Revolution als Pose und Phrase oder die Revolte der lebenden Leichname

Keine wie auch immer geartete Theorie oder Aufklärung ist imstande, „Vernunft aus sich heraus zu erzeugen und den gesellschaftlichen Subjekten zu vermitteln. Ist keine Vernunft in der Sache selber, d.h. in der Gesellschaft, dann kann auch Theorie keine erzeugen.“ (ISF 1990) Was bleibt ist die unerbittliche Kritik.

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Der Jungrevolutionär „reduziert die unüberschaubare Vielzahl möglicher Kombinationen von Zwecken und Mitteln innerhalb der gesellschaftlichen, durch das Wertgesetz garantierten Vermittlung … auf eine einzige, einfache Beziehung …: die unmittelbare, unter Ausschluß des Wertgesetzes sich vollziehende Erfüllung seiner Wünsche.“ (ISF 1990) Was unüberschaubar bleibt, ist seine Ordensbrust.

Was hier über die Vernunft dargestellt wird, gilt erst recht für die Revolution in der aktuellen Gesellschaft. Auch wenn die Parole „Eine andere Welt ist möglich“ nach wie vor en vogue ist, in einer Gesellschaft, die so sehr zur zweiten Natur verhärtet ist, dass die Menschen in ihr als lebende Leichname wandeln, ist sowohl der Blick auf das ganz andere, als auch besonders die Praxis, die dieses zum Ziel hat, verstellt. Und auch wenn die objektive Notwendigkeit der Umwälzung der verkehrten Verhältnisse angesichts des alltäglichen Lebens auf der Hand liegt, so sehr also die Verhältnisse danach trachten endlich aufgehoben zu werden, so sehr erscheint dies in weiter Ferne, betrachtet man die, die die Umwälzung alles Bestehenden ohne einen Begriff davon zu haben mit Getöse einfordern, oder hält man Ausschau nach denen, die dies im Sinne der großen Tradition kritischer Theorie auf den Begriff bringen könnten.

Eine Kritik des Alltagsleben findet jedenfalls nicht statt. Die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden ist das mühsame und undankbare Geschäft einiger weniger isolierter Individuen, sonst kann der gesellschaftliche Zustand so zusammen gefasst werden: Außer Phrasen nichts gewesen. Die Notwendigkeit der Revolution befindet sich also im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer Möglichkeit. Zum Glück mag man seufzend feststellen, betrachtet man das, was diesen Imperativ als Parole vor sich her trägt.

Revolution? Da war doch mal was. Ein Blick zurück.

Die Internationale Arbeiterassoziation war ein Zusammenschluss von, aus immerhin 13 verschiedenen Ländern kommenden, unterschiedlichsten sozialistischen Gruppen und Arbeitervereinen, die sich die soziale Revolution und den Kommunismus zum Ziel gesetzt hatten. Sie waren jedoch, betrachtet man die gesellschaftliche Dynamik des frühen Kapitalismus und die in ihm sich manifestierenden Machtverhältnisse, faktisch einflusslose Gruppen, daran änderte auch die Internationale Arbeiterassoziation nichts.

Der Aufstand der Pariser Kommune, der sich im Laufe der eskalierenden Auseinandersetzungen und dann Kämpfe der Pariser Kommune mit der Regierung Thiers, die Befreiung aus der bisherigen Geschichte der Menschheit auf die Fahne schrieb, war nicht die Folge der Proklamationen der Internationalen Arbeiterassoziation, sondern folgte auf die Empörung der Massen über das „kapitulantenhafte“ Verhalten der Bourgeoisie im Kampf Frankreichs gegen Deutschland. Der Aufstand war Ergebnis der Empörung über die als Ungerechtigkeit wahrgenommenen Absicht der Regierung Thiers, die Kosten und Folgen des Krieges vor allem den unteren sozialen Schichten und Klassen der französischen Gesellschaft aufzubürden. Er war auch ein Ausdruck demokratischen Aufbegehrens, es ging auch darum, die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt durchzusetzen. Das waren alles keine umstürzlerischen Forderungen und Motive. Trotzdem stießen die Kommunarden auf erbitterte Gegenwehr  der Herrschenden.

Dennoch, was im Aufstand der Pariser Kommune zum Ausdruck kam, galt lange als der Vorschein einer kommenden Welt. Angesichts des mörderischen und ungeheuerlichen Blutbades, das die Truppen der Regierung Thiers an den Kommunarden in Paris anrichteten, dienten die, auch schon von Marx, dann vor allem von Lenin und Trotzki gezogenen „Lehren“ dann als Rechtfertigung der staatsfixierten, autoritären und terroristischen Praxis des Parteikommunismus. Nach dem Machtantritt der Bolschewiki in Russland schickte sich dieser an, all das, was den Aufstand in Paris auszeichnete, nämlich eine „außerordentliche Mischung aus Großartigkeit und Wahnsinn, von heroischem Mut und Verantwortungslosigkeit, von Delirium und Vernunft, Verherrlichung und Illusion“ (H. Lefebvre) gewesen zu sein, mit Füßen zu treten.

Die Pariser Kommune war ein auf eine Stadt beschränkter und isolierter Versuch gewesen, aus dem politischen Handgemenge heraus und angesichts einer labilen Situation der bürgerlichen Herrschaft, einen politischen Zustand anzustreben, in dem es mehr Selbstbestimmung und demokratisches Mitbestimmungsrecht geben sollte. Ein Versuch, der sich in Deutschland 1918 wiederholte und angesichts einer ähnlichen Konstellation für die Revolutionäre in den Untergang führte.

Nach der Niederschlagung der Kommune rückte das Ziel der Befreiung in weite Ferne, auch das was sich die Erste Internationale auf die Fahne schrieb. Dennoch proklamierten, illustrierten und glaubten die politischen Organisationen der Arbeiterbewegung an die Erlösung und Versöhnung im zu erreichenden Ziel der Zukunft. Dieser Glaube wurde zu einem prägenden Bestandteil dessen, was man als Kultur der Arbeiterbewegung bezeichnete. Die politische Bedeutung der Internationale schwand gegenüber den sich dann zunehmend als gesellschaftlicher Einflussfaktor etablierenden sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften insbesondere der in Deutschland. Auch in Karl Marx‘ Text „Kritik am Gothaer Programm“, in dem noch mal deutlich das Revolutionäre darin angemahnt wurde, den Staat und das die Gesellschaft beherrschende kapitalistische Produktionssystem als zu Überwindendes und nicht zu Eroberndes zu betrachten, änderte nichts daran. Die Sozialdemokratie schickte ich an, die Macht in einem als „Volksstaat“ oder „Freien Staat“ deklarierten Staat auf demokratische Weise anzustreben.

Nicht nur aufgrund divergierender theoretischer Konzepte und politischer Praxis war von Beginn an der Anspruch der Assoziation hehr aber verfehlt, sondern aufgrund dessen, was von Beginn an in den moderneren kapitalistischen Staaten zu beobachten war, nämlich die (vorerst negative) Integration der Arbeiterklasse in die kapitalistische Gesellschaft. Der darin zu begründende „revolutionäre Attentismus“ (Dieter Groh) drückte sich in der Gründung einer Zweiten Internationale aus.  1914 – 1918 wurde die in diesem Organisationszusammenhang vorherrschende  Form des proletarischen Bewusstseins und Kultur in den Schützengräben entweder von der vaterländischen Gesinnung abgelöst und durch die von proletarischer Hand hergestellten und bedienten Kanonen ausgelöscht.

In diese Leerstelle trat die neu gegründete Dritte Internationale. Diese war der Ursprung einer fatalen Entwicklung der proletarischen Geschichte und der Revolutionstheorie.. Als offensichtlich wurde, dass anstatt die Weltrevolution die nachholende kapitalistischer Entwicklung in einem Land mit der eisernen Faust und mit den Mitteln einer orientalischen Despotie vorangetrieben wurde und dieser Versuch von den Bestrebungen eines 1000-jährigen Reiches existentiell bedroht wurde, wurde im Vaterland der Werktätigen die letzte Internationale von historischer Bedeutung in jeglicher Hinsicht ins Grab geworfen. Was folgte war Terror.

Eine Revolution gab es dann doch noch: In Deutschland anstatt einer proletarischen freilich eine deutsche, die zielgerichtet zur größten Katastrophe menschlicher Geschichte – in die Shoah – führte.

Dessen ungeachtet wurde eine Vierte und mittlerweile eine Fünfte Internationale ausgerufen. Man könnte lachen, schaut man näher hin, wird es gruselig. „Die ersten vier Internationalen brachten zwar wichtige politische und organisatorische Errungenschaften mit sich, aber schafften es bisher nicht, die Arbeiterklasse und die Jugend zum Sieg zu führen“, heißt es im Programm dieser Gruppe, die sich REVOLUTION nennt und die einen Ableger, man glaubt es kaum, auch in Kassel hat.

Die Fünfte Internationale: Wohnungen bauen und Arbeitslosengeld zahlen

Mit dem Anschein revolutionärer Unbedingtheit macht seit geraumer Zeit in Kassel diese kleine Gruppe junger Aktivisten auf sich aufmerksam. Nicht ohne Erfolg gelingt es ihnen junge, aufbegehrende politisch interessierte Jugendliche und Schüler hinter sich zu scharen um sie dann gegen Polizei, „Faschos“, Rassisten und natürlich gegen Zionisten ins Feld zu schicken. Agitationsfeld ist vor allem das Engagement gegen Rassismus, der Kampf gegen Nazis und Faschisten, aber auch gegen Sexismus, Umweltzerstörung, Sozialabbau und Israel. Hiermit rennen sie bei vielen jungen Menschen, die in ihrer Adoleszenz die Gerechtigkeit in einer allenthalben ungerechten Welt reklamieren und sich darüber politisieren, offene Türen ein. Die Unbedingtheit der ebenfalls jungen Anführer, ihrer Parolen und Losungen schinden beim jungen Publikum Eindruck. Es scheint, als würde sie es immer noch geben, die unbestechlichen Revolutionäre, die immer auf der Seite der Unterdrückten, Elenden und Unglücklichen stehen, die angesichts vielfältiger gesellschaftlicher Probleme den Zusammenhang – den Kapitalismus – verstehen und daher auch eine Lösung, die Revolution, parat haben und die die Zukunft auf ihrer Seite wissen.

