… und die Faschisten brüllten schon: Gefallen ist die Stadt Kassel!

„No pasaran!“ hieß der Schlachtruf der Republikaner, als Francos Faschisten vor Madrid standen, ausgestattet mit deutschen Waffen, unterstützt von italienischen Truppen, marokkanischen Söldnern und deutschen Fliegern um der demokratischen Republik ein Ende zu bereiten. Mit Hilfe der Internationalen Brigaden, sowjetischer Panzer und Flieger mit ihren sowjetischen Besatzungen und sowjetischer Offiziere konnten die Faschisten abgewehrt werden. Letztendlich war dies vergeblich, zweieinhalb Jahre später fiel Madrid, auch deswegen, weil es den Faschisten gelang, eine nicht unbeträchtliche Zustimmung in der Bevölkerung zu erlangen und weil die spanische Republik von den Demokratien im Westen im Stich gelassen wurde.

Finde den Fehler!

„No pasaran!“ heißt es jetzt auch in Kassel in einem Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts. Steht’s in Kassel um unsere Sache schlecht? Geht’s Schritt um Schritt zurück? Stehen faschistische Divisionen, bewaffnet und personell unterstützt von ausländischen Mächten vor Kassels Toren und schicken Kugeln hageldicht? Konnten unter der nordhessischen Bevölkerung tausende von Kämpfern rekrutiert werden?Haben wir es mit einer Bewegung zu tun, die die Unterstützung der Kasseler Elite genießt? Und wer sind die vier noblen Generale, die uns verraten haben? Manfred Nielson, Markus Kneip, Eberhard Zorn, Erhard Bühler etwa, sind das die Anführer der faschistischen Divisionen, die vor Kassel stehen?

Nein, es gibt natürlich keine faschistischen Divisionen und, trotz einiger Rechtsextremer in der Bundeswehr und in der Polizei, auch keine ebensolche Generale mit zu heißem Blut. Die Partei „Die Rechte“ hat eine Kundgebung in Kassel angemeldet. Sie ist eine rechtsextreme und neonazistische Kleinstpartei, die laut Verfassungsschutz Aktivitäten von Neonazi-Kameradschaften fortführt, sich offen zum Nationalsozialismus bekennt und die die in Haft sitzende Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 aufstellte. Im Europawahlkampf fiel sie u.a. mit der offen und aggressiven antisemitischen Propagandaformel „Israel ist unser Unglück“ auf.

Die Partei hat bundesweit ca. 500 Mitglieder, bei der Europawahl erhielt sie 0,1% der Stimmen. Eine große Zustimmung oder eine Massenbewegung sehen anders aus. Die gesellschaftlichen Eliten sehen sich in der Partei „Die Grünen“ repräsentiert und auch wenn die Partei „Die Rechte“ mit ihrer antiisraelischen Propagandaformel, wenn sie diese denn anders formuliert hätte, sicher einen Nerv der deutschen Bevölkerung getroffen hätte, denn diese mag zwar Israel genauso wenig wie selbstbewusst auftretende Juden, ist seit 1945 offener Antisemitismus in Deutschland tabu. Nicht anders ist das mit Nazis, wenn diese nicht gerade im Gaza oder im Libanon für die palästinensische Sache agieren, oder sich mit drei Halbmonden in oder vor den Kasseler Moscheen drapieren und den Wolfsgruß präsentieren, sondern aus Deutschland kommen und sich ganz old-scool-like offen als solche für Jedermann zu erkennen geben. Die Old-Scool-Nazis mag keiner, der Protest gegen sie ist gesellschaftlicher Konsens. Es steht nicht zu erwarten, dass dies in Zukunft anders wird.

Es ist daher in erster Linie keine politische Frage, wie mit dem Phänomen der Partei „Die Rechte“ umzugehen ist, sondern zuvörderst eine juristische und ordnungspolitische. Es wäre denk- und machbar, diese Partei aufgrund ihrer offenen Bezüge zum Nationalsozialismus zu verbieten. Inwiefern dies bei einer 500-Mann-Partei politisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Ferner wäre es die Aufgabe der Ordnungskräfte, bei Demonstrationen konsequent nationalsozialistische Propaganda und Anleihen an den NS-Habitus zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wäre dies nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar und – by the way – aufgrund gelegentlich schlafmütziger oder inkompetenter Behörden auch eine sinnvolle Parole für eine Kundgebung.

Das Kasseler Bündnis, das natürlich #unteilbar ist, ruft voller Pathos jedoch den Ausnahmezustand aus: „Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli #platznehmen […]“ Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, sondern um die Anmaßung exekutiver Gewalt. Aufmärsche zu unterbinden ist in einem Rechtsstaat Aufgabe der Polizei, sie nicht zuzulassen, die der Justiz. In der historischen Situation von 1936 in Madrid war das etwas anderes, hier blieb nichts anderes, als sich mit der Waffe in der Hand, dem Faschismus entgegenzustellen. Einen Bezug zu dieser Situation herzustellen, wie es die Parole suggeriert, ist aberwitzig und lächerlich.

Eine einzige Parallele zu 1936 gibt es dann aber doch. Man schließt in das „unteilbar“-Bündnis Demokratieverächter und Stalinisten mit ein und mit dem „Internationalistischen Bündnis“ eine Gruppe, die in Verbindung mit der antisemitischen Terrorbande DFLP steht. Was 1936 angesichts des Umstandes, dass die Westmächte England und Frankreich die spanische Republik im Stich ließen, eine Notwendigkeit und vor Madrid auch entscheidende Unterstützung war – das Bündnis mit den Stalinisten zu suchen – wäre heute absolut unnötig.

Es wäre angesichts der antisemitischen Parole der Partei „Die Rechte“ angebracht einen klaren Aufruf gegen Antisemitismus und für Israel zu verfassen. Dazu müsste man aber erkennen, dass diese Parole nur die ungeschminkte Zuspitzung einer Weltanschauung ist, die vom durchschnittlichen Spiegel-, Freitag- und SZ-Leser geteilt wird und auch von Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien, von Kirchenvertretern und Protagonisten sozialer Bewegungen. Angesichts der Grundlage nationalsozialistischer Ideologie und den Erfahrungen jüdischer Menschen ist klar, dass Nazis gefährlich und eine Bedrohung für das jüdische Leben sind, allerdings ist es ebenfalls eine Erfahrung jüdischer Menschen, dass der alltägliche Antisemitismus heute vor allem andere Quellen hat unter anderem auch die, die die Agenda eines beträchtlichen Teils des unteilbaren Bündnisses ist.

