… und die Faschisten brüllten schon: Gefallen ist die Stadt Kassel!

„No pasaran!“ hieß der Schlachtruf der Republikaner, als Francos Faschisten vor Madrid standen, ausgestattet mit deutschen Waffen, unterstützt von italienischen Truppen, marokkanischen Söldnern und deutschen Fliegern um der demokratischen Republik ein Ende zu bereiten. Mit Hilfe der Internationalen Brigaden, sowjetischer Panzer und Flieger mit ihren sowjetischen Besatzungen und sowjetischer Offiziere konnten die Faschisten abgewehrt werden. Letztendlich war dies vergeblich, zweieinhalb Jahre später fiel Madrid, auch deswegen, weil es den Faschisten gelang, eine nicht unbeträchtliche Zustimmung in der Bevölkerung zu erlangen und weil die spanische Republik von den Demokratien im Westen im Stich gelassen wurde.

Finde den Fehler!

„No pasaran!“ heißt es jetzt auch in Kassel in einem Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts. Steht’s in Kassel um unsere Sache schlecht? Geht’s Schritt um Schritt zurück? Stehen faschistische Divisionen, bewaffnet und personell unterstützt von ausländischen Mächten vor Kassels Toren und schicken Kugeln hageldicht? Konnten unter der nordhessischen Bevölkerung tausende von Kämpfern rekrutiert werden?Haben wir es mit einer Bewegung zu tun, die die Unterstützung der Kasseler Elite genießt? Und wer sind die vier noblen Generale, die uns verraten haben? Manfred Nielson, Markus Kneip, Eberhard Zorn, Erhard Bühler etwa, sind das die Anführer der faschistischen Divisionen, die vor Kassel stehen?

Nein, es gibt natürlich keine faschistischen Divisionen und, trotz einiger Rechtsextremer in der Bundeswehr und in der Polizei, auch keine ebensolche Generale mit zu heißem Blut. Die Partei „Die Rechte“ hat eine Kundgebung in Kassel angemeldet. Sie ist eine rechtsextreme und neonazistische Kleinstpartei, die laut Verfassungsschutz Aktivitäten von Neonazi-Kameradschaften fortführt, sich offen zum Nationalsozialismus bekennt und die die in Haft sitzende Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 aufstellte. Im Europawahlkampf fiel sie u.a. mit der offen und aggressiven antisemitischen Propagandaformel „Israel ist unser Unglück“ auf.

Die Partei hat bundesweit ca. 500 Mitglieder, bei der Europawahl erhielt sie 0,1% der Stimmen. Eine große Zustimmung oder eine Massenbewegung sehen anders aus. Die gesellschaftlichen Eliten sehen sich in der Partei „Die Grünen“ repräsentiert und auch wenn die Partei „Die Rechte“ mit ihrer antiisraelischen Propagandaformel, wenn sie diese denn anders formuliert hätte, sicher einen Nerv der deutschen Bevölkerung getroffen hätte, denn diese mag zwar Israel genauso wenig wie selbstbewusst auftretende Juden, ist seit 1945 offener Antisemitismus in Deutschland tabu. Nicht anders ist das mit Nazis, wenn diese nicht gerade im Gaza oder im Libanon für die palästinensische Sache agieren, oder sich mit drei Halbmonden in oder vor den Kasseler Moscheen drapieren und den Wolfsgruß präsentieren, sondern aus Deutschland kommen und sich ganz old-scool-like offen als solche für Jedermann zu erkennen geben. Die Old-Scool-Nazis mag keiner, der Protest gegen sie ist gesellschaftlicher Konsens. Es steht nicht zu erwarten, dass dies in Zukunft anders wird.

Es ist daher in erster Linie keine politische Frage, wie mit dem Phänomen der Partei „Die Rechte“ umzugehen ist, sondern zuvörderst eine juristische und ordnungspolitische. Es wäre denk- und machbar, diese Partei aufgrund ihrer offenen Bezüge zum Nationalsozialismus zu verbieten. Inwiefern dies bei einer 500-Mann-Partei politisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Ferner wäre es die Aufgabe der Ordnungskräfte, bei Demonstrationen konsequent nationalsozialistische Propaganda und Anleihen an den NS-Habitus zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wäre dies nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar und – by the way – aufgrund gelegentlich schlafmütziger oder inkompetenter Behörden auch eine sinnvolle Parole für eine Kundgebung.