In der Wahrnehmung der Zentrale der Fünften Internationale brodelt es überall. Vorreiter des internationalen Kampfes gegen ein unterdrückendes System sei die weltweit aufbegehrende Jugend, die noch nicht durch Niederlagen demoralisiert sei, sondern für ihre „Ideale und den Wunsch für eine Zukunft ohne Armut und Unterdrückung“ kämpfen. Doch diese Jugend sei in den diversen sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen bisher nicht gehört worden, sondern gar an die Seite gestellt worden, also benötige diese jetzt eine eigene Organisation. „Nur dann können wir eine internationale revolutionäre Jugendbewegung aufbauen, die nicht nur für beschränkte Ziele kämpft, sondern für eine revolutionäre Perspektive – den Sturz des Kapitalismus!“ Diese Organisation, so weiß es das Programm, ist REVOLUTION, der Name soll Programm sein.

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Am 28.04.2016 initiierte die REVOLUTION den Mobilisierungstag „Jugend gegen Rassismus“. Ein paar hundert junge Streiterinnen und Streiter konnten tatsächlich mobilisiert werden. Obwohl kräftig „Alerta, Alerta Antifascista!“ skandiert wurde, Nazis waren weit und breit keine zu sehen. Obwohl die eine oder der andere in Kampfmontur aufmarschierte, das Parlament wurde auch nicht angegriffen und die Polizei regelte den Verkehr, „massenhafte Selbstverteidigung“ war daher auch nicht nötig.

Durch die proletarische Revolution könne der Sozialismus umgesetzt werden, in dem die Bedürfnisse und nicht die Profite der Kapitalisten Maßstab seien, so als sei es der unbändige und unmoralische Wille der Kapitalisten und nicht die Gesetzmäßigkeit kapitalistischer Warenproduktion, Profit zu generieren. Es wird eine globale Planwirtschaft gefordert, die auf demokratische Räte beruhen soll.

Die konkreteren Forderungen, die dann im Manifest dieser Gruppe formuliert werden, kommen angesichts des allgemeinen Pathos aber doch sehr hausbacken daher. So heißt es an einer Stelle z.B.: „Keine Kürzungen im öffentlichen Dienst!“ Die Räte mögen dann ganz in keynesianischer Tradition den massiven Ausbau von sozialen Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Freizeiteinrichtungen und dem Transportsystem demokratisch planen, um das Ziel, „Arbeitsplätze zu schaffen“, umzusetzen

Und der Unterschied zu den herkömmlichen bekannten Beschäftigungsprogrammen? „Die Reichen“ sollen es bezahlen. Doch trotz dieser Programme, auch unter der Ägide der Revolution wird es wohl Arbeitslose geben, aber keine Sorge! REVOLUTION dekretiert: Es wird ein Arbeitslosengeld geben, „dass sich entweder am Mindestlohn oder falls höher am ehemaligen Lohn orientiert“. Nicht Freiheit, Glück und Zufriedenheit, nein Arbeit, Arbeit, Arbeit und mickriger Lohn – der Proletarier ist bekanntlich bescheiden – ist das, was die revolutionären Aktivisten wollen und sich darin nur wenig von den viel geschmähten Sozialdemokraten unterscheiden.

Der Staat wird es gegen internationale Konzerne und Entlassungen schon richten

Die revolutionär gemeinten Inhalte werden so umschrieben: „Die größten Unternehmen und internationalen Konzerne müssen sofort ohne Entschädigung verstaatlicht werden.“ Hier paart sich ein Staatsfetischismus mit nationaler Orientierung. Die Verstaatlichung der größten und internationalen Konzerne ist das Pendant zum Schutz der nationalen, kleineren und mittleren Betriebe – das spricht man nicht aus, findet es aber in einem Programm einer anderen Partei, nämlich in dem der AfD. Gehen die kleinen Betriebe Bankrott oder kündigen Entlassungen an, dann sollen auch sie verstaatlicht werden. Das ist nichts anderes als Sozialisierung der Verluste.

Was daran ein Kampf gegen das „kapitalistische System“ sein soll, wenn der Staat zum Großunternehmer auserkoren wird, bleibt das Geheimnis der REVOLUTION. Liest man das Programm genau, so wird fast durchgängig ein Kampf gegen Kapitalisten und Herrschende propagiert und weil es sich so schön konkret anhört, einer „gegen Krieg, Sozialabbau, Armut, Hunger, Ausbeutung, und Umweltzerstörung“ proklamiert. Das ist einfacher, weil sich so das Feindbild immer konkret in Personen darstellen lässt, weil alle tatsächlichen und vermeintlichen Missstände benannt werden und auf der einen Seite die Guten, das Volk, die Unterdrückten, die Arbeiter usw. stehen, auf der anderen Seite die Sicherheitskräfte, die Medien, die Herrschenden und Besitzenden.

Anstatt sich über die Identität und Nichtidentität von Kapital und Arbeit, von Staat und kapitalistischer Akkumulation, von Individuum, Bürger, Gesellschaft und Staat, von Aufbegehren und der Reproduktion der Produktionsverhältnisse usw. den Kopf zu zerbrechen, ist man fix bei der direkten Aktion, dem Massenstreik, den Schulstreik, beim proletarischen Staat und bei der Räteherrschaft. Die kapitalistischen Staaten sollen durch die Masse der Arbeiterklasse und der Armen gestürzt werden. „Wir treten für eine globale Föderation der sozialistischen Staaten ein, in denen die Arbeiter und die einfache Bevölkerung entscheiden. Das bedeutet die Herrschaft der Arbeiterräte … Diese entstehen aus der direkten Wahl von Delegierten an den Arbeitsplätzen und allen Einrichtungen unter Einbeziehung der Arbeitslosen, der Bauern, der städtischen Armen, der Frauen und der Jugend.“

Die Guten, Arbeitslose, Arbeiter, Bauern, Jugendliche und die Frauen sollen die Subjekte der neuen Ordnung sein. Ihr Wille soll sich unmittelbar in Politik umsetzten. Die vermittelte Herrschaftsform moderner Demokratien warenproduzierender Gesellschaften, ein Garant für die immerhin theoretisch und dem Anspruch nach gesetzte Freiheit des Individuums, wird durch die unmittelbare Form der Herrschaft der Massen ersetzt. „Alle Delegierten [sollen] stets wähl- und abwählbar sein, so dass sie wirklich die Interessen der Massen widerspiegeln und deren Willen repräsentieren.“ Eine internationale Föderation des unmittelbaren Volkswillens wird der durch Staat und Recht vermittelten Herrschaft entgegengestellt. Das ist der Ruf nach der Barbarei.

Wo der Anschluss an die Massen immer funktioniert: Der Hass auf Israel

Man gibt sich natürlich auch konsequent internationalistisch, denn man möchte wie von Sinnen nicht nur in Kassel und in Berlin eine Bewegung, sondern eine „globale Jugendbewegung, eine revolutionäre Jugendinternationale aufbauen.“ Die „nationale Selbstbestimmung“ steht dabei im Fokus von REVOLUTION. Die nationale Befreiung ist ein wichtiges Thema, denn „ganzen Völkern wird das Recht auf nationale Selbstbestimmung verwehrt. Der dort lebenden Bevölkerung werden grundlegende demokratische Rechte verwehrt.“ Und wie es bei Linken so üblich ist, wird auch gleich der Oberschurke in Sachen Unterdrückung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes ausgemacht: Israel!

Der israelische Staat wird exemplarisch als einer angeführt, dessen „Existenz auf der Aufhebung von Bürgerrechten, Gebietsrechten, das Recht von Flüchtlingen zurückzukehren, [auf die Aufhebung von] Recht auf Arbeit, Behausungen, Wasser, ein Sozialsystem und militärische Verteidigung für ein ganzes Volk“ bedeuteKein Blick auf die Zustände in den palästinensischen Autonomiegebieten, wo die Rechte auf Meinungsfreiheit, die Rechte der Frauen und der Homosexuellen als auch die Religionsfreiheit mit den Füßen getreten werden, wo gewerkschaftliche Aktivitäten teils unterbunden, teils behindert werden. Natürlich folgt dann die Forderung an eine Arbeiterbewegung aus der Region, den „israelischen Unterdrückerstaat“ zu zerschlagen.

Irgendwo muss man ja beginnen, einen Staat zu zerschlagen, warum nicht dort, wo man sich tatsächlich an der Seite der Massen weiß, wenn es darum geht, wenigstens einen jüdischen Staat zu zerschlagen. Klarer kann die Forderung Israel zu beseitigen, nicht formuliert werden. Doch irgendwie scheint es, trotz des unbedingten Willens zur Lösung der Israelfrage im Nahen Osten nicht zu kommen, also soll die internationale Arbeiterbewegung zunächst Israel blockieren. Die Sanktionen gegen Staaten wie den Iran sollen dagegen aufgehoben werden.