Anstatt zur Blockade der Straße aufzurufen, also einer bislang nicht verbotenen Partei, das Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft streitig zu machen, die Öffentlichkeit zu suchen, wäre es angebracht öffentlich gegen die antidemokratischen Ambitionen dieser Partei Stellung zu beziehen. Damit wäre ein deutliches Bekenntnis zur demokratischen Republik, zu den sie konstituierenden Werten der Aufklärung und Vernunft, sowie zu ihren Institutionen und zur Gewaltenteilung verbunden. Mit einem solchen Aufruf könnte man vermeiden, dass solche Gruppen wie die MLPD, die REVO, die Internationalistische Liste, die SAV usw. usf. sich als Antifaschisten gebärden. Aber das klare Bekenntnis zur Republik und ihren Grundlagen wäre auch auch für viele Aktivisten, die den Ausnahmezustand aufgrund klimatischer Veränderungen und einer Flüchtlingsbewegungen ausrufen ein Problem und man könnte vielleicht erkennen, dass die Gefahr dieser Republik von etwas anderes ausgeht, als von einer Partei mit 500 Mitgliedern.

Den Antisemiten eins auf die Backen!

„Im Laufe der vergangenen 40 Jahre sind die israelischen Juden eine Nation geworden. Sie haben eine archaische Sprache (Hebräisch) wiederbelebt, die heute Umgangssprache der Mehrheit der Israelis geworden ist; eine nationale Kultur überwindet die ethnische Teilung. […] Aber ein wesentliches Element des Nationalbewusstseins der israelischen Juden ist ihre unterdrückerische und chauvinistische Haltung gegenüber den Arabern. Die israelischen Juden haben ein Nationalbewusstsein herausgebildet, […], gleichzeitig sind sie Angehörige einer Unterdrückernation; ihr Nationalbewusstsein ist nur entstanden durch die gleichzeitige Verweigerung des legitimen Rechts auf Selbstbestimmung für die Palästinenser. Israel ist daher eine Unterdrückernation, und wir erkennen daher sein Existenzrecht als Nationalstaat nicht an.“ 1

So heißt es auf der Seite der Gruppe Arbeitermacht, die Dachorganisation der Truppe, die sich „REVOLUTION“ nennt und in Kassel auch bei den antisemitischen Kundgebungen im Sommer 2014 dabei waren, denn „als revolutionäre Kommunist_Innen stehen wir stets an der Seite der Unterdrückten und halten auch deshalb den palästinensischen Widerstand […] gegen das zionistische Regime für legitim und notwendig, denn es handelt sich hier um eine religiöse Legitimation für eine kolonialistische Politik.“ Und die würden die jungen Revolutionäre natürlich nie unterstützen und bekämpfen deswegen Israel, weil dieser Staat „unter Vereinnahmung des Davidsterns sich als ‚das jüdische Volk‘ präsentiert und in diesem Namen unterdrückt, ermordet und vertreibt. Wir betonen an dieser Stelle erneut: der Staat Israel ist zionistisch, nicht jüdisch.“2 Und der Staat ist nicht nur nicht jüdisch, sondern ist ein Staat der „einen Genozid an den Palästinensern begeht […] deswegen ist, „wer so einen Staat in Frage stellt, […] noch lange kein Antisemit.“ Auch der ist kein Antisemit der „die Zerschlagung des bürgerlichen Staates Israels“ zusammen „mit der Befreiung der PalästinenserInnen“ fordert. Und im übrigen „dass Israel Kinder tötet, ist eine Tatsache. Jeder, der [daher] den Angehörigen, deren Familien in Gaza oder der Westbank umgebracht werden, unterstellen will, dass sie Antisemiten sind, weil sie ihre Wut und Trauer herausschreien, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Wenn Südafrika ein Apartheidsstaat war, dann ist Israel mit Gewissheit ein Apartheidsstaat.“3

In Kassel haben nun ein paar juvenile Vertreter dieses lupenreinen Antisemitismus eins auf die Backen bekommen. Diese beklagen sich darüber, dass „Antirassit_Innen“ angegriffen worden seien.4 Um die Jungs und Mädchen dieser Truppe noch mal zu zitieren: „Im Kampf gegen Antisemitismus treten wir auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein.“ Ein paar GenossInnen haben sie beim Wort genommen!

Merkava das ist die wahre Antifa!

Revolution als Pose und Phrase oder die Revolte der lebenden Leichname

Keine wie auch immer geartete Theorie oder Aufklärung ist imstande, „Vernunft aus sich heraus zu erzeugen und den gesellschaftlichen Subjekten zu vermitteln. Ist keine Vernunft in der Sache selber, d.h. in der Gesellschaft, dann kann auch Theorie keine erzeugen.“ (ISF 1990) Was bleibt ist die unerbittliche Kritik.

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Der Jungrevolutionär „reduziert die unüberschaubare Vielzahl möglicher Kombinationen von Zwecken und Mitteln innerhalb der gesellschaftlichen, durch das Wertgesetz garantierten Vermittlung … auf eine einzige, einfache Beziehung …: die unmittelbare, unter Ausschluß des Wertgesetzes sich vollziehende Erfüllung seiner Wünsche.“ (ISF 1990) Was unüberschaubar bleibt, ist seine Ordensbrust.

Was hier über die Vernunft dargestellt wird, gilt erst recht für die Revolution in der aktuellen Gesellschaft. Auch wenn die Parole „Eine andere Welt ist möglich“ nach wie vor en vogue ist, in einer Gesellschaft, die so sehr zur zweiten Natur verhärtet ist, dass die Menschen in ihr als lebende Leichname wandeln, ist sowohl der Blick auf das ganz andere, als auch besonders die Praxis, die dieses zum Ziel hat, verstellt. Und auch wenn die objektive Notwendigkeit der Umwälzung der verkehrten Verhältnisse angesichts des alltäglichen Lebens auf der Hand liegt, so sehr also die Verhältnisse danach trachten endlich aufgehoben zu werden, so sehr erscheint dies in weiter Ferne, betrachtet man die, die die Umwälzung alles Bestehenden ohne einen Begriff davon zu haben mit Getöse einfordern, oder hält man Ausschau nach denen, die dies im Sinne der großen Tradition kritischer Theorie auf den Begriff bringen könnten.

Eine Kritik des Alltagsleben findet jedenfalls nicht statt. Die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden ist das mühsame und undankbare Geschäft einiger weniger isolierter Individuen, sonst kann der gesellschaftliche Zustand so zusammen gefasst werden: Außer Phrasen nichts gewesen. Die Notwendigkeit der Revolution befindet sich also im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer Möglichkeit. Zum Glück mag man seufzend feststellen, betrachtet man das, was diesen Imperativ als Parole vor sich her trägt.

Revolution? Da war doch mal was. Ein Blick zurück.

