Wollen die Russen Krieg?

Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ heißt es ankumpelnd und suggestiv auf dem Plakat der Linken (wahrscheinlich nicht nur) in Kassel. Die Antwort steht fest: Nein, natürlich. Um diese Antwort zu vermitteln, wird dann auch der Spezialist für die russische Seele und den deutschen Frieden eingeladen, Wolfgang Gehrcke.

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Warum heißt es nicht:

„Meinen Sie, die Ukrainer wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Litauer wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Esten wollen Krieg?“
„Meinen Sie, die Polen wollen Krieg?“
usw …

Vorweg, auch ich bin der Auffassung, dass würde man Russen fragen, ob sie Krieg wollen würden, die meisten antworten werden: „Nein, Krieg wollen wir nicht!“ Gleichermaßen dürften die meisten Ukrainer, Balten usw. aber auch die meisten Polen usw. antworten. Aber wir sind hier nicht im wir-meinen-und-wünschen-uns-was. Polen und Balten  haben in der Geschichte, die Ukrainer haben auch in der Gegenwart keine guten Erfahrungen mit ihrem östlichen Nachbarn gemacht, was nicht bedeutet, dass sie Krieg wollen, sondern Angst vor dem Krieg haben, der ja in der Ukraine – unter maßgeblicher Mitverantwortung Russlands – bis heute stattfindet. Dass Polen und Balten eine gewisse Furcht umtreibt, Russland könnte mit Gewalt seine Interessen durchsetzten, ist nachvollziehbar, obwohl es wenig wahrscheinlich erscheint, dass Russland seine Truppen in Polen oder in das Baltikum einmarschieren lässt. Denn, um zur Ausgangsfrage zurückzukommen, auch in Russland wollen die meisten Menschen keinen Krieg, wahrscheinlich auch Putin keinen mit der NATO. Die NATO bietet also für Polen und Balten eine Sicherheit, was von deren Politikern zum Anlass genommen werden könnte, etwas entspannter auf den bedrohlich erscheinenden Nachbar zu blicken. Die von den Linken geforderte Auflösung der NATO dürfte jedoch genauso wenig dazu beitragen, die politische Situation in Osteuropa zu entspannen, wie es das Gegeifer polnischer, ukrainischer und baltischer Nationalisten tut.

Das Plakat nimmt Bezug auf den Zweiten Weltkrieg. Bekanntlich hat am 22. Juni 1941 Nazideutschland die Sowjetunion überfallen und mit einem mörderischen Raub- und Vernichtungskrieg überzogen, der das Land verwüstete und eine unvorstellbare Menge an Ermordeten hinterließ. Es war der Krieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, also gegen Russen und gegen die Ukrainer, Weißrussen, Balten (die kurz vor dem Krieg gewaltsam in die Sowjetunion einverleibt wurden) und andere. Es war auch und vor allem ein Krieg gegen die Juden.

Also wieder zur Ausgangsfrage zurück, warum nicht: „Meinen Sie, die Ukrainer wollen Krieg?“ usw. Und die Juden? Warum fragt das Plakat nicht, „Meinen Sie, die Juden wollen Krieg?“ Wenn die Partei, die sich „Die Linke“ – welch eine Anmaßung –  nennt, diese Frage stellen würde, dürfte klar werden, dass sie und die Gefragten hier  eine klare Meinung haben. Eine Antwort „Israel will Frieden“, hat in 2009 zu antisemitischen Ausschreitungen in Kassel geführt, mit beim antisemitischen Mob dabei waren Anhänger der Partei „Die Linke“.

Das Plakat will, wie die Aktion der Linken, erinnern. Das Plakat bildet ein Denkmal ab, dass zur Erinnerung an den Kampf der Roten Armee gegen Nazideutschland errichtet wurde. Unverkennbar ist es vom bombastischen stalinistischen Stil geprägt.  Die Erinnerungspolitik in der Sowjetunion wie auch heute in Russland ist problematisch (Mehr dazu hier: Über den 22. Juni und die Erinnerung). So wie auch in Deutschland unterliegt die Erinnerungspolitik auch in Russland (natürlich auch in der Ukraine und in den baltischen Staaten) einer Instrumentalisierung.

Erinnert wird nicht an den verzweifelten Mut von  Millionen Rotarmisten und Partisanen, die  sich der gut aufgestellten, taktisch versierten und gut ausgerüsteten Wehrmacht entgegen warfen, die schlecht geführt und von einer, oft mit einer menschenverachtenden Gesinnung versehenen Führung, zu Hundertausenden immer wieder sinnlos verheizt wurden.

Erinnert wird nicht an die zu Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft verreckten und ermordeten Rotarmisten und an die zahllosen verschleppten Zivilisten, die unter erbärmlichen Bedingungen in Deutschland schuften mussten und in der Sowjetunion als Verräter galten.

Erinnert wird nicht an die unzähligen Invaliden, die nach dem Krieg in der Sowjetunion oft ein erbärmliches Dasein fristen mussten und z.T. auch vor der Öffentlichkeit versteckt wurden und die nach 1989 oft nur noch von einer jämmerlichen Rente existieren mussten und z.T. – sofern sie noch leben – auch heute noch müssen.

Erinnert wird nicht an die unendliche Trauer der Hinterbliebenen von über 20 Millionen Kriegstoten, die die Sowjetunion zu beklagen hatte. Über 20 Millionen ums Leben gebrachte Sowjetbürger, Russen, Ukrainer, Balten, Weißrussen, Juden, Usbeken, Tadschiken,   Turkmenen, Georgier, Armenier u.a. hinterließen ein Leid bei ihren Angehörigen, dass wohl kaum mit dem abgebildeten Denkmal angemessen erinnert wird – falls das überhaupt möglich ist.

„Meinen Sie, die Amerikaner wollen Krieg?“ Ach lassen wir das …

Über den 22. Juni und die Erinnerung

Bürger in Moskau hören am 22. Juni 1941 die Nachrichten über den deutschen Angriff

Bürger in Moskau hören am 22. Juni 1941 die Nachrichten über den deutschen Angriff

Das Bild zeigt Moskauer Bürger, wie sie am 22. Juni 1941 der Ankündigung des sowjetischen Rundfunksender über den deutschen Angriff zuhören. Der Fotograph dieses Bildes, Jewgeni Chaldej, notierte in seinem Tagebuch: „Wir begriffen, dass etwas Furchtbares geschehen sein musste.“

Jewgeni Chaldej  war Sohn einer jüdischen Familie aus der Ukraine. Seine Mutter wurde 1918 während eines Pogroms ermordet, er selbst schwer verletzt. 1941 oder 1942 wurden sein Vater und drei seiner Schwestern von den Deutschen ermordet. Chaldej war von 1941 bis 1945 offizieller Kriegsfotograf der Roten Armee. Von Chaldej stammt das berühmte Bild der Rotarmisten auf dem Reichstag, die die sowjetische Fahne hissten. 1948 wird Chaldej aufgrund seiner jüdischen Herkunft bei der TASS entlassen.

Spuren im Sand

Spuren im Sand

„Deine Spuren im Sand“ heißt ein Schlager. Wie so oft, verbirgt sich in harmlos und unschuldig daherkommenden Metaphern deutscher Schlager das Grauen und verdeutlichen damit den Stellenwert der Erinnerung an das deutsche Morden mehr als alle Erinnerungsstätten in Deutschland.

