Tränen lügen nicht

Intifada vom Nachtclub bis zum Stolperstein

Der Brauser24.de ist ein Event-Magazin in Kassel, das alle möglichen und unmöglichen Veranstaltungen in Kassel bewirbt und in hoher Auflage in Kassels Kneipen kostenlos ausliegt. Herausgegeben wird dies Blättchen von der Extra-Tipp Werbegesellschaft. Im aktuellen Magazin werden einem Christian Gherhard, Handballspieler, Model und Clubbesitzer die üblichen lifestyle-Fragen gestellt. Die Frage, was ihn zum Weinen bringen würde, beantwortet er mit, der Genozid an den Palästinensern. Ein Dutzendvertreter des Antisemitismus also, der (nicht nur) in Kassel fröhliche Urständ feiert. Gherhard verlegt keine Stolpersteine, sondern betreibt nur einen Nachtclub und posiert gerne mit Frauen, die ihm einen blasen.

Der Mann der über einen Genozid weint und zum Feierabend Frauen benötigt.

Der Mann der über einen Genozid weint und am Feierabend Frauen benötigt.

Dies aktuelle Beispiel sei nur angeführt um zu zeigen, dass die Invektiven gegen Leute wie Urich Restat, Abraham Melzer, Werner Ruf u.a., dass die Polemiken gegen einen Kai Boeddinghaus und gegen die vielen anderen wichtigen und unwichtigen Vertreter des linken Antisemitismus so bitter notwendig sind. Sie alle reproduzieren im Gewande ehrenwerter Damen und Herren nichts anderes als die Alltagsideologie des Antisemitismus, die ein Christian Gherhard schlafwandlerisch ausplaudert.

Weil andere sich empört zeigten, dass wir die Anwesenheit eines Fähnleinführers der SAV auf einer Kundgebung linker und anderer Antisemiten monierten, befassen wir uns im folgenden aber noch mal ausführlicher mit den beiden Rednern Ulrich Restat (UR) und Abraham Melzer (AM) die am 15. August in Kassel ihr bestes gaben. (Die Reden sind hier im Wortlaut dokumentiert.)

Warum Israelkritik Ausdruck des Antisemitismus ist

Das European Forum on Antisemitism hat eine in der EU anerkannte Arbeitsdefinition formuliert, welche Elemente des Antizionismus bzw. Antiisraelismus als Antisemitismus gelten können. Sie sind im Text kursiv gesetzt. Die am 15.08.2014 in Kassel gehalten Reden werden im Folgenden herangezogen um zu überprüfen, ob diese Kriterien erfüllt werden.

Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

„Ohne den Holocaust wäre es 1948 nicht zur Gründung des Judenstaates Israel und zur Vertreibung der Palästinenser gekommen.“ (UR)

Ein „Judenstaat“, wie es Restat formuliert kann kein richtiger Staat sein und dieser Begriff verbirgt kaum das Unbehagen des Redners, wenn von Israel die Rede ist. Diese Redewendung schon ist ein Paradebeispiel für das von Sartre beschriebene Unbehagen, welches Juden beim Antisemiten auslösen. Es ist richtig, der Holocaust war ein treibendes Motiv, die Gründung Israels voranzutreiben, wer hat dies besser benannt als der damalige sowjetische Vertreter im UN-Sicherheitsrat Andrei Gromyko 1947. Doch der Zionismus und das Bestreben einen jüdischen Staat zu gründen sind älter, sie waren eine Reaktion auf den Antisemitismus im zivilisierten und z.T. schon demokratisch verfassten Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts, eine Antwort auf das offensichtliche Scheitern der Judenemanzipation, die in der Dreyfus-Affäre erschreckend deutlich wurde. Der Zionismus und die Gründung des israelischen Staates sind also Ausdruck nationaler Selbstbestimmung der Juden und eine Reaktion auf den Antisemitismus, der im Holocaust kulminierte. Dies wird schlicht unter den Tisch gekehrt. Restat setzt hingegen eine Verknüpfung der Gründung mit der Verteibung. Nicht aufgrund der Gründung Israels, das von Anfang an als Staat konzipiert war, in dem auch Araber als gleichberechtigte Bürger leben sollten (und bis heute leben), sondern im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen, die durch den Angriff aller arabischer Staaten gegen das neugegründete Israel ausgelöst wurden, kam es zu Flucht aber auch zu Vertreibungen von Arabern vor und durch israelische Sicherheitskräfte.

