Der totale Dialog

Man stelle sich vor, ein der SPD angehörender Oberbürgermeister würde sich im Kaiser-Wilhelm-Kostüm als Gast einer Versammlung zeigen, die die Reichskriegsflagge und mit Hakenkreuzen versehene Wimpel der Freikorps präsentiert.1 Die Gruppe, die ihn zur Versammlung eingeladen hätte, würde mehrere Zentren in der Stadt unterhalten, in denen bei Versammlungen und Busfahrten der Führergruß entrichtet wird, in denen aus Mein Kampf rezitiert würde und regelmäßig zum Sedantag Festveranstaltungen stattfinden würden.

Sultan Hilgen – Symbol für den Kasseler Dialog

Anlässlich einer antifaschistischen Aktion in einer anderen Stadt würde diese Gruppe zu einer Großkundgebung aufrufen, die den kompletten Königsplatz füllte und einer der Hauptredner würde seinen Gegnern die Vernichtung androhen und würde über die bei den Auseinandersetzungen gefallenen Kämpfer schwadronieren, dass sie als Helden in Walhalla zum Festmahl erwartet würden. Würde ein Oberbürgermeister, der einer solchen Gruppe die Ehre erweisen würde, in Amt und in der Partei bleiben?Würde man diese Truppe in die Jugend- und Bildungsarbeit einbinden?  Würde mit dieser Truppe ein Dialog geführt werden? Wohl eher nicht. Aus viel geringerem Anlass sagte der OB eine Teilnahme an einer Frühjahrsausstellung ab, weil dort ein kleiner Stand der AfD aufgebaut werden durfte.

Aber all dies ist möglich, wenn man das Kaiser-Wilhelm-Kostüm mit dem eines osmanischen Sultans austauscht, die Reichskriegsflagge mit der der Osmanen, die mit Hakenkreuz verzierten Wimpel der Freikorps mit denen der islam-faschistischen Grauen Wölfe. Wenn anstatt des deutschen Grußes, der Gruß der Islamisten und / oder der der türkischen Faschisten entrichtet, anstatt des Sedantag der Çankkale-Tag begangen wird. Wenn das so ist, dann gehört man in Kassel zum illustren Kreis, mit dem der Dialog geführt wird. Ja man ist Bestandteil einer Institution, die lobend auf dem offiziellen Portal der Stadt Kassel erwähnt wird.

Der Imam der Moschee in Kassel Mattenberg Semih Ögrünc  preist den Çanakkale
-Tag

Die Dummen und die Wölfe:
Sozialer Friedensdienst – Juleika – Institut für Evangelische Theologie – Rat der Religionen

Es ist aber nicht nur der Rat der Religionen, der mit städtischer Unterstützung und vermutlich öffentlichen Geldern bis heute mit eben jenen Gruppen parliert. Mit der Juleika und dem vom Sozialen Friedensdienst Kassel e.V. und der DITIB initiierten Kulturprojekt KulturBrücke gibt es zwei Jugendbildungswerke die ganz ungeniert mit der rechts- und Islamismus-offenen DITIB und im Fall der Juleika sogar mit noch bedenklicheren Leuten zusammenarbeiten. Dadurch wird diesem Milieu ein Renommee verschafft, dass es diesem erlaubt, sich als „multi-kulturelle Bereicherung“ der Stadt zu präsentieren. Die Friedensfreunde ließen 2009 Milli-Görüs-Ordner auf einer Demo zu, die mit dieser Gruppe zusammen veranstaltet wurde. Sie zerlegten damals einen israelsolidarischen Stand. Bei den Gedenkveranstaltungen für ein Kasseler Opfer der Nazigruppe NSU sind die Vertreter der DITIB u.a. übel beleumundeter Vertreter oder Anhänger des Islamismus wie selbstverständlich mit dabei. Die SPD im Landkreis Kassel arbeitet(e) mit dem UETD-Mann Kadir Bicer zusammen. (UETD 2014 in Kassel) Der UETD-Mann Kamil Saygin ist nach wie vor und unbestritten Vorsitzender des Ausländerbeirates, ohne dass irgendeine Antifa-Gruppe aufläuft und dessen Sitzungen belagert. Die mit der Milli-Görüs in Zusammenhang zu bringende studentische Muslimische Hochschulgemeinde wird aktuell sogar in universitären Kreisen als Partner eines „interreligiösen Dialogs“ des Institutes für Evangelische Theologie an der Uni Kassel geadelt. Ausführlich, wenn auch vielleicht nicht erschöpfend sind die hier nicht anders ausgewiesenen und genannten und nicht genannten Verbindungen und Aktivitäten der Islamisch / türkisch-faschistischen Szene hier dargestellt: Recherche Gruppe Kassel