„Die Menschen … betraten die schnurgerade, von Blumen und Tannen gesäumte Allee, …, die zur Mordstätte führte. … Der Weg war mit weißem Sand bestreut, und die da mit erhobenen Händen vorwärts gingen, erblickten in diesem Boden die frischen Abdrücke nackter Füße: kleine von Frauen, winzige von Kindern und schwere Abdrücke von den Alten. Diese flüchtigen Spuren im Sand waren alles, was von den Tausenden übriggeblieben war, die erst vor kurzem genauso über diese Straße gezogen waren, wie es jetzt die nach ihnen gekommenen viertausend Menschen taten und wie, wiederum zwei Stunden später, es noch Tausende tun würden, … Die Menschen gingen, wie andere gestern oder vor zehn Tagen gegangen waren und morgen oder in 50 Tagen gehen würden – so wie alle, die diese ganzen 13 Monate lang dahinzogen, in denen die Hölle von Treblinka existierte.“

Das schrieb der Journalist der Roten Armee Wassili Grossman in seinem Bericht „Treblinka“, der zusammen mit Konstantin Simonows Bericht über das Vernichtungslager Majdanek in einem Bändchen auch in deutscher Sprache 1945 publiziert wurde. Grossmans Text sollte auch im Buch „Das Schwarzbuch. Der Genozid an den sowjetische Juden“ publiziert werden. Das Schwarzbuch war eine Sammlung von Dokumenten über den Mord der Deutschen an den sowjetischen Juden, das von Wassili Grossman und Ilja Ehrenburg herausgegeben werden sollte. Die Herausgabe dieses Buches war in der Sowjetunion nicht möglich. Erstmals gab es eine Ausgabe der russischen Fassung 1980 in Jerusalem. Das Jüdische Antifaschistische Komitee (JAFK), dass diese Dokumentation veranlasste, wurde 1948 aufgelöst. Viele wichtige Mitstreiter des JAFK wurden während Stalins Herrschaft bis 1952 umgebracht.

Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion war die zwingende Folge der Naziideologie. In der Herrschaft der Bolschewiki sahen die Nazis eine Seite der Inkarnation der „jüdischen Weltherrschaft“*. Der Begriff „Jüdischer Bolschewismus“ war ein gebräuchliches Schlagwort in der Naziterminologie und wichtiger Bestandteil in der Ideologie des Nationalsozialismus. Schon nach dem Ersten Weltkrieg gehörte diese Propagandaformel zum Standardrepertoire der Nazis und extremen Rechten in Europa.

Dieser wesentliche Bestandteil der Naziideologie bestimmte daher auch das Vorgehen der deutschen Streitkräfte im deutschen Krieg gegen die Sowjetunion. Die Begriffe Bolschewik, Jude und Partisan wurden gleichgesetzt. Gefangene Kommunisten (Kommissare) der Roten Armee und Juden (Zivilisten und Angehörige der Roten Armee)  wurden im deutschen Herrschaftsbereich von deutschen Sicherheitskräften gezielt ermordet. So wie der Antisemitismus zentraler Bestandteil der Naziideologie war, so war die Vernichtung der Juden eines der wichtigsten Ziele des deutschen Ostfeldzuges.**

Obwohl viele Sowjetbürger, unter ihnen auch viele Juden, den Kampf gegen die Nazibarbarei als antifaschistischen Kampf*** ansahen, setzte die stalinistische Führung auf die Mobilisierung vor allem des russischen Nationalismus und Patriotismus. Gleichwohl war in der sowjetischen Propaganda auf allen Ebenen permanent die Rede vom Kampf gegen den Faschismus. Der Begriff war Ausdruck der Dimitroffschen These vom Faschismus, der den Faschismus nur als besonders brutale Herrschaftsform des Kapitalismus erklärte. Angesicht der konkreten Barbarei, die von den deutschen Einheiten verübt wurde, war für viele Bürger der Kampf gegen die Sowjetunion keine Frage, doch es verbanden auch viele diesen Kampf nicht nur als einen für die Heimat, sondern auch einen explizit gegen den deutschen Nazifaschismus und mit einer Vorstellung von einer besseren Welt und Zukunft. Im Gegensatz zur Dimitroffschen These füllten sie somit den Begriff Antifaschismus mit konkreten Inhalten.

Dass der deutsche Krieg nicht nur für die Sowjetunion, sondern insbesondere für die Juden in ganz Europa eine existenzielle Bedrohung war, wurde in der offiziellen Diktion der Sowjetunion jedoch ignoriert. Für viele Juden war diese Bedrohung hingegen von Beginn an klar. Sie stellten sich wie viele Sowjetbürger dem deutschen Angriff entgegen. Das JAFK sammelte sogar im Ausland Geld und warb für den Kampf der Sowjetunion. Doch im Zuge der in der Sowjetunion nach 1945 initiierten antizionistischen und antisemitischen Kampagne gegen den „Kosmopolitismus“ wurde die Erinnerung sowohl an den Massenmord an den Juden als auch an den Beitrag der Juden im Kampf gegen die Deutschen unterdrückt. ****

Auch in der, in Deutschland und anderen Ländern sich zunehmend durchsetzenden Interpretation des Krieges gegen die Sowjetunion, als ein Kampf zweier blutrünstiger Diktatoren oder zweier totalitärer Systeme, gerät die Interpretation des Kampfes gegen das Nazireich als ein antifaschistischer und die Bedeutung des Antisemitismus in der Naziideologie zunehmend in den Hintergrund. Diese Interpretation trägt dazu bei, dass zum einen der Antifaschismus vieler Rotarmisten und Partisanen in der Interpretation ihres Kampfes keine Rolle spielt, und dass z.B. Ukrainer und Balten als Opfer stalinistischer Repression und des deutschen Nazifaschismus gleichermaßen angesehen werden. Deren massenhafte Beteiligung am Kampf gegen Deutschland in der Roten Armee und in den Verbänden der Partisanen passt auch da nicht in das wohlfeile Geschichtsbild. Für den simplifizierenden Totalitarismus der mit einem unbestimmten Begriff von der Gewaltherrschaft hausieren geht, kann der Antifaschismus der vielen Kämpfer gegen den Nationalsozialismus nur Ausdruck herrschender Sowjetideologie sein und wird folglich zunehmend diskreditiert. Völlig sinnentleert wird der Antifaschismus als treibendes Element aber auch im gängigen Gebrauch russischer Erinnerungspolitik.

Die Ignoranz des Antisemitismus als zentrales Moment der Naziideologie und des deutschen Krieges im Osten im nach 1945 vorherrschenden Antifaschismus (zunächst in der DDR und in Deutschland nach 1989 in den diversen Bewegungen) trägt bis heute dazu bei, dass zum einen die ermordeten Juden als eine Opferkategorie unter vielen subsumiert werden und zum anderen, das Wesen der Naziideologie nicht zu begreifen. Der Ostfeldzug wird in diesem Zusammenhang als extremes Beispiel des Imperialismus begriffen, was wiederum das Unvermögen erklärt, die Kriegshandlungen der Alliierten (und vieler Partisanen) als praktischen und den einzig wirksamen Antifaschismus zu begreifen und eben nicht als Antiimperialismus (den man praktischer Weise von der Roten Armee dann alleine vertreten sieht – und somit die wichtige Rolle der Westalliierten im Kampf gegen Nazideutschland gleich mit erledigt).