Die Sache mit der Religion und dem Faschismus

Die Bewegung, die mit soviel Revolution protzt, muss sich schließlich zum Phänomen äußern, das darin auftritt, dass im Iran seit 1979 die Falschen eine Revolution voran gebracht haben. Religion ist eines der zentralen Themen, zu dem sich die Gruppe äußert. Bar der Kenntnis Marxscher Auseinandersetzung mit dem Thema wird unter seinem Konterfei „Religion ist das Opium für das Volk“ getextet. Hier hat man Marx – wie in anderer Hinsicht auch – nicht gelesen oder nicht verstanden, oder beides. Religion ist kein Instrument „um zu unterdrücken, zu spalten und bestimmte Gruppen zu Sündenböcken zu machen.“ Schon Feuerbach hat dargelegt, dass Religion die verdinglichte Selbsterkenntnis des Menschen ist und Marx, dass in der Religion das illusorische Glück des Volkes zu sehen ist, die es in der Forderung nach seinem wirklichen Glück aufzuheben gilt. Doch da unsere Spießgesellen nicht das Glück im Blick haben sondern die Arbeit, sehen sie auch nicht die Unterschiede einer Religion, die als Opium des Volkes und Protestation gegen das wirkliche Elend von Marx beschrieben wurde und einer Religion, die nichts als Unterwerfung bedeutet. Darum kommen die Jungrevolutionäre mit einem platten Atheismus daher um aber dann zum anderen diejenigen, die die „Religion“ der Unterwerfung als Form faschistischer Ideologie verstehen, als Rassisten zu bezeichnen.

Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus ist der Punkt mit dem REVOLUTION auf Beachtung und Zuspruch hofft. Also gründete man zusätzlich eine als „unabhängige“ Bewegung verkaufte „Jugend gegen den Rassismus“. Natürlich muss dazu auch den Massen das Phänomen Faschismus erklärt werden. Gänzlich ohne Wahrnehmung, was über Faschismus und Nationalsozialismus seit 1934 so erforscht und diskutiert wurde, kommt REVOLUTION mit einem dimitroffschen Faschismusanalyseverschnitt daher: „Faschismus ist die extremste und brutalste Form bürgerlicher Herrschaft. Sie ist das letzte Mittel, zu dem die Kapitalisten greifen, wenn ihre Herrschaft ins Wanken gerät.“ Der Wahlerfolg der AfD liest sich demnach also so, dass die Herrschaft der Bourgeoisie am seidenen Faden hängt und ein Instrument ist, um die nach Revolution drängenden Massen brutal zu unterdrücken.

Es ist nicht falsch, dass in der Geschichte der Faschismus und auch der Nationalsozialismus sich immer auch auf die Unterstützung bestimmter Kapitalfraktionen stützte, die sich von ihm eine Zerschlagung lästiger Arbeiterbewegungen und Erschließung neuer Märkte erhofften. Doch heute ist es mehr als offensichtlich, dass die Arbeiterbewegung weltweit keine Rolle spielt und erst recht keinen gesellschaftlichen Machtfaktor darstellt. Dort wo sie sich artikuliert, sind von ihr standortfetischistische und wohlstandschauvinistische Töne zu hören, bestenfalls schnöde Lohnforderungen. Wenn dann von Großmobilisierungen am Beispiel Dresdens in der Form phantasiert wird, dass hier „die Aktion der Masse … eine Radikalisierung der Aktionen gegen Faschisten“ gezeitigt hätte, wird der Größenwahn und die verkehrte Weltsicht dieser Gruppe offenbar.

REVOLUTION grenzt sich von anderen Gruppen ab. Klar, vom Stalinismus will man als der ewige Wiedergänger des trotzkistischen Wahns von der Weltrevolution nichts wissen, aber auch der Anarchismus wird verdammt. Illustriert wird diese Abgrenzung mit einem flachbrüstigen rachitischen mit Nerdbrille bestückte jungen Mann. So will man also nicht sein, sondern der maskierte beserkerhafte Streetfighter, der gegen die Objekte staatlicher Repression anrennt ist das Ideal.

Vorsicht Anarchist

Illustrierte Auseinandersetzung im Programm der REVO: Offensichtlich kein Vorbild, der Anarchist.

Warum eigentlich nicht diese Truppe ignorieren? Der Verfassungsschutz vermeldet, diese sei isoliert. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Dort wo die Aktivisten der Gruppe Fuß gefasst haben, gelingt es ihnen mit ihren einfachen Welterklärungsmodellen und ihrem Aktionismus junge Menschen zu begeistern. Während z.B. der DGB zum diesjährigen 1. Mai ca. 700 Menschen in Kassel auf die Straße brachte, konnte die REVO, getarnt als „Jugend gegen Rassismus“, ein paar Tage zuvor ca. 400 Menschen auf die Strasse bringen.

Anstatt die mobilisierten jungen Menschen der Anstrengung des Begriffs zuzuführen, wird identitäre Revolutionsromantik geboten. Gruppendynamische Prozesse wie die sich gegenseitige Bestätigung der richtigen Gesinnung, die Bedeutungshuberei durch das Verfassen gewichtig daherkommender Resolutionen und Beschlüsse, das Entsendung von Delegierten, die Korrespondenz in sozialen Medien untereinander vernetzter Gruppen, sowie nicht zuletzt das Malen von Transparenten und Verteilen von Flugblättern an Schulen tragen zur Bildung eines Mikrokosmos bei, der mit der Wirklichkeit verwechselt wird. Jungen Menschen wird somit systematisch der kritische Blick auf das Ganze vernagelt. Der juvenile Ehrgeiz, sich gegen das Bestehende aufzulehnen, wird zum Motor einer, auf eine binäre Weltanschauung beruhende Wut. Die schlimmen Kapitalisten auf der einen Seite, die revolutionären Arbeiter und Massen auf der anderen Seite, die Imperialisten (USA und Israel) einerseits, die unterdrückten Völker (Palästinenser und Kurden) andererseits.

Das ganze Programm ist nichts als eine Verkehrung des behaupteten Anspruchs. Die mit revolutionärer Phraseologie daher kommende Großkotzerei mündet in einen banalen Sozialdemokratismus, den man bis hin zum Israelhass, auch in Programmen anderer linken Gruppierungen findet. Prima könnte man denken, da wo sich die Sozialdemokratie endgültig selbst entleibt, strebt eine neue Jugend an, ihren Platz einzunehmen, ihre revolutionären Hörner wird sie sich noch abstoßen und eine Gefahr für Israel werden sie nicht sein.

Dennoch als Fußvolk für die Aufmärsche gegen Rechts und für den Weltfrieden macht es sich immer gut, wenn ein paar junge Leute dabei sind. Das ist gut fürs Image und da blickt dann auch mal ein Bündnis gegen Rechts großzügig über die Großmäuligkeit dieser Truppe hinweg. Wenn es dann aber heißt „wir [unterstützen] massenhafte Selbstverteidigung, um beispielsweise unsere Demonstrationen vor der Polizei, dem Militär und Faschisten zu schützen, großangelegte, direkte Aktionen, um die Gebäude, Versammlungen und Parlament anzugreifen, wo Sparmaßnahmen beschlossen werden und Massenstreiks um eben jenes Eigentum unter die Kontrolle der ArbeiterInnen und der Mehrheit der Bevölkerung zu bringen. Bei jeder Konfrontation mit der Polizei oder dem Militär kämpfen wir für organisierte Selbstverteidigung der Massen. Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen ...“ wird es gemeingefährlich.

 

Rothenditmold, ein Kasseler Stadtteil unter Stalins Banner?

Rothenditmold ist ein Stadtteil in Kassel. Dort wurde bei der Kommunalwahl 2016 eine Liste namens AUF mit 28,75 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei. Hinter AUF verbirgt sich die MLPD. Die HNA vermeldete, dass in diesem Stadtteil ein „linkes Wahlbündnis“ zweitstärkste Fraktion wurde, weitere Infos – Fehlanzeige.

Die MLPD ist im Vergleich zur AfD völlig unbedeutend, aber nicht harmloser als diese. Während die AfD versucht, sich den Anschein zu geben, als wäre sie eine Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes agiere (gleichzeitig aber z.B. in Kassel Nazis in ihren Reihen duldet), beruft sich die MLPD auf die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“, darunter ausdrücklich auch auf Stalin. Dieser habe zwar Fehler begangen, sei aber ob seiner großen Verdienste für den Aufbau des Sozialismus und für die internationale Revolution zu verteidigen. Der Gulag wird von dieser Partei als eine „fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ angesehen. In den Arbeitslagern hätten vor allem Kriminelle gesessen, die dort zur nützlichen Arbeit erzogen werden sollten.

Weißmeerkanal

Schuften für den „echten Sozialismus“ – bald an der Döllbachaue in Kassel? (1)

Die, die sich sonst über jeden Furz empören, den ein Rechtsextremist lässt, schweigen angesichts dieser politischen Zumutung nicht nur, sondern üben mit den Brüdern dann sogar gemeinsame Sache, wenn es darum geht, auf den unvermeidlichen Demos gegen Rechts sich gegenseitig der eigenen guten Gesinnung zu versichern. (2)

Gleichwohl, es ist vor allem der Erfolg der AfD, der besorgniserregend ist. Die politische Substanzlosigkeit der SPD, die Orientierungslosigkeit der CDU, der Opportunismus der Grünen erinnert mich an eine Situation, die Thalheimers Faschismustheorie beschreibt. Faschismus sei demnach dann eine Option, wenn die Herrschenden nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll und die Revolution keine Perspektive hat. Die proletarische Revolution war zuletzt 1918 eine Option und 1941 eine versäumte Pflicht. An ihrer statt trat die deutsche Revolution 1933, deren Nachwirkungen bis heute spürbar ist, nicht in der Hinsicht, dass die AfD die Nazis von heute seien, sondern, dass die Deutschen in der konformistischen Revolte nach wie vor ihr Heil suchen. Landläufig wird dies heute als „Protest“, als „Sorge“ oder Wut des kleinen Mannes und der kleinen Frau bezeichnet.

Und wenn dann nicht die Partei zur Verfügung steht, die diese deutsche Wut am besten artikuliert, wie zur Zeit die AfD, wird auch mal eine Truppe wie AUF, andernorts die NPD, die Linke, oder in Nordhessens alter Tradition, die SPD gewählt. (3) Daraus den Schluß zu ziehen, es käme jetzt darauf an, die soziale Frage zu formulieren und dann gemeinsam Seit‘ an Seit‘ gegen Faschismus und Kapital zu schreiten und die Verirrten seien nur in die Front des wahlweise wahren, demokratischen, revolutionären et al. Sozialismus einzureihen, ist alter Köhlerglaube linksdeutscher Ideologie, die Ausdruck des politischen Bestrebens ist, eine bessere Volksgemeinschaft wahlweise auch eine Volksfront gegen die da oben, gegen das Finanzkapital, für die (deutsche) Arbeit usw. formieren zu können, als dies die Rechte tut.

