Warum das Bündnis mit Antisemiten möglich ist

Der Antisemit will den Tod des Juden, heißt es zutreffend bei Jean-Paul Sartre. Die Partei „Die Rechte“, die in Kassel am 20. Juli 2019 u.a. mit der Parole „Nationale GegenOfenSSive“ auftrat, brachte damit die antisemitische Ideologie und den Kern der Naziideologie unverblümt auf den Punkt. Der Bezug zu den Öfen von Auschwitz geht über den strafbewehrten Tatbestand der Holocaustleugnung hinaus und ist, der Strategie der Provokation und ideologischen Grundlage dieser Partei gemäß, die kaum verblümte Forderung nach Auschwitz und der SS.

Nazis tun in Kassel was Nazis tun müssen: Juden hassen.

Der Partei „Die Rechte“ trat ein breites Bündnis entgegen, dessen Parolen „Gegen Ausgrenzung, gegen Haß, gegen Gewalt“, „Gegen Rechts“, „Kein Platz für Rassismus“, „Offen für Vielfalt“, „Gegen Nationalismus“, „Für Toleranz“ usw. samt und sonders und ohne Ausnahme am Gegenstand vorbei gehen. Der bei vielen unbekannte und von anderen weitgehend unverstandene Moishe Postone führt folgendes aus: „Was ist die Besonderheit des Holocaust und des modernen Antisemitismus? Dies ist sicherlich keine Frage der Quantität, […] noch des Ausmaßes ihres Leidens. Es gibt zu viele historische Beispiele für Massenmord und Genozid. So sind zum Beispiel viel mehr Russen als Juden von Nazis getötet worden. Die Frage zielt vielmehr auf die qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Vernichtung des europäischen Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie Antisemitismus als bloßes Beispiel für Vorurteil, Fremdenhaß und Rassismus allgemein behandelt wird, als Beispiel für Sündenbockstrategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder irgendeiner anderen Gruppe hätten gewesen sein können.“ (Moishe Postone , 177)

Die Parolen der verschiedenen Aufrufe und der vielen Transparente, die vor allem den Rassismus, Rechts allgemein, Intoleranz, Ausgrenzung usw. anklagten, zeigen also, dass der Antisemitismus nicht verstanden wird, auch von denen, die es besser wissen müssten und sich ebenfalls dem Marsch der Antifaschisten anschlossen ohne den Aufruf zu unterzeichnen. Aber auch dann, wenn unter den Parolen oder gar im Aufruf der Nazigegner neben anderen der Passus „Gegen (jeden) Antisemitismus!“ aufgetaucht wäre, was aber am 20. Juli in Kassel nicht der Fall war, wäre der zentralen Ideologie des Nationalsozialismus nicht überzeugend entgegengetreten worden.

Grabstätten der Opfer des Ma’alot-Massakers. 1974 ermordeten Terroristen der DFLP 31 Schüler und Lehrer einer Schule, die sie zuvor als Geiseln nahmen. Die DFLP wurde unter dem Tarnnamen „Internationalisitisches Bündnis“ an der Demo gegen die Nazipartei beteiligt.

„Ist die qualitative Besonderheit der Vernichtung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben.“ (178) Diese Unkenntnis und das allgemeine durchaus gewollte Mißverständnis vom Antisemitismus als Spielart des Rassismus und der Subsumierung des Nationalsozialismus als „Rechte Ideologie“, als Herrschaft aggressiver Kapitalgruppen oder des Imperialismus usw. tragen dann auch dazu bei, dass Gruppen wie die Judenmörderbande DFLP, neben anderen Antizionisten, von der Partei „Die Linke“, über „Pax Christi“, bis hin zur MLPD immer wieder als Unterzeichner der Aufrufe der üblichen Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Aber auch Gruppen, Parteien und Verbände wie Attac, Die Grünen, die SPD, die GEW bis hin zur VVN, die sich auf regionaler Ebene zum Thema Israel in der Regel zwar nicht äußern, aber offen für Toleranz gegenüber Antizionismus und „Israelkritik“, bzw. klammheimliche Sympathisanten dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus sind, sind Ausdruck der angeführten Problematik. Eine detaillierte Auflistung der Israelhasser und Antizionisten des Bündnisses gegen Rechts in Kassel ist beim Bündnis gegen Antisemitismus Kassel  zu finden. Es dürfte so gewesen sein, dass am 20. Juli in Kassel mehr Antisemiten auf der Seite der Nazi-Gegner zu zählen waren, als unter den Nazis (die allesamt welche sind, aber nur hundert Streiter mobilisieren konnten).