* Die andere Seite sahen sie in der „kapitalistischen Plutokratie“ und „Herrschaft des Finanzkapitals“.
**  Es ging aber auch um die Eroberung von „Lebensraum“. Dazu sollten die Bewohner der Sowjetunion hinter den Ural vertrieben und durch Aushungern erheblich  dezimiert werden.
*** Diesem Kampf setzte Wassili Grossman mit seinem zweiteiligen Roman „Die Wende an der Wolga“ und „Leben und Schicksal“ ein beeindruckendes Denkmal. Der zweite Teil seines Romans konnte zu Lebzeiten Grossmans in der Sowjetunion nicht veröffentlicht werden.
**** In der Rote Armee kämpften neben vielen anderen auch viele Balten und Ukrainer. In der Instrumentalisierung der Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg im Dienste eines russischen Chauvinismus gerät dies zunehmend in Vergessenheit.

Jews in the Red Army

Gremlizas Methode und der Wahnsinn der Friedensfreunde

Gedanken über „Closest Enemies“ …

Wer hätte das geahnt, die Friedensbewegung und „konkret“ in Sachen Ukraine auf einer Linie. Schon länger wurde von einigen gemunkelt, die Anzeigen bestimmter Buchverlage in „konkret“ deuteten mehr als auf nur eine rein geschäftliche Beziehung hin, auch dass die Artikel des Konkret-Autors Jörg Kronauer im HJ-Nachfolgeblatt „Junge Welt“ zum Abdruck kommen, lässt auf Merkwürdigkeiten neuer Koalitionsmöglichkeiten schließen, nun der Schulterschluss des Altmeisters selbst.

„Gehören Sie zur minderwertigen Rasse der ‚Putin-Versteher’?“* leitet Hermann L. Gremliza seine Kolumne in „konkret“ 6/2014 ein. Dem Leser wird in suggestiver Manier die Interpretation nahe gelegt, es herrsche im Zusammenhang der Debatten über die Ukraine ein rassistischer Diskurs gegenüber den Russen (und ihrer Apologeten), der etwa dem über die bolschewistisch-jüdischen Untermenschen 1933ff, oder dem der Russenfeindschaft vor dem Ersten Weltkrieg gleichkäme. Nein ganz so platt geht es dann doch nicht zu, zumindest für den der weiter liest und der die Sophistereien des Altmeisters kennt. Gremliza dreht seine Aussage, indem er sagt, nein er sei kein ‚Putin-Versteher’ schon gar nicht einer, wie der von ihm, als Verbrecher bezeichnete Gerhard Schröder. Diese Rabulistik hat Methode. Der Leser pflichtet den Aussagen bei und wird auf die Fährte von Halbwahrheiten und Verdrehungen geführt, die vorgeben, eine höchst kritische weltpolitische Sicht der Dinge darzustellen. Aber was hat der, auch von der rot-grünen Regierung mit angezettelte Krieg gegen Jugoslawien, mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun? Relativ wenig oder vielmehr gar nichts! Es sei denn, man schert alles über den Kamm einer antiimperialistischen Weltanschauung, die nur die Nato, den Westen, resp. die USA auf der einen Seite und unterdrückte Völker auf der anderen Seite kennt. Oder wie es Gremliza darstellt, die sich untereinander stets bekriegenden kapitalistischen Mächte des Westens, die aber im Zweifelsfall gemeinsam zuschlagen versus die vom falschen Bewußtsein geprägten dummen Kerls und Elenden dieser Welt. Diese etwas differenziertere Sicht – transportiert jedoch eine ähnlich dualistische Weltsicht, wie die der Friedensfreunde und ihrer Bündnispartner die Antiimperialisten, oder die Untoten der IV. Internationale, die sich auf der Seite der unterdrückten und erniedrigten Völker wähnen und nach Gremlizas Märchenstunde als von den allmächtigen (und/oder von westlichen Geheimdiensten gesteuerten, D. Dehm) Medien „rassisch minderwertig“ kategorisierte Verfolgte fühlen.

MLPD

Wenn es um Frieden geht, dürfen sie in Kassel nicht fehlen

Innere gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche, politische Entscheidungen gewählter Regierungen, Forderungen und Aktionen mehr oder weniger die politische Mündigkeit einfordernde Bürger, die Widersprüchlichkeit des Prozesses der Durchsetzung des Weltmarktes („Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet“, MEW 4, S. 466) – alles wird unter den Tisch gekehrt, dafür aber ist viel und ohne Zusammenhang die Rede von Folter, Todesstrafe, Gefängnisinsassen, sexuellem Missbrauch in der Armee und vom Fehlen eines Sozialstaates – natürlich in den USA.

Das Auslassen von Fakten hat Methode

„Die Kapitulation der Sowjetunion, das Ende der jüngsten Nachkriegszeit, in der das westliche Bündnis das östliche politisch, ökonomisch, militärisch niedergemacht hat, …“ Stimmt, ein Faktor, der das Ende der UdSSR herbeiführte war die militärische Übermacht des Westens. Dass das ökonomische Modell der sozialistischen Planwirtschaft in eine objektiv bestehende Sackgasse geraten war, dass die gesellschaftliche Legitimation der sozialistischen Staaten vollkommen ausgehöhlt war, dass der Anspruch, eine gesellschaftspolitische Alternative darzustellen, zunehmend zur hohlen Phrase geriet, all das spielt keine Rolle – es würde der einfachen Herleitung eines durchweg aggressiv und expansiv auftretenden Westens, der sich jetzt eben der Ukraine zuwendet, widersprechen.

“Mit der Annexion der nichtrussischen Staaten des Ostens durch die Europäische Union … “ Annektiert wurde 1921 das von den Menschewiki regierte Georgien, 1940 wurden es die baltischen Staaten – alle von der Sowjetunion. Nachdem diese so neu geschaffenen baltischen Sowjetrepubliken dann 1941 von der deutschen Wehrmacht als Teil der Sowjetunion überfallen wurden, wurden sie 3 Jahre später durch die Rote Armee von der nationalsozialistischen Besatzung befreit, blieben aber als Sowjetrepubliken Bestandteil der UdSSR. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärten sich diese Staaten für selbständig und traten als souveräne und mittlerweile demokratisch regierte Staaten 2004 der EU bei. Georgiens Regierung unter dem gewählten Präsidenten Saakaschwili strebte ebenfalls eine Annäherung an die EU (und die NATO) an, dieser Prozess wurde durch den Kaukasuskrieg 2008 vorerst beendet.

Die Geschichte der Ukraine ist etwas komplizierter. Im Zuge der russischen Revolution setzte sich auch in der Ukraine eine von den Menschewiki angeführte Räteregierung (Rada) durch. Umstritten war innerhalb der ukrainischen Regierung das Verhältnis zum revolutionären Russland. Eine völlige Ablösung stieß auf Widerstand roter ukrainischer Revolutionäre, diese konnten sich aber gegen die von Deutschland unterstützten Autonomisten nicht durchsetzten. Im Zusammenhang des deutschen Diktatfriedens von Brest-Litowsk wurde unter deutscher Vorherrschaft dann die ukrainische Regierung Skoropadskyjs installiert, die als Grundlegung für die faschistische und nationalsozialistische Tradition unter den ukrainischen Nationalisten (für die dann auch ein Bandera steht) betrachtet werden kann. Nach dem Abzug der deutschen Truppen entschieden die Bolschewiki mit Unterstützung der Roten Armee in einem langen Bürgerkrieg gegen eben jene Nationalisten und aber auch gegen die in der Ukraine nicht unbedeutenden Anarchisten die Situation für sich und gründeten die ukrainische Sowjetrepublik, die sich dann wie alle anderen Sowjetrepubliken 1990/91 für unabhängig erklärte.

