Abschreckung und Deeskalation

Die deutsche Politik kennt nur die Sprache des Friedens

„Das wichtigste Ziel ist es, das blutige und voller falscher Mythen stehende Bewusstsein eines Teils der heutigen Ukrainer zu verändern. Das Ziel ist Frieden für zukünftige Generationen von Ukrainern und die Möglichkeit, ein offenes Eurasien aufzubauen – von Lissabon bis Wladiwostok“ (Dmitri Medwedew)

Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons auf einer Hilfekonferenz für die Ukraine am 26. Februar 2024 geäußerte und am 2. Mai 2024 bekräftigte nicht ganz private Meinung, er könne sich vorstellen, wenn es geboten und von der Ukraine gewünscht sei, auch Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, wurde von Bundeskanzlers Olaf Scholz und anderen europäischen Politikern sofort kategorisch zurückgewiesen. Scholz verlautbarte am 28. Februar 2024 auf X: „Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Die Nato ist – und wird – keine Kriegspartei. Dabei bleibt es.“ (Merkur, 3.4.2024) Schon die Anmaßung als Regierungschef eines Mitgliedsstaats für das ganze, in der Ukrainefrage zerstrittene Militärbündnis zu sprechen verweist darauf, dass es um höchste nationale Dinge ging, denen Höflichkeit und Diplomatie zu opfern seien. Der Kanzler sprach also vom Frieden, der gegen die Ukraine und sogar gegen den engsten Bündnispartner in der Nato und in der EU durchzusetzen sei. Als Frontmann einer notorisch friedensbewegten Partei, die schon in den späten 1950er Jahren zum Kampf gegen den Atomtod aufgerufen hatte, brauchte er nicht eigens darauf zu verweisen, dass Russland unmissverständlich mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe¹, um vor allem im eigenen Land als besonnener Staatsmann gewürdigt zu werden, dem das Wohl der Menschen in Europa und der Welt oberstes Anliegen sei. Nicht Vladimir Putin erscheint in dieser Logik als der Hasardeur, sondern der französische Präsident, der, um einiger Sympathiepunkte in der Heimat willen keine militärische Option ausschließen wolle, also den entgrenzten Krieg leichtfertig riskiere. Flugs kursierten in den sozialen Medien Memes, die Macron als Napoleon vor Moskau zeigten, die die tiefsitzende deutsche Sehnsucht nach dem antifranzösischen Bündnis mit Russland zum Ausdruck bringt, das konstitutiv für den deutschen Nationalismus ist.

Ende Februar 2024 zeichnete sich bereits ab, dass die Kriegslage in der Ostukraine sich zugunsten Russlands wendet und die bis dahin geleistete Militärhilfe nicht ausreichen würde, um eine Niederlage der Ukraine abzuwenden. Macron hatte auf dem Gipfel darauf bestanden, was als Konsens gilt, nämlich „einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern“ was darauf hindeutet, dass den führenden europäischen Politikern klar ist, dass es um den eigenen Bündnispartner schlecht bestellt ist und dass es darum gehen müsse: „Alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Denn andernfalls werde „die Glaubwürdigkeit Europas auf null sinken. Welche Glaubwürdigkeit hätte eine Macht wie die Europäische Union vor unseren Mitgliedern, die das zugelassen hat?“ Es würde keine Sicherheit mehr auf dem Kontinent geben, nicht für Frankreich und erst recht nicht für die Länder im Osten: „Glauben Sie, dass die Polen, die Litauer, die Esten, die Letten, die Rumänen, die Bulgaren eine Sekunde lang in Frieden leben können? Und ich spreche noch nicht einmal von Moldau, das zwar heute nicht in der Europäischen Union ist, aber in jeder Sekunde bedroht wäre.“ (FR, 16.3.2024) Die meisten Vertreter europäischer Regierungen, US-Präsident Joe Biden und selbst Regierungsvertreter Frankreichs distanzierten sich von Macron, ohne zu erläutern, welche alternativen Schlussfolgerungen gezogen werden sollten. Schließlich wissen alle, dass sich trotz enormer militärischer Unterstützung durch Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und Ausbildung sich die militärische Situation für die Ukraine kontinuierlich verschlechtert und ein Wahlsieg Donald Trumps in den USA die Existenz des Landes existentiell bedrohen könnte.²

Wir alle hier im Westen müssen treu zu unserer Überzeugung stehen, daß der Friede in Europa nie vollständig sein kann, solange nicht überall in Europa die Menschen in Frieden und Freiheit darüber befinden können, wie ihre Länder regiert werden sollen, und – ohne Bedrohung irgendeines Nachbars – die Wiedervereinigung mit ihren Landsleuten erwählen können.
John F. Kennedy (1963).
(Bild von TravelScape auf Freepik)