Warum der Tod des Juden die notwendige Konsequenz des Antisemitismus ist und dieser über eine „kapitalismuskritische“ Haltung Eingang in die Weltanschauung der gesellschaftlichen Linken und darüber hinaus bis hin zur AfD findet, begründet Postone wie folgt: „Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegen darin, daß er eine umfassende Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer Unzufriedenheit scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht. Er läßt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein so verstandener Antisemitismus ermöglicht es, ein wesentliches Moment des Nazismus als verkürzten Antikapitalismus zu verstehen. Für ihn ist der Haß auf das Abstrakte charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet in einer einmütig, grausamen – aber nicht notwendig haßerfüllten Mission: der Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.“

Da der offene Antisemitismus, wie ihn die Partei „Die Rechte“ formuliert, in Deutschland nach 1945 gesellschaftlich diskreditiert ist und sofern er auftritt – obwohl oft nicht verstanden – einhellig verurteilt wird, drückt sich dieser insbesondere seit 1967 in der gesellschaftlich akzeptierten Form der Kritik an Israel und dem Antizionismus aus. Allgemeiner tritt er auch im Manichäismus und im Hass auf die Moderne zu Tage. Parolen und Bonmots wie „Die da oben“, eine „Geldkritik“, der Regionalismus, der Antiamerikanismus, die Verdächtigung „bestimmter Kräfte“, das „Wir“, die „99 %“ usw. usf., gehören allesamt zur Weltanschauung und zum Repertoire vieler sozialer Bewegungen und sind der Ausdruck dieser von Postone „verkürzte Kapitalismuskritik“ genannten Ideologie, die die Grundlage der Bündnisfähigkeit dieser Bewegungen mit den Gruppen bildet, die sich alleine über den Antizionismus und den Hass auf Israel definieren. Diese Haltung reicht bis in das Handeln der Regierenden, die sich in der für Israel gefährlichen Appeasementpolitik gegenüber dem Iran ausdrückt, in der Nachsichtigkeit gegenüber dem Antisemitismus palästinensischer Behörden, Institutionen und Verbände sowie in der Dialogbereitschaft mit Verbänden, die mit den antisemitischen Muslim-Brüdern verbandelt, oder dem türkischen Religionsministerium der islamistischen AKP-Regierung in der Türkei unterstellt sind.

Der Iran ist, sofern ihm die Herstellung der Atombombe gelingt, aktuell die einzige Kraft, die das Umsetzen kann, was die Partei „Die Rechte“ fordert. Würde zum Protest gegen die Politik des Irans und zur Unterstützung der Politik der USA gegen den Iran aufgerufen werden, wäre in Kassel mit einer Kundgebung mit ein paar Dutzend Teilnehmern zu rechnen.

Moishe Postone, Antisemitismus und Nationalsozialismus, in: ders., „Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen, Freiburg 2005

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Israels Position zum Genfer Abkommen P5 + 1

Das Genfer Abkommen der P5+1 mit Iran zeigt, trotz aller Gedenkzeremonielle anlässlich des 9. November, auf Deutschland ist kein Verlass! In den Medien wird dieses Abkommen als großer Erfolg gefeiert und erfährt international größtmögliche Aufmerksamkeit. Israels Position wird, ohne dies näher zu begründen, als massive Contra-Haltung dargestellt. Im Folgenden geben wir ungekürzt eine Sonder-Nachricht der israelischen Botschaft wieder, die die Position Israels zum Genfer Abkommen nach der Stellungnahme des Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu und des Botschafters Yakov Hadas-Handelsman umfassend und substantiell argumentativ erläutert. Wir bitten alle, die diese lesen, sie zu verbreiten:

Grundsätzlich zieht Israel eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts Irans mit der internationalen Gemeinschaft vor. In diesem Zusammenhang ist der Erfolg der bisherigen Sanktionspolitik hervorzuheben, die den Iran an den Verhandlungstisch gebracht hat. Nun kommt es darauf an, das angesetzte Ziel – nämlich den vollständigen Abbau des Atomprogramms  – nicht aus den Augen zu verlieren. Kompromisse und das lediglich vorübergehende Aussetzen des Atomprogramms widersprechen allen bisherigen Bedenken der internationalen Gemeinschaft, dem iranischen Regime potentiellen Zugriff auf Atomwaffen zu ermöglichen.

Bei der Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Netanyahu am Sonntag (24.11.): „Was gestern Abend in Genf erreicht wurde, ist kein historisches Abkommen; es ist ein historischer Fehler. Die Welt ist ein gefährlicherer Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend näher gekommen ist. Zum ersten Mal haben die führenden Mächte in der Welt der Urananreicherung im Iran zugestimmt, und damit die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates ignoriert, dem sie selbst vorstehen.

