Ein Sommer der politischen Schizophrenie in Kassel

Über Antisemitismus – Stolpersteine – politische Indifferenz – Kasseler Diskurse und journalistisches Unvermögen

Das BgA-Kassel sorgt in der Stadt für Gesprächsstoff. Man redet über aber nicht mit uns. Das ist im Prinzip nichts neues sondern geschieht dann, wenn das BgA-Kassel sich in gebotener Polemik zu Themen äußert, die den Teilnehmern des üblichen städtischen Diskurses – bei dem keiner keinem auf die Füße tritt – sauer aufstößt. Aus, wie man so sagt, „gut unterrichteten Kreisen“ dringt so das eine oder andere an uns heran. Manche meinen es gut mit uns und haben bestimmte Erwartungen, die wir zu erfüllen hätten und weswegen doch ein gewisses Maß an Kreideschlucken angebracht sei und ein bestimmter Personenkreis wiederum wünscht uns mutmaßlich am liebsten auf die Rückseite des Mondes – zu den, ihrer Meinung nach uns zugehörigen Gesinnungsgenossen.

Andere z.T. Wohlmeinende und Kreise, die wertvolle Arbeit in Sachen Aufklärung über Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus leisten, halten lieber Abstand zu uns. Man will es sich ja mit denen nicht verderben, die in der Stadt das Sagen haben (die HNA und der Magistrat, samt den ihn tragende Parteien) und die ebenfalls nicht gut auf uns zu sprechen sind, weil auch sie ab und an ihr verdientes Fett abbekommen. Einzig die Jüdische Gemeinde Kassel erklärte in einer Pressemitteilung, dass das BgA-Kassel wertvolle Arbeit leiste.

Das BgA-Kassel hat den Anspruch, das Antisemitismus ohne Wenn und Aber zu verurteilen und zu bekämpfen und ist der Auffassung, dass Antisemitismus nicht irgendeine Spielart des Rassismus oder nur Ausdruck des vollbrachten Judenmords ist, wie ihn die Nazis praktizierten und man ihn deswegen heute wohl kaum anträfe und das schon gar nicht unter den Linken (so oder so ähnlich D. Dehm), sondern sozialpsychologischer Ausdruck eines in der modernen Gesellschaft deformierten Geistes.

Das BgA-Kassel stellt sich deswegen vorbehaltlos vor den jüdischen Staat Israel, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Ausdruck des Strebens nach Souveränität der Juden ist. Dieses Streben nach staatlicher Souveränität, der Zionismus, erwies sich als einzige Gewähr, dem jüdischen Individuum ein Mindestmaß an Sicherheit und Freiheit zu gewähren. Sowohl die Emanzipationsbewegung und die Assimilationsbestrebungen der Juden in den bürgerlichen Gesellschaften, deren Versprechen von der Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit als auch das Versprechen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, Unterdrückung, Rassismus und auch Antisemitismus abzuschaffen wurden in schrecklichster Weise in Auschwitz dementiert. Einzig verlässlich in dieser Welt, bietet Schutz den Juden also nur Israel.

Da Zionismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen als einzig adäquate Form der Gegenwehr gegen den Antisemitismus sich erwies ist Antizionismus Antisemitismus. Die Infragestellung Israels, die Delegitimierung, Dämonisierung und die Anwendung doppelter Standards diesem Staat gegenüber (vgl., Sharansky), stellen die einzige Gewähr, Juden vor Antisemitismus zu schützen, stellen das Bestreben nach politischer und nationaler Selbstbestimmung der Juden in Abrede. Und weil dies insbesondere von denen, die die Parolen von der nationalen Selbstbestimmung „unterdrückter Völker“ sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen, vorgebracht wird und diese mit besonderer Verve aber die nationale Selbstbestimmung der Juden in Abrede stellen und gerade dann den (von ihren politischen Vorfahren längst verratenen und dementierten) Internationalismus entdecken, wenn es um den jüdischen Staat geht – deswegen ist dies Antisemitismus.