Abschreckung einer Ideologie

Dem Krieg Russlands gegen die Ukraine liegen weder Gebietsansprüche der Ukraine an Russland noch eine angeblich existierende Bedrohungslage für Russland zugrunde. Selbst die sogenannte Nato-Osterweiterung kann nicht ernsthaft als Bedrohung für Russland interpretiert werden, weil es umgekehrt die russischen Hinterhofallüren waren und sind, die diese Staaten dazu bewegten, den Schutz der Nato zu suchen. Es geht vielmehr ganz einseitig um die Umsetzung von Expansionskonzepten des großrussischen Chauvinismus. Der amerikanische Historiker Timothy Snyder konstatierte im Zusammenhang der Annektion der Krim „Putin möchte die Ukraine in seiner Eurasischen Union haben“³ und bezog sich dabei auf die Worte des russischen Alleinherrschers, der bereits 2012 eine zukünftige Eurasische Union als strategisches Ziel bekanntgegeben hatte. Sie sollte zunächst durch eine intensivierte, auch politische Integration der eigentlich nur auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit angelegten GUS entstehen. Weil die GUS-Staaten dem damit verbundenen Souveränitätsverzicht durchweg skeptisch oder ablehnend gegenüberstanden, lag schon damals das Problem der Durchsetzung offen auf dem Tisch. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und der finnische EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatten bereits 2008 nach Russlands Krieg gegen Georgien davor gewarnt, dass die Krim das nächste Ziel Putins sein könnte.⁴ Die Logik der russischen Politik lässt sich in folgenden Zielen darstellen: Die Verhinderung der Westorientierung der Ukraine und anderer postsowjetischer Staaten, einer „Volksrevolution“ in Russland selbst entgegenzuwirken und den Status einer Großmacht durch die Sicherung und Erweiterung von Einflusszonen zu behaupten. Der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder, forderte daher schon 2014 eine fundamentale Neubestimmung der europäischen Politik gegenüber Russland. Um einen großen Krieg zu verhindern, müsse man „Russlands revanchistischer Außen- und Sicherheitspolitik Grenzen setzen und gleichzeitig verhindern, dass Russlands Bevölkerung und Eliten sich vom normativen Projekt des Westens dauerhaft abwenden.“⁵ Das geschah bekanntlich nicht. Ohne Einbindung der USA folgten die Krisengespräche zunächst im Normandie-Format, also unter exklusiver Beteiligung von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Französischer Präsident war damals der Sozialist Francois Hollande, der sich Angela Merkels Appeasement-Politik gegenüber Russland anschloss. Deutschland und Frankreich verkannten wieder besseren Wissens die Motive von Putins Politik, was dazu führte, dass in den Minsker Protokollen von 2014 die russische Annektion der Krim als gegeben hingenommen und die Insurrektionspolitik Russlands in der Ostukraine als Konflikt um die nationale Selbstbestimmung einer russischen Minderheit in der Ukraine kleingeredet wurde. Man ging darüber hinaus gegen jede Evidenz davon aus, dass die russische Aggressionspolitik von rationalen Motiven wie Sicherheitsinteressen Russlands angesichts der Nato-Osterweiterung geleitet sei. Die Vorspiegelung vermeintlicher in Verhandlungen auszugleichender Interessengegensätze waren der Antrieb der sich über Jahre hinziehenden Verhandlungen europäischer Akteure. Dabei wurde Russland seit dem Ende der Sowjetunion von keiner Nation bedroht, die unmittelbaren Nachbarstaaten Russlands haben keine Gebietsansprüche geltend gemacht, obwohl Staaten wie Finnland, Polen und Rumänien in der Folge des zweiten Weltkrieges größere Gebietsverluste an die Sowjetunion hinnehmen mussten. Auch leben auf russischem Territorium keine größeren Minderheiten von Polen, Finnen, Balten oder Ukrainern, für deren vermeintliche oder tatsächlichen Interessen diese Staaten einstehen wollten. Eine Entsprechung der putinschen Doktrin gegenüber der Ukraine und den baltischen Staaten, die nach dem Motto „Wir sind ein Volk“ verfährt oder einer „russischen Welt“ jenseits der Grenzen des russischen Staates proklamiert, gibt es in Osteuropa gegenüber Russland nicht.⁶

Ob der großrussische Chauvinismus die Folge einer von Russland zu verantwortenden Eskalation in der Ukraine und der Krim ist, oder ob er der darüber hinaus gehend Ausdruck eines Bestrebens ist, das vom zaristischen Russland über die sowjetische Periode bis in die nachsowjetische Gegenwart reicht, bedarf aktuell keiner Klärung. Der Wille, eine „Eurasische Union“ mit Russland als Zentrum und die anderen „Mitglieder“ beherrschende Macht zu etablieren, die im Westen die EU verdrängen oder schlucken soll und damit auch dem verhassten westlichen Gesellschaftsmodell ein Ende bereitet, kann in Wort und Tat als für die russische Politik handlungsleitend dokumentiert werden. Vielleicht sprach aus der Politik Putins zu Beginn der 2000er Jahre, als es um die Stabilisierung der politischen und ökonomischen Verhältnisse nach der desaströsen Jelzin-Periode ging noch ein Rest von Zweckrationalität. Spätestens seit der Annektion georgischer Gebiete während des Kaukasus-Krieges 2008 kann davon keine Rede mehr sein. Die Kampagne gegen die Ukraine seit 2014 und die sie begründenden Grundlagentexte Putins aus den Jahren 2020 und 2021 machen deutlich, dass das großrussische Konzept inzwischen ausgereift ist. Blieb 2008 immerhin ein besiegtes, schwaches und gedemütigtes Georgien mit Resten eigener Souveränität zurück, so wird die Existenz der Ukraine als souveräner Staat mit einem eigenständigen Nationalbewusstsein gänzlich in Abrede gestellt, eine Voraussetzung dafür, neue Ziele ins Visier zu nehmen.⁷