Das Kasseler Bündnis, das natürlich #unteilbar ist, ruft voller Pathos jedoch den Ausnahmezustand aus: „Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli #platznehmen […]“ Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, sondern um die Anmaßung exekutiver Gewalt. Aufmärsche zu unterbinden ist in einem Rechtsstaat Aufgabe der Polizei, sie nicht zuzulassen, die der Justiz. In der historischen Situation von 1936 in Madrid war das etwas anderes, hier blieb nichts anderes, als sich mit der Waffe in der Hand, dem Faschismus entgegenzustellen. Einen Bezug zu dieser Situation herzustellen, wie es die Parole suggeriert, ist aberwitzig und lächerlich.

Eine einzige Parallele zu 1936 gibt es dann aber doch. Man schließt in das „unteilbar“-Bündnis Demokratieverächter und Stalinisten mit ein und mit dem „Internationalistischen Bündnis“ eine Gruppe, die in Verbindung mit der antisemitischen Terrorbande DFLP steht. Was 1936 angesichts des Umstandes, dass die Westmächte England und Frankreich die spanische Republik im Stich ließen, eine Notwendigkeit und vor Madrid auch entscheidende Unterstützung war – das Bündnis mit den Stalinisten zu suchen – wäre heute absolut unnötig.

Es wäre angesichts der antisemitischen Parole der Partei „Die Rechte“ angebracht einen klaren Aufruf gegen Antisemitismus und für Israel zu verfassen. Dazu müsste man aber erkennen, dass diese Parole nur die ungeschminkte Zuspitzung einer Weltanschauung ist, die vom durchschnittlichen Spiegel-, Freitag- und SZ-Leser geteilt wird und auch von Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien, von Kirchenvertretern und Protagonisten sozialer Bewegungen. Angesichts der Grundlage nationalsozialistischer Ideologie und den Erfahrungen jüdischer Menschen ist klar, dass Nazis gefährlich und eine Bedrohung für das jüdische Leben sind, allerdings ist es ebenfalls eine Erfahrung jüdischer Menschen, dass der alltägliche Antisemitismus heute vor allem andere Quellen hat unter anderem auch die, die die Agenda eines beträchtlichen Teils des unteilbaren Bündnisses ist.

Anstatt zur Blockade der Straße aufzurufen, also einer bislang nicht verbotenen Partei, das Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft streitig zu machen, die Öffentlichkeit zu suchen, wäre es angebracht öffentlich gegen die antidemokratischen Ambitionen dieser Partei Stellung zu beziehen. Damit wäre ein deutliches Bekenntnis zur demokratischen Republik, zu den sie konstituierenden Werten der Aufklärung und Vernunft, sowie zu ihren Institutionen und zur Gewaltenteilung verbunden. Mit einem solchen Aufruf könnte man vermeiden, dass solche Gruppen wie die MLPD, die REVO, die Internationalistische Liste, die SAV usw. usf. sich als Antifaschisten gebärden. Aber das klare Bekenntnis zur Republik und ihren Grundlagen wäre auch auch für viele Aktivisten, die den Ausnahmezustand aufgrund klimatischer Veränderungen und einer Flüchtlingsbewegungen ausrufen ein Problem und man könnte vielleicht erkennen, dass die Gefahr dieser Republik von etwas anderes ausgeht, als von einer Partei mit 500 Mitgliedern.

Ein Vertreter der Partei der Freunde des Genickschusses vor dem Arbeitsgericht – und die Indifferenz einer Gewerkschaft

In Kassel kam es am Freitag zu einer Gerichtsverhandlung. Der Kasseler Aktivist der MLPD Andreas Gärtner soll Flugblätter für diese Partei auf dem Firmengelände von VW verteilt haben. Deswegen wurde er abgemahnt.1 Soweit so unspektakulär.