Die Internationale Arbeiterassoziation war ein Zusammenschluss von, aus immerhin 13 verschiedenen Ländern kommenden, unterschiedlichsten sozialistischen Gruppen und Arbeitervereinen, die sich die soziale Revolution und den Kommunismus zum Ziel gesetzt hatten. Sie waren jedoch, betrachtet man die gesellschaftliche Dynamik des frühen Kapitalismus und die in ihm sich manifestierenden Machtverhältnisse, faktisch einflusslose Gruppen, daran änderte auch die Internationale Arbeiterassoziation nichts.

Der Aufstand der Pariser Kommune, der sich im Laufe der eskalierenden Auseinandersetzungen und dann Kämpfe der Pariser Kommune mit der Regierung Thiers, die Befreiung aus der bisherigen Geschichte der Menschheit auf die Fahne schrieb, war nicht die Folge der Proklamationen der Internationalen Arbeiterassoziation, sondern folgte auf die Empörung der Massen über das „kapitulantenhafte“ Verhalten der Bourgeoisie im Kampf Frankreichs gegen Deutschland. Der Aufstand war Ergebnis der Empörung über die als Ungerechtigkeit wahrgenommenen Absicht der Regierung Thiers, die Kosten und Folgen des Krieges vor allem den unteren sozialen Schichten und Klassen der französischen Gesellschaft aufzubürden. Er war auch ein Ausdruck demokratischen Aufbegehrens, es ging auch darum, die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt durchzusetzen. Das waren alles keine umstürzlerischen Forderungen und Motive. Trotzdem stießen die Kommunarden auf erbitterte Gegenwehr  der Herrschenden.

Dennoch, was im Aufstand der Pariser Kommune zum Ausdruck kam, galt lange als der Vorschein einer kommenden Welt. Angesichts des mörderischen und ungeheuerlichen Blutbades, das die Truppen der Regierung Thiers an den Kommunarden in Paris anrichteten, dienten die, auch schon von Marx, dann vor allem von Lenin und Trotzki gezogenen „Lehren“ dann als Rechtfertigung der staatsfixierten, autoritären und terroristischen Praxis des Parteikommunismus. Nach dem Machtantritt der Bolschewiki in Russland schickte sich dieser an, all das, was den Aufstand in Paris auszeichnete, nämlich eine „außerordentliche Mischung aus Großartigkeit und Wahnsinn, von heroischem Mut und Verantwortungslosigkeit, von Delirium und Vernunft, Verherrlichung und Illusion“ (H. Lefebvre) gewesen zu sein, mit Füßen zu treten.

Die Pariser Kommune war ein auf eine Stadt beschränkter und isolierter Versuch gewesen, aus dem politischen Handgemenge heraus und angesichts einer labilen Situation der bürgerlichen Herrschaft, einen politischen Zustand anzustreben, in dem es mehr Selbstbestimmung und demokratisches Mitbestimmungsrecht geben sollte. Ein Versuch, der sich in Deutschland 1918 wiederholte und angesichts einer ähnlichen Konstellation für die Revolutionäre in den Untergang führte.

Nach der Niederschlagung der Kommune rückte das Ziel der Befreiung in weite Ferne, auch das was sich die Erste Internationale auf die Fahne schrieb. Dennoch proklamierten, illustrierten und glaubten die politischen Organisationen der Arbeiterbewegung an die Erlösung und Versöhnung im zu erreichenden Ziel der Zukunft. Dieser Glaube wurde zu einem prägenden Bestandteil dessen, was man als Kultur der Arbeiterbewegung bezeichnete. Die politische Bedeutung der Internationale schwand gegenüber den sich dann zunehmend als gesellschaftlicher Einflussfaktor etablierenden sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften insbesondere der in Deutschland. Auch in Karl Marx‘ Text „Kritik am Gothaer Programm“, in dem noch mal deutlich das Revolutionäre darin angemahnt wurde, den Staat und das die Gesellschaft beherrschende kapitalistische Produktionssystem als zu Überwindendes und nicht zu Eroberndes zu betrachten, änderte nichts daran. Die Sozialdemokratie schickte ich an, die Macht in einem als „Volksstaat“ oder „Freien Staat“ deklarierten Staat auf demokratische Weise anzustreben.

Nicht nur aufgrund divergierender theoretischer Konzepte und politischer Praxis war von Beginn an der Anspruch der Assoziation hehr aber verfehlt, sondern aufgrund dessen, was von Beginn an in den moderneren kapitalistischen Staaten zu beobachten war, nämlich die (vorerst negative) Integration der Arbeiterklasse in die kapitalistische Gesellschaft. Der darin zu begründende „revolutionäre Attentismus“ (Dieter Groh) drückte sich in der Gründung einer Zweiten Internationale aus.  1914 – 1918 wurde die in diesem Organisationszusammenhang vorherrschende  Form des proletarischen Bewusstseins und Kultur in den Schützengräben entweder von der vaterländischen Gesinnung abgelöst und durch die von proletarischer Hand hergestellten und bedienten Kanonen ausgelöscht.

In diese Leerstelle trat die neu gegründete Dritte Internationale. Diese war der Ursprung einer fatalen Entwicklung der proletarischen Geschichte und der Revolutionstheorie.. Als offensichtlich wurde, dass anstatt die Weltrevolution die nachholende kapitalistischer Entwicklung in einem Land mit der eisernen Faust und mit den Mitteln einer orientalischen Despotie vorangetrieben wurde und dieser Versuch von den Bestrebungen eines 1000-jährigen Reiches existentiell bedroht wurde, wurde im Vaterland der Werktätigen die letzte Internationale von historischer Bedeutung in jeglicher Hinsicht ins Grab geworfen. Was folgte war Terror.

Eine Revolution gab es dann doch noch: In Deutschland anstatt einer proletarischen freilich eine deutsche, die zielgerichtet zur größten Katastrophe menschlicher Geschichte – in die Shoah – führte.

Dessen ungeachtet wurde eine Vierte und mittlerweile eine Fünfte Internationale ausgerufen. Man könnte lachen, schaut man näher hin, wird es gruselig. „Die ersten vier Internationalen brachten zwar wichtige politische und organisatorische Errungenschaften mit sich, aber schafften es bisher nicht, die Arbeiterklasse und die Jugend zum Sieg zu führen“, heißt es im Programm dieser Gruppe, die sich REVOLUTION nennt und die einen Ableger, man glaubt es kaum, auch in Kassel hat.

