Vor 75 Jahren*

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Veronika Alexandrowna Opachowa und ihre Töchter im Frühjahr 1942 in Leningrad

Und Städte wechseln ihre Namen, und
Die Zeugen dessen, was geschah, sind tot,
Und niemand tauscht mit uns Erinnerungen
Und weint mit uns. Die Schatten gehn und schwinden.
Nicht dürfen wir sie bitten umzukehren,
Denn furchtbar träf uns, kehrten sie zurück.
Einmal erwachen wir, und wir erkennen,
Daß wir den Weg dorthin vergessen haben,
Und laufen, atemlos vor Scham und Zorn,
Zu jenem Haus, – doch wie so oft im Traum –
Ist alles anders: Menschen, Dinge, Mauern.
Und niemand kennt und liebt uns – wir sind Fremde
Am fremden Ort. Wir gingen fehl … O Gott!
Und dann erst kommt das Bitterste: wir sehen,
Daß wir in unsres Lebens Grenzen nicht
Jene Vergangenheit zu halten wußten,
Daß sie uns fast so fremd geworden ist
Wie jenen, die mit uns das Haus bewohnen,
Daß wir die Toten nimmermehr erkennten,
Daß die, von denen Gott uns trennte, glänzend
Zu leben wußten ohne uns, und daß
Zum Besten war, was je an uns geschah …

(Anna Achmatowa 1945**)

*Vor 75 Jahren begann die deutsche Wehrmacht Leningrad zu belagern. Die Einwohner dieser Stadt sollten keine Chance haben, denn eine Kapitulation hätte sie nicht gerettet. Die Stadt sollte ausgelöscht werden. Ca. 1. Million Menschen starben aufgrund dieser deutschen Strategie – sie waren keine „Kollateral-Schäden“, sie sollten sterben. Jeder der sich ein wenig mit der Geschichte des 2. Weltkrieges auskennt, weiß darüber.

Dass ähnliches heute nicht geschehe, diese Lehre wurde freilich nicht gezogen, auch nicht in dem Land, in dem dieses schreckliche Kriegsverbrechen geschah, und das heute das Massenelend in Aleppo mit zu verantworten hat, auch nicht von jenen, die Jahrzehnte lang (zurecht) in der Sowjetunion das Land erkannten, das am meisten unter der deutschen Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie gelitten hatte und daraus den Schluss zogen: Nie wieder Krieg.

Diese Geschichtsvergessenheit hat auch damit zu tun, dass Leningrad lieber als Heldenstadt, denn als Stätte eines der schlimmsten Verbrechen in der Moderne betrachtet wurde. Dass auch aufgrund der militärischen Inkompetenz und russischen Großmannssucht der stalinschen Führung und der Roten Armee dieses Verbrechen nicht verhindert werden konnte, ist mit einer der Gründe, weswegen in der Sowjetunion lange über die tatsächliche Opferzahl Nebelkerzen verbreitet wurden, dass das erste Museum, das unmittelbar nach Kriegsende errichtet wurde, wieder geschlossen wurde und dass wichtige Protagonisten der politischen Führung während der Blockade den Justizmorden der sogenannten Leningrader Affäre zum Opfer fielen. Die Geschichtsvergessenheit auf der anderen Seite zeigt sich in der unterkomplexen Dichotomie von Krieg und Frieden, mit der vor allem in der überwiegend russlandfreundlichen Friedensbewegung der deutsche Vernichtungskrieg betrachtet wurde und wird.

Das Verbrechen damals wurden jedoch von Deutschen begangen. Einige gefangen genommene Offiziere der Wehrmacht wurden in Leningrad hingerichtet, sonst wurde dieses Verbrechen aber nie angemessen gesühnt. Einer der Täter konnte später sogar Bundeskanzler in Deutschland werden.


**  Anstatt die Fakten in den Vordergrund zu stellen, die Interessierten überall zugänglich sind, ein Auszug aus Achmatowas „Poem ohne Held“. Achmatowa verlor fast alle ihre Freundinnen und Freunde durch den stalinschen Terror, verfolgte aber aus Taschkent, wohin sie während der Belagerung ausgeflogen wurde, „begierig alle Nachrichten über Leningrad“. Als sie im Juni 1944 nach Leningrad zurückkehrte war sie schockiert über das „gespenstische Antlitz“ ihrer Stadt.

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Wollen die Russen Krieg?

Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ heißt es ankumpelnd und suggestiv auf dem Plakat der Linken (wahrscheinlich nicht nur) in Kassel. Die Antwort steht fest: Nein, natürlich. Um diese Antwort zu vermitteln, wird dann auch der Spezialist für die russische Seele und den deutschen Frieden eingeladen, Wolfgang Gehrcke.

