Murat Cakir oder das Man-wird-es-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Prinzip

Ein Bürgermeisterkandidat gegen Israel

Die Partei „Die Linke“ hat in Kassel den Politiker Murat Cakir zum Kandidaten für die OB-Wahl gekürt. Cakir ist Mitglied der Partei „Die Linke“ und hauptamtlicher Funktionär der „parteinahen“ Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf seinem Blog bekundet er, Beiträge zur Türkei, zur „Kurdenfrage“ und zur gesellschaftlichen und politischen Linken beizusteuern. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung taucht in Kassel immer wieder als Mitveranstalterin von Veranstaltungen des Café Buch-Oase auf. Es dürfte also nahe liegen, eine gewisse Affinität der RLS, ihres regionalen Leiters und des besagten Cafés in Sachen Hass auf Israel zu vermuten. Und man muss nur ein bisschen suchen, dann wird man auch schon fündig.

Der Kandidat mit einschlägiger Lektüre

Der Kandidat mit einschlägiger Lektüre

Ein Versuch eines Abgrenzungsbeschlusses und der Mantel der Geschichte

2011 wollte die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ einen Beschluss fassen, der einen eher salomonischen denn klaren Trennungsstrich zu den Hardcore-Antizionisten in der eigenen Partei ziehen sollte. Aber auch das blieb nicht ohne Widerspruch. Einer der Widerspruchsführer war Cakir, der den Beschluss in einer längeren Ausführung auf seinem Blog den „dümmsten in der Geschichte der Fraktion“ nannte. Schauen wir da mal genauer hin (alle folgenden kursiv gesetzten Zitate sind dort zu finden):

Andersdenkende, die in Sachen Nahostkonflikt nicht die bundesdeutsche Staatsräson mittragen wollen, [werden] von eigenen GenossInnen als »Antisemiten« denunziert ...“

Als Mitarbeiter der RLS bemüht Cakir also das notorische Zitat der Luxemburg, um gegen eine Staatsräson zu argumentieren. Wohl an, das hört sich gut an, solange nicht formuliert wird, welche Staatsräson gemeint ist. Die hat Angela Merkel in der Knesset so umschrieben: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Ohne es zu formulieren, munkelt Cakir, vom Mantel der Heroinen und Heroen der linken Geschichte umweht: Klar doch! Im Namen der Andersdenkenden, die Sicherheit des Staates Israel ist zur Disposition zu stellen.

Dieser Mantel der Geschichte umweht auch sein ganzes Statement. Die Tradition linker Geschichte bemühend will er seine Genossen Israelfresser unter Artenschutz stellen. „Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen. Der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand“ und auch in Buchenwald haben wir es geschworen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg …“ Also: Nur in einer „offene[n], auf den antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Traditionen stehende[n] und sich an der historischen Verantwortung am Holocaust sowie den Grundwerten der linken orientierende Debatte wäre dies möglich.“ Dies? – Dies was? Darüber frei zu debattieren nämlich, ob nicht Israels Sicherheit doch zur Disposition zu stellen ist. Klar doch, wenn es um Israel geht, geht nichts ohne den Verweis auf den Holocaust. Haben die Juden schon nichts aus Auschwitz gelernt, wir die deutschen Linken werden ihnen Mores lehren.

Mit diesem Pathos arbeitet dann Cakir drei Punkte durch, die ein Teil der Parteifraktionäre mit ihrem Beschluss am liebsten erledigt sehen wollten.

Grundsätzliche Fragen

Dass der Fraktionsbeschluss für eine solche Debatte“ – darüber, ob nicht Israels Sicherheit zur Disposition zu stellen ist – „untauglich ist, macht sich an dem endgültigen Charakter der drei Punkte (Ein-Staaten-Lösung, Boykottaufruf und Gaza-Flottille) deutlich, weil der Beschluss keine grundsätzlichen Fragen zulässt.“

Und weil nicht sein darf, was zu vermuten ist, dass die Verve, mit der hier das Grundrecht auf Israelkritik als grundsätzlicher Inhalt linker Politik verteidigt wird, daher rührt, dass die Leidenschaft und die Wut einer Weltanschauung anstatt abwägendes Urteilsvermögen und Rationalität Pate stehen, werden zunächst die Kronzeugen aufgeführt. Am besten eignen sich als Israelkritiker bekanntlich Juden, denn nur so kann man scheinbar unbefangen das Gerücht über den Staat Israel streuen und so wird man doch mal fragen dürfen „warum ein Ein-Staaten-Lösung als »antisemitisch« gesehen wird? [wo doch sogar jüdische] Menschen wie Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und MitstreiterInnen von linkszionistischen Strömungen sich »für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben« engagiert hätten und [man wird es doch wohl mal fragen dürfen], ob eben sie »Antisemiten« seien.“ (Hervorhebungen im Original)

Dass in Israel Juden und Araber gemeinsam leben, dass der Staat, obwohl sich als jüdisch verstehend, trotzdem säkular und demokratisch ist, wen interessiert das schon. Ist aber nicht so, suggeriert Cakir mit dem Satz und seine Zeugen sind bekanntlich ehrwürdige Juden. Natürlich haben die linken Zionisten, aber auch die rechten – die Revisionisten – nie für einen Staat ohne Araber aber für eine jüdischen Staat plädiert. Die Kritik daran, einen jüdischen Staat zu gründen, formulierten nicht die Linkszionisten, sondern die Antizionisten, die es auch unter Juden gab. Die Argumentation Cakirs erspart sich jedoch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass es zwar tatsächlich eine lange Tradition des jüdischen Antizionismus gibt, die aber schon in den zwanziger Jahren, also durchaus zu Zeiten Bubers, auf sehr dünnem Eis stand und spätestens jedoch nach 1945 nicht mehr ernst genommen werden kann. Die Antwort warum dies so ist, gab nicht nur, aber auch der einst als Außenminister des Vaterlandes der Werktätigen tätige Gromyko, der deswegen hier zitiert wird, weil er ja in die Tradition gehört, die Cakir und Genossen gerne bemühen, wenn es ihnen zupass kommt:

„As we know, the aspirations of a considerable part of the Jewish people are linked with the problem of Palestine and of its future administration. This fact scarcely requires proof…. During the last war, the Jewish people underwent exceptional sorrow and suffering….
The United Nations cannot and must not regard this situation with indifference, since this would be incompatible with the high principles proclaimed in its Charter….
The fact that no Western European State has been able to ensure the defence of the elementary rights of the Jewish people and to safeguard it against the violence of the fascist executioners explains the aspirations of the Jews to establish their own State. It would be unjust not to take this into consideration and to deny the right of the Jewish people to realize this aspiration.“

Wenn es um Israel geht, gibt es selbst in der Partei Die Linke Staatskritiker

Aber anstatt sich mit der Geschichte des Zionismus auseinander zu setzten, sich mit den Hintergründen des Scheiterns der jüdischen Emanzipation in den bürgerlichen und sozialistischen Gesellschaften und sich mit den daraus resultierenden Folgen zu befassen, kehrt Cakir ein weiteres Lieblingsprojekt der Linksdeutschen hervor: die „Staatskritik“. Wenn auch die Partei Die Linke sonst mit Staatskritik nichts am Hut hat, wenn es um Israel geht, dann wird sie doch noch mal hervorgekramt.

Die Frage ist jedoch, ob diese Tatsache allein die Grundlage einer linken Antwort bleiben kann und ob nicht die linke Kritik an der Religion im Allgemeinen, an der Nation an sich und der nationalstaatlich Verfasstheit eine weitere Grundlage bilden sollte. …. Nation und Nationalstaaten sind als künstliche Produkte des Kapitalismus von Linken grundsätzlich in Frage zu stellen.

Es mutet schon seltsam an, wenn Vertreter dieser staatfetischistischen Linke auf einmal die Staatskritik entdecken. Aber weil wir es bei den Linken mit Freunden des naturgewachsenen Staats zu tun haben, die in Israel das künstlichste Gebilde aller künstlichen Gebilde sehen und es bei der linksdeutschen Partei keinen Begriff für radikale Staatskritik gibt, findet man auch keine Staatskritik, sondern eine „Ein-Staaten-Lösung“ und da wird man ja doch mal sagen dürfen:

Die pure Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung bedeutet im Umkehrsinn, die Befürwortung von monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten in Israel und Palästina, die keinen Raum für ethnische und religiöse Minderheiten zulassen.

So beiläufig wie demagogisch wird hier die gezielte Fehlinformation eingestreut, in Israel würde kein Raum für Minderheiten existieren. Was für alle anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zwar bittere Realität ist, davon kann in Israel jedoch nicht die Rede sein. In keinem anderen Land des Nahen Osten gibt es so etwas wie Religionsfreiheit, haben Minderheiten die gleichen Bürgerrechte, sind Mann und Frau gleichgestellt, trauen sich Homosexuelle auf die Straßen und herrschen demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse.

Immerhin ist Cakir Realpolitiker und anstatt den revolutionären Vortänzer der infantilen Truppe von der REVO zu mimen und gleich Feuer und Flamme gegen Israel zu proklamieren, kommt er ganz staatsmännisch – denn er will ja OB werden – mit einer Frage und einer Antwort daher, die er gerne ein mal stellen und beantworten können will:

Nun sind Nationalstaaten die Realität in unserer Welt, aber das ändert grundsätzlich nichts an dieser Frage. Denkbar wäre hier eine linke Antwort, für den Nahen Osten eine soziale, gerechte, emanzipatorische, säkulare und demokratische – Union auf freiwilliger Basis der Völker – nicht nur der Israelis und PalästinenserInnen – zu fordern.

Ein Staat, nein eine Union, das hört sich nicht so abstrakt, respektive jüdisch an, auf freiwilliger Basis? Viel von Staatstheorie hat Cakir, wie man sieht, noch nicht vernommen, von Marx’scher Staatskritik schon gar nichts. Staaten sind der Inbegriff eines vermittelten Gewaltverhältnisses in dem nicht Völker, sondern Individuen die Subjekte sind und in denen Mechanismen wie Gewaltenteilung, Recht und Repräsentation Konflikte zwischen den Individuen nach rationalen Methoden austarieren. Dadurch werden die unmittelbaren Interessen der Subjekte in den politischen Willen und das Handeln der Parteien und Verbände transformiert, die dann als staatliches Agieren zu Tage treten. Völker als Subjekte der Staaten und Politik, das ist der urdeutsche Traum, der mit dem Ende des 1000-jährigen Reiches zunächst auf den Müllhaufen der Geschichte landete – aber in den Gedanken vieler Linker (und Rechter) fortwest – Aber und das nur nebenbei, was sagt uns der  von der Partei bestallte Antisemitismusforwurfforscher, völkisches Denken bei den Linken, das gibt es nicht.

Die Sache mit dem Boykott

Irgendwie schwant es dem Cakir, dass der Boykott israelischer Produkte an den Boykott jüdischer Läden anno dazumal 1933 erinnert, aber trotz aller Geschichtsbewusstheit, wenn es um das von der internationalen Linken beklagte staatliches Unrecht geht, wird man ja noch mal fragen (und antworten) dürfen. Also:

Zweitens ist die Frage zu stellen, warum DIE LINKE sich aus den Diskussionen um den Boykottaufruf für israelische Waren aus den besetzten Gebieten heraushalten sollte. … wie haben wir uns als Linke zu verhalten, wenn ein Staat einen Teil seiner StaatsbürgerInnen die vollen BürgerInnenrechte verwehrt; aus religiöser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu seinem Eigentum erklärt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates missachtet, gezielt »Staatsfeinde« exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in fremden Gebieten, die sie besetzt hält, ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hat, diese Gebiete mit international geächteten Munition bombardiert und bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten als ein strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht?

In diesem Abschnitt lässt er alle Hemmungen fallen und zieht vom Leder, freilich in der rhetorischen Form einer offenen Fragestellung und ohne den Teufel in Staatsform namentlich zu nennen. Er fragt, wie haben wir uns zu verhalten, wenn ein Staat das tut, was er dann aufzählt. Meint er damit Russland, Tadschikistan, China, meint er damit den Iran, Syrien, den Sudan oder Saudi Arabien, meint er damit Uganda, Kolumbien, meint er damit die Philippinen, nein die meint er alle nicht. Selbst als Fachmann für die Türkei, meint er hier nicht die Türkei – eine Diskussion, türkische Produkte zu boykottieren, die gibt es nicht. Somit streut er das Gerücht über einen Staat, der ein offenes Willkür- und Apartheidregime installiert hätte und die anderen aufgezählten schlimmen Untaten begehen würde, die man diesem Staat so andichtet, ohne dies belegen zu müssen. Und weil ja jeder weiß, wer gemeint ist, wenn diese Stichworte fallen, nämlich: Israel, braucht er den Namen des Staates gar nicht in den Mund zu nehmen.

Die Bootsfahrt

Wenn VertreterInnen der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, von jüdischen Organisationen aus Europa und USA, zahlreiche Linke aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Skandinavien und den USA sowie verschiedene linke aus Israel daran teilnehmen, die dem Aufruf von Organisationen in Israel folgen, wie haltbar ist dann die Behauptung, dass diese Flottille eine »antisemitische Aktion« ist?

Wieder bemüht er die rhetorische Figur, wenn eine oder mehrere der linken Bewegungen sogar jüdisch sind, was kann an deren Positionen in Bezug auf Israel dann falsch sein. Auch hier wird die perfide Logik dieser Volte klar, nicht die Inhalte sind entscheidend, sondern die Einteilung der Akteure gemäß der Nürnberger Gesetze. Wenn‘s gegen Israel geht, dann ist es entscheidend, welcher Abstammung, welchen Blutes der „Kritiker“ ist.

Nun mag man darüber streiten, ob es politisch korrekt ist, mit islamischen oder islamistischen Organisationen, welche die Hamas unterstützen, in einer Flottille gen Gaza zu reisen.“ Auch diese Frage wird man ja wohl noch stellen dürfen. Kann es nicht schnell genug gehen, den Staat zu boykottieren, der seinen Bürgern die gleichen Rechte gewährt, der seit Jahrzehnten versucht, mit seinen Nachbarn über ein einvernehmliches Nebeneinander zu verhandeln und mit Ägypten und Jordanien einen erträglichen Modus Vivendi auch gefunden hat. Israel, das diesen Weg mit der politischen Vertretung der unmittelbaren Nachbarn aus der Westbank, der Fatah und aus dem Gaza, der Hamas, mangels Ernst zu nehmender Angebote bis heute nicht finden konnte. Israel, dessen Armee versucht in militärischen Konflikten möglichst zu vermeiden, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, dessen rechtsstaatliche Gewaltenteilung besser funktioniert, als die mancher anderer Demokratien des Westens, usw., ja wer will denn da gleich vorab die Hamas oder die Hisbollah verurteilen und Bündnisse mit ihnen unterbinden? Cakir will es nicht.