Die Fünfte Internationale: Wohnungen bauen und Arbeitslosengeld zahlen

Mit dem Anschein revolutionärer Unbedingtheit macht seit geraumer Zeit in Kassel diese kleine Gruppe junger Aktivisten auf sich aufmerksam. Nicht ohne Erfolg gelingt es ihnen junge, aufbegehrende politisch interessierte Jugendliche und Schüler hinter sich zu scharen um sie dann gegen Polizei, „Faschos“, Rassisten und natürlich gegen Zionisten ins Feld zu schicken. Agitationsfeld ist vor allem das Engagement gegen Rassismus, der Kampf gegen Nazis und Faschisten, aber auch gegen Sexismus, Umweltzerstörung, Sozialabbau und Israel. Hiermit rennen sie bei vielen jungen Menschen, die in ihrer Adoleszenz die Gerechtigkeit in einer allenthalben ungerechten Welt reklamieren und sich darüber politisieren, offene Türen ein. Die Unbedingtheit der ebenfalls jungen Anführer, ihrer Parolen und Losungen schinden beim jungen Publikum Eindruck. Es scheint, als würde sie es immer noch geben, die unbestechlichen Revolutionäre, die immer auf der Seite der Unterdrückten, Elenden und Unglücklichen stehen, die angesichts vielfältiger gesellschaftlicher Probleme den Zusammenhang – den Kapitalismus – verstehen und daher auch eine Lösung, die Revolution, parat haben und die die Zukunft auf ihrer Seite wissen.

In der Wahrnehmung der Zentrale der Fünften Internationale brodelt es überall. Vorreiter des internationalen Kampfes gegen ein unterdrückendes System sei die weltweit aufbegehrende Jugend, die noch nicht durch Niederlagen demoralisiert sei, sondern für ihre „Ideale und den Wunsch für eine Zukunft ohne Armut und Unterdrückung“ kämpfen. Doch diese Jugend sei in den diversen sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen bisher nicht gehört worden, sondern gar an die Seite gestellt worden, also benötige diese jetzt eine eigene Organisation. „Nur dann können wir eine internationale revolutionäre Jugendbewegung aufbauen, die nicht nur für beschränkte Ziele kämpft, sondern für eine revolutionäre Perspektive – den Sturz des Kapitalismus!“ Diese Organisation, so weiß es das Programm, ist REVOLUTION, der Name soll Programm sein.

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Am 28.04.2016 initiierte die REVOLUTION den Mobilisierungstag „Jugend gegen Rassismus“. Ein paar hundert junge Streiterinnen und Streiter konnten tatsächlich mobilisiert werden. Obwohl kräftig „Alerta, Alerta Antifascista!“ skandiert wurde, Nazis waren weit und breit keine zu sehen. Obwohl die eine oder der andere in Kampfmontur aufmarschierte, das Parlament wurde auch nicht angegriffen und die Polizei regelte den Verkehr, „massenhafte Selbstverteidigung“ war daher auch nicht nötig.

Durch die proletarische Revolution könne der Sozialismus umgesetzt werden, in dem die Bedürfnisse und nicht die Profite der Kapitalisten Maßstab seien, so als sei es der unbändige und unmoralische Wille der Kapitalisten und nicht die Gesetzmäßigkeit kapitalistischer Warenproduktion, Profit zu generieren. Es wird eine globale Planwirtschaft gefordert, die auf demokratische Räte beruhen soll.

Die konkreteren Forderungen, die dann im Manifest dieser Gruppe formuliert werden, kommen angesichts des allgemeinen Pathos aber doch sehr hausbacken daher. So heißt es an einer Stelle z.B.: „Keine Kürzungen im öffentlichen Dienst!“ Die Räte mögen dann ganz in keynesianischer Tradition den massiven Ausbau von sozialen Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Freizeiteinrichtungen und dem Transportsystem demokratisch planen, um das Ziel, „Arbeitsplätze zu schaffen“, umzusetzen

Und der Unterschied zu den herkömmlichen bekannten Beschäftigungsprogrammen? „Die Reichen“ sollen es bezahlen. Doch trotz dieser Programme, auch unter der Ägide der Revolution wird es wohl Arbeitslose geben, aber keine Sorge! REVOLUTION dekretiert: Es wird ein Arbeitslosengeld geben, „dass sich entweder am Mindestlohn oder falls höher am ehemaligen Lohn orientiert“. Nicht Freiheit, Glück und Zufriedenheit, nein Arbeit, Arbeit, Arbeit und mickriger Lohn – der Proletarier ist bekanntlich bescheiden – ist das, was die revolutionären Aktivisten wollen und sich darin nur wenig von den viel geschmähten Sozialdemokraten unterscheiden.

Der Staat wird es gegen internationale Konzerne und Entlassungen schon richten

Die revolutionär gemeinten Inhalte werden so umschrieben: „Die größten Unternehmen und internationalen Konzerne müssen sofort ohne Entschädigung verstaatlicht werden.“ Hier paart sich ein Staatsfetischismus mit nationaler Orientierung. Die Verstaatlichung der größten und internationalen Konzerne ist das Pendant zum Schutz der nationalen, kleineren und mittleren Betriebe – das spricht man nicht aus, findet es aber in einem Programm einer anderen Partei, nämlich in dem der AfD. Gehen die kleinen Betriebe Bankrott oder kündigen Entlassungen an, dann sollen auch sie verstaatlicht werden. Das ist nichts anderes als Sozialisierung der Verluste.

Was daran ein Kampf gegen das „kapitalistische System“ sein soll, wenn der Staat zum Großunternehmer auserkoren wird, bleibt das Geheimnis der REVOLUTION. Liest man das Programm genau, so wird fast durchgängig ein Kampf gegen Kapitalisten und Herrschende propagiert und weil es sich so schön konkret anhört, einer „gegen Krieg, Sozialabbau, Armut, Hunger, Ausbeutung, und Umweltzerstörung“ proklamiert. Das ist einfacher, weil sich so das Feindbild immer konkret in Personen darstellen lässt, weil alle tatsächlichen und vermeintlichen Missstände benannt werden und auf der einen Seite die Guten, das Volk, die Unterdrückten, die Arbeiter usw. stehen, auf der anderen Seite die Sicherheitskräfte, die Medien, die Herrschenden und Besitzenden.

Anstatt sich über die Identität und Nichtidentität von Kapital und Arbeit, von Staat und kapitalistischer Akkumulation, von Individuum, Bürger, Gesellschaft und Staat, von Aufbegehren und der Reproduktion der Produktionsverhältnisse usw. den Kopf zu zerbrechen, ist man fix bei der direkten Aktion, dem Massenstreik, den Schulstreik, beim proletarischen Staat und bei der Räteherrschaft. Die kapitalistischen Staaten sollen durch die Masse der Arbeiterklasse und der Armen gestürzt werden. „Wir treten für eine globale Föderation der sozialistischen Staaten ein, in denen die Arbeiter und die einfache Bevölkerung entscheiden. Das bedeutet die Herrschaft der Arbeiterräte … Diese entstehen aus der direkten Wahl von Delegierten an den Arbeitsplätzen und allen Einrichtungen unter Einbeziehung der Arbeitslosen, der Bauern, der städtischen Armen, der Frauen und der Jugend.“

Die Guten, Arbeitslose, Arbeiter, Bauern, Jugendliche und die Frauen sollen die Subjekte der neuen Ordnung sein. Ihr Wille soll sich unmittelbar in Politik umsetzten. Die vermittelte Herrschaftsform moderner Demokratien warenproduzierender Gesellschaften, ein Garant für die immerhin theoretisch und dem Anspruch nach gesetzte Freiheit des Individuums, wird durch die unmittelbare Form der Herrschaft der Massen ersetzt. „Alle Delegierten [sollen] stets wähl- und abwählbar sein, so dass sie wirklich die Interessen der Massen widerspiegeln und deren Willen repräsentieren.“ Eine internationale Föderation des unmittelbaren Volkswillens wird der durch Staat und Recht vermittelten Herrschaft entgegengestellt. Das ist der Ruf nach der Barbarei.