„Der Anschluss der Ukraine an die EU …“ Österreich wurde 1938 NS-Deutschland angeschlossen, ein Vorgang, der sowohl in Österreich als auch in Deutschland auf weitgehende Zustimmung traf, wohl aber kaum als legitim zu bezeichnen ist. Wenn auch Deutschland in der EU eine vorher nie gekannte Machtfülle besitzt, es den Institutionen der EU an demokratischer Legitimität mangelt, die EU ist nicht das gleiche und auch nicht etwas ähnliches wie das von NS-Deutschland angestrebte Europa, einen „Anschluss“ der Ukraine an die EU zu behaupten, verdreht den politischen Prozess eines Beitritts.

Nach Auflösung der Sowjetunion übernahmen in den ehemaligen Sowjetrepubliken mehr oder weniger demokratisch gewählte Regierungen die Regierungsverantwortung. In die Entscheidungshoheit eines selbständigen Staates gehört es, Bündnissen beizutreten. Die EU hat keine der Republiken annektiert oder angeschlossen, sie hat dies auch nicht mit der Ukraine versucht. Nur die Regierung ggf. eine Volksabstimmung kann darüber entscheiden, ob der Beitritt zur EU oder horribile dictu zur Nato vollzogen werden kann. Wie die damit verbundenen Hoffnungen in der Bevölkerung und die Bereitschaft der EU, diesen Schritt nachzuvollziehen, sowie die damit verbundenen ökonomischen und sozialpolitischen Optionen und Folgen zu bewerten sind, steht auf einem anderen Blatt. Dass einige der freigewählten Regierungen alte Nazis würdigen, eine Elendsverwaltung sind, dass der angebliche freie Markt nicht das Wohl aller zum Ziel hat, etc. ebenfalls. Dass andere in anderen Nachfolgestaaten als frei gewählt zu bezeichnen eine dreiste Lüge ist – und wären diese an einem Abkommen mit der EU interessiert, diesem Interesse von der EU eher keine Steine in den Weg gelegt werden dürften, ebenfalls.

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Auch dabei, die Vertreter von „piep-piep – wir haben uns alle lieb“

„… die Nazis, die den Ton in Kiew und Lwiw angeben, …“ Es ist unbestrittener Fakt, dass ukrainische Faschisten und Nazis eine Rolle auf dem Maidan spielten und bei den Milizen immer noch spielen, die aktuell mit dazu eingesetzt werden, die prorussischen Freischärler in der Ostukraine zu bekämpfen. Auch stimmt es, dass der Swoboda Posten in der Übergangsregierung zugeteilt wurden. Dass Nazi-Schlägertrupps und Hooligans eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, den von der Regierung Janukowitschs eingesetzten Polizeikräfte Paroli zu bieten, ist ebenfalls unumstritten, ob ihre Rolle allerdings entscheidend war, die Janukowitschregierung zu stürzen und nicht etwa die Ausdauer der tausenden Kiewer Demonstranten ist dagegen eine Behauptung und nicht ausgemacht. Dass es sich bei den Kundgebungen auf dem Maidan aber um eine mehrheitlich demokratisch – wenn auch nicht unbedingt linksorientierte Massenbewegung gehandelt hat, die mit der korrupten Regierung und der Annäherung an Russland nicht einverstanden war, ist eine Tatsache die schwer zu leugnen ist. Dass Russland oder gar die bewaffneten Freischärler im Osten der Ukraine in die antifaschistischen Fussstapfen der Roten Armee getreten sind, was von Gremliza nicht behauptet, aber von vielen anderen kolportiert wird, die die Ukrainische Regierung als von Faschisten beherrscht (siehe Zitat oben) bezeichnen oder die wie andere von einem faschistischen Putsch reden, ist dagegen nichts als eine durchsichtige propagandistische Behauptung.

„ … als Vermummte unterm Schutz der Polizei das Gewerkschaftshaus von Odessa anzündeten und 48 ukrainische Russen darin verbrannten.“ Wer den Sachverhalt nicht kennt, könnte meinen, Nazis seien wie 1933 gegen die Gewerkschaftshäuser marschiert und hätten dieses (in Odessa) dann mitsamt den dort sich aufhaltenden Gewerkschaftern angezündet. Das ist Unfug. Den pogromartigen Ausschreitungen in Odessa gingen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Demonstrationen in der Stadt voran. Beide Seiten griffen unter dem Einsatz von Waffen die jeweils andere Seite an. Einige der pro-russischen Demonstrationsteilnehmer suchten dann Zuflucht im Gewerkschaftshaus, wo sie dann von, dort dann in der Überzahl befindlichen, pro-ukrainischen Kräften mit Brandsätzen z.T. auch mit Schusswaffen angegriffen wurden. Die Polizei stand daneben und griff nicht ein. Andere pro-ukrainische Kräfte versuchten dagegen, den Mob aufzuhalten und den in dem Gebäude Eingeschlossenen zu helfen. Die ukrainische Regierung hat die örtliche Polizeiführung, die sie für das Pogrom mitverantwortlich machte, mittlerweile entlassen.

* Zitate aus dem Artikel „Closest Enemies“ in konkret 6/2014, S.9

… und ein Besuch auf dem Kasseler Friedrichsplatz

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„Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ – die Aktionen der bewaffneten Freischärler im Osten der Ukraine sind offenbar nicht gemeint.

Dieser Zwischenfall in Odessa war dann auch ein Punkt, der von Wolfgang Gehrcke in Kassel am 31.05.2014 auf einer Kundgebung des Kasseler Friedensforums aufgegriffen wurde. Nazis hätten Menschen im Gewerkschaftshaus verbrannt und der Verweis darauf, dass auch die deutschen Nazis Menschen in KZs verbrannt haben, durfte dann nicht fehlen. Die steile These, die bisweilen zu hören war, dass sich in Odessa Auschwitz wiederhole, verkniff sich der Parteimann der Partei „Die Linke“. Der Hang zu eigenartigen Vergleichen kam anders herum aber trotzdem wieder ins Spiel. 6 Millionen umgebrachte Juden würden bedeuten, dass Deutschland ein besonderes Verhältnis zu Israel einnehmen müsse, wobei er im Nebensatz betonte, dass dies „Kritik an Israel“ nicht ausschlösse, daher müssten die 27 Millionen, von Deutschland ebenfalls zu verantwortenden toten Sowjetbürger des 2. Weltkrieges ebenfalls ein besonderes Verhältnis zu Russland zeitigen. Was Gehrcke dabei unter den Tisch fallen ließ, zur Ukraine dann aber auch – geschenkt. Diese Gegenüberstellung, abgesehen von der durchsichtigen der beiden Zahlen, ist hanebüchen. Im Gegensatz zu Israel, das von Nachbarn umgeben ist, die es auslöschen wollen, kann davon im Fall Russlands keine Rede sein. Kein Staat will heute Russland auslöschen und seine Bewohner in das Eismeer treiben. Ein Rassismus, der wie der der Nazis, von slawischen Untermenschen spricht, die es zu dezimieren, zu vertreiben und zu versklaven gilt, spielt in keinem Land heute eine ernstzunehmende Rolle, Antisemitismus aber sehr wohl. Selbst bei den (deutschen) Nazis hat die Bewunderung Russlands der Verachtung der Slawen den Rang abgelaufen.