Trotzdem, es ist nicht egal, in welche Wählerstimmen sich die Wut der Deutschen ausdrückt. Die NPD oder die AfD im Parlament bedeuten für die demokratische Verfasstheit grundsätzlich etwas anderes, als es die Linke oder gar die SPD im Parlament tun. Die ersten beiden sind eine Bedrohung der Demokratie, die letzteren sind deren Ausdruck.

Was jedenfalls nicht zu befürchten ist, ist dass in der Döllbachaue demnächst „freie Arbeiter“ gemeinsam mit Häftlingen unter härtesten Bedingungen für den sozialistischen Aufbau arbeiten – das ist – blickt man nach Polen, Ungarn, Frankreich usw. und den exorbitanten Wahlergebnissen für die AfD aber nur ein schwacher Trost.

(1) Das Bild zeigt eine Baustelle am Ostsee-Weißmeer-Kanal. Vor allem Häftlinge schufteten dort (schon vor dem großen Terror) unter erbärmlichsten Verhältnissen. Tausende kamen dabei ums Leben.

(2) Auf der Webseite des Kasseler Bündnis gegen Rechts wird die MLPD als unterstützende Organisation geführt.

(3) In Kassel schnitt die AfD in den Stadtteilen besonders stark ab, in denen die SPD gute Ergebnisse bei den Wahlen für die Ortsbeiräten erzielte, zu denen die AfD nicht kandidierte.

Friedliche Zeiten und ein Störenfried

Am 14.10.2015 fand in Lohfelden, eine seit 1934 friedliche Umlandgemeinde bei Kassel, eine Versammlung besorgter Bürger statt. Es ist geplant, dass ein paar hundert Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt am Rand des Dorfes untergebracht werden. Während sonst das Interesse der Bürger für Kommunalpolitik gen Null tendiert, kamen nun die Massen des Volkes. Darunter auch Vertreter der nordhessischen Kagida. Sie setzten sich nicht nur breitbeinig in die erste Reihe und fühlten sich im Saal wie Fische im Wasser, sondern tönten gegenüber anderen, dass sie das nächste mal auch gerne ihre Baseballschläger mitbringen würden.

Während der Ausführungen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke pöbelte das Publikum. Dr. Lübcke sagte dann folgendes: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen.“ Er erklärt am 17.10 2015 in einem Interview der HNA, welche Werte er meint: „Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not.“ Seine Aussage auf der Versammlung sei auf die zu beziehen, die diese Werte offensichtlich nicht teilen.  Auch als die Zeitung im Dienste des Volkes bei ihm nachfragt, bleibt er bei seiner Haltung. „Ich habe gerade ausführlich erklärt, wie diese Äußerung zustande kam. … und bleibe dabei.“

Chapeau!

Die HNA findet das „verhängnisvoll“. Im Kommentar eines Peter Ketteritzsch heißt es gar, der Regierungspräsident habe „pauschal verunglimpft“! Wer soll verunglimpft worden sein? „Menschen, die sich angesichts des Flüchtlingsproblems ernsthaft Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen“, so der besorgte Ketteritzsch. Nicht dass die Zuhörer die pöbelnden und drohenden Volksgenossen nicht hinaus komplimentiert haben, sondern toleriert haben oder ihnen Beifall gezollt haben, findet Ketteritzsch also skandalös, sondern dass Lübcke sich als Vertreter des staatsoffiziellen Antifaschismus präsentiert hat. Die HNA spricht seither von Rücktritt und davon, dass für Lübcke die Luft dünn würde, fragt in Wiesbaden nach, ob der Störenfried nicht endlich in die Wüste geschickt wird.

Bomber Harris, do it again!

Kagida – der Protest – das Volk und ein Büro

Am kommenden Montag, den 22. Dezember, wird die KAGIDA zum wiederholten Mal in Kassel zu sehen sein. Die KAGIDA ist ein lokaler Ableger der deutschlandweit agierenden PEGIDA-Bewegung, die in Dresden den Anfang nahm und in mehreren Städten versucht, am Erfolg in Dresden anzuknüpfen. In Kassel hat sie bisher jeweils zwischen 50 und 100 Anhänger – darunter Nazi-Kader aus Nordhessen – mobilisieren können.

Die KAGIDA hat, wie auch die PEGIDA und die diversen anderen lokalen Verbünde, den Anspruch, eine islamkritische Bewegung zu sein. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Wir akzeptieren Keine Hetze von irgendwelchen Salafisten gegen ‚Ungläubige’ oder Andersgläubige … Wir akzeptieren in Europa keinerlei ‚Tätigkeiten’ von IS, PKK, al Kaida oder wie sie alle heißen!“ Was immer sie mit ihrer suggestiven Aufzählung und dem despektierlichen „wie sie alle heißen“ bezwecken, dieses Selbstbild wird in den Medien fast durchgängig so übernommen, indem der PEGIDA oder der KAGIDA das Attribut „islamkritisch“, „Islamisten-Gegner“ o.ä. angeheftet wird, selbst dann, wenn, wie zur Zeit überwiegend, die Berichterstattung – in der HNA immerhin noch die Kommentierung – über die Bewegung eher kritisch ist.

So wurde in den Medien festgestellt, dass von einer Islamisierung Deutschlands nicht die Rede sein kann, verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der Anteil von Immigranten im Allgemeinen und der der Moslems im Besonderen gerade im Osten der Republik, wo die PEGIDA z.Zt. am erfolgreichsten ist, sehr gering ist. Aber auch dieses Argument zeigt, dass man der Bewegung und der dahinter sich verbergenden Haltung in der Bevölkerung auf dem Leim geht – denn wäre der Anteil tatsächlich höher, was dann?

Der Islamismus ist eine Bedrohung

Angesichts der Tatsache, dass der Islamismus tatsächlich eine Bedrohung darstellt, dies aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten, in Teilen Afrikas, in Zentralasien und in Südostasien, dass er vor allem dort Muslima und Muslims, Christinnen und Christen, Bahai, erklärte Nichtgläubige oder Kritiker enger Glaubensauslegungen, Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen etc. bedroht, dass er ausgewiesen antisemitisch agiert, also Juden in allen Teilen der Welt mit dem Tode bedroht und sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, dass er die ideologische Grundlage autoritärer und faschistoider Theokratien wie im Iran und Saudi Arabien ist, ist es zynisch, ignorant und eurozentristisch, eine Bedrohung der europäischen Gesellschaften und Demokratien durch eine islamistische Bewegung zu suggerieren.

Der Islamismus agitiert aber nicht nur gegen eine, seiner Auffassung nach falschen und zu laschen Glaubensauslegungen, sondern gegen den Westen allgemein. Die individuelle Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freude am Leben u.v.m. sind ihm ein Gräuel. Mit sattsam bekannten ideologischen Konstrukten die vor allem eine Gemeinschaft, Gehorsam und Unterordnung propagieren bedient er ein Weltbild, das in vielen Punkten von dem Weltbild, des nun vorgeblich gegen den Islam auftretenden Deutschmobs sich wenig unterscheidet. Terroranschläge wie in New York 2011, Madrid oder London, sowie der Mordanschlag an Theo van Gogh oder Morddrohungen gegen Kurt Westergaard zeigen, dass der Agitation gegen den Westen und seine vermeintlichen Werte auch terroristische Taten folgen können. Doch dem von den USA angeführten konsequenten „War on Terror“ gelang es, die Europa und die USA bedrohenden islamistischen Strukturen weitgehend zu zerschlagen, so dass die Gefahr terroristischer Großanschläge zur Zeit eher nicht gegeben ist. (Und by the way, es war auch die US-Air-Force und nicht die Sammlungen „Waffen für Rojava„, die in Kobane den eingeschlossenen Kurden aus der Patsche half.)

Der Islamismus agiert also auch in Europa, doch dort stellt er sich zunehmend als eine repressive Einflussgröße in den immigrantischen Communities dar. Wer offenen Auges die letzten 50 Jahre in der Bundesrepublik beobachtet hat, wird feststellen müssen, dass in diesen Communities ein Wandel vonstatten gegangen ist. Frauen mit Kopftüchern, Tschador oder gar Burka, Männer mit Zauselbart und Kitteln waren auf den Straßen bis zur Jahrtausendwende die absolute Ausnahme. Islamische Vereinigungen haben den lange dominierenden linken und linksradikalen Gruppierungen den Rang abgelaufen. Der in Deutschland existierende Fremdenhass und Rassismus konnte somit mit einer Islamfeindlichkeit einen neuen Ausdruck finden. Doch auch schon die ersten Einwanderer waren dem Deutschen nicht geheuer. Die verdrängte Erinnerung an Millionen von nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitern, mag dieses Unbehagen in der postnazistischen Gesellschaft Deutschlands geprägt haben. Rassistische Ressentiments konnten an nur oberflächlich übertünchte nur zwei Jahrzehnte zuvor öffentlich propagierte Bewusstseinsformen anknüpfen. „Spaghetti-“ und „Knoblauchfresser“, „Kümmeltürken“ usw., der „kriminelle Ausländer“ schlechthin waren durchaus massenkompatible Zuschreibungen für die in den sechziger Jahren nach Deutschland geworbenen „Gastarbeiter“. Das ewige antiziganistische Ressentiment, die Angst vor dem Schwarzen Mann, ließen sich mühelos auf andere Zuwanderer übertragen, denen man unterstellte, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen.

Nicht die Agitation gegen den Islam und den Islamismus, von dem der gewöhnliche KAGIDA-Anhänger keinen adäquaten Begriff hat oder die Empathie mit den Opfern seines Terrors, sind das einigende Moment in dieser Bewegung sondern eben diese hier kursorisch angesprochene longue durée rassistischer ideologischen Struktur.