Gärtner ist jedoch auch als IG-Metall-Mitglied führender Vertrauensmann. Das erstaunt. In der IGM gilt folgender Passus: „Der Ausschluss von Mitgliedern ohne Untersuchungsverfahren kann auch erfolgen, wenn sie einer gegnerischen Organisation angehören oder sich an deren gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten beteiligen oder diese unterstützen.“ Es gab in der Geschichte der IGM auch diverse Ausschlüsse von Personen dieser Organisation. Die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von MLPD-Mitgliedern wurde vom BGH (Az: II ZR 255/89) bestätigt.2

Kann die MLPD von einer Gewerkschaft als gegnerische Organisation verstanden werden? Die MLPD, das dürfte bekannt sein, ist eine Partei, die „stets Stalins Verdienste beim Kampf um die internationale Revolution“3 verteidigt. Aber trotz seiner Verdienste habe er jedoch den notwendigen ideologischen „Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise vernachlässigt und auf die Mobilisierung der Massen gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie verzichtet.“4 Das kann man so deuten, dass noch zu wenig „entartete Vertreter der Bürokratie“ in den Kellern der Lubjanka erschossen wurden, dass zu wenig von ihnen in den Arbeitslagern verreckt sind. Zwar wird an einer Stelle zugestanden, dass „auch unschuldige Menschen hingerichtet oder zu Freiheitsstrafen verurteilt“ wurden, doch dieser Satz ist mehr als zweideutig, denn das „auch“ bedeutet, dass offensichtlich vor allem schuldige Menschen hingerichtet wurden. Eine monströse Behauptung.

An anderer Stelle werden die Verbrechen in Anführungsstriche gesetzt. Nach dem – für Millionen eine Erlösung – Stalin der Tod ereilte, versuchte der XX. Parteitag den Terror unter Stalin zu begreifen, zu verurteilen und die Ehre einiger der Opfer des stalinistischen Terrors wieder herzustellen. Dieser Parteitag der KPdSU ist nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden der MLPD Stefan Engel eine „historische Katastrophe für die Menschheit“5. 2010 wurde folgender Satz formuliert: „Die von Chruschtschows ‚Geheimrede‘ auf dem XX. Parteitag der KPdSU ausgehende Hetze gegen Stalins angeblichen ‚Personenkult‘ und ‚Verbrechen’“ hätte zur Verwirrung der Revolutionäre beigetragen.6

Kein verwirrter Revolutionär, sondern unermüdlicher Schlächter „kleinbürgerlich- entarteter Bürokraten“

Als Stalin an die Macht kam, gab es längst keine freien Gewerkschaften mehr. Die Führung der der Partei untergeordneten Gewerkschaft wurde unter Stalin dennoch hingerichtet. Prominente Opfer waren Solomon Losowski, Adrés Nin und Michail Pawlowitsch Tomski. Ob sie in der Interpretation der MLPD auch zu den „entarteten Vertretern der Bürokratie“ gehörten, weiß man nicht genau. Angesichts der Tatsache, dass sie der „Nomenklatura“, bzw. der staatlichen Bürokratie angehörten, Tomski darüber hinaus ein Befürworter der Neuen Ökonomischen Politik war, Nin ein Trotzkist ergo im stalinschen Sinne ein „faschistischer Agent“ und Losowsk gar ein „Zionist“, kann man es aber vermuten.