Der Kulturrelativismus der Wohlgesinnten: Während anderswo Frauen für die Freiheit vom Kopftuch kämpfen und dafür z.T. drakonische Strafen in Kauf nehmen, dient es hierzulande als Symbol von Toleranz und interkulturellem Dialog.

Während die AfD in Kassel, bis auf die Tatsache, dass sie ein paar Stadtverordnete mit geringem Verstand im Stadtparlament sitzen hat, kaum politische Präsenz zeigt und die KAGIDA an ihren besten Tagen ein paar dutzend Leute mobilisieren konnte, riefen und rufen diese traurigen Gestalten des deutschen Ungeistes und Ressentiments regelmäßig die maximale Aufmerksamkeit und den Nazialarm bei allen üblichen Vertretern der guten Gesinnung hervor. Die DITIB kann dagegen einen Millionenbau am Mattenberg unterhalten, unterhält Dependancen in der Nordstadt und in Bettenhausen, in denen Frauen den Nebeneingang benutzen müssen, und beherrschen andere Gruppen wie die Grauen Wölfe, die BBP, die ATIB und ihre schweren Jungs die Szenerie am Stern und in der Kasseler Nordstadt, betreiben Propaganda für einen nach deutschen Gesetzen untersagten Angriffskrieg und bedrohen schon einmal ihre politischen Gegner mit Gewalt.2

Die Stadt ficht das nicht an. Die Nachfrage der Frankfurter Rundschau wurde wie folgt beantwortet: „Ein Rathaussprecher teilte mit, man nehme die Vorkommnisse in den Moscheen ‚zur Kenntnis‘, wolle sie aber nicht bewerten: ‚Grundsätzlich versucht die Stadt Kassel, den Dialog mit allen Religionsgemeinschaften in der Stadt zu pflegen.’“  (Imame beten für den Sieg. Gebete für die Armee und Märtyrer-Rhetorik – fast alle türkischen Moscheen in Kassel unterstützen den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien, FR, 15.03.2018) Die Pressemitteilung eines unermüdlichen und ehrenhaften Stadtverordneten zu diesem Thema blieb in der lokalen Presse unbeachtet. Dass dieser einer Partei angehört, die sich schwer damit tut, den Zusammenhang von Islam und türkischem Chauvinismus zu erkennen und in ihren Reihen üble Antizionisten auch in Kassel beherbergt macht sein Engagement nicht unehrenhaft, sondern beweist nur, wie arm an republikanischen Geist und säkularer Gesinnung die anderen Parteien sind.

1 Dass die SPD allerdings keine Berührungsängste mit toten Antisemiten und Nazis aus dem eigenen Stall hat, beweist der Umgang mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner.

Warum der Untergang einer Partei nichts Gutes bedeutet

Die SPD erreichte 1919 ihren größten Wahlerfolg in der Weimarer Republik und 1972 in der Bundesrepublik. Heute liegt sie bei 20 Prozent oder weniger und es besteht die Gefahr, dass die AfD die SPD in der Wählergunst hinter sich lässt. Dazu ein paar Gedanken.