Der deutsche Mob und die Politik

Die KAGIDA ist jedoch keine Nazi-Bewegung. So falsch und verlogen ihre Label ist, sie ist Ausdruck des allgemeinen Unbehagens der potentiell Überflüssigen in der kapitalistischen Moderne. Die Abscheu vor partikular artikulierten Interessen und deren Vermittlung durch staatliche und gesellschaftliche Institutionen, das Ressentiment gegen die Realabstraktionen Staat, Geld und Kapital, die Furcht angesichts der Auflösung familiärer und gesellschaftlicher Zusammenhänge in das Bodenlose zu fallen, all das kumuliert zu einer Ideologie der politischen Massenbewegung, die mit dem unbestimmten Begriff des Wutbürgertums und national-chauvinistischen Mobs am besten gefasst ist. Die vermeintliche Kritik am Islam entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unverblümter Rassismus. Die häufig anzutreffende Volte, man wende sich keineswegs gegen Zuwanderer und Migranten, wird vom Geraune über Sozialschmarotzer, Wohlstandsflüchtling, Asylbetrüger etc. konterkariert.

Die Ideologie des Wutbürgertums beweist in ihrer nationalchauvinistischen und rassistischen Grundlegung Anschlussfähigkeit an die der extremen Rechte, weswegen es keine Überraschung ist, wenn NPD-Kader und andere unangenehme Zeitgenossen rechtsextremistischer Provenienz auftauchen und bei der PEGIDA und KAGIDA mitmischen. Aber auch die Friedens- und Russlandfreunde der Montagsmahnwachen, die Aluhutfraktion, die die allmontäglich auf „die da oben“, auf das „Finanzkapital“ auf die „Raffenden, Geizigen und Gierigen“ schimpfen, die, die sich auf Seiten der 99%, als „Melkkühe der Nation“, sich als Opfer von „Abzocke“ oder der schweigenden Mehrheit wähnen, von übersichtlichen Verhältnissen, vom fürsorglichen Staat und einer Volksgemeinschaft träumen, alle diese dürften sich bei denen gut aufgehoben finden, die nun die Straßen unter dem Label der Islamgegnerschaft suchen. – und wen überrascht es, sie bedienen die gleichen Ressentiments, wie es die Islamisten tun, sie argumentieren in eine ähnliche Richtung und sie sind ähnlich wie sie in der Lage, die Massen zu bedienen. Kurz: Was die Muslim-Brüder, die Hamas, die Hisbollah im Nahen Osten darstellen, stellen die PEGIDA in ideologischer Hinsicht im Westen dar.

Die Mobilisierungsfähigkeit ist das Neue das diese Bewegung auszeichnet. Waren NPD und andere neofaschistische Organisationen in der Bundesrepublik überwiegend ein (zwar durch geheimdienstliche Machenschaften gefördertes) gesellschaftliches Randphänomen, das auf den mehr oder weniger entschlossenen Widerspruch der Gesellschaft (weniger der Sicherheitsorgane) stieß und ebenso auch mehr oder weniger konsequent ausgegrenzt wurde, konnten diese daher auch bei ihren öffentlichen Kundgebungen nicht mehr als ein paar dutzend Anhänger mobilisieren und fuhren in der Regel bei Wahlen marginale Ergebnisse ein. Der häßliche Deutsche war kein Aushängeschild, selbst für Städte wie Lichtenhagen oder Mölln nicht. Der Staat erhob die Verurteilung des Stiefelnazis zur Staatsräson, veranstaltete Lichterketten und als verschärfte als Konzession gegenüber dem Mob, die Asylgesetzgebung.

Heute ist das anders. Die PEGIDA und auch die KAGIDA versuchen sich mehr oder minder erfolgreich vom Schlägerimage der Stiefelnazis, vom hosenbepissten Dumpfbackentum des Suffdeutschen abzusetzten. Deutsche Fahnen schwingend, brave Parolen auf den Spruchbändern und sieht man von Schwierigkeiten mit den mitlaufenden undisziplinierten Hools ab, auch ein weitgehend gesetzeskonformes Verhalten der übrigen Demonstranten. Mit der AfD ist eine politische Kraft auf den Plan getreten, die ebenfalls nicht als Nazi- oder Faschistenpartei bezeichnet werden kann. Hier versammelt sich eine Koalition aus nationalliberalen, europafeindlich und nationalchauvinistisch gesinnten Bürgertum bis hin zu rechtextremen Kreisen. Neoliberale und staatsfetischistische Fraktionen stehen einander im Widerspruch, der zu parteiinternen Auseinandersetzungen führte, die dieser Partei im ordnungsliebenden Deutschland Minuspunkte im öffentlichen Ansehen einbrachte. Trotzdem ist mit der AfD eine Partei auf den Plan getreten, der es erstmalig gelingt, den Bodensatz des Unbehagens an der Moderne in Wahlstimmen und somit in politischen Einfluss umzumünzen ohne auf die faschistische oder gar nationalsozialistische Option zu setzten. Sekundiert wird diese politische Lage auf der einen Seite durch Stimmen, die meinen, man müsse die „Ängste und Sorgen“ des deutschen Michels ernst nehmen auf der anderen Seite durch eine Politik, Europa in eine unüberwindliche Festung zu verwandeln, die die Flucht aus dem Elend zu einem tödlichen Unterfangen werden lässt und Fluchthilfeorganisationen kriminalisiert.

Ob nun die PEGIDA sich tatsächlich zu einer Massenbewegung mausert ist noch nicht endgültig ausgemacht – alles spricht im Moment aber dafür. Die Bewegung hat an Dynamik gewonnen, die die der Gegenbewegung zunehmend den Rang abläuft. Dadurch entsteht eine gefährliche Mischung, eine extreme Massenbewegung des Wutbürgertums mit einer entsprechenden politischen Repräsentanz durch die AfD und das Liebäugeln der CDU/CSU hier Bündnis- und Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Man mag es sich nicht ausmalen was es bedeutet, wenn die AfD in einer Koalition mit der CDU den Innenminister stellt und die PEGIDA das Wutbürgertum auf der Strasse mobilisiert. Dies macht die aktuelle gesellschaftliche Situation so gefährlich. Der bisher klaren Abgrenzung der demokratischen Parteien nach Rechts weicht eine Tendenz, die zum Bündnis von Elite und Mob sich auswachsen kann.

Über Protest, Intrigen, Ränkespiele und die Presse

Mit den ersten Auftritten der KAGIDA formierte sich auch in Kassel eine Gegenbewegung. Auf der ersten KAGIDA-Kundgebung am 1. Dezember konnten einige Aktivisten der Kasseler Antifa den angekündigten Umzug erfolgreich verhindern. Die Kasseler Zeitung HNA sah darin keinen Erfolg, sondern machten daraus eine zu verurteilende Gewaltbereitschaft. Aktivisten der Gegenkundgebung wurde unterstellt, sie hätten beabsichtigt auf die KAGIDA-Aktivisten loszugehen, Steine und Flaschen wären auf die Polizei geworfen worden und diese hätte die Eskalation verhindert. Tatsächlich ist eine Flasche geflogen, von wem, ist unbekannt. Provozierende und pöbelnde Nazis und Hooligans, die im Anschluss an die Kundgebung die Kasseler Innenstadt unsicher machten, fand hingegen keine Erwähnung. An den folgenden Montagen verhinderte ein massives Polizeiaufgebot jede Aktionsform zivilen Ungehorsams, sich dem Deutschmob entgegen zu stellen.

In Erscheinung ist das lose organisierte „Bündnis gegen Rechts“ getreten. Dort versammeln sich traditionell all diejenigen, die dann sich zu Wort melden, wenn deutsche Nazis auf den Plan treten. Von der Beerdigung Michael Kühnens bis hin zu den immer mal wieder stattfindenden NPD-Kundgebungen, stets wurden mehrere hundert manchmal sogar über tausend Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu Gegenkundgebungen mobilisiert. Im „Bündnis gegen Rechts“ sind u.a. Vertreter der Gewerkschaften, der Kirchen, der SPD, der Grünen, der Linkspartei und verschiedener kleinerer linksradikaler Gruppen, wie auch die Antifa und Einzelpersonen vertreten.

Diese Kräfte repräsentieren nicht die Kasseler Stadt, sondern es sind Personen gesellschaftlich mehr oder weniger relevanter Gruppen, die sich in einer politisch bedeutenden Angelegenheit in legitimer Art und Weise zu Wort melden. Sie haben sehr unterschiedliche Auffassungen davon, wie Nazis entgegen zu treten ist. Das reicht von Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blokaden, dem Abhalten von Krachdemos und den klassischen Latschdemos, bis hin zu Statements des staatsoffiziösen Lichterkettenantifaschismus.

Der oberste Repräsentant der Stadt Kassel, der Oberbürgermeister entschloß sich, anlässlich der KAGIDA-Aufmärsche bis zum 15.12.2014 zu schweigen. Dann folgten an diesem Tag die Stadtverordneten, die auf der routinemäßig stattfindenden Stadtverordnetenversammlung eine Resolution für ein „weltoffenes Kassel … und gegen den Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung für politische Zwecke radikaler Parteien und Gruppierungen wie KAGIDA“ einbrachten. Diese wurde einstimmig verabschiedet.

Anlässlich der erfolgreichen Blockade des ersten KAGIDA-Marsches und der unsäglichen Presseberichterstattung durch die HNA, forderte das Oberbürgermeisterbüro, in personam Reinhold Weist (im Folgenden „das Büro“), den DGB eindringlich dazu auf, sich von den bisher im „Bündnis gegen Rechts“ präferierten Aktionsformen insbesonderer der der Kasseler Antifa zu distanzieren.

