Denunziation, Unvermögen und nordhessischer Journalismus

Das Kürzel HNA stand in vergangenen Zeiten mal für Hässlich Niederträchtig fürn Arsch. Nach dem Eigentümerwechsel sank das Niveau einer nordhessischen Zeitung mit dem gleichen Kürzel merklich. Einer Zeitung die vorher brav, bieder aber im Vergleich zu vielen anderen Provinzblättchen doch recht seriös daher kam. Nunmehr von einem, vom schon fast pathologisch zu nennenden „Sozenhass“ getriebenen Chefredakteur angeführt, wurde der Lokalteil als wichtigster Teil der Zeitung erkoren und der Nachrichtenteil über das Weltgeschehen wanderte nach hinten in die Zeitung. Wichtiger als die nationale und internationale Politik, so schien es den Zeitungsmachern sei in Nordhessen die Berichterstattung über das allwöchentliche Schnittchenvertilgen der Provinzprominenz, über das allseitige Vereinsleben, über den Start und die Landung jedes einzelnen Fliegers auf einer, Flughafen genannten, Investitionsruine, gelegentlich in Guido Knopps Manier die Landsergeschichten der Kasseler Volksgemeinschaft u.v.m. Darüber hinaus tat sich die Zeitung häufig dadurch hervor, den einen oder anderen Parteigänger der SPD oder der Partei „Die Grünen“ wie die bekannte Sau durchs Dorf zu treiben, wenn dem seidenfadigen Chef dieser Zeitung wieder einmal ein Furz quer saß. Die in Sachen Kampagne völlig unbedarfte SPD duckte sich in der Regel weg, bis sie eines Tages einen Bürgermeister an die Macht wählen ließ, der sich auf das Tümliche und das Volk verstand und für Fehler seiner Politik stets ein Bauernopfer zu präsentieren wusste und sich im Glanze seiner bürgermeisterlichen Würde zu sonnen gefiel – Hofberichterstattung inklusive.

Die Kasseler gewöhnen sich an alles – so ist es in den letzten Jahren recht still um das einmal auch in besseren Kreisen en vogue gewesene HNA-Bashing geworden, man liebt das einigende Moment, die Gemeinsamkeiten im Nordhessischen angesichts immer unübersichtlicher Verhältnisse in der weiten Welt und also auch die dazu passende Zeitung.

Außer über die Dokumenta, die alle fünf Jahre Kassel aus dem Dornröschenschlaf weckt, gibt es selten etwas spektakuläres von Kassels Straßen zu berichten. Das allzweijährliche öffentliche Besäufnis kann somit als bedeutsamste Manifestation der Gemeinsamkeit aller Kasseler in der lokalen Presse entsprechend gebührend gefeiert werden. Versöhnen statt spalten, so das Motto, ordentlich schuften, ein durch kurfürstlichen Menschenhandel finanziertes Kulturerbe bejubeln, zwei märchensammelnde Volkstümler, die in Nordhessen den einen oder anderen Stoff für ihre biedermeierlichen Geschichtchen fanden, als Literatur- und Kulturgut zu bestaunen und allseitigen Namenspaten verwendend, dass konnte vergessen machen, dass Kassel Reichskriegerhauptstadt, Pogromvorreiterstadt, Roland Freisler-, Tiger- und Fieseler-Storch-Stadt war, die vollkommen zu Recht von der RAF nachhaltigen Besuch bekam und nun auch nicht mehr von dem Charme der am westlichsten gelegenen Stadt der DDR geplagt ist, sondern sich zu alledem als Stadt Mitten in Deutschland zu rühmen weiß.

Doch mit Ausklang des letzten Jahres begann in Kassel ein Provinzableger der Pegida, eine Truppe namens Kagida, die Straßen unsicher zu machen und drohte den mühselig gewonnenen guten Ruf der Stadt in den Schmutz zu ziehen. Sofort lockte dieses Treiben von nationalchauvinistischen, männerbündischen und rassistischen Dumpfbacken sowie manifesten Nazis, die auf die Straße, die reflexartig die Volksfront ausrufen, oder die besorgt um Standort und Ruf der Stadt und Deutschland sind und den Lichterkettenantifaschismus bemühen, wenn es merklich nach Nazi riecht. Allmontäglich kam es so schließlich zu einem Stelldichein am Philipp-Scheidemann-Platz.

Das nordhessische Blatt tat sich angesichts dessen in der Berichterstattung darüber vor allem dadurch hervor, dass sie die Kagidaaufmärsche und die Gegenveranstaltungen als Verkehrsproblem beschrieb, dass sie dem Anführer der nordhessischen Kagida, ein übler Antisemit und rechtsextremer Haudrauf, Platz gab, davon zu schwadronieren, mit Nazis nun gar nichts am Hut zu haben. Man müsse die Sorgen derjenigen ernst nehmen, die behaupten „Muslime“ würden im europäischen Abendland so wie weiland die Türken vor Wien, kurz vor der Eroberung desselbigen stehen, so häufig der Tenor in der Zeitung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Kagida, eine ernsthaft Recherche, wer sich denn da so alles versammelt (die FR zeigt, dass wenn man will, die Analyse des lokalen Ablegers der Pegida möglich ist: Rechtsextreme Ordner bei Kagida-Demo), oder auch mit den Positionen der Gegendemonstranten fand in dieser Zeitung kaum statt.

Den Tatbestand, dass die Staatsmacht die Gegendemonstranten jedes Mal hinter einen Käfig sperrten, dass mehrmals junge Gegendemonstranten von der Straße entfernt wurden, als sie sich den marschierenden Nationalchauvinisten und Nazis in den Weg setzten, dass mindestens einmal dazu massive Gewalt von der Polizei ausgeübt wurde, dass Nazis und Hools während und nach der Kundgebung immer wieder die Innenstadt unsicher machten und Passanten nicht nur bedrohten, das fand keine Erwähnung in der lokalen Journaille.

In Kassel taten sich dann einige junge Leute zusammen, denen es nicht um den Ruf der Stadt bestellt war, sondern denen es darum ging, der Kagida den Platz streitig zu machen. Ihre Protestformen begannen den Lichterkettenantifaschismus aufzumischen. Sie nennen sich „Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen“, abgekürzt ACAB. Mit einem Überraschungscoup gelang es ihnen am 2. Februar die Kagida-Deppen von ihrem angestammten Platz zu verdrängen. Doch anstatt dies als gelungene und phantasievolle Aktion gegen die Zusammenrottung gemeingefährlicher Nazis und rassistischer Hetzer zu loben, kritisierte der Reporter Claas Michaelis dies als Zusammenspiel von Extremisten, das den guten Ruf der Stadt und das allseitige Streben nach Toleranz gefährde.