Fehlt eine dem Völkerrecht bzw. zwischenstaatlichen Vereinbarungen verpflichtete rationale Grundlage in der Politik eines Staates, oder ist diese alleine durch ideologische Vorgaben bestimmt, dann bleibt seinen Nachbarn militärische Abschreckung und Gegenwehr als einzige Option. Der Kreml, so Macron, habe in der Vergangenheit Zeichen der Stärke besser verstanden als Verständnis und Kompromisse. Ein unmittelbares militärisches Engagement Frankreichs könnte die letzte Möglichkeit Europas sein, eine Niederlage der Ukraine und eines größeren Krieg zu verhindern.⁸ Obwohl das was oft von westliche Politikern auf irgendwelchen Geberkonferenzen deklamiert wird auf der Hand liegt, bleiben die bis zum Ende zu denkenden Schlussfolgerungen unausgesprochen. Die Ukraine ist zu einem Schauplatz geworden auf dem die Zukunft Europas entschieden wird, denn der von Russland vorgetragene Krieg ist nicht nur zurück nach Europa gekommen, eine Zukunft ohne Kriegsdrohung gegen den Aggressor und im Zweifel eben des offenen Krieg gegen ihn, ist unausweislich, es sei dann, man unterwirft sich und gibt zunächst die Ukraine und dann weitere osteuropäische Bündnispartner preis. Das derzeitige Russland, dass den Einsatz aller mobilisierbaren materiellen, sozialen, ideologischen und politischen Ressourcen mit einem skrupellosen Behauptungswillen verbindet, kennt den Frieden nur als Versprechen um den Gegner zu lähmen. Und Russland kennt seine „Gegner“, allen voran Deutschland, die für ein bisschen Frieden zu jedem Verrat bereit sind sehr gut. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire beschrieb die weltpolitische Situation vierundzwanzig Jahre nach dem faktischen Ende der Sowjetunion so: „Die Zeit der glücklichen Globalisierung (sei) vorbei“, an ihre Stelle sei eine „Globalisierung der Rivalitäten“ getreten (FAZ, 10.4.2024). Dem ist für die Zeit seit 1990 unbedingt zuzustimmen. Glücklich waren die Zeiten, als Extra-Profite im nicht mehr sozialistischen Neuland, das nunmehr aus offenen und ungeschützten Märkten bestand, gemacht werden konnten und die Verteidigungsetats nach dem Wegfall des Warschauer Pakt reduziert wurden. Seit die Nato sich in Richtung einer Unterabteilung der Vereinten Nationen entwickelt, nicht nur Russland, sondern vor allem China äußerst selbstbewusst sich Märkte und Staaten unterwerfen – zumeist noch ohne Krieg – und durch unfreundliche Akte wie den Einsatz von Spionageballons, Hacking im großen Stil und Anwerbung von Influencern, die auch einmal Spione sein können, alles ausreizt, was unterhalb der Schwelle zum Krieg möglich ist, agiert das von Deutschland angeführte alte westliche Europa fatalistisch, fügt sich in ein vermeintliches Schicksal und beschwört die ungeglaubte Gewissheit, dass die Dinge sich nicht wirklich ändern würden.

Auferstehung aus der Asche

Die Wahrnehmung des Ukraine-Krieges in Westeuropa und zunehmend auch in den USA zeugt nicht nur von mangelnder Einsicht, dass der Sturmabteilung der rivalisierenden Globalisierung nur durch die glaubwürdige Drohung mit kriegerischer Gegenwehr begegnet werden kann, sondern auch von einer Realitätsverweigerung und Geschichtsvergessenheit, die umso weiter um sich greift, je mehr sich Analogien vor allem mit den 1930er Jahren aufdrängen. Um das zu verdeutlichen soll eine historische Situation bemüht werden, die seit Jahrzehnten nur noch als unverzeihliches Hasard-Spiel der USA kritisiert wird, die in unverantwortlicher Weise die ganze Welt beinahe dem „Atomtod“ ausgesetzt hätten.

Im Jahr 1962, in der weltpolitisch gefährlichsten Situation seit 1938 ging es auch um eine „Globalisierung der Rivalitäten“, wenn auch mit an Anzahl und Potenz weniger Akteuren als heute. Damals konnte sich der amerikanische Präsident kein Weggucken leisten und scheute auch nicht den vergleichenden Blick auf die Geschichte. Der zentrale Satz in John F. Kennedys Rede⁹ anlässlich der Verhängung einer Seeblockade gegen Kuba im Jahr 1962 lautet: „Die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts haben uns eine deutliche Lehre erteilt: Aggressives Verhalten führt, wenn man ihm freien Lauf lässt und keinen Einhalt gebietet, letztlich zum Kriege.“

Hintergrund der sogenannten Kuba-Krise war die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden konnten. Dieser feindselige Akt ging zunächst auf eine Initiative der Sowjetunion zurück, um die USA nach deren gescheiterter Aktion in der Schweinebucht von weiteren Invasionsplänen gegen Kuba abzuschrecken. Da die Atomraketen das US-amerikanische Festland binnen einiger Minuten hätten erreichen können, stieß diese Maßnahme auf den energischen Widerstand der USA. Kennedy erklärte in seiner Rundfunkrede, dass die USA dieser Bedrohung mit allen erforderlichen Mitteln zu begegnen sei: „Wir wünschen keinen Krieg mit der Sowjetunion, denn wir sind ein friedliches Volk, das mit allen anderen Völkern in Frieden leben will. Es ist jedoch schwierig, diese Probleme in einer Atmosphäre der Einschüchterung zu regeln oder auch nur zu erörtern. Aus diesem Grunde muß und wird dieser jüngsten sowjetischen Drohung – oder jeder anderen Drohung, die entweder unabhängig von oder als Antwort auf unsere Maßnahmen in dieser Woche ausgesprochen wird – mit Entschlossenheit entgegengetreten werden. Jedem feindseligen Vorgehen irgendwo in der Welt gegen die Sicherheit und die Freiheit von Völkern, für die wir Verpflichtungen eingegangen sind – einschließlich insbesondere der tapferen Bevölkerung West-Berlins – wird mit allen erforderlichen Maßnahmen begegnet werden.“