In den Ausführungen der MLPD über den Begriff „Diktatur des Proletariats“ heißt es, „der Kampf […] wird sich allerdings im Sozialismus fortsetzen, bis in den Kommunismus hinein. Zuletzt darf man nicht vergessen, dass die Unterdrückung im Sozialismus im Interesse und Auftrag der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ausgeübt wird. Sie richtet sich gegen eine verschwindende Minderheit von Kapitalisten, Ausbeutern, Kriegstreibern, Faschisten sowie ihrer Helfer und Helfershelfer.“7 Wer die im Interesse der Mehrheit zu Unterdrückenden sein sollen, lässt Rückschlüsse auf das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zu und ist schon allein angesichts der Begriffe „Ausbeuter“ und „Kriegstreiber“ völlig willkürlich. Auch der Begriff „Faschist“ ist in der Geschichte kommunistischer Parteien bekanntlich sehr kreativ angewendet worden. Die Ausdehnung der angestrebten Unterdrückung auf die „Helfer und Helfershelfer“ ist der vollendete Ausdruck einer Vorstellung von Willkür,  Terror und der Denunziation als legitime Methoden in der Politik – und nicht zu letzt das, was Moishe Postone als deutsche Revolution beschrieb. Dass auch Gewerkschafter diese „Helfer und Helfershelfer“ sein können, lässt die Interpretation des Wahlprogramms der MLPD zu, wenn es dort heißt: „Kampf dem Co-Management.“8

Wenn der Betriebsrat von VW Gärtner als jemanden hinstellt, der als gewerkschaftlicher Vertrauensmann „ordentliche Arbeit“ leiste, mag dies vielleicht sogar stimmen. Wer sich mit der Geschichte des Stalinismus und mit dem Verhältnis der Bolschewiki zu den Gewerkschaften auskennt weiß aber auch, dass dieses Eintreten für Arbeitnehmerrechte aus rein instrumentellen Gründen erfolgte und nichts damit zu tun hat, dass Gärtner einer ist, der im Sinne einer freiheitlich und demokratischen Gesellschaft für die Rechte der Arbeitnehmer streitet.

1 HNA, 15.09.2017, VW-Mitarbeiter soll Wahl-Flyer verteilt haben: Keine Einigung vor dem Arbeitsgericht

3 „Die verlogene Stalin-Hetze und ihre Motive“ Artikel aus der Roten Fahne 04/2010, präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD. (https://www.mlpd.de/2011/kw31/die-verlogene-stalin-hetze-und-ihre-motive) 17.09.2017

4  Programm der MLPD, präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD. (https://www.mlpd.de/themen/klassiker-des-marxismus-leninismus/stalin), 17.09.2017

5 Stefan Engel, präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD. Vgl. FN 4

6 „Die verlogene Stalin-Hetze und ihre Motive“. Vgl. FN 3

7 Jörg Weidemann, Ausbeutung und Unterdrückung – im Sozialismus verschwunden? Präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD. (https://www.mlpd.de/2012/kw11/ausbeutung-und-unterdrueckung-2013-im-sozialismus-verschwunden), 17.09.2017

8 Gewerkschaften: Kampf statt Co-Management. Wahlprogramm der MLPD. Präsentiert auf dem Internetauftritt der MLPD (https://www.mlpd.de/internationalistische-liste/wahlprogramm/gewerkschaften-kampf-statt-co-management), 17.09.2017

Stalinist als Ortsvorsteher in einem Kassel Stadtteil gewählt

Die HNA vermeldet am 16.04.2016, dass im Kasseler Stadtteil Rothenditmold der MLPD-Politiker Hans Roth zum Ortsvorsteher gewählt wurde. Im Ortsbeirat Rothenditmold gibt es neun Mitglieder. Drei von ihnen gehören der Liste AUF an. AUF ist eine Tarnliste der MLPD. Bei der Wahl zum Ortsvorsteher muss Roth daher auch zwei Stimmen der anderen demokratischen Parteien erhalten haben.

In Kassel ist die AfD in das Stadtparlament gewählt worden. Zurecht sehen viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Einzug dieser Partei als Problem an. Zurecht ist diese Partei auch innerhalb der Stadtverordnetenversammlung weitgehend isoliert. Die AfD ist eine rechtspopulistische, völkische und autoritäre Partei, die aber versucht, sich gegenüber Nazis und anderen Rechtsextremisten abzugrenzen. Das tut sie nicht immer konsequent, so steht mindestens einer der Abgeordneten der AfD in Kassel nationalsozialistischem Gedankengut nahe. Was man der AfD jedoch nicht nachsagen kann ist, dass sie Hitler, die NSDAP oder den Nationalsozialismus zu ihrem politischen Erbe zählen.

