Gegen den Anti-Islamismus – im Namen der Opfer

„Genauso wie wir alle Formen von Hass auf Andersdenkende und Gewaltanmaßung verurteilen, wenden wir uns gegen die zunehmenden Anzeichen von Anti-Faschismus in unserem Land. Dies sind Formen von Intoleranz und Demokratieverachtung, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.“ Erklärt die VVN-BdA nach dem Brandanschlag auf das Auto des Politikers der Jungen Alternative Lars Steinke aus Göttingen1 und der lebensgefährlichen Prügelattacke auf einen Teilnehmer einer Kundgebung „Merkel-muss-weg“ in Hamburg.2 Daran kann etwas nicht stimmen. Die Kasseler VVN-BdA stellt sich doch nicht vor Rechtsausleger, mutmaßliche Faschisten oder vor die, die vielleicht nicht alle Tassen im Schrank haben, denn die Gewalt gegen diese geht ja von den Leuten aus, die eine Gesinnung vor sich her tragen, die sie, wie die VVN-BdA die ihre,  Antifaschismus nennen. Aber nichts ist wie es scheint, eine ähnlich lautende Erklärung veröffentlichte die VVN-BdA aus Kassel, nur dass die Aktion, die es zu verurteilen gab, sich nicht gegen vermeintliche oder tatsächliche Nazis und Faschisten deutscher Provenienz richtete,  sondern gegen waschechte, türkischer Herkunft.

In Kassel kam es an diesem Wochenende zu einem Brandanschlag auf eine Moschee. (vgl., HNA, 25.03.2018) Die VVN-BdA ließ erklären: „Genauso wie wir alle Formen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilen, wenden wir uns gegen die zunehmenden Anzeichen von Anti-Islamismus (sic!) in unserem Land. […] Die VVN-BdA versichert den türkischen Mitbürgern in unserer Stadt und allen Menschen aus anderen Ländern ihre volle Solidarität gegen rassistische und fremdenfeindliche Angriffe.“ Das Engagement der unermüdlichen Kämpfer gegen Rechts gegen einen vermeintlichen antimuslimischen Rassismus ist hier schon zu einen gegen den „Anti-Islamismus“ mutiert und ein „Vermächtnis“ macht das Ganze noch bodenloser: Das Engagement erfolge als „Vermächtnis der Überlebenden des menschenverachtenden deutschen Faschismus.“3

Der Brandanschlag richtete sich gegen die Yunus Emre Moschee in Kassel. Da Antifaschisten ja bekannt dafür sind, dass sie recherchieren, sollte man voraussetzen können, dass die VVN-BdA wusste, vor wen sie sich stellt, als sie in ihrer Erklärung tönte, dass Gotteshäuser keine Zielscheiben politischer Aktionen zu sein haben. Was, wenn diese „Gotteshäuser“ aber Horte der Reaktion, der Menschenverachtung und ja vor allem des Antisemitismus sind? Wusste die VVN-BdA es nicht, sind ihre Streiter bestenfalls naiv und dumm? Wussten sie es, ist ihre Erklärung umso unverschämter. Eine Gruppe aus Kassel, die es verdient antifaschistisch bezeichnet zu werden, hat recherchiert. Diese Moschee wird von dem „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ – abgekürzt ATB betrieben.4

Schon bei Wikipedia5 kann man erfahren, mit was für einer Truppe man es hier zu tun hat: „Die beiden Wesensmerkmale der Ideologie des ATB sind ein traditionelles und rigides Verständnis des Islam und des türkischen Nationalismus. Der Islam wird dabei als Hauptbestandteil des nationalen Selbstverständnisses empfunden. […] Hakkı Öznur, stellvertretender Vorsitzender der Mutterpartei BBP, stellt dazu auf der Homepage des ATB fest: ‚Unser Weg ist der Weg Gottes, unser Weg ist der Weg des Korans, unser Weg ist der Weg des [nationalen] Ideals.‘ Der Koran wird nicht als bloßes Offenbarungsbuch verstanden, sondern wird in den Rang einer Verfassung erhoben. Die Geschichte der Menschheit wird als Kampf zwischen Gut und Böse aufgefasst, als Kampf zwischen dem Wahren (Hak) und dem Nichtigen (Batıl), zwischen Gott (Allah) und Teufel (Şeytan) oder als Kampf zwischen der ‚Nation des Islam‘ (Millet-i İslamiye) und der ‚Nation des Unglaubens‘ (Millet-i Küfriye) Die Website des ATB enthielt ferner eine ‚Enzyklopädie der islamischen Jurisprudenz‘ (İslam Fıkıh Ansiklopedisi) Einige Beispiele: ‚Die Strafe für Ehebruch lautet für verheiratete Männer und Frauen auf Steinigung, für unverheiratete auf 100 Stockschläge.‘ ‚Wenn er auf Abkehr [vom Islam] besteht und nicht Buße tut, wird er zum Tode verurteilt.‘ […] Der ATB begreift die Türken als große Nation, die ihrerseits Teil der islamischen Umma ist.“ Lupenreiner islambasierter Faschismus eben. Die VVN-BdA schweigt zu Gewaltaktionen gegen klassische und autochtone  Rechte, den Wiedergängern des Gestern, sie tönt in moralischer Erhabenheit „Nie wieder!“, wenn Gewalt gegen die Islamisten, gegen den Faschismus von heute ausgeübt wird.