Der Kalte Krieg wurde auf Seiten der USA und ihrer Verbündeten mit dem Ziel geführt, das sowjetische und zeitweise auch chinesische Expansionsbestreben das sowohl im Korea- als auch im Krieg in Vietnam¹⁰ zu Tage trat, einzudämmen und das eben auch mit kriegerischen Mitteln. Diese vordergründig imperiale Logik, folgte schon 1962 der keineswegs nur amerikanischen Einsicht, dass überall dort, wo sich sozialistische Regime etablierten, Terror gegen die nicht konformen Bevölkerungsschichten aber auch Zweifler im eigenen Lager die Regel war. Beginnend mit der in Jalta und Potsdam beschlossenen Auslieferung aller Osteuropäer an die Sowjetunion, fortgesetzt durch eine chinesische Revolution, die spätestens mit der Opferung von Millionen für einen schwachsinnigen Plan namens „großer Sprung nach vorn“ (1958 – 1962) nicht mehr diskutabel hätte sein dürfen, ein nordkoreanisches kommunistisches Regime, das bis heute als Monument der Barbarei zu gelten hat, aber auch mit der seit 1949 (Krawtschenko-Prozess in Paris) einsetzenden Ernüchterung der westeuropäischen Proletarier über den großen Bruder im Osten und schließlich dem Paukenschlag, den Chruschtschows Geheimrede von 1956 bedeutete, – der Staat gewordene Sozialismus oder Kommunismus galt nicht mehr als Versprechen, sondern erwies sich – was eigentlich schon seit dem 18. März 1921 hätte erkannt werden müssen – als Bedrohung.

In den Jahren 1961 und 1962 war es das rationale Motiv der Sowjetunion, durch Abschreckung die USA von weiteren militärischen Schritten gegen das gesellschaftliche Experiment in Kuba abzuschrecken, ein Ziel, das indirekt sogar durchgesetzt wurde: Es gab kein zweites Schweinebucht-Unternehmen mehr. Doch wochenlang war unklar, ob die kubanischen Hasardeure versuchten, Chruschtschow vor sich herzutreiben, oder ob dieser deren Todesverfallenheit als revolutionären Enthusiasmus verklärte und das treibende Element im Vabanquespiel war. Erst seit den 1990er Jahren sind die irrwitzigen Einlassungen der beiden charismatischen Führer der kubanischen Revolution bekannt, die die Welt an den Rand des Abgrundes führten. Das Konterfei des weitaus unberechenbareren von beiden, Ernesto Che Guevara, ist heute noch auf den T-Shirts bewegungsaffiner Menschen in Westeuropa zu sehen. Fidel Castro und Che Guevara verbanden mit dem Einsatz von Atomraketen und der mit ihnen verbundenen Zerstörungskraft, die chiliastische Vision eines Weltenbrands, der geeignet sei, die Weltrevolution zu verwirklichen. Für die Hasardeure der kubanischen Revolution war der drohende Massentod im Atomkrieg Ausdruck revolutionärer Unbedingtheit ohne Rücksicht auf Verluste: beide sehnten und schrieben den Dritten Weltkrieg mit seinen wohl in hunderten von Millionen zu zählenden Opfern in krankhaftem Überschwang herbei.

Fidel Castro schrieb 1962 an den damaligen sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Chruschtschow: „Meiner Meinung nach darf man im Fall einer entfesselten Aggression dem Aggressor nicht das Privileg der Entscheidung zugestehen, überdies nicht, wenn es um den Einsatz der Nuklearwaffe geht. Die Zerstörungskraft dieser Waffe ist so stark und die Schnelligkeit der Abschußmittel ist so beschaffen, daß derjenige, welcher die Nuklearwaffe als erster einsetzt, von Anfang an einen beachtlichen Vorteil daraus ziehen kann. […] ich habe vorgeschlagen, daß, wenn der Imperialismus Kuba und die militärischen Kräfte der UdSSR, […] angreifen würde, […] daß man dann mit einem Schlag, der zu seiner Vernichtung fähig ist, antwortet.“ Im gleichen Brief verlautbarte er sich wie ein amerikanischer Sektenpriester im Namen seiner als Geiseln gehaltenen Gefolgschaft aus seiner von der Nationalgarde umstellten Zentrale: „Sie wissen vielleicht nicht, bis zu welchem Grade das kubanische Volk bereit war, seine Pflicht gegenüber dem Vaterland und der Menschheit zu erfüllen. […] wenige Male in der Geschichte, und ich könnte sogar sagen niemals, denn niemals hat sich irgendein Volk einer vergleichbaren Gefahr ausgesetzt, niemals war ein Volk bereit, mit einem derart universellen Pflichtgefühl zu kämpfen und zu sterben. Wir wußten, […] daß wir vernichtet worden wären […] falls der thermonukleare Krieg ausgebrochen wäre. Dies hat uns nicht dazu veranlaßt, […] zurückzuweichen.“¹¹ Das und nicht Ronald Reagans Gefasel aus den 1980er Jahren ist mit dem Wort Armageddon, zu deutsch jüngstes Gericht, wirklich gemeint. In seinem revolutionären Fieberwahn unterschied sich Castro zum damaligen Zeitpunkt noch nicht von Che Guevara, der die Ideologie des Alles oder Nichts in schwüler Todessehnsucht so auf den Punkt brachte: „Es ist das fiebererregende Beispiel eines Volkes, das bereit ist, sich im Atomkrieg zu opfern, damit noch seine Asche als Zement diene für eine neue Gesellschaft, und das für einen Waffenstillstand nicht dankbar ist“, woraus folgt, „dass wir auf dem Weg der Befreiung bleiben müssen, selbst wenn er durch einen Atomkrieg Millionen Opfer kostet.“¹²