Der Gehrcke, der mit Begeisterung die palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah begrüßte und Israel vorwirft mit der Hamas nicht verhandeln zu wollen, wirft in Kassel dem deutschen Außenminister vor, er hätte die ukrainischen Faschisten und Nazis salonfähig gemacht, weil er mit ihnen an einem Tisch gesessen hat. Sicher, man hätte hier deutlichere Töne und eine klare Abgrenzung vom deutschen Außenminister, ähnlich wie es Netanyahu gegenüber der Hamas tut, erwarten können. Aber wie schon weiter oben dargelegt, die Rolle der Nazis und Faschisten in der Ukraine wird in bestimmten Kreisen mit durchsichtiger Absicht über Gebühr aufgebauscht. Dass sie in den ukrainischen Wahlen in die Bedeutungslosigkeit verwiesen wurden, im Osten der Ukraine aber ultranationalistische, faschistoide z.T. schlicht kriminelle Freischärler das Regiment übernommen haben, und im Gegensatz zur Situation im Winter in Kiew eben nicht nur der kleinere Teil einer Massenbewegung sind, davon spricht man lieber nicht, bzw. man tönt, man müsse sich mit allen Kräften und explizit auch mit diesen an einen Tisch setzten. Dass an den bis dato stattfindenden Verhandlungsrunden Vertreter aus der Ostukraine mit am Tisch saßen, die durchaus so selbstbewußt auftraten, dass bisher keine Ergebnisse erreicht wurden, wird geflissentlich übergangen. Dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Banden und ihr Ziel – den Anschluß an Rußland – gar nicht wollen, davon wird ebenfalls geschwiegen.

„Glaubst du die Russen wollen Krieg? Nein!“ salbadert Gehrcke als außenpolitischer Sprecher mit einer Aura des Fachmanns hausieren gehend und mit dem Brustton der Überzeugung die russische Politik bewertend, den Friedenswillen des großen Dichters Jewtuschenkos missbrauchend. Diese geradezu apodiktische Einschätzung, wird in keiner Weise in Frage gestellt, angesichts des russischen Vorgehens in Georgien vor ein paar Jahren und auf der Krim vor ein paar Monaten eine merkwürdige Position eines Fachmannes für Aussenpolitik. Naja klar, auch da war ja die Nato dran schuld (s.o.). Auch wenn es einige sicher existierende Scharfmacher kolportieren, Russland plant – nach allem was man weiß – nicht, sich Polen oder die baltischen Staaten einzuverleiben, wie es mit der Ostukraine aussieht, ist allerdings ungewiss. Die Unterstützung der bewaffneten Kräfte in der Ostukraine durch Rußland sollte einen skeptisch stimmen. Dass der ukrainische Staat mit dem Einsatz von Waffengewalt und mit verschiedentlicher Unterstützung des Westens versucht, die staatliche Ordnung in seinen östlichen Gebieten wieder herzustellen, ist das Selbstverständlichste auf der Welt – dies zu skandalisieren ist abenteuerlich.

Den unvermeidlichen Peter Strutynski, den gab es ja auch noch – der betete im Duktus eines Predigers von der Kanzel die alte Kasseler Friedensleier. Die Friedensbewegung sei einseitig für den Frieden, er selber sei lieber ein Russlandversteher als ein Kriegsflüsterer (Beifall von allen Seiten). Der selbsternannte Russlandversteher fühlte sich dann auch bemüßigt festzustellen, die Russen hätten sich ja relativ friedlich die Krim einverleibt. Jetzt sei nur noch die NATO zu stoppen, dann könnte man endlich ein Haus Europa ausrufen, in dem nur noch Frieden herrscht – Amen.

 

Der Aufstieg des Faschismus und die Ablehnung des jüdischen Staates

Eine kleine Randnotiz in der Lokal-Postille (HNA) meldete vorgestern, dass die arabischen Staaten Israel als jüdischen Staat ablehnen. Gleiches tat vor ein paar Tagen Mahmud Abbas vor dem „Revolutionsrat“. In der deutschen Presselandschaft wurde daraufhin nicht etwa vermeldet, dass ein Frieden im Nahen Osten aufgrund dieser arabischen Haltung unmöglich sei oder dass die Friedensdiplomatie des US-amerikanischen Außenministers Kerry an der arabischen Haltung endgültig gescheitert ist. Dieses wird erst dann wieder geschlussfolgert, wenn ein Häuserblock für jüdische Bewohner im Westjordanland errichtet wird, oder wenn israelische Truppen auf den unaufhörlichen Beschuss aus dem GAZA reagieren.

In Frankreich ist der rechtsextreme Front National auf Erfolgskurs, in Griechenland spielt die faschistische Partei Morgenröte eine wichtige Rolle bei der Artikulation von Unzufriedenheit der Massen. Die Massenbewegung in der Ukraine, die den Sturz des Janukowitsch-Regimes bewirkte, stützte sich auf bewaffnete faschistische und nationalsozialistische Kräfte, Kräfte, die sich bis in jüngste Zeit auch dezidiert antisemitisch äußerten und die auf eine lange Tradition des praktizierten Judenmords zurückblicken können. Angesichts dieser Konstellationen wird erneut deutlich, dass bei der Delegitimierung linker oder rechter staatstragender Parteien in der kapitalistischen Krise oder bei einem Zusammenbruch staatlicher Strukturen nicht die menschliche Emanzipation auf der Tagesordnung steht, sondern der antisemitische Mob und/oder deren parlamentarischer Flügel.

Die Propaganda Russlands, die den Antisemitismus der Anti-Janukowitsch-Bewegung anklagte, bedeutet allerdings nicht, dass Russland wegen angezündeter Synagogen oder bedrohter Rabbis und/oder sich als Juden erkenntlich zeigender Passanten in die Ukraine einmarschiert, das Interesse Russlands galt der Krim, dort wo die Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte liegt und wo eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sich Russland zugehörig fühlt – die Lage aber, bis zum Eintreffen russischer Bewaffneter ruhig geblieben war. Auch vom Westen kann nicht erwartet werden, dass wegen solcher Tendenzen Sanktionen gegen die Ukraine ausgesprochen werden, dass die Konten der Swoboda-Partei eingefroren werden, oder deren Vertreter zur Persona non grata erklärt werden. Wie die EU auf solche Tendenzen reagiert, ist seit Jahren in Ungarn zu beobachten und wird gegenüber des Front National nicht anders sein.

Den einzigen Schutz, auf den sich Juden verlassen können ist Israel. Doch nicht erst die oben angesprochenen Erklärungen arabischer Politiker zeigen, dass der Staat Israel (nicht nur) bei seinen Nachbarn unerwünscht ist. Diese Situation ist ein Kontinuum in der Geschichte dieses Landes, wie es auch die Interpretation ist, in Israel den Schuldigen zu sehen, wenn ein Friedensschluss im Nahen Osten in weiter Ferne zu liegen scheint. Diese Interpretation wird von einer breiten Front getragen und propagiert, die bei denen anfängt, die sich offen als Feinde Israels zu erkennen geben, bis hin zu denen, die sich als Freunde Israels ausgeben.

J.D.