Antisemitismus ist, wie es Sartre einmal ausführte eine Leidenschaft, oder wie Adorno und Horkheimer eine unbeherrschte Sehnsucht nach der Exorzierung der Widersprüche der nicht begriffenen modernen Gesellschaft, die sich in paranoidem Wahn und völkischer Rebellion kanalisiere. Alle drei waren sich darin einig, dass der Versuch, den Antisemit mit Mitteln der Aufklärung zu bekehren oder zu überzeugen, sinnlos ist. Woody Allen sprach davon, dass der Baseballschläger das adäquate Mittel sei, dem Antisemiten zu begegnen. Wer Allen kennt, weiß, dass dies nicht im wörtlichen Sinne gemeint ist. Dem Antisemiten im demokratischen Rechtsstaat ist mit anderen Mitteln entgegen zu treten, nämlich mit harter Polemik, mit der öffentlichen Bloßstellung und dem unerbittlichen vor das Schienenbein treten, anders also als denen, die in den vielen sich auflösenden Staaten mangels vorhandener Juden, an ihren Glaubensgenossen oder an den übrig gebliebenen Christen ihren Mut Mittels Gurgeldurchschneiden und Genickschüssen zu kühlen suchen, oder die, die gegen den Staat Israel in die unmittelbare Aktion getreten sind. Gleichwohl meinen viele der zu erst genannten (wie zuletzt der ehemalige Kandidat der Partei „Die Linke“ für das Amt des OB), man drohe ihnen tatsächlich mit einer Keule – der Antisemitismuskeule.

Über Solidarität und Indifferenz

Das BgA-Kassel hat maßgeblich die Kundgebung am 15. Juli 2014 gegen den manifesten Antisemitismus initiiert. Anlass war, dass die angekündigte Kundgebung als Bedrohung von Kasseler Juden aufgenommen wurde, die dies uns mitteilten. Schon alleine die Tatsache, dass sich Juden in Deutschland unsicher fühlen, Angst haben und zu Zielen antisemitischer Übergriffe werden, wäre ein hinreichender Anlass für öffentlichen Protest und für Kundgebungen. Eine Selbstverständlichkeit dachten wir uns – aber wohl nicht in Kassel.

Doch auch die eindeutige Positionierung der Initiatoren, die in ihrem Aufruf nicht etwa von einem Frieden mit Israel sprachen, sondern von Frieden in Palästina, wies deutlich darauf hin, mit wem man es zu tun hatte. Israel als Nation kam in diesem Aufruf nicht vor, wenn dann nur als Ausdruck des politischen Willens des Westens, mit Israel eine Instrument geschaffen zu haben, seine verloren gegangenen Einflussgebiete auch weiterhin zu kontrollieren. Auf der Facebookseite der Aufrufer kam es in der Folge zu wüsten antisemitischen Ausfällen und Bekundungen. Die von der Jüdischen Gemeinde als Bedrohung empfundene Situation, hatte angesichts der Äußerungen auf der Facebookseite der Aufrufer und der anderen antisemitischen Vorfälle in Deutschland im Zusammenhang der Kundgebungen gegen Israel, also einen sehr realen Hintergrund. Entsprechend gab es Empfehlungen seitens der Polizei an die Mitglieder der jüdischen Gemeinde, nicht an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Kasseler DIG, die CjZ in Kassel, sowie – trotz polizeilicher Warnung sich in Gefahr zu begeben – die Kasseler Jüdische Gemeinde als auch die Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen verfassten dann gemeinsam mit uns den Aufruf zur Gegenkundgebung. Den Erfolg der Kundgebung verdanken wir aber vor allem der Unterstützung durch eine erkleckliche Anzahl von Personen aus Kreisen der Kasseler Antifa, der israelsolidarischen Linke aus Marburg, Göttinger Freundinnen und Freunden sowie den Christen an der Seite Israels. Die Kundgebung in Kassel war die erste, die sich den in ganz Deutschland stattfindenden antisemitischen Aufmärschen entgegenstellte. Obwohl wir die Parteien im Kasseler Rathaus dazu aufgerufen hatten sich an der Kundgebung zu beteiligen, ließ sich kein Vertreter der Stadt blicken.