Die Einhegung des Schreckens

Die Metapher von der Asche griff Kennedy auf, um zu verdeutlichen, dass man in aller Entschlossenheit den Fanatikern der Unbedingtheit entgegentreten müsse. „Wir waren entschlossen, uns von unseren zentralen Anliegen nicht durch bloße Scharfmacher oder Fanatiker abbringen zu lassen. Aber nunmehr sind weitere Maßnahmen notwendig geworden – und sie sind angelaufen. Und diese Maßnahmen sind vielleicht nur der Anfang. Wir werden weder voreilig noch unnötigerweise die Folgen eines weltweiten Atomkrieges riskieren, bei dem selbst die Früchte des Sieges nur Asche auf unseren Lippen wären – aber wir werden auch niemals und zu keiner Zeit vor diesem Risiko zurückschrecken, wenn wir uns ihm stellen müssen.“¹³ Und er benannte in den folgenden Zeilen auch worum es geht und unterschied sich in der Klarheit seiner Formulierungen von fast allen¹⁴ Statements westeuropäischer Politiker angesichts der aktuellen Konfrontationspolitik des vom russischen Chauvinismus angetriebenen Regime Putins: „Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Standpunkt gegenüber dieser sowjetischen Bedrohung des Friedens sowie unsere eigenen Vorschläge für eine friedliche Welt zu jedem Zeitpunkt und vor jedem Forum – vor der Organisation der Amerikanischen Staaten, vor den Vereinten Nationen oder auf jeder anderen Konferenz, wo sich dies als nützlich erweisen könnte – darzulegen, ohne unsere Handlungsfreiheit einzuschränken. […] Es ist jedoch schwierig, diese Probleme in einer Atmosphäre der Einschüchterung zu regeln oder auch nur zu erörtern. Aus diesem Grunde muss und wird dieser jüngsten sowjetischen Drohung – oder jeder anderen Drohung, die entweder unabhängig von oder als Antwort auf unsere Maßnahmen in dieser Woche ausgesprochen wird – mit Entschlossenheit entgegengetreten werden. Jedem feindseligen Vorgehen irgendwo in der Welt gegen die Sicherheit und die Freiheit von Völkern, für die wir Verpflichtungen eingegangen sind. […] wird mit allen erforderlichen Maßnahmen begegnet werden. […] Meine Mitbürger, es soll niemand daran zweifeln, dass es ein schwieriges und gefährliches Bemühen ist, das wir begonnen haben. Niemand kann genau voraussehen, welchen Verlauf es nehmen oder welche Kosten und Verluste es mit sich bringen wird. Viele Monate an Opfern und Selbstdisziplin liegen vor uns – Monate, in denen sowohl unser Wille als auch unsere Geduld auf die Probe gestellt werden, Monate, in denen zahlreiche Drohungen und Anklagen uns unsere Gefahr vor Augen halten werden. Aber die größte aller Gefahren wäre, nichts zu tun. Der Kurs, den wir jetzt gewählt haben, ist voller Risiken wie alle Wege – aber es ist der Kurs, der unserem Charakter und unserem Mut als Nation sowie unseren Verpflichtungen überall in der Welt am meisten entspricht. Der Preis der Freiheit ist stets hoch – aber wir Amerikaner haben ihn immer entrichtet, und ein Weg, den wir niemals wählen werden, ist der Weg der Kapitulation oder der Unterwerfung. Unser Ziel ist nicht der Sieg der Macht, sondern die Aufrechterhaltung des Rechts – nicht Frieden auf Kosten der Freiheit, sondern beides: Frieden und Freiheit hier in unserer Hemisphäre und – wie wir hoffen – überall in der Welt.“

Die Stationierung von über 40.000 sowjetischen Soldaten mehrerer Abschussrampen für Atomraketen auf Kuba wurden zwar in größter Geheimhaltung vorangetrieben, doch konnte diese Aktivitäten schon wegen ihres schieren Umfang nicht unentdeckt bleiben, was die US-Seite mit regelmäßigen Aufklärungsflügen über der Insel auch demonstrierte. Während man über die Vorgänge am Boden und zu Wasser weitgehend im Bilde war, konnten Kennedy und seine Regierung nicht einschätzen, wie weit die andere Seite den Konflikt eskalieren würde und ob es dabei zu Differenzen zwischen den kubanischen Hasardeuren und Chruschtschow kommen würde. Schließlich führte der Abschuss eines amerikanischen U2-Aufklärungsflugzeuges, der die Verhandlungen zwischen den sowjetischen und US-amerikanischen Unterhändlern torpedierte, zum Höhepunkt der Kuba-Krise. Der Abschuss ging mutmaßlich nicht auf eine mit der Sowjetunion abgesprochenen Aktion kubanischer Kräfte zurück, sondern war wohl eine Provokation der kubanischen Heißsporne.¹⁵

Chruschtschow, einst Stalins willfähriger Scherge, entgegnete Castro in einem Brief, dessen bedachter Ton die beiden vollbärtigen Revolutions-Hippies, eigentlich für immer hätte desavouieren müssen. „In Ihrem Brief vom 27. Oktober haben Sie uns vorgeschlagen, als erste einen nuklearen Schlag gegen das Territorium des Feindes auszuführen. Sie wissen sicherlich, was das für uns zur Folge haben würde. Dies wäre nicht nur ein einfacher Schlag, sondern der Beginn des thermonuklearen Krieges. Wenn wir gegen den Imperialismus kämpfen, dann ist es nicht um zu sterben, sondern um alle unsere Möglichkeiten nutzbar zu machen, um in diesem Kampf so wenig wie irgend möglich zu verlieren, hernach um so mehr zu gewinnen und den Kommunismus triumphieren zu lassen.“ Deutlicher wurde Chruschtschow in einem Brief an den damaligen Generalsekretär der UNO Sithu U Thant: „Dies könnten nur Wahnsinnige oder Selbstmörder tun, die selbst zugrunde gehen und die ganze Welt zerstören wollen, bevor sie sterben. Wir aber wollen leben und auf keinen Fall unser Land zerstören.“ (eigene Übersetzung)¹⁶ In solchen Worten äußerte sich nicht nur die Restvernunft sowjetischer Politiker in den Zeiten des Kalten Kriegs, sondern vielleicht auch das bei Chruschtschow im Hinterstübchen dämmernde Wissen um die Idee vom Kommunismus als Idee von der Befreiung der Menschen als konkrete Wesen und nicht des Menschen als Abstraktum. Und so entsprachen diese Erklärungen auch dem, was Chruschtschow tatsächlich umtrieb, dass es nämlich nicht darum gehen könne, die Welt einer apokalyptischer Erlösungsideologie folgend in den Abgrund zu führen, um sie dann, von allem Schlechten gereinigt, herrlichen Zeiten entgegen zu führen.