Warum also die VVN-BdA im Zusammenhang dieses Anschlags den „Anti-Islamismus“ inbrünstig verurteilt und mit Abscheu und Entsetzten auf einen Anschlag gegen eine islamfaschistische Einrichtung reagiert, verweist auf den Geisteszustand und moralische Verwahrlosung der VVN-Leute. Nicht nur das, das Manöver ist durchsichtig, denn es beginnt diese Verurteilung mit einer faustdicken Lüge, indem sie behauptet, sich gegen „alle Formen von Antisemitismus“ zu wenden. Eine Organisation, die Veranstaltungen im Café Buch-Oase abhält, den Ostermarsch regelmäßig unterstützt, Rolf Becker einlädt und den Kasseler Friedensratschlag verlinkt, hätte genug Anlass, sich in Sachen Antisemitismus vor allem mit sich selbst und den Bündnisgenossen zu befassen. Die Aneinanderreihung von Antisemitismus, Rassismus und Anti-Islamismus, die es zu bekämpfen gelte, ist durchsichtig und abgeschmackt, weil hier eine Idiosynkrasie zum Ausdruck kommt, die zwar vom Engagement gegen Antisemitismus spricht, aber den Anschluss zu eben diesem in seinen aktuellen Erscheinungsformen sucht.

Weil ein Brandsatz gegen eine Moschee geworfen wurde, ruft die VVN-BdA, „Moscheen brennen“ und sie dürften dabei genau wissen, was damit im Alltagsverstand assoziiert wird, insbesondere dann, wenn sie von einem „Vermächtnis der Opfer des deutschen Faschismus“ sprechen. Und sie dürften auch genau wissen, was damit im Alltagsverstand assoziiert wird, wenn sie tönen, man müsse sich gegen einen „Anti-Islamismus“ wenden, denn Antisemitismus klingt ähnlich. Ihre Gesinnungsfreunde wiesen in anderen Zusammenhängen schon darauf hin, die Araber seien als „Semiten“ ebenfalls Opfer des Antisemitismus. Was die VVN meint, lässt sich auch so ausdrücken: Kampf denen, die den Kampf gegen den Islamismus führen. Diesen Kampf wollen sie gerne auch mit einer „aktiven Friedenspolitik“ kombinieren. Es verwundert daher nicht, wenn die VVN-BdA beim Ostermarsch dabei ist und in Kürze mit den üblichen Verdächtigen wieder für den Abzug aus Afghanistan und für das Recht des Iran auf die Atombombe wirbt. (Dass das Werfen von Brandsätzen auf eine Moschee eine Straftat und kein probates Mittel im Kampf gegen den Islamismus ist, ist eine Binsenweisheit, die man in zwei Sätzen hätte schreiben können.)

1 Unbekannte setzen Auto in Brand, Göttinger Tageblatt, 15.03.2017

5 Verband der türkischen Kulturvereine in Europa, https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_türkischen_Kulturvereine_in_Europa, 27.03.2018

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Der totale Dialog

Man stelle sich vor, ein der SPD angehörender Oberbürgermeister würde sich im Kaiser-Wilhelm-Kostüm als Gast einer Versammlung zeigen, die die Reichskriegsflagge und mit Hakenkreuzen versehene Wimpel der Freikorps präsentiert.1 Die Gruppe, die ihn zur Versammlung eingeladen hätte, würde mehrere Zentren in der Stadt unterhalten, in denen bei Versammlungen und Busfahrten der Führergruß entrichtet wird, in denen aus Mein Kampf rezitiert würde und regelmäßig zum Sedantag Festveranstaltungen stattfinden würden.

Sultan Hilgen – Symbol für den Kasseler Dialog

Anlässlich einer antifaschistischen Aktion in einer anderen Stadt würde diese Gruppe zu einer Großkundgebung aufrufen, die den kompletten Königsplatz füllte und einer der Hauptredner würde seinen Gegnern die Vernichtung androhen und würde über die bei den Auseinandersetzungen gefallenen Kämpfer schwadronieren, dass sie als Helden in Walhalla zum Festmahl erwartet würden. Würde ein Oberbürgermeister, der einer solchen Gruppe die Ehre erweisen würde, in Amt und in der Partei bleiben?Würde man diese Truppe in die Jugend- und Bildungsarbeit einbinden?  Würde mit dieser Truppe ein Dialog geführt werden? Wohl eher nicht. Aus viel geringerem Anlass sagte der OB eine Teilnahme an einer Frühjahrsausstellung ab, weil dort ein kleiner Stand der AfD aufgebaut werden durfte.