Ein Mitarbeiter des Büros des Oberbürgermeisters und die Berichterstatter der örtlichen Presse hielten sich in den Reihen der „Pro“-Palästinenser auf. Als der Demonstrationszug an den knapp hundert Israelfahnen schwenkenden Gegendemonstranten vorbeizog wechselten diese nicht etwa die Seiten, auch um Fragen an uns zu richten nicht. Welchen Eindruck der Veitstanz machte, den die Antiisraeldemonstranten aufführten, als sie Unser gewahr wurden, wie sie antijüdische Verwünschungen schrien, unsere weiblichen Teilnehmerinnen in sexistischer Weise beschimpften, uns allesamt bedrohten konnte so weder in angemesser Weise wahrgenommen noch beurteilt werden. Entsprechend gestaltete sich die Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse. Es war die Rede davon, Besonnene auf beiden Seiten hätten dazu beigetragen, dass die Situation nicht eskaliert sei – so als hätte es in unseren Reihen einen einzigen Unbesonnenen gegeben und als wäre die „Allahu Akbar“ und „Kindermörder Israel“ brüllende Menge Einbildung.

Kassels Partnerstadt ist u.a. Ramat Gan. Ramat Gan war ebenfalls Ziel von Raketenangriffen der Hamas. Nicht etwa ein Unvermögen der Hamas, Raketen bis tief nach Israel hinein zu schießen – nein dazu ist die Hamas seit Jahren fähig – verhinderte, dass mehr Raketen einschlugen, sondern alleine das für Israel sündhaft teure Raketenabwehrsystem. Nur dieses und die schließlich erfolgte militärisch Intervention in den Gaza verhinderten weitgehend, dass es zu mehr Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung gekommen ist, als dies der Fall war.

Angesichts der klammen Kassen der Stadt Kassel, kann man nicht erwarten, dass Kassel wenigstens ein oder zwei Raketenabwehrbatterien finanziert, die vor Ramat Gan stehen, aber eine Patenschaft für solches Gerät wäre ja schon einmal etwas. Auch wäre es ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Partnerstadt, während der militärischen Angriffe auf Israel eine israelische Fahne am Kasseler Rathaus zu hissen, eine eindeutige Stellungnahme für den israelischen Staat und für die Stadt zu verkünden und sich zu einer eindeutigen Stellungnahme – in der Ross und Reiter genannt werden – angesichts der antisemitischen Zusammenrottungen zu bequemen. Nichts dergleichen passierte. Hilgen besuchte Kasseler Moscheen und es viel kein Wort über diejenigen, die Allahu Akbar brüllend durch Kassels Straßen marschierten und die zum größeren Teil auch von den verschiedenen islamischen Gemeinden in Kassel repräsentiert werden.

In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung war der größte antisemitische Aufmarsch nach 1945 ebenfalls keine Rede wert. Das alles hat das BgA-Kassel als einzige der Kasseler Gruppen, Organisationen usw. in aller Deutlichkeit gesagt und kritisiert. Lediglich die Raccoons und die T.A.S.K. haben die Einheitsfront, die sich im Kasseler Sommer auftat thematisiert und wurden flugs von Kasseler Steinzeitkommunisten und anderen Dummköpfen denunziert. (vgl., Die Politik der Indifferenz)

Israel, Stolpersteine und Unannehmlichkeiten

Nun gibt es in Kassel eine bedeutende Gruppe von Personen, die persönlich davon überzeugt sind, nicht nur nichts gegen Juden zu haben, sondern sogar aufrichtig bekunden, den Faschismus deswegen zu verachten und zu bekämpfen, weil unter dessen Herrschaft und in dessen Namen eben ein schrecklicher Krieg geführt wurde und eben auch Juden umgebracht wurden. Sie wissen sogar einige Juden unter sich, die ähnlicher Auffassung sind. Sie würden, da bin ich mir ziemlich sicher, wären sie Augenzeuge eines offenen Übergriffs gegen einen Juden vermutlich sogar dagegen einschreiten – jedenfalls solange, solange es nicht um eine Person handelt, die sich im Gaza, im Libanon oder sonst wo aufhält und Raketen nach Israel auf Juden schießt.