Einen platten Rechtspositivismus bemühend, wurde argumentiert, sich der KAGIDA entgegenzustellen würde diese in ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und sei daher illegitim, diese auch vom „Büro“ als gewaltbereit klassifizierten Aktionsformen würde die Mehrheit der Kasseler Bevölkerung verschrecken. Darüber hinaus würde man mit den Gegenkundgebungen die KAGIDA aufwerten, seine eigene Existenz als Antifa rechtfertigen und mit Aktionsformen für eine schlechte Presse sorgen. Das „Büro“ zog daraus die Schlussfolgerung, die Kundgebungen gegen die KAGIDA sei, wenn überhaupt, dann an einen anderen Standort zu verlegen. Diese Positionen wurden im Kreise der Anwesenden des Bündnisses von keinem geteilt und blieben Einzelmeinung. Lediglich ein Vertreter der Grünen teilte sie in der Tendenz, ohne allerdings die gleichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Das „Büro“ versuchte auf jedem Treffen die gleichen Thesen an den Mann oder an die Frau zu bringen und forderte zuletzt das Bündnis auf, die bereits eine Woche zuvor beschlossene Kundgebung für den 22.12. abzublasen oder sie an das Rathaus zu verlegen. Erst dann wäre Ihro Majestät der Oberbürgermeister gnädigst bereit, vor dem angetretenen Fußvolk, für eine bunte und offene Stadt und gegen die KAGIDA zu reden.

Obwohl im „Bündnis gegen Rechts“ viele relevante Gruppen vertreten sind, sprach das „Büro“ – (selbst eine Institution, die die Legitimation von ca. 20- 30% der Kasseler Bevölkerung besitzt) dem Bündnis ab, die Stadt zu repräsentieren. Wiederholt wurde vom „Büro“ die Jüdische Gemeinde Kassel ins Spiel gebracht, die im Bündnis gegen Rechts nicht vertreten ist, um diese Argumentation zu stützen.

Damit wurde eine Problematik angesprochen, die mit der vom „Büro“ in Frage gestellten Aktionsform überhaupt nichts zu tun hat – aber tatsächlich ein Problem des Kasseler Bündnisses – und des deutschen Engagements gegen Rechts generell ist. Im Bündnis gegen Rechts engagieren sich Personen, die der Partei „Die Linke“, der REVO, der MLPD, der SDAJ usw. angehören. Anhänger der SAV tummeln sich dort auch, treten aber nicht als solche auf, aber das ist ein anderes Thema.

Wie auch immer, allen diesen Personen und Gruppierung ist gemein, dass sie – obwohl fast alle diese mit einem völlig unzulänglichen Faschismusbegriff hausieren gehen – ehrliche Gegner des (deutschen) Faschismus und Nazis sind und sich auch entsprechend engagieren. Doch Gruppierungen wie die, die das Wort Arbeitermacht, Marxismus-Leninismus, wahrer Sozialismus etc. am Revers führen, erst Recht die, für die Stalin nach wie vor ein Säulenheiliger ist, können nicht unbedingt als Leumund für die Demokratie oder eine freie Gesellschaft gelten. Gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus sei die Stimme zu erheben, so heißt es gewöhnlich auf ihren Pamphleten und da möchte man ihnen bei aller Differenz gerne Recht zu geben. Sofern jedoch von diesen, den Faschismusbegriff der Dimmitroff-Thesen variierend, das Volk und die „Internationale Solidarität“ gegen Vertreter des Kapitals, gegen die Hochfinanz und gegen einen US-Imperialismus in Stellung gebracht wird, wird es gruselig und das annoncierte Engagement gegen Antisemitismus bleibt verlogener Etikettenschwindel.

Der von diesen Gruppen vertretene Antizionismus stellt sich als kaum kaschierter bisweilen auch offener Antisemitismus dar. Wenn dazu, wie im Sommer 2014 geschehen, diese Gruppierungen offen mit Islamfaschisten, türkischen, arabischen und palästinensischen Nationalisten israelfeindliche Kundgebungen abhalten, Allahu Akbar und antisemitische Parolen skandieren, Vertreter jüdischer Organisationen, juden- und israelfeundlicher Gruppierungen bedrohen und öffentlich denunzieren, wird die Sache zu einem Problem, das tatsächlich auch etwas mit der Jüdischen Gemeinde zu tun hat

„Das Büro“ hielt sich im Sommer ebenfalls bedeckt und marschierte auf Seiten der Israelhasser mit – als Beobachter – wie hinterher beflissentlich gegenüber jedem der es wissen wollte oder nicht, beteuerte wurde. Beim zweiten Aufmarsch, zeigte sich der Oberbürgermeister himself in der Synagoge – immerhin – den Israelhassern stellte er sich aber nicht entgegen. Die Rathaustreppe blieb ihnen mehrfach überlassen. Wenigsten symbolisch Flagge zu zeigen, also eine Israelfahne an den Masten des Rathauses zu hissen, ein Transparent aufzuhängen, um der vom Raketenterror der Hamas bedrohten israelischen Partnerstadt Ramat Gan Solidarität zu zeugen – nichts davon.

Summa Summarum, um dem Deutschmob entgegen zutreten, da begibt man sich in unerfreuliche Gesellschaft und man bleibt allen Beschwörungen der Volksfrontfreunde zum Trotz eine Minderheit, weil man gegen das Volk mobilisieren muss – wovon die meisten der Aktivisten gegen die KAGIDA freilich nichts wissen wollen. Der Aufruf zur Demo gegen die KAGIDA für den kommenden Montag wird nicht nur von dem DGB, der Antifa, der SPD oder den Grünen unterstützt, nein man findet auch Gruppierungen wie das Friedensforum, die DKP bis hin zur in Kassel ebenfalls problematisch agierenden VVN die mit ihrem Antizionismus dem Antisemitismus einen Nährboden bereiten. Der Repräsentant der Stadt Kassel hüllt sich nach wie vor in Schweigen – gegen das Volk wird er natürlich auch nicht agieren.

Gegen KAGIDA aufzutreten heisst jedoch, gegen Volk und Vaterland, gegen Kapital und Arbeit, gegen Religion und Deutschland und für die freie Assoziation der freien Individuen zu demonstrieren, damit macht man sich allerdings keine Freunde auch nicht in den Reihen der Gegendemonstranten.

Ein Überblick zu den Kasseler Zuständen findet man hier: T.A.S.K.

17. Juni 1953 – Eine deutsche Revolte

„ … Höhere Löhne, niedrigere Preise! Und was erhaltet ihr? – Niedrigere Löhne, höhere Preise! Das ist kein Sozialismus, das ist Blutsaugerei! Aber ihr könnt Euch zu Wehr setzten! Geeint seid ihr stark!“ „Die Sprechchöre begannen wieder steigerten sich, schwappten über, wurden zu unverständlichem Drohgebrüll. Witte kannte den Ton – eine Nacht vor zwanzig Jahren, …“ (St. Heym, 5 Tage im Juni)

War der 17. Juni 1953 ein Aufstand deutscher Arbeiter für Demokratie oder gar einer für eine befreite Gesellschaft oder war er der Aufstand des zum Pöbel verkommenen deutschen Proletariats unter dem Motto: Deutsche wehrt Euch gegen die Blutsauger? Ein Rückblick erlaubt eine Einordnung. Der Aufstand blieb 1914, 1933, 1939 und 1942 aus. 1953 fand der Aufstand statt.

Für einen Platz an der Sonne

Die deutsche Arbeiterbewegung galt zum Zeitpunkt der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert als die am stärksten organisierte. Nachdem sie noch im Juni 1914 große Demonstrationen gegen den Krieg auf die Beine stellte, marschierte sie im August auf Anordnung ihrer Parteiführung ohne weiter zu mucken und unter dem Befehl des Kaisers in die Schützengräben. Statt „Hoch die internationale Solidarität“ riefen auch so manche Proletarier: „Jeder Schuss ein Russ‘, jeder Stoß ein Franzos‘!“ Statt zur sozialistischen Revolution traten die deutschen Proletarier (so wie ihre Klassenbrüder in Österreich, Frankreich, England und Russland auch) zum großen Gemetzel an. Als dem deutschen Proletarier im grauen Rock, dem Arbeiter oder der Arbeiterin 1918 in den Rüstungsbetrieben gewahr wurde, dass statt einem Platz an der Sonne doch nur die Schüssel Steckrübensuppe, ein Holzbein oder ein anonymer Platz im Massengrab blieb und dass anstatt einer heldenhaften Heimkehr als Sieger der letzte Befehl des Kaiser, ein nasses Grab in der Nordsee oder im schlammigen Schützengraben in Aussicht stellte, da besannen sich deutsche Arbeiter und Soldaten. Sie legten die Arbeit nieder, kehrten ihre Gewehre um, der Kaiser musste abdanken, die preußische Kamarilla war am Ende. Unter der Führung ihrer national bewussten und auf Ordnung bedachten Führer Ebert und Noske schreckten sie aber dann in der Mehrheit vor dem Versuch, die zweite Kommune zu errichten, zurück und überließen es ihrer Parteiführung, die Freikorps zum Mord auf ihre revolutionären Klassenbrüder in München, Berlin, Bremen, dem Ruhrgebiet, Halle usw. zu hetzten.

Gegen nationale Erniedrigung

Im Angesicht der Krise und der als nationale Erniedrigung interpretierten Friedensverträge von Versailles folgte ein Teil der deutschen Arbeiter 1933 dem Ruf ihres neuen Führers, um deutscher Arbeit, deutscher Ingenieurskunst, deutscher Staatsmacht und deutscher Ehre wieder zu internationalem Respekt zu verhelfen. Statt revolutionärer Unordnung, Streiks und Rätemacht, galt es die Einheit von Stirn und Faust in Betrieben zu schaffen, dem Volk den deutschen Eintopf einzuflössen, den deutschen Soldatenstiefel gen Osten und Westen in Stellung zu bringen, sowie Schädlinge im deutschen Volk zu eliminieren, die als Urheber des internationalen Finanzkapitals, Intellektualität und Internationalismus galten und die deutsches Blut und deutschen Boden zersetzten.