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Warum heißt es nicht:

„Meinen Sie, die Ukrainer wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Litauer wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Esten wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Polen wollen Krieg?“
usw …

Vorweg, auch ich bin der Auffassung, dass würde man Russen fragen, ob sie Krieg wollen würden, die meisten antworten werden: „Nein, Krieg wollen wir nicht!“ Gleichermaßen dürften die meisten Ukrainer, Balten usw. aber auch die meisten Polen usw. antworten. Aber wir sind hier nicht im wir-meinen-und-wünschen-uns-was. Polen und Balten  haben in der Geschichte, die Ukrainer haben auch in der Gegenwart keine guten Erfahrungen mit ihrem östlichen Nachbarn gemacht, was nicht bedeutet, dass sie Krieg wollen, sondern Angst vor dem Krieg haben, der ja in der Ukraine – unter maßgeblicher Mitverantwortung Russlands – bis heute stattfindet. Dass Polen und Balten eine gewisse Furcht umtreibt, Russland könnte mit Gewalt seine Interessen durchsetzten, ist nachvollziehbar, obwohl es wenig wahrscheinlich erscheint, dass Russland seine Truppen in Polen oder in das Baltikum einmarschieren lässt. Denn, um zur Ausgangsfrage zurückzukommen, auch in Russland wollen die meisten Menschen keinen Krieg, wahrscheinlich auch Putin keinen mit der NATO. Die NATO bietet also für Polen und Balten eine Sicherheit, was von deren Politikern zum Anlass genommen werden könnte, etwas entspannter auf den bedrohlich erscheinenden Nachbar zu blicken. Die von den Linken geforderte Auflösung der NATO dürfte jedoch genauso wenig dazu beitragen, die politische Situation in Osteuropa zu entspannen, wie es das Gegeifer polnischer, ukrainischer und baltischer Nationalisten tut.

Das Plakat nimmt Bezug auf den Zweiten Weltkrieg. Bekanntlich hat am 22. Juni 1941 Nazideutschland die Sowjetunion überfallen und mit einem mörderischen Raub- und Vernichtungskrieg überzogen, der das Land verwüstete und eine unvorstellbare Menge an Ermordeten hinterließ. Es war der Krieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, also gegen Russen und gegen die Ukrainer, Weißrussen, Balten (die kurz vor dem Krieg gewaltsam in die Sowjetunion einverleibt wurden) und andere. Es war auch und vor allem ein Krieg gegen die Juden.

Also wieder zur Ausgangsfrage zurück, warum nicht: „Meinen Sie, die Ukrainer wollen Krieg?“ usw. Und die Juden? Warum fragt das Plakat nicht, „Meinen Sie, die Juden wollen Krieg?“ Wenn die Partei, die sich „Die Linke“ – welch eine Anmaßung –  nennt, diese Frage stellen würde, dürfte klar werden, dass sie und die Gefragten hier  eine klare Meinung haben. Eine Antwort „Israel will Frieden“, hat in 2009 zu antisemitischen Ausschreitungen in Kassel geführt, mit beim antisemitischen Mob dabei waren Anhänger der Partei „Die Linke“.

Das Plakat will, wie die Aktion der Linken, erinnern. Das Plakat bildet ein Denkmal ab, dass zur Erinnerung an den Kampf der Roten Armee gegen Nazideutschland errichtet wurde. Unverkennbar ist es vom bombastischen stalinistischen Stil geprägt.  Die Erinnerungspolitik in der Sowjetunion wie auch heute in Russland ist problematisch (Mehr dazu hier: Über den 22. Juni und die Erinnerung). So wie auch in Deutschland unterliegt die Erinnerungspolitik auch in Russland (natürlich auch in der Ukraine und in den baltischen Staaten) einer Instrumentalisierung.

Erinnert wird nicht an den verzweifelten Mut von  Millionen Rotarmisten und Partisanen, die  sich der gut aufgestellten, taktisch versierten und gut ausgerüsteten Wehrmacht entgegen warfen, die schlecht geführt und von einer, oft mit einer menschenverachtenden Gesinnung versehenen Führung, zu Hundertausenden immer wieder sinnlos verheizt wurden.

Erinnert wird nicht an die zu Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft verreckten und ermordeten Rotarmisten und an die zahllosen verschleppten Zivilisten, die unter erbärmlichen Bedingungen in Deutschland schuften mussten und in der Sowjetunion als Verräter galten.

Erinnert wird nicht an die unzähligen Invaliden, die nach dem Krieg in der Sowjetunion oft ein erbärmliches Dasein fristen mussten und z.T. auch vor der Öffentlichkeit versteckt wurden und die nach 1989 oft nur noch von einer jämmerlichen Rente existieren mussten und z.T. – sofern sie noch leben – auch heute noch müssen.