Diesen Personenkreis treibt jedoch eine Passion um, die nämlich, Israel Ratschläge zu erteilen wie es auf die terroristische Bedrohung zu reagieren habe, nämlich deeskalierend und dass Israel der eigentliche Verursacher der gern bemühten Gewaltspirale sei. Jüngst hat einer ihrer Vordenker noch einmal klargestellt, dass zwar beide Seiten das „das humanitäre Völkerrecht“ verletzten, jedoch Israel „gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt“, Krankenhäuser und Schulen völkerrechtswidrig angreife und dass die Hamas nur deswegen zivile Ziele angreife, weil ihre „Geschosse … – meist Raketen genannt“ so zielungenau seien. (Werner Ruf, Was hat dieser Krieg mit Verteidigung zu tun?)

Man hat also ein Problem mit Israel, oder Sartre paraphrasierend, ihnen ist dieser Staat, der sich als jüdischer Staat definiert, unangenehm. Einigen ganz offen, andere sehen sich eher als „Kritiker“ des Staates Israel, noch gewitzigtere – wie der eben zitierte – betonen, nur die israelische Regierung mit ihrer „kritischen Haltung“ gemeint zu haben. Allen ist gemeinsam, Juden oder Israelis auf ihrer Seite zu wissen, die der gleichen Meinung sind wie sie selbst – was sie als Beweis erachten, keine Antisemiten sein zu können. Was sie aber tun entspricht dem, was Sharansky beschrieben hat. Sie legen doppelte Standards an, sie verurteilen Israel für vermeintliche Taten, die dessen Sicherheitskräften angedichtet werden, was sie der Hamas, die dies tatsächlich tun, durchgehen lassen, sie dämonisieren Israel, indem sie behaupten, die unschuldig ums Leben gekommenen Opfer auf der palästinenischen Seite, seien gezielt ermordet worden und sie delegitimieren den Staat Israel, indem sie seine gebotenen Handlungen als souveräner Staat, der wie jeder andere auch, seine Bürger zu schützen hat, prinzipiell in Frage stellen.

Dieser Personenkreis ist nun maßgeblicher Teil des in Kassel aktiven Vereins Stolpersteine in Kassel, der sich, das sei nur am Rande erwähnt, zu allem Überfluss auch noch im Kasseler Café Dschihad – besser bekannt als Café Buch-Oase – trifft. Wie oben angemerkt, hat das Engagement dieses Personenkreises vermeintlich lautere Gründe. Diskussionen, die über die Stolpersteininitiative geführt worden sind, dürften weitgehend als abgeschlossen gelten. Viele Einwände werden nicht mehr vorgebracht, obwohl sie inhaltlich nach wie vor Gültigkeit haben. Die, die lauthals gegen die Stolpersteininitiativen ankrakeelen sind Rechtsextreme und andere Zurückgebliebene, die, entgegen des allgemein staatlichen Grundkonsens, immer noch nicht verstanden haben, dass die Erinnerungs- und Geschichtsbewältigungsarbeit der deutschen Volksgemeinschaft mehr nützt als schadet.

Nicht etwa Einzelpersonen, die dem Verein angehören, der Verein als solcher hat zweimal den Aufruf zum Ostermarsch unterzeichnet. Die Ostermarschierer gehören nun eindeutig zu denen, die große Probleme damit haben, dass mit Israel ein souveräner jüdischer Staat existiert, der selbst darüber befindet, mit welchen Mitteln, wann und wie er gegen diejenigen vorgeht, die seine Bürger angreifen und bedrohen, den ganzen Staat oder schlicht das Leben von Juden in Frage stellen und dies etwa nicht nur in ihren wüsten Fieberträumen sondern auch in die Praxis umzusetzen trachten. In ihren Reihen tummeln sich Leute, die nicht nur die eine oder andere Entscheidung des israelischen Staates in Frage stellen, sondern die sich, wie Ulrich Restat, ausgewiesen als Mitinitiator des Kasseler Vereins Stolpersteine in Kassel, in verleumderischer, ja hetzerischer Weise als Israelhasser hervortun und sich somit als Antisemiten outen oder gar zu Apologeten palästinensischer Terroraktivitäten mutieren. So geschehen am 15.08.2014.