Putin ist kein Kommunist und auch kein von schlechtem Gewissen geplagter Ex-Stalinist wie Chruschtschow, er hegt keine Idee von einer besseren Welt, die es um aller Menschen Willen anzustreben gelte. Grundlage seiner Politik ist der großrussische Chauvinismus. Dieser ist noch keine dezidierte Todesideologie, diese könnte aber sehr wohl vom Patriarchen Kyrill und seiner Kirche beigesteuert werden, denn diese sieht die russische Orthodoxie in einem „Heiligen Krieg“ gegen den Globalismus und Satanismus des Westens engagiert. (FAZ, 18.4.2024) Putin betreibt skrupellose Machtpolitik, die solange ihr nichts entgegengesetzt wird, sich selbst reproduziert. Es geht ihm dabei allerdings immer auch um die Abschaffung des Westens und die Zerstörung der EU und wenn ihm niemand in den Arm fällt, könnten seine imperialistische Praxis und die sie flankierende Ideologie apokalyptische Ausmaße annehmen. Macron hat das erkannt, als er ausführte, „wir haben unserem Vokabular, wenn ich das sagen darf, zu viele Grenzen gesetzt. […] Vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir niemals Panzer schicken. Dann haben wir es getan. Vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir niemals Mittelstreckenraketen schicken. Dann haben wir es getan. […] Wenn wir uns heute entscheiden, schwach zu sein, wenn wir angesichts von jemandem, der keine Grenzen kennt, angesichts von jemandem, der alle Grenzen überschritten hat, naiv sagen: ‚Ich gehe nicht weiter als dies oder jenes.‘ In diesem Moment entscheiden wir uns nicht für den Frieden. Wir entscheiden uns bereits für die Niederlage.“ (FR, 16.3.2024)

Unter den Bedingungen postbürgerlicher Zustände in denen das Individuum als Markt- und Rechtssubjekt immer weniger Bezugspunkt des bürgerlichen Staat ist, sondern Souveränität in einem Prozess der Entgrenzung supranationalen Strukturen übertragen wird, ist die Idee davon zunehmend abhanden gekommen, worauf sich Kennedy einst bezog. Kennedy, verteidigte die Prinzipien des Nationalstaats und mit ihnen die Interessen der bürgerlichen Subjekte als Vertreter amerikanischer Interessen und konnte deswegen auch im Weltmaßstab überzeugend agieren. In dem Maße wie der Nationalstaat mit seinen Grenzen preis gegeben wird, erweisen sich die pathetischen Versprechen europäischer Politiker, man werde den Verächtern des Individuums und der persönlichen Unversehrtheit widerstehen, als verlogen. „Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift“¹⁷ versicherte Macron. Ob der Rückgriff auf die revolutionäre Tradition seines Landes zu einer Wende in der französische Politik führen wird, die sich dann nicht nur dem Islam, sondern auch den Versuchen, eine imaginäre Natur gegen das bürgerliche Subjekt in Stellung zu bringen widersetzt, also antideutsch agiert, ist unwahrscheinlich. Und doch wäre ein solcher Politikwechsel zunächst in Frankreich, die Voraussetzung dafür, den direkten militärischen Angriff des per se antibürgerlichen Despotismus zurückzuschlagen, wie John F. Kennedy es 1962 in der Kuba-Krise getan hat.

(Zuerst erschienen in: Bahamas 94, Frühjahr 2024)

_________________________________________________________________________________________

John F. Kennedy, Rede in der Paulskirche, 25. Juni 1963. (KAS)

