Querfront light und jährlich grüßt das Murmeltier

ein Gastbeitrag

Murmeltiere sind ja ganz possierliche Tierchen und Kriegsgegner wie z.B. Bertha von Suttner, Erich Maria Remarque, oder Ernst Friedrich aufrechte Gegner von Gewalt und Krieg. Sie waren konsequente Kämpfer gegen den Krieg, die beiden zuletzt genannten, den Krieg imperialistischer Staaten vor Augen, indem die Proletariermassen für die Dividende der jeweiligen nationalen Kapitalfraktionen Jugend, Gesundheit und das Leben lassen mussten. Also was könnte man dagegen haben, wenn Menschen für Frieden und gegen Gewalt auf die Straße gehen.

Peace-Murmeltier

Doch den gemeinen Friedensverfechter von heute treibt etwas anderes um. Seit mehr als 50 Jahren marschieren jährlich auch in Kassel zu dem Zeitpunkt, zu dem in Kassel einst die Amerikaner einmarschierten, friedensbewegte Deutsche, vornehmlich gegen die USA oder Israel und für eine selektive Verurteilung von Krieg, die konsequent unabhängig der Tatsachen nach dem überkommenen Schema des Imperialismus/Antiimperialismus einen Schuldigen und einen Unschuldigen kennen. Wobei letzteren obwohl ihnen oft alle Mittel recht sind, alles durchgelassen wird. Angesichts dieser dualistischen Geisteshaltung gesellt sich zur angestammten Friedensbewegung scheinbar mühelos eine neue, der sogenannten Friedenswinter dazu – eine neue, die aber eher rechte Wurzeln hat.

Ja, ich habe Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert – mit diesem Satz von Bill Clinton lässt sich das Verhältnis der traditionellen Friedensbewegung in Kassel und anderswo zu den Montagsmahnwachen, zum Friedenswinter und den anderen Blechhüten beschreiben.

Mit den ideologischem Rüstsatz der neunziger und nuller Jahre, das in der Welt im Allgemeinen und im Nahem Osten im Besonderen der Frieden ausbräche, wenn nur Israel die Waffen strecken und die Amerikaner zum Isolationismus zurückkehren würden, lassen sich Jahr für Jahr weniger hinter dem Ofen herlocken. In Zeiten eines sich abzeichnenden großen Sunnitisch-Schiitisch und/oder Persisch-Arabischen Krieges und einer Außenpolitik der Obama-Administration, die sich kaum mehr von der deutschen unterscheidet, fällt es selbst dem Leichtgläubigsten schwer, zu glauben, diese Weltgegend zwischen Mittelmeer und Indus wäre ein Paradies, wenn nicht Israel hartnäckig auf der eigenen Existenz beharren und die Amerikaner sporadisch eingreifen würden.

Die guten alten Zeiten, in denen Deutschland wie ein Mann hoffte, Saddam Hussein würde im dritten Weltkrieg die Amerikaner schlagen, nach Jerusalem marschieren und so die Schmach des besiegten Naziopas auslöschen, sind für die Freunde des deutschen Friedens erst einmal vorbei. Während der einstmals so verehrte „irakische Widerstand“ nunmehr selbst im Spiegel, ja sogar im Guardian gelegentlich als die Bande von Kopfabschneidern bezeichnet werden darf, die er in Wahrheit ja schon immer war, erinnert sich der eine oder andere ja noch an die noch besseren ganz alten Zeiten, als die deutsche Friedensbewegung sich noch der Gunst des Kremls erfreute und so Millionen auf die Straße brachte.

Heute sind sogar die Regale im Bahnhofsbuchhandel, anstatt wie damals der nur in Wissen-und-Fortschritts-Buchhandlungen zu erstehenden Paperbacks des Pahl-Rugenstein-Verlages, voll mit luxuriös aufgemachten Hochglanzzeitschriften, in denen Putin in den höchsten Tönen gepriesen wird. Wieso sollte also heute die Anhängerschaft des russischen Präsidenten und Mannsbildes geringer sein als damals, als im Kreml betagte Greise saßen, noch dazu, wo er doch so populäre Fürsprecher wie Gehard Schröder hat.

So ganz gemein machen mit Menschen, die glauben, wir würden auf der Innenseite einer Hohlkugel leben und – mit Ausnahme des auf dem Mond oder in der Antarktis noch bestehenden Deutschen Reiches – von Echsenmenschen beherrscht, möchten sich Strutynski, Ruf und Konsorten aber dann doch nicht, schließlich hat man ja einen gewissen Restbestand an akademischer Respektabilität zu verlieren.

Auch schreckt der offenkundige Rassismus der Pe-, Ka- und sonstigen -gidas und ihrer Wiedergänger im Friedenswinter diejenigen, die sich selbst stolz als Antirassisten bezeichnen und Einwanderer „nur“ ins als multikulturell verklärte Ghetto und die Schattenwirtschaft der Shisha-Bars, Dönerbuden und Handyläden abschieben, aber nicht gleich verbrennen oder im Mittelmeer ertränken wollen, ab. Schließlich hat man sich jahrzehntelang als Handlanger des Islam im Kampf gegen die Zumutungen der westlichen Moderne positioniert und braucht die Moslems noch als Kanonenfutter im Kampf gegen Israel und die USA, und mit dem Prädikat „gegen Islamisierung“ im eigenem Namen lässt sich wohl kaum die Gunst desjenigen Teils der deutschen Wirtschaft erringen, der dem Emirat Katar ganz oder anteilig gehört.

Andererseits verbindet das gemeinsame Feindbild: der Westen, die Nato, das wurzellosen Weltjudentum, Pardon, die Zionisten, und die USA, sowie das Unvermögen, das Weltgeschehen anders denn als Verschwörung finsterer Mächte deuten zu können. Nur allzu deutlich ist die Begeisterung der Türsteher, Eventmanager und Schlagersänger für den starken Mann Putin als Popversion der Begeisterung der Professoren und Studienräte für das Ba’ath-Regime in Syrien oder das ehemalige im Irak oder für die Hamas zu erkennen. Auch bringen die Putinisten – zumindest mancherorts – eine beachtliche Menge an Anhänger auf die Straßen, während der traditionelle Antiimperialismus inzwischen ein Nachwuchsproblem hat – auf den Veranstaltungen einer Susan Witt-Stahl herrscht inzwischen nicht nur ein Juden- sondern auch ein Jugendverbot.

Für Strutynski und Konsorten stellt sich also die Leninsche Frage: Was tun? Dem Friedenswinter einen deutschen Frühling folgen lassen und auf diese Weise der Querfront Tür und Tor öffnen; oder einen letzten Rest an linker Identität bewahren, um den Preis eines Versinkens in die Bedeutungslosigkeit?

Zum Glück gibt es in der Linkspartei Personal, das, frei nach Erich Mühsam, weiß, wie man revoluzzt und trotzdem Laternen putzt und kein Problem damit hat, mit einem Bein im Lager der alten Linken, mit dem anderem in dem der neuen Rechten zu stehen.

An erster Stelle ist da natürlich Diether Dehm zu nennen, der ja auch schon auf einem früheren Ostermarsch in Kassel mit befremdlichen Ausführungen der Art, Antisemitismus fange erst an, wenn Juden zu tausenden umgebracht würden, aufgefallen ist. Verbalen Antisemitismus z.B. durch Propaganda kann es für ihn daher schon per Definitionem nicht geben. Da ist es logisch, das der selbsternannte Nicht-Antisemit Dehm auch keine Scheu hat, gerne zusammen mit Ken Jebsen und Lars Mährholz aufzutreten.

Zu Dehms Mini-Mes in der Linkspartei zählt unter anderem auch eine Abgeordnete Sevim Dagdelen, die in erster Linie dadurch bekannt ist, sich bei einer Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres am Holocaustgedenktag so beschämend benommen zu haben, das die evangelische Landeskirche Nordrhein-Westfalen – wahrlich kein Hort der Israelsolidarität – den Kirchenbann über diese Dame aussprach.

Der streitbaren Hinterbänklerin fiel also beim diesjährigem Ostermarsch die Aufgabe zu, vor dem Kasseler Rathaus eine Rede zu halten, in der sie zunächst brav das Anzünden von Asylbewerberheimen verdammte, die Aufklärung der NSU-Morde forderte, die Balten und Ukrainer pauschal der Nazi-Kollaboration bezichtigte (während hinter ihr die Fahne des SS-Brigadeführers Grossmufti al-Husseini flatterte) und dem Genossen Putin für die Befreiung vom Faschismus – als wäre dies das Werk großrussischer Nationalisten gewesen – dankte. Gebranntes Kind scheut das Feuer, und noch einmal ein Lob von der NPD, wie damals nach der Peres-Rede zum Holocaustgedenktag muss ja nun nicht sein.

Solcherart gegen mögliche Querfront-Vorwürfe abgesichert, folgten dann gerade genug Textbausteine aus dem Mahnwachen und -gida Baukasten (Lügenpresse! Friedensfrühling! Transatlantische Netzwerke!) um den Angesprochenen mit einem Augenzwinkern zu vermitteln, das mit dem Antifaschismus sei ja gar nicht so gemeint und man könne ruhig weiter den Kampf gegen die „private CIA“ eines gewissen „George Friedman“ gemeinsam fortsetzen.

Soweit, so schlecht. Was Frau Dagdelen aber dazu bewogen haben mag, zu behaupten, nicht etwa die somalische Mördermiliz Al-Shabab, die erst vor wenigen Tagen in Kenia hunderte von wehrlosen Studenten niedergemetzelt hat, sondern vielmehr deren Gegner seien Islamisten, welche auf Grundlage der Scharia handeln, das dürfte sie wahrscheinlich noch nicht einmal selber erklären können, zumal sie wenige Minuten zuvor das Vorgehen der ideologisch keineswegs anders gearteten Saudis noch ausdrücklich verdammt hatte. Letzteres wäre sogar richtig gewesen, wenn hier nicht der entscheidende Nachsatz fehlen würde, das deren Gegner, nämlich der Iran, auch nicht besser ist.