Erinnert wird nicht an die unendliche Trauer der Hinterbliebenen von über 20 Millionen Kriegstoten, die die Sowjetunion zu beklagen hatte. Über 20 Millionen ums Leben gebrachte Sowjetbürger, Russen, Ukrainer, Balten, Weißrussen, Juden, Usbeken, Tadschiken,   Turkmenen, Georgier, Armenier u.a. hinterließen ein Leid bei ihren Angehörigen, dass wohl kaum mit dem abgebildeten Denkmal angemessen erinnert wird – falls das überhaupt möglich ist.

„Meinen Sie, die Amerikaner wollen Krieg?“ Ach lassen wir das …

Über den 22. Juni und die Erinnerung

Bürger in Moskau hören am 22. Juni 1941 die Nachrichten über den deutschen Angriff

Bürger in Moskau hören am 22. Juni 1941 die Nachrichten über den deutschen Angriff

Das Bild zeigt Moskauer Bürger, wie sie am 22. Juni 1941 der Ankündigung des sowjetischen Rundfunksender über den deutschen Angriff zuhören. Der Fotograph dieses Bildes, Jewgeni Chaldej, notierte in seinem Tagebuch: „Wir begriffen, dass etwas Furchtbares geschehen sein musste.“

Jewgeni Chaldej  war Sohn einer jüdischen Familie aus der Ukraine. Seine Mutter wurde 1918 während eines Pogroms ermordet, er selbst schwer verletzt. 1941 oder 1942 wurden sein Vater und drei seiner Schwestern von den Deutschen ermordet. Chaldej war von 1941 bis 1945 offizieller Kriegsfotograf der Roten Armee. Von Chaldej stammt das berühmte Bild der Rotarmisten auf dem Reichstag, die die sowjetische Fahne hissten. 1948 wird Chaldej aufgrund seiner jüdischen Herkunft bei der TASS entlassen.

Spuren im Sand

Spuren im Sand

„Deine Spuren im Sand“ heißt ein Schlager. Wie so oft, verbirgt sich in harmlos und unschuldig daherkommenden Metaphern deutscher Schlager das Grauen und verdeutlichen damit den Stellenwert der Erinnerung an das deutsche Morden mehr als alle Erinnerungsstätten in Deutschland.

„Die Menschen … betraten die schnurgerade, von Blumen und Tannen gesäumte Allee, …, die zur Mordstätte führte. … Der Weg war mit weißem Sand bestreut, und die da mit erhobenen Händen vorwärts gingen, erblickten in diesem Boden die frischen Abdrücke nackter Füße: kleine von Frauen, winzige von Kindern und schwere Abdrücke von den Alten. Diese flüchtigen Spuren im Sand waren alles, was von den Tausenden übriggeblieben war, die erst vor kurzem genauso über diese Straße gezogen waren, wie es jetzt die nach ihnen gekommenen viertausend Menschen taten und wie, wiederum zwei Stunden später, es noch Tausende tun würden, … Die Menschen gingen, wie andere gestern oder vor zehn Tagen gegangen waren und morgen oder in 50 Tagen gehen würden – so wie alle, die diese ganzen 13 Monate lang dahinzogen, in denen die Hölle von Treblinka existierte.“

Das schrieb der Journalist der Roten Armee Wassili Grossman in seinem Bericht „Treblinka“, der zusammen mit Konstantin Simonows Bericht über das Vernichtungslager Majdanek in einem Bändchen auch in deutscher Sprache 1945 publiziert wurde. Grossmans Text sollte auch im Buch „Das Schwarzbuch. Der Genozid an den sowjetische Juden“ publiziert werden. Das Schwarzbuch war eine Sammlung von Dokumenten über den Mord der Deutschen an den sowjetischen Juden, das von Wassili Grossman und Ilja Ehrenburg herausgegeben werden sollte. Die Herausgabe dieses Buches war in der Sowjetunion nicht möglich. Erstmals gab es eine Ausgabe der russischen Fassung 1980 in Jerusalem. Das Jüdische Antifaschistische Komitee (JAFK), dass diese Dokumentation veranlasste, wurde 1948 aufgelöst. Viele wichtige Mitstreiter des JAFK wurden während Stalins Herrschaft bis 1952 umgebracht.

Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion war die zwingende Folge der Naziideologie. In der Herrschaft der Bolschewiki sahen die Nazis eine Seite der Inkarnation der „jüdischen Weltherrschaft“*. Der Begriff „Jüdischer Bolschewismus“ war ein gebräuchliches Schlagwort in der Naziterminologie und wichtiger Bestandteil in der Ideologie des Nationalsozialismus. Schon nach dem Ersten Weltkrieg gehörte diese Propagandaformel zum Standardrepertoire der Nazis und extremen Rechten in Europa.