Aber all dies ist möglich, wenn man das Kaiser-Wilhelm-Kostüm mit dem eines osmanischen Sultans austauscht, die Reichskriegsflagge mit der der Osmanen, die mit Hakenkreuz verzierten Wimpel der Freikorps mit denen der islam-faschistischen Grauen Wölfe. Wenn anstatt des deutschen Grußes, der Gruß der Islamisten und / oder der der türkischen Faschisten entrichtet, anstatt des Sedantag der Çankkale-Tag begangen wird. Wenn das so ist, dann gehört man in Kassel zum illustren Kreis, mit dem der Dialog geführt wird. Ja man ist Bestandteil einer Institution, die lobend auf dem offiziellen Portal der Stadt Kassel erwähnt wird.

Der Imam der Moschee in Kassel Mattenberg Semih Ögrünc  preist den Çanakkale
-Tag

Die Dummen und die Wölfe:
Sozialer Friedensdienst – Juleika – Institut für Evangelische Theologie – Rat der Religionen

Es ist aber nicht nur der Rat der Religionen, der mit städtischer Unterstützung und vermutlich öffentlichen Geldern bis heute mit eben jenen Gruppen parliert. Mit der Juleika und dem vom Sozialen Friedensdienst Kassel e.V. und der DITIB initiierten Kulturprojekt KulturBrücke gibt es zwei Jugendbildungswerke die ganz ungeniert mit der rechts- und Islamismus-offenen DITIB und im Fall der Juleika sogar mit noch bedenklicheren Leuten zusammenarbeiten. Dadurch wird diesem Milieu ein Renommee verschafft, dass es diesem erlaubt, sich als „multi-kulturelle Bereicherung“ der Stadt zu präsentieren. Die Friedensfreunde ließen 2009 Milli-Görüs-Ordner auf einer Demo zu, die mit dieser Gruppe zusammen veranstaltet wurde. Sie zerlegten damals einen israelsolidarischen Stand. Bei den Gedenkveranstaltungen für ein Kasseler Opfer der Nazigruppe NSU sind die Vertreter der DITIB u.a. übel beleumundeter Vertreter oder Anhänger des Islamismus wie selbstverständlich mit dabei. Die SPD im Landkreis Kassel arbeitet(e) mit dem UETD-Mann Kadir Bicer zusammen. (UETD 2014 in Kassel) Der UETD-Mann Kamil Saygin ist nach wie vor und unbestritten Vorsitzender des Ausländerbeirates, ohne dass irgendeine Antifa-Gruppe aufläuft und dessen Sitzungen belagert. Die mit der Milli-Görüs in Zusammenhang zu bringende studentische Muslimische Hochschulgemeinde wird aktuell sogar in universitären Kreisen als Partner eines „interreligiösen Dialogs“ des Institutes für Evangelische Theologie an der Uni Kassel geadelt. Ausführlich, wenn auch vielleicht nicht erschöpfend sind die hier nicht anders ausgewiesenen und genannten und nicht genannten Verbindungen und Aktivitäten der Islamisch / türkisch-faschistischen Szene hier dargestellt: Recherche Gruppe Kassel

Der Kulturrelativismus der Wohlgesinnten: Während anderswo Frauen für die Freiheit vom Kopftuch kämpfen und dafür z.T. drakonische Strafen in Kauf nehmen, dient es hierzulande als Symbol von Toleranz und interkulturellem Dialog.

Während die AfD in Kassel, bis auf die Tatsache, dass sie ein paar Stadtverordnete mit geringem Verstand im Stadtparlament sitzen hat, kaum politische Präsenz zeigt und die KAGIDA an ihren besten Tagen ein paar dutzend Leute mobilisieren konnte, riefen und rufen diese traurigen Gestalten des deutschen Ungeistes und Ressentiments regelmäßig die maximale Aufmerksamkeit und den Nazialarm bei allen üblichen Vertretern der guten Gesinnung hervor. Die DITIB kann dagegen einen Millionenbau am Mattenberg unterhalten, unterhält Dependancen in der Nordstadt und in Bettenhausen, in denen Frauen den Nebeneingang benutzen müssen, und beherrschen andere Gruppen wie die Grauen Wölfe, die BBP, die ATIB und ihre schweren Jungs die Szenerie am Stern und in der Kasseler Nordstadt, betreiben Propaganda für einen nach deutschen Gesetzen untersagten Angriffskrieg und bedrohen schon einmal ihre politischen Gegner mit Gewalt.2