Die Sanktionen, die über viele Jahre mühsam etabliert wurden, bieten das beste Mittel für eine friedliche Lösung. Diese Sanktionen wurden zugunsten kosmetischer Zugeständnisse des Iran preisgegeben, die innerhalb von Wochen rückgängig gemacht werden können.

Trotz aller Reden, aus der Geschichte zu lernen, von Deutschland hat Israel nichts zu erwarten, wenn es gilt, die iransische Bombe zu verhindern.

Trotz aller Reden, aus der Geschichte zu lernen, von Deutschland hat Israel nichts zu erwarten, wenn es gilt, die iranische Bombe zu verhindern. Verlass ist auf diese Damen hier, sie stehen stellvertretend für die, die unsere kompromisslose Solidarität benötigen!

Das Abkommen und seine Folgen bedrohen viele Länder, natürlich einschließlich Israels. Israel ist nicht an dieses Abkommen gebunden. Das iranische Regime ist entschlossen, Israel zu zerstören und darum hat Israel das Recht und Pflicht, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Als Ministerpräsident Israels möchte ich klarstellen: Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangen kann.“

Im Rahmen der Verleihung des EMET-Preises sagte Ministerpräsident Netanyahu später: „Je mehr wir über die Details des Abkommens erfahren, desto deutlicher wird, wie schlecht und gefährlich es für die Welt, die Region und Israel ist. Der Iran erhält Milliarden von Dollar durch die gelockerten Sanktionen, ohne einen echten Preis dafür bezahlen zu müssen. Außerdem bekommt der Iran die schriftliche Genehmigung, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu verletzen. Dieses Abkommen befreit den Iran in erheblichem Maße von dem Druck, unter dem er stand und verleiht ihm die internationale Legitimität, das Atomprogramm fortzuführen. Dies ist ein schlechtes Abkommen.“

Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, legte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin heute ebenfalls die israelische Position zum Abkommen dar. Das Interview finden Sie hier: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2035046/Israel:-Zu-gro%C3%9Fe-Kompromisse-mit-Iran

Im Folgenden Israels Argumente hinter den Schlagzeilen in Bezug auf das Genfer Abkommen:

Es handelt sich bei dem Genfer Abkommen um die beispiellose internationale Anerkennung des iranischen Atomprogramms zur Urananreicherung, denn mit dem Genfer Abkommen wird der Iran seine Fähigkeiten zur Urananreicherung vollständig beibehalten – sowohl in der ersten 6-monatigen Phase, innerhalb welcher alle beteiligten Parteien Maßnahmen ergreifen, als auch im letzten Schritt, wenn die endgültige Verständigung über das Atomprogramm Irans erfolgt. Das bedeutet konkret, dass zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2003 die internationale Gemeinschaft Irans Atomprogramm akzeptiert und nicht fordert, dass es vollständig gestoppt wird. Diese Haltung widerspricht der langjährigen Politik zum vollständigen Programmstopp, welche auch in zahlreichen UN-Sicherheitsratsresolutionen enthalten ist.

Die Bestandteile des Abkommens lassen jede Forderung nach dem Abbau des Schwerwasserreaktors Arak vermissen. Das Abkommen erwähnt lediglich die Notwendigkeit, Bedenken bezüglich des Reaktors  zu formulieren. Damit wird dem Iran de facto die Möglichkeit gegeben, die Anlage weiterhin zu betreiben,  was bspw. zwingend notwendig zur Produktion von waffenfähigem Plutonium ist.

Auch erlaubt das Abkommen dem Iran weiterhin im Bereich der Zentrifugenforschung aktiv zu sein, was dem Iran erlauben wird, seine Anreicherungsfähigkeiten in Einklang mit dem Abkommen dennoch massiv auszubauen und zu stärken. Das heißt konkret, dass der Iran in einer besseren Ausgangsposition sein wird, Uran anzureichern, wenn er dies beschließt.

Ein zusätzlicher Aspekt, der zu bedenken ist, ist, dass der bestehende Vorrat von bis 5% angereichertem Uran bestehen bleibt, was derzeit 7 Tonnen Uran entspricht, und ihn nicht auszubauen. Obwohl das Abkommen erfordert, dass der Iran in der ersten Phase sämtliches in Natanz und Fordow produzierte, schwach angereicherte Uran (LEU = low enriched uranium) in Oxid umwandelt, hängt diese Umwandlung von der Verfügbarkeit der entsprechenden Umwandlungseinrichtungen ab.

Angesichts der iranischen Strategie der Zeitgewinnung wäre es keine Überraschung, wenn der Iran weiter Material ansammelt, noch vor dem Inkrafttreten der ersten Phase und darüber hinaus.