Dieser wesentliche Bestandteil der Naziideologie bestimmte daher auch das Vorgehen der deutschen Streitkräfte im deutschen Krieg gegen die Sowjetunion. Die Begriffe Bolschewik, Jude und Partisan wurden gleichgesetzt. Gefangene Kommunisten (Kommissare) der Roten Armee und Juden (Zivilisten und Angehörige der Roten Armee)  wurden im deutschen Herrschaftsbereich von deutschen Sicherheitskräften gezielt ermordet. So wie der Antisemitismus zentraler Bestandteil der Naziideologie war, so war die Vernichtung der Juden eines der wichtigsten Ziele des deutschen Ostfeldzuges.**

Obwohl viele Sowjetbürger, unter ihnen auch viele Juden, den Kampf gegen die Nazibarbarei als antifaschistischen Kampf*** ansahen, setzte die stalinistische Führung auf die Mobilisierung vor allem des russischen Nationalismus und Patriotismus. Gleichwohl war in der sowjetischen Propaganda auf allen Ebenen permanent die Rede vom Kampf gegen den Faschismus. Der Begriff war Ausdruck der Dimitroffschen These vom Faschismus, der den Faschismus nur als besonders brutale Herrschaftsform des Kapitalismus erklärte. Angesicht der konkreten Barbarei, die von den deutschen Einheiten verübt wurde, war für viele Bürger der Kampf gegen die Sowjetunion keine Frage, doch es verbanden auch viele diesen Kampf nicht nur als einen für die Heimat, sondern auch einen explizit gegen den deutschen Nazifaschismus und mit einer Vorstellung von einer besseren Welt und Zukunft. Im Gegensatz zur Dimitroffschen These füllten sie somit den Begriff Antifaschismus mit konkreten Inhalten.

Dass der deutsche Krieg nicht nur für die Sowjetunion, sondern insbesondere für die Juden in ganz Europa eine existenzielle Bedrohung war, wurde in der offiziellen Diktion der Sowjetunion jedoch ignoriert. Für viele Juden war diese Bedrohung hingegen von Beginn an klar. Sie stellten sich wie viele Sowjetbürger dem deutschen Angriff entgegen. Das JAFK sammelte sogar im Ausland Geld und warb für den Kampf der Sowjetunion. Doch im Zuge der in der Sowjetunion nach 1945 initiierten antizionistischen und antisemitischen Kampagne gegen den „Kosmopolitismus“ wurde die Erinnerung sowohl an den Massenmord an den Juden als auch an den Beitrag der Juden im Kampf gegen die Deutschen unterdrückt. ****

Auch in der, in Deutschland und anderen Ländern sich zunehmend durchsetzenden Interpretation des Krieges gegen die Sowjetunion, als ein Kampf zweier blutrünstiger Diktatoren oder zweier totalitärer Systeme, gerät die Interpretation des Kampfes gegen das Nazireich als ein antifaschistischer und die Bedeutung des Antisemitismus in der Naziideologie zunehmend in den Hintergrund. Diese Interpretation trägt dazu bei, dass zum einen der Antifaschismus vieler Rotarmisten und Partisanen in der Interpretation ihres Kampfes keine Rolle spielt, und dass z.B. Ukrainer und Balten als Opfer stalinistischer Repression und des deutschen Nazifaschismus gleichermaßen angesehen werden. Deren massenhafte Beteiligung am Kampf gegen Deutschland in der Roten Armee und in den Verbänden der Partisanen passt auch da nicht in das wohlfeile Geschichtsbild. Für den simplifizierenden Totalitarismus der mit einem unbestimmten Begriff von der Gewaltherrschaft hausieren geht, kann der Antifaschismus der vielen Kämpfer gegen den Nationalsozialismus nur Ausdruck herrschender Sowjetideologie sein und wird folglich zunehmend diskreditiert. Völlig sinnentleert wird der Antifaschismus als treibendes Element aber auch im gängigen Gebrauch russischer Erinnerungspolitik.

Die Ignoranz des Antisemitismus als zentrales Moment der Naziideologie und des deutschen Krieges im Osten im nach 1945 vorherrschenden Antifaschismus (zunächst in der DDR und in Deutschland nach 1989 in den diversen Bewegungen) trägt bis heute dazu bei, dass zum einen die ermordeten Juden als eine Opferkategorie unter vielen subsumiert werden und zum anderen, das Wesen der Naziideologie nicht zu begreifen. Der Ostfeldzug wird in diesem Zusammenhang als extremes Beispiel des Imperialismus begriffen, was wiederum das Unvermögen erklärt, die Kriegshandlungen der Alliierten (und vieler Partisanen) als praktischen und den einzig wirksamen Antifaschismus zu begreifen und eben nicht als Antiimperialismus (den man praktischer Weise von der Roten Armee dann alleine vertreten sieht – und somit die wichtige Rolle der Westalliierten im Kampf gegen Nazideutschland gleich mit erledigt).