Die Stadt ficht das nicht an. Die Nachfrage der Frankfurter Rundschau wurde wie folgt beantwortet: „Ein Rathaussprecher teilte mit, man nehme die Vorkommnisse in den Moscheen ‚zur Kenntnis‘, wolle sie aber nicht bewerten: ‚Grundsätzlich versucht die Stadt Kassel, den Dialog mit allen Religionsgemeinschaften in der Stadt zu pflegen.’“  (Imame beten für den Sieg. Gebete für die Armee und Märtyrer-Rhetorik – fast alle türkischen Moscheen in Kassel unterstützen den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien, FR, 15.03.2018) Die Pressemitteilung eines unermüdlichen und ehrenhaften Stadtverordneten zu diesem Thema blieb in der lokalen Presse unbeachtet. Dass dieser einer Partei angehört, die sich schwer damit tut, den Zusammenhang von Islam und türkischem Chauvinismus zu erkennen und in ihren Reihen üble Antizionisten auch in Kassel beherbergt macht sein Engagement nicht unehrenhaft, sondern beweist nur, wie arm an republikanischen Geist und säkularer Gesinnung die anderen Parteien sind.

1 Dass die SPD allerdings keine Berührungsängste mit toten Antisemiten und Nazis aus dem eigenen Stall hat, beweist der Umgang mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner.

Sie seifen Euch ein: Das Gebet und der Trialog

„Nein, tun sie [die DITIB] nicht! Mit solchen Aussagen können sie vielleicht ahnungslose Politiker überzeugen, jedoch jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass ihr Islamverständnis, ihre Werte erst die Basis schafft, auf der Radikale ihre Ideologie aufbauen. Sie sind für die Entstehung der ‚Generation Allah‘ mitverantwortlich. Sie sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems! Ihre Politik, Ihre Moscheen (auch wenn sie nicht homogen sind) dienen nicht Deutschland, nicht unserer Verfassung oder Demokratie. Sie dienen einem antidemokratischen Regime, das Abschottung und Isolation zu seiner Maxime erklärt!“ (Ahmad Mansour, 2017)

Am 17. Juli 2016 gab es in Kassel eine Kundgebung anlässlich des Putschversuchs in der Türkei. Bis auf vereinzelte Stimmen blieb eine kritische Resonanz zu dem Ereignis in Kassel bis zum Dezember aus. Die HNA berichtete über eine friedliche Kundgebung. Die Überschrift, „Vereint im Protest gegen Putschversuch“ verdeutlicht die Wahrnehmung der Presse. Was zunächst unbeachtet blieb, war der Beitrag des Kasseler Imam Semih Ögrünc. Am 8. Dezember stellte die Initiative „DITIB – Die Marionetten Erdogans“ eine Übersetzung des Redebeitrags des Imams Ögrünc auf Facebook. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel folgte am 9. Dezember. Danach herrschte wieder Grabesstille. Die HNA, wie auch der Hessische Rundfunk hatten dann Ende Januar, bzw. Anfang Februar den in vielen DITIB-Gemeinden gepredigten Juden- und Christenhass thematisiert um dann am 20. Februar die Sache auf dem Königsplatz an die große Glocke zu hängen. Am 27. Februar 2017 reagierte der Imam Ögrünc auf die späte Berichterstattung der HNA.

Seiner Replik vorangestellt sind auf türkisch genau die kritisierten Worte, nämlich dass man bereit sei, für das Vaterland und die Regierung Märtyrer zu werden. Danach beginnt er auf deutsch mit dem Mantra „Ich bin gegen jede Form von Diskriminierung, Terror und Gewalt und fördere den gesellschaftlichen Frieden“ gefolgt vom Bezug auf den Koran: „Wenn jemand einen Menschen tötet, ist es so, als hätte er die ganze Menschheit getötet und wenn jemand einem Menschen das Leben erhält, ist es so, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten.“ Und schon sind alle eingeseift und können sich wieder dem Schlafe hingeben, aus dem sie wohl nur kurz aufgeschreckt waren. Ungestört kann also der Imam weiter seine kruden Ansichten zum Besten geben. Seine Berufung sei es, „das Leben in Achtung und Respekt zu fördern.“ Was will er damit uns wohl sagen, wenn das Leben unter der Prämisse der Achtung und des Respekts zu fördern sei? Achtung vor wem und Respekt wem gegenüber? Das wird ausgelassen. Ist etwa das Leben desjenigen zu fördern, der den Islam achtet, der das Türkentum respektiert? Und überhaupt, was heißt hier Leben fördern? Das Leben vom Imam fördern zu lassen, heißt das, dass diejenigen, die sich nicht vom Imam das Leben fördern lassen wollen, zum Tode befördert werden? Eine Antwort darauf weiß nicht der Wind, sondern gibt sein „Gebet“.