Es war des Guten zu viel. Die Reporter der HNA Ulrike Pflüger Scherb und jener Michaelis sahen im Protest nicht mehr nur noch eine Verkehrsbehinderungen und ein lästiges Beschwernis für die KVG-Kundschaft, nein jetzt tummelten sich Extremisten auf allen Seiten. Die vollkommen auf Toleranz gebürsteten Reporter der HNA warfen dann den Streitern der ACAB vor, dass sie die Kagida attackieren wollten und, was natürlich völlig unerhört ist, dass „Nie wieder Deutschland!“ gerufen, nein „gegrölt“ wurde. Dies Teufelszeug abzuwehren nahmen die Reporter das Instrument der Denunziation zur Hand.

Die zwei Journalisten fanden heraus, dass auch Nazis Kassel mit C schreiben. Dies durfte reichen, um die Antifaschisten in die Nähe der Totschlägernazis zu stellen, schlimmer noch, die Abkürzung der Antifagruppe könne gar auch etwas anderes bedeuten, nämlich „all cops are basterds“. Im Gestus des investigativen Journalisten machten sie sich auf den Weg, um die Übeltäter zu enttarnen. Sie fanden über verschlungene Wege die Handynummer einer Person heraus, die die Kundgebungen der ACAB angemeldet hatte. Die Mutmaßung, dass hier zudem ein erheblicher Verstoß gegen den Datenschutz seitens der zuständigen Behörde vorliegt, liegt nahe. In der Hoffnung einen Führer dieser Gruppe identifiziert zu haben, wurde diese Person angerufen und zur ACAB befragt. Der Angerufene verweigerte aber jede Auskunft und zitierte in abgewandelter Form Götz von Berlichingen. Sogar der Verfassungsschutz wurde von den Reportern bemüht und weil dieser nicht zeitnah antwortete, wurden auch das „Bündnis gegen Rechts“ und das Mobile Beratungs Team befragt, ob sie nicht sagen könnten, wer denn hinter diesem Kürzel stehen würde. Diese hielten sich bedeckt. Wäre es der HNA darum gegangen herauszufinden, was die ACAB will, hätte ein Blick auf den Facebookacount genügt, da stehen die 19 Punkte, für die diese Gruppe auf die Straße geht. Aber der HNA ging es mal wieder nicht um Inhalte, sondern um Personen.

Doch damit nicht genug, die HNA benennt den, den sie als Ansprechpartner der ACAB mutmaßen, mit vollem Namen in der Zeitung, auch ein Foto, dass einige MitstreiterInnen des Bündnisses zeigt, wird ohne Verfremdung abgebildet. Und auch wenn die HNA sonst nichts weiß, dass die in Kassel wesenden und nach Kassel pilgernden Nazis, diejenigen, die dort auf den Bildern zu identifizieren sind oder der mit vollem Namen genannt wird, an Leib und Leben bedrohen können, das hätte sie wissen müssen. Es sieht schon fast nach Absicht aus, vor allem dann, wenn man weiß, dass der Nazi, Totschläger und Mädchenschinder Bernd Tödter in der Berichterstattung der HNA immer mit Bernd T. abgekürzt und Bilder von ihm und seinen Satrapen nur verpixelt abgedruckt werden. Im Gegensatz zum Anmelder der ACAB-Aktionen, der als gemutmaßter Anführer zum Abschuss frei gegeben wird, legt das nordhessische Blatt offensichtlich Wert darauf, den Nazi-Politgangster und seine Kumpanen zu schützen.

Einzelne im „Bündnis gegen Rechts“, oder aus dem Umfeld desselben üben sich schon mal in Distanzierung. Der bekennende Antizionist und Provinzpolitiker der Partei „Die Linke“ Axel Selbert kritisiert, die Abkürzung ACAB sei eine „unglückliche und unangebrachte Provokation“. Thomas Flügge, ein Vertreter der Partei „Die Grünen“, die ebenfalls im „Bündnis gegen Rechts“ vertreten sind, distanziert sich von dem Personenkreis so, wie er sich von der Kagida zu distanzieren vorgibt, „mit denen setze ich mich nicht an den Tisch“.

Im Dezember gab es eine Auseinandersetzung im „Bündnis gegen Rechts“ um den Begriff „Bullen“. Ein wichtiger Vertreter der Kasseler Gewerkschaften gab damals zu bedenken, dass dies von den Polizisten als Beleidigung empfunden würde. Polizisten aber, die er als Gewerkschafter ebenso zu vertreten habe, wie andere Gewerkschaftsmitglieder, wolle er so nicht bezeichnet wissen. Auch wenn sich der schon zitierte Vertreter der Kasseler Gewerkschaften über den Umstand empörte, dass innerhalb des „Bündnis gegen Rechts“ stramme Antizionisten und Antisemiten vertreten sind, so hat dieser Umstand im Gegensatz zur Debatte, ob ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel sei, den Nazis wirkungsvoll entgegen zu treten und ob es legitim sei, die Polizisten Bullen nennen zu dürfen, nie zur notwendigen Spaltung dieses Bündnisses geführt. Diejenigen aus dem Umfeld des „Bündnis gegen Rechts“, die sich nun über das Akronym ACAB mokieren, fanden nichts dabei, im Sommer letzten Jahres mit Islamfaschisten, türkischen, arabischen und palästinensischen Nationalisten gemeinsam durch Kassels Straßen zu marschieren um bei der größten antisemitischen Zusammenrottung nach 1945 mitzumischen.

Kagida – der Protest – das Volk und ein Büro

Am kommenden Montag, den 22. Dezember, wird die KAGIDA zum wiederholten Mal in Kassel zu sehen sein. Die KAGIDA ist ein lokaler Ableger der deutschlandweit agierenden PEGIDA-Bewegung, die in Dresden den Anfang nahm und in mehreren Städten versucht, am Erfolg in Dresden anzuknüpfen. In Kassel hat sie bisher jeweils zwischen 50 und 100 Anhänger – darunter Nazi-Kader aus Nordhessen – mobilisieren können.