Schon die Ansprache, „Liebe Streiter für Frieden in Palästina“ (UR) ist Ausweis dafür, dass Israel als legitimer Staat im Konflikt mit den palästinensischen Gruppen nicht vorkommt. Frieden in Palästina zu fordern, bezieht sich in der Rede nicht auf die geographische Entität Gaza, denn diese Forderung macht keinen Sinn, ohne das Wirken der Hamas als Gruppe dort zu erwähnen.

„Genauso wie die Propaganda der Nazis zur Zerstörung Deutschland und Vernichtung der Nazis geführt hat, so wird die Propaganda der Israelis zur Zerstörung Israels und Vernichtung der Zionisten führen. Und ich werde nicht weinen, wenn danach ein demokratisches Israel entsteht …“ (AM)

Hier spricht die Vernichtungsphantasie des zweiten Redners, er streitet rundweg ab, dass Israel ein demokratischer Staat ist und verweist zusätzlich mit der dem Satz inne wohnenden Gleichsetzung Israels mit dem Nazireich auf die Verwobenheit der verschiedenen Merkmale, die „Israelkritik“ als Antisemitismus kennzeichnen.

Der Verweis auf den angeblich rassistischen Charakter des Staates Israel fehlt hier. Sie wird dadurch ersetzt, indem grundsätzlich das Bestreben einen Staat zu gründen in Abrede gestellt wird, bzw. dessen Gründung unmittelbar mit angeblichen und tatsächlichen Verbrechen (hier Vertreibungen) in Verbindung gebracht wird.

Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.

„Und es soll jetzt keiner kommen und sagen: ‚Aber die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss hat die israelische Regierung doch gezwungen, so zu handeln!’ Als ob sich Netanjahu zwingen ließe! Nein, die Verantwortung für dieses Massaker trägt die israelische Regierung allein. Sie hätte auch ganz anders reagieren können!“ (UR)

Wie die israelische Regierung hätte reagieren können, die Antwort bleibt der Redner seinem Publikum schuldig. Wohlweislich, denn es gibt keine Regierung in der Welt, die einen dauerhaften Beschuss mit Raketen aus dem Nachbarland schlicht ignorieren würde, die dann sogar Verhandlungen mit einem Gegenüber erwägt, der die Vernichtung des sich als Verhandlungspartner offerierenden Gegenüber offen propagiert und auch den Waffenstillstand nur als Kampfpause eines zu Ende zu führenden Kampfes kennt. Die Hamas beschoss Israel, nicht ‚nur’ während der israelischen Militäroperationen, sondern schon Monate lang zuvor.

Der Hass der gegen sich gegen Israel richtet, wird dagegen legitimiert. Es heißt: „Ein Familienvater im Gaza-Streifen, der nach der Zerstörung seines Hauses die Einzelteile seiner Frau und seiner Kinder zusammensetzen muss, um sie beerdigen zu können, hat das Recht, die Täter zu hassen. Die Menschen im Gaza-Streifen haben das Recht dazu.“ (UR)

Unterstellt wird hier, dass Frauen und Kinder mutwillig zerfetzt werden (so W. Ruf an anderer Stelle), dass es also der israelischen Armee darauf ankommt, Menschen, hier explizit Frauen und Kinder, zu zerfetzten. Der Hass, der sich artikuliert und hier vom Redner gerechtfertigt wird, artikuliert sich tatsächlich als Terror der Hamas, die mit ihrem Raketenbeschuss bewusst Zivilisten aufs Korn nimmt. Während also Israel die Reaktion auf den Terror, um seine Bevölkerung davor zu schützen, abgesprochen wird, werden die Maßnahmen der Hamas als legitime Reaktion der palästinensischen Bevölkerung dargestellt. Melzer sekundiert Restat mehrfach, u.a. so:

„Israel kann kein Sonderrecht für sich in Anspruch nehmen, dass es sich verteidigen darf, während es den Palästinensern dieses Recht abspricht. Israel bombardiert mit tausenden von Bomben gnadenlos eine ungeschützte Stadt, und nimmt in Kauf den Tod von unzähligen Zivilisten.“ (AM)

Dass die Hamas Israel monatelang zuvor angegriffen hat, sich im Gazastreifen und in Gaza-Stadt abertausende schwer bewaffnete Kräfte befinden, also keineswegs von einer ungeschützten Stadt die Rede sein kann, wird kurzerhand unterschlagen.

Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

„Ist es etwa der ewige von den Israelis verachtete Diasporajude, der aus Netanjahu spricht, der jährlich zu Ostern mit Inbrunst betet: …“ (AM) Der ewige Jude …

„Wer aber aus dem angenehmen Zustand eines dreijährigen in eine freie und gerechte Zukunft aufwachsen will, der soll endlich aufhören mit 6 Millionen jüdischen Opfer zu wuchern.“ (AM) Der Wucherjude …

Wie oben zitiert, haben es die israelischen Streitkräfte darauf abgesehen, Frauen und Kinder zu töten. An anderer Stelle: „Die israelischen Soldaten, die vier Fußball spielende Jungen abknallten …“ Der Jude, der Kinderblut sehen will und Frauen schändet …

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Die Argumentationsfigur Parallelen zum Naziregime zu ziehen wird von beiden Rednern geradzu exzessiv bemüht. Beide Redner kommen aus dem politisch linken Sektor, der für sich in Anspruch nimmt, der Faschismus dürfe sich nicht wiederholen und daraus die richtige Lehre gezogen zu haben. Besonders leidenschaftlich wird der verkürzt aufgenommene Leitsatz der befreiten Buchenwaldhäftlinge „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ gegen Israel verwandt. Im Folgenden einige Beispiele:

Fassungslos sei der Redner, „wie reibungslos dort [in Israel] aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten. … Als Deutscher schäme ich mich für die Ermordung wehrloser Juden in Auschwitz. Als Deutscher schäme ich mich heute für eine Bundeskanzlerin, die die Ermordung wehrloser Palästinenser im Gaza-Streifen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet ….“ (UR)

„Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung, die derzeit angefeindet und bedroht wird, zusammen mit Palästinensern im Gazastreifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben. Auch sie sind es wert, nicht vergessen zu werden!“ (UR)

„… dass der Widerstand der Palästinenser legitim und gerechtfertigt ist, genauso wie der Widerstand der Franzosen gegen die deutschen Soldaten oder der Widerstand der russischen Partisanen gegen die Wehrmacht. …israelische Politiker und Militärs [sprachen], von der israelischen Armee als von der „moralischsten Armee der Welt“ und [lobten] ihr Kodex von der „Reinheit der Waffen“ lobten … Hat nicht die SS auch von der „Reinheit“ ihrer Waffen gesprochen? Die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der „Qualität“ der Verbrechen, sondern in der „Quantität“. Wenn aber die Besatzung noch länger dauert, dann wird auch dieser Unterschied verschwinden.“ (AM)

„Die Logik der Hamas ist ganz anders, sie ist einfach und leicht verständlich. Sie ist mit den Worten von Bundespräsident Gauck, die er anlässlich der Gedenkfeier für die polnischen Helden, die 1944 in Warschau im Kampf gegen die Waffen SS gefallen sind, gut zu erklären: „Es sei eine Tugend selbst dann zu kämpfen, wenn der Erfolg höchst ungewiss ist. Denn Freiheit sei so kostbar, dass sie notfalls mit dem eigenen Leben verteidigt werde.“ (AM)

„Israel ist der einzige Staat auf der Welt, der heute noch ein Propaganda-Ministerium hat, wie einst die Nazis.“ (AM)

Aus Opfern des Nationalsozialismus der von deutschen Tätern betrieben wurde, werden selbst israelische Täter. Die Täter des Naziregimes sind alle tot – da kann man nichts mehr machen, einigen ihrer Opfer werden Stolpersteine verlegt, die Täter in Israel leben noch. Es verschwindet der deutsche Täter, Deutschland exkulpiert sich durch die Verlegung von Stolpersteinen, es bleibt der jüdische Täter. Was man mit ihnen machen kann, zeigen die Aktionen der Hamas (die Helden von Warschau von heute, s.u.). Während also die Aktionen der Hamas exkulpiert, oder gar heroisiert werden, werden die Aktionen der IDF auf die gleiche Stufe der Nazis gestellt, das beweist der perfide Satz „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein ‚Meister aus Deutschland‘! Heute ist er ein Meister aus Israel“ (UR)

 Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.