Ihm schwant wohl, dass diese Bewegungen trotz internationaler Fürsprecher einen schlechten Leumund haben, und schlussfolgert daher: „Auch die Berechtigung einer linken Kritik an der Politik der Hamas oder der Fatah kann nicht in Abrede gestellt werden.“ Aber Morde an politischen Oppositionellen, Gewerkschaftern und Homosexuellen, Vernichtungsaufrufe gegen Israel, militärisch sinnloser Raketenbeschuss ziviler Ziele, die Berufung auf die Protokolle der Weisen von Zion usw. usf. hin oder her, darüber brauchen wir ja jetzt nicht zu reden, ging es doch auf der „letzten Fahrt [der] »Mavi Marmara« … [um die] eigentlichen Frage[n], ob der Versuch einer Durchbrechung der illegalen Blockade des Gaza-Streifens eine legitime Aktion ist und die völkerrechtswidrige Gaza-Politik der israelischen Regierung … hingenommen werden darf.“ Völkerrechtswidrig wird einfach mal gesetzt und ja, da kann man schon mal für die Hamas und mit islamistischen Organisationen gemeinsam in ein Boot steigen und zum Schutze dieser auch für militärisch Auslandseinsätze der Bundeswehr träumen. (Norman Paech: Im Zweifelsfall dem faschistischen Regime einen vor den Latz knallen)

Was hat das alles mit Kommunalpolitik zu tun? Auf den ersten Blick recht wenig. Aber in regelmäßigen Abständen kommt es in Kassel, wie anderswo auch, zu den antisemitischen Massenkundgebungen, gegen die ein deutliches Wort des Repräsentanten der Bürger dieser Stadt wünschenswert wäre. Der noch amtierende OB hatte 2014 sich, wenn auch mit reichlich Verspätung und eher nicht in der Öffentlichkeit, klar positioniert. Ein Cakir, so steht zu vermuten, würde zwar vielleicht nicht rufen „Zionisten = Faschisten“, oder „Israel = Kindermörder“ oder noch schlimmeres, er würde als guter Linker sich aber an die Spitze der Bewegung zu setzten versuchen und für die Radauantisemiten das Wort führen und ihrer Wut und Leidenschaft die Legitimation eines Linken, der aus der deutschen Geschichte gelernt hat, verleihen. Rosa Luxemburg würde sich ob solcher politischer Nachkommen vor Scham im Grabe umdrehen.

Ein Warenhaus anzuzünden ist immer noch besser …

… als sich selbst anzuzünden, so sang Degenhardt in seinem Lied „Fast autobiographischer Lebenslauf eines westdeutschen Linken“. Es war ein Lied, dass die Linken in der Republik aufforderte, nicht nur die Faust in der Tasche zu ballen, sondern aktiv zu werden. Es war aber auch eine Distanzierung von der Protestform jenes Mönches der sich 1963 in Saigon selbst anzündete und eine eher vorsichtige Distanzierung vom Brandanschlag gegen ein Berliner Warenhaus, dass die späteren Gründer der RAF verübten. Sie wollten damals auf den Skandal der Bombardierung Vietnams mit Napalmbomben aufmerksam machen. Die Bombardierung Vietnams war – wie der ganze Krieg – keine Ruhmestat der USA, aber der Brandanschlag war wie der Vietnamkongress Ausdruck des Turns der radikal sich wähnenden Linken, dass man seine Wut angesichts der Hilflosigkeit gegenüber den Verhältnissen lieber auf ein wohlfeiles Feindbild projizierte und sich daran abarbeitete, als sich mit den Zuständen in der eigenen Gesellschaft, deren Bestandteil man war, abzumühen, von denen Degenhardt einige in seinem Lied beschreibt.

Ein Auto eines Nazis anzuzünden ist immer noch besser als den Mittelklassewagen eines Stadtbewohners oder Besuchers anzuzünden. (?) Doch wer ist Nazi und nicht noch ein Wertkonservativer, ein banaler Alltagsrassist oder -nationalist, oder nur ein Reaktionär und warum dann gerade das Auto dieses Einen und nicht der Anderen, die auch in den Reihen der Linken zu finden sind? Will darüber der Aktivist, kraft seiner moralischen Unbedingtheit entscheiden?

Ein BMW anzuzünden ist immer noch besser als sich mit der Polizei zu prügeln. (?) In Berlin hatte kürzlich die Polizei ein besetztes Haus z.T. gesetzwidrig geräumt. Daraufhin kam es zu ebenso gesetzwidrigen Krawallen. Etliche Autos wurden angezündet und (vorwiegend) junge Männer prügelten sich mit der Polizei. Dieses mit Militanz sozialen Protests oder gar mit revolutionärer Politik zu verwechseln, ist eine Berufskrankheit vieler Aktivisten aus den Kreisen der sogenannten Autonomen. Jetzt wurden in Kassel zwei Autos angezündet, weil die „Rigaer 94“ von der Polizei drangsaliert würden, so heißt es auf Indymdia. „Zwei Luxusautos“, so in einer Stellungnahme eines Anarchisten, sind in Kassel angezündet worden.

Abgesehen davon, wer hier wen in der Rigaer Straße drangsaliert. Nachdem hier die SA-Voran, die REVO, die MLPD, Die Linke u.a. als Zumutungen für die Vernunft an den Pranger gestellt wurden, haben es jetzt diejenigen verdient, die meinen Autos anzünden bedeute Solidarität, bedeute Kritik, sei politisch, sie antikapitalistisch oder revolutionär. In Kassel wurden in den letzten Monaten verschiedene Autos angezündet, vermutlich von einem psychisch kranken Brandstifter. Worin liegt der Unterschied zu diesen Taten? Ist nicht auch von denen zu vermuten, die nun, statt nur das Auto anzuzünden, auch noch R 94 auf die Straße geschrieben haben, dass sie nicht alle Tassen im Schrank haben?

Luxus für alle – statt Luxus für keinen

Das eine Auto war ein 10 Jahre alter BMW. Ein Ausdruck für Luxus? Wohl eher nicht. Aber selbst wenn es ein Lamborghini gewesen wäre, also ein Beispiel für ein luxuriöses Auto, warum sollte eine Luxuskarre angezündet werden. Ein Protest gegen Luxus? Selbst wenn, warum aber ein solcher Protest? Auf der Höhe der Zeit wäre es, Luxus für alle einzufordern. Zwar wäre es sinnfrei, für jeden einen Lamborghini, oder einen 10 Jahre alten BMW zu fordern, trotzdem, beim gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte, wäre die Forderung nach Luxus für alle ein zeitgemäßer Ausdruck radikaler Politik. Sich gegen Luxus in der aktuellen Gesellschaft zu stellen ist dagegen dumm und verweist auf eine dichotome Haltung, die in den Armen die Guten und die Opfer sieht und in den Reichen die Verantwortlichen, Bösen und zu bekämpfenden. Niedriger kann Kritik am System nicht sinken – nein, diese Haltung, dichotomes Denken und das Projizieren von einer Idee über die Schuld an gesellschaftlichen Widersprüche auf vermeintlich dafür verantwortliche Personen  hat nichts mit Kritik an der Gesellschaft zu tun.

Die Parteinahme für die kleinen Leute, für die Armen als die vermeintlich Guten verweist bestenfalls darauf, dass man einer romantischen Idee von der Revolution verhaftet ist, die auf die revolutionären Aufbrüche der meist nicht wohlhabenden Massen in Frankreich 1798, in Paris 1871, in Russland 1917 und Deutschland 1918 und Spanien 1936/37 zurückblickt, ohne über die Widersprüche eben dieser revolutionären Aufbrüche zu reflektieren, die allesamt ihr Scheitern notwendig hervorbrachten.

Mit dem Anzünden des als Luxusobjekt definierten Autos, dachten die Brandstifter vielleicht auch daran, diejenigen zu treffen, die Profiteure oder gar Verantwortliche angeblicher oder tatsächlicher Luxussanierungen wären. Wer in der kapitalistischen Gesellschaft nicht investiert, sieht dem Wertverlust seines Eigentums tatenlos zu, das wäre ein unsinniges Verhalten, weil in unserer Gesellschaft aus Wert mehr Wert entstehen soll. Und auch wenn der Eigentümer den Verfall seiner Immobilie bewusst herbeiführt, um sie eben doch in eine „Mobilie“ zu verwandeln, weil er darauf spekuliert, dass der Wert des Grundstückes steigt, tut er das nicht, weil er ein Schuft ist, sondern nichts anderes als jedes andere Subjekt im kapitalistischen Produktionsprozeß, das darauf spekuliert, dass das erworbene werttragende Produkt (die Waren) sich zu einem höheren Wert verkaufen lässt, sich eben in ein wertheckendes verwandelt. Ein alltäglicher Vorgang in der kapitalistischen Warenproduktion, dem man nicht dadurch beikommt, indem man Einzelne, willkürlich ausgewählte, dazu zu nötigen versucht, sich diesem Prozess zu entziehen.

Es gibt noch nicht einmal einen Grund gegen „Luxussanierungen“ zu protestieren. Die Häuser, die davon betroffen sind, sehen danach besser aus als vorher, ihre Bausubstanz wird erhalten, es ziehen Menschen dort ein, denen etwas daran liegt, dass die historische Bausubstanz erhalten bleibt und im neuem Glanz erstrahlt. Würde man gegen Wohnungsnot von Menschen mit niedrigem Einkommen etwas unternehmen wollen, wäre die Forderung nach sozialem Wohnungsbau die richtige Antwort – eine Forderung die wenig dazu beiträgt, sich höchst revolutionär und gefährlich vorzukommen, aber vielen Menschen nützen würde. Autos anzünden hat damit nichts zu tun.

Der auch in Kassel notwendige Kampf für Freiräume alternativer Jugendkultur, für autonome kulturelle Projekte und Initiativen bedeutet, dass Öffentlichkeit für solche Forderung geschaffen wird. Die nächste Dokumenta bietet für solche Aktionen reichlich Anlässe und Gelegenheiten, andere haben auch schon vorher damit angefangen, sie gilt es zu unterstützten. Auch das Besetzten leerstehender Gebäude gehört sicher zu den Aktionsformen, die in diesem Zusammenhang als sinnvoll und wirksam betrachtet werden können. In der Regel hat man es in diesem Zusammenhang mit Formen von Politik zu tun, die wenig dazu dienen, in revolutionärer Pose Eindruck bei den Mädels schinden zu können. Autos anzünden hat damit nichts zu tun.

Das Auto ist eine Ware. Ist denn Autos anzünden wenigstens eine Aktionsform gegen die Keimform des warenproduzierenden Kapitalismus, die Ware? Wohl kaum, gerade die Identifikation des Luxusartikels mit einer negativ konnotierten Seite des kapitalistischen Systems, steht für das verdinglichende Denken, dass sich fälschlich kritisch wähnt. Jede Ware ist die Keimform des warenproduzierenden Kapitalismus. Es ist ja gerade das Wesentliche am Kapitalismus, dass der Gebrauchswert der Ware absolut austauschbar ist. Die Brandstifter hätten auch ihre Smartphone, ihre Klobürsten oder ihre Strickmützen  auf dem Königsplatz verbrennen können, um gegen die Warenförmigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft zu protestieren. Hat man aber gar den Besitzer eines (vermeintlichen) Luxusartikels im Visier, so steht diese Haltung sogar für die personalisierende „Kritik“, die unweigerlich in den antisemitische Wahn führt. Den warenproduzierenden Kapitalismus zu kritisieren, würde bedeuten ihn auf den Begriff zu bringen und sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie Klassenbewusstsein in einer Gesellschaft zu entwickeln ist, die keinen Begriff von Klassen mehr kennt. Autos anzünden hat damit nichts zu tun.

Die, die die Autos angezündet haben sind keine Gesellschaftskritiker, sie sind auch nicht radikal, sie sind Brandstifter, die für ihren Thrill, den sie mutmaßlich dabei suchten und empfunden haben, eine wohlfeile Ideologie benötigen mit der sie ihrem banalen Trieb die Weihe einer edlen Haltung oder der einer revolutionären Pose verschaffen können oder noch schlichter, dass sie mit ihrem klandestinen Tun als Mackerprotz und Rudelführer in ihrer Gang oder ihrem Kiez-Racket bestehen können.

Die Quintssenz: Nichts zu tun ist immer noch besser als Autos anzuzünden. Und wer ob des Elends in der Welt den Drang verspürt sich selbst anzuzünden sollte auch nicht besser Autos anzünden, sondern zum Psychiater gehen, oder Karl Marx lesen.

P.S. Der Autor dieser Zeilen ist kein Besitzer eines Automobils.

Revolution als Pose und Phrase oder die Revolte der lebenden Leichname

Keine wie auch immer geartete Theorie oder Aufklärung ist imstande, „Vernunft aus sich heraus zu erzeugen und den gesellschaftlichen Subjekten zu vermitteln. Ist keine Vernunft in der Sache selber, d.h. in der Gesellschaft, dann kann auch Theorie keine erzeugen.“ (ISF 1990) Was bleibt ist die unerbittliche Kritik.

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Der Jungrevolutionär „reduziert die unüberschaubare Vielzahl möglicher Kombinationen von Zwecken und Mitteln innerhalb der gesellschaftlichen, durch das Wertgesetz garantierten Vermittlung … auf eine einzige, einfache Beziehung …: die unmittelbare, unter Ausschluß des Wertgesetzes sich vollziehende Erfüllung seiner Wünsche.“ (ISF 1990) Was unüberschaubar bleibt, ist seine Ordensbrust.

Was hier über die Vernunft dargestellt wird, gilt erst recht für die Revolution in der aktuellen Gesellschaft. Auch wenn die Parole „Eine andere Welt ist möglich“ nach wie vor en vogue ist, in einer Gesellschaft, die so sehr zur zweiten Natur verhärtet ist, dass die Menschen in ihr als lebende Leichname wandeln, ist sowohl der Blick auf das ganz andere, als auch besonders die Praxis, die dieses zum Ziel hat, verstellt. Und auch wenn die objektive Notwendigkeit der Umwälzung der verkehrten Verhältnisse angesichts des alltäglichen Lebens auf der Hand liegt, so sehr also die Verhältnisse danach trachten endlich aufgehoben zu werden, so sehr erscheint dies in weiter Ferne, betrachtet man die, die die Umwälzung alles Bestehenden ohne einen Begriff davon zu haben mit Getöse einfordern, oder hält man Ausschau nach denen, die dies im Sinne der großen Tradition kritischer Theorie auf den Begriff bringen könnten.

Eine Kritik des Alltagsleben findet jedenfalls nicht statt. Die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden ist das mühsame und undankbare Geschäft einiger weniger isolierter Individuen, sonst kann der gesellschaftliche Zustand so zusammen gefasst werden: Außer Phrasen nichts gewesen. Die Notwendigkeit der Revolution befindet sich also im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer Möglichkeit. Zum Glück mag man seufzend feststellen, betrachtet man das, was diesen Imperativ als Parole vor sich her trägt.

Revolution? Da war doch mal was. Ein Blick zurück.

Die Internationale Arbeiterassoziation war ein Zusammenschluss von, aus immerhin 13 verschiedenen Ländern kommenden, unterschiedlichsten sozialistischen Gruppen und Arbeitervereinen, die sich die soziale Revolution und den Kommunismus zum Ziel gesetzt hatten. Sie waren jedoch, betrachtet man die gesellschaftliche Dynamik des frühen Kapitalismus und die in ihm sich manifestierenden Machtverhältnisse, faktisch einflusslose Gruppen, daran änderte auch die Internationale Arbeiterassoziation nichts.

Der Aufstand der Pariser Kommune, der sich im Laufe der eskalierenden Auseinandersetzungen und dann Kämpfe der Pariser Kommune mit der Regierung Thiers, die Befreiung aus der bisherigen Geschichte der Menschheit auf die Fahne schrieb, war nicht die Folge der Proklamationen der Internationalen Arbeiterassoziation, sondern folgte auf die Empörung der Massen über das „kapitulantenhafte“ Verhalten der Bourgeoisie im Kampf Frankreichs gegen Deutschland. Der Aufstand war Ergebnis der Empörung über die als Ungerechtigkeit wahrgenommenen Absicht der Regierung Thiers, die Kosten und Folgen des Krieges vor allem den unteren sozialen Schichten und Klassen der französischen Gesellschaft aufzubürden. Er war auch ein Ausdruck demokratischen Aufbegehrens, es ging auch darum, die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt durchzusetzen. Das waren alles keine umstürzlerischen Forderungen und Motive. Trotzdem stießen die Kommunarden auf erbitterte Gegenwehr  der Herrschenden.