Weiter beschwert sich der Imam, dass „in den letzten Tagen falsche Tatsachenbehauptungen gegen meine Person in der Öffentlichkeit tangiert haben.“ Er meint wohl, dass falsche Tatsachenbehauptungen über ihn lanciert wurden. Welche falsche Behauptungen sollen das sein? Ögrünc erklärt: „Bei dem Treffen in Kassel habe ich keine Rede gehalten sondern ein Gebet zelebriert.“ Klar ein Gebet ist Ausübung der Religion und die ist im Verständnis der Islamisten in Deutschland geschützt. Scheren wir uns an dieser Stelle mal einen feuchten Kehricht um das islamistische Verständnis von Religionsfreiheit, die Frage bleibt, was wurde da gebetet, bzw. gehetzt? Das Gebet oder die Rede hat sich positiv auf den Märtyrertod bezogen, hat von Parallelorganisationen und Mächten schwadroniert, den Allerbarmer um die Vernichtung und Verwahrlosung der Feinde angehalten und die Gemeinschaft gepriesen. Wahrhaftig ein Gebet, welches dem Islam zur Ehre gereicht. Die Initiative „DITIB – Marionetten Erdogans“ hatte den Bezug auf das Märtyrertum kritisiert, das Bga-Kassel, das Raunen über die Mächten, die Ideologie der Volksgemeinschaft, den Vernichtungswille und das Sein zum Tode (vgl., Die Todessehnsucht im Islam).

Der Imam Ögrünc geht in seiner Stellungnahme mit keinem Wort auf die inhaltliche Kritik ein. Er behauptet schlicht: „In meinem Gebet habe ich die Menschen zur Solidarität mit der Demokratie und dem Rechtsstaat in der Türkei eingeladen.“ Eine seltsam zweideutige Einladung. Entweder lädt man Mitstreiter dazu ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzutreten, was in der Türkei ein gefährliches Geschäft ist, weil dies gegen die herrschende Regierung und einer großen Mehrheit der türkischen Bevölkerung getan werden muss und hierzulande von den DITIB-Leuten im Auftrage der AKP beobachtet wird oder man lügt und betreibt die Propaganda Erdogans und seiner AKP-Regierung, indem man die Verhältnisse in der Türkei als demokratisch und rechtsstaatlich bezeichnet.

Im Folgenden gibt der Imam sich dann beleidigt und beginnt unverblümt zu drohen: „Es verletzt meine Kollegen und mich als Personen dargestellt zu werden die spalten, stigmatisieren und polarisieren.“ Na klar, er hat ja nur von einer Parallelgesellschaft schwadroniert, die die Einheit des Volkes gefährde, dafür kann er doch gerade in Deutschland Verständnis erwarten. Es dürfte klar sein, es ist nicht nur seine Person, die hier verletzt wird, sondern seine Ehre, denn er befürchtet „… das diese undifferenzierte Form der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung zwischen der nicht-muslimischen und der muslimischen Bevölkerung, insbesondere in der globalisierten Welt, tiefe Gräben schlägt“ und er mache sich dann „große Sorgen darüber, dass diese Umgangsformen insbesondere junge Muslime traumatisieren können. Am Ende würden solche potenziellen Umstände der gesellschaftlichen Vielfalt und dem harmonischen Zusammenleben leider nur schaden.“ Es hat ein paar Windungen und Zeilen gedauert, bevor er Klartext schreibt: Nehmt Euch in Acht, Kritik an unserer Gemeinschaft kann dazu führen, dass einige aus unserer Gemeinschaft die Contenance verlieren. Ja und wenn dann wieder einer über die Stränge schlägt und ein LKW besteigt, das Messer oder eine Schnellfeuerwaffe zückt oder eine Bombe platziert, es soll keiner sagen, er wäre nicht gewarnt worden. „In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Frieden“ beendet der Imam seine Philippika.

In Kassel gibt es im Rahmen der „Woche der Brüderlichkeit“ seit ein paar Jahren eine Veranstaltung die sich „Trialog“ nennt. Dort sollen die drei großen Weltreligionen miteinander in den „Trialog“ treten. Die HNA vermeldet nun, dass die Ereignisse auf dem Königsplatz dazu geführt hätten, dass die Veranstalter den Wunsch äußerten, „die Veranstaltung nicht in der Moschee stattfinden zu lassen. … Als Ausweichort für den Trialogtag hat das Team das Gemeindehaus Oberzwehren, Berlitstraße 2, gewählt. Es liegt in der Nachbarschaft der Moschee.“