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Das Lächeln eines Apologeten der Politik des Genickschusses

Die MLPD dagegen verteidigt jedoch bis heute ausdrücklich Stalin. Stalin ist zwar nicht das gleiche wie Hitler, die NSDAP nicht das gleiche wie die KPdSU. Dennoch, hinsichtlich Unmenschlichkeit, Menschenverachtung, mörderischer Politik, Missachtung jeder Grundsätze von Recht und Gesetz, Zynismus und Gewalttätigkeit usw. übertraf die Politik der KPdSU unter Stalin die des italienischen Faschismus um ein weites und stand der des Nationalsozialismus bis zum Jahr 1942* in diesen Punkten in nichts nach. Die MLPD sieht in den Arbeitslagern, sprich dem GULAG eine fortschrittliche Methode und betrachtet den 20. Parteitag der KPdSU als geschichtliche Katastrophe. (Vgl. die Einträge Rothenditmold unter Stalins Banner und Aufmarsch der Stalinisten in Kassel – Wer protestiert?)

Ein Ortsbeirat ist kein entscheidendes Gremium, die Politik die dort betrieben wird, hat eher symbolischen Charakter, auch hat die MLPD nicht die gesellschaftliche Bedeutung wie die AfD. Trotzdem bleibt die Frage, wieso zum einen die HNA diesen Zusammenhang nicht aufzeigt und problematisiert, es zum anderen politisch interessierte Kreise der Gesellschaft keinen Cent schert, welche Ungestalten sich in einem Kasseler Ortsbeirat breit machen. Was unbegreiflich ist, ist außerdem, wie es sein kann, dass Abgeordnete demokratischer Parteien ihre Stimmen einem Parteigänger der Genickschußapologeten geben und ihn somit zum politischen Repräsentanten eines Kasseler Ortsteils machen, obwohl ein Kandidat einer demokratischen Partei für das Amt des Ortsvorstehers als Alternative zur Verfügung stand.

Dass die MLPD eine Vereinigung der Hardcore-Antizionisten ist, sei hier nur am Rande bemerkt. Doch dies ist nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. In diesem Punkt beweist sie tatsächlich eine gewissen Anschlußfähigkeit an den politischen Mainstream.

* Diese Zahl markiert das Datum der Wannseekonferenz. Ab diesem Zeitpunkt schritt die antisemitische Verfolgungspolitik der NSDAP zur Politik der Ausrottung der Juden fort. Für einen Staat, dessen Räson der Antisemitismus ist, bezeichnet die Politik ab diesem Punkt die konsequente Umsetzung des antisemitischen Wahns. Der Antisemitismus war von Beginn an die zentrale Ideologie des Nationalsozialismus und unterschied sich darin vom Stalinismus (und vom Faschismus), der (wie ebenfalls der Faschismus) zum Antisemitismus ein eher taktisches Verhältnis aufwies. Dies ist auch der entscheidende Punkt, der die Politik des Massenmordes der KPdSU unter Stalin von der Ausrottungspolitik der Deutschen unter der NSDAP unterscheidet.

Rothenditmold, ein Kasseler Stadtteil unter Stalins Banner?

Rothenditmold ist ein Stadtteil in Kassel. Dort wurde bei der Kommunalwahl 2016 eine Liste namens AUF mit 28,75 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei. Hinter AUF verbirgt sich die MLPD. Die HNA vermeldete, dass in diesem Stadtteil ein „linkes Wahlbündnis“ zweitstärkste Fraktion wurde, weitere Infos – Fehlanzeige.

Die MLPD ist im Vergleich zur AfD völlig unbedeutend, aber nicht harmloser als diese. Während die AfD versucht, sich den Anschein zu geben, als wäre sie eine Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes agiere (gleichzeitig aber z.B. in Kassel Nazis in ihren Reihen duldet), beruft sich die MLPD auf die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“, darunter ausdrücklich auch auf Stalin. Dieser habe zwar Fehler begangen, sei aber ob seiner großen Verdienste für den Aufbau des Sozialismus und für die internationale Revolution zu verteidigen. Der Gulag wird von dieser Partei als eine „fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ angesehen. In den Arbeitslagern hätten vor allem Kriminelle gesessen, die dort zur nützlichen Arbeit erzogen werden sollten.