Die KAGIDA hat, wie auch die PEGIDA und die diversen anderen lokalen Verbünde, den Anspruch, eine islamkritische Bewegung zu sein. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Wir akzeptieren Keine Hetze von irgendwelchen Salafisten gegen ‚Ungläubige’ oder Andersgläubige … Wir akzeptieren in Europa keinerlei ‚Tätigkeiten’ von IS, PKK, al Kaida oder wie sie alle heißen!“ Was immer sie mit ihrer suggestiven Aufzählung und dem despektierlichen „wie sie alle heißen“ bezwecken, dieses Selbstbild wird in den Medien fast durchgängig so übernommen, indem der PEGIDA oder der KAGIDA das Attribut „islamkritisch“, „Islamisten-Gegner“ o.ä. angeheftet wird, selbst dann, wenn, wie zur Zeit überwiegend, die Berichterstattung – in der HNA immerhin noch die Kommentierung – über die Bewegung eher kritisch ist.

So wurde in den Medien festgestellt, dass von einer Islamisierung Deutschlands nicht die Rede sein kann, verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der Anteil von Immigranten im Allgemeinen und der der Moslems im Besonderen gerade im Osten der Republik, wo die PEGIDA z.Zt. am erfolgreichsten ist, sehr gering ist. Aber auch dieses Argument zeigt, dass man der Bewegung und der dahinter sich verbergenden Haltung in der Bevölkerung auf dem Leim geht – denn wäre der Anteil tatsächlich höher, was dann?

Der Islamismus ist eine Bedrohung

Angesichts der Tatsache, dass der Islamismus tatsächlich eine Bedrohung darstellt, dies aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten, in Teilen Afrikas, in Zentralasien und in Südostasien, dass er vor allem dort Muslima und Muslims, Christinnen und Christen, Bahai, erklärte Nichtgläubige oder Kritiker enger Glaubensauslegungen, Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen etc. bedroht, dass er ausgewiesen antisemitisch agiert, also Juden in allen Teilen der Welt mit dem Tode bedroht und sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, dass er die ideologische Grundlage autoritärer und faschistoider Theokratien wie im Iran und Saudi Arabien ist, ist es zynisch, ignorant und eurozentristisch, eine Bedrohung der europäischen Gesellschaften und Demokratien durch eine islamistische Bewegung zu suggerieren.

Der Islamismus agitiert aber nicht nur gegen eine, seiner Auffassung nach falschen und zu laschen Glaubensauslegungen, sondern gegen den Westen allgemein. Die individuelle Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freude am Leben u.v.m. sind ihm ein Gräuel. Mit sattsam bekannten ideologischen Konstrukten die vor allem eine Gemeinschaft, Gehorsam und Unterordnung propagieren bedient er ein Weltbild, das in vielen Punkten von dem Weltbild, des nun vorgeblich gegen den Islam auftretenden Deutschmobs sich wenig unterscheidet. Terroranschläge wie in New York 2011, Madrid oder London, sowie der Mordanschlag an Theo van Gogh oder Morddrohungen gegen Kurt Westergaard zeigen, dass der Agitation gegen den Westen und seine vermeintlichen Werte auch terroristische Taten folgen können. Doch dem von den USA angeführten konsequenten „War on Terror“ gelang es, die Europa und die USA bedrohenden islamistischen Strukturen weitgehend zu zerschlagen, so dass die Gefahr terroristischer Großanschläge zur Zeit eher nicht gegeben ist. (Und by the way, es war auch die US-Air-Force und nicht die Sammlungen „Waffen für Rojava„, die in Kobane den eingeschlossenen Kurden aus der Patsche half.)

Der Islamismus agiert also auch in Europa, doch dort stellt er sich zunehmend als eine repressive Einflussgröße in den immigrantischen Communities dar. Wer offenen Auges die letzten 50 Jahre in der Bundesrepublik beobachtet hat, wird feststellen müssen, dass in diesen Communities ein Wandel vonstatten gegangen ist. Frauen mit Kopftüchern, Tschador oder gar Burka, Männer mit Zauselbart und Kitteln waren auf den Straßen bis zur Jahrtausendwende die absolute Ausnahme. Islamische Vereinigungen haben den lange dominierenden linken und linksradikalen Gruppierungen den Rang abgelaufen. Der in Deutschland existierende Fremdenhass und Rassismus konnte somit mit einer Islamfeindlichkeit einen neuen Ausdruck finden. Doch auch schon die ersten Einwanderer waren dem Deutschen nicht geheuer. Die verdrängte Erinnerung an Millionen von nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitern, mag dieses Unbehagen in der postnazistischen Gesellschaft Deutschlands geprägt haben. Rassistische Ressentiments konnten an nur oberflächlich übertünchte nur zwei Jahrzehnte zuvor öffentlich propagierte Bewusstseinsformen anknüpfen. „Spaghetti-“ und „Knoblauchfresser“, „Kümmeltürken“ usw., der „kriminelle Ausländer“ schlechthin waren durchaus massenkompatible Zuschreibungen für die in den sechziger Jahren nach Deutschland geworbenen „Gastarbeiter“. Das ewige antiziganistische Ressentiment, die Angst vor dem Schwarzen Mann, ließen sich mühelos auf andere Zuwanderer übertragen, denen man unterstellte, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen.

Nicht die Agitation gegen den Islam und den Islamismus, von dem der gewöhnliche KAGIDA-Anhänger keinen adäquaten Begriff hat oder die Empathie mit den Opfern seines Terrors, sind das einigende Moment in dieser Bewegung sondern eben diese hier kursorisch angesprochene longue durée rassistischer ideologischen Struktur.

Der deutsche Mob und die Politik

Die KAGIDA ist jedoch keine Nazi-Bewegung. So falsch und verlogen ihre Label ist, sie ist Ausdruck des allgemeinen Unbehagens der potentiell Überflüssigen in der kapitalistischen Moderne. Die Abscheu vor partikular artikulierten Interessen und deren Vermittlung durch staatliche und gesellschaftliche Institutionen, das Ressentiment gegen die Realabstraktionen Staat, Geld und Kapital, die Furcht angesichts der Auflösung familiärer und gesellschaftlicher Zusammenhänge in das Bodenlose zu fallen, all das kumuliert zu einer Ideologie der politischen Massenbewegung, die mit dem unbestimmten Begriff des Wutbürgertums und national-chauvinistischen Mobs am besten gefasst ist. Die vermeintliche Kritik am Islam entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unverblümter Rassismus. Die häufig anzutreffende Volte, man wende sich keineswegs gegen Zuwanderer und Migranten, wird vom Geraune über Sozialschmarotzer, Wohlstandsflüchtling, Asylbetrüger etc. konterkariert.