Dennoch, was im Aufstand der Pariser Kommune zum Ausdruck kam, galt lange als der Vorschein einer kommenden Welt. Angesichts des mörderischen und ungeheuerlichen Blutbades, das die Truppen der Regierung Thiers an den Kommunarden in Paris anrichteten, dienten die, auch schon von Marx, dann vor allem von Lenin und Trotzki gezogenen „Lehren“ dann als Rechtfertigung der staatsfixierten, autoritären und terroristischen Praxis des Parteikommunismus. Nach dem Machtantritt der Bolschewiki in Russland schickte sich dieser an, all das, was den Aufstand in Paris auszeichnete, nämlich eine „außerordentliche Mischung aus Großartigkeit und Wahnsinn, von heroischem Mut und Verantwortungslosigkeit, von Delirium und Vernunft, Verherrlichung und Illusion“ (H. Lefebvre) gewesen zu sein, mit Füßen zu treten.

Die Pariser Kommune war ein auf eine Stadt beschränkter und isolierter Versuch gewesen, aus dem politischen Handgemenge heraus und angesichts einer labilen Situation der bürgerlichen Herrschaft, einen politischen Zustand anzustreben, in dem es mehr Selbstbestimmung und demokratisches Mitbestimmungsrecht geben sollte. Ein Versuch, der sich in Deutschland 1918 wiederholte und angesichts einer ähnlichen Konstellation für die Revolutionäre in den Untergang führte.

Nach der Niederschlagung der Kommune rückte das Ziel der Befreiung in weite Ferne, auch das was sich die Erste Internationale auf die Fahne schrieb. Dennoch proklamierten, illustrierten und glaubten die politischen Organisationen der Arbeiterbewegung an die Erlösung und Versöhnung im zu erreichenden Ziel der Zukunft. Dieser Glaube wurde zu einem prägenden Bestandteil dessen, was man als Kultur der Arbeiterbewegung bezeichnete. Die politische Bedeutung der Internationale schwand gegenüber den sich dann zunehmend als gesellschaftlicher Einflussfaktor etablierenden sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften insbesondere der in Deutschland. Auch in Karl Marx‘ Text „Kritik am Gothaer Programm“, in dem noch mal deutlich das Revolutionäre darin angemahnt wurde, den Staat und das die Gesellschaft beherrschende kapitalistische Produktionssystem als zu Überwindendes und nicht zu Eroberndes zu betrachten, änderte nichts daran. Die Sozialdemokratie schickte ich an, die Macht in einem als „Volksstaat“ oder „Freien Staat“ deklarierten Staat auf demokratische Weise anzustreben.

Nicht nur aufgrund divergierender theoretischer Konzepte und politischer Praxis war von Beginn an der Anspruch der Assoziation hehr aber verfehlt, sondern aufgrund dessen, was von Beginn an in den moderneren kapitalistischen Staaten zu beobachten war, nämlich die (vorerst negative) Integration der Arbeiterklasse in die kapitalistische Gesellschaft. Der darin zu begründende „revolutionäre Attentismus“ (Dieter Groh) drückte sich in der Gründung einer Zweiten Internationale aus.  1914 – 1918 wurde die in diesem Organisationszusammenhang vorherrschende  Form des proletarischen Bewusstseins und Kultur in den Schützengräben entweder von der vaterländischen Gesinnung abgelöst und durch die von proletarischer Hand hergestellten und bedienten Kanonen ausgelöscht.

In diese Leerstelle trat die neu gegründete Dritte Internationale. Diese war der Ursprung einer fatalen Entwicklung der proletarischen Geschichte und der Revolutionstheorie.. Als offensichtlich wurde, dass anstatt die Weltrevolution die nachholende kapitalistischer Entwicklung in einem Land mit der eisernen Faust und mit den Mitteln einer orientalischen Despotie vorangetrieben wurde und dieser Versuch von den Bestrebungen eines 1000-jährigen Reiches existentiell bedroht wurde, wurde im Vaterland der Werktätigen die letzte Internationale von historischer Bedeutung in jeglicher Hinsicht ins Grab geworfen. Was folgte war Terror.

Eine Revolution gab es dann doch noch: In Deutschland anstatt einer proletarischen freilich eine deutsche, die zielgerichtet zur größten Katastrophe menschlicher Geschichte – in die Shoah – führte.

Dessen ungeachtet wurde eine Vierte und mittlerweile eine Fünfte Internationale ausgerufen. Man könnte lachen, schaut man näher hin, wird es gruselig. „Die ersten vier Internationalen brachten zwar wichtige politische und organisatorische Errungenschaften mit sich, aber schafften es bisher nicht, die Arbeiterklasse und die Jugend zum Sieg zu führen“, heißt es im Programm dieser Gruppe, die sich REVOLUTION nennt und die einen Ableger, man glaubt es kaum, auch in Kassel hat.

Die Fünfte Internationale: Wohnungen bauen und Arbeitslosengeld zahlen

Mit dem Anschein revolutionärer Unbedingtheit macht seit geraumer Zeit in Kassel diese kleine Gruppe junger Aktivisten auf sich aufmerksam. Nicht ohne Erfolg gelingt es ihnen junge, aufbegehrende politisch interessierte Jugendliche und Schüler hinter sich zu scharen um sie dann gegen Polizei, „Faschos“, Rassisten und natürlich gegen Zionisten ins Feld zu schicken. Agitationsfeld ist vor allem das Engagement gegen Rassismus, der Kampf gegen Nazis und Faschisten, aber auch gegen Sexismus, Umweltzerstörung, Sozialabbau und Israel. Hiermit rennen sie bei vielen jungen Menschen, die in ihrer Adoleszenz die Gerechtigkeit in einer allenthalben ungerechten Welt reklamieren und sich darüber politisieren, offene Türen ein. Die Unbedingtheit der ebenfalls jungen Anführer, ihrer Parolen und Losungen schinden beim jungen Publikum Eindruck. Es scheint, als würde sie es immer noch geben, die unbestechlichen Revolutionäre, die immer auf der Seite der Unterdrückten, Elenden und Unglücklichen stehen, die angesichts vielfältiger gesellschaftlicher Probleme den Zusammenhang – den Kapitalismus – verstehen und daher auch eine Lösung, die Revolution, parat haben und die die Zukunft auf ihrer Seite wissen.

In der Wahrnehmung der Zentrale der Fünften Internationale brodelt es überall. Vorreiter des internationalen Kampfes gegen ein unterdrückendes System sei die weltweit aufbegehrende Jugend, die noch nicht durch Niederlagen demoralisiert sei, sondern für ihre „Ideale und den Wunsch für eine Zukunft ohne Armut und Unterdrückung“ kämpfen. Doch diese Jugend sei in den diversen sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen bisher nicht gehört worden, sondern gar an die Seite gestellt worden, also benötige diese jetzt eine eigene Organisation. „Nur dann können wir eine internationale revolutionäre Jugendbewegung aufbauen, die nicht nur für beschränkte Ziele kämpft, sondern für eine revolutionäre Perspektive – den Sturz des Kapitalismus!“ Diese Organisation, so weiß es das Programm, ist REVOLUTION, der Name soll Programm sein.

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Am 28.04.2016 initiierte die REVOLUTION den Mobilisierungstag „Jugend gegen Rassismus“. Ein paar hundert junge Streiterinnen und Streiter konnten tatsächlich mobilisiert werden. Obwohl kräftig „Alerta, Alerta Antifascista!“ skandiert wurde, Nazis waren weit und breit keine zu sehen. Obwohl die eine oder der andere in Kampfmontur aufmarschierte, das Parlament wurde auch nicht angegriffen und die Polizei regelte den Verkehr, „massenhafte Selbstverteidigung“ war daher auch nicht nötig.

Durch die proletarische Revolution könne der Sozialismus umgesetzt werden, in dem die Bedürfnisse und nicht die Profite der Kapitalisten Maßstab seien, so als sei es der unbändige und unmoralische Wille der Kapitalisten und nicht die Gesetzmäßigkeit kapitalistischer Warenproduktion, Profit zu generieren. Es wird eine globale Planwirtschaft gefordert, die auf demokratische Räte beruhen soll.

Die konkreteren Forderungen, die dann im Manifest dieser Gruppe formuliert werden, kommen angesichts des allgemeinen Pathos aber doch sehr hausbacken daher. So heißt es an einer Stelle z.B.: „Keine Kürzungen im öffentlichen Dienst!“ Die Räte mögen dann ganz in keynesianischer Tradition den massiven Ausbau von sozialen Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Freizeiteinrichtungen und dem Transportsystem demokratisch planen, um das Ziel, „Arbeitsplätze zu schaffen“, umzusetzen

Und der Unterschied zu den herkömmlichen bekannten Beschäftigungsprogrammen? „Die Reichen“ sollen es bezahlen. Doch trotz dieser Programme, auch unter der Ägide der Revolution wird es wohl Arbeitslose geben, aber keine Sorge! REVOLUTION dekretiert: Es wird ein Arbeitslosengeld geben, „dass sich entweder am Mindestlohn oder falls höher am ehemaligen Lohn orientiert“. Nicht Freiheit, Glück und Zufriedenheit, nein Arbeit, Arbeit, Arbeit und mickriger Lohn – der Proletarier ist bekanntlich bescheiden – ist das, was die revolutionären Aktivisten wollen und sich darin nur wenig von den viel geschmähten Sozialdemokraten unterscheiden.

Der Staat wird es gegen internationale Konzerne und Entlassungen schon richten

Die revolutionär gemeinten Inhalte werden so umschrieben: „Die größten Unternehmen und internationalen Konzerne müssen sofort ohne Entschädigung verstaatlicht werden.“ Hier paart sich ein Staatsfetischismus mit nationaler Orientierung. Die Verstaatlichung der größten und internationalen Konzerne ist das Pendant zum Schutz der nationalen, kleineren und mittleren Betriebe – das spricht man nicht aus, findet es aber in einem Programm einer anderen Partei, nämlich in dem der AfD. Gehen die kleinen Betriebe Bankrott oder kündigen Entlassungen an, dann sollen auch sie verstaatlicht werden. Das ist nichts anderes als Sozialisierung der Verluste.

Was daran ein Kampf gegen das „kapitalistische System“ sein soll, wenn der Staat zum Großunternehmer auserkoren wird, bleibt das Geheimnis der REVOLUTION. Liest man das Programm genau, so wird fast durchgängig ein Kampf gegen Kapitalisten und Herrschende propagiert und weil es sich so schön konkret anhört, einer „gegen Krieg, Sozialabbau, Armut, Hunger, Ausbeutung, und Umweltzerstörung“ proklamiert. Das ist einfacher, weil sich so das Feindbild immer konkret in Personen darstellen lässt, weil alle tatsächlichen und vermeintlichen Missstände benannt werden und auf der einen Seite die Guten, das Volk, die Unterdrückten, die Arbeiter usw. stehen, auf der anderen Seite die Sicherheitskräfte, die Medien, die Herrschenden und Besitzenden.

Anstatt sich über die Identität und Nichtidentität von Kapital und Arbeit, von Staat und kapitalistischer Akkumulation, von Individuum, Bürger, Gesellschaft und Staat, von Aufbegehren und der Reproduktion der Produktionsverhältnisse usw. den Kopf zu zerbrechen, ist man fix bei der direkten Aktion, dem Massenstreik, den Schulstreik, beim proletarischen Staat und bei der Räteherrschaft. Die kapitalistischen Staaten sollen durch die Masse der Arbeiterklasse und der Armen gestürzt werden. „Wir treten für eine globale Föderation der sozialistischen Staaten ein, in denen die Arbeiter und die einfache Bevölkerung entscheiden. Das bedeutet die Herrschaft der Arbeiterräte … Diese entstehen aus der direkten Wahl von Delegierten an den Arbeitsplätzen und allen Einrichtungen unter Einbeziehung der Arbeitslosen, der Bauern, der städtischen Armen, der Frauen und der Jugend.“

Die Guten, Arbeitslose, Arbeiter, Bauern, Jugendliche und die Frauen sollen die Subjekte der neuen Ordnung sein. Ihr Wille soll sich unmittelbar in Politik umsetzten. Die vermittelte Herrschaftsform moderner Demokratien warenproduzierender Gesellschaften, ein Garant für die immerhin theoretisch und dem Anspruch nach gesetzte Freiheit des Individuums, wird durch die unmittelbare Form der Herrschaft der Massen ersetzt. „Alle Delegierten [sollen] stets wähl- und abwählbar sein, so dass sie wirklich die Interessen der Massen widerspiegeln und deren Willen repräsentieren.“ Eine internationale Föderation des unmittelbaren Volkswillens wird der durch Staat und Recht vermittelten Herrschaft entgegengestellt. Das ist der Ruf nach der Barbarei.

Wo der Anschluss an die Massen immer funktioniert: Der Hass auf Israel

Man gibt sich natürlich auch konsequent internationalistisch, denn man möchte wie von Sinnen nicht nur in Kassel und in Berlin eine Bewegung, sondern eine „globale Jugendbewegung, eine revolutionäre Jugendinternationale aufbauen.“ Die „nationale Selbstbestimmung“ steht dabei im Fokus von REVOLUTION. Die nationale Befreiung ist ein wichtiges Thema, denn „ganzen Völkern wird das Recht auf nationale Selbstbestimmung verwehrt. Der dort lebenden Bevölkerung werden grundlegende demokratische Rechte verwehrt.“ Und wie es bei Linken so üblich ist, wird auch gleich der Oberschurke in Sachen Unterdrückung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes ausgemacht: Israel!

Der israelische Staat wird exemplarisch als einer angeführt, dessen „Existenz auf der Aufhebung von Bürgerrechten, Gebietsrechten, das Recht von Flüchtlingen zurückzukehren, [auf die Aufhebung von] Recht auf Arbeit, Behausungen, Wasser, ein Sozialsystem und militärische Verteidigung für ein ganzes Volk“ bedeuteKein Blick auf die Zustände in den palästinensischen Autonomiegebieten, wo die Rechte auf Meinungsfreiheit, die Rechte der Frauen und der Homosexuellen als auch die Religionsfreiheit mit den Füßen getreten werden, wo gewerkschaftliche Aktivitäten teils unterbunden, teils behindert werden. Natürlich folgt dann die Forderung an eine Arbeiterbewegung aus der Region, den „israelischen Unterdrückerstaat“ zu zerschlagen.

Irgendwo muss man ja beginnen, einen Staat zu zerschlagen, warum nicht dort, wo man sich tatsächlich an der Seite der Massen weiß, wenn es darum geht, wenigstens einen jüdischen Staat zu zerschlagen. Klarer kann die Forderung Israel zu beseitigen, nicht formuliert werden. Doch irgendwie scheint es, trotz des unbedingten Willens zur Lösung der Israelfrage im Nahen Osten nicht zu kommen, also soll die internationale Arbeiterbewegung zunächst Israel blockieren. Die Sanktionen gegen Staaten wie den Iran sollen dagegen aufgehoben werden.

Die Sache mit der Religion und dem Faschismus

Die Bewegung, die mit soviel Revolution protzt, muss sich schließlich zum Phänomen äußern, das darin auftritt, dass im Iran seit 1979 die Falschen eine Revolution voran gebracht haben. Religion ist eines der zentralen Themen, zu dem sich die Gruppe äußert. Bar der Kenntnis Marxscher Auseinandersetzung mit dem Thema wird unter seinem Konterfei „Religion ist das Opium für das Volk“ getextet. Hier hat man Marx – wie in anderer Hinsicht auch – nicht gelesen oder nicht verstanden, oder beides. Religion ist kein Instrument „um zu unterdrücken, zu spalten und bestimmte Gruppen zu Sündenböcken zu machen.“ Schon Feuerbach hat dargelegt, dass Religion die verdinglichte Selbsterkenntnis des Menschen ist und Marx, dass in der Religion das illusorische Glück des Volkes zu sehen ist, die es in der Forderung nach seinem wirklichen Glück aufzuheben gilt. Doch da unsere Spießgesellen nicht das Glück im Blick haben sondern die Arbeit, sehen sie auch nicht die Unterschiede einer Religion, die als Opium des Volkes und Protestation gegen das wirkliche Elend von Marx beschrieben wurde und einer Religion, die nichts als Unterwerfung bedeutet. Darum kommen die Jungrevolutionäre mit einem platten Atheismus daher um aber dann zum anderen diejenigen, die die „Religion“ der Unterwerfung als Form faschistischer Ideologie verstehen, als Rassisten zu bezeichnen.

Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus ist der Punkt mit dem REVOLUTION auf Beachtung und Zuspruch hofft. Also gründete man zusätzlich eine als „unabhängige“ Bewegung verkaufte „Jugend gegen den Rassismus“. Natürlich muss dazu auch den Massen das Phänomen Faschismus erklärt werden. Gänzlich ohne Wahrnehmung, was über Faschismus und Nationalsozialismus seit 1934 so erforscht und diskutiert wurde, kommt REVOLUTION mit einem dimitroffschen Faschismusanalyseverschnitt daher: „Faschismus ist die extremste und brutalste Form bürgerlicher Herrschaft. Sie ist das letzte Mittel, zu dem die Kapitalisten greifen, wenn ihre Herrschaft ins Wanken gerät.“ Der Wahlerfolg der AfD liest sich demnach also so, dass die Herrschaft der Bourgeoisie am seidenen Faden hängt und ein Instrument ist, um die nach Revolution drängenden Massen brutal zu unterdrücken.

Es ist nicht falsch, dass in der Geschichte der Faschismus und auch der Nationalsozialismus sich immer auch auf die Unterstützung bestimmter Kapitalfraktionen stützte, die sich von ihm eine Zerschlagung lästiger Arbeiterbewegungen und Erschließung neuer Märkte erhofften. Doch heute ist es mehr als offensichtlich, dass die Arbeiterbewegung weltweit keine Rolle spielt und erst recht keinen gesellschaftlichen Machtfaktor darstellt. Dort wo sie sich artikuliert, sind von ihr standortfetischistische und wohlstandschauvinistische Töne zu hören, bestenfalls schnöde Lohnforderungen. Wenn dann von Großmobilisierungen am Beispiel Dresdens in der Form phantasiert wird, dass hier „die Aktion der Masse … eine Radikalisierung der Aktionen gegen Faschisten“ gezeitigt hätte, wird der Größenwahn und die verkehrte Weltsicht dieser Gruppe offenbar.

REVOLUTION grenzt sich von anderen Gruppen ab. Klar, vom Stalinismus will man als der ewige Wiedergänger des trotzkistischen Wahns von der Weltrevolution nichts wissen, aber auch der Anarchismus wird verdammt. Illustriert wird diese Abgrenzung mit einem flachbrüstigen rachitischen mit Nerdbrille bestückte jungen Mann. So will man also nicht sein, sondern der maskierte beserkerhafte Streetfighter, der gegen die Objekte staatlicher Repression anrennt ist das Ideal.

Vorsicht Anarchist

Illustrierte Auseinandersetzung im Programm der REVO: Offensichtlich kein Vorbild, der Anarchist.

Warum eigentlich nicht diese Truppe ignorieren? Der Verfassungsschutz vermeldet, diese sei isoliert. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Dort wo die Aktivisten der Gruppe Fuß gefasst haben, gelingt es ihnen mit ihren einfachen Welterklärungsmodellen und ihrem Aktionismus junge Menschen zu begeistern. Während z.B. der DGB zum diesjährigen 1. Mai ca. 700 Menschen in Kassel auf die Straße brachte, konnte die REVO, getarnt als „Jugend gegen Rassismus“, ein paar Tage zuvor ca. 400 Menschen auf die Strasse bringen.

Anstatt die mobilisierten jungen Menschen der Anstrengung des Begriffs zuzuführen, wird identitäre Revolutionsromantik geboten. Gruppendynamische Prozesse wie die sich gegenseitige Bestätigung der richtigen Gesinnung, die Bedeutungshuberei durch das Verfassen gewichtig daherkommender Resolutionen und Beschlüsse, das Entsendung von Delegierten, die Korrespondenz in sozialen Medien untereinander vernetzter Gruppen, sowie nicht zuletzt das Malen von Transparenten und Verteilen von Flugblättern an Schulen tragen zur Bildung eines Mikrokosmos bei, der mit der Wirklichkeit verwechselt wird. Jungen Menschen wird somit systematisch der kritische Blick auf das Ganze vernagelt. Der juvenile Ehrgeiz, sich gegen das Bestehende aufzulehnen, wird zum Motor einer, auf eine binäre Weltanschauung beruhende Wut. Die schlimmen Kapitalisten auf der einen Seite, die revolutionären Arbeiter und Massen auf der anderen Seite, die Imperialisten (USA und Israel) einerseits, die unterdrückten Völker (Palästinenser und Kurden) andererseits.

Das ganze Programm ist nichts als eine Verkehrung des behaupteten Anspruchs. Die mit revolutionärer Phraseologie daher kommende Großkotzerei mündet in einen banalen Sozialdemokratismus, den man bis hin zum Israelhass, auch in Programmen anderer linken Gruppierungen findet. Prima könnte man denken, da wo sich die Sozialdemokratie endgültig selbst entleibt, strebt eine neue Jugend an, ihren Platz einzunehmen, ihre revolutionären Hörner wird sie sich noch abstoßen und eine Gefahr für Israel werden sie nicht sein.

Dennoch als Fußvolk für die Aufmärsche gegen Rechts und für den Weltfrieden macht es sich immer gut, wenn ein paar junge Leute dabei sind. Das ist gut fürs Image und da blickt dann auch mal ein Bündnis gegen Rechts großzügig über die Großmäuligkeit dieser Truppe hinweg. Wenn es dann aber heißt „wir [unterstützen] massenhafte Selbstverteidigung, um beispielsweise unsere Demonstrationen vor der Polizei, dem Militär und Faschisten zu schützen, großangelegte, direkte Aktionen, um die Gebäude, Versammlungen und Parlament anzugreifen, wo Sparmaßnahmen beschlossen werden und Massenstreiks um eben jenes Eigentum unter die Kontrolle der ArbeiterInnen und der Mehrheit der Bevölkerung zu bringen. Bei jeder Konfrontation mit der Polizei oder dem Militär kämpfen wir für organisierte Selbstverteidigung der Massen. Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen ...“ wird es gemeingefährlich.

 

Rothenditmold, ein Kasseler Stadtteil unter Stalins Banner?

Rothenditmold ist ein Stadtteil in Kassel. Dort wurde bei der Kommunalwahl 2016 eine Liste namens AUF mit 28,75 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei. Hinter AUF verbirgt sich die MLPD. Die HNA vermeldete, dass in diesem Stadtteil ein „linkes Wahlbündnis“ zweitstärkste Fraktion wurde, weitere Infos – Fehlanzeige.

Die MLPD ist im Vergleich zur AfD völlig unbedeutend, aber nicht harmloser als diese. Während die AfD versucht, sich den Anschein zu geben, als wäre sie eine Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes agiere (gleichzeitig aber z.B. in Kassel Nazis in ihren Reihen duldet), beruft sich die MLPD auf die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“, darunter ausdrücklich auch auf Stalin. Dieser habe zwar Fehler begangen, sei aber ob seiner großen Verdienste für den Aufbau des Sozialismus und für die internationale Revolution zu verteidigen. Der Gulag wird von dieser Partei als eine „fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ angesehen. In den Arbeitslagern hätten vor allem Kriminelle gesessen, die dort zur nützlichen Arbeit erzogen werden sollten.

Weißmeerkanal

Schuften für den „echten Sozialismus“ – bald an der Döllbachaue in Kassel? (1)

Die, die sich sonst über jeden Furz empören, den ein Rechtsextremist lässt, schweigen angesichts dieser politischen Zumutung nicht nur, sondern üben mit den Brüdern dann sogar gemeinsame Sache, wenn es darum geht, auf den unvermeidlichen Demos gegen Rechts sich gegenseitig der eigenen guten Gesinnung zu versichern. (2)

Gleichwohl, es ist vor allem der Erfolg der AfD, der besorgniserregend ist. Die politische Substanzlosigkeit der SPD, die Orientierungslosigkeit der CDU, der Opportunismus der Grünen erinnert mich an eine Situation, die Thalheimers Faschismustheorie beschreibt. Faschismus sei demnach dann eine Option, wenn die Herrschenden nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll und die Revolution keine Perspektive hat. Die proletarische Revolution war zuletzt 1918 eine Option und 1941 eine versäumte Pflicht. An ihrer statt trat die deutsche Revolution 1933, deren Nachwirkungen bis heute spürbar ist, nicht in der Hinsicht, dass die AfD die Nazis von heute seien, sondern, dass die Deutschen in der konformistischen Revolte nach wie vor ihr Heil suchen. Landläufig wird dies heute als „Protest“, als „Sorge“ oder Wut des kleinen Mannes und der kleinen Frau bezeichnet.

Und wenn dann nicht die Partei zur Verfügung steht, die diese deutsche Wut am besten artikuliert, wie zur Zeit die AfD, wird auch mal eine Truppe wie AUF, andernorts die NPD, die Linke, oder in Nordhessens alter Tradition, die SPD gewählt. (3) Daraus den Schluß zu ziehen, es käme jetzt darauf an, die soziale Frage zu formulieren und dann gemeinsam Seit‘ an Seit‘ gegen Faschismus und Kapital zu schreiten und die Verirrten seien nur in die Front des wahlweise wahren, demokratischen, revolutionären et al. Sozialismus einzureihen, ist alter Köhlerglaube linksdeutscher Ideologie, die Ausdruck des politischen Bestrebens ist, eine bessere Volksgemeinschaft wahlweise auch eine Volksfront gegen die da oben, gegen das Finanzkapital, für die (deutsche) Arbeit usw. formieren zu können, als dies die Rechte tut.

Trotzdem, es ist nicht egal, in welche Wählerstimmen sich die Wut der Deutschen ausdrückt. Die NPD oder die AfD im Parlament bedeuten für die demokratische Verfasstheit grundsätzlich etwas anderes, als es die Linke oder gar die SPD im Parlament tun. Die ersten beiden sind eine Bedrohung der Demokratie, die letzteren sind deren Ausdruck.

Was jedenfalls nicht zu befürchten ist, ist dass in der Döllbachaue demnächst „freie Arbeiter“ gemeinsam mit Häftlingen unter härtesten Bedingungen für den sozialistischen Aufbau arbeiten – das ist – blickt man nach Polen, Ungarn, Frankreich usw. und den exorbitanten Wahlergebnissen für die AfD aber nur ein schwacher Trost.

(1) Das Bild zeigt eine Baustelle am Ostsee-Weißmeer-Kanal. Vor allem Häftlinge schufteten dort (schon vor dem großen Terror) unter erbärmlichsten Verhältnissen. Tausende kamen dabei ums Leben.

(2) Auf der Webseite des Kasseler Bündnis gegen Rechts wird die MLPD als unterstützende Organisation geführt.

(3) In Kassel schnitt die AfD in den Stadtteilen besonders stark ab, in denen die SPD gute Ergebnisse bei den Wahlen für die Ortsbeiräten erzielte, zu denen die AfD nicht kandidierte.

Kagida – der Protest – das Volk und ein Büro

Am kommenden Montag, den 22. Dezember, wird die KAGIDA zum wiederholten Mal in Kassel zu sehen sein. Die KAGIDA ist ein lokaler Ableger der deutschlandweit agierenden PEGIDA-Bewegung, die in Dresden den Anfang nahm und in mehreren Städten versucht, am Erfolg in Dresden anzuknüpfen. In Kassel hat sie bisher jeweils zwischen 50 und 100 Anhänger – darunter Nazi-Kader aus Nordhessen – mobilisieren können.

Die KAGIDA hat, wie auch die PEGIDA und die diversen anderen lokalen Verbünde, den Anspruch, eine islamkritische Bewegung zu sein. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Wir akzeptieren Keine Hetze von irgendwelchen Salafisten gegen ‚Ungläubige’ oder Andersgläubige … Wir akzeptieren in Europa keinerlei ‚Tätigkeiten’ von IS, PKK, al Kaida oder wie sie alle heißen!“ Was immer sie mit ihrer suggestiven Aufzählung und dem despektierlichen „wie sie alle heißen“ bezwecken, dieses Selbstbild wird in den Medien fast durchgängig so übernommen, indem der PEGIDA oder der KAGIDA das Attribut „islamkritisch“, „Islamisten-Gegner“ o.ä. angeheftet wird, selbst dann, wenn, wie zur Zeit überwiegend, die Berichterstattung – in der HNA immerhin noch die Kommentierung – über die Bewegung eher kritisch ist.

So wurde in den Medien festgestellt, dass von einer Islamisierung Deutschlands nicht die Rede sein kann, verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der Anteil von Immigranten im Allgemeinen und der der Moslems im Besonderen gerade im Osten der Republik, wo die PEGIDA z.Zt. am erfolgreichsten ist, sehr gering ist. Aber auch dieses Argument zeigt, dass man der Bewegung und der dahinter sich verbergenden Haltung in der Bevölkerung auf dem Leim geht – denn wäre der Anteil tatsächlich höher, was dann?

Der Islamismus ist eine Bedrohung

Angesichts der Tatsache, dass der Islamismus tatsächlich eine Bedrohung darstellt, dies aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten, in Teilen Afrikas, in Zentralasien und in Südostasien, dass er vor allem dort Muslima und Muslims, Christinnen und Christen, Bahai, erklärte Nichtgläubige oder Kritiker enger Glaubensauslegungen, Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen etc. bedroht, dass er ausgewiesen antisemitisch agiert, also Juden in allen Teilen der Welt mit dem Tode bedroht und sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, dass er die ideologische Grundlage autoritärer und faschistoider Theokratien wie im Iran und Saudi Arabien ist, ist es zynisch, ignorant und eurozentristisch, eine Bedrohung der europäischen Gesellschaften und Demokratien durch eine islamistische Bewegung zu suggerieren.

Der Islamismus agitiert aber nicht nur gegen eine, seiner Auffassung nach falschen und zu laschen Glaubensauslegungen, sondern gegen den Westen allgemein. Die individuelle Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freude am Leben u.v.m. sind ihm ein Gräuel. Mit sattsam bekannten ideologischen Konstrukten die vor allem eine Gemeinschaft, Gehorsam und Unterordnung propagieren bedient er ein Weltbild, das in vielen Punkten von dem Weltbild, des nun vorgeblich gegen den Islam auftretenden Deutschmobs sich wenig unterscheidet. Terroranschläge wie in New York 2011, Madrid oder London, sowie der Mordanschlag an Theo van Gogh oder Morddrohungen gegen Kurt Westergaard zeigen, dass der Agitation gegen den Westen und seine vermeintlichen Werte auch terroristische Taten folgen können. Doch dem von den USA angeführten konsequenten „War on Terror“ gelang es, die Europa und die USA bedrohenden islamistischen Strukturen weitgehend zu zerschlagen, so dass die Gefahr terroristischer Großanschläge zur Zeit eher nicht gegeben ist. (Und by the way, es war auch die US-Air-Force und nicht die Sammlungen „Waffen für Rojava„, die in Kobane den eingeschlossenen Kurden aus der Patsche half.)