Weißmeerkanal

Schuften für den „echten Sozialismus“ – bald an der Döllbachaue in Kassel? (1)

Die, die sich sonst über jeden Furz empören, den ein Rechtsextremist lässt, schweigen angesichts dieser politischen Zumutung nicht nur, sondern üben mit den Brüdern dann sogar gemeinsame Sache, wenn es darum geht, auf den unvermeidlichen Demos gegen Rechts sich gegenseitig der eigenen guten Gesinnung zu versichern. (2)

Gleichwohl, es ist vor allem der Erfolg der AfD, der besorgniserregend ist. Die politische Substanzlosigkeit der SPD, die Orientierungslosigkeit der CDU, der Opportunismus der Grünen erinnert mich an eine Situation, die Thalheimers Faschismustheorie beschreibt. Faschismus sei demnach dann eine Option, wenn die Herrschenden nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll und die Revolution keine Perspektive hat. Die proletarische Revolution war zuletzt 1918 eine Option und 1941 eine versäumte Pflicht. An ihrer statt trat die deutsche Revolution 1933, deren Nachwirkungen bis heute spürbar ist, nicht in der Hinsicht, dass die AfD die Nazis von heute seien, sondern, dass die Deutschen in der konformistischen Revolte nach wie vor ihr Heil suchen. Landläufig wird dies heute als „Protest“, als „Sorge“ oder Wut des kleinen Mannes und der kleinen Frau bezeichnet.

Und wenn dann nicht die Partei zur Verfügung steht, die diese deutsche Wut am besten artikuliert, wie zur Zeit die AfD, wird auch mal eine Truppe wie AUF, andernorts die NPD, die Linke, oder in Nordhessens alter Tradition, die SPD gewählt. (3) Daraus den Schluß zu ziehen, es käme jetzt darauf an, die soziale Frage zu formulieren und dann gemeinsam Seit‘ an Seit‘ gegen Faschismus und Kapital zu schreiten und die Verirrten seien nur in die Front des wahlweise wahren, demokratischen, revolutionären et al. Sozialismus einzureihen, ist alter Köhlerglaube linksdeutscher Ideologie, die Ausdruck des politischen Bestrebens ist, eine bessere Volksgemeinschaft wahlweise auch eine Volksfront gegen die da oben, gegen das Finanzkapital, für die (deutsche) Arbeit usw. formieren zu können, als dies die Rechte tut.

Trotzdem, es ist nicht egal, in welche Wählerstimmen sich die Wut der Deutschen ausdrückt. Die NPD oder die AfD im Parlament bedeuten für die demokratische Verfasstheit grundsätzlich etwas anderes, als es die Linke oder gar die SPD im Parlament tun. Die ersten beiden sind eine Bedrohung der Demokratie, die letzteren sind deren Ausdruck.

Was jedenfalls nicht zu befürchten ist, ist dass in der Döllbachaue demnächst „freie Arbeiter“ gemeinsam mit Häftlingen unter härtesten Bedingungen für den sozialistischen Aufbau arbeiten – das ist – blickt man nach Polen, Ungarn, Frankreich usw. und den exorbitanten Wahlergebnissen für die AfD aber nur ein schwacher Trost.

(1) Das Bild zeigt eine Baustelle am Ostsee-Weißmeer-Kanal. Vor allem Häftlinge schufteten dort (schon vor dem großen Terror) unter erbärmlichsten Verhältnissen. Tausende kamen dabei ums Leben.

(2) Auf der Webseite des Kasseler Bündnis gegen Rechts wird die MLPD als unterstützende Organisation geführt.

(3) In Kassel schnitt die AfD in den Stadtteilen besonders stark ab, in denen die SPD gute Ergebnisse bei den Wahlen für die Ortsbeiräten erzielte, zu denen die AfD nicht kandidierte.

Aufmarsch der Stalinisten in Kassel – Wer protestiert?