Das Abkommen versetzt Iran zudem in die bedenkliche Lage, jederzeit die in den kommenden sechs Monaten geforderten Maßnahmen rückgängig zu machen, da das Abkommen keine Forderungen bspw. dahingehend erhebt, die Anlagen abzubauen. Da die nukleare Infrastruktur vollständig erhalten bleibt, kann Iran jederzeit die Anlagen in vollen Betrieb nehmen.

Ein weiterer bedenklicher Aspekt des Abkommens ist die militärische Dimension, die vollständig vernachlässigt wird. Es werden in dem Abkommen in keiner Weise von Iran Informationen, Antworten, oder Zugang zu den militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms gefordert. Das eigentliche Kernproblem des Atomkonfliktes liegt doch darin, dass der Iran die Produktion von Atomwaffen betreibt. Dass davon keine Rede ist, lässt in einem Abkommen, welches vor allem das Vertrauen in die friedvollen Absichten Irans schaffen soll, große Bedenken aufkommen.

Zudem unterminieren die Lockerungen der Sanktionen den mit ihnen auf den Iran ausgeübten Druck. Dass Iran letztlich an den Verhandlungstisch gebracht wurde, ist der Erfolg der verhängten Sanktionen. Diese Sanktionen nun ohne relevante Zugeständnisse seitens Irans zu lockern ist extrem kontraproduktiv, da Iran nun keine Veranlassung hat, relevante Einschränkungen seines Atomprogramms zu akzeptieren.

Vor allem mag im privaten Wirtschaftssektor das Abkommen als Signal gesehen werden, dass Iran auf dem Weg aus der internationalen Isolation heraus ist. Das kann dem Handel mit Iran neuen Aufschwung verleihen.

Die große Gefahr bei Interimsabkommen, wie es die ersten sechs Monate des Genfer Abkommens darstellen, liegt darin, dass sie zu einem Dauerzustand werden können. Dadurch würde verhindert, dass hinter der Fassade des Abkommens die ursprünglichen und tatsächlichen Konfliktpunkte konkret angegangen oder nachhaltig gelöst werden. Angesichts der vorgetragenen Beobachtungen wird deutlich, dass dem Iran mit internationaler Zustimmung der Weg bereitet wird, eine Atommacht zu werden.

Wir hoffen,  Ihnen Israels Bedenken verdeutlicht zu haben, die in der aktuellen Berichterstattung verkürzt dargestellt werden.

Alle vorangehenden und weiterführenden Stellungnahmen und Hintergründe der Position Israels zu Iran finden Sie auch unter diesem Link:

http://mfa.gov.il/MFA/FOREIGNPOLICY/IRAN/Pages/default.aspx

Die “neue Freundlichkeit” des Irans und die Einsamkeit Israels

Friedensverhandlungen, Antisemitismus und die Bombe – Konstellationen im Nahen Osten.

Vortrag und Diskussion mit Stepahn Grigat

Es gibt unter den gegebenen Umständen keine „Lösung des Nahostkonflikts“, denn diese würde bedeuten, den Antisemitismus aus der Welt zu schaffen. Das Grundproblem des Nahostkonflikts liegt nicht darin, dass die israelische Regierung in einem, ein paar dutzende Kilometer breiten Korridor, dessen völkerrechtlicher Status umstritten ist, Siedlungen errichten lässt, sondern dass so getan wird, als gäbe es keinen Antisemitismus. Einer der Vorreiter antisemitischer Propaganda und Tat war und ist das iranische Regime. hamas_hezbollah_and_israel_land_for_peaceSeit dem Regierungsantritt Hassan Ruhanis sind viele in Politik und Medien der Meinung, es mit einem Politikwechsel im Iran zu tun zu haben. Ist das so? Oder steht hinter dieser mantrahaft beschworenen Sicht nicht viel eher die Sehnsucht nach Normalität, um ungestört mit dem iranischen Regime Außenhandel treiben zu können, und, trotz des, zur deutschen Staatsräson erklärten Bekenntnisses für die Sicherheit Israels, eine opportunistische Gleichgültigkeit gegenüber Israels tatsächlicher immer bedrohlicheren Situation im Nahen Osten?

Stephan Grigat wird über die Einsamkeit Israels, den so genannten Friedensprozess seit dem Osloer Abkommen von Anfang der 1990er-Jahre, den Antisemitismus und über die „neue Freundlichkeit“ des Islamismus berichten und diskutieren.

13.11.2013 19.00 Uhr Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel, Raum 106 (Eintritt frei)
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2013 statt.

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