So hinterließ die Dagdelensche Rhetorik beim unbefangenem Zuhörer den Eindruck, sich auf einem Gemälde von Escher zurechtfinden zu müssen: Waren die sunnitischen Islamisten in einem Augenblick noch Aggressoren, waren sie gleich darauf arme Opfer des US-amerikanischen Drohnenkrieges, dem die wackere Referentin mit den Mitteln des deutschen Strafrechtes beikommen will. Wer am eigenem Leib erfahren möchte, was Karl Kraus mit seinem Ausspruch „Sie denken deutsch, aber sie können es nicht“, meinte, der möge Dagdelens Rede nachlesen.

Genutzt hat der halbherzige Versuch eines Querfröntchens der Kasseler Friedensbewegung allerdings nichts: Mehr als 600 Personen sind nicht zum diesjährigem Kasseler Ostermarsch erschienen.

Als erfreulich ist immerhin zu vermerken, das einige Zaungäste es sich nicht nehmen ließen, durch Zeigen von Israel- und Antifa-Fahnen ihre Meinung zum vorgetragenen Unfug kund zu tun.
(J.H.)

Ostermarsch und Montagsdemo – Brüder im Geiste?

Seit einigen Wochen tummeln sich in einigen großen Städten Deutschlands „einfache Bürger“, so einer der Initiatoren der „Friedensbewegung 2014″, um montags für den Frieden zu demonstrieren. Ihr Motiv jetzt auf die Straße zu gehen, ist wohl der Konflikt in der Ukraine und mit Russland. Die in einigen Medien zu beobachtende Stimmungsmache gegen Russland, der eine oder andere Hitlervergleich u.ä.m. erinnern vermeintlich an die Situation im Sommer 1914, als es der deutschen Regierung gelang, die Sozialdemokratie auf den Krieg einzuschwören, indem das Schreckensbild vom despotischen Zarismus bemüht wurde. Wahrheitswidrig wird allerdings von Vielen behauptet, dass dies das allgemeine Stimmungsbild in der Gesellschaft und Politik, sowie der Grundtenor in den Medien sei.

Die Montagsdemonstranten sehen die Ursachen des Konflikts in der Ukraine nicht im ökonomischen Desaster in diesem Land, in der Ausweglosigkeit der ukrainischen Bürger, in der Rolle der nationalsozialistischen und faschistischen Banden in der Ukraine, im Nationalismus, Autoritarismus und in den chauvinistischen Begehrlichkeiten der russischen Regierung, sondern die Ursache allen Übels sieht einer der Initiatoren im Wirken der FED. Schnell gesellten sich ob dieser obskurantistischen Krisenerklärung diejenigen zu den „einfachen Bürgern“, für die die Welt sowieso ein Panoptikum von Verschwörungsszenarien darstellt. Reichsbürger, Chem-Trail-Paranoiker, Infokrieger, Esotherik-Nazis etc.

Auch in Kassel kreuzt jeden Montag einer dieser Reichsbürger auf und schreit seine obskuren Behauptungen den Passanten ins Gesicht. Bestenfalls eine handvoll Personen vermag dieser Schreihals in Kassel jedoch nur um sich zu scharen. Auch bundesweit hält sich der Zuspruch der Montagsdemo für den Frieden in überschaubarer Größenordnung. Der Shitstorm, der sich über die ergießt, die sich kritisch mit dieser Erscheinung befassen, täuscht aber über die tatsächliche gesellschaftliche Bedeutung hinweg.

Die Friedensbewegung genießt – auch wenn sie immer wieder jahrelang nur Wenige zu ihren Märschen mobilisieren kann – eine bedeutendere gesellschaftliche Reputation. Ihren Anhängern haftet nicht das Stigma des Verrücktseins an und ihre Redner sind in der Lage, strukturierte Reden zu halten. Wenn sie wie jedes Jahr an Ostern marschiert, findet sie die Unterstützung aus wichtigen Teilen des gesellschaftlichen Mainstreams. Zu den Unterstützern gehören die Partei „Die Linke“, je nach Stadt und Region die Kirchen, lokale Organisationseinheiten der SPD, der Gewerkschaften und mehr oder weniger bedeutenden Einzelpersonen aus allen Parteien, gesellschaftlichen Verbänden und dem Kulturbetrieb – das lässt sich von den Montagsdemonstranten nicht behaupten. Die Ostermarschierer distanzieren sich jedoch von dem Treiben ihrer Konkurrenten. Warum eigentlich? Ist es nötig, sich von jemand zu distanzieren, der wie Ken Jebsen an Logorrhoe leidet, von einem Querfrontaktivisten wie Jürgen Elsässer, von einem der in der FED die Wurzel allen Übels sieht, von Chemtrailparanoikern und verrückten Esoterik-Nazis, nur weil sie das Wort Frieden in den Mund nehmen?

Offensichtlich schon. Es ist die strukturelle Ähnlichkeit der Argumentation und Denkweise dieser beiden Gruppen, die sie einander näher stehen lässt, als es ihnen lieb ist. Die Ähnlichkeit erschließt sich, wenn man darüber nachdenkt, wie es möglich sein kann, dass ein Jürgen Elsässer heute das vertritt, was er vertritt, man bei einem Ken Jebsen näher hinhört (auch wenn’s weh tut). Ersetzt man FED mit „die Banken“ oder „das (Finanz-)Kapital“, dann sind die Differenzen zwischen den Ostermarschierern und den Montagshansel so groß nicht. Freilich die Ostermarschierer können Dank ihres Thinktanks mit z.T. seriöseren gelegentlich auch zutreffenden Erklärungen zu den Konflikten in der Welt aufwarten. Das Argumentationsschema ist bei aller wissenschaftlichen Reputation und Differenziertheit aber von ähnlich dichotomer Struktur. Es sind die NATO, die USA, Israel und gelegentlich auch die EU, die aggressiv sind, die Russland bedrohen, die Länder überfallen und bedrohen, die Konflikte schüren, die andere Nationen ausbeuten und die Interessen haben, die sie durchzusetzen versuchen. Der Kapitalismus ist in diesem Erklärungsmodell nicht eine Gesellschaftsformation, die durch die ihr innewohnenden Totalität alle gesellschaftlichen Subjekte zu Objekten der Kapitallogik macht, sondern der Kapitalismus wird als Herrschaftsformation verstanden, in der Wenige aus eigennützigen Gründen über Viele herrschen, die das Gute verkörpern. Ein Welterklärungsmodell dessen Dichotomie sich dadurch erweist, dass wahlweise die Begriffe Finanzkapital, Geld, Profit, Weltmarkt oder Globalisierung zur Matrix alles Bösen auserkoren werden und dem daher auch immer, weil die Begriffe austauschbar und letztendlich ersetzbar sind, eine Affinität zum Antisemitismus innewohnt, auch wenn, der Aufruf zum Ostermarsch brav den Antisemitismus verurteilt. Bis zum Zeitpunkt des Auftauchens der Montagsdemonstranten sind deren Protagonisten einfach bei den Ostermarschierern mitgelaufen. Deutschtümelei, Esoterik, Israel- und USA-Hass, der Hass auf den Westen und seine Werte, Antisemitismus und Islamophilie diese wesentlichen Inhalte der Ideologie der deutschen Friedensbewegung waren und sind auch für die kompatibel, die sich jetzt um Ken Jebsen und dessen Mitstreiter scharen.

Mit Anne Rieger haben die Kasseler Ostermarschierer mal wieder eine klassische Vertreterin der o.g. simplifizierenden linken Welterklärungslogik gefunden. Die Hauptrednerin des diesjährigen Friedensmarsches in Kassel argumentiert sicher filigraner, systematischer und hinsichtlich der Beschreibung der gesellschaftlichen Verwerfungen auch fundierter als Ken Jebsen und Konsorten, doch im Schematismus der Deutung der Ursachen gesellschaftlicher Widersprüche und Konflikte, da liegen sie nicht sehr weit auseinander. Und als hätte es eines Beweises bedurft: Dem zuletzt auch schon in Kassel unangenehm aufgefallenen Antisemitismusleugner und Linksausleger der Partei „Die Linke“, Dieter Dehm, gelang mit seinen kruden Thesen über geheimdienstgesteuerte Medien, der inhaltliche Brückenschlag zu den Montagsdemonstranten.

Vielleicht bekommt der Montagsschreihals aus Kassel bald mehr Zulauf, die Identitären haben mit verschiedenen Schmierereien in Kassel gezeigt, dass es einige von ihnen hier gibt. Blättert man im in Kassel in großer Auflage verteilten Szeneblättchen Ginko, so wird deutlich, dass es in Kassel eine gut aufgestellte Esoterikszene gibt – Ihr Mobilisierungstag ist bisher nicht die Montagsdemo, sondern der alljährliche „Tag der Erde“ in dem die Querfront von Wohlmeinenden, Esoterikern, Friedens- und Naturfreunden und Gerechtigkeitsapostel schon lange existiert. Ach ja, in Kassel gibt es auch noch eine andere Montagsdemo, die ist aber in Kassel durch ihre Initiatorin, die MLPD, beim Ostermarsch mittenmang dabei.

J.D.