Antisemitismus in der konformistischen Revolte, der Frieden und die prekäre Lage Israels

Die Warnung vor der Gefahr des Antisemitismus hat in der Auseinandersetzung um die Ukraine eine wichtige Rolle gespielt. Der Aufstand gegen die ukrainische Regierung unter Janukowitsch war vor allem auch deswegen erfolgreich, weil die Massenbewegung des Maidan Unterstützung durch bewaffnete faschistische und nationalsozialistische Gruppierungen fand, die in der Ukraine eine lange und schreckliche Tradition haben. Russland und andere um den Weltfrieden besorgte Kräfte warn(t)en vor Antisemitismus und Faschismus, so dass man sich verwundert die Augen reibt, waren diesen das Schicksal der lebenden Juden doch bisher eher gleichgültig, bzw. taten und tun diese sich in der Vergangenheit und Gegenwart besonders dadurch hervor, die Feinde des jüdischen Staates unter besondere Protektion zu stellen und den jüdischen Staat zu delegitimieren. Die Beteiligung der extremistischen und antisemitischen Kräfte am Aufstand und an der ukrainischen Übergangsregierung hat auf der anderen Seite Politiker der EU und der USA – wenn überhaupt – zu bisher eher lauwarmen Erklärungen veranlasst, von einer gebotenen Isolierung und Ächtung dieser Kräfte, gar von Sanktionsdrohungen, sollten diese Kräfte an der Regierung beteiligt bleiben, keine Spur.

Andere versuch(t)en sich in Zweckoptimismus und geben sich der Hoffnung hin, dass der Einfluss von Antisemiten und extremen Nationalisten in der Ukraine (und anderswo in Europa) begrenzt bleibt. Einige hoffen, dass auf die Erklärung der ukrainischen Nationalisten, sich ihrer antisemitischen Tradition entledigt zu haben, Verlass ist und dass es die demokratischen Kräfte sein werden, denen die Zukunft in der Ukraine gehört. Obwohl Israel die in dieser Situation einzig bedeutsame Erklärung abgab, dass für die bedrohten Juden die Möglichkeit der Emigration nach Israel und in der Schulung in Selbstverteidigung besteht, geriet der nahe liegende Zusammenhang von der Bedeutung Israels für die Sicherheit des jüdischen Individuums angesichts einer manifesten antisemitischen Drohkulisse nie in den Blick der sich häufig als Freunde Israels gerierenden Regierungsvertreter der EU-Staaten.

Angesichts aufbegehrender Massen in einer konformistischen Revolte ist es um den Schutz insbesondere des jüdischen Individuums traditionell schlecht bestellt. Die Aufstände in den arabischen Nationen, die Zuspitzung der kapitalistischen Krise in Griechenland, die in Europa und auch in Deutschland zu beobachtenden Protestformen und die sie begleitenden ideologischen Rechtfertigungen verweisen darauf, dass die Ukraine nicht die letzte Gesellschaft gewesen ist, in der es zum Aufbegehren der Massen gekommen ist, das sich gegen die für das Individuum existentiell bedrohlichen Erscheinungen der kapitalistischen Moderne richtet, ohne deren Grundlagen in Frage zu stellen. Die Geschichte beweist, es ist häufig nur ein kurzer Schritt vom konformistischen Massenprotest zum Pogrom. Seit Jahrhunderten suchten die Juden – nicht immer vergeblich – den Schutz bei den Mächtigen und setzten – fast immer vergeblich – auf die Hoffnung, dass die Vernunft gegenüber der Raserei Oberhand behielte. Auch die Hoffnung auf die Proklamation der Bürgerrechte, auf den demokratischen Staat oder dessen Pendant, den sozialistischen erwies sich als Illusion. Es sind eben nicht nur die rasenden Massen, die zur Gefahr werden und die ggf. vom Staat noch in die Schranken gewiesen werden könnten. Weil die Politik kapitalistischer Krisenbewältigung zur Delegitimierung staatstragender Parteien des demokratischen Spektrums führen muss, entwickelt sich auch das, u.a. im Wahlverhalten Ausdruck suchende, Unbehagen sich sonst eher passiv verhaltener Massen, zu einer besorgniserregenden Situation des Bedeutungszuwachses rechtsextremer Parteien, die in der Regel mit dem verharmlosenden Begriff des Rechtspopulismus belegt werden, ohne dabei zu reflektieren, dass die populistischste Partei der Rechten die NSDAP war. Die Entwicklung in Frankreich kann einem daher nur Angst und Bange machen. Ebenfalls ist nicht ausgemacht, dass es in Deutschland „nur“ bei der bisherigen Paktiererei staatlicher Exekutivorgane mit Naziterroristen bleibt. Auch sonst ist die Situation in Europa nicht beruhigend

Israel ist der notwendig staatlich gewordene Ausdruck für die bittere Lehre, dass nur die Organisation der Selbstverteidigung eine Gewähr für das Überleben der Juden bietet. Insofern ist dieser Staat ein ständiges Ärgernis des in seiner latenten und manifesten Daseinsform existierenden Antisemitismus und so spielt die „Suche nach einer Lösung des Nah-Ost-Konflikts“, die Israel als handelndes Subjekt oder gar in Gänze in Frage stellt, eine zentrale Rolle seit der Gründung dieses Staates. Schon 1967 stellte der Dichter Dürrenmatt fest, dass das Wort „Friede“ so oft ausgesprochen wird, dass dies „beinahe einer Kriegserklärung“ an Israel gleichkommt. Gemeinsamer Nenner dieser Friedensdiskurse ist, dass die israelische Politik und die israelischen Interessen zu zentralen Problemen erklärt werden und im Kleinbeigeben des „Störenfrieds“ Israels die Schlüsselrolle für eine friedvolle Zukunft des Nahen-Ostens gesehen wird. Und so sieht sich die israelische Regierung einem besonderen Druck der so genannten Friedensdiplomatie ausgesetzt. Die EU und auch die USA – so scheint es – wollen endlich „Ruhe“ im Nahen Osten und stellen sich der im Nahen Osten nach wie bedeutsamen Option von der Eliminierung Israels – für die insbesondere die Politik des Irans steht – gegenüber zunehmend taub. Es wird alles daran gesetzt, dass Israel einer „Endlösung“ zustimmt, die zur Preisgabe sicherheitspolitischer Interessen Israels und seiner Rolle als Nation, die das Schicksal in den eigenen Händen behält, führen wird. Die Möglichkeit den vom Antisemitismus bedrohten Juden eine sichere Heimstatt zu bieten wird somit die Grundlage entzogen.

Insofern sind sowohl der Antisemitismus in der Ukraine, in Ungarn und anderswo als auch die Ignoranz oder Beschwichtigung diesem gegenüber* sowie die Versuche der Entmündigung des israelischen Staates in der Friedensdiplomatie gleichermaßen ideologischer Ausdruck einer Gesellschaftsform, in der nicht die revolutionäre Umwerfung der verkehrten Verhältnisse auf der Tagesordnung steht sondern die institutionalisierte Krisenbewältigung und/oder die konformistischer Revolte. Dass sich in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands alle Spielarten dieser Ideologie wiederfinden – Gerhard Schröders Putinapologie, Frank-Walter Steinmeiers nassfrosche Ignoranz der Schlägertrupps auf dem Maidan und Siegmar Gabriels  und Martin Schulz‘ Schelte Israels – verdeutlicht diesen Zusammenhang.

* die Warnung vor Antisemitismus und Faschismus der russischen Regierung und Medien sind instrumenteller Natur und haben daher keine andere Qualität als die weitgehende Ignoranz vieler Regierungsoffizieller in den EU-Staaten gegenüber den antisemitischen Strömungen.

J.D.

Das Bündnis gegen Antisemitismus lädt am 10.04.2014 zu einer Veranstaltung mit Tilman Tarach ein. Dort soll die Rolle der Friedensverhandlungen vor dem Hintergrund der israelischen Geschichte diskutiert werden.