Die Ideologie des Wutbürgertums beweist in ihrer nationalchauvinistischen und rassistischen Grundlegung Anschlussfähigkeit an die der extremen Rechte, weswegen es keine Überraschung ist, wenn NPD-Kader und andere unangenehme Zeitgenossen rechtsextremistischer Provenienz auftauchen und bei der PEGIDA und KAGIDA mitmischen. Aber auch die Friedens- und Russlandfreunde der Montagsmahnwachen, die Aluhutfraktion, die die allmontäglich auf „die da oben“, auf das „Finanzkapital“ auf die „Raffenden, Geizigen und Gierigen“ schimpfen, die, die sich auf Seiten der 99%, als „Melkkühe der Nation“, sich als Opfer von „Abzocke“ oder der schweigenden Mehrheit wähnen, von übersichtlichen Verhältnissen, vom fürsorglichen Staat und einer Volksgemeinschaft träumen, alle diese dürften sich bei denen gut aufgehoben finden, die nun die Straßen unter dem Label der Islamgegnerschaft suchen. – und wen überrascht es, sie bedienen die gleichen Ressentiments, wie es die Islamisten tun, sie argumentieren in eine ähnliche Richtung und sie sind ähnlich wie sie in der Lage, die Massen zu bedienen. Kurz: Was die Muslim-Brüder, die Hamas, die Hisbollah im Nahen Osten darstellen, stellen die PEGIDA in ideologischer Hinsicht im Westen dar.

Die Mobilisierungsfähigkeit ist das Neue das diese Bewegung auszeichnet. Waren NPD und andere neofaschistische Organisationen in der Bundesrepublik überwiegend ein (zwar durch geheimdienstliche Machenschaften gefördertes) gesellschaftliches Randphänomen, das auf den mehr oder weniger entschlossenen Widerspruch der Gesellschaft (weniger der Sicherheitsorgane) stieß und ebenso auch mehr oder weniger konsequent ausgegrenzt wurde, konnten diese daher auch bei ihren öffentlichen Kundgebungen nicht mehr als ein paar dutzend Anhänger mobilisieren und fuhren in der Regel bei Wahlen marginale Ergebnisse ein. Der häßliche Deutsche war kein Aushängeschild, selbst für Städte wie Lichtenhagen oder Mölln nicht. Der Staat erhob die Verurteilung des Stiefelnazis zur Staatsräson, veranstaltete Lichterketten und als verschärfte als Konzession gegenüber dem Mob, die Asylgesetzgebung.

Heute ist das anders. Die PEGIDA und auch die KAGIDA versuchen sich mehr oder minder erfolgreich vom Schlägerimage der Stiefelnazis, vom hosenbepissten Dumpfbackentum des Suffdeutschen abzusetzten. Deutsche Fahnen schwingend, brave Parolen auf den Spruchbändern und sieht man von Schwierigkeiten mit den mitlaufenden undisziplinierten Hools ab, auch ein weitgehend gesetzeskonformes Verhalten der übrigen Demonstranten. Mit der AfD ist eine politische Kraft auf den Plan getreten, die ebenfalls nicht als Nazi- oder Faschistenpartei bezeichnet werden kann. Hier versammelt sich eine Koalition aus nationalliberalen, europafeindlich und nationalchauvinistisch gesinnten Bürgertum bis hin zu rechtextremen Kreisen. Neoliberale und staatsfetischistische Fraktionen stehen einander im Widerspruch, der zu parteiinternen Auseinandersetzungen führte, die dieser Partei im ordnungsliebenden Deutschland Minuspunkte im öffentlichen Ansehen einbrachte. Trotzdem ist mit der AfD eine Partei auf den Plan getreten, der es erstmalig gelingt, den Bodensatz des Unbehagens an der Moderne in Wahlstimmen und somit in politischen Einfluss umzumünzen ohne auf die faschistische oder gar nationalsozialistische Option zu setzten. Sekundiert wird diese politische Lage auf der einen Seite durch Stimmen, die meinen, man müsse die „Ängste und Sorgen“ des deutschen Michels ernst nehmen auf der anderen Seite durch eine Politik, Europa in eine unüberwindliche Festung zu verwandeln, die die Flucht aus dem Elend zu einem tödlichen Unterfangen werden lässt und Fluchthilfeorganisationen kriminalisiert.

Ob nun die PEGIDA sich tatsächlich zu einer Massenbewegung mausert ist noch nicht endgültig ausgemacht – alles spricht im Moment aber dafür. Die Bewegung hat an Dynamik gewonnen, die die der Gegenbewegung zunehmend den Rang abläuft. Dadurch entsteht eine gefährliche Mischung, eine extreme Massenbewegung des Wutbürgertums mit einer entsprechenden politischen Repräsentanz durch die AfD und das Liebäugeln der CDU/CSU hier Bündnis- und Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Man mag es sich nicht ausmalen was es bedeutet, wenn die AfD in einer Koalition mit der CDU den Innenminister stellt und die PEGIDA das Wutbürgertum auf der Strasse mobilisiert. Dies macht die aktuelle gesellschaftliche Situation so gefährlich. Der bisher klaren Abgrenzung der demokratischen Parteien nach Rechts weicht eine Tendenz, die zum Bündnis von Elite und Mob sich auswachsen kann.

Über Protest, Intrigen, Ränkespiele und die Presse

Mit den ersten Auftritten der KAGIDA formierte sich auch in Kassel eine Gegenbewegung. Auf der ersten KAGIDA-Kundgebung am 1. Dezember konnten einige Aktivisten der Kasseler Antifa den angekündigten Umzug erfolgreich verhindern. Die Kasseler Zeitung HNA sah darin keinen Erfolg, sondern machten daraus eine zu verurteilende Gewaltbereitschaft. Aktivisten der Gegenkundgebung wurde unterstellt, sie hätten beabsichtigt auf die KAGIDA-Aktivisten loszugehen, Steine und Flaschen wären auf die Polizei geworfen worden und diese hätte die Eskalation verhindert. Tatsächlich ist eine Flasche geflogen, von wem, ist unbekannt. Provozierende und pöbelnde Nazis und Hooligans, die im Anschluss an die Kundgebung die Kasseler Innenstadt unsicher machten, fand hingegen keine Erwähnung. An den folgenden Montagen verhinderte ein massives Polizeiaufgebot jede Aktionsform zivilen Ungehorsams, sich dem Deutschmob entgegen zu stellen.

In Erscheinung ist das lose organisierte „Bündnis gegen Rechts“ getreten. Dort versammeln sich traditionell all diejenigen, die dann sich zu Wort melden, wenn deutsche Nazis auf den Plan treten. Von der Beerdigung Michael Kühnens bis hin zu den immer mal wieder stattfindenden NPD-Kundgebungen, stets wurden mehrere hundert manchmal sogar über tausend Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu Gegenkundgebungen mobilisiert. Im „Bündnis gegen Rechts“ sind u.a. Vertreter der Gewerkschaften, der Kirchen, der SPD, der Grünen, der Linkspartei und verschiedener kleinerer linksradikaler Gruppen, wie auch die Antifa und Einzelpersonen vertreten.