Spur der Steine

Zur Problematik der Stolpersteininitiative in Kassel

In Kassel kündigte der Vorsitzende des Vereins Stolperstein e.V., Jochen Boczkowski, unter wehenden Palästinafahnen auf dem Ostermarsch an, dass die jüdische Gemeinde in Kassel den Widerstand gegen die Stolpersteininitiative des Künstler Gunter Demnig aufgegeben hat. Die Einwände der jüdischen Gemeinde in Kassel bezogen sich auf die Kritik der Stolpersteininitiative, die die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, formulierte. Weitere Einwände gegen die Initiative sind hier nachzulesen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die überwiegende Zahl der von den Deutschen Ermordeten in Osteuropa gelebt hat. Die Steine, die den Kasseler Opfern gewidmet sind, können daher nie der Totalität des deutschen NS-Terrors gerecht werden. In Kassel wird an die deutschen Opfer der NS-Diktatur gemahnt, aber es gibt auch ein Ufer, das den Opfern des US-amerikanischen Atombombenangriff auf Hiroshima gewidmet ist, das Ehrenmal in der Karlsaue beklagt die Vernichtungskrieger und auf dem Hauptfriedhof sind die Toten des Bombenangriffs auf Kassel begraben, dort findet alljährlich eine offizielle Betrauerung dieser Toten statt. Mahnmale, die an Auschwitz, Treblinka, Sobibor, an Babi Jar, an Leningrad, an Lidice etc. erinnern, Steine, die an die vernichteten und ungezählten Dörfer in Weißrussland, in der Ukraine, Russland, Jugoslawien etc. erinnern, gibt es hingegen nicht.

Die jüdische Gemeinde in Kassel erhält nunmehr die Kritik an der Stolpersteininitiative nicht mehr aufrecht. Aus diesem Grunde würde jetzt, so Boczkowski, die Initiative, auch mit Unterstützung der Stadt, die Stolpersteine in Kassel legen können. Am 03. April 2013 war es dann soweit. An verschiedenen Stellen wurden Stolpersteine verlegt.

Die Kasseler Initiative besteht aus Aktivisten, die ausnahmslos den diesjährigen Ostermarsch unterzeichnet haben. So findet sich auch der Verein selbst auf dem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch. In welcher Tradition insbesondere die Kasseler Friedensbewegung steht, muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Nur soviel: Sie zeichnet sich durch einen pathologischen Israelhass aus und organisierte vor 4 Jahren den größten antisemitischen Aufmarsch in Kassel seit 1945.

Die Steine sollen an die Opfer der NS-Herrschaft erinnern. Diese Intention ist für sich betrachtet löblich und dagegen wäre nichts einzuwenden. In Kassel gibt es, vor allem Dank der ehemaligen Hochschulforschungsgruppe IAG Nationalsozialismus in Nordhessen, an einigen Stellen der Stadt Erinnerungsstätten und Mahnmale, die an die Terrorherrschaft der Nazis und an deren Opfer erinnern und eine Reihe von Veröffentlichungen, die verschiedenen Aspekten der lokalen Geschichte der NS-Herrschaft in Nordhessen und Einzelpersonen, die während der Naziherrschaft ermordet, verfolgt und vertrieben wurden, gewidmet sind. Dieses Engagement blieb nicht immer ohne Widerspruch. Als es darum ging, an das Kasseler Polizeigebäude eine Tafel zur Erinnerung an den Gestapo- und SA-Terror anzubringen, war zu hören, damit würde man eine Kontinuität suggerieren, die der Polizei nicht gerecht würde. Die Tafel wurde schließlich 1991 doch montiert, allerdings versteckt an einer Stelle einer Seitengasse. Auch das Anbringen der Mahntafel zur Erinnerung an die Deserteure der Wehrmacht am oben schon genannten Ehrenmal in der Karlsaue war damals einzigartig und blieb ebenfalls nicht ohne Widerspruch. (Diese Tafel hängt nun neben allen möglichen anderen Erinnerungstafeln an die Vernichtungskrieger aus den Jahren 1939-1945 und an die, die in den Jahren 1914 – 1918 im „Glauben an Deutschlands gerechter Sache“ verreckt sind.)

Mittlerweile ist die Tätergeneration des deutschen Nationalsozialismus tot oder fast tot, so dass man gefahrlos Erinnerungsarbeit leisten kann. Nur wenige haben deswegen heute noch grundsätzlich Einwände, an die Gräuelherrschaft der Nazis zu erinnern. Den Wendepunkt dieser politischen Konstellation setzten die Wehrmachtsausstellung und das Holocaustmahnmal in Berlin. Dass es immer noch Subjekte gibt, denen der Verweis auf den Nationalsozialismus nicht passt, kann man in den Leserbriefen und den Netzkommentaren der Leser der HNA nachlesen, so auch im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Stolpersteinlegung in Kassel. Aber zwischen denen, die immer noch Einwände gegen die Erinnerungsarbeit erheben und denen die sich zum Erinnerungsweltmeister küren, ist der Unterschied nicht allzu groß. Die Ewiggestrigen haben das nur noch nicht begriffen. Man fährt besser damit, sich moralisch erhaben zu wähnen, sich zerknirscht zu zeigen indem man mit Verve auf ein Unrechtregime (ein Begriff, der es erleichtert, die DDR im gleichen Atemzug zu nennen) verweist, das im deutschen Namen Unglück über das eigene Volk und die Nachbarvölker brachte. Die Bezeichnung Unrechtregime oder Diktatur sind Diminutive, die das Wesen der Nationalsozialistischen Herrschaft verschleiern, dies wird nochmals deutlich an der häufig verwendeten Redewendung, der Nazi-Terror sei im deutschen Namen ausgeführt worden, als hätten wir es mit einer Bande von Falschspielern zu tun gehabt, die Etikettenschwindel betreibend, eigentlich gar nichts mit Deutschland zu tun gehabt hätten.

Paradebeispiel dieser Erinnerungspropaganda sind der zuletzt aufgeführte ZDF-Schinken UMUV und die mediale Aufarbeitung dieses Machwerks sowohl auf nationaler als auch auf provinzieller Ebene (zu letzterem, siehe unsere Rubrik „Aus Kassel“). Man schweigt nicht mehr über die NS-Taten, benennt sogar gelegentlich die Täter. Hauptaugenmerk ist es aber, ein allgemeines Opferkollektiv eines Krieges oder einer abstrakten Naziherrschaft zu kreieren, in das dann die Deutschen als Bombenopfer, Vertreibungsopfer oder jetzt auch als traumatisierte Täter eingemeindet werden können. Nazis und Mitläufer die Juden verraten haben soll es sogar gegeben haben, aber dadurch, dass immer mehr Deutsche als Widerstandskämpfer entdeckt werden, als freundliche Menschen, die Juden und Zwangsarbeitern immer geholfen haben wo sie es nur konnten, wird diese Herrschaft in unzulässiger Weise von der deutschen Volksgemeinschaft abgespalten.

War es bis in die achtziger Jahre nicht opportun, daran zu erinnern, dass es Menschen gegeben hat, die sich gegen die Naziherrschaft gestellt haben, so lag dass daran, dass der postnazistischen Gesellschaft klar war, dass diese sowohl vor als auch nach 1945 Außenseiter und Nestbeschmutzer waren. Sie erinnerten die Volksgemeinschaft mehr durch ihre Existenz als durch ihre Worte daran, dass diese bis 1945 hinter dem Regime stand und dass die überwiegende Mehrheit der Eliten der Nachkriegsgesellschaft bis 1945 führende Positionen im NS-Apparat eingenommen hatte. Heute dagegen dienen sie als Repräsentanten eines anderen Deutschlands, dass es aufgrund der Totalität der deutschen Volksgemeinschaft nicht gegeben hat und nicht geben konnte.

1 (in Worten ein) Arbeiter der Blohm + Vosswerke verweigert den Führergruß

1 (in Worten ein) Arbeiter der Blohm + Vosswerke verweigert den Führergruß

Heute wird durch die immer exzessivere Erinnerungsarbeit versucht, ein deutsches Alleinstellungsmerkmal herauszuarbeiten. Mit dieser moralischen Selbsterhöhung, soll dann der restlichen Welt beigebracht werden, die Politik nach deutschen Moral- und Wertevorstellungen auszurichten. Nicht zufällig beklagte sich die Ostermarschiererin Ulrike Jacob über Barack Obama, dass dieser trotz Besuch der Holocaustgedenkstätte in Yad Vashem keine Schlussfolgerungen für eine andere US-Politik gezogen hätte. Die Außenpolitik der USA sei immer noch interessensgeleitet und Hauptursache für die Konflikte dieser Welt.

Die Aktivisten des Vereins Stolpersteine e.V. gehören überwiegend der linken Szene in Kassel an. Deren Tradition reicht in die politischen und gesellschaftlichen Kreise zurück, die tatsächlich von Anfang an Widerstand gegen die Nazis geleistet haben. Eine der Protagonistinnen ist die Tochter des Kommunisten und Juden Peter Gingold, der in der Resistance gegen die Nazis kämpfte. Ihrer aller Anliegen dürfte es zu aller letzt sein, Deutschland moralisch zu erheben und zu tun, als wären Täter und Opfer eins. Dennoch, gerade die Linke dieser Provenienz ist es, die schon immer von einem anderen Deutschland geträumt hat, die der Auffassung ist, der Faschismus sei die Herrschaft der Großindustrie über das Volk, das zum Teil verführt wurde, zum Teil terroristisch unterdrückt wurde, also das erste Opfer des deutschen Nationalsozialismus war. Das Hauptaugenmerk dieser Linke gilt dem Krieg, den Nazideutschland entfesselt hat. Dieser Krieg habe dann auch das unschuldige deutsche Volk getroffen.

Sinnbildlich wird von einem sinnlosen Krieg gefaselt (besonders wenn es um die Schlussphase des Krieges geht), indem bis zuletzt Menschen für ein Interesse verheizt worden seien, das mit dem des deutschen Volkes nichts zu tun gehabt hätte. Dass dieser Krieg sowohl auf Seiten Deutschlands einen Sinn gehabt hat, der auch von den Volksgenossen durchaus erkannt und mindestens bis 1943 auch mehrheitlich unterstützt wurde, als auch auf Seiten der Alliierten, deren Soldaten für die Freiheit der Menschheit kämpften und starben, entgeht diesen Interpreten des, als deutschen Faschismus verharmlost dargestellten, Nationalsozialismus.