Antifaschismus als Farce

Berechtige Ängste und eine schreckliche Tradition

Aufgrund ihrer Ausrüstung wichtige aber in der Ukraine bis dato nicht mehrheitsfähige Bestandteile der Maidan-Bewegung waren extrem nationalistische und antisemitische Gruppen, die sich auf eine üble Tradition des ukrainischen Nationalismus beriefen. Entsprechend äußerten sich vor und nach dem Sturz Janukowitschs insbesondere Stimmen jüdischer Organisationen und Zeitungen besorgt. Manche riefen dazu auf, das Land zu verlassen, andere dazu, sich in Selbstverteidigung zu üben, das AJC wiederum versuchte bestehende Ängste zu beruhigen und verspricht wachsam zu sein, wichtige Stimmen ukrainischer Juden* warnten davor, die Maidanbewegung generell als offen antisemitisch oder als solchermaßen unterwandert zu diffamieren. Dass es in Momenten nationaler Aufwallung und Massenprotesten zu antisemitischen Ausschreitungen kommt, gehört, gerade in einem Land mit entsprechender Tradition wie der Ukraine, zur nach wie vor beängstigende Normalität, die aber wie oben angezeigt, im Moment offensichtlich nicht die in Kiew dominierenden politischen Verhältnisse widerspiegelt. Doch der Blick auf die, sich ebenfalls auf Nazikollaborateure und extrem nationalistische Gruppen berufenden politischen Strömungen in den baltischen Staaten, in Ungarn und in der Slowakei trugen bei vielen in berechtigter Weise dazu bei, die politische Zukunft der Ukraine in schwarzbraunen Tönen zu sehen. Der Blick zurück lässt einen nur schaudern. Anstatt historischer Analysen, sei hier nur Isaak Babel zitiert, der weiland 1920 die bolschewistische Revolutionsarmee  bei der Verfolgung weißgardistischer Banden bis auf die Krim begleitete.

„Wir fanden die jüdische Bevölkerung des Städtchens bis auf das Hemd ausgeplündert, niedergemetzelt, verwundet. Unsere Kämpfer, die manches gesehen haben, selbst manchen Kopf vom Rumpf getrennt haben, traten entsetzt vor dem Blick zurück, das sich ihren Augen bot. In ihren elenden bis auf die Grundmauern zerstörten Hütten lagen in Blutlachen nackte siebzigjährige Greise mit zerschmetterten Schädeln, oft noch lebende Kleinkinder mit abgehackten Fingern, vergewaltigte alte Frauen mit aufgeschlitzten Bäuchen, in den Ecken zusammengekrümmt, mit Gesichtern, auf denen die wilde unerträgliche Verzweiflung erstarrt war.“ (Isaak Babel, Die Reiterarmee, Berlin 1994)

Doch wir befinden uns in der Gegenwart, die ohne die Vergangenheit zu berücksichtigen – insbesondere hinsichtlich bestehender Ängste – zwar nicht zu beurteilen ist, in der aber der Blick nur getrübt bleiben kann, zöge man nur die Vergangenheit ohne Reflektion auf die Gegenwart heran. Eine große Rolle in der aktuellen Wahrnehmung hiesiger Zeitgenossen bei der Einschätzung der Gegenwart spielt die russische Propaganda, die sich in antifaschistischer Manier gebärdet ohne Vergangenheit und Gegenwart kritisch zu reflektieren, bzw. die Verhältnisse in Russland selbst zu thematisieren.

Was ist von einem Staat und seinen ihm untergeordneten Medien zu erwarten, dessen übrig gebliebenen „linken“ Gruppierungen teils den Verhältnissen unter Stalin nachtrauern, bestenfalls einem Nationalbolschewismus frönen, insgesamt von einem Staatsfetischismus geprägt sind, gegen den die Vertreter der staatsfrömmelnden Partei „Die Linke“ wie Liberale daherkommen, was von einem Staat, dessen politischer Mainstream von einem stramm autoritären, klerikalen, nationalistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Diskurs geprägt ist und indem antisemitische Tendenzen und plumper Antiamerikanismus in der Bevölkerung zum guten Ton gehören, was von einem Staat, dessen Regierung die Pressefreiheit und unabhängige Justiz ein Graus ist.

Kämpft Russland für das Menschenrecht?

Inwiefern Bürger der Ukraine, die sich als Russen definieren bedroht wurden oder vielleicht werden, nun gerade von diesem Staat in ihren Bürgerrechten geschützt werden sollen, bleibt unklar. Sicherlich war es nicht ratsam, während der Maidanunruhen mit einer russischen Fahne oder einem Putinplakat sich unter die Demonstranten zu mischen, sicher waren und sind gerade die bewaffneten Schläger unter den Maidanleuten keine Gewährsleute für ein friedliches oder auch streitbares Mit- und Nebeneinander von Ukrainern, Russen und Juden. Der u.a. auch von Vertretern jüdischer Organisationen geäußerte Glaube an die Erklärungen der Svoboda, keine antisemitischen Tendenzen mehr zu dulden, ist sicher naiv. Aber an der Maidanbewegung beteiligten sich an prominenter Stelle auch Kämpfer, die sich offen als Juden bekennen. Und dass dem Bevölkerungsteil der Ukraine, der sich als russisch oder jüdisch definiert, ernsthaft Gefahr droht, scheint ein Fake zu sein, den uns die russische, durchaus geschickt agierende und einflussreiche Propaganda weismachen will. Selbst die als Beweis herangezogenen Änderung der ukrainischen Sprachenregelung, hält nicht das, was einem versucht wurde weiszumachen. Wie auch immer, wenn Putin und seine Entourage vor Antisemitismus, Nationalismus und Intoleranz warnen sollte man hellhörig werden. Ein Blick auf die Geschichte – der ja von dem einen oder anderen Warner vor ukrainischen Chauvinismus bemüht wurde – hilft hier weiter.

Putinismus sei Sowjetunion ohne Kommunismus, heißt es vielfach zurecht, d.h. in Russland herrscht eine Despotie ohne die, der Sowjetunion eigenen Restvernunft, die das, den Stalinismus in Spurenelemente überlebende, leninistische Denken in der KPdSU aufrecht erhielt. Doch in Bezug auf den Kampf gegen Antisemitismus, Nationalismus und Faschismus hat sich schon die Sowjetunion nicht mit Ruhm bekleckert. Mit dem Hitler-Stalin-Pakt, spätestens mit der Ausrufung des „Große Vaterländischen Krieges“ hat die Sowjetunion ihre Unschuld als antifaschistische, antinationalistische oder internationalistische Gewährsmacht verloren. Wie irritierend der Hitler-Stalin-Pakt für viele Antifaschisten war, beschreibt anschaulich u.a. Manés Sperber, ohne dass er dadurch zum Parteigänger Hitlers wurde. Doch Autoren wie insbesondere Wassili Grossman, Ilja Ehrenburg oder selbst Konstantin Simonow, auch Fotographen wie Jewgeni Chaldei und Michail Trachman und viele andere legen Zeugnis davon ab, dass der Hass auf den Faschismus, auf den Nationalismus und auf den Antisemitismus und die Hoffnung auf den Internationalismus sowie auf eine Zukunft des Humanismus treibendes Element für abertausende KämpferInnen unter den Rotarmisten war, gegen die hochgerüstete und taktisch versierte deutsche Naziarmee in höchster Todesverachtung vorzugehen. Ohne Zweifel, ohne die Sowjetunion wäre der deutsche Nazifaschismus nie niedergerungen worden, ohne Rote Armee wären demokratische Verhältnisse in Europa nie durchgesetzt worden, ohne den Todesmut der oft orientierungslos gegen die gut aufgestellte Wehrmachtseinheiten gehetzten SoldatInnen der Roten Armee, wären die letzten übrig gebliebenen Juden vor den deutschen Mordtrupps nicht gerettet worden.