Die offene Manifestation des Antisemitismus – Intifada bis zum Stolperstein

Restats Rede am 15.08.2014 strotzt nur von Gleichsetzungen der israelischen Regierung mit den Aktionen Nazideutschlands. Israel ist für ihn ein „Strafgericht für die Palästinenser“, das ungerechter Weise über sie gekommen sei. Kein Wort zu den Ursachen, die 1948 dazu geführt haben, dass neben hunderttausenden Juden aus vielen arabischen Staaten auch viele arabische Bewohner aus den nach dem UN-Teilungsplan ihnen zugeschriebenen Gebieten vertrieben wurden oder vor den Israelis flüchteten. Kein Wort über die Kollaboration wichtiger Führer der arabischen Palästinenser mit den Nazis. Dass das eigentliche Strafgericht für die Palästinenser die Herrschaft der Hamas ist, auf diese Idee kommt Herr Restat natürlich auch nicht. Israel verübe Massaker und ermorde heute wehrlose Palästinenser, wie weiland die Deutschen wehrlose Juden in Auschwitz ermordeten. Für beides schäme er sich. Alles laufe darauf hinaus, dass Israel seinen Gegner, die Palästinenser in die Knie zwingen wolle, sie endgültig besiegen wolle. Das, so Restat, käme uns Deutschen doch bekannt vor.

Vermutlich meint er, dass Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg die Sowjetunion, Jugoslawien, Polen usw. restlos mitsamt einem Großteil seiner Bewohne beseitigen wollte – „in die Knie zwingen“, ein verharmlosender Ausdruck für Vernichtungskrieg. In die Knie gezwungen wurde im 2. Weltkrieg Deutschland von den Alliierten, musste es werden – daher kommt dies in Wirklichkeit den Deutschen auch bekannt vor. Legionen zählen die Litaneien über den 20. Juli 1944, der angeblich auch daran gescheitert sei, weil die Alliierten auf die bedingungslose Kapitulation Deutschlands beharrten. Man kann es drehen und wenden, Restat redet unsäglichen Müll, der jedoch Anschlussfähigkeit an den Geist der deutschen Volksgemeinschaft beweist. Zu allem Überfluss verzweifelt Restat daran, dass die Juden gar nichts aus dem gelernt hätten, was ihnen angetan worden ist. „Fassungslos“ sei er „über die Tatsache, wie reibungslos dort“ – in Israel – „aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten.“ Auschwitz als Erziehungsmaßnahme hat also völlig versagt. Zum Schluss erwähnt er seinen Traum, auch Stolpersteine in Palästina verlegen zu können, nicht etwa für die jüdischen Opfer arabischer Pogromisten von 1919 bis heute, nein, für die „wehrlosen“ Palästinenser, die vom jüdischen Staat massakriert worden sind.

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der andere Redner Abraham Melzer sprach davon, dass der Widerstand der Palästinenser gerechtfertigt sei, genauso wie es der Widerstand der Franzosen oder der der sowjetischen Partisanen gegen die Nazibesatzung gewesen sei und führte aus „die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der ‚Qualität‘ der Verbrechen, sondern in der ‚Quantität‘.“ Auf dieser Kundgebung war auch der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel zugegen, er protestierte nicht etwa gegen die Hetzreden des Restat und des Melzers, sondern er drückte seine Solidarität, Zustimmung oder Zugehörigkeit als Zuhörer mit dem Schild „Israel – Endlose Kriege – Israel schafft sich ab“ in der Hand aus.