Dass der für den Nationalsozialismus konstitutive Antisemitismus bestenfalls als eine besonders bösartige Spielart des Rassismus definiert wird, ist einer der Hauptgründe dafür, dass diese Linke den Zusammenhang von Antisemitismus, Vernichtung und Volksgemeinschaft nicht begreift und sich daher auch durch ein indifferentes Verhältnis zu Israel auszeichnet, wenn nicht sogar durch den, für die Friedensbewegung und Antiimperialismus typischen pathologischen Hass auf Israel.

Die Lehren, die aus der deutschen Geschichte zu ziehen seien, sind nach dieser Lesart Antikapitalismus, Antirassismus, Antiimperialismus, Antifaschismus und Frieden. Israel und die USA sind kapitalistische Staaten, in denen es auch Rassismus gibt und es sind beides Staaten, die ihre (vermeintlichen und tatsächlichen) Interessen auch mit militärischen Mitteln versuchen durchzusetzen und die darüber hinaus im Gegensatz zu anderen Staaten kein Geheimnis draus machen. Eine gewisse Logik ist also der Denkweise der o.g. Linken nicht abzusprechen, wenn auch die Bedeutung, die dem Sicherheitsstreben des kleinen Staat im Nahen Osten als verantwortliche für die Gefährdung des Weltfrieden zugedacht wird, auf eine Obsession zurückzuführen ist, die dem Antisemitismus eigen ist.

Diese auch bei den Linken zu findende pathologische Ideologie und das unverstandene Wesen des Antisemitismus dieser Kreise äußern sich in der hartnäckigen Ignoranz gegenüber der Besonderheit des israelischen Staates, das in dem besonderen Interesse definiert ist, den Juden eine sichere Heimstatt zu gewähren. Angesichts 2000 Jahren Judenverfolgung und Antisemitismus der Moderne, der im Holocaust seine Bestimmung fand, ist es infam, hier eine Notwendigkeit eines sicheren und militärisch aktionsfähigen jüdischen Staates zu leugnen.

Die USA verteidigen, wie jeder andere Staat auch, ihre Interessen mit militärischen Mitteln. Dass aber die Interessen der USA gelegentlich auch kompatibel mit denen des freien Individuums sein können, die Interessen eines iranischen Staates, eines nordkoreanischen Staates, von Saudi Arabien etc. aber nie, diese Erkenntnis bleibt der Antibewegung grundsätzlich verschlossen. Es ist nicht verlogen sondern allenfalls widerspruchsbehaftet, wenn amerikanische Politiker die Vokabeln Menschenrechte in den Mund nehmen und damit außenpolitisches Engagement begründen. Die Kompatibilität der individuellen Freiheit hat etwas mit der kapitalistischen Warenproduktion zu tun, sie ist es aber auch, die zu diesem Interesse notwendig in Widerspruch gerät. Deswegen ist es eine immerwährende Aufgabe in kapitalisitschen Gesellschaften für die Rechte des Individuums und für die Menschenrechte zu streiten, in den demokratisch verfassten Staaten ist dies auch eine verbriefte Möglichkeit. Im Nahen Osten ist Israel der einzige Staat, indem diese Rechte verbrieft sind, weltweit kann der Streit um diese Rechte gelegentlich – wie es am deutlichsten im 2. Weltkrieg nachzuvollziehen ist – im Bunde mit den USA, nie aber mit Bewegungen wie der Hamas, der Hisbollah, den Muslimbrüdern usw., oder im Bunde mit Staaten wie den Iran, Nordkorea et al. geschehen.

Wenn nun die Rednerin auf dem Ostermarsch ein Existenzrecht des palästinensischen Volkes anmahnt und damit suggeriert, dass dieses bedroht sei, so zeigt dies worin sie sich mit allen – und eben ausdrücklich auch mit den Initiatoren von Stolperstein in Kasseler e.V. – einig weiss: In der Verurteilung des jüdischen und einzig demokratischen Staates im Nahen Osten, in der Verweigerung der Unterstützung dieses Staats, sich selbst gegen die seit Jahrzehnten immer wieder verkündete Vernichtung zu verteidigen. Diese Bewegung weiss sich auch einig mit einer Mehrheit der Bevölkerung darin, wenn es um die Verurteilung der USA als Weltunruhestifter geht, an dem man insbesondere das Interesse kritisiert, das in der Ausrichtung der Politik zum tragen komme.

Die Bewegung für die Erinnerung und den deutschen Frieden weist dagegen das Verfolgen besonderer Interessen weit von sich. Die Moral einer besseren Politik wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Diese moralische Integrität konnte man nun erneut beweisen, indem man Steine für die Opfer der NS-Herrschaft legt. Mit der gleichen erhabenen Moralität weist man mit dem Finger auf den „Unruhestifter“ im Nahen Osten und verrät so die Lebenden, die in diesem Staate eine verbriefte Sicherheit vor Antisemitismus finden. Der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen, der die Kasseler Stolperstein-Initiative ebenfalls unterstützt, kann dann im Herbst 2013 auf die anderen „Opfer der NS-Herrschaft“, die bei einer effektiven antifaschistischen Aktion der RAF im Oktober 1943 in Kassel ums Leben kamen hinweisen und den „alliierten Bombenterror“ verurteilen. Die Spur der Steine hat dann zum Ziel geführt.

J.D.

Ostermarsch 2013 – Nichts Neues aus der Hauptstadt der Bewegung

Der Kasseler Aktivist der Marschierer für die Gute Sache, Rolf Wekeck, begrüßt die Teilnehmenden mit dem Dank, dass sie „Widerstand gegen die Kälte geleistet haben.“ Die „Marschierer für die Gute Sache“ (U. Jakob) wähnen sich gerne als Widerstandsbewegung. Sie sind gegen Rüstung, gegen Krieg, für Gerechtigkeit und gegen die Kampfdrohnen, mit denen die Bundeswehr ausgerüstet werden soll. Gegen das zuletzt genannte Vorhaben will man Unterschriften sammeln, um an die Erfolge der 80iger Jahren anzuknüpfen. Die Hauptrednerin Ulrike Jakob, Betriebsratsmitglied bei VW und IG-Metallerin betont, dass sie nicht für die IG-Metall und nicht für den Betriebsrat spricht, aber dass sie in der Friedensbewegung seit den 70iger Jahren verwurzelt sei. Die versammelten Widerstandskämpfer gegen die Kälte begrüßt sie mit einem „Auf Euch ist Verlass, wenn es um Frieden und gegen Rüstung geht!“

Volksfront für den deutschen Frieden "Der Marsch für die Gute Sache" 2013

„Der Marsch für die Gute Sache“ 2013: Für Stolpersteine und ein Existenzrecht des palästinensischen Volkes.

Gegen die Atombombendrohungen Nord-Koreas?
Gegen die Atomrüstung des Irans? – Woher dann!

Man war in den Zeiten, in denen dem Deutschen der Atomtod durch die Bombe drohte, gegen die Atomrüstung. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei. Der Bezug der Hauptrednerin zum Iran, der den Besitz von Atomwaffen anstrebt, bzw. zu Nordkorea, das damit droht, sie einzusetzen, besteht darin, dass sie eine „Provokation“ durch Übungsflüge amerikanischer Bomber in Südkorea anklagt und für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wirbt.

Kein Sterbenswörtchen zu den verrückten Auslassungen des nordkoreanischen Führers, Atomwaffen gegen Südkorea, Japan und gegen die USA einzusetzen, kein Wort zu den Bestrebungen des Irans, Israel von der Landkarte zu entfernen und Atomwaffen zu produzieren, um diese für dieses Vorhaben mutmaßlich zu nutzen.

Unter wehenden Palästinenserfahnen handelt die Rednerin alles Mögliche ab. Das Repertoire reicht von A wie Afghanistan bis U wie Ursachen für Kriege. Es ist das übliche Konglomerat deutscher Ideologie aus durchaus richtigen Feststellungen (den Stellenwert deutscher Rüstungsexporte) bis hin zu absurden Schlussfolgerungen (die Ursache islamistischer Umtriebe in Mali sei die Klimakatastrophe) auf die aber hier nicht weiter eingegangen werden soll.

Gegen Waffen für Israel und für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran

Auch wenn im Aufruf des diesjährigen Marsches das Wort Israel nicht vorkommt, wichtig ist es der Hauptrednerin zu betonen, dass es die Aufgabe der Bundesrepublik sei, Israel daran zu hindern, ggf. durch einen Präventivschlag die Fertigstellung der iranischen Atombombe zu unterbinden oder zumindest hinauszuzögern. Auch die Drohung auszusprechen, einen Präventivschlag gegen die Fertigstellung der Atombombe auszuführen, möchte die Rednerin der israelischen Regierung gerne verbieten. Jakob wendet sich aber auch gegen die Sanktionen, die gegen den Iran ausgesprochen wurden, sie würden den Konflikt nur verschärfen und die iranische Bevölkerung treffen. Gleichzeitig spricht sie sich explizit dagegen aus, Israel mit Waffen zu beliefern.

Für ein Existenzrecht des „palästinensischen Volkes“

Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, ein Waffenembargo gegen Israel, der israelischen Regierung das Maul zu verbieten, die deutsche Bewegung weiß, wie man dem Iran bei der „Lösung des Nah-Ost-Konflikts“ hilfreich zur Seite stehen kann. Jacobs Forderung, dass die deutsche Regierung eine UN-bewehrte Initiative für die Existenzberechtigung des „palästinensischen Volkes“ auf den Weg bringen möge, als gäbe es irgendjemanden, der der arabischen Bevölkerung im Nahen Osten das Lebensrecht verweigern wollte, rundet diese Positionierung ab.