Der Aufstand der Arbeiter zur Rettung von Vernunft, Humanität und Solidarität blieb aus. Der Versuch der KPD – unter völliger Fehleinschätzung des Charakters des NS-Staats – sowie dissidenter aber hellsichtigerer sozialistischer und kommunistischer Kleingruppen, den Widerstand zu organisieren wurde durch aktive Unterstützung der deutschen Bevölkerung rasch zerschlagen. Die Nürnberger Rassengesetze wurden formuliert, der deutsche Arbeiter rief nicht zum Generalstreik auf, die Synagogen wurden in Brand gesteckt, der deutsche Arbeiter bildete keine Menschenkette und als Hitler verkündete, nun wird zurück geschossen, wurde nicht einmal diskutiert, ob unter Führung des internationalen Proletariats die deutsche Arbeiterschaft eine Großdemonstration für den Frieden, wie einst im Juli 1914, organisieren könnte.

Die einen, die sich dem politischen Projekt von der antisemitischen Staatsräson, der deutschen Ehre und dem totalen Nihilismus entgegenstellten, saßen in den KZs, die anderen waren isoliert und hielten weitgehend still. Es blieb Einzelpersonen wie Georg Elser überlassen, der Erkenntnis den Schritt zur Tat folgen zu lassen und den Führer des Volkes dorthin zu schicken wo er und sein Volk hingehörte.

"So sehen Sieger aus!" Die Volksgenossen feiern ihre siegreichen Vernichtungskrieger in Kassel.

„So sehen Sieger aus!“ Die Volksgenossen feiern ihre siegreichen Vernichtungskrieger in Kassel.*

Die vom siegreichen Krieg gegen Polen Heimkehrenden wurden – u.a. auch in Kassel – begeistert von den zu Hause Gebliebenen als Sieger empfangen. Als dieselben dann ein paar Monate später zum Sturm auf das „Vaterland der Werktätigen“ antraten, blieb es einer kleinen Widerstandsgruppe in Berlin vorbehalten, sichtbaren Protest auszudrücken. Sie zündeten 1942 die Propagandaausstellung „Das Sowjetparadies“ in Berlin an. Deutsche Arbeiter? Es waren Berliner Jugendliche um den Juden, Kommunisten und Zwangsarbeiter Herbert Baum, die fast völlig auf sich gestellt waren und dank fleißiger Denunziation der Volksgenossen schnell den deutschen Folter- und Kopfabbehörden ausgeliefert wurden.

Räder rollen für Sieg und Vernichtung

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!“? Die Räder der deutschen Reichsbahn aber rollten für Sieg und Vernichtung. Die Deportation der europäischen Juden in die deutschen Vernichtungslager wurde minutiös von den zu diesem Zweck zu Tausenden beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeitern erledigt. Widerstand gegen die Deportation leisteten z.B. die Holländer, Dänen und Italiener. Attentate auf die Deportationszüge, Befreiungsversuche blieben Widerstands- und Partisanengruppen in Belgien, Polen, Jugoslawien, in den Karpaten überlassen.

Die für die antisemitische Vernichtungstat abkömmlichen deutschen Arbeiter und Angestellten marschierten Seit‘ an Seit‘ mit Beamten, Selbständigen, adeligen Offizieren und Generälen nach Paris, nach Oslo, nach Tripolis, nach Belgrad, nach Athen und schließlich nach Moskau und Stalingrad. Nach Hause wurde von überall wertvolles Beutegut und Sklaven geschickt, damit die daheim gebliebenen Volksgenossen nicht wie einst 1914ff an Hunger und Entbehrung zu leiden hatten. Sabotage und Arbeitsverweigerung? Das blieb den nach Deutschland aus ganz Europa verschleppten Zwangsarbeitern überlassen.

Und endlich – ein Aufstand !

Acht Jahre später besann sich der deutsche Arbeiter auf seine Tugend. 1953 war der Nachschub zum Wohle der deutschen Volksgemeinschaft aus dem Ausland schon einige Jahre gestoppt. Im Gegensatz zu Westdeutschland, das kaum Reparationen an das ausgeplünderte Europa zu entrichten hatte und durch schnell wieder errichtete Handelsbeziehungen zu den reichen USA aus dem Gröbsten schnell heraus war, blieben die deutschen Volksgenossen im Osten auf sich gestellt. Sie konnten nur das verfrühstücken, was sie auch produzierten. Ein beträchtlicher Teil von diesem mussten sie darüber hinaus in die von ihnen vorher völlig verwüstete und ausgeplünderte Sowjetunion schicken. Schließlich war der deutsche Arbeiter des Schuftens müde und sah wie gehabt im Absingen des deutschen Lieds und beim Marsch mit der Fahne die Möglichkeit, zu Ehre und Wohlstand zu gelangen.

Die SED konnte, weil sie keinen Begriff von Volksgemeinschaft und Nationalsozialismus hatte und die Schuldigen am „Faschismus“ allein in den Kreisen der Kapitalisten und adeligen Großgrundbesitzer suchte (und z.T. auch fand) den Verursacher dieses Aufstands nur in sinistren Kreisen westdeutscher Geheimdienste und faschistischer Wühlarbeit sehen. Trotz der im Widerstand erfahrenen Isolation, hielten die Einheitssozialisten (mit wenigen Ausnahmen) an der Aufrechterhaltung ihres Zieles fest, einen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat mit den deutschen Volksgenossen zu errichten. Nachdem 1946 die Kapitalisten und Großagrarier enteignet waren, es durchaus auch zu einem enthusiastischen Engagement für den Aufbau im Osten kam, dieser aber keineswegs reibungslos verlief, es vielmehr zu Engpässen in der Versorgung und Produktion kam, galt es die für den wirtschaftlichen Misserfolg verantwortlich Gemachten auszumachen. Diversanten, Spione und konterrevolutionäre Wühlarbeiter mussten gesucht und enttarnt werden, auch kaum getarnte antisemitische Stereotype wurden gegen missliebige Parteigenossen jüdischer Herkunft wieder bemüht. Aber auch das half nichts, es kam 1953 zum Aufstand, der sich nur mit den Panzern der Roten Armee niederschlagen ließ.

Das nachfolgende Stillhalten der deutschen Volksgenossen konnte nur durch die Errichtung eines ausufernden Sicherheitsdienstes, des Ausbaus eines repressiven Staates, der später errichteten Mauer und Honeckers Einheit von Wirtschaft und Sozialpolitik erreicht werden. Als die ökonomische Grundlage einer ausreichenden Versorgung der Volksgenossen dann 1989 endgültig zusammenbrach, Panzer nicht mehr zum Einsatz kamen und die Mauer fiel, konnten die nachgeborenen Volksgenossen endlich ihrer Bestimmung der Unterordnung unter einer einheitlichen Nation und deutscher Fürsorglichkeit gerecht werden. Angesichts zentrifugaler Kräfte kapitalistischer Vergesellschaftung und der Erfahrung ihrer eigenen Überflüssigkeit in der Krise sehnen sie sich auch heute nach der Geschlossenheit des deutschen Volkes, nach deutscher Gestaltungsmacht in Europa, und verabscheuen gesellschaftliche Konflikte, das Finanzkapital und streikende Griechen und feiern daher ihre Väter und Mütter, die 1953 für Einheit, Wohlstand und einen fürsorglichen Staat auf die Strasse gingen.

Brechts Satz „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ war kritisch gegen die SED-Führung gedacht. Dass in seinem Satz die einzig mögliche Konsequenz aus 12 Jahren Nationalsozialismus und Auschwitz bestand, soweit konnte Brecht, der dem bornierten linksnationalem Denken verfangen blieb, nicht gehen.

Resümee

Der Aufstand am 17. Juni 1953 war kein faschistischer Putsch, wie es die Führungskader der SED und auch einige andere sahen, die mit dem System der DDR nicht einverstanden waren, in diesem Staat jedoch die einzig mögliche Option der Überwindung des Nationalsozialismus und Verhinderung seiner Auferstehung sahen. Für die Qualität zum faschistischen Putsch oder zur ebensolchen Bewegung fehlten die Führungskader, die dank der Staatsmacht in der DDR keinen Bewegungsspielraum genossen. Trotz allenthalben skandierter antikommunistischer Hetzparolen und gelegentlicher Formierung zum Lynchmob, fehlte zur Formierung einer faschistischen Massenbewegung vielleicht auch der politische Wille unter den Aufständischen.

Aber auch vom Westen Deutschlands, obwohl dort Nazis mit politischer Erfahrung und Bewährung in allen Institutionen und Exekutivorganen reichlich vertreten waren, wurden diese nicht von der Leine gelassen, um die Aufstandsbewegung, mit der für einen faschistischen Putsch notwendigen Führung auszustatten. Die vom CIA und der BRD unterstützten Terrorgrüppchen, die gegen die DDR agierten, fielen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Die massive personelle und logistische Unterstützung des Aufstands seitens Westdeutschlands wäre, wenn es denn Option der Adenauerschen Administration gewesen wäre, von den westlichen Alliierten in Deutschland auch nicht geduldet worden.

Den Aufständischen des deutschen Aufstandes 1953 ging es nicht um die Errichtung einer freien und demokratischen Gesellschaft. So wenig wie dies im Westen unter Adenauer mehrheitsfähig und bestimmendes Merkmal politischer Kultur war,  so wenig war dies die mobilisierende Parole im Osten. Der Hass auf die Kommunisten war ein entscheidendes Movens, so wie es das Verlangen nach dem, im Westen als verwirklicht angesehenen, Volkswohlstand war. Man sah sich als den zu Unrecht darbenden Teil Deutschlands an. Der Aufstand ist als konformistische Revolte am besten zu bezeichnen.

J.D.