Diese Kräfte repräsentieren nicht die Kasseler Stadt, sondern es sind Personen gesellschaftlich mehr oder weniger relevanter Gruppen, die sich in einer politisch bedeutenden Angelegenheit in legitimer Art und Weise zu Wort melden. Sie haben sehr unterschiedliche Auffassungen davon, wie Nazis entgegen zu treten ist. Das reicht von Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blokaden, dem Abhalten von Krachdemos und den klassischen Latschdemos, bis hin zu Statements des staatsoffiziösen Lichterkettenantifaschismus.

Der oberste Repräsentant der Stadt Kassel, der Oberbürgermeister entschloß sich, anlässlich der KAGIDA-Aufmärsche bis zum 15.12.2014 zu schweigen. Dann folgten an diesem Tag die Stadtverordneten, die auf der routinemäßig stattfindenden Stadtverordnetenversammlung eine Resolution für ein „weltoffenes Kassel … und gegen den Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung für politische Zwecke radikaler Parteien und Gruppierungen wie KAGIDA“ einbrachten. Diese wurde einstimmig verabschiedet.

Anlässlich der erfolgreichen Blockade des ersten KAGIDA-Marsches und der unsäglichen Presseberichterstattung durch die HNA, forderte das Oberbürgermeisterbüro, in personam Reinhold Weist (im Folgenden „das Büro“), den DGB eindringlich dazu auf, sich von den bisher im „Bündnis gegen Rechts“ präferierten Aktionsformen insbesonderer der der Kasseler Antifa zu distanzieren.

Einen platten Rechtspositivismus bemühend, wurde argumentiert, sich der KAGIDA entgegenzustellen würde diese in ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und sei daher illegitim, diese auch vom „Büro“ als gewaltbereit klassifizierten Aktionsformen würde die Mehrheit der Kasseler Bevölkerung verschrecken. Darüber hinaus würde man mit den Gegenkundgebungen die KAGIDA aufwerten, seine eigene Existenz als Antifa rechtfertigen und mit Aktionsformen für eine schlechte Presse sorgen. Das „Büro“ zog daraus die Schlussfolgerung, die Kundgebungen gegen die KAGIDA sei, wenn überhaupt, dann an einen anderen Standort zu verlegen. Diese Positionen wurden im Kreise der Anwesenden des Bündnisses von keinem geteilt und blieben Einzelmeinung. Lediglich ein Vertreter der Grünen teilte sie in der Tendenz, ohne allerdings die gleichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Das „Büro“ versuchte auf jedem Treffen die gleichen Thesen an den Mann oder an die Frau zu bringen und forderte zuletzt das Bündnis auf, die bereits eine Woche zuvor beschlossene Kundgebung für den 22.12. abzublasen oder sie an das Rathaus zu verlegen. Erst dann wäre Ihro Majestät der Oberbürgermeister gnädigst bereit, vor dem angetretenen Fußvolk, für eine bunte und offene Stadt und gegen die KAGIDA zu reden.

Obwohl im „Bündnis gegen Rechts“ viele relevante Gruppen vertreten sind, sprach das „Büro“ – (selbst eine Institution, die die Legitimation von ca. 20- 30% der Kasseler Bevölkerung besitzt) dem Bündnis ab, die Stadt zu repräsentieren. Wiederholt wurde vom „Büro“ die Jüdische Gemeinde Kassel ins Spiel gebracht, die im Bündnis gegen Rechts nicht vertreten ist, um diese Argumentation zu stützen.

Damit wurde eine Problematik angesprochen, die mit der vom „Büro“ in Frage gestellten Aktionsform überhaupt nichts zu tun hat – aber tatsächlich ein Problem des Kasseler Bündnisses – und des deutschen Engagements gegen Rechts generell ist. Im Bündnis gegen Rechts engagieren sich Personen, die der Partei „Die Linke“, der REVO, der MLPD, der SDAJ usw. angehören. Anhänger der SAV tummeln sich dort auch, treten aber nicht als solche auf, aber das ist ein anderes Thema.

Wie auch immer, allen diesen Personen und Gruppierung ist gemein, dass sie – obwohl fast alle diese mit einem völlig unzulänglichen Faschismusbegriff hausieren gehen – ehrliche Gegner des (deutschen) Faschismus und Nazis sind und sich auch entsprechend engagieren. Doch Gruppierungen wie die, die das Wort Arbeitermacht, Marxismus-Leninismus, wahrer Sozialismus etc. am Revers führen, erst Recht die, für die Stalin nach wie vor ein Säulenheiliger ist, können nicht unbedingt als Leumund für die Demokratie oder eine freie Gesellschaft gelten. Gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus sei die Stimme zu erheben, so heißt es gewöhnlich auf ihren Pamphleten und da möchte man ihnen bei aller Differenz gerne Recht zu geben. Sofern jedoch von diesen, den Faschismusbegriff der Dimmitroff-Thesen variierend, das Volk und die „Internationale Solidarität“ gegen Vertreter des Kapitals, gegen die Hochfinanz und gegen einen US-Imperialismus in Stellung gebracht wird, wird es gruselig und das annoncierte Engagement gegen Antisemitismus bleibt verlogener Etikettenschwindel.

Der von diesen Gruppen vertretene Antizionismus stellt sich als kaum kaschierter bisweilen auch offener Antisemitismus dar. Wenn dazu, wie im Sommer 2014 geschehen, diese Gruppierungen offen mit Islamfaschisten, türkischen, arabischen und palästinensischen Nationalisten israelfeindliche Kundgebungen abhalten, Allahu Akbar und antisemitische Parolen skandieren, Vertreter jüdischer Organisationen, juden- und israelfeundlicher Gruppierungen bedrohen und öffentlich denunzieren, wird die Sache zu einem Problem, das tatsächlich auch etwas mit der Jüdischen Gemeinde zu tun hat

„Das Büro“ hielt sich im Sommer ebenfalls bedeckt und marschierte auf Seiten der Israelhasser mit – als Beobachter – wie hinterher beflissentlich gegenüber jedem der es wissen wollte oder nicht, beteuerte wurde. Beim zweiten Aufmarsch, zeigte sich der Oberbürgermeister himself in der Synagoge – immerhin – den Israelhassern stellte er sich aber nicht entgegen. Die Rathaustreppe blieb ihnen mehrfach überlassen. Wenigsten symbolisch Flagge zu zeigen, also eine Israelfahne an den Masten des Rathauses zu hissen, ein Transparent aufzuhängen, um der vom Raketenterror der Hamas bedrohten israelischen Partnerstadt Ramat Gan Solidarität zu zeugen – nichts davon.