Stolpersteine und der Frieden: Ein sehr deutsches Bündnis

Die deutschen Marschierer für die Gute Sache geben sich auch geschichtsbewusst. Verrät man mit Verve Israel, indem man die Bundesregierung auffordert Israel zur Befriedigung deutscher Friedenssehnsucht seinen Feinden auszuliefern, so wird man nicht müde darin, an die deutsche Geschichte zu erinnern. In Kassel gibt es, wie in anderen Städten auch, seit 2012 eine lokale Initiative Stolperstein in Kassel e.V.. Man will den Opfern des Naziregimes einen im Boden eingelassenen Stein widmen, auf dem die persönlichen Daten des jeweiligen Opfers nationalsozialistischer Herrschaft notiert sind. Eine löbliche Initiative, die aber auch auf berechtigte Kritik stößt.

Liest man, wer die lokalen Protagonisten dieser Initiative sind, so könnte man meinen, einen Aufruf der Kasseler Friedensbewegung vor sich zu haben, man findet sie auf der Unterzeichnerliste zum Ostermarsch 2013 wieder. Folgerichtig wird dieser Kasseler Initiative auch breiter Raum auf den Marsch für die Gute Sache gegeben. Verdruckst und kaum zu verstehen nuschelt der Sozialdemokrat Norbert Sprafke, der eine Vorsitzende des Vereins, am Mahnmal „Die Rampe“ irgendetwas von einem Bezug der Gegenwart zur Vergangenheit, der in den Beziehungen und im Verhalten der deutschen Behörden zum NS damals und heute zum Ausdruck käme, in seinen Bart.

Jochen Boczkowski, der andere Vorsitzende der Kasseler Initiative, zählt am Rathaus die Opfer auf, an die die Kasseler mit den Stolpersteinen erinnern wollen. Den Beweggrund seines Engagements bringt er in der Parole „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ auf den Punkt. Diese Parole verweist wie keine andere auf das merkwürdige Verhältnis der deutschen Wohlgesinnten zum Nationalsozialismus und verdeutlich die Kompatibilität des deutschen Geschichtsbewusstseins zur deutschen Friedenssehnsucht.

Der Schulterschluss der deutschen Bewegung gegen Israel mit der Initiative zur Erinnerung an die Toten, lässt nur den Schluss zu: Erinnerung an die toten, Verrat an den lebenden Juden! (In Gedenken und Verrat – Deutschland einig Vaterland)

J.D.

Stell Dir vor es ist Ostermarsch und keiner geht hin!

Im Netz gefunden und aufgespießt …

Jedes Jahr das gleiche Spiel: Peter Strutynski schreibt für das Kasseler Friedensforum einen Aufruf zum Ostermarsch in Kassel, der vielen Bauchschmerzen bereitet und dann laufen doch wieder (fast) alle mit. Auch in diesem Jahr besonders inkonsequent die Kasseler SPD: “Wir rufen zwar zur Teilnahme auf, unterstützen aber ausdrücklich nicht den Aufruf des Friedensforums“, so Kassels SPD Vorsitzender Jürgen Kaiser.

Gründe den Aufruf nicht zu unterstützen, gibt es zahlreiche: Da wird einem nicht näher bezeichneten Aggressor unterstellt, „das Recht des Stärkeren als Prinzip der internationalen Beziehungen durchzusetzen“ und als Menschen, die darunter zu leiden haben, werden die Einwohner von „Ländern wie Irak, Afghanistan, Gazastreifen, Libyen“ beispielhaft aufgeführt. Dass der Gazastreifen kein Land ist, weiß auch Strutynski, aber irgendwie musste er ja seine antisemitischen Theorien den treuen Schäfchen unterjubeln, ohne dass es zu sehr auffällt. Munter werden hier der Krieg gegen den Terror, der israelisch-palästinensische Konflikt und die Revolutionen im arabischen Raum in einen Topf geworfen – Hauptsache hinten kommt das passende Feindbild raus.

Wenn man jeden Tag in den Nachrichten sieht, wie die Rest-Armee Assads die eigene Bevölkerung massakriert, klingt es nach purem Zynismus, wenn es im Aufruf heißt: „Auch Bürgerkriege und Gewaltkonflikte lassen sich nicht mit militärischen Mitteln lösen, schon gar nicht von außen. Dies gilt für Syrien und Mali genauso wie für Kongo oder Somalia.“

Stellt euch vor: Strutynski ruft auf und keiner geht hin…

A.J.N.

Ostermarsch 2012: Nie wieder Krieg gegen Faschismus!

„Kein Krieg dient den Menschenrechten!“ tönt der Aufruf der Kasseler Friedensfreunde zum Ostermarsch 2012. Dass so ein Spruch nach dem zweiten Weltkrieg möglich ist, erstaunt schon sehr. Er ist die Paraphrasierung der Parole: „Nie wieder Krieg gegen deutschen Faschismus!“

Die zentralen Forderungen der Ostermarschierer sind in diesem Jahr die Beendigung des Krieges in Afghanistan, die Warnung vor kriegerischen Interventionen gegen den Iran und gegen Syrien und die Kritik an den Waffenexporten.

Der Krieg und das Politische

Krieg ist ein Mittel der Politik, diese Feststellung dürfte seit Clausewitz ein evidenter Gemeinplatz sein. Der Staat ist immer ein in institutionalisierte und in rechtliche Formen gegossenes (pazifiziertes) gesellschaftliches Gewaltverhältnis. Staat und Recht sind ein zivilisatorischer Fortschritt in einer Gesellschaft, in der die Individuen in widersprüchlichen sozialen und ökonomischen Beziehungen zueinander stehen. Die zivilisierte Form der Austragung der diesen zugrunde liegenden Konflikten ist zwar nicht von Gerechtigkeit, aber durch das Gewaltmonopol des Staates von einer Rechtsförmigkeit und Berechenbarkeit gekennzeichnet. Dadurch ist das einzelne Individuum in einem Staat dem Grunde nach vor unmittelbarer Gewalt und Willkür geschützt.

Staaten bestehen dadurch, dass es mehrere gibt, die sich prinzipiell auf Augenhöhe begegnen, d.h. der eine Staat erkennt den anderen als Souverän an. Es gibt mächtige und weniger mächtige Staaten, daher sind die Beziehungen zwischen den Staaten nicht dem Prinzip einer universellen Gerechtigkeit unterworfen, sondern es spiegeln sich in ihnen per se die tatsächlichen Machtverhältnisse wider. Es kann keinen Weltsouverän geben (Scheit), der eine Idee der Gerechtigkeit auf globaler Ebene exekutieren könnte, denn das Verhältnis zwischen den Staaten ist durch gegenseitige prinzipielle Anerkennung und durch Vertragsverhältnisse geprägt und nicht durch die Übertragung der Gewalt an einen höher stehenden globalen Souverän. Da es zwischen den Staaten ausgeklügelte Verhandlungs- und Bündnissysteme und ein mehr oder minder ausgeprägtes Machtgleichgewicht gibt, sind kriegerische Mittel um Interessenswidersprüche auszufechten nicht die Regel, sondern die Diplomatie. Bedroht jedoch ein Staat den anderen mit der Vernichtung, sind die diplomatischen Mittel beschränkt, diesen von seinem Ziel abzuhalten.

Maßnahmen wie Verhandlungen und gegenseitige Abschreckung funktionieren dann, wenn es sich, wie im Ost-West-Konflikt, um Kontrahenten handelt, die sich einer im weitesten Sinne der Vernunft verbundenen Idee und Rationalität des Handelns verpflichtet fühlen. Fehlt dieser Bezug wie beim NS-Unstaat oder wie aktuell beim Iran, so haben Wirtschafts- und Verkehrsboykotte als Gewaltmaßnahmen einer niedrigeren Eskalationsstufe solange eine Wirksamkeit, wie sich alle anderen (wichtigen) Staaten daran halten. Doch wie es die Friedensbewegung fordert, fühlen sich einige Staaten den Boykottmaßnahmen nicht verpflichtet oder setzen, wie die europäischen, immer noch auf Verhandlungen.

Ob Verhandlung, Boykott oder Krieg – es geht in allen Fällen darum, dass der eine Staat dem anderen gegenüber seine Interessen zur Geltung bringt, einen Ausgleich sucht, oder wo das nicht möglich ist, die eigenen Interessen durchzusetzen versucht. Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Interesse – jedenfalls, solange es im Sinne von Karl Marx keine klassenlose Gesellschaft gibt.

Das Interesse und die Politik

Nun weiß ein jeder, der die Friedensfreunde kennt, dass sie vorgeben ihre Position sei von hoher Moralität. Sie würden also jeden Vorwurf zurückweisen, ihre Haltung würde die Tyrannei befördern. Vielmehr sind sie der Überzeugung, sie seien die eigentlichen Vertreter der Menschenrechte. Zentral an ihrer Argumentation ist, dass die Menschenrechte nur als Vorwand zur Führung von Kriegen dienten. Damit haben unsere Friedensfreunde sicherlich häufig Recht. Skandalisiert wird aber nicht nur das Ideologische, das sich tatsächlich häufig als solches entpuppt, sondern das Interesse, das die Politik bestimmt.  Häufig ist dann, wenn vom Westen die Rede ist, vom Öl oder von Rohstoffen die Rede. Doch auch im Falle anderer Staaten, die weniger kritisch betrachtet wurden gab es einen Widerspruch von Interesse und Ideologie. Die Sicherheit des eigenen Staates und nicht der menschliche Fortschritt, die Emanzipation der Frauen oder gar die Weltrevolution war das zentrale Interesse der Sowjetunion, das deren (militärische und diplomatische) Außenpolitik bestimmte aber von unseren Friedensfreunden nie skandalisiert wurde. Das Interesse an Sicherheit, dass Israel auch militärisch durchzusetzen versucht, ist hingegen der Skandal schlechthin – auch wenn es für die arabische Bevölkerung ein mehr an Rechten und Selbstbestimmung bedeutet, leben sie unter israelischer Besatzung.

Interesse, Ideologie und Moral im Zweiten Weltkrieg

Am Beispiel des 2. Weltkriegs, lässt sich die Argumentation der Friedensfreunde am besten ad absurdum führen.