Der „Dialogbeauftragte“ und offiziell von Kassels 4. Gewalt im Amt bestätigte Nebelwerfer der DITIB hat verstanden. „Das war meine große Bitte“, so Eryilmaz. Dadurch könne die türkisch-islamische Gemeinde weiterhin ihre Gastgeberrolle einnehmen und müsse sich nicht abgestraft fühlen.“ Das was sich der Imam wünscht, findet also statt. Man bezeugt sich gegenseitig Respekt und Achtung, redet nicht über das, was ein Imam so hetzt, weil das ja ein Gebet ist, was als Religionsausübung zu respektieren ist und auch nicht darüber und was ihn und seine Spießgesellen so antreibt, weil das ja seine bzw. ihre Religion ist. Und die Nichtmuslime des Trialoges hoffen dann wohl darauf, dass die Jungs von der DITIB das ihrige Leben fördern. Und anstatt den Jungs von der DITIB einzuhämmern was Freiheit des Individuums, was Antisemitismus bedeutet, was es mit Staat, Recht und Gewaltenteilung so auf sich hat, was Vermittlung im Glauben heißen könnte, oder über das islamfaschistische Regiment Erdogans zu sprechen, von der DITIB das Nein – HAYIR – einzufordern, zusammen mit der DITIB die Freilassung Deniz Yüzels und aller anderen politischen Gefangenen in der Türkei proklamieren, salbadern sie über „Engel der Kulturen“, beraten über Übergang von Schule in den Beruf, über religiöse Bildung und ethische Wertorientierung. Warum nicht gleich die AfD und oder die NPD mit eingeladen wird, bleibt unklar.

Kritik und Affirmation

„Waren die Juden Europas vordem wegen nichts und für nichts ermordet worden, so sollen sie nun, ein halbes Jahrhundert nach Auschwitz, endlich Profit abwerfen, den man damals nicht aus ihnen hatte ziehen können … Alle beteuern ihr gute Absicht. Und genau die gilt es zu fürchten. Niemand hat bei dem Dreischritt von der Humanität über die Nationalität zur Frivolität je die Frage gestellt, mit welchem Recht sich Deutsche so fürsorglich an den Ermordeten vergreifen.“ (Eike Geisel)

Ein Kommunist, ein Antiamerikaner und der gute Ruf der Stadt Kassel

In Kassel treibt seit einigen Jahren ein Stolperstein e.V. sein Unwesen. Er verlegt an diversen Stellen in Kassel und Umland emsig Steine, die an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft und Volksgemeinschaft erinnern. Als im letzten Jahr einer der Vereinsmitglieder eine antisemitische Rede auf einer Hassdemo gegen Israel hielt, der Vorsitzende des Vereins Jochen Boczkowski entspannt seinen Freunden auf der Bühne lauschte und ein entsprechendes Plakat in die Höhe hob, wandte sich das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel an die Öffentlichkeit. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass die Haltung dieses Vereins mit der des im Vordergrund agierenden Protagonisten – Gunter Demnig – konform geht. Unsere Interventionen blieben, wie so oft zunächst, mehr oder weniger unbeachtet. Nun fand eine Podiumsdiskussion im Sara Nussbaum Zentrum statt. Im Vorfeld dieser Diskussion zeigte sich die Stadt besorgt, die jüdische Gemeinde gefährde mit einer solchen ihre Beliebtheit bei der nordhessischen Bevölkerung.

Dennoch, ein Vertreter des Bürgermeisterbüros und zwei Vertreter des unermüdlichen nordhessischen Gedenkbetriebes waren zugegen. Sie verwahrten sich zunächst gegen den Vorwurf, dass wenn ein Vorsitzender eines Vereins sich an einer Hassdemo gegen Israel beteiligt, dies noch nichts über den Verein selbst aussage und die Vergangenheit eines Gunter Demnig sei Vergangenheit, ja heute würde er sogar weinen, wenn es um die schlimme Vergangenheit in Deutschland geht. Nachdem dann aber der Podiumsgast der Jüdisch Liberalen Gemeinde Nordhessen, Christopher Willing, klar machte, dass mit den Vertretern des Kasseler Vereins keine Zusammenarbeit mehr möglich ist, solange sich der Verein nicht klipp und klar zu den Ereignissen im Sommer 2014 geäußert hat und es ruchbar wurde, dass der Vorsitzende des Vereins nicht nur ein Antizionist ist, sondern horribile dictu auch eine politische Vergangenheit hat, von der er nicht abgeschworen hat, wackelte die Abwehrhaltung der Erinnerungsarbeiter. Boczkowski ist ein Kommunist, „dem die Position der Linkspartei zu rechts sei!“, so ein wichtiger Teilnehmer aus dem Publikum. Das geht natürlich nicht, so etwas beschädigt den Ruf der Stadt, erst recht, wenn dieser dann die in diesem Spektrum üblichen Positionen zu Israel öffentlichkeitswirksam propagiert. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, zu prophezeien, dass die Tage des Vorsitzenden des Stolpersteinvereins in Kassel gezählt sein dürften. Der Konnex linksdeutsche Erinnerungspolitik und Israelhass ist erfolgreich vom politischen Mainstream abgespalten.