* Die andere Seite sahen sie in der „kapitalistischen Plutokratie“ und „Herrschaft des Finanzkapitals“.
**  Es ging aber auch um die Eroberung von „Lebensraum“. Dazu sollten die Bewohner der Sowjetunion hinter den Ural vertrieben und durch Aushungern erheblich  dezimiert werden.
*** Diesem Kampf setzte Wassili Grossman mit seinem zweiteiligen Roman „Die Wende an der Wolga“ und „Leben und Schicksal“ ein beeindruckendes Denkmal. Der zweite Teil seines Romans konnte zu Lebzeiten Grossmans in der Sowjetunion nicht veröffentlicht werden.
**** In der Rote Armee kämpften neben vielen anderen auch viele Balten und Ukrainer. In der Instrumentalisierung der Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg im Dienste eines russischen Chauvinismus gerät dies zunehmend in Vergessenheit.

Jews in the Red Army

Stalinist als Ortsvorsteher in einem Kassel Stadtteil gewählt

Die HNA vermeldet am 16.04.2016, dass im Kasseler Stadtteil Rothenditmold der MLPD-Politiker Hans Roth zum Ortsvorsteher gewählt wurde. Im Ortsbeirat Rothenditmold gibt es neun Mitglieder. Drei von ihnen gehören der Liste AUF an. AUF ist eine Tarnliste der MLPD. Bei der Wahl zum Ortsvorsteher muss Roth daher auch zwei Stimmen der anderen demokratischen Parteien erhalten haben.

In Kassel ist die AfD in das Stadtparlament gewählt worden. Zurecht sehen viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Einzug dieser Partei als Problem an. Zurecht ist diese Partei auch innerhalb der Stadtverordnetenversammlung weitgehend isoliert. Die AfD ist eine rechtspopulistische, völkische und autoritäre Partei, die aber versucht, sich gegenüber Nazis und anderen Rechtsextremisten abzugrenzen. Das tut sie nicht immer konsequent, so steht mindestens einer der Abgeordneten der AfD in Kassel nationalsozialistischem Gedankengut nahe. Was man der AfD jedoch nicht nachsagen kann ist, dass sie Hitler, die NSDAP oder den Nationalsozialismus zu ihrem politischen Erbe zählen.

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Das Lächeln eines Apologeten der Politik des Genickschusses

Die MLPD dagegen verteidigt jedoch bis heute ausdrücklich Stalin. Stalin ist zwar nicht das gleiche wie Hitler, die NSDAP nicht das gleiche wie die KPdSU. Dennoch, hinsichtlich Unmenschlichkeit, Menschenverachtung, mörderischer Politik, Missachtung jeder Grundsätze von Recht und Gesetz, Zynismus und Gewalttätigkeit usw. übertraf die Politik der KPdSU unter Stalin die des italienischen Faschismus um ein weites und stand der des Nationalsozialismus bis zum Jahr 1942* in diesen Punkten in nichts nach. Die MLPD sieht in den Arbeitslagern, sprich dem GULAG eine fortschrittliche Methode und betrachtet den 20. Parteitag der KPdSU als geschichtliche Katastrophe. (Vgl. die Einträge Rothenditmold unter Stalins Banner und Aufmarsch der Stalinisten in Kassel – Wer protestiert?)

Ein Ortsbeirat ist kein entscheidendes Gremium, die Politik die dort betrieben wird, hat eher symbolischen Charakter, auch hat die MLPD nicht die gesellschaftliche Bedeutung wie die AfD. Trotzdem bleibt die Frage, wieso zum einen die HNA diesen Zusammenhang nicht aufzeigt und problematisiert, es zum anderen politisch interessierte Kreise der Gesellschaft keinen Cent schert, welche Ungestalten sich in einem Kasseler Ortsbeirat breit machen. Was unbegreiflich ist, ist außerdem, wie es sein kann, dass Abgeordnete demokratischer Parteien ihre Stimmen einem Parteigänger der Genickschußapologeten geben und ihn somit zum politischen Repräsentanten eines Kasseler Ortsteils machen, obwohl ein Kandidat einer demokratischen Partei für das Amt des Ortsvorstehers als Alternative zur Verfügung stand.

Dass die MLPD eine Vereinigung der Hardcore-Antizionisten ist, sei hier nur am Rande bemerkt. Doch dies ist nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. In diesem Punkt beweist sie tatsächlich eine gewissen Anschlußfähigkeit an den politischen Mainstream.