Summa Summarum, um dem Deutschmob entgegen zutreten, da begibt man sich in unerfreuliche Gesellschaft und man bleibt allen Beschwörungen der Volksfrontfreunde zum Trotz eine Minderheit, weil man gegen das Volk mobilisieren muss – wovon die meisten der Aktivisten gegen die KAGIDA freilich nichts wissen wollen. Der Aufruf zur Demo gegen die KAGIDA für den kommenden Montag wird nicht nur von dem DGB, der Antifa, der SPD oder den Grünen unterstützt, nein man findet auch Gruppierungen wie das Friedensforum, die DKP bis hin zur in Kassel ebenfalls problematisch agierenden VVN die mit ihrem Antizionismus dem Antisemitismus einen Nährboden bereiten. Der Repräsentant der Stadt Kassel hüllt sich nach wie vor in Schweigen – gegen das Volk wird er natürlich auch nicht agieren.

Gegen KAGIDA aufzutreten heisst jedoch, gegen Volk und Vaterland, gegen Kapital und Arbeit, gegen Religion und Deutschland und für die freie Assoziation der freien Individuen zu demonstrieren, damit macht man sich allerdings keine Freunde auch nicht in den Reihen der Gegendemonstranten.

Ein Überblick zu den Kasseler Zuständen findet man hier: T.A.S.K.

Über Linksreaktionäre und andere Chauvinisten in Kassel

Oder Friede dem Individuum, Krieg dem WIR

Eigentlich hätte man die Überschrift auch andersherum lautend formulieren können: Über andere Chauvinisten …,

Für Montag hat sich die „KAGIDA“ in Kassel angekündigt. Sie ist eine lokale Initiative einer bundesweit sich formierenden Bewegung, die in Dresden als PEGIDA ihren Ausgangspunkt nahm. Unter dem Label dieser Bewegung versammelt sich ein Spektrum des Wutbürgertums und es tummeln sich dort auch Nazis, Anhänger des Verschwörungswahns, Männerbündische, neue Friedensmahner etc. (vgl., Sabrina Hoffmann, Huffington Post). Das sieht in Kassel nicht anders aus, von daher gibt es gute Gründe zu protestieren. Die GenossInnen von T.A.S.K haben dies hier dargestellt und begründet.

Vermeintlicher Anlass der Formierung der wutbürgerlichen Aufmärsche sei das Agieren des Islamismus. Sie wollen, so geben sie vor, keine Hetze von „irgendwelchen Salafisten“ akzeptieren, sie wollen, so tönen sie, eine „offene Lebensweise für alle in Europa lebenden Menschen erhalten“. Der vollkommenen Fehlwahrnehmung erlegen, der Islamismus bedrohe den weißen Mann und seine Familie im trauten Eigenheim, wird ausgeblendet, dass der Islamismus eine alltägliche Bedrohung für Millionen von Moslems und vor allem Muslima sowohl im arabischen, persischen, südostasiatischen und afrikanischen Raum bedeutet, aber auch für die hier lebenden Muslims und Muslima eine repressive Bedrohung darstellt.

Zwar zeigen der Mord an Theo van Gogh und die Mordaufrufe gegen Kurt Westergaard, dass auch Nicht-Moslems vom islamischen Terror bedroht sind, doch van Gogh und Westergaard sind nicht das typische Beispiel für die, die jetzt zu Tausenden auf die Straßen treten und ihrem Rassismus und Chauvinismus das Mäntelchen einer Religionskritik umhängen. Auch die Attentate – angefangen von 9/11, über Madrid und London bis hin zu den sogenannten Sauerlandbombern waren islamistische Aktionen, die „den Westen“ zum Ziel hatten, der im Wahn der Attentäter, die geordnete Welt einer eingebildeten islamischen Kultur und Gesellschaft bedroht – eine ähnlicher Wahn, wie ihn die meisten der nun auftretenden Männer der PEGIDA et al. umtreibt.

Bei aller Gefahr, die für den völlig Unbeteiligten in den Staaten des Westens durch solche Attentate droht, die Wahrscheinlichkeit einem solchen Attentat zu erliegen ist doch eher gering, die staatliche Ordnung ist im Gegensatz zu der im Irak, in Somalia usw. nicht gefährdet, der Vorgarten oder Balkon des KAGIDA-Aktivisten auch nicht.

Kampf des Abendlandes

Keine Religionskritik, aber sehen so die KAGIDA aus?

Anders in Israel und sowohl für die dort als auch in Europa und anderswo lebenden Juden. Sie besonders sind vom explizit auch antisemitisch agierenden Islamismus bedroht und immer wieder Opfer dessen mörderischen Attentate. Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah u.ä. propagieren offen den Mord an den Juden. Staaten wie der Iran propagieren die Auslöschung Israels und Staaten wie Saudi Arabien und die Türkei unterstützen direkt oder indirekt Organisationen, die in den Juden die größte Gefahr für die Menschheit sehen. Die gelegentlich zu beobachtende Bewunderung für Israel in den Reihen der PEGIDA und der ihnen nahestehenden Plattformen (wie zum Beispiel PI) und anderer Verbündeter, dürfte aber weniger dem zionistischen Geist Israels, dem Multikulturalismus Israels, oder gar dem anything-goes Tel Avivs gelten, oder auf eine Empathie für die bedrohten Juden zurückzuführen sein, sondern Ausdruck der gern gesehenen und herbeiphantasierten Rolle der IDF, des Shin Beth etc., die Drecksarbeit gegen den politischen Islam zu erledigen.