Natürlich ging es weder den Vereinigten Staaten, noch Großbritannien oder der Sowjetunion darum, die europäischen Juden vor der Ausrottung zu bewahren oder die KZ-Insassen zu befreien. Diese Staaten wurden in ihrer Existenz durch den deutschen Eroberungs- und Ausplünderungsfeldzug und die Neuordnungspläne der deutschen Herrenmenschen bedroht.

Der von Deutschland (und Japan) der Welt aufgezwungene Krieg führte im Ergebnis dann dazu, dass im Westen das US-amerikanische Modell des freien Welthandels, im Osten das sowjetische Modell der Volksdemokratien durchgesetzt wurde.

Ergebnis war aber auch, dass die deutsche Nation zunächst zerschlagen wurde, um dann in Einzelteilen dem einen oder anderen Modell untergeordnet zu werden. Weitere Ergebnisse waren das Ende des staatlich organisierten Judenmords und des allseitigen Nihilismus der Naziherrschaft und – frei nach Lenin -, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das Ergebnis war und ist von jedem humanistisch denkenden Menschen zu begrüßen.

Die Triebkraft von Millionen kämpfender Soldaten der Alliierten und auch agierender Politiker waren weder der freie Welthandel noch die Errichtung von Volksdemokratien, sondern – neben der Angst vor dem eigenen Vorgesetzten und dem deutschen Raubmörder in Uniform – eine aufrechte antifaschistische Gesinnung, der Hass auf die deutschen Mordbrenner und Vernichtungskrieger. So sympathisch diese Haltung dem heutigen Betrachter der Geschichte daherkommt und so wie die Persönlichkeiten eines Roosevelt und eines Churchills als Verkörperung eines sympathischen Weltgeistes daherkommen mögen, so wenig ist diese Haltung allein entscheidend. Denn auch der Unsympath und reine Machtpolitiker Stalin war – trotz der von ihm zu verantwortenden katastrophalen Anfangsfehler – ein wesentlicher Faktor, der die alliierte Koalition zum Erfolg gegen die absolute Negation der Menschheit führte.

Für die kämpfenden Menschen und handelnden Politiker waren nicht das nackte Interesse der Staaten der Antihitlerkoalition entscheidend, sondern die ideologische Begründung für Freiheit und Demokratie gegen die Nazis zu Felde zu ziehen. Wir haben es hier in dieser historischen Situation also nicht mit einem unaufhebbaren Widerspruch von den Interessen der jeweiligen Staaten und den politischen Formulierung derselben zu tun. Die politische Forderung konnte also sein: „Für Freiheit und Demokratie“, oder „Gegen die Nazibarbarei“. Die Interessen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion standen diesen Forderungen nicht entgegen, sondern ermöglichten erst, diese gegen Nazideutschland mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Es ist absurd anzunehmen, dieses kongruente Verhältnis von Interessen und politischen Ideologie sei einmalig und nicht wiederholbar. Das Interesse an der Durchsetzung freier Handelswege, nationaler Sicherheit, Zugang zu Rohstoffen etc. stehen nicht automatisch den politischen Zielen entgegen, Menschenrechte, Demokratie oder auch Freiheit einzufordern.

Das Durchsetzten des freien Zugangs an der Strasse von Hormus, die Verhinderung der iranischen Atombombe, kann sehr wohl mit der politischen Forderung nach Entmachtung des iranischen Mullahregimes und der Einforderung der Menschenrechte im Iran einhergehen – dazu wären politische Gruppierungen notwendig, die eben diese politischen Ziele in den kriegerischen oder nichtkriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran einfordern. Der Verzicht, Interessen gegenüber dem Iran durchzusetzen, würde, sofern die Forderungen nach Achtung der Menschenrechte überhaupt erhoben werden würde, diese zu rein deklamatorischen Forderungen werden lassen.

Der Verzicht von beidem ist das, was die Friedensbewegung  fordert. Der Spruch der Kasseler Friedensfreunde kann also so übersetzt werden: „Keine Politik für Menschenrechte!“

Exkurs: Der Kriegsdienstverweigerer

Die individuelle Entscheidung, nicht als Krieger im großen Gemetzel mitzumachen, war in Zeiten der Wehrpflicht in der Bundesrepublik ein Grundrecht. Allerdings konnte im kalten Krieg und in der Endphase der Massenheere, die Verweigerung des Waffendienstes nicht verallgemeinerbar sein. Der naheliegendste Grund: im Krieg nicht getötet zu werden, aber auch nicht im Frieden 18 Monate seines jungen Lebens mit öder Langeweile und Nichtstun, dem Befolgen blödsinniger Befehle häufig stumpfsinniger Kommandeure, permanenter Sauferei und anderen seltsamen männerbündischen Ritualen zu vergeuden, galt aber nicht. Es mussten schon höhere Gründe sein, eben das Gewissen – das es allerdings, auf sehr deutsche Art zu prüfen galt.

Die, die noch die Anhörungen der Kriegsdienstverweigerung durchlaufen mussten, kannten diese Frage: „Sie befinden sich mit Ihrer Geliebten auf einem Spaziergang in Feld und Flur, die Sonne scheint, die Blumen blühen. Zufällig haben sie ein Maschinengewehr im Rucksack. Was machen Sie, wenn zehn bewaffnete Russen aus dem Gebüsch hervorspringen und Ihre Freundin vergewaltigen wollen?“ Die in dieser Situation normale Antwort „Ich ziehe den Abzug durch!“ durfte nicht fallen. Die, die dann antworteten, sie würden den wilden Russen mit dem Ruf „Love & Peace!“, „Petting statt Pershing!“, „Legt die Waffen nieder und lasst uns friedlich mit einander reden!“ u.ä. entgegen treten, fielen wegen Unglaubwürdigkeit oder aufgrund offensichtlichen vorangegangenen Genusses psychoaktiver Substanzen durch. Die, die versuchten, das fragende Ausschussmitglied in eine politische Diskussion über die eigentlichen Aggressoren – die aggressivsten Kreise des (Finanz-) Kapitals und die eigentlich friedliebenden Russen zu verwickeln, konnten sich ebenfalls keine Hoffnung machen, diese Fragerunde als Sieger zu verlassen. Sie entlarvten sich mit dieser Fragestellung in den Augen der Ausschussmitglieder als vermeintliche Kommunisten oder als deren Sympathisanten, und wie diese ticken, würde ja schon aus der Fragestellung deutlich werden. Derjenige – und das dürfte in den wenigsten Fällen so gewesen sein -, der erkannte, dass die Fragestellung Ausdruck einer typisch deutschen Projektionsleistung und Schuldabwehr ist, dürfte bei den Ausschussmitgliedern, weil er sie eben als deutsche Ideologen entlarvte, ebenfalls unten durch gewesen sein.

Chance hatten diejenigen, die sich auf den moralischen Standpunkt zurückzogen und glaubhaft darlegen konnten, dass das Niederschießen auch von blutrünstigen Übeltätern, einen unweigerlich zu  unerträglichen Gewissenskonflikten und traumatischen psychischen Zuständen führen würde. Und weil die Gesellschaft der Bundesrepublik der siebziger Jahre nicht mehr nur vom Geist des preußischen Militarismus, dem deutschem Gehorsam und völkischem Nihilismus geprägt war, sondern auch eine demokratische Gesellschaft war, die sich die Gewissensfreiheit auf die Fahnen schrieb, hatte eben auch ein solches Individuum durchaus eine Chance – das gab es nicht in allen Staaten.

Aus diesem Exkurs wird deutlich: Das Individuum kann gute und hehre Gründe für Abscheu vor Gewalt haben, die in der Regel auch mit einer gesunden Abneigung allem militärischem gegenüber einhergeht. Diese Haltung ist sogar rational, wird das Individuum durch das staatliche Gewaltmonopol von der Zumutung befreit, zur Verteidigung der eigenen Interessen zu gewaltsamen Methoden greifen zu müssen. Das Individuum kann sich diese völlig unpolitische Haltung zur Gewalt leisten – für Staaten gelten da aufgrund der Unmöglichkeit eines supranationalen Gewaltmonopols, das den Staat vom politischen befreien würde, jedoch andere Regeln.

Der Widerspruch von Pazifismus und politischer Gesinnung der Friedensfreunde

Zurück zu unseren Friedensfreunden. In den Reihen der Friedensfreunde befinden sich zweifellos Menschen mit einer pazifistischen Haltung. Viele von ihnen halten das fälschlicher Weise für eine politische Haltung. Ein anderer Teil schließt sich aber aus politischen Gründen dieser Bewegung an. Man lüftet kein Geheimnis, wenn man fest stellt, dass wichtige Figuren der Friedensbewegung aus einem politischen Umfeld kommen, das einmal von den parteilich und nicht parteilich organisierten National-Kommunisten bestimmt wurde – und z.T. auch heute noch bestimmt wird. (Diese Feststellung ist grob vereinfachend und generalisierend, andere Staatsanbeter wie linke Sozialdemokraten, Antiimperialisten, Trotzkisten, auch Deutsch-Nationale u. a. Wutbürger gehören auch dazu.)

Nun kennt die kommunistische Politik keine besonderen Skrupel bei der Wahl der Mittel, wenn es darum geht, die Interessen der zu vertretenden Klasse durchzusetzen oder sie zu schützen. Auch innerhalb der eigenen Reihen war man in Auseinandersetzungen mit der Wahl der Mittel nie besonders skrupulös. Das sei hier nur festgestellt und soll diese Politik nicht diskreditieren, denn was diese Haltung betrifft, so unterscheidet sich die Politik dieser politischen Richtung nicht wesentlich von denen der anderen. Es sei nur auf den Widerspruch verwiesen, dass die vorgebliche pazifistische Haltung vieler Friedensfreunde dieser Provenienz in einem merkwürdigen Verhältnis zu ihrer politischen Gesinnung steht.