Eine trostlose Geschichte vom Kampf gegen Antisemitismus

Auch wenn Lenin ein Gewährsmann für das Engagement gegen Antisemitismus war, und selbst unter Stalin Antisemitismus offiziell geächtet war, das tatsächliche Verhältnis zum Antisemitismus und zum Internationalismus war unter Stalin von einem instrumentellen Verhältnis und dem Verrat an den Juden, sowie einem zunehmend chauvinistischen Großrussentum geprägt. Im Laufe des Jahres 1941 wurde das Jüdische Antifaschistische Komitee – das JAFK – gegründet, um der Sowjetunion im Kampf gegen den Nazifaschismus beizustehen. Im Moment der größten Bedrohung durch die deutschen Truppen nahm Stalin das antifaschistische Engagement der sowjetischen Juden dankbar an. Dass ein Jahr zuvor stalinistische Mordschergen die gerade vor den Nazis in die Sowjetunion geflüchteten Bundisten Henryk Erlich und Wiktor Alter gekillt hatten, Schwamm drüber. Die Dichter David Bergelson, Izik Fefer, Ilja Ehrenburg, der Theaterregisseur und Schauspieler Micho’els, aber auch Angehörige der Roten Armee wie der Panzergeneral Aron Katz und der Offizier Aron Kuschnirow gehörten diesem Komitee an, das mit Unterstützung Albert Einsteins auch in den USA Gelder für den antifaschistischen Kampf der Sowjetunion sammelte. Doch nach dem Sieg über den Nationalsozialismus warf man dem JAFK genau dies vor, nämlich im Ausland für den Kampf der Sowjetunion gegen die Nazis Kontakte geknüpft zu haben. Angeklagt der Spionage – und später dem unvermeidlichen Vorwurf des Zionismus ausgesetzt, wanderten die wichtigsten Gründer des JAFK in die Folterkeller des NKWD und wurden ermordet. Eine beispielslose antisemitische Welle rollte durch die Sowjetunion, dann auch durch Polen und die Tschechoslowakei, deren tödliche Konsequenz für viele nur durch Stalins Tod gestoppt wurde. Der Antisemitismus in der Sowjetunion fand mit dem Tod Stalins freilich kein Ende, sondern setzte sich zwar abgemildert, aber immerhin so wirksam bis in die letzten Jahre der Sowjetunion fort, dass kontinuierlich über die Jahre abertausende sowjetische Juden das Land verließen.** Der Sieg über den Nationalsozialismus war für den sowjetischen Staat ein Triumph, für viele Überlebende des Naziterrors aber gleichzeitig Befreiung und Tragödie.

Diese trostlose Geschichte, die sich auch darin widerspiegelte, dass der Kampf zwischen Nationalsozialismus und Sowjetunion mit dem Begriff vom Vaterländischen Krieg auf einen Kampf von Nationen reduziert wurde, darin dass der Mord an den Juden als Nebensache des Nationalsozialismus verstanden wurde, auch darin, dass das Gedenken an die Opfer, des vor allem auch in den besetzten Gebieten der Sowjetunion seitens deutscher Besatzungseinheiten durchgeführten Massenmord an den Juden lange unmöglich war und nicht zuletzt im gnadenlosen Antizionismus der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, diese Geschichte an die sich keiner der hiesigen Versteher und Apologeten russischem Großmachtchauvinismus erinnern mag erst recht nicht die Vertreter ebenjener Nation, verweist auf die unglaubliche Heuchelei dieser wie jener, wenn nun vor ukrainischem Nationalismus und Antisemitismus gewarnt wird. Der von Putin annoncierte Kampf gegen einen ukrainischen Neofaschismus ist eine Farce. Nicht zuletzt darf man gespannt sein, wen die in einigen Wochen aufmarschierenden Friedensfreunde als den Hauptstörenfried einer imaginierten Völkerfreundschaft ausmachen werden, verwundert wird man sich die Augen reiben, wer dann als Schutzmacht der Juden in der Ukraine dargestellt wird.

Skepsis auch der EU gegenüber bleibt angebracht

Skepsis sollte man bei aller Kritik am russischen Chauvinismus jedoch auch vor der westlichen Propaganda walten lassen. Warum sollte die EU, die die griechische Gesellschaft am langen Arm verrecken lässt, die die rumänische und bulgarische Volkswirtschaften ökonomisch ausbluten lassen, Spanien und Portugal Sparmaßnamen aufbrummt, so dass ihnen ein ähnliches Elend wie den Griechen blüht, warum sollte also die EU einer bankrotten Nation wie die Ukraine ökonomisch auf die Beine helfen. Warum sollte die EU, die die ungarischen Antidemokraten, Chauvinisten und Antisemiten, die die slowakischen und kosovarischen Zigeunerhasser, die die Geschichtsrevisionisten in Kroatien und in den baltischen Ländern gewähren lässt, warum sollten die EU gerade die Krimtataren vor den Unwägbarkeiten schützen, die ihnen  – aktuell tatsächlich als einzigen blühen – wenn dem russischen Chauvinismus nach der Abstimmung auf der Krim mutmaßlich freien Lauf gelassen wird. Vor allem aber, wenn nun eine halbwegs demokratische Regierung in der Ukraine, genauso wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland usw. trotz oder gerade wegen der gerade locker gemachten Milliarden an den riesigen ökonomischen, sozialen und voraussichtlich auch nationalen Problemen und Gegensätzen scheitern wird, werden die unzufriedenen Massen sich denen politischen Kräften zuwenden, die bisher in der Minderheit sind, den in der Ukraine sehr wohl existierenden nationalchauvinistischen und antisemitischen Gruppierungen – dann werden Schreckensszenarien eines Isaak Babels sich vielleicht doch noch mal wiederholen – und wie man die EU in Bezug auf Ungarn, auf die Hamas und Hisbollah, auf den Iran usw. kennt, ist auch dann nichts von ihr zu erwarten. (Isaak Babel wurde übrigens 194o von NKWD-Schergen erschossen.)

* Es ist umstritten welchen Einfluß antisemitische und faschistische Kräfte in Kiew haben. Hier einige Stimmen, die das Wirken dieser Kräfte nicht bestreiten, aber deren Einfluß für überschätzt halten.

http://eajc.org/page32/news43876.html
http://www.dw.de/ukrainische-juden-maidan-nicht-faschistisch/a-17497850
http://www.interpretermag.com/all-ukrainian-jewish-congress-antisemitism-not-on-the-rise/
http://www.change.org/en-GB/petitions/to-journalists-commentators-and-analysts-writing-on-the-ukrainian-protest-movement-euromaidan-kyiv-s-euromaidan-is-a-liberationist-and-not-extremist-mass-action-of-civic-disobedience
http://euromaidanpr.wordpress.com/2014/01/26/jewish-community-outraged-at-berkuts-antisemitic-propaganda/
http://maidantranslations.com/2014/03/05/open-letter-of-ukrainian-jews-to-russian-federation-president-vladimir-putin/
http://www.timesofisrael.com/israeli-militia-commander-fights-to-protect-kiev/

** zur trostlosen Geschichte des JAFK und seiner Streiter, siehe: Arno Lustiger, Rotbuch: Stalin und die Juden, Berlin 1998.

J.D.