* aus: Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945. (Hg.) Jörg Kammler u.a., Fuldabrück 1984, S. 419.
Vgl. auch:
Jungle World: Philipp Graf, Ein Tag des Volkes
Jüdische Allgemeine: Karin Hartewig, Im Schutz der Partei

Ein Kasseler Glas gegen die Vernunft

Als Autohausbesitzer noch wert darauf legten, nicht nur als „ehrbare Kaufleute“ Bourgeois, sondern aktives Mitglied der Zivilgesellschaft, Citoyen zu sein, beteiligte sich ein Kasseler Mitglied dieser Zunft an der Stiftung des Bürgerpreises „Glas der Vernunft„. Zweck dieses Preises ist, nach eigener Aussage, „Politiker, Geisteswissenschaftler oder Künstler“ zu ehren, „die sich in besonderer Weise um die Maximen der Aufklärung – Überwindung ideologischer Schranken, Vernunft und Toleranz – verdient gemacht haben. Es wird symbolisiert durch eine Skulptur mit einem Prisma, gestaltet von dem Kasseler Künstler Professor Karl Oskar Blase. „Glas“ steht für Transparenz und Zerbrechlichkeit, das Prisma für „Aufklärung durch wissenschaftliche Analyse.“

Die wirtschaftliche Existenz besagten KFZ-Betriebes hat jüngst, nach nahezu zehnjährigem Insolvenzverfahren mit strafrechtlichen Nebenkriegsschauplätzen, ein Ende gefunden, der ehemalige Eigentümer war gezwungen, sich bei einstigen Konkurrenten zu verdingen, wo Kunden aus dem Strukturvertriebs- und Tschaka-Tschaka- Sektenmilieu den ehemaligen Unternehmer zu ihrer Belustigung begaffen konnten. Der Triumph von Bandenform und Aberglaube über den Bürger als einstigen Träger der Vernunft hätte nicht größer sein können.

Nachdem in den letzten Jahren neben wirklich verdienstvollen Persönlichkeiten oder Institutionen, wie Ayaan Hirsi Ali oder das Russische Komitee der Soldatenmütter, auch mehr oder weniger abgetakelte Prominente aus Politik und Kulturindustrie besagten Preis erhielten, wird der Preis in diesem Jahr an die, so Aussage auf der Website des Bürgerpreises, „indische Wissenschaftlerin und Menschenrechtlerin Dr. Vandani Shiva“ vergeben.

Wer ist Dr. Vandani Shiva, und in wie weit hat sie sich in besonderer Weise um die Maximen der Aufklärung, Überwindung ideologischer Schranken, Vernunft und Toleranz verdient gemacht?

Über die ‚Natur der Frau‘: Von Shiva und Barth

Zunächst einmal wird Shiva als Urheberin der Idee des Ökofeminismus gefeiert. Diese Weltanschauung beruht auf der Annahme einer besonderen und privilegierten Beziehung zwischen Frau und Natur. Vernunft im Sinne der Aufklärung oder gar ihre praktische Anwendung als Wissenschaft gilt den Anhängern dieser Weltanschauung als Teufelswerkzeug, mit dem böse Männer Mutter Erde vergewaltigen. Weibliche Intuition hingegen, die der Frau ihrer Natur nach angeboren sei – schon Mario Barth wusste ja, dass Geschlechterrollen nicht gesellschaftlich konstruiert sind, sondern Männer einparken und Frauen Schuhe kaufen – würde die bedrängte Natur retten.

Die indische Biologin und Wissenschaftsphilosophin M. Nanda, kritisiert an Shivas Ideen, dass sie die Traditionen romantisierten, ohne die Unterdrückungen, die für Frauen mit diesen Traditionen verbunden waren, offen zu legen. Shivas Ideologie sei antimodernistisch, weil sie die Moderne als abzulehnendes Produkt eines imperialistischen Westens denunziere und von den Frauen in der Dritten Welt die Aufrechterhaltung traditioneller Lebensweisen fordere. Diese auch von M. Mies propagierte Ideologie verwehrten Frauen im Ergebnis den Zugang zu Grundrechten wie Lebensunterhalt und Vermögen.

Shivas Probleme mit der Agroindustrie, dem Freihandel und den Subventionen

Shivas Ruhm beruht darauf, als Kritikerin der Agrarindustrie zu gelten. Zwar gibt es kaum einen Sektor der Weltwirtschaft, in dem der Wahnsinn der kapitalistischen Produktionsweise so offensichtlich ist wie in der Landwirtschaft. Riesige Mengen überflüssiger Waren werden unter massiver Umweltverschmutzung produziert, und anschließend weggeworfen, nur um Subventionen hierfür zu kassieren, während anderswo Menschen verhungern. Doch Shivas Kritik richtet sich gegen einen Freihandel, den es auf diesem hochsubventionierten und regulierten Sektor der Weltwirtschaft so gar nicht gibt und den die Konzerne des agroindustriellen Komplexes, die sich in diesen Verhältnissen bestens eingerichtet haben, gar nicht wollen.

Des weiteren hat sich Shiva dem Kampf gegen die Gentechnologie verschrieben. Wie verschiedene andere Aktivisten äußerte Shiva die kontrovers diskutierte Auffassung, dass transgene Baumwolle über höhere Preise und jährliches Nachkaufen des Saatguts tausenden indischen Bauern Verschuldung gebracht und sie in den Selbstmord getrieben habe. Auf den Gedanken, dass es vielleicht auch die staatlicherseits auf äußerst niedrigem Niveau festgesetzten Preise für landwirtschaftliche Produkte sind, welche Bauern in den Ruin treiben, kommt sie nicht.

Gleichzeitig ist sie aber auch dagegen, den hungernden Opfern von Naturkatastrophen Nahrungsmittel aus den USA oder anderen Ländern, in denen transgene Pflanzen legal sind, zu spenden, denn diese könnten ja gentechnisch verändert sein und sich fortpflanzen – wie dies angesichts der doch so vehement behaupteten eingebauten Fortpflanzungsunfähigkeit dieser Pflanzen funktionieren soll, verrät sie nicht.

Ein Plädoyer für die Idiotie des Landlebens

Für Shiva ist die Alternative zur kapitalistischen Gegenwart die Rückkehr in vorkapitalistische Barbarei. Anstelle den Kapitalismus auf der Höhe seines Entwicklungstandes zu überwinden, plädiert Shiva für eine Rückkehr zu Verhältnissen, welche Marx einmal „die Idiotie des Landlebens“ genannt hat.

Dem Dasein als sprechender Hund eines Familienpatriarchen oder Feudalherren durch Flucht in die Stadt entkommen zu wollen und dadurch möglicherweise Bürger (wir sprechen ja von einem Bürgerpreis) zu werden, oder auch nur die eigene Lebensgrundlage durch neue Anbaumethoden über die bloße Subsistenz in guten und den Hungertod in schlechten Zeiten hinaus zu verbessern, ist in Shivas Vorstellung der ländlichen Idylle nicht vorgesehen; ebenso wenig kulturelle Betätigung oder zumindest Zerstreuung, die über das Quälen des Dorfdeppen hinausginge.

Zur Rechtfertigung dieser Weltanschauung wird behauptet, ein solches Dasein sei auf Dauer „nachhaltig“, was auf makabere Weise sogar stimmen mag: Wenn erst genug Menschen verhungert sind, könnte der verbliebene Rest der Menschheit vielleicht wirklich Millionen Jahre so weitervegetieren, bis eine Seuche oder ein Meteoriteneinschlag dem Elend ein Ende macht. Der letzte Baum wäre dann freilich längst für Ackerfläche gerodet oder als Brennmaterial verheizt, die letzten verbliebenen Wildtiere die Wanderratte und der Kakerlak.

Wie so viele andere Bewunderer gott- oder göttinnengefälliger Armseligkeit – man denke nur an Marie Antoinette (von deren Ausspruch, wer nicht genug Brot habe, möge Kuchen essen, Shivas Empfehlung, wem es an Reis fehle, der solle halt die Leber seiner Ziege verspeisen, offensichtlich inspiriert ist) – versucht sich Shiva an der Quadratur des Kreises, gleichzeitig die Armen und die Armut zu lieben. Aber während Marie Antoinette der bürgerlichen Revolution zum Opfer fiel, ist es der bürgerlichen Ideologie – oder vielmehr ihrer Schwundstufe – heutzutage ganz recht, wenn diejenigen, welche der Kapitalismus abgeschrieben hat und noch nicht einmal mehr ausbeuten will, in Elendsselbstverwaltung dahindämmern.

Blut und Boden nicht nur in der Theorie

Wie steht es nun mit der im Einleitungstext zum Bürgerpreis geforderten Toleranz? Konflikte entstehen laut Shiva durch ökologische und kulturelle Entwurzelung. Hierdurch seien die gewachsenen Verbindungen zum Boden und innerhalb der Gemeinschaft brüchig geworden. Blut und Boden garantieren somit in diesem Weltbild den Frieden, der durch Abstraktion und Vermittlung bedroht wird.

Angesichts dessen ist es wohl kaum Zufall, dass die Preisträgerin einem Staat als Beraterin dient, der 45 Prozent der Bevölkerung, die durch ihre nepalesische Herkunft eine buthanische Reinheit von Blut und Boden stören sollen, erst die Staatsbürgerschaft entzogen und dann kurzerhand durch seine Soldateska verjagt hat. 60.000 von ihnen können sich glücklich schätzen, Asyl in den USA erhalten zu haben, der Rest vegetiert in Flüchtlingslagern oder verreckte im Dschungel. Doch wen interessiert das schon in diesem Lande, bzw. wer will sich schon die Treckingtour im idyllischem Königreich Bhuthan verderben lassen, schließlich will die neue Jack Wolfskin Expeditionsjacke einmal artgerecht bewegt werden.

Weit davon entfernt, ideologische Schranken zu überwinden, hängt Shiva somit einer Ideologie an, welche im Zweifelsfalle eine deutsche ist. Der Kasseler Preis hat zu sich selbst gefunden.

D. Vinz, Nachhaltigkeit und Gender – Umweltpolitik aus der Perspektive der Geschlechterforschung.

C. Jackson, Radical Environmental Myths. A Gender Perspective, 1995.

M. Nanda, Prophets Facing Backward, in: Postmodern Critiques of Science and Hindu Nationalism in India. Rutgers University Press, 2003, S. 245-246.

J.H.