Was ist das Ergebnis? Der Verein wird mit einem anderen Vorsitzenden unbelastet vom wüsten Antizionismus linker Provenienz weiter seine Steine legen und die Dankbarkeit der Angehörigen und Verwandten der Opfer der deutschen Volksgemeinschaft darüber, dass sich jemand der Erinnerung ihrer Verwandten annimmt, zur Beweihräucherung der eigenen Ergriffenheit ob des unermüdlichen Erinnerns missbrauchen. So wie in der Provinz ein anderer Verein seit Jahr und Tag Erinnerungsarbeit leistet um die Geschichte beider deutschen Diktaturen aufzubereiten und die Toleranz und den Dialog zu fördern sowie ein Museum im Landkreis den Schülern der nordhessischen Bildungseinrichtungen die nationalsozialistische Barbarei vor Augen führt, so werden sie allesamt versuchen, die Shoah und die Herrschaft des Nationalsozialismus zum Wohle der Nation zu bewältigen.

In Kürze wird die nächste Kranzabwurfstelle für tote Juden am Hauptbahnhof geschaffen und eine hochangesehene Gesellschaft wird weiter fleißig Freundschaft mit Israel propagieren, vor allem dann, wenn es nichts kostet und das Ansehen der Stadt Kassel und seiner Bürger mehrt. Die Kasseler Zivilgesellschaft wird stolz sein, das Erinnern an die Shoah kommensurabel zu machen und Versöhnungsarbeit zu leisten. Deren Protagonisten werden ebenso stolz sein, als würdige und rührige Bürger Nordhessens und Kassels geehrt zu werden und sich angesichts der Freude der Angehörigen der Opfer im eigenen Wohlgefallen suhlen. Kassel kann Dank solch beflissener Tätigkeiten der Zivilgesellschaft fortfahren, sich damit zu brüsten, Vorreiter des Erinnerns und der Aufarbeitung der Geschichte zu sein und dazu beitragen, das Deutschland ein freundliches Gesicht hat.

Ein Beitrag auch dazu, kaltschnäuzig lächelnd eine Austeritätspolitik auf dem Rücken der Armen, Alten und Kranken in Europa durchzusetzen, ein Grenzregime an den Außengrenzen der EU zu exerzieren, dem abertausende Flüchtlinge zum Opfer fallen und Israels Regierungsrepräsentanten zu erklären, unter Freunden könne auch mal Kritik geübt werden, wenn Israels Sicherheitskräfte konsequent gegen den antisemitischen Terror vorgehen.

Und um so unbefangener können dann die, Dank alliierten militärischen Engagements gegen die deutsche Volksgemeinschaft und ihren Nazis, zu Tode gekommenen Kasseler Volksgenossen jährlich am 23. Oktober auf dem Hauptfriedhof und am Volkstauertag am Ehrenmal weiter als unschuldige Opfer von Krieg und Gewalt betrauert werden. Umso besser kann der alltägliche Terror gegen die Israelis mit Nichtbeachtung gestraft werden und falls Israel mal zurückschlägt, mit dem Segen eines staatsoffiziellen „Fachmanns“ für Antisemitismus, der Antizionismus und Antisemitismus der Friedenshetzer und ihrer Bündnispartner als legitime Kritik an Israels Regierung verteidigt und als verständliche Empörung über die Untaten (oder „überzogenen Aktionen“) der israelischen Sicherheits- und Streitkräfte entschuldigt werden.

Islamistische Propaganda, ein Bauernopfer und der Dialog

In der nordhessischen Kleinstadt Melsungen postete ein örtlicher Vertreter der DITIB die islamische Lehre über den Juden. Nachdem dies in einem jungle-world-Artikel erwähnt wurde, postete das Bündnis gegen Anisemitismus Kassel die Übersetzung der Melsunger Thesen. Dies wirbelte einigen Staub auf, die Melsunger Thesen fanden sogar Erwähnung in den überregionalen Medien. Die DITIB beeilte sich zu erklären, mit dieser Sache nicht zu tun zu haben, man sei erschrocken über diese Tat eines Einzeltäters und diktierte der lokalen Presse folgendes Sedativum in den Notizblock: „Wir haben immer bewiesen, dass wir die Nähe zu allen ethnischen und fremden Kulturen suchen und pflegen …“ außerdem habe der Verursacher „unbedarft Texte gesammelt, kopiert und auf der Ditib-Seite veröffentlicht“. Dies sei ohne Absprache geschehen. Der Mann habe keinesfalls für radikale Thesen gestanden, sondern „lediglich die Seite erweitern wollen …“ Dann ist ja alles gut. Der Unbedarfte wurde dennoch zurückgetreten und die hessische Landesregierung beeilte sich zu erklären, nun sei ja alles geklärt, der Dialog könne weiter gehen.