* Diese Zahl markiert das Datum der Wannseekonferenz. Ab diesem Zeitpunkt schritt die antisemitische Verfolgungspolitik der NSDAP zur Politik der Ausrottung der Juden fort. Für einen Staat, dessen Räson der Antisemitismus ist, bezeichnet die Politik ab diesem Punkt die konsequente Umsetzung des antisemitischen Wahns. Der Antisemitismus war von Beginn an die zentrale Ideologie des Nationalsozialismus und unterschied sich darin vom Stalinismus (und vom Faschismus), der (wie ebenfalls der Faschismus) zum Antisemitismus ein eher taktisches Verhältnis aufwies. Dies ist auch der entscheidende Punkt, der die Politik des Massenmordes der KPdSU unter Stalin von der Ausrottungspolitik der Deutschen unter der NSDAP unterscheidet.

Rothenditmold, ein Kasseler Stadtteil unter Stalins Banner?

Rothenditmold ist ein Stadtteil in Kassel. Dort wurde bei der Kommunalwahl 2016 eine Liste namens AUF mit 28,75 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei. Hinter AUF verbirgt sich die MLPD. Die HNA vermeldete, dass in diesem Stadtteil ein „linkes Wahlbündnis“ zweitstärkste Fraktion wurde, weitere Infos – Fehlanzeige.

Die MLPD ist im Vergleich zur AfD völlig unbedeutend, aber nicht harmloser als diese. Während die AfD versucht, sich den Anschein zu geben, als wäre sie eine Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes agiere (gleichzeitig aber z.B. in Kassel Nazis in ihren Reihen duldet), beruft sich die MLPD auf die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“, darunter ausdrücklich auch auf Stalin. Dieser habe zwar Fehler begangen, sei aber ob seiner großen Verdienste für den Aufbau des Sozialismus und für die internationale Revolution zu verteidigen. Der Gulag wird von dieser Partei als eine „fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ angesehen. In den Arbeitslagern hätten vor allem Kriminelle gesessen, die dort zur nützlichen Arbeit erzogen werden sollten.

Weißmeerkanal

Schuften für den „echten Sozialismus“ – bald an der Döllbachaue in Kassel? (1)

Die, die sich sonst über jeden Furz empören, den ein Rechtsextremist lässt, schweigen angesichts dieser politischen Zumutung nicht nur, sondern üben mit den Brüdern dann sogar gemeinsame Sache, wenn es darum geht, auf den unvermeidlichen Demos gegen Rechts sich gegenseitig der eigenen guten Gesinnung zu versichern. (2)

Gleichwohl, es ist vor allem der Erfolg der AfD, der besorgniserregend ist. Die politische Substanzlosigkeit der SPD, die Orientierungslosigkeit der CDU, der Opportunismus der Grünen erinnert mich an eine Situation, die Thalheimers Faschismustheorie beschreibt. Faschismus sei demnach dann eine Option, wenn die Herrschenden nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll und die Revolution keine Perspektive hat. Die proletarische Revolution war zuletzt 1918 eine Option und 1941 eine versäumte Pflicht. An ihrer statt trat die deutsche Revolution 1933, deren Nachwirkungen bis heute spürbar ist, nicht in der Hinsicht, dass die AfD die Nazis von heute seien, sondern, dass die Deutschen in der konformistischen Revolte nach wie vor ihr Heil suchen. Landläufig wird dies heute als „Protest“, als „Sorge“ oder Wut des kleinen Mannes und der kleinen Frau bezeichnet.

Und wenn dann nicht die Partei zur Verfügung steht, die diese deutsche Wut am besten artikuliert, wie zur Zeit die AfD, wird auch mal eine Truppe wie AUF, andernorts die NPD, die Linke, oder in Nordhessens alter Tradition, die SPD gewählt. (3) Daraus den Schluß zu ziehen, es käme jetzt darauf an, die soziale Frage zu formulieren und dann gemeinsam Seit‘ an Seit‘ gegen Faschismus und Kapital zu schreiten und die Verirrten seien nur in die Front des wahlweise wahren, demokratischen, revolutionären et al. Sozialismus einzureihen, ist alter Köhlerglaube linksdeutscher Ideologie, die Ausdruck des politischen Bestrebens ist, eine bessere Volksgemeinschaft wahlweise auch eine Volksfront gegen die da oben, gegen das Finanzkapital, für die (deutsche) Arbeit usw. formieren zu können, als dies die Rechte tut.

Trotzdem, es ist nicht egal, in welche Wählerstimmen sich die Wut der Deutschen ausdrückt. Die NPD oder die AfD im Parlament bedeuten für die demokratische Verfasstheit grundsätzlich etwas anderes, als es die Linke oder gar die SPD im Parlament tun. Die ersten beiden sind eine Bedrohung der Demokratie, die letzteren sind deren Ausdruck.