– wahrscheinlich keiner. „Marxisten demonstrieren in Kassel“, so heißt es in einer Mitteilung der HNA am 13.08.2013. Was die HNA da vermeldet, entspricht nicht so ganz den Tatsachen. Am Samstag den 17.08.2013 will die MLPD in Kassel ihren Bundestagswahlkampf in Kassel mit einer zentralen Veranstaltung beginnen. Die MLPD beruft sich auf Marx und Lenin. Sie versteht sich als „Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland“, sie strebt die „Diktatur des Proletariats“ an, um die „Diktatur des Monopolkapitals“ revolutionär zu stürzen. Sie ist der Auffassung, dass „die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihre lebendige Anwendung … die entscheidende Grundlage für einen neuen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus“ seien.

Es soll hier jetzt nicht in allen Einzelheiten darum gehen, darzulegen, warum der Anspruch, sich auf „Lehren Marx“ zu berufen und diese Truppe als Marxisten zu bezeichnen schlicht Unfug ist. Man könnte auch beruhigt darauf hinweisen, dass schon Marx die Zuschreibung Marxist zu sein, zurückgewiesen hat und der Versuch, die Positionen Marx mit einem Begriff Marxismus, oder gar dem der Lehre zu verallgemeinern, dem Anspruch Marx’scher Kritik diametral widerspricht.

Etikettenschwindel mit Marx

Marx Augenmerk galt der Kritik der politischen Ökonomie als Kritik der bürgerlichen Gesellschaft. Politisch programmatische Aussagen sind, obwohl einiges zu finden ist, von der Kritik des Gothaer SPD-Programms, dem Kommunistischen Manifest, seiner Befassung mit dem Bonapartismus bis hin zu der der Pariser Kommune, im Vergleich zu seiner Kritik der politischen Ökonomie unsystematisch und über sein ganzes Werk verstreut.

Aber Marx ist einer der ersten gewesen, der von der „Diktatur des Proletariats“ gesprochen hat, vom Umsturz der kapitalistischen Gesellschaft und der die Kommunisten als diejenigen bezeichnet hat, die die „Einsicht in die Bedingungen den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung“ hätten. Kann also die MLPD sich immerhin auf Teile von Marx Aussagen berufen? Mitnichten! Das Ziel der Kommunisten ist nach Marx die freie Assoziation der freien Individuen.

Die MLPD in die Nähe von Marx rücken zu wollen ist genau so ein grober Unfug, wie es der Anspruch der MLPD ist, Marx zu einem ihrer Lehrmeister zu erklären. Eine Partei, die sich heute auf Lenin, Mao und Stalin beruft – allesamt Politiker, die in, in jeder Hinsicht zurückgebliebenen, vormodernen Ländern politische Theorien der Machtergreifung und Entwicklungsdiktatur in unterschiedlicher Qualität formulierten – die ist bestenfalls ein nostalgiebesessener Trachtenverein.

Der wahre Stalinismus

Wir haben es hier aber mit einer Partei zu tun, die sich nicht nur auf Stalin beruft, sie verteidigt in ausdrücklich gegen seine Kritiker. Die MLPD kommt zur Feststellung, mit der Überwindung des Stalinismus durch Chruschtschow, hätte der „kleinbürgerliche Revisionismus“ gesiegt und der Verrat am Sozialismus hätte seinen unaufhaltsamen Weg genommen. Das ist eine Sprache, die auf den Genickschuss hinausläuft.

Auf ihren Wahlplakaten prangert sie den Antikommunismus an. Unter Stalin wurden zehntausende Kommunisten und andere Linksrevolutionäre umgebracht, fast das ganze Zentralkomitee der KPD kam in Moskaus Folter- und Erschießungskellern und in den Lagern in Sibirien ums Leben, ganze Parteien wie die polnische KP wurden liquidiert. Doch nicht nur Kommunisten fielen dem Terror unter Stalin zum Opfer, abertausende Bürger der Sowjetunion fielen einer wahnwitzigen Terrormaschine zum Opfer, die ab Mitte der dreißiger Jahre zu wüten begann und erst mit dem Tod von Stalin gestoppt wurde.