Der Islamismus agiert also auch in Europa, doch dort stellt er sich zunehmend als eine repressive Einflussgröße in den immigrantischen Communities dar. Wer offenen Auges die letzten 50 Jahre in der Bundesrepublik beobachtet hat, wird feststellen müssen, dass in diesen Communities ein Wandel vonstatten gegangen ist. Frauen mit Kopftüchern, Tschador oder gar Burka, Männer mit Zauselbart und Kitteln waren auf den Straßen bis zur Jahrtausendwende die absolute Ausnahme. Islamische Vereinigungen haben den lange dominierenden linken und linksradikalen Gruppierungen den Rang abgelaufen. Der in Deutschland existierende Fremdenhass und Rassismus konnte somit mit einer Islamfeindlichkeit einen neuen Ausdruck finden. Doch auch schon die ersten Einwanderer waren dem Deutschen nicht geheuer. Die verdrängte Erinnerung an Millionen von nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitern, mag dieses Unbehagen in der postnazistischen Gesellschaft Deutschlands geprägt haben. Rassistische Ressentiments konnten an nur oberflächlich übertünchte nur zwei Jahrzehnte zuvor öffentlich propagierte Bewusstseinsformen anknüpfen. „Spaghetti-“ und „Knoblauchfresser“, „Kümmeltürken“ usw., der „kriminelle Ausländer“ schlechthin waren durchaus massenkompatible Zuschreibungen für die in den sechziger Jahren nach Deutschland geworbenen „Gastarbeiter“. Das ewige antiziganistische Ressentiment, die Angst vor dem Schwarzen Mann, ließen sich mühelos auf andere Zuwanderer übertragen, denen man unterstellte, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen.

Nicht die Agitation gegen den Islam und den Islamismus, von dem der gewöhnliche KAGIDA-Anhänger keinen adäquaten Begriff hat oder die Empathie mit den Opfern seines Terrors, sind das einigende Moment in dieser Bewegung sondern eben diese hier kursorisch angesprochene longue durée rassistischer ideologischen Struktur.

Der deutsche Mob und die Politik

Die KAGIDA ist jedoch keine Nazi-Bewegung. So falsch und verlogen ihre Label ist, sie ist Ausdruck des allgemeinen Unbehagens der potentiell Überflüssigen in der kapitalistischen Moderne. Die Abscheu vor partikular artikulierten Interessen und deren Vermittlung durch staatliche und gesellschaftliche Institutionen, das Ressentiment gegen die Realabstraktionen Staat, Geld und Kapital, die Furcht angesichts der Auflösung familiärer und gesellschaftlicher Zusammenhänge in das Bodenlose zu fallen, all das kumuliert zu einer Ideologie der politischen Massenbewegung, die mit dem unbestimmten Begriff des Wutbürgertums und national-chauvinistischen Mobs am besten gefasst ist. Die vermeintliche Kritik am Islam entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unverblümter Rassismus. Die häufig anzutreffende Volte, man wende sich keineswegs gegen Zuwanderer und Migranten, wird vom Geraune über Sozialschmarotzer, Wohlstandsflüchtling, Asylbetrüger etc. konterkariert.

Die Ideologie des Wutbürgertums beweist in ihrer nationalchauvinistischen und rassistischen Grundlegung Anschlussfähigkeit an die der extremen Rechte, weswegen es keine Überraschung ist, wenn NPD-Kader und andere unangenehme Zeitgenossen rechtsextremistischer Provenienz auftauchen und bei der PEGIDA und KAGIDA mitmischen. Aber auch die Friedens- und Russlandfreunde der Montagsmahnwachen, die Aluhutfraktion, die die allmontäglich auf „die da oben“, auf das „Finanzkapital“ auf die „Raffenden, Geizigen und Gierigen“ schimpfen, die, die sich auf Seiten der 99%, als „Melkkühe der Nation“, sich als Opfer von „Abzocke“ oder der schweigenden Mehrheit wähnen, von übersichtlichen Verhältnissen, vom fürsorglichen Staat und einer Volksgemeinschaft träumen, alle diese dürften sich bei denen gut aufgehoben finden, die nun die Straßen unter dem Label der Islamgegnerschaft suchen. – und wen überrascht es, sie bedienen die gleichen Ressentiments, wie es die Islamisten tun, sie argumentieren in eine ähnliche Richtung und sie sind ähnlich wie sie in der Lage, die Massen zu bedienen. Kurz: Was die Muslim-Brüder, die Hamas, die Hisbollah im Nahen Osten darstellen, stellen die PEGIDA in ideologischer Hinsicht im Westen dar.

Die Mobilisierungsfähigkeit ist das Neue das diese Bewegung auszeichnet. Waren NPD und andere neofaschistische Organisationen in der Bundesrepublik überwiegend ein (zwar durch geheimdienstliche Machenschaften gefördertes) gesellschaftliches Randphänomen, das auf den mehr oder weniger entschlossenen Widerspruch der Gesellschaft (weniger der Sicherheitsorgane) stieß und ebenso auch mehr oder weniger konsequent ausgegrenzt wurde, konnten diese daher auch bei ihren öffentlichen Kundgebungen nicht mehr als ein paar dutzend Anhänger mobilisieren und fuhren in der Regel bei Wahlen marginale Ergebnisse ein. Der häßliche Deutsche war kein Aushängeschild, selbst für Städte wie Lichtenhagen oder Mölln nicht. Der Staat erhob die Verurteilung des Stiefelnazis zur Staatsräson, veranstaltete Lichterketten und als verschärfte als Konzession gegenüber dem Mob, die Asylgesetzgebung.

Heute ist das anders. Die PEGIDA und auch die KAGIDA versuchen sich mehr oder minder erfolgreich vom Schlägerimage der Stiefelnazis, vom hosenbepissten Dumpfbackentum des Suffdeutschen abzusetzten. Deutsche Fahnen schwingend, brave Parolen auf den Spruchbändern und sieht man von Schwierigkeiten mit den mitlaufenden undisziplinierten Hools ab, auch ein weitgehend gesetzeskonformes Verhalten der übrigen Demonstranten. Mit der AfD ist eine politische Kraft auf den Plan getreten, die ebenfalls nicht als Nazi- oder Faschistenpartei bezeichnet werden kann. Hier versammelt sich eine Koalition aus nationalliberalen, europafeindlich und nationalchauvinistisch gesinnten Bürgertum bis hin zu rechtextremen Kreisen. Neoliberale und staatsfetischistische Fraktionen stehen einander im Widerspruch, der zu parteiinternen Auseinandersetzungen führte, die dieser Partei im ordnungsliebenden Deutschland Minuspunkte im öffentlichen Ansehen einbrachte. Trotzdem ist mit der AfD eine Partei auf den Plan getreten, der es erstmalig gelingt, den Bodensatz des Unbehagens an der Moderne in Wahlstimmen und somit in politischen Einfluss umzumünzen ohne auf die faschistische oder gar nationalsozialistische Option zu setzten. Sekundiert wird diese politische Lage auf der einen Seite durch Stimmen, die meinen, man müsse die „Ängste und Sorgen“ des deutschen Michels ernst nehmen auf der anderen Seite durch eine Politik, Europa in eine unüberwindliche Festung zu verwandeln, die die Flucht aus dem Elend zu einem tödlichen Unterfangen werden lässt und Fluchthilfeorganisationen kriminalisiert.

Ob nun die PEGIDA sich tatsächlich zu einer Massenbewegung mausert ist noch nicht endgültig ausgemacht – alles spricht im Moment aber dafür. Die Bewegung hat an Dynamik gewonnen, die die der Gegenbewegung zunehmend den Rang abläuft. Dadurch entsteht eine gefährliche Mischung, eine extreme Massenbewegung des Wutbürgertums mit einer entsprechenden politischen Repräsentanz durch die AfD und das Liebäugeln der CDU/CSU hier Bündnis- und Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Man mag es sich nicht ausmalen was es bedeutet, wenn die AfD in einer Koalition mit der CDU den Innenminister stellt und die PEGIDA das Wutbürgertum auf der Strasse mobilisiert. Dies macht die aktuelle gesellschaftliche Situation so gefährlich. Der bisher klaren Abgrenzung der demokratischen Parteien nach Rechts weicht eine Tendenz, die zum Bündnis von Elite und Mob sich auswachsen kann.

Über Protest, Intrigen, Ränkespiele und die Presse

Mit den ersten Auftritten der KAGIDA formierte sich auch in Kassel eine Gegenbewegung. Auf der ersten KAGIDA-Kundgebung am 1. Dezember konnten einige Aktivisten der Kasseler Antifa den angekündigten Umzug erfolgreich verhindern. Die Kasseler Zeitung HNA sah darin keinen Erfolg, sondern machten daraus eine zu verurteilende Gewaltbereitschaft. Aktivisten der Gegenkundgebung wurde unterstellt, sie hätten beabsichtigt auf die KAGIDA-Aktivisten loszugehen, Steine und Flaschen wären auf die Polizei geworfen worden und diese hätte die Eskalation verhindert. Tatsächlich ist eine Flasche geflogen, von wem, ist unbekannt. Provozierende und pöbelnde Nazis und Hooligans, die im Anschluss an die Kundgebung die Kasseler Innenstadt unsicher machten, fand hingegen keine Erwähnung. An den folgenden Montagen verhinderte ein massives Polizeiaufgebot jede Aktionsform zivilen Ungehorsams, sich dem Deutschmob entgegen zu stellen.

In Erscheinung ist das lose organisierte „Bündnis gegen Rechts“ getreten. Dort versammeln sich traditionell all diejenigen, die dann sich zu Wort melden, wenn deutsche Nazis auf den Plan treten. Von der Beerdigung Michael Kühnens bis hin zu den immer mal wieder stattfindenden NPD-Kundgebungen, stets wurden mehrere hundert manchmal sogar über tausend Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu Gegenkundgebungen mobilisiert. Im „Bündnis gegen Rechts“ sind u.a. Vertreter der Gewerkschaften, der Kirchen, der SPD, der Grünen, der Linkspartei und verschiedener kleinerer linksradikaler Gruppen, wie auch die Antifa und Einzelpersonen vertreten.

Diese Kräfte repräsentieren nicht die Kasseler Stadt, sondern es sind Personen gesellschaftlich mehr oder weniger relevanter Gruppen, die sich in einer politisch bedeutenden Angelegenheit in legitimer Art und Weise zu Wort melden. Sie haben sehr unterschiedliche Auffassungen davon, wie Nazis entgegen zu treten ist. Das reicht von Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blokaden, dem Abhalten von Krachdemos und den klassischen Latschdemos, bis hin zu Statements des staatsoffiziösen Lichterkettenantifaschismus.

Der oberste Repräsentant der Stadt Kassel, der Oberbürgermeister entschloß sich, anlässlich der KAGIDA-Aufmärsche bis zum 15.12.2014 zu schweigen. Dann folgten an diesem Tag die Stadtverordneten, die auf der routinemäßig stattfindenden Stadtverordnetenversammlung eine Resolution für ein „weltoffenes Kassel … und gegen den Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung für politische Zwecke radikaler Parteien und Gruppierungen wie KAGIDA“ einbrachten. Diese wurde einstimmig verabschiedet.

Anlässlich der erfolgreichen Blockade des ersten KAGIDA-Marsches und der unsäglichen Presseberichterstattung durch die HNA, forderte das Oberbürgermeisterbüro, in personam Reinhold Weist (im Folgenden „das Büro“), den DGB eindringlich dazu auf, sich von den bisher im „Bündnis gegen Rechts“ präferierten Aktionsformen insbesonderer der der Kasseler Antifa zu distanzieren.

Einen platten Rechtspositivismus bemühend, wurde argumentiert, sich der KAGIDA entgegenzustellen würde diese in ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und sei daher illegitim, diese auch vom „Büro“ als gewaltbereit klassifizierten Aktionsformen würde die Mehrheit der Kasseler Bevölkerung verschrecken. Darüber hinaus würde man mit den Gegenkundgebungen die KAGIDA aufwerten, seine eigene Existenz als Antifa rechtfertigen und mit Aktionsformen für eine schlechte Presse sorgen. Das „Büro“ zog daraus die Schlussfolgerung, die Kundgebungen gegen die KAGIDA sei, wenn überhaupt, dann an einen anderen Standort zu verlegen. Diese Positionen wurden im Kreise der Anwesenden des Bündnisses von keinem geteilt und blieben Einzelmeinung. Lediglich ein Vertreter der Grünen teilte sie in der Tendenz, ohne allerdings die gleichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Das „Büro“ versuchte auf jedem Treffen die gleichen Thesen an den Mann oder an die Frau zu bringen und forderte zuletzt das Bündnis auf, die bereits eine Woche zuvor beschlossene Kundgebung für den 22.12. abzublasen oder sie an das Rathaus zu verlegen. Erst dann wäre Ihro Majestät der Oberbürgermeister gnädigst bereit, vor dem angetretenen Fußvolk, für eine bunte und offene Stadt und gegen die KAGIDA zu reden.

Obwohl im „Bündnis gegen Rechts“ viele relevante Gruppen vertreten sind, sprach das „Büro“ – (selbst eine Institution, die die Legitimation von ca. 20- 30% der Kasseler Bevölkerung besitzt) dem Bündnis ab, die Stadt zu repräsentieren. Wiederholt wurde vom „Büro“ die Jüdische Gemeinde Kassel ins Spiel gebracht, die im Bündnis gegen Rechts nicht vertreten ist, um diese Argumentation zu stützen.

Damit wurde eine Problematik angesprochen, die mit der vom „Büro“ in Frage gestellten Aktionsform überhaupt nichts zu tun hat – aber tatsächlich ein Problem des Kasseler Bündnisses – und des deutschen Engagements gegen Rechts generell ist. Im Bündnis gegen Rechts engagieren sich Personen, die der Partei „Die Linke“, der REVO, der MLPD, der SDAJ usw. angehören. Anhänger der SAV tummeln sich dort auch, treten aber nicht als solche auf, aber das ist ein anderes Thema.

Wie auch immer, allen diesen Personen und Gruppierung ist gemein, dass sie – obwohl fast alle diese mit einem völlig unzulänglichen Faschismusbegriff hausieren gehen – ehrliche Gegner des (deutschen) Faschismus und Nazis sind und sich auch entsprechend engagieren. Doch Gruppierungen wie die, die das Wort Arbeitermacht, Marxismus-Leninismus, wahrer Sozialismus etc. am Revers führen, erst Recht die, für die Stalin nach wie vor ein Säulenheiliger ist, können nicht unbedingt als Leumund für die Demokratie oder eine freie Gesellschaft gelten. Gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus sei die Stimme zu erheben, so heißt es gewöhnlich auf ihren Pamphleten und da möchte man ihnen bei aller Differenz gerne Recht zu geben. Sofern jedoch von diesen, den Faschismusbegriff der Dimmitroff-Thesen variierend, das Volk und die „Internationale Solidarität“ gegen Vertreter des Kapitals, gegen die Hochfinanz und gegen einen US-Imperialismus in Stellung gebracht wird, wird es gruselig und das annoncierte Engagement gegen Antisemitismus bleibt verlogener Etikettenschwindel.

Der von diesen Gruppen vertretene Antizionismus stellt sich als kaum kaschierter bisweilen auch offener Antisemitismus dar. Wenn dazu, wie im Sommer 2014 geschehen, diese Gruppierungen offen mit Islamfaschisten, türkischen, arabischen und palästinensischen Nationalisten israelfeindliche Kundgebungen abhalten, Allahu Akbar und antisemitische Parolen skandieren, Vertreter jüdischer Organisationen, juden- und israelfeundlicher Gruppierungen bedrohen und öffentlich denunzieren, wird die Sache zu einem Problem, das tatsächlich auch etwas mit der Jüdischen Gemeinde zu tun hat

„Das Büro“ hielt sich im Sommer ebenfalls bedeckt und marschierte auf Seiten der Israelhasser mit – als Beobachter – wie hinterher beflissentlich gegenüber jedem der es wissen wollte oder nicht, beteuerte wurde. Beim zweiten Aufmarsch, zeigte sich der Oberbürgermeister himself in der Synagoge – immerhin – den Israelhassern stellte er sich aber nicht entgegen. Die Rathaustreppe blieb ihnen mehrfach überlassen. Wenigsten symbolisch Flagge zu zeigen, also eine Israelfahne an den Masten des Rathauses zu hissen, ein Transparent aufzuhängen, um der vom Raketenterror der Hamas bedrohten israelischen Partnerstadt Ramat Gan Solidarität zu zeugen – nichts davon.