Camera obscura und die Weltpolitik

Das wird deutlich, wenn man sich den Aufruf der Ostermarschierer mal genauer anschaut. Die platte Parteinahme für islamistische Terrorgruppen, wie sie den Aufruf im letzten Jahr gekennzeichnet hatte, fehlt. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Hamas und selbst die Hisbollah es zurzeit vorziehen, sich in der aktuellen Lage im Nahen Osten nicht zu sehr zu exponieren.

In der Darstellung verschiedener Konflikte werden jedoch in plumpester Weise Ursache und Wirkung vertauscht. Das wird in der unverhohlenen Parteinahme für politische Gangster und/oder Hasardeure in den Konflikten mit dem Iran, Afghanistan und Syrien deutlich.

Der „NATO-Krieg“ habe in Libyen mehrere zehntausend Menschen das Leben gekostet. In Libyen herrschte ein Bürgerkrieg, in dem die NATO zunächst gar keine Rolle spielte. Die Menschen, die in diesem Krieg starben, kamen aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Parteien um. Die NATO griff zugunsten einer Partei in den Konflikt ein und entschied bzw. beendete diesen dadurch. Das Ergebnis: Ein irrer Unsympath weniger. Ob die aktuelle politische Situation dem Fortschritt dienlich ist, soll hier nicht weiter diskutiert werden, der Krieg in Libyen war jedenfalls kein „NATO-Krieg“.

Der Krieg in Afghanistan ist komplizierter, als es die Friedensfreunde sich vorstellen. Der simple Rückzug, den die Friedensfreunde in Übereinstimmung mit den Bestrebungen der beteiligten Besatzungsmächte fordern, wird die Situation in Afghanistan nicht verbessern. Die Situation in Afghanistan ist Ergebnis eines Bürgerkrieges seit den siebziger Jahren. Dieser konnte eine kurze Zeitlang durch die Intervention der Sowjetunion befriedet werden. Durch die massive Intervention seitens Pakistans, Saudi Arabiens, der USA u. a. lebte der Bürgerkrieg wieder auf und führte letztendlich zur Terrorherrschaft der Talibangangster. Durch den dann diesmal von den USA bewerkstelligten Sturz der Talibanregierung schien es so, als könnte der Konflikt wieder pazifiziert werden. Doch die aktuell auswegslose Situation ist u. a. auch durch das opportunistische Paktieren der Besatzungsmächte mit Warlords, Islamisten, Drogen- u. a. Politgangster und durch das Beiseitedrängen demokratisch gesinnter Kräfte verursacht. Die wenigen dieser Kräfte, die bis jetzt wenigstens in Kabul einigermaßen vor den Killerkommandos unterschiedlicher Provenienz geschützt waren, würden nach dem Abzug ans Messer geliefert werden. Die „Mittel für den zivilen Aufbau“ werden diese wenigen nicht schützen.

Besonders peinlich wird der Aufruf dann, wenn es um den Iran geht. Die Friedensfreunde, die sich, je nach politischer Konjunktur – während der Fukushimakatastrophe an die Anti-Atombewegung – und aktuell an die Anti-Nazibewegung heranwanzen, stellen sich in ihrem Aufruf vor den quasi faschistisch regierten Iran und dessen Atomprogramm. Sie treten dann sogar als Verteidiger der zivilen Nutzung der Atomkraft auf. (Diese krasse Position wird in Stellungnahmen des Friedensratschlages noch deutlicher formuliert.)

Über Israel sollen hier nicht viele Worte verloren werden. Es ist seit Jahren bekannt und von uns dokumentiert, dass besonders die Kasseler Friedensfreunde zu den strammen Verfechtern des Antizionismus gehören. Nun wird mal wieder der Siedlungsbau skandalisiert. Wenn man sich auch nur ein wenig mit dem Nah-Ost-Konflikt befasst, weiß man, dass dieser allenfalls ein Randproblem in den Interessenswidersprüchen und Konflikten zwischen Israel, „den Palästinensern“ und den anderen arabischen Staaten darstellt.

Die Positionen der Friedensfreunde lassen sich auf diese Punkte bringen:

–         Atomkraft im Iran? Ja bitte!

–         Nukleare Abrüstung des Irans? Nein Danke!

–         Freie Hand den Diktatoren!

–         Liefert die letzten Demokraten Afghanistans den Islamisten aus!

–         Was schert uns die Sicherheit Israels?

Schluss: Moral ist kein Ersatz für Politik

Es ist keine intellektuelle Meisterleistung, wenn man konstatiert, dass das Umbringen von Menschen einen Zivilisationsbruch darstellt und egal wer getötet wird, die Tötung immer eine grausame, brutale, eine entmenschte Tat ist. Es wird immer so sein, dass in kriegerischen Auseinandersetzungen Menschen sterben und umgebracht werden, die mit dem Konflikt nichts zu tun haben – Kinder, Oppositionelle, Nichtkombattanten und Kombattanten, die sich ergeben haben etc.

Aus diesem Grund ist die Diplomatie den militärischen Massnahmen vorzuziehen. Doch nicht nur München 1938 zeigte, dass die Diplomatie ihre Grenzen hat, bzw. das hinter einer Verhandlungspolitik nicht immer das Ziel steckt „Kein Krieg!“, sondern andere Interessen.

Auch ist klar, dass die Waffen, die für die gewaltsame Austragung der Konflikte benutzt werden, produziert und dass durch die Produktion Gewinne und Profite erwirtschaftet werden. Die Firmen, die sich diesem Geschäft widmen, haben naturgemäß ein Interesse an Vertrieb, Verwendung und Vernutzung dieser Tötungsinstrumente. Sie handeln wie jeder Bäcker, wie jeder Solarkollektorhersteller usw. Sie optimieren ihre Produkte, den Vertrieb und die Produktion. Im Unterschied zum Bäcker sind die Kunden des Waffenhändlers jedoch der Staat oder die Bandenführer der Unstaaten, daraus resultiert die grundsätzlich mafiöse Struktur des Waffenhandels. Insofern scheint die Skandalisierung des Waffenhandels immer etwas wohlfeiles zu sein.

Doch so wie es keinen fairen Handel, keinen gerechten Lohn und keinen zinslosen Finanzsektor im Kapitalismus gibt, so gibt es keine Industrie, die Waren ohne Gebrauchswert produziert. Für die Waffenindustrie heißt dies, es wird keine Waffen geben, die nicht möglichst effizient töten und die nicht verkauft werden sollen.

Und da es in der Natur des Staates liegt, seine Souveränität nach innen und nach außen notfalls mit Gewalt durchzusetzten, kann es (bis auf ein paar unbedeutende Ausnahmen) keinen unbewaffneten Staat geben, und da es diesen nicht geben kann, wird es, solange Staaten existieren, Waffenproduzenten geben. Eine Kritik des Waffenhandels kann nur die Kritik des Staates und die Forderung nach seiner Aufhebung sein. Dies ist aber mit den Nationalen Sozialisten, den Nationalen Kommunisten und den anderen Wutbürgern der Friedensbewegung nicht zu haben.

Die moralische Position als politische Position ist unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen immer Ideologie. Das Interesse wird verteufelt, die Moral ist jedem Verdacht erhaben: In der verkehrten Welt (Debord), die der Friedensfreund simpel als dichotomischen Gegensatz von Gut und Böse interpretiert (Imperialisten – Antiimperialisten; Besatzer – Besetzte; Israelis – friedliebende Völker, etc.), geriert sich der Friedensfreund als Kämpfer für das Gute. In einer Gesellschaft der dem Kapitalverhältnis zugrundeliegenden Interessensgegensätze ist die Interpretation, die diese Interessen in ein Gut-und Böse-Schema einordnet und nicht als Ausdruck des Kapitalverhältnisses betrachtet, der Wunsch nach der Aufhebung der gesellschaftlichen Gegensätze bei Beibehaltung ihrer Grundlage.

Der Ruf nach Frieden ist angesichts der politischen Verhältnisse naiv, oder ein Paktieren mit Mördern.

Nachgedanken aus der Hauptstadt der Bewegung

Kritik an Antisemitismus unerwünscht – auch von Staats wegen

Über die Unbelehrbarkeit der Friedensbewegung muss nicht viel gesagt werden. Im Aufruf wird die von islamistischen Aktivisten initiierte Propagandaaktion der Mavi-Marmara-Flotille als Hilfsmaßnahme verharmlost. Nach wie vor wird vom „Unrecht der Besatzung“ getönt und die Behauptung in die Welt gesetzt, der israelische Siedlungsbau sei das Friedenshindernis im Nahen Osten.

Strutynski lässt zum Abschluss der Kundgebung die antisemitische Sau raus und predigt: „die vollständige Beendigung der Besatzung [sei] die Grundbedingung für die Befreiung beider Völker.“ Was unter vollständiger Beendigung der Besatzung zu verstehen ist, kann man auf den Nah-Ost-Karten palästinensischer Schulbücher nachlesen, dort gibt es Israel nicht. Was unter „Befreiung“ verstanden werden kann, darüber hat sich Ahmadinejad geäußert.

Zentralen Platz auf der Rathaustreppe finden die Plakatträger, die die (1948 partiell stattgefundene) Vertreibung (der Palästinenser) und eine Besatzung skandalisieren, prominent auch ein Plakat, das sinnfrei aber apodiktisch in die Welt posaunt, „Menschenrechte kann man nicht durch Kriege sichern“.

Natürlich wird behauptet, dass Israel eine Existenzberechtigung und ein Recht auf Sicherheit hätte. Diese Großzügigkeit der Friedensbewegung – die selbstredend nicht für die versprochene Sicherheit sorgen wird – soll die strammen Töne aus ihren Reihen übertönen, deren logische Schlussfolgerung die Liquidation des israelischen Staates bedeuten würde.