Was jedenfalls nicht zu befürchten ist, ist dass in der Döllbachaue demnächst „freie Arbeiter“ gemeinsam mit Häftlingen unter härtesten Bedingungen für den sozialistischen Aufbau arbeiten – das ist – blickt man nach Polen, Ungarn, Frankreich usw. und den exorbitanten Wahlergebnissen für die AfD aber nur ein schwacher Trost.

(1) Das Bild zeigt eine Baustelle am Ostsee-Weißmeer-Kanal. Vor allem Häftlinge schufteten dort (schon vor dem großen Terror) unter erbärmlichsten Verhältnissen. Tausende kamen dabei ums Leben.

(2) Auf der Webseite des Kasseler Bündnis gegen Rechts wird die MLPD als unterstützende Organisation geführt.

(3) In Kassel schnitt die AfD in den Stadtteilen besonders stark ab, in denen die SPD gute Ergebnisse bei den Wahlen für die Ortsbeiräten erzielte, zu denen die AfD nicht kandidierte.

Aufmarsch der Stalinisten in Kassel – Wer protestiert?

– wahrscheinlich keiner. „Marxisten demonstrieren in Kassel“, so heißt es in einer Mitteilung der HNA am 13.08.2013. Was die HNA da vermeldet, entspricht nicht so ganz den Tatsachen. Am Samstag den 17.08.2013 will die MLPD in Kassel ihren Bundestagswahlkampf in Kassel mit einer zentralen Veranstaltung beginnen. Die MLPD beruft sich auf Marx und Lenin. Sie versteht sich als „Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland“, sie strebt die „Diktatur des Proletariats“ an, um die „Diktatur des Monopolkapitals“ revolutionär zu stürzen. Sie ist der Auffassung, dass „die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihre lebendige Anwendung … die entscheidende Grundlage für einen neuen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus“ seien.

Es soll hier jetzt nicht in allen Einzelheiten darum gehen, darzulegen, warum der Anspruch, sich auf „Lehren Marx“ zu berufen und diese Truppe als Marxisten zu bezeichnen schlicht Unfug ist. Man könnte auch beruhigt darauf hinweisen, dass schon Marx die Zuschreibung Marxist zu sein, zurückgewiesen hat und der Versuch, die Positionen Marx mit einem Begriff Marxismus, oder gar dem der Lehre zu verallgemeinern, dem Anspruch Marx’scher Kritik diametral widerspricht.

Etikettenschwindel mit Marx

Marx Augenmerk galt der Kritik der politischen Ökonomie als Kritik der bürgerlichen Gesellschaft. Politisch programmatische Aussagen sind, obwohl einiges zu finden ist, von der Kritik des Gothaer SPD-Programms, dem Kommunistischen Manifest, seiner Befassung mit dem Bonapartismus bis hin zu der der Pariser Kommune, im Vergleich zu seiner Kritik der politischen Ökonomie unsystematisch und über sein ganzes Werk verstreut.

Aber Marx ist einer der ersten gewesen, der von der „Diktatur des Proletariats“ gesprochen hat, vom Umsturz der kapitalistischen Gesellschaft und der die Kommunisten als diejenigen bezeichnet hat, die die „Einsicht in die Bedingungen den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung“ hätten. Kann also die MLPD sich immerhin auf Teile von Marx Aussagen berufen? Mitnichten! Das Ziel der Kommunisten ist nach Marx die freie Assoziation der freien Individuen.

Die MLPD in die Nähe von Marx rücken zu wollen ist genau so ein grober Unfug, wie es der Anspruch der MLPD ist, Marx zu einem ihrer Lehrmeister zu erklären. Eine Partei, die sich heute auf Lenin, Mao und Stalin beruft – allesamt Politiker, die in, in jeder Hinsicht zurückgebliebenen, vormodernen Ländern politische Theorien der Machtergreifung und Entwicklungsdiktatur in unterschiedlicher Qualität formulierten – die ist bestenfalls ein nostalgiebesessener Trachtenverein.

Der wahre Stalinismus

Wir haben es hier aber mit einer Partei zu tun, die sich nicht nur auf Stalin beruft, sie verteidigt in ausdrücklich gegen seine Kritiker. Die MLPD kommt zur Feststellung, mit der Überwindung des Stalinismus durch Chruschtschow, hätte der „kleinbürgerliche Revisionismus“ gesiegt und der Verrat am Sozialismus hätte seinen unaufhaltsamen Weg genommen. Das ist eine Sprache, die auf den Genickschuss hinausläuft.