Trotzdem sehen KAGIDA, PEGIDA etc., wie es ihre Namen ausdrücken, das Abendland in Gefahr. Was immer auch diese Bewegung unter Abendland versteht, die Bewegung ist Ausdruck des Unbehagens des deutschen Mittelstandes angesichts der kapitalistischen Moderne und nicht der Sorge vor religiösem Fundamentalismus, allgemeiner Unfreiheit, Unterdrückung und Judenmord. Dem Bedürfnis nach Ordnung wird nachgegeben, indem zum Schutz des weißen und deutschen Herren, der deutschen Familie, des deutschen Staates (und der „integrierten Ausländer“, sofern sie das Bruttosozialprodukt steigern) aufgerufen wird. Als dunkle Bedrohung erscheinen dem deutschen Herren und den Jungmännern politisch sich artikulierende Ausländer und Flüchtlinge, die sogenannten Wohlstandsflüchtlinge überhaupt, kriminelle Ausländer vor allem wenn sie als „Zigeuner“, drogenhandelnde Afrikaner, frauenhandelnde Osteuropäer etc. stigmatisiert werden können. Doch auch sexuelle Selbstbestimmung, das freie Individuum, politischer Streit, gesellschaftliche Auseinandersetzungen, das Artikulieren von Interessen usw., Kritik an Vater, Volk und Heimat sind diesem Spektrum suspekt.

In diesem Spektrum sind auch Nazis zu Gange, feiert die kleinbürgerliche Xenophobie und der allgemeine Rassismus fröhliche Urständ und artikuliert sich ein völkischer Nationalismus, wenn überrascht es, das ruft die Üblichen auf den Plan, die sich schnell, bei allen Differenzen, dann einig sind, wenn es nach Nazi und Rassismus riecht. Man wünschte sich, dem Aktionismus ginge eine gründlichere Debatte und vor allem Auseinander-Setzung voraus und man ließe mal den Aufmarsch Aufmarsch sein. Mit dabei sind nämlich die, die mit dem Label „Antifaschismus“ für ihre kruden Vorstellungen von Arbeitermacht, Revolution und Sozialismus hausieren gehen.

Im Sommer 2014 waren die zuletzt genannten dabei, als es zum größten antisemitischen Aufmarsch in Kassel seit 1945 gekommen war. Nicht als Organisatoren, doch als Claqueure liefen sie bei diesem Aufmarsch mit und waren nicht etwa dort, wo das BgA-Kassel mit anderen Freunden und Freundinnen sich den 2.000 Israelhassern entgegenstellte, sondern sie schwammen wie die Fische in Mitten des z.T. antisemitische Parolen brüllenden und Allahu-Akbar skandierenden Mobs. Sie traten diesen Parolenschreienden nicht etwa entgegen, nein sie fühlten sie sich sogar verpflichtet, die Demonstranten für Israel und gegen Judenhass abzulichten und die Bilder in denunziatorischer Absicht unverpixelt ins Netz zu stellen – ein Unding gerade in jenen Kreisen, die vorgeben gegen Nazis aktiv zu sein und ein Nachhall stalinistischer Denunziations- und Säuberungskultur.

In den folgenden Tagen kam es aufgrund unterbliebener Gegenaktionen zu weniger spektakulären Aufmärschen aber inhaltlich nicht weniger deutlichen Auftritten, zuletzt am 15. August 2014 zur antisemitischen Brandrede vom Linksparteimitglied (und Mitglied des Vereins Stolpersteine in Kassel) Ulrich Restat und Abraham Melzer – anwesende aus den Reihen der Partei „Die Linke“ und der oben genannten nahmen diese zur Kenntnis – Widerspruch war (bis heute) nicht zu vernehmen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus

Antizionismus ist kein Antisemitismus! Was zu beweisen war …

In anderen Zusammenhängen, sprich wenn Personen sich an Aufmärschen mit deutschen Nazis beteiligen würden um mit „ihnen die Diskussion zu suchen“, hätten jene, die sonst jedes Interview in der Jungen Freiheit (zu Recht) skandalisieren und die etwas auf sich halten, Nazis bekämpfen, ein sofortiges Hausverbot gegen diese ausgesprochen. Auf dem Vorbereitungstreffen zur geplanten Kundgebung gegen die KAGIDA stellten sich, weil viele da waren, die Besucher einander vor. Xy von der REVOLUTION, xy von der Internationale Sozialistische Linke, xy von der NaO etc., kein Widerspruch war vernehmbar, schon gar nicht der Ruf, diese vor die Tür zu setzten.

Zunächst wurde lange Organisatorisches und Taktisches kontrovers debattiert. Bevor man dann auseinander ging, wurde dann doch noch der Tatbestand der merkwürdigen Bündniskonstellation angesprochen. Süffisant grinsend tönte einer der Protagonisten jener Truppe, die der Auffassung ist, dass man mit den Islamfaschisten ins Gespräch kommen muss und „es falsch und gefährlich [ist] , wenn Teile der Linken die Beteiligung an den Gaza-Protesten ablehnen“, natürlich sei man gegen Antisemitismus und würde sofort gegen judenfeindliche Äußerungen protestieren, ja man könne doch die Jüdische Gemeinde einladen, an den Aktionen des Bündnis gegen Rechts teilzunehmen. Einer Bemerkung aus dem Raum, das Friedensforum sei doch wohl nicht antisemitisch, es sei im übrigen nicht gegen Juden gegangen, gegen die man nichts habe, sondern die Außenpolitik Israels wäre Thema der Aufmärsche gewesen, pflichtete der Protagonist bei. Zur offen geäußerten Kritik, dass es ein Unding sei, Bilder von Antifaaktivisten und -aktivistinnen ins Netz zu stellen, wurde peinlich geschwiegen. Nur das Wort Spalter war zu vernehmen. Ohne Schlüsse aus diesen geradezu als zynisch zu bezeichnenden Bemerkungen und Reaktionen zu ziehen, ging man dann schiedlich friedlich auseinander.

Die Gegenkundgebung tritt jetzt unter den üblichen Floskeln an: „Wir brauchen in unserer Stadt ein friedliches, respektvolles, vielfältiges Miteinander! Den Versuch Ängste zu schüren und die verschiedenen Kulturen und Religionen aufeinander zu hetzen müssen wir alle verhindern! Wir möchten den Geist und die Tradition des christlichen Abendlandes sichtbar machen und stärken: Den Geist der Toleranz, der gegenseitigen Wertschätzung und Gastfreundschaft! Versteckter und offenen Rassismus und dumpfe Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben!“ (HNA, 29.11.14) Wohl gesprochen, das WIR ist formiert, jede und jeder kann das unterschreiben, der das Herz am linken Fleck hat, aber den Verstand, sofern vorhanden, nicht zum Denken und zur Kritik nutzt.