Perfide ist, dass sich die Prediger für den unbedingten Frieden vor den Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus positionieren und dort exkulpativ über „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ und auch deutsche Opfer schwadronieren, oder gar Partisanenlieder anstimmen, als hätten die antifaschistischen Partisanen in Norditalien, den Nazibesatzern die Pacefahne entgegengehalten.

Distanzierungsversuche der SPD und des DGB

Die SPD ließ verlauten, der Aufruf sei „einseitig und ahistorisch“, auch dem DGB gefiel der Aufruf der Ostermarschierer nicht. Wer Israel kritisiere müsse dies auch den Palästinensern gegenüber tun, hieß es sinngemäß in der Stellungnahme der SPD. Der DGB ist der Auffassung, man dürfe sich in diesem Konflikt „nicht auf eine Seite stellen“. Dieses Denken des „sowohl als auch“ macht die Sache nicht besser. Sie stellt die exterminatorische Absicht der antisemitischen Bewegungen wie Hamas, Hisbollah, des Jihad u.a. auf die gleiche Stufe mit den Beweggründen der israelischen Sicherheitspolitik.

Wenn der Iran und seine Satrapen vor Ort die Vernichtung Israels fordern und an der Umsetzung dieses Zieles arbeiten, ist es absurd, sich auf keine Seite des Konfliktes stellen zu wollen. Und wenn schließlich die so genannten gemäßigten palästinensischen Organisationen nach wie vor nicht von der Maximalforderung abrücken und daran alle bisherigen Friedenverhandlungen scheitern lassen nämlich das Rückkehrrecht aller „Flüchtlinge“ zu fordern so bedeutet auch diese Forderung  die Liquidation des jüdischen Staates. Auch hier kann nicht neutralitätsheischend behauptet werden, hier stünde „Recht gegen Recht.“

Die Ordnungswut und Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

In Kassel kam es am 17. Januar 2009 zu Übergriffen seitens der Teilnehmer einer Antiisraeldemo gegen die israelsolidarischen Standbetreiber. Die Kundgebung wurde u.a. vom Kasseler Friedensforum und der islamistischen Milli Görüs organisiert. Auf dem Marsch wurden antisemitische Parolen gegrölt. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dies war der größte antisemitische Aufzug seit 1945 in Kassel.

Das Kasseler Friedensforum spricht bis heute davon, die Standbetreiber hätten die Demoteilnehmer zu den Übergriffen provoziert und seien daher selbst Schuld. Die Stadt will Ruhe und keine öffentlichen Auseinandersetzungen. Dies führte einmal zum Verbot, israelische Fahnen zu präsentieren und jetzt zu der Maßnahme, keinen Protest gegen die Friedensdemo zu dulden.

Es ist schwerlich anzunehmen, dass aus den Reihen der Friedensfreunde direkt gegen unseren Protest vorgegangen worden wäre. Zu sehr hätte das ihrem Renommee geschadet. Doch auch wenn das Ordnungsamt und die Staatsgewalt davon ausgehen, eine solche Gefahr hätte bestanden, so wäre es in einem demokratischen Gemeinwesen die Pflicht der Ordnungshüter dafür zu sorgen, dass die öffentliche Kritik an Antisemitismus dann zugelassen und vor allem geschützt wird, wenn die zu Kritisierenden zugegen sind.

Die Doppelmoral der Ostermarschierer

Der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch enthält drei inhaltliche Schwerpunkte. Neben der Problematisierung des Afghanistaneinsatzes und der Kritik an der Atomrüstung steht Israels Politik wie jedes Jahr im Focus des Kasseler Aufrufs.

Dort zeigt sich, wie die israelische Politik zum „Einfallstor“ (D. Claussen) eines neuen Antisemitismus geworden ist.

Dort ist von einer „eindeutigen Rechtslage“ die Rede, die gegen den israelischen Siedlungsbau stehe und es ist die Rede davon, dass im letzten Jahr eine „internationale Hilfsflotte“ vom israelischen Militär „überfallen“ worden sei. „Entrechtung der Palästinenser und .. Elend im Gazastreifen“ werden Israel zugeschrieben. Diese Auszüge bestätigen die antiisraelische und -zionistische Sichtweise der Aufrufenden und deren beharrliche Ignoranz des repressiven und antisemitischen Charakters der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen.

Auch die nachträgliche Rechtfertigung und die verharmlosende Beschreibung der im Mai 2010 von islamistischen Gruppierungen organisierten Marmara-Flotille als „internationale Hilfsflotte“ zeugen von der Geisteshaltung der Aufrufenden.

Weiter fordern die Ostermarschierer die Abschaffung der Atomwaffen. Adressat ist lediglich die NATO, die weiterhin den Einsatz von Atomwaffen plane. Über das Land (Iran) das mehrfach Vernichtungsdrohungen gegen ein anderes Land (Israel) ausgesprochen hat und danach strebt, Atomwaffen anzuschaffen wird beharrlich geschwiegen.

Diese Sichtweise der Ostermarschierer richtet sich nicht gegen eine bestimmte Politik des israelischen Staates, sondern diskreditiert Israel und macht sich gemein mit Organisationen, die sich gegen Juden und den israelischen Staat als solches richten. Die an einigen Zitaten deutlich gemachte Haltung ist Ausdruck eines „demokratischen Antisemitismus“ (D. Claussen), der zwischen unberechtigten und berechtigten Angriffen auf Juden unterscheiden will. Die Gesinnungsgenossen der Friedensbewegung in Bremen schreckten im Zusammenhang eines aktuellen Boykottaufrufs sogar vor dem klassisch antisemitischen Stereotyp vom Blutvergießenden Juden nicht zurück.

Offen mögen sich die Ostermarschierer ungern mit Ahmadinedschad oder der Hamas solidarisieren – auch wenn einige ihrer „Bündnispartner“ wie am 17. Januar 2009 in Kassel oder im Mai 2010 auf der Mavi Marmara da weniger Probleme hatten. Wenn man sie danach fragt, sagen sie: „Ja die gefallen uns auch nicht, aber …“ Mal ist dann die Rede von legitimem Widerstand, mal von durch Israel provozierten oder verschuldeten Verhältnissen, mal von Selbstbestimmungsrecht. Wortreich weist man jeden Vorwurf des Antisemitismus von sich und versucht seine moralische Integrität dann im Gestus eines deutschen „Antifaschismus“ vor den Mahnmalen zu zelebrieren.

Die Behauptung für „Frieden und Völkerverständigung und im Sinne gewaltfreier Wege zur Konfliktbewältigung“ einzutreten, ist nicht anders als verlogen zu bezeichnen. Die bigotte Haltung verdeutlicht auch der Aufruf des Friedensratschlages im Zusammenhang der Intervention der Nato in Libyen, der einen Krieg gegen Libyen und einen angestrebten „Regime-Change“ kritisiert. Als Gaddafis Truppen mit Waffengewalt gegen Aufständische vorgingen, hüllte sich der Friedenratschlag in Schweigen.

Die Ostermarschierer machen an zwei Mahnmalen in Kassel Halt, die den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet sind um dort ihr Verständnis einer aus Faschismus und Krieg zu ziehenden Lehre zu zelebrieren: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ Dieser viel zitierte Aufruf der befeiten Buchenwaldhäftlinge unterschlägt einige wichtige Passagen und lässt sich für die Ideologie der vermeintlichen Gewaltlosigkeit instrumentalisieren.

Diese Ideologie fußt auf einem Verständnis vom Nationalsozialismus, das kaum über die klassische Dimitroffsche These vom Faschismus hinausreicht, im Falle der deutschen Diktatur als von der „offene[n], terroristische[n] Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente“ zu sprechen. So wie der Begriff  „Nationalsozialismus“ in diesen Kreisen zugunsten des für die deutschen Verhältnisse schlicht unbrauchbaren Begriffs „Faschismus“ ersetzt wird, wird Auschwitz allenfalls als überspitzter Ausdruck von Gewalttätigkeit eines imperialistischen und rassistischen Regimes verstanden. Vor diesem Hintergrund verwundert es dann nicht, dass sich Vertreter dieser Bewegung zu den (mittlerweile gerichtsnotorisch) steilen Thesen hinreißen lassen, Auschwitz und Afghanistan hätten einen gemeinsamen Nenner.

Die zahllosen Opfer des deutschen Naziregimes waren weitgehend hilflos dem Terror der Nazis ausgeliefert. Die Befreiung der KZ-Insassen, das Stoppen der Mordmaschinerie in den Vernichtungslagern waren zwar keine prioritären Ziele der Alliierten, auch kämpften sie aus eigennützigen Zielen gegen das deutsche Nazireich, doch nicht eine deutsche Friedensbewegung auch nicht eine kämpfende deutsche Arbeiterklasse oder ein deutscher Widerstand stoppten die Mordmaschinerie der Nazis, sondern allein das militärische Engagement der Alliierten.

Hätte es damals nicht nur Marschierer nach Stalingrad und Moskau sondern auch die Ostermarschierer gegeben, hätten sich die Alliierten den Vorwurf eingehandelt, ihnen würde es um die Vormachtstellung auf dem Weltmarkt gehen, darum einen Konkurrenten auszuschalten, oder darum Europa geostrategisch zu beherrschen und ihr militärisches Engagement würde zu inakzeptablen Kollateralschäden führen. Die Bombardierung Deutschlands sei sofort einzustellen und der Dialog für eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Das sind Vorwürfe, die immer mal wieder tatsächlich hinsichtlich des US-amerikanischen oder auch britischen, und bezeichnender Weise weniger gegenüber des sowjetischen Engagements in Europa während des zweiten Weltkrieges zu hören sind.

Eine Bewegung, die sich mit antisemitischen Banden und immer mal wieder mit Potentaten in aller Welt gemein macht, die militärische Gewalt nur dann problematisiert, wenn sie von Israel, den USA oder wahlweise der NATO ausgeht sollte lieber schweigen und hat an den Kasseler Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus nichts verloren.

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder. … Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee.“ (Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden bis 2000)