Summa Summarum, um dem Deutschmob entgegen zutreten, da begibt man sich in unerfreuliche Gesellschaft und man bleibt allen Beschwörungen der Volksfrontfreunde zum Trotz eine Minderheit, weil man gegen das Volk mobilisieren muss – wovon die meisten der Aktivisten gegen die KAGIDA freilich nichts wissen wollen. Der Aufruf zur Demo gegen die KAGIDA für den kommenden Montag wird nicht nur von dem DGB, der Antifa, der SPD oder den Grünen unterstützt, nein man findet auch Gruppierungen wie das Friedensforum, die DKP bis hin zur in Kassel ebenfalls problematisch agierenden VVN die mit ihrem Antizionismus dem Antisemitismus einen Nährboden bereiten. Der Repräsentant der Stadt Kassel hüllt sich nach wie vor in Schweigen – gegen das Volk wird er natürlich auch nicht agieren.

Gegen KAGIDA aufzutreten heisst jedoch, gegen Volk und Vaterland, gegen Kapital und Arbeit, gegen Religion und Deutschland und für die freie Assoziation der freien Individuen zu demonstrieren, damit macht man sich allerdings keine Freunde auch nicht in den Reihen der Gegendemonstranten.

Ein Überblick zu den Kasseler Zuständen findet man hier: T.A.S.K.

Über Linksreaktionäre und andere Chauvinisten in Kassel

Oder Friede dem Individuum, Krieg dem WIR

Eigentlich hätte man die Überschrift auch andersherum lautend formulieren können: Über andere Chauvinisten …,

Für Montag hat sich die „KAGIDA“ in Kassel angekündigt. Sie ist eine lokale Initiative einer bundesweit sich formierenden Bewegung, die in Dresden als PEGIDA ihren Ausgangspunkt nahm. Unter dem Label dieser Bewegung versammelt sich ein Spektrum des Wutbürgertums und es tummeln sich dort auch Nazis, Anhänger des Verschwörungswahns, Männerbündische, neue Friedensmahner etc. (vgl., Sabrina Hoffmann, Huffington Post). Das sieht in Kassel nicht anders aus, von daher gibt es gute Gründe zu protestieren. Die GenossInnen von T.A.S.K haben dies hier dargestellt und begründet.

Vermeintlicher Anlass der Formierung der wutbürgerlichen Aufmärsche sei das Agieren des Islamismus. Sie wollen, so geben sie vor, keine Hetze von „irgendwelchen Salafisten“ akzeptieren, sie wollen, so tönen sie, eine „offene Lebensweise für alle in Europa lebenden Menschen erhalten“. Der vollkommenen Fehlwahrnehmung erlegen, der Islamismus bedrohe den weißen Mann und seine Familie im trauten Eigenheim, wird ausgeblendet, dass der Islamismus eine alltägliche Bedrohung für Millionen von Moslems und vor allem Muslima sowohl im arabischen, persischen, südostasiatischen und afrikanischen Raum bedeutet, aber auch für die hier lebenden Muslims und Muslima eine repressive Bedrohung darstellt.

Zwar zeigen der Mord an Theo van Gogh und die Mordaufrufe gegen Kurt Westergaard, dass auch Nicht-Moslems vom islamischen Terror bedroht sind, doch van Gogh und Westergaard sind nicht das typische Beispiel für die, die jetzt zu Tausenden auf die Straßen treten und ihrem Rassismus und Chauvinismus das Mäntelchen einer Religionskritik umhängen. Auch die Attentate – angefangen von 9/11, über Madrid und London bis hin zu den sogenannten Sauerlandbombern waren islamistische Aktionen, die „den Westen“ zum Ziel hatten, der im Wahn der Attentäter, die geordnete Welt einer eingebildeten islamischen Kultur und Gesellschaft bedroht – eine ähnlicher Wahn, wie ihn die meisten der nun auftretenden Männer der PEGIDA et al. umtreibt.

Bei aller Gefahr, die für den völlig Unbeteiligten in den Staaten des Westens durch solche Attentate droht, die Wahrscheinlichkeit einem solchen Attentat zu erliegen ist doch eher gering, die staatliche Ordnung ist im Gegensatz zu der im Irak, in Somalia usw. nicht gefährdet, der Vorgarten oder Balkon des KAGIDA-Aktivisten auch nicht.

Kampf des Abendlandes

Keine Religionskritik, aber sehen so die KAGIDA aus?

Anders in Israel und sowohl für die dort als auch in Europa und anderswo lebenden Juden. Sie besonders sind vom explizit auch antisemitisch agierenden Islamismus bedroht und immer wieder Opfer dessen mörderischen Attentate. Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah u.ä. propagieren offen den Mord an den Juden. Staaten wie der Iran propagieren die Auslöschung Israels und Staaten wie Saudi Arabien und die Türkei unterstützen direkt oder indirekt Organisationen, die in den Juden die größte Gefahr für die Menschheit sehen. Die gelegentlich zu beobachtende Bewunderung für Israel in den Reihen der PEGIDA und der ihnen nahestehenden Plattformen (wie zum Beispiel PI) und anderer Verbündeter, dürfte aber weniger dem zionistischen Geist Israels, dem Multikulturalismus Israels, oder gar dem anything-goes Tel Avivs gelten, oder auf eine Empathie für die bedrohten Juden zurückzuführen sein, sondern Ausdruck der gern gesehenen und herbeiphantasierten Rolle der IDF, des Shin Beth etc., die Drecksarbeit gegen den politischen Islam zu erledigen.

Trotzdem sehen KAGIDA, PEGIDA etc., wie es ihre Namen ausdrücken, das Abendland in Gefahr. Was immer auch diese Bewegung unter Abendland versteht, die Bewegung ist Ausdruck des Unbehagens des deutschen Mittelstandes angesichts der kapitalistischen Moderne und nicht der Sorge vor religiösem Fundamentalismus, allgemeiner Unfreiheit, Unterdrückung und Judenmord. Dem Bedürfnis nach Ordnung wird nachgegeben, indem zum Schutz des weißen und deutschen Herren, der deutschen Familie, des deutschen Staates (und der „integrierten Ausländer“, sofern sie das Bruttosozialprodukt steigern) aufgerufen wird. Als dunkle Bedrohung erscheinen dem deutschen Herren und den Jungmännern politisch sich artikulierende Ausländer und Flüchtlinge, die sogenannten Wohlstandsflüchtlinge überhaupt, kriminelle Ausländer vor allem wenn sie als „Zigeuner“, drogenhandelnde Afrikaner, frauenhandelnde Osteuropäer etc. stigmatisiert werden können. Doch auch sexuelle Selbstbestimmung, das freie Individuum, politischer Streit, gesellschaftliche Auseinandersetzungen, das Artikulieren von Interessen usw., Kritik an Vater, Volk und Heimat sind diesem Spektrum suspekt.

In diesem Spektrum sind auch Nazis zu Gange, feiert die kleinbürgerliche Xenophobie und der allgemeine Rassismus fröhliche Urständ und artikuliert sich ein völkischer Nationalismus, wenn überrascht es, das ruft die Üblichen auf den Plan, die sich schnell, bei allen Differenzen, dann einig sind, wenn es nach Nazi und Rassismus riecht. Man wünschte sich, dem Aktionismus ginge eine gründlichere Debatte und vor allem Auseinander-Setzung voraus und man ließe mal den Aufmarsch Aufmarsch sein. Mit dabei sind nämlich die, die mit dem Label „Antifaschismus“ für ihre kruden Vorstellungen von Arbeitermacht, Revolution und Sozialismus hausieren gehen.

Im Sommer 2014 waren die zuletzt genannten dabei, als es zum größten antisemitischen Aufmarsch in Kassel seit 1945 gekommen war. Nicht als Organisatoren, doch als Claqueure liefen sie bei diesem Aufmarsch mit und waren nicht etwa dort, wo das BgA-Kassel mit anderen Freunden und Freundinnen sich den 2.000 Israelhassern entgegenstellte, sondern sie schwammen wie die Fische in Mitten des z.T. antisemitische Parolen brüllenden und Allahu-Akbar skandierenden Mobs. Sie traten diesen Parolenschreienden nicht etwa entgegen, nein sie fühlten sie sich sogar verpflichtet, die Demonstranten für Israel und gegen Judenhass abzulichten und die Bilder in denunziatorischer Absicht unverpixelt ins Netz zu stellen – ein Unding gerade in jenen Kreisen, die vorgeben gegen Nazis aktiv zu sein und ein Nachhall stalinistischer Denunziations- und Säuberungskultur.

In den folgenden Tagen kam es aufgrund unterbliebener Gegenaktionen zu weniger spektakulären Aufmärschen aber inhaltlich nicht weniger deutlichen Auftritten, zuletzt am 15. August 2014 zur antisemitischen Brandrede vom Linksparteimitglied (und Mitglied des Vereins Stolpersteine in Kassel) Ulrich Restat und Abraham Melzer – anwesende aus den Reihen der Partei „Die Linke“ und der oben genannten nahmen diese zur Kenntnis – Widerspruch war (bis heute) nicht zu vernehmen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus

Antizionismus ist kein Antisemitismus! Was zu beweisen war …

In anderen Zusammenhängen, sprich wenn Personen sich an Aufmärschen mit deutschen Nazis beteiligen würden um mit „ihnen die Diskussion zu suchen“, hätten jene, die sonst jedes Interview in der Jungen Freiheit (zu Recht) skandalisieren und die etwas auf sich halten, Nazis bekämpfen, ein sofortiges Hausverbot gegen diese ausgesprochen. Auf dem Vorbereitungstreffen zur geplanten Kundgebung gegen die KAGIDA stellten sich, weil viele da waren, die Besucher einander vor. Xy von der REVOLUTION, xy von der Internationale Sozialistische Linke, xy von der NaO etc., kein Widerspruch war vernehmbar, schon gar nicht der Ruf, diese vor die Tür zu setzten.

Zunächst wurde lange Organisatorisches und Taktisches kontrovers debattiert. Bevor man dann auseinander ging, wurde dann doch noch der Tatbestand der merkwürdigen Bündniskonstellation angesprochen. Süffisant grinsend tönte einer der Protagonisten jener Truppe, die der Auffassung ist, dass man mit den Islamfaschisten ins Gespräch kommen muss und „es falsch und gefährlich [ist] , wenn Teile der Linken die Beteiligung an den Gaza-Protesten ablehnen“, natürlich sei man gegen Antisemitismus und würde sofort gegen judenfeindliche Äußerungen protestieren, ja man könne doch die Jüdische Gemeinde einladen, an den Aktionen des Bündnis gegen Rechts teilzunehmen. Einer Bemerkung aus dem Raum, das Friedensforum sei doch wohl nicht antisemitisch, es sei im übrigen nicht gegen Juden gegangen, gegen die man nichts habe, sondern die Außenpolitik Israels wäre Thema der Aufmärsche gewesen, pflichtete der Protagonist bei. Zur offen geäußerten Kritik, dass es ein Unding sei, Bilder von Antifaaktivisten und -aktivistinnen ins Netz zu stellen, wurde peinlich geschwiegen. Nur das Wort Spalter war zu vernehmen. Ohne Schlüsse aus diesen geradezu als zynisch zu bezeichnenden Bemerkungen und Reaktionen zu ziehen, ging man dann schiedlich friedlich auseinander.

Die Gegenkundgebung tritt jetzt unter den üblichen Floskeln an: „Wir brauchen in unserer Stadt ein friedliches, respektvolles, vielfältiges Miteinander! Den Versuch Ängste zu schüren und die verschiedenen Kulturen und Religionen aufeinander zu hetzen müssen wir alle verhindern! Wir möchten den Geist und die Tradition des christlichen Abendlandes sichtbar machen und stärken: Den Geist der Toleranz, der gegenseitigen Wertschätzung und Gastfreundschaft! Versteckter und offenen Rassismus und dumpfe Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben!“ (HNA, 29.11.14) Wohl gesprochen, das WIR ist formiert, jede und jeder kann das unterschreiben, der das Herz am linken Fleck hat, aber den Verstand, sofern vorhanden, nicht zum Denken und zur Kritik nutzt.

Hooligans gegen Fahrräder

Hier wird keine Religion kritisiert, sondern Hooligans gehen gegen Fahrräder vor, das ist schlecht fürs Städte-Ranking

„Verschiedene Kulturen und Religionen“ das ist das Spiegelbildliche dessen, was die KAGIDA auf die Straße treibt. Der Ruf nach Toleranz geht von der Existenz verschiedener Kulturen und Religionen als kollektivformierende Entitäten aus, denen sich das jeweilige Individuum unterzuordnen hat. Ordnung muss schließlich sein, aber WIR respektieren einander. Was auch immer mit dem Geist und der Tradition des christlichen Abendlandes gemeint ist, die Inquisition oder die Aufklärung, die Hexenprozesse oder die Bauernkriege, die Pogrome gegen die Juden oder die Courage verschiedener Bischöfe dem Mob entgegenzutreten, die Kolonisierung Afrikas durch Europa oder die demokratische Verfassung der Vereinigten Staaten, die bürgerliche Revolution oder das bis heute fortwesende monarchistische Unwesen und Adeltum, die Idee von Demokratie oder/und Sozialismus oder der Faschismus, der Nationalsozialismus und die Vernichtung der europäischen Juden oder der antifaschistische Widerstand in Europa, man kann es nur vermuten.

„Rassismus und dumpfe Fremdenfeindlichkeit dürfe kein Platz in der Stadt“ haben. Weniger dumpfe Fremdenfeindlichkeit – darf sie Platz haben? Wie auch immer, so war’s wohl nicht gemeint, aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ob dumpf oder differenziert) nehmen einen Platz in dieser Stadt und in diesem Land ein. Wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sich öffentlich äußert, noch dazu randalierend auf der Straße, dann ist das aber schlecht für das Bild, das die Stadt und dieses Land abgibt (das weiß man seit Hoyerswerda, seit Mölln usw. und versucht es staatlicherseits tunlichst zu unterbinden).

Die Kundgebung gegen die KAGIDA formiert sich unter dem Motto “gegen antimuslimischen Rassismus und neurechte Propaganda!“ Rassismus ist eine menschenverachtende Ideologie, der es entgegen zu treten gilt. Die Notwendigkeit dieses zu tun, beweisen verschiedene jüngere Untersuchungen, aber auch die Tatsache, dass die offizielle Flüchtlingspolitik rassistisch konnotiert und für die Betroffenen sehr tödlich ist, und genau das exekutiert, was der Mob fordert. Doch „Nicht antimuslimischer Rassismus“, darf der …?, Lassen wir das! Der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ ist fragwürdig. Er fällt auf das rein, was KAGIDA und andere vorgeben zu meinen. Man nimmt also das beim Wort, was andere als vermeintliche Islamkritik formulieren. Dabei geht es den Rechten nicht um die unterdrückende Praxis mancher Gläubigen, weder um eine Kritik am Islamismus als politischer Ideologie noch um eine Religionskritik, die den Islam genauso einzuschließen hat, wie das Christentum, den Buddhismus, den Hinduismus etc.