Wo der Anschluss an die Massen immer funktioniert: Der Hass auf Israel

Man gibt sich natürlich auch konsequent internationalistisch, denn man möchte wie von Sinnen nicht nur in Kassel und in Berlin eine Bewegung, sondern eine „globale Jugendbewegung, eine revolutionäre Jugendinternationale aufbauen.“ Die „nationale Selbstbestimmung“ steht dabei im Fokus von REVOLUTION. Die nationale Befreiung ist ein wichtiges Thema, denn „ganzen Völkern wird das Recht auf nationale Selbstbestimmung verwehrt. Der dort lebenden Bevölkerung werden grundlegende demokratische Rechte verwehrt.“ Und wie es bei Linken so üblich ist, wird auch gleich der Oberschurke in Sachen Unterdrückung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes ausgemacht: Israel!

Der israelische Staat wird exemplarisch als einer angeführt, dessen „Existenz auf der Aufhebung von Bürgerrechten, Gebietsrechten, das Recht von Flüchtlingen zurückzukehren, [auf die Aufhebung von] Recht auf Arbeit, Behausungen, Wasser, ein Sozialsystem und militärische Verteidigung für ein ganzes Volk“ bedeuteKein Blick auf die Zustände in den palästinensischen Autonomiegebieten, wo die Rechte auf Meinungsfreiheit, die Rechte der Frauen und der Homosexuellen als auch die Religionsfreiheit mit den Füßen getreten werden, wo gewerkschaftliche Aktivitäten teils unterbunden, teils behindert werden. Natürlich folgt dann die Forderung an eine Arbeiterbewegung aus der Region, den „israelischen Unterdrückerstaat“ zu zerschlagen.

Irgendwo muss man ja beginnen, einen Staat zu zerschlagen, warum nicht dort, wo man sich tatsächlich an der Seite der Massen weiß, wenn es darum geht, wenigstens einen jüdischen Staat zu zerschlagen. Klarer kann die Forderung Israel zu beseitigen, nicht formuliert werden. Doch irgendwie scheint es, trotz des unbedingten Willens zur Lösung der Israelfrage im Nahen Osten nicht zu kommen, also soll die internationale Arbeiterbewegung zunächst Israel blockieren. Die Sanktionen gegen Staaten wie den Iran sollen dagegen aufgehoben werden.

Die Sache mit der Religion und dem Faschismus

Die Bewegung, die mit soviel Revolution protzt, muss sich schließlich zum Phänomen äußern, das darin auftritt, dass im Iran seit 1979 die Falschen eine Revolution voran gebracht haben. Religion ist eines der zentralen Themen, zu dem sich die Gruppe äußert. Bar der Kenntnis Marxscher Auseinandersetzung mit dem Thema wird unter seinem Konterfei „Religion ist das Opium für das Volk“ getextet. Hier hat man Marx – wie in anderer Hinsicht auch – nicht gelesen oder nicht verstanden, oder beides. Religion ist kein Instrument „um zu unterdrücken, zu spalten und bestimmte Gruppen zu Sündenböcken zu machen.“ Schon Feuerbach hat dargelegt, dass Religion die verdinglichte Selbsterkenntnis des Menschen ist und Marx, dass in der Religion das illusorische Glück des Volkes zu sehen ist, die es in der Forderung nach seinem wirklichen Glück aufzuheben gilt. Doch da unsere Spießgesellen nicht das Glück im Blick haben sondern die Arbeit, sehen sie auch nicht die Unterschiede einer Religion, die als Opium des Volkes und Protestation gegen das wirkliche Elend von Marx beschrieben wurde und einer Religion, die nichts als Unterwerfung bedeutet. Darum kommen die Jungrevolutionäre mit einem platten Atheismus daher um aber dann zum anderen diejenigen, die die „Religion“ der Unterwerfung als Form faschistischer Ideologie verstehen, als Rassisten zu bezeichnen.

Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus ist der Punkt mit dem REVOLUTION auf Beachtung und Zuspruch hofft. Also gründete man zusätzlich eine als „unabhängige“ Bewegung verkaufte „Jugend gegen den Rassismus“. Natürlich muss dazu auch den Massen das Phänomen Faschismus erklärt werden. Gänzlich ohne Wahrnehmung, was über Faschismus und Nationalsozialismus seit 1934 so erforscht und diskutiert wurde, kommt REVOLUTION mit einem dimitroffschen Faschismusanalyseverschnitt daher: „Faschismus ist die extremste und brutalste Form bürgerlicher Herrschaft. Sie ist das letzte Mittel, zu dem die Kapitalisten greifen, wenn ihre Herrschaft ins Wanken gerät.“ Der Wahlerfolg der AfD liest sich demnach also so, dass die Herrschaft der Bourgeoisie am seidenen Faden hängt und ein Instrument ist, um die nach Revolution drängenden Massen brutal zu unterdrücken.

Es ist nicht falsch, dass in der Geschichte der Faschismus und auch der Nationalsozialismus sich immer auch auf die Unterstützung bestimmter Kapitalfraktionen stützte, die sich von ihm eine Zerschlagung lästiger Arbeiterbewegungen und Erschließung neuer Märkte erhofften. Doch heute ist es mehr als offensichtlich, dass die Arbeiterbewegung weltweit keine Rolle spielt und erst recht keinen gesellschaftlichen Machtfaktor darstellt. Dort wo sie sich artikuliert, sind von ihr standortfetischistische und wohlstandschauvinistische Töne zu hören, bestenfalls schnöde Lohnforderungen. Wenn dann von Großmobilisierungen am Beispiel Dresdens in der Form phantasiert wird, dass hier „die Aktion der Masse … eine Radikalisierung der Aktionen gegen Faschisten“ gezeitigt hätte, wird der Größenwahn und die verkehrte Weltsicht dieser Gruppe offenbar.

REVOLUTION grenzt sich von anderen Gruppen ab. Klar, vom Stalinismus will man als der ewige Wiedergänger des trotzkistischen Wahns von der Weltrevolution nichts wissen, aber auch der Anarchismus wird verdammt. Illustriert wird diese Abgrenzung mit einem flachbrüstigen rachitischen mit Nerdbrille bestückte jungen Mann. So will man also nicht sein, sondern der maskierte beserkerhafte Streetfighter, der gegen die Objekte staatlicher Repression anrennt ist das Ideal.