Die Erklärung der DITIB ist eine Nebelkerze und geht natürlich am Kern der Sache vorbei. Antisemitismus hat nichts damit zu tun, inwieweit Nähe zu „ethischen und fremden Kulturen“ fehlt und der Kampf gegen Antisemitismus nichts damit, wie diese Nähe gesucht und gepflegt wird. Der Hass auf Juden ist auch kein Ausdruck davon, dass diese einer „fremde Ethnie“ angehören würden. Das Statement beweist, dass mit den Islamverbänden über alles Mögliche gesprochen wird, garantiert aber nicht über Antisemitismus und Islam. Natürlich hat der Verantwortliche nur Texte gesammelt und veröffentlicht, Texte des Islam auf Türkisch – mutmaßlich noch öfters auf Arabisch – eben. Werden diese zu deutlich und findet sich einer, der dieses dem deutschsprachigen Publikum zugänglich macht, muss der Verantwortliche eben zurücktreten. Ändern tut sich nichts, das öffentliche Ärgernis ist mit Rücktritt oder Rauswurf und ein paar vieldeutigen Nebelkerzen beseitigt, die Dialogfähigkeit wieder hergestellt – bis zum nächsten Mal, wenn es mal wieder gilt, die Israelische Regierung zu kritisieren oder wenn sich jemand, der arabisch oder türkisch kann, die Mühe macht, in den einschlägigen Foren und Webseiten zu suchen und die dort gesammelten Texte übersetzt.

Der Islamist ist unter den Teppich gekehrt, Antisemitismus und Judenhass sind auf wundersame Weise verschwunden. Das Treiben der DITIB (und anderer noch problematischerer islamischer Verbände) und der empörten Freunde Palästinas sowie die Indifferenz der dialogwütigen Vertreter der offiziellen Politik haben dann natürlich nichts mit Antisemitismus zu tun.

Kritik ist dann, wenn es nicht konstruktiv wird

Die Kritik des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel hat also dazu geführt, dass ein Kasseler Kommunist ob seines Antizionismus überführt wurde und mutmasslich kalt gestellt wird – was aufgrund des konsensfähigen Antikommunismus keine Kunst ist – und dass ein Islamist nicht mehr öffentlich dass sagen soll, was die ihm überstellte Regierungsbehörde in der Türkei jeden Tag von sich gibt. Was sagt uns das? Die Kritik an der Leitidee der Moderne führt bestenfalls zur politischen Hygiene. Die Stadtgesellschaft kann sagen, seht her da sind die Bösen und wir sind die Guten. Die Stadt Kassel gedenkt fleißig den toten Juden, stellt immer einen Polizeiwagen vor die Synagoge, dialogisiert emsig mit den Religionen, hat eine Partnerstadt in Israel und erklärt sogar die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zur Ehrenbürgerin Kassels.

Natürlich ist es angenehm, die wüstesten Antizionisten vom öffentlichen Podium fernzuhalten, den Islamisten das Maul zu stopfen und dafür zu sorgen, dass die Dialogpartner genauer darauf achten, wer bei Ihnen was auf Deutsch sagt und schreibt. Nichts spricht zudem dagegen freundlich gegenüber der jüdischen Gemeinde zu sein, an die deutsche Vergangenheit zu erinnern und zu den Nachkommen der Opfer der deutschen Volksgemeinschaft Kontakte zu knüpfen. Doch vergeblich wird das Bemühen sein, die Selbstbezüglichkeit und die Kommensurabilität deutscher Vergangenheitsbewältigung zu kritisieren um daraus eine Handlungsanweisung für ein richtiges Gedenken zu formulieren.

Die Isolierung des politischen Islam, die Befreiung der migrantischen Community von der islamischen Bevormundung und dessen Tugendterror, die Verbannung islamischer Propaganda und Symbolen aus den Schulen und anderen staatlichen und halbstaatlichen Bildungsinstitutionen, auf so etwas wird man vergeblich warten müssen. Die Indifferenz gegenüber dem alltäglichen Terror in Israel, dem Treiben der BDS-Kampagne, die fehlende Solidarisierung der Stadt mit Israel, wenn es allösterlich zu antisemitischen und antizionistischen Aufläufen kommt oder wenn es mal wieder legitim ist, Israel zu kritisieren, wird bleiben. Und wenn die örtlichen Gewerbetreibenden angesichts der Appeasementpolitik gegenüber dem Iran und Saudi-Arabien überschwänglich die guten Geschäftsbeziehungen zu den Paten des Terrors loben, wird es auch zukünftig nicht dazu kommen, dass ihnen einer auf die Finger haut.

Es zeigt sich, Kritik, die nicht affirmativ sein will, bleibt einsam.