Jeder Mensch ist gegen Diskriminierung zu verteidigen, das schließt auch diejenigen ein, die ihrer Glaubenspraktiken wegen diskriminiert oder sogar Opfer von Übergriffen werden ein. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluß, dass jede Kritik an Glaubenspraktiken Diskriminierung ist. Das Verbot z.B. ein Kopftuch zu tragen, kann diskriminierend sein, kann aber auch eine berechtigte Antwort auf eine diskriminierende Praxis von Glaubensanhängern im Interesse des unterdrückten Individuums sein. Hier eine allgemeingültige Antwort zu finden ist unmöglich, weil es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt. Eine pauschale Antwort nutzt nur denen, die bei gesellschaftlichem Widerspruch bei bestimmten Glaubenspraktiken sofort Rassismus rufen, oder umgekehrt die jede nicht christliche Glaubenspraxis als archaisch oder menschenverachtend bezeichnen. Widerspruch bei bestimmten Glaubenspraktiken ist jedoch keine Religionskritik im Marx’schen Sinne.

keine Molotowkoctails

Auch keine Religionskritik, aber effektive Maßnahmen den IS daran zu hindern, Kobane einzunehmen. Bazookas der PKK waren das jedenfalls nicht.

Religionskritik bezieht sich nicht auf den (praktizierten) Glauben eines Individuums, sondern auf das gesellschaftliche Verhältnis, welches sich in der Religion ausdrückt das Gegenstand von Kritik sein muss. Diese Kritik auch nur in die Nähe von dem zu rücken, was die KAGIDA formuliert, muss Ausfluss kollektiver geistiger Umnachtung sein. Kritik der Religion, auch an der islamischen, bedeutet, danach zu streben die  „Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes“ zu betreiben, denn sie „ist Forderung seines wirklichen Glücks.“ (Karl Marx) Das bedeutet die elenden Verhältnisse, die sich durch das jeweilige Unglück des einzelnen Menschen und seiner Suche nach Trost ausdrücken erst einmal zu erkennen und nach deren Überwindung zu streben. Die Haltung, ich mit meinem Glauben respektiere Dich mit Deinem Glauben, bleibt aber in diesen Verhältnissen gefangen.

Dem Islamismus entgegenzutreten ist hingegen keine Religionskritik, sondern Kampf gegen die Barbarei. Der ist in Syrien notwendig. Er hat sich aber nicht nur gegen den IS zu widmen, sondern gegen die Zustände, die die Assad-Diktatur hervorgebracht haben, die wiederrum der Nährboden der IS sind. Nicht, wie es die Linksreaktionäre nun allenthalben rumposaunen, ist es die autoritäre, dem „Befreiungskampf der Völker“ nach wie vor verschriebene PKK, die in Nordsyrien zwar auf der richtigen Seite, aber nicht entscheidend auf den Plan getreten ist, schon gar nicht ist es die PEGIDA und ihre lokalen Ableger, oder die HOGESA, die einige ihrer Recken offensichtlich auch nach Nordsyrien gesandt haben um es den Zauselbärten zu zeigen, sondern es war die US-amerikanische Luftwaffe, die, nach anfänglichem Zögern, das Blatt allem Anschein nach gewendet hat.

Nun kann man der Auffassung sein, in der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, einen Aufruf und eine Parole, die dem Gegenstand gerecht wird zu formulieren – das mag sein, wir wollen hier Milde walten lassen.

Was aber nicht geht ist, dass gemeinsam mit denen gegen Chauvinismus, Barbarei und Verachtung des Individuums demonstriert wird, die bei der nächsten Gelegenheit, Aktionen gegen Israel gemeinsam mit Islamfaschisten und arabischen Nationalisten veranstalten um antiisraelische und antisemitische Parolen zu brüllen. Aber der Aufruf betont anderes, dann scheint es zu gehen.

Für die Freiheit und für das Individuum, Kritik der Religion, Kritik des Antiimperialismus, Kritik der links-deutschen Ideologie und den deutschen Zuständen!

Ein Kasseler Beobachter und seine roten Linien

Nachdem nun die REVO, die SAV, die Partei Die Linke, die MLPD und andere unangenehme Erscheinungen des deutschen Sozialismus und/oder Linkstums hier gebührend beschimpft worden sind, soll es diesesmal um eine doch etwas bedeutsamere Figur des lokalen Politzirkusses gehen.

Seit einigen Wochen tobt sich auf der Facebookseite des BgA-Kassel ein Kasseler Lokalmatador aus, der von der HNA einmal als unermüdlicher Nachfrager bezeichnet wurde. Dieser durchaus talentierte Politiker ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik und auch einem seidenfadigen Chefredakteur einer berühmten lokalen Zeitung mit seinen in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven, weil er rhetorisch und fachlich einfach mehr auf der Pfanne hat, als die meisten anderen derjenigen, die seit Jahren die städtische Politik bestimmen. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus und absoluter Beratungsresistenz in diesen Fragen, so auch bei diesem Herrn (im Bild ganz Rechts).

... nicht nur graphisch ein Würfelhusten

… nicht nur graphisch ein Würfelhusten

Dieser wirft in seinem „Rathausblog“ dem Autor dieser Zeilen vor, eine Kasseler Politgang mit der SA gleichzusetzten. Das ist natürlich Blödsinn und Ausdruck theoretischen Infantilismus’. Der vom Autor mehrfach gewählten Begriff SA-Voran ist Ausdruck einer Polemik, der eine theoretische Auseinandersetzung zugrunde liegt, die von den Genossen Jochen Bruhn, Stephan Grigat u.a. auf besten Niveau seit Jahren geführt wird, so dass hier der Verweis auf diese beiden reichen soll. Die theoretische Auseinandersetzung und Kritik muss aber für den Kasseler Beobachter so fremd sein, wie dem katholischen Priester befriedigender Sex, handelt es sich doch bei ihm um einen eben solchen Vertreter, der auf der gleichen Grundlage agiert, wie es die bisher hier Beschimpften tun. Im Unterschied zu diesen aber, sowohl vom Anspruch als auch von der Praxis her, bleibt es bei ihm beim sozialdemokratischen und/oder reformerischen Politikansatz, was ihn auch in bürgerlichen Kreisen zu einen Mann macht auf den man hört, was die ganze Angelegenheit aber noch bedenklicher macht.

Die Abkürzung SAV ist keine Erfindung des hier schreibenden Polemikers, sondern sie heißt ausgeschrieben S(ozialistische) A(lternative) V(oran). Wo steht geschrieben, dass man alle Wörter ausschreiben muss? Wenn mit der Polemik noch eine intelligentere Truppe der Kasseler Politbanden getroffen wurde, so ist dieser Umstand aber nicht nur der Selbstbezeichnung dieser Truppe geschuldet, sondern fusst auf eben jene von Bruhn und Genossen ausgeführten grundsätzlichen Kritik einer staats- und parteipolitisch sowie praxisfixierten Politik, die sich scheinkritisch im Rahmen vom Verhältnis Arbeit-Kapital-Nation bewegt, sprich die mit dem Anspruch die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft aufzuheben hausieren geht, ohne deren Grundlagen zu begreifen. Die gleiche Grundlage macht die Politik des nationalen Sozialismus des deutschen Nazifaschismus aus, der notwendig den Antisemitismus gebiert, was aber nicht heißt, dass etwa eine SAV und die „Israelkritik“ das Gleiche seien, wie die SA, die 1933 durch Kassels Strassen marschierte und es damals nicht nur bei der „Judenkritik“ beließ. Inhaltlich trifft die Kritik noch viel besser auf MLPD, auf die REVO und auf andere Untote des deutsch-nationalen Sozialismus zu, die ebenfalls in Kassel ihr Unwesen treiben.

Nun zieht der gute Mann wie weiland Barack Obama eine rote Linie, nämlich die, dass es nicht durchgehen könne, den islamistischen Massenmördern und Halsabschneidern mit der Waffe in der Hand entgegen zu treten und denjenigen die das blutige Handwerk doch endlich in die Hand nehmen mögen, dabei viel Erfolg zu wünschen. Das – nicht etwa das Treiben derer, die zu erledigen sich nicht nur der Autor dieser Zeilen, sondern die Betroffenen ihrer Herrschaft so sehnlichst wünschen – ist für den Kasseler Beobachter menschenverachtend, hasserfüllt und eine Grundlage für Faschismus. Wer auch nur einen blassen Schimmer davon hat, welcher militärischen Strategie sich Truppen wie die IS(IS) bedienen und wie es um ihre Schlagkraft bestellt ist, der weiß, dass es nur die geballte Feuerkraft und die höchste Professionalität derjenigen ist, die die todbringenden Werkzeuge auch bedienen können, die dazu beitragen werden, diese mörderischen Banden zu stoppen. Die, die das sind, sind nicht die Pace-Fähnchen, oder die roten Fahnen der SAV oder der Linkspartei schwingenden Trottel, sondern das ist die IDF und das sind die US-amerikanischen Streitkräfte mit ihrem Equipment. Ihr Tun auf die gleiche Stufe zu stellen – indem nämlich unterschiedslos von Mord und Totschlag die Rede ist – zeugt entweder von der theoretischen Dummheit oder von der perfiden Bösartigkeit des Kasseler Beobachters. Das ist keine Polemik mehr, sondern ebenso, wie wenn der Kasseler Beobachter z.B. die terroristischen Aktivitäten des Irgun gegen die britische Mandatsmacht als Gründungsakt des israelischen Staates bezeichnet und diesen daher in die moralische Nähe der Hamas rückt, eine Delegitmierung, in diesem Fall Israels, was als Ausweis dafür gilt, dass Antizionismus/Israelkritik antisemitisch ist.

Mehrfach ist im Blog „Schwerer Sand“ in historischer Reflektion und im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen, die die Alliierten gegen Deutschland führen mussten und die Israel heute gegen diejenigen führen muss, die Israel von der Landkarte tilgen wollen, festgehalten worden, dass das Töten im Krieg keineswegs eine zu bagatellisierende oder gar zu verherrlichende Angelegenheit ist und dass bei militärischen Auseinandersetzungen immer auch Unbeteiligte ums Leben kommen, die in jedem Einzelfall zu bedauern sind. Es ist etwas anderes, denen viel Glück und Erfolg zu wünschen, die ihre Köpfe für den notwendigen Kampf hinhalten müssen und auch darauf hinzuweisen, dass die IDF oder die US-amerikanischen Streitkräfte auf einer verfassungsmäßigen Grundlage einer demokratischen Gesellschaft agieren, als einer unterschiedslosen Gewaltästhetik zu huldigen, die etwa von Freunden des Militarismus betrieben wird oder gar von jenen, die dann ihre sonst geheuchelte pazifistische Haltung ganz schnell über Bord werfen, wenn es um die Apologetik des Kampfes der „unterdrückter Völker“ gegen den US-Imperialismus oder gegen den Zionismus geht. Die Parole der Friedensfreunde „Nie wieder Krieg und Faschismus“, die jetzt auch wieder zum 1. September bemüht werden wird, wenn es gegen solche Gangster, wie die IS(IS), wie die Hamas, wie die Hisbollah, die Boko Haram u.ä., die Millionen Menschen mit ihrer Terrorherrschaft überziehen, wenn es gegen diese eben mit militärischen Mitteln gehen soll, so ist es angesichts des von diesen Kräften vorgebrachten Vernichtungsfurors, ihres Irrationalismus, ihrer Todesapologie so abenteuerlich wie dumm, wenn nicht sogar Ausdruck einer vom Autor dieser Zeilen schon mehrfach angedeuteten tatsächlichen Bedeutung der Friedensparole, nämlich „Nie wieder Krieg gegen deutschen Faschismus.“ Eine logische Konsequenz aus einem falschen Faschismusbegriff, der sich u.a. darin ausdrückt, dass das deutsche Volk als erstes und letztes Opfer des als Faschismus bezeichneten Nationalsozialismus gilt. Daher werden bis in die Reihen der Friedensfreunde die alliierten Kriegshandlungen, die auch die deutsche Bevölkerung in Mitleidenschaft zogen, als überzogenes oder unangemessenes militärisches Mittel, als ungerechte Bestrafung oder gar als Terror angesehen, und mit gleicher Verve wird dieser moralische Furor bei gegebenem Anlass und auch sonst dann gerne gegen Israel resp. die USA gerichtet, wenn diese ihre Feinde bombardieren.*

Der Kasseler Lokalmatador wirft dem Autor dieser Zeilen vor, eine Leimrute für junge Menschen auszulegen, die dann fähnchenwedelnd eine jämmerliche Figur der antideutschen Szene abgeben würden. Um seine These zu stützen, bemüht er auch noch einen abgeschmackten wie abgehangenen Restpostenartikel aus dem Neuen Deutschland, der Zeitung der prodeutschen Sozialisten. (Über die Dürftigkeit der ewig gleichen Leier die gegen „die Antideutschen“ in Stellung gebracht wird; ebenfalls in dankenswerter Schärfe und Klarheit Bruhn.) Die Denkfigur, dass politische Positionen, die einem selbst nicht gefällig oder nicht erklärbar sind, nur Ausdruck einer bösartigen und hinterhältigen Manipulation sind, ist eine gehobenere Form einer Verschwörungstheorie, die die, für sie als politischen Irrungen und Wirrungen sich darstellenden und erscheinenden Unübersichtlichkeiten der Moderne nur dadurch erklären können, dass außerirdische, Echsenmenschen, die Westküste, irgendein Mastermind, der Mossad oder eben der Jude heimlich die Fäden ziehen und die Gedanken der Einfältigen und noch nicht Gefestigten prägen bzw. manipulieren. Das möglicherweise ein politischer und theoretischer Prozess der Auseinandersetzung (die der Autor dieser Zeilen in jahrzehntelanger theorie- und geschichtswissenschaftlicher Arbeit ebenfalls durchlaufen hat) dazu führt, mit Gewissheiten gebrochen zu haben, dass auch junge Menschen eigenständig politisch denkende Wesen sind, auch sie zu einem Urteil fähig sind, das den Positionen der Vertreter ewiger Gewissheiten widerspricht, das erscheint ihnen ein Ding der Unmöglichkeit, der Fernsteuerung oder/und eine Zumutung für die heilige Einheit der Linken – auf die dann Leute wie unser Beobachter mit den immergleichen Sophistereien, intellektuellen Dürftigkeiten, Tatsachenverleugnungen usw., andere noch Unbedarftere mit Gewalt oder Gewaltandrohung reagieren können.

Und da sind wir beim eigentlichen Kern des Problems. Im Gegensatz zum BgA-Kassel, das sich mit harten Polemiken begnügt und dem sonst das Individuum, seine Freiheit und körperliche Unversehrtheit (auch die des politischen Gegners) heilig sind (was schlicht und ergreifend bestimmte Koalitionen und Bündnisse ausschließt), tummeln sich in den Reihen der verschiedenen Bündnisse, dem Bündnis gegen Rechts, dem lokalpolitischen Bündnis Kasseler Linke und in Gewerkschaftskreisen Personen, die dem einen oder anderen von unseren Mitstreitern und Mitstreiterinnen schon mit körperlicher Gewalt gedroht haben und was ebenfalls Ausdruck dieser Geisteshaltung ist, die immer wieder fähig zur Querfront mit türkischen Faschisten, Islamfaschisten, Hisbollah- oder Hamassympathisanten, Antisemiten verschiedenster Provenienz u.a. unerfreulicher Zeitgenossen sind. Von daher wäre es wünschenswert, wenn aufgrund des Wirkens des BgA-Kassel der Spaltpilz in die heilige Einheitsfront der Linken getragen wird.

* das nicht jedes militärisches Engagement der USA dem hehren Ziel der Freiheit diente, ist eine Binsenweisheit, auf die hier in diesem Rahmennicht näher eingegangen werden muss.

Kasseler Besonderheiten, ein Brief, die Moral und eine deutsche Fahne

Eine Politgang namens REVO hat auf die Bitte unserer BündnisgenossInnen in Sachen Israel den ak: raccoons resp. der Gruppe T.A.S.K Fotos ihrer MitstreiterInnen aus dem Netz zu nehmen geantwortet. Nun könnte man durchaus der Meinung sein, auf Äußerungen irgendwelcher Pisser zu reagieren wäre sinnlos, denn dies würde diese Politzwerge unnötig aufwerten. Eine Gruppe in der Größe einer mittleren WG, die großkotzig mit den Begriffen Revolution und Arbeitermacht hausieren geht, wäre auch nicht der Rede Wert, wenn nicht ihre Argumentation in wichtigen Teilen derjenigen entspricht, die bisweilen bis in Medien des politischen Mainstreams und in bedeutenden Teilen der Partei Die Linke zu beobachten ist.