Vorsicht Anarchist

Illustrierte Auseinandersetzung im Programm der REVO: Offensichtlich kein Vorbild, der Anarchist.

Warum eigentlich nicht diese Truppe ignorieren? Der Verfassungsschutz vermeldet, diese sei isoliert. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Dort wo die Aktivisten der Gruppe Fuß gefasst haben, gelingt es ihnen mit ihren einfachen Welterklärungsmodellen und ihrem Aktionismus junge Menschen zu begeistern. Während z.B. der DGB zum diesjährigen 1. Mai ca. 700 Menschen in Kassel auf die Straße brachte, konnte die REVO, getarnt als „Jugend gegen Rassismus“, ein paar Tage zuvor ca. 400 Menschen auf die Strasse bringen.

Anstatt die mobilisierten jungen Menschen der Anstrengung des Begriffs zuzuführen, wird identitäre Revolutionsromantik geboten. Gruppendynamische Prozesse wie die sich gegenseitige Bestätigung der richtigen Gesinnung, die Bedeutungshuberei durch das Verfassen gewichtig daherkommender Resolutionen und Beschlüsse, das Entsendung von Delegierten, die Korrespondenz in sozialen Medien untereinander vernetzter Gruppen, sowie nicht zuletzt das Malen von Transparenten und Verteilen von Flugblättern an Schulen tragen zur Bildung eines Mikrokosmos bei, der mit der Wirklichkeit verwechselt wird. Jungen Menschen wird somit systematisch der kritische Blick auf das Ganze vernagelt. Der juvenile Ehrgeiz, sich gegen das Bestehende aufzulehnen, wird zum Motor einer, auf eine binäre Weltanschauung beruhende Wut. Die schlimmen Kapitalisten auf der einen Seite, die revolutionären Arbeiter und Massen auf der anderen Seite, die Imperialisten (USA und Israel) einerseits, die unterdrückten Völker (Palästinenser und Kurden) andererseits.

Das ganze Programm ist nichts als eine Verkehrung des behaupteten Anspruchs. Die mit revolutionärer Phraseologie daher kommende Großkotzerei mündet in einen banalen Sozialdemokratismus, den man bis hin zum Israelhass, auch in Programmen anderer linken Gruppierungen findet. Prima könnte man denken, da wo sich die Sozialdemokratie endgültig selbst entleibt, strebt eine neue Jugend an, ihren Platz einzunehmen, ihre revolutionären Hörner wird sie sich noch abstoßen und eine Gefahr für Israel werden sie nicht sein.

Dennoch als Fußvolk für die Aufmärsche gegen Rechts und für den Weltfrieden macht es sich immer gut, wenn ein paar junge Leute dabei sind. Das ist gut fürs Image und da blickt dann auch mal ein Bündnis gegen Rechts großzügig über die Großmäuligkeit dieser Truppe hinweg. Wenn es dann aber heißt „wir [unterstützen] massenhafte Selbstverteidigung, um beispielsweise unsere Demonstrationen vor der Polizei, dem Militär und Faschisten zu schützen, großangelegte, direkte Aktionen, um die Gebäude, Versammlungen und Parlament anzugreifen, wo Sparmaßnahmen beschlossen werden und Massenstreiks um eben jenes Eigentum unter die Kontrolle der ArbeiterInnen und der Mehrheit der Bevölkerung zu bringen. Bei jeder Konfrontation mit der Polizei oder dem Militär kämpfen wir für organisierte Selbstverteidigung der Massen. Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen ...“ wird es gemeingefährlich.

 

Kasseler Besonderheiten, ein Brief, die Moral und eine deutsche Fahne

Eine Politgang namens REVO hat auf die Bitte unserer BündnisgenossInnen in Sachen Israel den ak: raccoons resp. der Gruppe T.A.S.K Fotos ihrer MitstreiterInnen aus dem Netz zu nehmen geantwortet. Nun könnte man durchaus der Meinung sein, auf Äußerungen irgendwelcher Pisser zu reagieren wäre sinnlos, denn dies würde diese Politzwerge unnötig aufwerten. Eine Gruppe in der Größe einer mittleren WG, die großkotzig mit den Begriffen Revolution und Arbeitermacht hausieren geht, wäre auch nicht der Rede Wert, wenn nicht ihre Argumentation in wichtigen Teilen derjenigen entspricht, die bisweilen bis in Medien des politischen Mainstreams und in bedeutenden Teilen der Partei Die Linke zu beobachten ist.

Ehrenvorsitzender der REVOS

Ehrenvorsitzender der REVO

In Kassel gibt es eine Besonderheit. Bedeutende Teile der Antifa, nämlich die beiden Gruppen T.A.S.K und die ak: raccoons definieren sich selbst als israelsolidarisch. Im Gegensatz zur Antifa anderer Städte, die zwar bisweilen gegen den islamischen und israelfeindlichen Antisemitismus, der sich anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas auf den Strassen Deutschlands austobt, Stellung bezogen haben, jedoch Schwierigkeiten damit hatten, dies unter der Fahne Israels zu tun und die sich beharrlich weigern endlich klar und deutlich einen Trennungsstrich zu ihren antizionistischen Gesinnungsgenossen zu ziehen, trug die Kasseler Antifa (und die GenossInnen aus Marburg und Göttingen) mit dazu bei, dass bei der Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen unter den Fahnen Israels eine ansehnliche Anzahl an Teilnehmern vor Ort waren.

Das blieb nicht unbemerkt. Mitstreiter der besagten Gruppe REVO befanden sich auf der Seite der „Pro“-Palästina-Kundgebung. Sie fotografierten die Teilnehmer unserer Kundgebung und stellten Fotos von ihnen in das Netz u.a. auch die einiger der TeilnehmerInnen aus den Reihen der Kasseler Antifa. Da sowohl unter den Kundgebungsteilnehmern der „Pro“-Palästina-Kundgebung Islamfaschisten und türkische Faschisten marschierten, als auch hinter unserer Gegenkundgebung einige Aktivisten der sogenannten Identitären rumlungerten, trugen die REVOS, die sich sonst gerne vorne in der Antifaschistischen Front wähnen, dazu bei, ihre gelegentlichen MitstreiterInnen in Sachen Antifaschismus an eben jene zu denunzieren, gegen die sie vermeintlich ihre Stimme erheben.