1919 stand die SPD für einen sozialen und demokratischen Wandel einer Gesellschaft, die von der obrigkeitshörigen, autoritären und militaristischen Klassengesellschaft unter Bismarck und Kaiser Wilhelm geprägt war. So problematisch die theoretischen Entwürfe eines August Bebel, Karl Kautsky, Ferdinand Lassalle und anderer auch waren, sie machten deutlich, dass die Partei für eine gesellschaftliche Alternative stand. Daran änderte nach dem Ersten Weltkrieg auch ein schwacher Repräsentant der Partei wie Friedrich Ebert zunächst nichts. Nicht seinetwegen, sondern der Ideen von der repräsentativen Demokratie wegen, der Ideen von der Rechtsstaatlichkeit und von der sozialen Teilhabe und Mitbestimmung in der Gesellschaft wegen, war die Partei damals mehrheitsfähig. Die SPD erlangte bei der ersten Wahl im Jahre 1919 37,9 % die linksliberale DDP 18,6 %. Zahlen, die die SPD in der Weimarer Republik nicht und auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik lange nicht mehr erreichen sollte. (Der Linksliberalismus konnte nie wieder an diesen gesellschaftlichen Zuspruch anknüpfen.)

Noch mit einer Idee von einem Morgen

Erst als Aufstandsversuche randständiger Linksradikaler von der SPD-geführten Reichsregierung im Bündnis mit einer rechtsextremen Soldateska mit äußerster Brutalität niedergeschlagen und die Revolutionäre, sowie kritische Geister von einer vom monarchistischen und antidemokratischen Geist beherrschten Justiz gnadenlos verfolgt wurden, verlor die SPD deutlich an Zustimmung in der Wählerschaft. Von diesem Niedergang erholte sich die Partei nur vorübergehend im Zuge der Debatten um die Fürstenenteignung und um den Panzerkreuzer-A. Der Niedergang der SPD und des Linksliberalismus hinterließ ein politisches Leerfeld, das zum Teil von der USPD dann von der KPD vor allem aber vom Revanchismus, Rechtsnationalismus, dem Nationalchauvinismus und dann vom Nationalsozialismus gefüllt wurde. Die SPD landete beim Wählerzuspruch 1933 da, wo sie heute steht, nämlich bei weniger als 20 % der Wählerstimmen.

1969 stand die SPD, obwohl sie vorher der großen Koalition angehörte, für eine Alternative zur bestehenden Politik und zur postnazistischen Nachkriegsgesellschaft und löste eine sklerotische CDU ab. Die SPD und ihr sozialliberaler Bündnispartner standen damals für eine Demokratisierung der Gesellschaft, für eine Bildungsreform, eine Justizreform (hier insbesondere auch das Ehe- und Familienrecht) und für die Ausweitung der Mitbestimmung. Vor allem aber wurde von der SPD die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Angriff genommen, die eine Ausweitung sozialer Sicherheit bedeuteten. (vgl., Peter Borovsky, Sozialliberale Koalition und innere Reformen) Damit wurde ein Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik umgesetzt und nicht wie unter Gerhard Schröder 30 Jahre später demontiert. Damals verstand man unter Reform einen Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die man als Alternative zur von der Kapitalverwertung dominierten verstehen wollte und nicht das Gegenteil davon. Diese Politik führte 1972 zum besten Wahlergebnis, dass die SPD jemals in ihrer Geschichte erreichen konnte.

Als ein Kandidat der SPD ein Selbstläufer war

Damit war es mit dem Rücktritt Willy Brands vorbei. Es begann der Niedergang dieser Partei für den schon ein Helmut Schmidt stand, der aber erst im Schröder-Blair-Turn seinen programmatischen Niederschlag fand, der sich im Hartz-Konzept am krassesten ausdrückte. Diese politische Wende ist verantwortlich dafür, dass die SPD da steht, wo sie heute steht. Bis heute ist es der SPD nicht gelungen, der Vernichtung der Kernelemente ihrer Politik außer postmodernem Wortgeklingel irgendetwas Substantielles entgegenzusetzen. Nahles, Maas, Gabriel, Schulz und auch ein Kühnert täuschen mit ihren leeren Phrasen, die nur dem Schein nach für unterschiedliche Konzepte stehen, darüber hinweg, dass es in der SPD niemanden gibt, der eine Idee davon hat, was unter Demokratie, Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit in einer kapitalistischen Moderne verstanden werden könnte und wie diese dann auch in die Gesellschaft getragen werden könnte.