1. „Wir sind bereit, Atomkraft einzusetzen, wenn unsere Souveränität bedroht ist. Wir werden keine roten Linien gegenüber denen haben, die sie nicht für uns haben.“ zit. n. Russland für Atomkrieg bereit: Putin prahlt mit Atomwaffen – „Keine roten Linien“, Frankfurter Rundschau, 14.3.2024. ↩︎
2. Vgl: France: Troops in Ukraine? US: No., Politico, 27.2.2024. Sowie: Edward Luttwak, It’s time to send Nato troops to Ukraine After 75 years, the alliance is locked in the nuclear age, UnHerd, 4.4.2024. ↩︎
3. Timothy Snyder: Fascism, Russia and Ukraine. The New York Times Review of Books, 19.2.2014. ↩︎
4. Martin Malek: Moskaus Schlachtpläne, in: Osteuropa 64. Jg., 9-10/2014, S. 99. ↩︎
5. Andreas Heinemann-Grüder: Politik als Krieg. Die Radikalisierung des Putinismus, in: Osteuropa 2014, S 79. ↩︎
6. vgl., Kappeler: ob.cit, S. 73f und Wladislaw Inosemzew: Wer gehört zur „russischen Welt?“, Internationale Politik, 1.11.2014. ↩︎
7. vgl. Andreas Kappeler: Revisionismus und Drohungen. Vladimir Putins Text zur Einheit von Russen und Ukrainern, in: Osteuropa 71, Jg., 7/2021, S. 67–76. ↩︎
8. „Der Kreml hat in der Vergangenheit Zeichen der Stärke besser verstanden als Verständnis und Kompromisse. Ein militärisches Engagement Frankreichs wäre damit wohl die letzte Möglichkeit Europas, eine Niederlage der Ukraine und einen grösseren Krieg zu verhindern.“ zit.n.: Macron will französische Bodentruppen in die Ukraine schicken: Was wäre zu erwarten, falls den grossen Worten Taten folgten? NZZ, 25.3.2024. ↩︎
9. Rundfunk- und Fernsehansprache von John F. Kennedy über die Kuba-Krise (22. Oktober 1962). ↩︎
10. Beide Kriege wurden von massiven gesellschaftlichen Konflikten und den Folgen der Kolonialherrschaft Japans und Frankreichs überlagert. Diese hier auszuführen ist nicht der Raum. ↩︎
11. Der Briefwechsel zwischen Castro und Chruschtschow aus dem die folgenden Passagen zitiert werden, wurde 1990 dem französischen Publizisten Jean-Edern Hallier übergeben, der dann in Le Monde veröffentlicht wurde. Ingo Juchler: Revolutionäre Hybris und Kriegsgefahr: Die Kuba-Krise von 1962, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 41 (1993) Heft 1, S. 79–100. ↩︎
12. Zitiert nach Juchler: ob.cit., S. 97 und Frank Niess: Ernesto Che Guevara, in: Populisten, Revolutionäre, Staatsmänner, Politiker in Lateinamerika, (Hg,.) N. Werz, Frankfurt, 2010, S. 333. ↩︎
13. Rundfunk- und Fernsehansprache von John F. Kennedy, ob.cit. ↩︎
14. Polnische, tschechische und Politikerinnen und Politiker der baltischen Staaten seien als die Ausnahme in der Regel an dieser Stelle erwähnt. ↩︎
15. vgl., Juchler: S. 87f. ↩︎
16. zit. n. Juchler: S. 82, S. 94. ↩︎
17. „Wenn Putin hustet, sucht Scholz nach einem Bunker“ – Unverständnis in Frankreich wächst, Merkur.de, 10.03.2024. ↩︎

Der Vizekanzler Habeck und seine „Schutzjuden“

Zur Kritik der „historischen Verantwortung“

Während man die Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Überfall der islamischen Mordkommandos auf Israel am 7. Oktober eher unbeeindruckt hinnahm, heimste der deutsche Vizekanzler Robert Habeck viel Lob dafür ein, als er am 2. November mit zerknittert-sorgevollem Dackelblick und in pastoralem Tonfall zum Thema „Krieg in Nahost“, Israel und Juden dozierte.¹

Wie die Verfasser aller offiziellen Statements zum Massaker der Einsatzgruppen der Hamas, so gab sich auch Habeck von der historischen Verantwortung Deutschlands überzeugt: „Die Gründung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden – und Deutschland ist verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann.“ Ob solcher missionarischen Worte, die insinuieren, dass die Juden letztlich froh darüber sein könnten, dass die deutsche Tat ihnen endlich ihren eigenen Staat ermöglicht habe, durfte man gespannt sein, was folgte. Wie für fast alle Deutschen scheint es auch für Habeck ein historische Randerscheinung zu sein, dass der Zionismus eine originär nationale Idee der Juden ist, die Ende des 19. Jahrhunderts dazu führte, eine Bewegung ins Leben zu rufen, die nicht nur den Juden angesichts antisemitischer Verfolgung in Osteuropa und grassierendem Antisemitismus in den aufgeklärten Staaten Westeuropas eine sichere Heimstatt errichten wollte, sondern die auch in nationaler Selbstbestimmung die Gründung eines jüdischen Nationalstaates zum Ziel hatte. Dass es der Zionismus und nicht Auschwitz war, der den Juden endgültig aus dem Status des Schutzjuden befreit hat, scheint sich in Deutschland bis heute kaum herumgesprochen zu haben. Offenbar passt es nicht recht ins Weltbild eines deutschen Vizekanzlers, dass es in der eigenen Verantwortung der jüdischen Nation und ihrer bewaffneten Sicherheitsorgane, der Israelischen Armee, des Geheimdienstes und der israelischen Polizei und, ja, auch der bewaffneten israelischen Zivilisten liegt, dafür zu sorgen, dass für Juden eine sichere weil wehrhafte Heimstatt existiert. Statt das zu begrüßen und in den Vordergrund seiner Rede zu stellen, bemühte Habeck den mittlerweile urdeutschen Textbaustein von der „Verantwortung unserer Geschichte“ – in dem deutsche Täter gar nicht mehr vorkommen, sondern allen ernstes die Geschichte als eigentlicher Akteur. Die Geschichte also verbürge, „dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Dass sie nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen.“ Solches an Schutzbefohlene gerichtete Versprechen enthält immer auch die Drohung an die Juden hierzulande, sich entsprechend dankbar zu geben. Schon deshalb ist der ängstliche Jude, der nur dank deutscher Fürsorglichkeit „nie wieder Angst“ haben muss, der deutschen historischen Verantwortung liebstes Kind – als Schutzjude nach Auschwitz sozusagen. Wenn Habeck wie viele andere beflissene deutsche Schutzpatrone davon redet, dass Juden „ihre“ Religion und Kultur leben können sollen, dann ist die Nähe solch erwünschten „jüdischen Lebens“ zu den unsäglichen kolonialen Völkerschauen, die vor um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert in Deutschland beliebt waren, viel größer als man hierzulande jemals begreifen wird. Dieses der Zoologie verbundene Denken steht zugleich für das Nicht-Begreifen des ideologischen Kerns des Antisemitismus, der eben nichts damit zu tun hat, dass Juden „ihre“ Religion und „ihre“ Kultur nicht leben könnten oder daran gehindert würden. Nicht wahrhaben zu wollen, dass der Antisemit in ihnen den Juden als den Repräsentanten des Gegenvolks sieht, ist Ausdruck kollektiver Verdrängungsleistung, die, weil man nichts davon wissen will, wie sehr der Antisemitismus im Nationalsozialismus uniformierte Partei- und zivil gekleidete Volksgenossen zusammengeschweißt und zur Vernichtungsleistung angetrieben hat, folgerichtig auch den antisemitischen Volksgemeinschaftsgeist der Palästinenser beschweigt. Was man hierzulande unter einem angstfreien Schutzjuden versteht, der in erster Linie nicht mehr Individuum zu sein hat, sondern zur Freude der Deutschen zuallererst die Personifikation jüdischen Lebens verkörpern soll, hat Nikolai Klimeniouk auf den Punkt gebracht. Als Der Spiegel Ende Oktober titelte „Wir haben Angst“ und damit die Gemütslage aller in Deutschland lebender Juden meinte wiederzugeben, schrieb Klimeniouk den Deutschen ins Stammbuch: „Sie wollen, dass wir Angst haben. Sie brauchen verängstigte Juden, die man großzügig rhetorisch in Schutz nehmen kann, um sie dann mit gutem Gewissen zu bevormunden. Sie brauchen ohnmächtig vor Wut zappelnde Juden, auf die man mit einer Mischung aus Mitleid und Ekel herabblicken und sie dabei in guten Manieren unterweisen kann. Was sie nicht ertragen können, sind selbstbewusste und erst recht wehrhafte Juden, die ihren Peinigern richtig wehtun […].“ (FAZ, 02.11.23)