Das hat Tradition. Der vornehmlich aus taktischen Gründen beschlossene Hitler-Stalin-Pakt hatte u.a. zur Folge, dass Antifaschisten, die vor den Nazis nach Russland geflohen waren und tatsächliche oder vermeintliche Stalingegner waren, an die Nazis ausgeliefert wurden, was zur moralischen Qualität der Politiker, die den Nichtangriffspakt und die Aufteilung Polens mit den Nazis schlossen, abschließendes aussagt. Antifaschisten im Untergrund und in den KZs Nazideutschlands, die ausdrücklich nicht (mehr) mit der Parteilinie KPD konform gingen oder mit dieser gebrochen hatten und diese kritisierten, verloren den Schutz der Partei, und wurden damit den Verfolgungen der Nazis schutzlos preisgegeben. Ähnliches lässt sich auch aus dem spanischen Bürgerkrieg berichten.

Nun kann man weder die Situation des deutschen NS mit der Situation von heute vergleichen, in der islamistische (und linksradikale) Gruppierungen ihren Antisemitismus freien Lauf lassen, noch kann man die Praktiken einiger unbedeutender Splittergruppen aus dem linksradikalen Spektrum mit dem an der Macht befindlichen Stalinismus 1934ff vergleichen. Die moralische Qualität der Protagonisten ist aber die gleiche. Nichts unterscheidet die moralische Haltung eines Mielke oder eines Jeshow von denen, die sich auf die Seite der Hamasclaqueure begeben und Antifaschisten, die dies nicht tun, öffentlich denunzieren.

Die Intriganten der REVO führen zu ihrer Rechfertigung an, die Aktivisten des Aufrufs zur „Pro“-Palästina-Demo wären bedroht worden. Es hat weder aus den Reihen der ak: raccoons, der T.A.S.K, noch aus denen des BgA-Kassel jemanden gegeben, der die Organisatoren des Aufrufs bedroht haben. Der Aufruf, der ein typisches Beispiel der Kongruenz von Antizionismus und Antisemitismus ist, verdient vernichtende Kritik, die Personen die diesen verfasst haben, sind jedoch unantastbare Individuen, die ein Recht darauf haben, auch politischen Wahnsinn zu verbreiten, sofern er nicht dazu aufruft, Straftaten zu begehen. Letzteres ist im Umfeld dieses Aufrufs aber geschehen. Das BgA-Kassel maßt sich aber im Gegensatz zu vielen Antifaschisten nicht an, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, eine Schutzstaffel zu sein, den Straßenkampf u.ä. zu propagieren, sondern beschränkt sich auf die radikale Kritik, auf Polemik und auf die schonungslose öffentliche Anzeige derer, die der negativen Leitidee der Moderne, dem Antisemitismus das Wort reden. Den Schutz des Individuums, so gerne wir diesen leisten würden und das Austragen von Konflikten im handgreiflichen Gemenge ist unsere Sache jedoch nicht, hier beruft sich das BgA-Kassel auf den Anspruch des bürgerlichen Rechtstaates, für den Schutz des Individuums einzutreten.

Die REVO werfen den Demonstranten gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen vor, Rassisten, Imperialisten und Nationalisten zu sein. Als Ausweis ihrer Argumentation dient das Präsentieren einer deutschen Fahne und der bisweilen zu vernehmende Beifall für die Kasseler Aktion aus den Reihen der PI. Tatsächlich tummeln sich einige Muslim- und Araberhasser vornehmlich aus dem Umfeld der PI in den Reihen der bundesweiten Israelsolidarität und auch einige Rechtsextremisten und Rassisten aus den Reihen der JDL. Wie es auch in Israel einige gibt, so äußern sich auch hierzulande Menschen, die ihren Hass auf Araber freien Lauf lassen. Auch kommt es in Israel zur Bedrohungsszenarien gegen Gegner der israelischen Politik. In Israel selbst stoßen diese Parolen auf scharfe Kritik auch seitens der Likudpolitiker – und werden auch vom BgA-Kassel weder kleingeredet, ignoriert noch tatenlos hingenommen. In Kassel, sofern überhaupt einer aus diesem Umfeld in unseren Reihen zugegen war, kamen Leute dieses Spektrums weder zu Wort, noch haben sie den Inhalt der Kundgebung oder ihre Parolen bestimmen können oder wurden gar an der Organisation der Kundgebung beteiligt. (Im Gaza und im von dem von der als „gemäßigt“ geltenden Fatah regierten Westjordanland, werden Menschen, die für eine Verständigung mit Israel eintreten, immer wieder als Kollaborateure an die Wand gestellt, was für die Freunde Palästinas nicht der Rede Wert ist.)

Richtig ist, die Kritik am Islam ist eines der wichtigen Themenfelder antideutscher Kritik. Es gibt auch gute Gründe, den Islam zu hassen, davon zu unterscheiden ist der Hass auf Muslime. Im Gegensatz zum Hass auf Muslime, der ein verkappter Ausdruck für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist (auch weil er unterschiedslos Araber, Türken, Kurden usw. einem vermeintlichen Kollektiv der Muslime zuordnet), geht es der Kritik am Islam jedoch nicht um den Gläubigen (der die Zwiesprache zu seinem Gott sucht) an sich, sondern um die politisch ideologische Qualität der islamischen Religion und Politik, die selbstverständlich dann auch an politische Repräsentanten dieser Religion gerichtet ist. Das mit Rassismus zu verwechseln ist entweder bösartig oder dumm oder beides.

Zur deutschen Fahne, die als Beweis dazu genommen wird, unseren Demonstranten einen imperialistischen Standpunkt unterzuschieben. Das Emblem der DIG, die den Aufruf unterzeichnet hat, besteht aus einer deutschen und einer israelischen Fahne. Mal ganz abgesehen davon, inwiefern die Parolen des Imperialismus/Antiimperialismus überhaupt einen Erklärungswert haben, der einen Bezug zur Freiheit und zur gesellschaftlichen Realität besitzt, alleine aus der Verwendung einer Fahne der Bundesrepublik Deutschlands (die zusammen mit der israelischen Fahne hochgehalten wurde) einen Zusammenhang von Israelsolidarität und einem imperialistischen Standpunkt zu konstruieren, zeugt von erheblicher Gedankenarmut. Man kann den Propagandisten einer Freundschaft des Staates der Bundesrepublik Deutschland mit dem des Staates Israel vielleicht Kritiklosigkeit, Idealismus und Naivität vorwerfen, das Unterfangen auch vom deutschen Staat ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel einzufordern und dafür Lobbyarbeit zu betreiben als Imperialismus zu verdammen, verweist gerade angesichts der Geschichte Deutschlands auf die Geschichtsvergessenheit der antizionistischen Linken.

