Antisemitismus und die Kapitulation des Rechtstaates

Demonstranten kennen das. Protestkundgebungen gegen Nazis, die mehr tun, als nur ihren Unmut zu äußern, werden vom stets in ausreichender Zahl vorhandenem Polizeiaufgebot wirksam daran gehindert, Demonstrationsrouten zu blockieren oder Nazis daran zu hindern ihre volksverhetzenden Reden zu halten. Auch Kundgebungen gegen das „Finanz-Kapital“ in Frankfurt, für Käfer am Stuttgarter Hauptbahnhof oder gegen die Atomenergie in Hamburg haben Bekanntschaft mit kompromisslosen, teilweise nachträglich als rechtswidrig erklärten, Einsätzen gemacht. Sprich der Staat ist durchaus in der Lage für Ruhe und Ordnung auf der Straße zu sorgen, wenn er es denn will. Dass er das tut, wenn Bürger sich nachdrücklich dafür einsetzten von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, spricht nicht für die Ausprägung des deutschen Rechtsstaates, dass er das tut, wenn sich andere dazu anschicken das Recht in die eigenen Hände zu nehmen spricht – auch wenn die Rechtslage der eigenen politischen Überzeugung widerspricht – wiederum für ihn. Wenn Nazis ungehindert rassistische, antisemitische und NS-verherrlichende Parolen von sich geben und die Polizei so tut, als würde es sich um das Anpreisen von zu verkaufenden Gemüse handeln, dann könnten sich die Nazigegner auf das Recht auf Widerstand berufen und versuchen verfassungsrechtliche gebotene antinazistische Grundsätze selbst durchzusetzen, sprich den Nazis das Maul stopfen. Nazigegner würden also mit ihren militanten Aktionen mit einer solchen Aktion eher keine Akte der Selbstjustiz ausüben, sondern Rechtsgrundsätze verteidigen.

Im Zusammenhang des Krieges zwischen der Hamas und Israel ist es in Deutschland schon mehrfach zu Aufläufen gekommen, auf denen die Demonstranten ihrem Hass auf Israel, auf den Zionismus und auf Juden – sprich offenem Antisemitismus – freien Lauf ließen. Passanten die der Auffassung sind, dass Israel unsere Solidarität verdient, das Antisemitismus in der Öffentlichkeit nicht hinzunehmen ist, taten etwas für ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit, sich nicht erkennen zu geben. In Kassel waren wir 2009 anderer Meinung und hielten dagegen. Die damals unvorbereitete und überforderte Polizei konnte den rasenden Mob nicht aufhalten, es waren letztlich die Organisatoren des „Friedensmarsches“ die ihre antisemitischen Freunde davon abhielten, uns krankenhausreif zu prügeln. Uns hielt man seitens der Lokalpresse, der Polizei und von Seiten der Friedensfreunde damals vor, die Sache provoziert zu haben – so ist das, wenn man auf Israelhass und Antisemitismus aufmerksam macht, man ist Provokateur.

Kinder-Mörder Israel aus dem Lautsprecher des Polizeiwagen

Hier spricht die Polizei: „Kinder-Mörder Israel“, „Allahu Akbar“ (Frankfurt 2014)

In Frankfurt vorgestern. Die dort abgehaltene Kundgebung war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die Kundgebung stellt sich vor die, von Israel aktuell bekämpfte Hamas. Nach außen hin, für den mit dem Thema nicht informierten und naiven Zeitgenossen, ein zunächst plausibel und rechtschaffen erscheinendes Motiv, kommen doch bei den militärischen Aktionen der IDF zahllose unbeteiligte Zivilisten ums Leben und werden schwer verletzt, müssen Kinder einen von Angst und Schrecken erfüllten Alltag erleben. Die Zahlen sprechen dann ebenfalls fürs einfache Gemüt der Scheinheiligen, über Tausend Tote und Verletzte im Gaza gegenüber ein paar Dutzend in Israel. Geschichtliche und ideologische Hintergründe, tatsächliche Motive der Beteiligten, politische Konstellationen im Nahen Osten alles scheißegal. Tritt eine solche Situation im Nahen Osten ein, liefern die Medien Bilder von weinenden, verletzten und toten Kindern und schreienden Eltern, ist der Schuldige schnell ausgemacht: Der Jud war’s! Ach nein, so darf man das ja seit 1945 nicht mehr sagen, also Israel und seine rachelüsternde Bevölkerung war’s! Gewaltspirale, Auge um Auge, Zahn um Zahn usw. Das alles bleibt weitgehend unwidersprochen. Also wird mobilisiert um auf Seiten des  vermeintlichen David für Frieden und Gerechtigkeit gegen den als Goliath identifizierten Stellung zu beziehen. Die Apologeten der Djihadisten, Islamisten, arabischen und türkischen Nationalisten gehen dann gemeinsam mit Linken, Friedensfeunden und Nazis auf die Straße um ihre obskuren Friedensvorstellungen zu preisen und ihrem Israel- und Judenhass freien Lauf zu lassen. Der Hass ist dermaßen überbordend, dass die Züge latent und akut gewalttätig daher kommen. Die Polizei, die 2009 Erfahrungen mit solchen Zusammenrottungen gemacht hatte, sollte also wissen, mit wem sie es zu tun hat.

In Frankfurt zog sie daraus eine Lehre. „Deeskalation“ hieß das Motto, man überließ das Mikro eines Polizeiwagens einem Aktivisten, die tobende Masse beruhigte sich darob zunächst, dann, der Wagen wurde nicht von den Demonstranten erobert, die Polizisten vertrieben, nein, die Polizei stellte weiterhin ihren Wagen den Demonstranten zur Verfügung. Mit Blaulicht tönten dann aus dem Lautsprecher des Polizeiwagens die sattsam bekannten Rufe: „Kindermörder Israel“, „Allahu akbar“.

Die gern behauptete Verantwortung vor der Geschichte, das besondere Verhältnis zu Israel, das sich der deutsche Staat und seine Repräsentanten gerne auf die Brust heften, die vermeintliche Staatsräson von der unbedingt zu verteidigenden Sicherheit Israels, das alles ist pure Heuchelei von denen, die gerne auf Empfängen Schnittchen und israelischen Wein konsumieren, die auf Staatsbanketten sich gerne dem Blitzlichtgewitter aussetzten, die Hände wichtiger Repräsentanten schütteln, die an den Gedenktagen bedeutungsschwangere Reden halten – all das ist heiße Luft verachtenswerter Wichtigtuer und das gilt nicht nur auf der bundespolitischen Ebene, sondern auch auf der Ebene der Länder und Kommunen. Gerade letztere brüsten sich gerne damit, Partnerstädte in Israel zu haben, Jugendaustausche zu unterstützen, Gedenksteine zu verlegen und einzuweihen, die jüdische Gemeinde vor Ort lobend zu erwähnen und Freude darüber auszudrücken, dass diese ja nunmehr wieder eine Anzahl an Mitgliedern haben wie damals, als dann plötzlich der Nationalsozialismus über Deutschland kam und die Juden verschwanden.

Politisches Engagement und effektives Vorgehen gegen die antiisraelische Boykottbewegung, gegen die Absicht des Irans Israel zu vernichten, gegen die terroristischen Gruppierungen Hamas und Hisbollah, gegen die scheinheilige und korrupte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, gegen den weit verbreiteten Judenhass in der arabischen Community, gegen die scheinheilige Friedensheuchelei der Friedensfreunde, gegen die merkwürdige Berichterstattung in den Medien und gegen die nach 1945 massiven antisemitischen Zusammenrottungen sieht anders aus.

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