Den Niedergang der SPD und seine Repräsentanten Nahles, Schulz und Gabriel kann man mit Spott, Häme und Verachtung quittieren, das Problem was dabei nur auftritt, ist, dass ein politisches Vakuum entstanden ist, in das zum einen der Islam in den Einwandererkommunities und in der „autochtonen“ Gesellschaft mit zunehmenden Selbstbewusstsein die AfD tritt. Die AfD und der offizielle Islam (Islamrat, Zentralrat der Muslime) stehen dabei für den legalistischen und dem Schein nach, die demokratischen Gepflogenheiten akzeptierenden Teil einer gesellschaftlichen Parallel- oder Gegengesellschaft, deren metastasierende Ausläufer hasserfüllt, gewalttätig und terroristisch sind und auf dem platten Land, in Stadtteilen und in den sozialen Medien versuchen, die politische und kulturelle Hegemonie zu erkämpfen. Wenn nun die AfD die einzige Partei ist, die vernehmbar gegen die Islamisierungstendenzen (in Deutschland) auftritt und die Sozialdemokratie in postmoderner Anwandlung, die AfD deswegen als rassistisch brandmarkt und den Islam unter Artenschutz stellt, bzw. teilweise offen mit diesem kollaboriert, verrät die SPD auch noch die letzte Traditionslinie, die sie einmal in der Weimarer Republik und unter Willy Brand kennzeichnete, nämlich den Antifaschismus in demokratischer Absicht.

DITIB – UETD – ATIB – scheißegal

Einer von uns – und die Indifferenz der Wohlmeinenden

„Einer von uns“ heißt eine Plakatserie, die uns deutlich machen will, dass Kassel eine tolerante und weltoffene Stadt ist, in der Migranten und solche, die man als Bürger, mit migrantischem Hintergrund bezeichnet, akzeptierter und integrierter Teil der Gesellschaft sind. Die Plakatserie hängt in der Markthalle, in der vor allem die einkaufen gehen, die als die etwas Betuchteren gelten und die sich dem wohlmeinendem, mit notorisch guter Gesinnung  ausgestatteten Kasseler Bürgertum zuzählen dürften.

Einer von uns. Das Plakat links zeigt Kamil Saygin.

Das links hängende Plakat zeigt den Vorsitzenden des Ausländerbeirats Kassel Kamil Saygin. Er steht der UETD nahe, vielleicht ist auch Mitglied dieser Organisation. Die UETD ist die Lobbyorganisation der AKP in Deutschland. Die UETD hatte im Zusammenhang der Armenienresolution des deutschen Bundestages Protestbriefe an die Abgeordneten gesandt, die Bedrohungen an diese nach sich zogen, zu denen die UETD schwieg. (vgl. Wikipdiaeintrag UETD) Man kann davon ausgehen, dass die UETD wie auch die DITIB missliebige „Landsleute“ an die türkischen Organe meldet, was die bekannten Folgen nach sich zieht.

Bericht von einer UETB-Versammlung auf der auch Kamil Saygin als Vertreter genannt wird. Im übrigen wird hier vermeldet, dass die „türkischstämmigen“ Bürger vor allem SPD wählen würden – was einiges über den Obersultan in Kassel erklärt.

In Kassel gibt es eine eng kooperierende politische Szene aus UETD, Milli Görüs, DITIB und ATIP (Graue Wölfe), die man getrost als faschistisch und islamistisch bezeichnen kann.

Die, die zu uns gehören – Die Harzburgerfront in Kassel

Sie organisierten u.a. eine Busfahrt zum großen Kölner Politspektakel. Auf der Busfahrt wurden die einschlägigen Grusszeichen präsentiert, die man dann auch stolz im Internet präsentierte. Eine Distanzierung der entsprechenden Szene zum Kasseler Aufruf zum Märtyrertod und zur Vernichtung der Gegner gibt es bis heute nicht.

Wahlaufruf der Liste G2000 auf der Kamil Saygin (links oben) u.a. neben dem Milli Görüs-Mann Caglar Öztürk (unterste Reihe 3. von links) geführt wird.

Man stelle sich vor, es würde eine Plakataktion geben, in der der sich der schon einmal als Nazi bekennende Kasseler AfD-Stadtverordnete Michael Werl als „Einer von uns“ bezeichnet würde.

PS
Bis heute (15.10.2017) werden die maßgeblichen faschistisch und islamistischen Moscheevereine als sunnitische Dialogpartner des Rat der Religionen der Stadt Kassel geführt.