 „Dieter Graumann, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, hat niemals protestiert, als israelische Politiker und Militärs, …“ warum sollte er, weil er Präsident des Zentralrats der Juden ist?

„Israel darf man nicht vergleichen, Israel ist ein Tabu. Und wenn Broder, Friedman oder Graumann sagen, dass es kein Tabu sei und nur die Antisemiten daraus ein Tabu machen, dann schlage ich jedem von Ihnen vor es zu versuchen.“ (AM)

Hier spricht der Redner zwar nicht alle Juden an, wenn von Israel die Rede ist, aber die angesprochenen sind ausnahmslos Juden, die nach Auffassung Melzers Stellung zu Israel zu beziehen haben.

„Aber auch Rufe wie „Tod den Juden“ können nicht akzeptiert werden. Sie sind für uns alle kontraproduktiv.“ (AM)

Nicht etwa weil dieser Ruf manifester Ausdruck blanken Judenhasses ist, wäre er zurückzuweisen, seine Rufer stante pede zu verhaften. Sie sind schlecht für das Image der Friedensbewegten und für die Palästinasolidarität.

„Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass man in Deutschland endlich zwischen Juden und Israelis unterscheidet. Man soll nicht alle Juden in Haft nehmen, für die Politik Israels. Es ist freilich nicht leicht, wenn gerade Israel, jede Anstrengung macht, um den Unterschied zwischen Israelis und Juden zu vertuschen! Gleichwohl wäre zu wünschen, dass die Juden in Deutschland und überall auf der Welt sich nicht so blind und stumm hinter Israels fatale Politik stellen und in jeder Kritik an dieser Politik Antisemitismus sehen. Wenn Graumann und seine Kollegen nicht in Haft genommen werden wollen, für die Kriegsverbrechen der Israelis, dann sollen sie sich gefälligst von diesen Verbrechen distanzieren und sie klar und deutlich verurteilen. “ (AM)

Die immer wieder bemühte Abgrenzung davon, Juden kollektiv für Israel verantwortlich zu machen dementiert der Redner fortlaufend.

Zusammenfassend lässt sich sagen, die Reden am 15. August erfüllen beide den Tatbestand, antisemitisch gewesen zu sein. Sie unterscheiden sich von den Hassparolen der Radau-Antisemiten, die einen Monat zuvor in Kassel aufgetreten sind lediglich darin, dass sie keinen unmittelbaren Judenhass äußern. Nach 1945 war dieser unmittelbare Judenhass in Deutschland mit einem Tabu belegt, was nicht heisst, dass der Antisemitismus mit dem Sieg der Alliierten über Nazideutschland verschwunden war. Er äußerte sich subtiler und dann vor allem nach 1967 in Form der Israelkritik. Der unmittelbare Judenhass, der sich in Deutschland bei den Kundgebungen für die Palästinenser entlud, hat es vielen leicht gemacht, sich zu distanzieren, die sonst mit ihren Positionen sehr wohl die gesellschaftlich legitime Form des Antisemitismus äußern. Das macht die Situation nicht besser, sondern trägt dazu bei, dass sie sich mit dem Gewand der Ehrenmänner bzw. -frauen bemänteln können und eben wie in Kassel, weitgehend ohne auf Widerspruch zu stoßen, Stolpersteine für tote Juden verlegen können.

Das European Forum on Antisemitism schreibt noch folgenden Satz: „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Wenn ein berühmter Kasseler Lokalmatador sich darüber beklagte, das BgA-Kassel würde Kritik an Israel grundsätzlich als legitim erachten, aber wenn sie denn geäußert wird, flugs als Antisemitismus verdammen, so ist dies Ausdruck davon, dass die Form, die das Forum anspricht selten oder nie anzutreffen ist. Warum sollte auch ein demokratischer Staat in der Größe Hessens, mit einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit, einer freien Presse und einer freien Gesellschaft, der von lauter autoritären Staaten umgeben ist, in denen Folter, extralegale Tötungen, Entführungen, Judenhass und Islamismus an der Tagesordnung stehen von Außenstehenden in vergleichbarer Form kritisiert werden, die an den Verhältnissen in den Nachbarstaaten nie etwas auszusetzen haben, die diese Kritik jedoch verdient hätten.