Unter Stalin spitzte sich der latente Antisemitismus der Linken zu einer real tödlichen Gefahr für Juden zu. Viele Juden, die der Sowjetunion im Kampf gegen den Nationalsozialismus treu und aktiv zur Seite standen, wurden von den stalinistischen Henkern umgebracht. Von 1948 – 1953 kam es in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten zu regelrecht antisemitisch geprägten tödlichen Säuberungsaktionen. Einige Lager im Gulag (in den Lagerkomplexen Kolyma, Workuta, Magadan) erweisen sich faktisch als Todeslager (vgl. Roy Medwedew, Das Urteil der Geschichte, Bd. 2, S. 198ff). (Wer sich darüber ein Bild machen will, dem sei die deprimierende Lektüre Warlam Schalamows empfohlen.) Die in diesen Lagern herrschenden Arbeitsbedingungen lassen keine andere Schlussfolgerung zu, als dass dort eine Vernichtung durch Arbeit betrieben wurde.

Sind das die „Fehler“ (ein in diesem Zusammenhang grässlicher Euphemismus) von denen die MLPD im Zusammenhang mit Stalin spricht? Nein! Diese sucht sie darin, dass unter Stalin der „Kampf gegen kleinbürgerliche Denkweise“ vernachlässigt wurde – sprich, es wurden zu wenige beseitigt.

Who the fuck cares about MLPD?

Die MLPD ist keine wichtige Partei. Sie wird es, trotz ihrer Bemühungen, sich an alle möglichen Protestbewegungen anzudocken, auch nicht schaffen eine zu werden. In der Regel steht sie sich dabei selbst im Weg, indem sie penetrant versucht, ihre Vorstellungen denen aufzuoktroyieren, die so naiv waren und sind, mit ihnen zusammen Aktivitäten zu planen. Darüber hinaus strahlt ihr Habitus den Charme eines Kleintierzüchtervereins und ihre Aktionen, vornehmlich die so genannte Montagsdemo, den der Heilsarmee aus – Diese Truppe ist somit alles andere als hip. Warum also sich mit diesem Haufen beschäftigen?

Kadern der MLPD gelingt es indirekt und bedingt durch ihre Affinität zur stramm antizionistischen und antisemitischen Haltung der Friedensbewegung dort und in ihrem Umkreis einen gewissen Einfluss zu erlangen. In Kassel ist es darüber hinaus das Café Buch Oase, dem es gelingt den Kreisen um diese Partei eine Reputation als Kultur- und Stadtteilarbeiter im Umfeld der Kasseler Wohlgesinnten und Bourgeoisie zu erarbeiten.

Man könnte all dies als Petitesse abtun und mit vornehmem Schweigen übergehen, wenn nicht das Schweigen der sonst bei aller Gelegenheit um die Belange der Emanzipation Besorgten so auffällig wäre.

… und die Protesthansel?

Die Bewegung, die den Begriff „emanzipatorisch“ bis zur Sinnentleerung wie eine Monstranz vor sich her trägt und gegen alles und für nichts Camps, Mahnwachen, Menschenketten u. ä. errichtet und die sonst jeden Stand der (auf bundesebene ähnlich unbedeutenden) NPD* bekämpft, das Erscheinen von einem dutzend Saufnazis* skandalisiert und in Göttingen jetzt sogar einen Stand der unsympathischen aber (bisher) eher harmlosen AfD versuchte zu verhindern, sie wird am Samstag aller Voraussicht nach nicht zugegen sein, um dagegen zu protestieren, dass in Kassel eine Partei einen Aufmarsch veranstaltet, die undemokratisch, autoritär, antizionistisch und antisemitisch bis auf die Knochen ist und die einen der größten Politverbrecher des 20. Jahrhunderts zu einem ihrer Säulenheiligen erklärt.

J.D.

Dies ist kein Plädoyer, die NPD und deren Umfeld als harmlose Petitesse zu betrachten. Dazu hier mehr. Auch geht es nicht darum, zu behaupten, von der MLPD ginge eine ähnliche Gefahr aus wie von den deutschen Nazis heute und der Stalinismus sei mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe zu stellen.