Das Problem – die Berichterstattung

Es gäbe also genug Stoff für eine lokale Berichterstattung, dieses Thema kritisch aufzugreifen, die Zusammensetzung des Vereins, seine Motive zu hinterfragen, dem Widerspruch auf den Grund zu gehen, dass leidenschaftliche Antizionisten Gedenksteine für tote Juden verlegen – aber nichts davon. Auf einer ganzen Seite berichtet die HNA am 26.09.2014 über das Vorhaben der Stolpersteinaktivisten. Wäre es unbekannt, wer die Personen dieses Vereins sind, wären sie unbeschriebene Blätter, eine durchaus löbliche journalistische Leistung – weiß man, dass die HNA an gleicher Stelle sonst gerne auch über Kampfflieger und Panzerfahrer der Nazis, über Wehrmachtssoldaten die mit „Hitlersägen“ hunderte GIs niederschossen berichtet – wenn nicht gerade über Gelbe Säcke, Buchsbäume und Nacktschnecken berichtet wird, so beschleicht einem ein übles Gefühl.

Obwohl dieses Blatt die Kundgebung am 15.08.2014 mit deutlichen Worten charakterisierte, trotzdem kein Wort zu den Stolpersteinaktivisten Kassels, die diese Kundgebung maßgeblich prägten. Das hat möglicherweise etwas mit der Wahrnehmung und dem polittheoretischen Sachverstand der Spezialisten für gelbe Säcke, Nacktschnecken, Buchsbaumpilzen usw. zu tun. Felsenfest in der Annahme, die Kundgebung und das Wirken des BgA-Kassel am 15. Juli 2014 richtig beschrieben und darüber berichtet zu haben, sehen sie wohl weder in den Kundgebung vom 15. Juli noch vom 15. August eine Manifestierung des Antisemitismus, sondern eine Demonstration für den Frieden, bei der „nicht alles unter Kontrolle zu halten“ war und es ein paar Extremisten gegeben hat, die über die Stränge geschlagen haben.

Anstatt nun die Initiatoren der antisemitischen Aufmärsche eindeutig als das zu bezeichnen was sie waren, nämlich entweder naive Schülerinnen ohne politischen Sachverstand oder eben Antisemiten, oder sie wenigstens mit Verachtung zu strafen grub die HNA eine Dame aus, die für eine Palästinensisch-Deutsche-Gesellschaft sprach und setzte diese mit dem Vorsitzenden der DIG Kassel an einen Tisch (Nicht alle unter Kontrolle, HNA, 11.08.2014). Das vom Reporter für Gelbe Säcke in Kassel geführte Interview ging aus wie das Hornberger Schießen, wie auch anders, bezeichnete diese Dame die antiisraelischen Kundgebungen als „ihre Demo“ und beschwerte sich namentlich über das BgA-Kassel, dass diese als das bezeichnet hat, was sie waren. Worüber soll man mit einer solchen Vertreterin diskutieren, wenn man für die Freundschaft mit Israel streitet, eigentlich über nichts. Oelsen sprach tapfer die Wahrheit über den 15. Juli aus und vermied es allzu versöhnlich zu erscheinen und schlug den von der HNA phantasierten Wunsch aus, doch eine gemeinsame Friedensdemo zu initiieren. Mangels eigener Kompetenz, dass zu erkennen was offensichtlich ist, ließ die HNA diese Frau ihre Sätze über den friedlichen Charakter der Kundgebung und gemeinsame Grundlagen unwidersprochen absondern, fühlte den Phrasen der Frau nicht auf den Zahn und konnte noch nicht einmal, etwa durch gezieltes Nachfragen, die gegensätzlichen Standpunkte der beiden Gesprächspartner ordentlich herausarbeiten, sondern suchte nach „Lösungen“. Die Zeitung ließ es dann noch zu, dass die Dame im Zusammenhang eines zukünftig friedlichen Miteinanders, die jüdische Gemeinde über ihre Bündnispartner, speziell das BgA-Kassel belehrte. Womit wir beim Ausgangspunkt angelangt wären.