Hooligans gegen Fahrräder

Hier wird keine Religion kritisiert, sondern Hooligans gehen gegen Fahrräder vor, das ist schlecht fürs Städte-Ranking

„Verschiedene Kulturen und Religionen“ das ist das Spiegelbildliche dessen, was die KAGIDA auf die Straße treibt. Der Ruf nach Toleranz geht von der Existenz verschiedener Kulturen und Religionen als kollektivformierende Entitäten aus, denen sich das jeweilige Individuum unterzuordnen hat. Ordnung muss schließlich sein, aber WIR respektieren einander. Was auch immer mit dem Geist und der Tradition des christlichen Abendlandes gemeint ist, die Inquisition oder die Aufklärung, die Hexenprozesse oder die Bauernkriege, die Pogrome gegen die Juden oder die Courage verschiedener Bischöfe dem Mob entgegenzutreten, die Kolonisierung Afrikas durch Europa oder die demokratische Verfassung der Vereinigten Staaten, die bürgerliche Revolution oder das bis heute fortwesende monarchistische Unwesen und Adeltum, die Idee von Demokratie oder/und Sozialismus oder der Faschismus, der Nationalsozialismus und die Vernichtung der europäischen Juden oder der antifaschistische Widerstand in Europa, man kann es nur vermuten.

„Rassismus und dumpfe Fremdenfeindlichkeit dürfe kein Platz in der Stadt“ haben. Weniger dumpfe Fremdenfeindlichkeit – darf sie Platz haben? Wie auch immer, so war’s wohl nicht gemeint, aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ob dumpf oder differenziert) nehmen einen Platz in dieser Stadt und in diesem Land ein. Wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sich öffentlich äußert, noch dazu randalierend auf der Straße, dann ist das aber schlecht für das Bild, das die Stadt und dieses Land abgibt (das weiß man seit Hoyerswerda, seit Mölln usw. und versucht es staatlicherseits tunlichst zu unterbinden).

Die Kundgebung gegen die KAGIDA formiert sich unter dem Motto “gegen antimuslimischen Rassismus und neurechte Propaganda!“ Rassismus ist eine menschenverachtende Ideologie, der es entgegen zu treten gilt. Die Notwendigkeit dieses zu tun, beweisen verschiedene jüngere Untersuchungen, aber auch die Tatsache, dass die offizielle Flüchtlingspolitik rassistisch konnotiert und für die Betroffenen sehr tödlich ist, und genau das exekutiert, was der Mob fordert. Doch „Nicht antimuslimischer Rassismus“, darf der …?, Lassen wir das! Der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ ist fragwürdig. Er fällt auf das rein, was KAGIDA und andere vorgeben zu meinen. Man nimmt also das beim Wort, was andere als vermeintliche Islamkritik formulieren. Dabei geht es den Rechten nicht um die unterdrückende Praxis mancher Gläubigen, weder um eine Kritik am Islamismus als politischer Ideologie noch um eine Religionskritik, die den Islam genauso einzuschließen hat, wie das Christentum, den Buddhismus, den Hinduismus etc.

Jeder Mensch ist gegen Diskriminierung zu verteidigen, das schließt auch diejenigen ein, die ihrer Glaubenspraktiken wegen diskriminiert oder sogar Opfer von Übergriffen werden ein. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluß, dass jede Kritik an Glaubenspraktiken Diskriminierung ist. Das Verbot z.B. ein Kopftuch zu tragen, kann diskriminierend sein, kann aber auch eine berechtigte Antwort auf eine diskriminierende Praxis von Glaubensanhängern im Interesse des unterdrückten Individuums sein. Hier eine allgemeingültige Antwort zu finden ist unmöglich, weil es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt. Eine pauschale Antwort nutzt nur denen, die bei gesellschaftlichem Widerspruch bei bestimmten Glaubenspraktiken sofort Rassismus rufen, oder umgekehrt die jede nicht christliche Glaubenspraxis als archaisch oder menschenverachtend bezeichnen. Widerspruch bei bestimmten Glaubenspraktiken ist jedoch keine Religionskritik im Marx’schen Sinne.

keine Molotowkoctails

Auch keine Religionskritik, aber effektive Maßnahmen den IS daran zu hindern, Kobane einzunehmen. Bazookas der PKK waren das jedenfalls nicht.

Religionskritik bezieht sich nicht auf den (praktizierten) Glauben eines Individuums, sondern auf das gesellschaftliche Verhältnis, welches sich in der Religion ausdrückt das Gegenstand von Kritik sein muss. Diese Kritik auch nur in die Nähe von dem zu rücken, was die KAGIDA formuliert, muss Ausfluss kollektiver geistiger Umnachtung sein. Kritik der Religion, auch an der islamischen, bedeutet, danach zu streben die  „Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes“ zu betreiben, denn sie „ist Forderung seines wirklichen Glücks.“ (Karl Marx) Das bedeutet die elenden Verhältnisse, die sich durch das jeweilige Unglück des einzelnen Menschen und seiner Suche nach Trost ausdrücken erst einmal zu erkennen und nach deren Überwindung zu streben. Die Haltung, ich mit meinem Glauben respektiere Dich mit Deinem Glauben, bleibt aber in diesen Verhältnissen gefangen.

Dem Islamismus entgegenzutreten ist hingegen keine Religionskritik, sondern Kampf gegen die Barbarei. Der ist in Syrien notwendig. Er hat sich aber nicht nur gegen den IS zu widmen, sondern gegen die Zustände, die die Assad-Diktatur hervorgebracht haben, die wiederrum der Nährboden der IS sind. Nicht, wie es die Linksreaktionäre nun allenthalben rumposaunen, ist es die autoritäre, dem „Befreiungskampf der Völker“ nach wie vor verschriebene PKK, die in Nordsyrien zwar auf der richtigen Seite, aber nicht entscheidend auf den Plan getreten ist, schon gar nicht ist es die PEGIDA und ihre lokalen Ableger, oder die HOGESA, die einige ihrer Recken offensichtlich auch nach Nordsyrien gesandt haben um es den Zauselbärten zu zeigen, sondern es war die US-amerikanische Luftwaffe, die, nach anfänglichem Zögern, das Blatt allem Anschein nach gewendet hat.

Nun kann man der Auffassung sein, in der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, einen Aufruf und eine Parole, die dem Gegenstand gerecht wird zu formulieren – das mag sein, wir wollen hier Milde walten lassen.

Was aber nicht geht ist, dass gemeinsam mit denen gegen Chauvinismus, Barbarei und Verachtung des Individuums demonstriert wird, die bei der nächsten Gelegenheit, Aktionen gegen Israel gemeinsam mit Islamfaschisten und arabischen Nationalisten veranstalten um antiisraelische und antisemitische Parolen zu brüllen. Aber der Aufruf betont anderes, dann scheint es zu gehen.

Für die Freiheit und für das Individuum, Kritik der Religion, Kritik des Antiimperialismus, Kritik der links-deutschen Ideologie und den deutschen Zuständen!