Ehrenvorsitzender der REVOS

Ehrenvorsitzender der REVO

In Kassel gibt es eine Besonderheit. Bedeutende Teile der Antifa, nämlich die beiden Gruppen T.A.S.K und die ak: raccoons definieren sich selbst als israelsolidarisch. Im Gegensatz zur Antifa anderer Städte, die zwar bisweilen gegen den islamischen und israelfeindlichen Antisemitismus, der sich anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas auf den Strassen Deutschlands austobt, Stellung bezogen haben, jedoch Schwierigkeiten damit hatten, dies unter der Fahne Israels zu tun und die sich beharrlich weigern endlich klar und deutlich einen Trennungsstrich zu ihren antizionistischen Gesinnungsgenossen zu ziehen, trug die Kasseler Antifa (und die GenossInnen aus Marburg und Göttingen) mit dazu bei, dass bei der Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen unter den Fahnen Israels eine ansehnliche Anzahl an Teilnehmern vor Ort waren.

Das blieb nicht unbemerkt. Mitstreiter der besagten Gruppe REVO befanden sich auf der Seite der „Pro“-Palästina-Kundgebung. Sie fotografierten die Teilnehmer unserer Kundgebung und stellten Fotos von ihnen in das Netz u.a. auch die einiger der TeilnehmerInnen aus den Reihen der Kasseler Antifa. Da sowohl unter den Kundgebungsteilnehmern der „Pro“-Palästina-Kundgebung Islamfaschisten und türkische Faschisten marschierten, als auch hinter unserer Gegenkundgebung einige Aktivisten der sogenannten Identitären rumlungerten, trugen die REVOS, die sich sonst gerne vorne in der Antifaschistischen Front wähnen, dazu bei, ihre gelegentlichen MitstreiterInnen in Sachen Antifaschismus an eben jene zu denunzieren, gegen die sie vermeintlich ihre Stimme erheben.

Das hat Tradition. Der vornehmlich aus taktischen Gründen beschlossene Hitler-Stalin-Pakt hatte u.a. zur Folge, dass Antifaschisten, die vor den Nazis nach Russland geflohen waren und tatsächliche oder vermeintliche Stalingegner waren, an die Nazis ausgeliefert wurden, was zur moralischen Qualität der Politiker, die den Nichtangriffspakt und die Aufteilung Polens mit den Nazis schlossen, abschließendes aussagt. Antifaschisten im Untergrund und in den KZs Nazideutschlands, die ausdrücklich nicht (mehr) mit der Parteilinie KPD konform gingen oder mit dieser gebrochen hatten und diese kritisierten, verloren den Schutz der Partei, und wurden damit den Verfolgungen der Nazis schutzlos preisgegeben. Ähnliches lässt sich auch aus dem spanischen Bürgerkrieg berichten.

Nun kann man weder die Situation des deutschen NS mit der Situation von heute vergleichen, in der islamistische (und linksradikale) Gruppierungen ihren Antisemitismus freien Lauf lassen, noch kann man die Praktiken einiger unbedeutender Splittergruppen aus dem linksradikalen Spektrum mit dem an der Macht befindlichen Stalinismus 1934ff vergleichen. Die moralische Qualität der Protagonisten ist aber die gleiche. Nichts unterscheidet die moralische Haltung eines Mielke oder eines Jeshow von denen, die sich auf die Seite der Hamasclaqueure begeben und Antifaschisten, die dies nicht tun, öffentlich denunzieren.

Die Intriganten der REVO führen zu ihrer Rechfertigung an, die Aktivisten des Aufrufs zur „Pro“-Palästina-Demo wären bedroht worden. Es hat weder aus den Reihen der ak: raccoons, der T.A.S.K, noch aus denen des BgA-Kassel jemanden gegeben, der die Organisatoren des Aufrufs bedroht haben. Der Aufruf, der ein typisches Beispiel der Kongruenz von Antizionismus und Antisemitismus ist, verdient vernichtende Kritik, die Personen die diesen verfasst haben, sind jedoch unantastbare Individuen, die ein Recht darauf haben, auch politischen Wahnsinn zu verbreiten, sofern er nicht dazu aufruft, Straftaten zu begehen. Letzteres ist im Umfeld dieses Aufrufs aber geschehen. Das BgA-Kassel maßt sich aber im Gegensatz zu vielen Antifaschisten nicht an, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, eine Schutzstaffel zu sein, den Straßenkampf u.ä. zu propagieren, sondern beschränkt sich auf die radikale Kritik, auf Polemik und auf die schonungslose öffentliche Anzeige derer, die der negativen Leitidee der Moderne, dem Antisemitismus das Wort reden. Den Schutz des Individuums, so gerne wir diesen leisten würden und das Austragen von Konflikten im handgreiflichen Gemenge ist unsere Sache jedoch nicht, hier beruft sich das BgA-Kassel auf den Anspruch des bürgerlichen Rechtstaates, für den Schutz des Individuums einzutreten.

Die REVO werfen den Demonstranten gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen vor, Rassisten, Imperialisten und Nationalisten zu sein. Als Ausweis ihrer Argumentation dient das Präsentieren einer deutschen Fahne und der bisweilen zu vernehmende Beifall für die Kasseler Aktion aus den Reihen der PI. Tatsächlich tummeln sich einige Muslim- und Araberhasser vornehmlich aus dem Umfeld der PI in den Reihen der bundesweiten Israelsolidarität und auch einige Rechtsextremisten und Rassisten aus den Reihen der JDL. Wie es auch in Israel einige gibt, so äußern sich auch hierzulande Menschen, die ihren Hass auf Araber freien Lauf lassen. Auch kommt es in Israel zur Bedrohungsszenarien gegen Gegner der israelischen Politik. In Israel selbst stoßen diese Parolen auf scharfe Kritik auch seitens der Likudpolitiker – und werden auch vom BgA-Kassel weder kleingeredet, ignoriert noch tatenlos hingenommen. In Kassel, sofern überhaupt einer aus diesem Umfeld in unseren Reihen zugegen war, kamen Leute dieses Spektrums weder zu Wort, noch haben sie den Inhalt der Kundgebung oder ihre Parolen bestimmen können oder wurden gar an der Organisation der Kundgebung beteiligt. (Im Gaza und im von dem von der als „gemäßigt“ geltenden Fatah regierten Westjordanland, werden Menschen, die für eine Verständigung mit Israel eintreten, immer wieder als Kollaborateure an die Wand gestellt, was für die Freunde Palästinas nicht der Rede Wert ist.)

Richtig ist, die Kritik am Islam ist eines der wichtigen Themenfelder antideutscher Kritik. Es gibt auch gute Gründe, den Islam zu hassen, davon zu unterscheiden ist der Hass auf Muslime. Im Gegensatz zum Hass auf Muslime, der ein verkappter Ausdruck für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist (auch weil er unterschiedslos Araber, Türken, Kurden usw. einem vermeintlichen Kollektiv der Muslime zuordnet), geht es der Kritik am Islam jedoch nicht um den Gläubigen (der die Zwiesprache zu seinem Gott sucht) an sich, sondern um die politisch ideologische Qualität der islamischen Religion und Politik, die selbstverständlich dann auch an politische Repräsentanten dieser Religion gerichtet ist. Das mit Rassismus zu verwechseln ist entweder bösartig oder dumm oder beides.

Zur deutschen Fahne, die als Beweis dazu genommen wird, unseren Demonstranten einen imperialistischen Standpunkt unterzuschieben. Das Emblem der DIG, die den Aufruf unterzeichnet hat, besteht aus einer deutschen und einer israelischen Fahne. Mal ganz abgesehen davon, inwiefern die Parolen des Imperialismus/Antiimperialismus überhaupt einen Erklärungswert haben, der einen Bezug zur Freiheit und zur gesellschaftlichen Realität besitzt, alleine aus der Verwendung einer Fahne der Bundesrepublik Deutschlands (die zusammen mit der israelischen Fahne hochgehalten wurde) einen Zusammenhang von Israelsolidarität und einem imperialistischen Standpunkt zu konstruieren, zeugt von erheblicher Gedankenarmut. Man kann den Propagandisten einer Freundschaft des Staates der Bundesrepublik Deutschland mit dem des Staates Israel vielleicht Kritiklosigkeit, Idealismus und Naivität vorwerfen, das Unterfangen auch vom deutschen Staat ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel einzufordern und dafür Lobbyarbeit zu betreiben als Imperialismus zu verdammen, verweist gerade angesichts der Geschichte Deutschlands auf die Geschichtsvergessenheit der antizionistischen Linken.

Der deutsche Staat kann und muss in allen Punkten kritisiert werden, dies tun das BgA-Kassel (und die FreundInnen der T.A.S.K und der ak: raccoons) ständig und im Unterschied zur oberflächlichen Kritik am Nationalismus, der unterschiedslos Fahnen aller Nationen (außer der Palästinas und bei Gelegenheit der anderer „unterdrückter“ Nationen) als Ausweis nationalistischer Gesinnung verdammt, ist die Kritik an der deutschen Nation seitens des BgA-Kassel Ideologiekritik im Sinne von Karl Marx und der kritischen Theorie. Im Gegensatz zur Hamas beruft sich der deutsche Staat jedoch auf die Unverletzlichkeit des Individuums, hat den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein u.ä., ist also ein bürgerlicher Rechtsstaat, der im Zweifel vor dem faschistischen und/oder islamistischen Furor zu schützen ist, indem man gegen eben diese agitiert und den Anspruch des Grundgesetztes einfordert. Dies sollte seit Dimitroff eigentlich eines der Basics antifaschistischer Arbeit sein. Aber für die REVO-Gang scheint in der Tradition des Wahns vom Sozialfaschismus die Charta der Hamas genauso verdammenswert zu sein, wie es das bundesdeutsche Grundgesetz ist, für das eben auch die schwarz-rot-goldene Fahne ein Symbol ist und so stellt sie sich im Namen der „unterdrückten Völker“ in die Reihe derjenigen, in der u.a. Fahnen des arabischen Nationalismus (Fahne Palästinas), des Islamfaschismus (Hisbollah) und der spanischen Faschisten gezeigt wurden.

Das Einfordern von Standards, die eine staatliche Verfassung einer bürgerlichen Gesellschaft vermeintlich garantiert, ist jedoch ein idealistischer Standpunkt, der einer materialistischen Kritik nicht standhält, der aber in einer kapitalistischen Gesellschaft von Warenproduzenten, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, in der die Freiheit des Individuums seinen wahren Kern hat. Die Freiheit des Individuums ist aber Angriffsziel deutscher Ideologie und steht deswegen in Deutschland und im islamischen Staat per se zur Disposition, aus diesem Grund geht die sogenannte antideutsche Kritik über die simple Kritik am Fahnenwedeln hinaus. Die Forderung an den Staat die Freiheit des Individuums zu garantieren deswegen über Bord zu werfen weil auch Deutschland eine kapitalistische Gesellschaft ist und sie also als staatstragend, imperialistisch, sie quasi analog wie anno dazumal in der Terminologie vom Sozialfaschismus als pure Vernebelungstaktik zu verdächtigen und zu verdammen, das ist Kinderei über die solche Großmäuler wie die REVO nicht hinauskommen (und über die ihr Säulenheiliger Lenin vieles Richtige, damals überwiegend an die falsche Adresse gerichtetes, gesagt hat). Tatsächliche Kritik an den deutschen Verhältnissen wäre eine Ideologiekritik, die an den Begriffen Volksgemeinschaft, völkisches Gedankengut, Staatsgläubigkeit, an einer Strategie der Aufhebung der Widersprüche bei Beibehaltung des Kapitalverhältnisses (i.e. z.B. die Kritik am Geld, an Zinsen, am Spekulantentum, am Geldkapital, am Bankensektor, der Gerechtigkeitsforderung etc.) und daraus abgeleitet am Begriff Antisemitismus ansetzt. Allein schon weil der Gedanke an einer solchen Kritik den Klassenkampf- und Proletkultapologeten völlig fremd ist, sind diese gar nicht in der Lage eine Vorstellung von Antisemitismus zu entwickeln.*

Die Kundgebungen in den letzten Monaten lieferten den Beweis dafür, dass es eben richtig ist, auf die Kongruenz von Antizionismus, Israelhass und Antisemitismus hinzuweisen. Der Hass, der sich auch in Kassel vor der Polizeikette entlud und von dieser (und eben nicht von den Ordnern, die diesen z.T. noch befeuerten) zurückgehalten wurde und der sehr wohl auf die Teilnehmer der Kundgebung gegen Antisemitismus in Kassel gerichtet war, die bei vielen Kundgebungen zu beobachtenden Ausschreitungen und öffentlichen Bekundungen des Judenhasses lieferten den Beweis dazu, dass Antisemitismus eben keine politische Meinung ist, sondern eine Leidenschaft, die hasserfüllt den Tod des Juden fordert. Dies zeigt alleine schon die Tatsache, dass vor Provokationen aus den Reihen der Demonstranten gegen Antisemitismus gewarnt wurde. Das was den antisemitischen Mob und die antiimperialistische Linke alleine schon provoziert, ist das Zeigen der israelischen Fahne, weil diese eben dafür steht, dass sich Juden nicht mehr mit ihrer zugewiesenen Rolle als geduldete Dhimmis oder Schutzjuden zufrieden geben wollen, sondern sich als ebenbürtige Weltbürger sehen.

Die im Zusammenhang der Kundgebungen in Deutschland vorgekommenen Angriffe gegen jüdische Personen und Einrichtungen sind zum einen logische Folge der tragenden Ideologie der Aufrufenden zu den Kundgebungen und zum anderen Beweis dafür, dass die Furcht der Kasseler Juden eben nicht haltlos und propagandistische Panikmache ist. Dies wie im Brief der REVOS schlicht zu leugnen oder als Panikmache zu denunzieren ist nicht nur grenzenlos dumm, sondern moralisch niederträchtig und politisch eine Bankrotterklärung.

Die Kundgebungen verweisen ebenfalls darauf, dass der Antizionismus der Linken nahtlos Anknüpfungspunkte zum Antisemitismus der Islamisten und Nazis aufweist. Die permanent zu hörende Volte, dass dies Bündnispartner seien, wofür die Linken nicht verantwortlich seien, sondern die angebliche Brutalität des israelischen Vorgehens die Ursache für den Zorn auf deutschen Straßen sei, ist so billig wie abgeschmackt. Eine klare und öffentliche Positionierung, dass der Staat Israel und seine Bürger vor dem islamistischen und arabischen Terror und Bedrohung bedingungslos zu verteidigen sind, würde ein Bündnis der Anhänger eines friedlichen Zusammenlebens mit den Islamisten, den türkischen Faschisten, den deutschen Nazis und den durchgeknallten Antimperialisten unmöglich machen. Dies ist nicht gewollt, das war schon 2009 so, wo die Friedensbewegung zusammen mit der Milli Görüs einen Aufruf verfasste und dies ist heute so, wofür der Brief der REVOS ein weiterer Beweis ist.

Man kann den Begriff REVO mit der in Kassel aktiven MLPD, mit Cafe Buchoase, mit Kasseler Friedensforum oder mit Kai Boeddinghaus ersetzten. Den beiden letzteren wäre jedoch ein anderer Ehrenvorsitzender (z.B. Henning Mankell) zuzusprechen, weil sie durch das Delikt der Denunziation ihrer politischen Gegner an Faschisten und Islamisten bisher  nicht aufgefallen sind. (Die Reihe ließe sich fortsetzen)

* ausführlich und viel besser wird dies z.B. vom Genossen Jochen Bruhn entwickelt.