Der deutsche Staat kann und muss in allen Punkten kritisiert werden, dies tun das BgA-Kassel (und die FreundInnen der T.A.S.K und der ak: raccoons) ständig und im Unterschied zur oberflächlichen Kritik am Nationalismus, der unterschiedslos Fahnen aller Nationen (außer der Palästinas und bei Gelegenheit der anderer „unterdrückter“ Nationen) als Ausweis nationalistischer Gesinnung verdammt, ist die Kritik an der deutschen Nation seitens des BgA-Kassel Ideologiekritik im Sinne von Karl Marx und der kritischen Theorie. Im Gegensatz zur Hamas beruft sich der deutsche Staat jedoch auf die Unverletzlichkeit des Individuums, hat den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein u.ä., ist also ein bürgerlicher Rechtsstaat, der im Zweifel vor dem faschistischen und/oder islamistischen Furor zu schützen ist, indem man gegen eben diese agitiert und den Anspruch des Grundgesetztes einfordert. Dies sollte seit Dimitroff eigentlich eines der Basics antifaschistischer Arbeit sein. Aber für die REVO-Gang scheint in der Tradition des Wahns vom Sozialfaschismus die Charta der Hamas genauso verdammenswert zu sein, wie es das bundesdeutsche Grundgesetz ist, für das eben auch die schwarz-rot-goldene Fahne ein Symbol ist und so stellt sie sich im Namen der „unterdrückten Völker“ in die Reihe derjenigen, in der u.a. Fahnen des arabischen Nationalismus (Fahne Palästinas), des Islamfaschismus (Hisbollah) und der spanischen Faschisten gezeigt wurden.

Das Einfordern von Standards, die eine staatliche Verfassung einer bürgerlichen Gesellschaft vermeintlich garantiert, ist jedoch ein idealistischer Standpunkt, der einer materialistischen Kritik nicht standhält, der aber in einer kapitalistischen Gesellschaft von Warenproduzenten, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, in der die Freiheit des Individuums seinen wahren Kern hat. Die Freiheit des Individuums ist aber Angriffsziel deutscher Ideologie und steht deswegen in Deutschland und im islamischen Staat per se zur Disposition, aus diesem Grund geht die sogenannte antideutsche Kritik über die simple Kritik am Fahnenwedeln hinaus. Die Forderung an den Staat die Freiheit des Individuums zu garantieren deswegen über Bord zu werfen weil auch Deutschland eine kapitalistische Gesellschaft ist und sie also als staatstragend, imperialistisch, sie quasi analog wie anno dazumal in der Terminologie vom Sozialfaschismus als pure Vernebelungstaktik zu verdächtigen und zu verdammen, das ist Kinderei über die solche Großmäuler wie die REVO nicht hinauskommen (und über die ihr Säulenheiliger Lenin vieles Richtige, damals überwiegend an die falsche Adresse gerichtetes, gesagt hat). Tatsächliche Kritik an den deutschen Verhältnissen wäre eine Ideologiekritik, die an den Begriffen Volksgemeinschaft, völkisches Gedankengut, Staatsgläubigkeit, an einer Strategie der Aufhebung der Widersprüche bei Beibehaltung des Kapitalverhältnisses (i.e. z.B. die Kritik am Geld, an Zinsen, am Spekulantentum, am Geldkapital, am Bankensektor, der Gerechtigkeitsforderung etc.) und daraus abgeleitet am Begriff Antisemitismus ansetzt. Allein schon weil der Gedanke an einer solchen Kritik den Klassenkampf- und Proletkultapologeten völlig fremd ist, sind diese gar nicht in der Lage eine Vorstellung von Antisemitismus zu entwickeln.*

Die Kundgebungen in den letzten Monaten lieferten den Beweis dafür, dass es eben richtig ist, auf die Kongruenz von Antizionismus, Israelhass und Antisemitismus hinzuweisen. Der Hass, der sich auch in Kassel vor der Polizeikette entlud und von dieser (und eben nicht von den Ordnern, die diesen z.T. noch befeuerten) zurückgehalten wurde und der sehr wohl auf die Teilnehmer der Kundgebung gegen Antisemitismus in Kassel gerichtet war, die bei vielen Kundgebungen zu beobachtenden Ausschreitungen und öffentlichen Bekundungen des Judenhasses lieferten den Beweis dazu, dass Antisemitismus eben keine politische Meinung ist, sondern eine Leidenschaft, die hasserfüllt den Tod des Juden fordert. Dies zeigt alleine schon die Tatsache, dass vor Provokationen aus den Reihen der Demonstranten gegen Antisemitismus gewarnt wurde. Das was den antisemitischen Mob und die antiimperialistische Linke alleine schon provoziert, ist das Zeigen der israelischen Fahne, weil diese eben dafür steht, dass sich Juden nicht mehr mit ihrer zugewiesenen Rolle als geduldete Dhimmis oder Schutzjuden zufrieden geben wollen, sondern sich als ebenbürtige Weltbürger sehen.

Die im Zusammenhang der Kundgebungen in Deutschland vorgekommenen Angriffe gegen jüdische Personen und Einrichtungen sind zum einen logische Folge der tragenden Ideologie der Aufrufenden zu den Kundgebungen und zum anderen Beweis dafür, dass die Furcht der Kasseler Juden eben nicht haltlos und propagandistische Panikmache ist. Dies wie im Brief der REVOS schlicht zu leugnen oder als Panikmache zu denunzieren ist nicht nur grenzenlos dumm, sondern moralisch niederträchtig und politisch eine Bankrotterklärung.

Die Kundgebungen verweisen ebenfalls darauf, dass der Antizionismus der Linken nahtlos Anknüpfungspunkte zum Antisemitismus der Islamisten und Nazis aufweist. Die permanent zu hörende Volte, dass dies Bündnispartner seien, wofür die Linken nicht verantwortlich seien, sondern die angebliche Brutalität des israelischen Vorgehens die Ursache für den Zorn auf deutschen Straßen sei, ist so billig wie abgeschmackt. Eine klare und öffentliche Positionierung, dass der Staat Israel und seine Bürger vor dem islamistischen und arabischen Terror und Bedrohung bedingungslos zu verteidigen sind, würde ein Bündnis der Anhänger eines friedlichen Zusammenlebens mit den Islamisten, den türkischen Faschisten, den deutschen Nazis und den durchgeknallten Antimperialisten unmöglich machen. Dies ist nicht gewollt, das war schon 2009 so, wo die Friedensbewegung zusammen mit der Milli Görüs einen Aufruf verfasste und dies ist heute so, wofür der Brief der REVOS ein weiterer Beweis ist.

Man kann den Begriff REVO mit der in Kassel aktiven MLPD, mit Cafe Buchoase, mit Kasseler Friedensforum oder mit Kai Boeddinghaus ersetzten. Den beiden letzteren wäre jedoch ein anderer Ehrenvorsitzender (z.B. Henning Mankell) zuzusprechen, weil sie durch das Delikt der Denunziation ihrer politischen Gegner an Faschisten und Islamisten bisher  nicht aufgefallen sind. (Die Reihe ließe sich fortsetzen)

* ausführlich und viel besser wird dies z.B. vom Genossen Jochen Bruhn entwickelt.