Juden

Mit dem richtigen Outfit für die Befreiung Palästinas von den Juden

Mit der um den Hals gewickelten Kufiya und vor einer palästinensischen Fahne dozierte Gehrcke am 18. Mai 2013 über den palästinensischen Kampf um Gerechtigkeit. „Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagt er an Israel gerichtet. Die Freiheit der Frauen und Homosexuellen in den Gebieten der PA und im Gaza, die Freiheit von Gewerkschaftsaktivisten und Demokraten im Gaza meint er nicht. Dass im Westjordanland Wahlen seit Jahren überfällig sind, im Gaza-Streifen eine theokratische Diktatur herrscht, darüber verliert Gehrcke kein Wort.

Am 22. März 2012 dankte der Volksvertreter dem senilen Günter Grass für dessen „Mut“ in einem Gedicht öffentlichkeitswirksam über Vernichtungsabsichten Israels gegen den Iran zu fabulieren.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzten.

… oder doch Nazis?

Mit der Veranstaltung über den Auschwitzprozess will die Partei auf das Fortwirken des (meist aber als Faschismus missverstandenen) Nationalsozialismus in der Bundesrepublik und auf die unvollkommene Aufarbeitung dieser Geschichte aufmerksam machen. Sicherlich, der Partei „Die Linke“ ist es zu verdanken, dass im Bundestag konsequent Nachfragen zur dubiosen Praxis der bundesdeutschen Exekutive gegen den Rechtsextremismus, sowie zum Rechtsextremismus überhaupt gestellt werden. Die Partei sieht sich durchaus zu Recht in der antifaschistischen Tradition der Kommunisten und anderer. Doch diese Tradition ist nicht ohne Widersprüche. Es ist nicht der Stalinismus, der dieser Partei immer wieder zu Unrecht zum Vorwurf gemacht wird, auch nicht ein vermeintlich kritikloses Bekenntnis zum offiziellen Antifaschismus der DDR, die dieses widersprüchliche Verhältnis heute erklären, es ist die einfache Logik der Antifaschisten auch von heute, die in den Nazis die terroristischen Exekutoren der Interessen einer bösen Minderheit gegen die an sich gute Mehrheit – das Volk – sehen, die also vom Nationalsozialismus keinen Begriff haben, weil sie den Antisemitismus nicht als dessen integrales Wesen begreifen, sondern einer Ideologie den Boden bereiten, auf dem der Antisemitismus aufsetzt. Einer Ideologie, die sich im problematischen Verständnis vom Kapitalismus fortsetzt, woraus deutlich wird, das wir es mit einem strukturellen ideologischen Problem in dieser Partei zu tun haben.

Antisemitismus ist für die Juden eine tödliche Gefahr

Die Linke stellt keine primäre Gefahr für Juden in Deutschland und auch nicht für Israel dar, auch dann nicht, wenn es zur offenen Kollaboration mit der Hamas kommt. Die Hisbollah, die Hamas und die El Fatah habe potentere Unterstützer und sind auf die Schützenhilfe dieser Partei nicht angewiesen und die Partei „Die Linke“ stellt nicht den Außenminister Deutschlands. Trotzdem, mit ihrer vermeintlichen Integrität als Kämpfer für Frieden und Gerechtigkeit tragen sie mit ihrer antizionistischen Propaganda dazu bei, dass diese in der Gesellschaft den Platzhalter für den Antisemitismus einnimmt und der zunehmend als eine Haltung der „Anständigen und Engagierten“ gilt, eine Haltung, die bis in die Reihen der SPD (Gabriel und Schultz) und in wichtigen Presseorganen (z.B. Süddeutsche Zeitung) vertreten wird.

Nazis sind hingegen eine Bedrohung für Juden, auch für Sinti und Roma, für Flüchtlinge, für Menschen mit anderer Hautfarbe, für Demokraten und viele andere. Doch die Position von Nazis ist in Deutschland, trotz finanzieller staatlicher Zuweisungen durch die Wahlkampferstattungen und durch Gelder des Verfassungsschutzes, marginal. Dazu trägt zum einen die i.d.R. von allen demokratischen Kräften getragene offizielle Abgrenzung und zum anderen auch die staatliche Verfolgungspraxis gegen diese bei (wenn sie sicherlich auch konsequenter sein könnte). Offener Antisemitismus ist in Deutschland nicht en vogue und wenn er doch vertreten wird, findet er i.d.R. engagierte Stimmen, die ihn verurteilen zu denen meistens auch Vertreter der Partei „Die Linke“ gehören. Nationalsozialismus und Antisemitismus sind als Option aktuell in der deutschen Gesellschaft also nicht gefragt. Faschismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus als Option stellen in anderen Ländern (potentiell in Frankreich, Ungarn, Griechenland etc.), Islamismus und Antisemitismus faktisch in den arabischen Ländern des Nahen Ostens und anderswo aber durchaus eine dar. Und wer sich angesichts dieser Gefahr auf die Linke (genauso aber auch auf die EU) verlässt, dürfte verlassen sein, dies dürfte bei geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland nicht anders sein.

Wenn es eine Lehre aus Auschwitz zu ziehen gibt, dann ist das die, dass sich Juden in der Gefahr und Angesichts der Vernichtungsdrohung – nur auf sich selbst und ihren (bewaffneten) Widerstand oder auf die zeitige Flucht verlassen können. Die Macht, die die effektive Gegenwehr heute verkörpert und garantiert ist der bewaffnete jüdische Staat Israel, das einzige Land, indem die Flucht vor Antisemitismus bedingungslos anerkannt wird, ist der jüdische Staat Israel.

50 Jahr Auschwitzprozess kann daher nur bedeuten:

  • Solidarität mit dem jüdischen Staat
  • Wider den Boykott Israels
  • Stoppt das iranische Atomprogramm
  • Wider den Antizionismus
  • Gegen jeden Antisemitismus

Das Flugblatt: Freunde der Hamas

Unsere PM: Gehrcke_Die Linke_Auschwitzprozess

J.D.