Auf ihren Wahlplakaten prangert sie den Antikommunismus an. Unter Stalin wurden zehntausende Kommunisten und andere Linksrevolutionäre umgebracht, fast das ganze Zentralkomitee der KPD kam in Moskaus Folter- und Erschießungskellern und in den Lagern in Sibirien ums Leben, ganze Parteien wie die polnische KP wurden liquidiert. Doch nicht nur Kommunisten fielen dem Terror unter Stalin zum Opfer, abertausende Bürger der Sowjetunion fielen einer wahnwitzigen Terrormaschine zum Opfer, die ab Mitte der dreißiger Jahre zu wüten begann und erst mit dem Tod von Stalin gestoppt wurde.

Unter Stalin spitzte sich der latente Antisemitismus der Linken zu einer real tödlichen Gefahr für Juden zu. Viele Juden, die der Sowjetunion im Kampf gegen den Nationalsozialismus treu und aktiv zur Seite standen, wurden von den stalinistischen Henkern umgebracht. Von 1948 – 1953 kam es in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten zu regelrecht antisemitisch geprägten tödlichen Säuberungsaktionen. Einige Lager im Gulag (in den Lagerkomplexen Kolyma, Workuta, Magadan) erweisen sich faktisch als Todeslager (vgl. Roy Medwedew, Das Urteil der Geschichte, Bd. 2, S. 198ff). (Wer sich darüber ein Bild machen will, dem sei die deprimierende Lektüre Warlam Schalamows empfohlen.) Die in diesen Lagern herrschenden Arbeitsbedingungen lassen keine andere Schlussfolgerung zu, als dass dort eine Vernichtung durch Arbeit betrieben wurde.

Sind das die „Fehler“ (ein in diesem Zusammenhang grässlicher Euphemismus) von denen die MLPD im Zusammenhang mit Stalin spricht? Nein! Diese sucht sie darin, dass unter Stalin der „Kampf gegen kleinbürgerliche Denkweise“ vernachlässigt wurde – sprich, es wurden zu wenige beseitigt.

Who the fuck cares about MLPD?

Die MLPD ist keine wichtige Partei. Sie wird es, trotz ihrer Bemühungen, sich an alle möglichen Protestbewegungen anzudocken, auch nicht schaffen eine zu werden. In der Regel steht sie sich dabei selbst im Weg, indem sie penetrant versucht, ihre Vorstellungen denen aufzuoktroyieren, die so naiv waren und sind, mit ihnen zusammen Aktivitäten zu planen. Darüber hinaus strahlt ihr Habitus den Charme eines Kleintierzüchtervereins und ihre Aktionen, vornehmlich die so genannte Montagsdemo, den der Heilsarmee aus – Diese Truppe ist somit alles andere als hip. Warum also sich mit diesem Haufen beschäftigen?

Kadern der MLPD gelingt es indirekt und bedingt durch ihre Affinität zur stramm antizionistischen und antisemitischen Haltung der Friedensbewegung dort und in ihrem Umkreis einen gewissen Einfluss zu erlangen. In Kassel ist es darüber hinaus das Café Buch Oase, dem es gelingt den Kreisen um diese Partei eine Reputation als Kultur- und Stadtteilarbeiter im Umfeld der Kasseler Wohlgesinnten und Bourgeoisie zu erarbeiten.

Man könnte all dies als Petitesse abtun und mit vornehmem Schweigen übergehen, wenn nicht das Schweigen der sonst bei aller Gelegenheit um die Belange der Emanzipation Besorgten so auffällig wäre.

… und die Protesthansel?

Die Bewegung, die den Begriff „emanzipatorisch“ bis zur Sinnentleerung wie eine Monstranz vor sich her trägt und gegen alles und für nichts Camps, Mahnwachen, Menschenketten u. ä. errichtet und die sonst jeden Stand der (auf bundesebene ähnlich unbedeutenden) NPD* bekämpft, das Erscheinen von einem dutzend Saufnazis* skandalisiert und in Göttingen jetzt sogar einen Stand der unsympathischen aber (bisher) eher harmlosen AfD versuchte zu verhindern, sie wird am Samstag aller Voraussicht nach nicht zugegen sein, um dagegen zu protestieren, dass in Kassel eine Partei einen Aufmarsch veranstaltet, die undemokratisch, autoritär, antizionistisch und antisemitisch bis auf die Knochen ist und die einen der größten Politverbrecher des 20. Jahrhunderts zu einem ihrer Säulenheiligen erklärt.

J.D.

Dies ist kein Plädoyer, die NPD und deren Umfeld als harmlose Petitesse zu betrachten. Dazu hier mehr. Auch geht es nicht darum, zu behaupten, von der MLPD ginge eine ähnliche Gefahr aus wie von den deutschen Nazis heute und der Stalinismus sei mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe zu stellen.