Weil dem besorgten und verantwortungsbewussten Deutschen beim Stichwort Antisemitismus entgegen aller Evidenz als erstes Rechtsextremismus, struktureller und sekundärer Antisemitismus oder die Verschwörungstheorien und gelben Sterne von Coronaleugnern einfallen, stach zwar heraus, dass Habeck in seiner Rede immerhin auf die Erben der antiimperialistischen 68er-Linken zu sprechen kam, die als junge Verfechter des Antikolonialismus nicht dem Antisemitismus verfallen dürften. Angesichts der antikolonialen Schergen der Hamas, die den Suren des Korans und nicht dem Parteiprogramm der AfD oder den Ausführungen Björn Höckes folgen, musste jedoch eine besonders raffinierte Volte her, um das einigende Band von Zivilgesellschaft und Staatsauftrag, das Engagement gegen Rassismus, Rechtsextremismus und AfD, zu beschwören. Warum es keine Nazis oder Rechtsextreme seien, die nach dem 7. Oktober gegen Israel und die Juden auf die Straße gingen, läge nur daran, so Habeck, dass die sich aus taktischen Gründen mit der Artikulation ihres Judenhasses zurückhielten, „um gegen Muslime hetzen zu können.“

Wo nach dem Massaker in Israel die öffentlichen Kundgebungen gegen den Islam und dessen Exekutoren von der Hamas mit oder ohne Rechtsextreme stattgefunden haben sollen, hat der Vizekanzlers nicht verraten. Stattdessen zeigen die Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen, rechtsextreme Parolen wie „Israel ist unser Unglück!“ und öffentlich gezogene „Bombenholocaust“-Vergleiche von Gaza mit Dresden, dass sich Rechtsextreme, ob mit Schnellroda- oder Borussenfronthintergrund, keineswegs zurückhalten und ihren Brüdern mit Ramallah- und Gazahintergrund in ihrem Wahn kaum nachstehen. Weil diese rechtsextremen Judenhasser jedoch Streiter randständiger Kleinstgruppen wie Die Rechte oder III. Weg sind, musste Habeck unabhängig davon, was die Granden der AfD zu Israel zu sagen haben, aus reiner Verlegenheit, den judenhassenden AfDler nicht präsentieren zu können, als Running-Gag den mittlerweile reichlich abgehangene Fliegenschiß-Gauland aus der Mottenkiste holen. Dabei hätte er durchaus Grund gehabt, auf Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl, zu verweisen. Denn der hatte durchaus anschlussfähig an den politischen Mainstream auf einer Tagung des Schnellrodaer Institutes für Staatspolitik ausgeführt, dass man Israel genauso freundlich gesinnt gegenüber sei wie dem Weltislam, was nur bedeutet, dass man Israel den Weg verstellen müsse wenn es sich daran mache wie damals die Alliierten in Dresden, heute in Gaza den ironisch „böse Zivilbevölkerung“ genannten unschuldigen Menschen den Willen zu brechen.² […]

Das vielfältige Lob, dass Robert Habeck einheimste, mag auch damit zusammenhängen, dass er ein Gespür für den Gemütszustand der Deutschen hatte, als er in paternalistischer Manier in seiner Rede so fortfuhr: „Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist“ und sich damit garnicht grundsätzlich von Krah unterschied. Und so durfte auch die Moralkeule nicht fehlen, die in Deutschland parteiübergreifend gegen den „Problemjuden“ im Nahenosten in Anschlag gebracht wird: „[…] Das Leben in Gaza ist Leben in Perspektivlosigkeit und Armut. Ja, die Siedlerbewegung in der Westbank schürt Unfrieden und nimmt Palästinensern Hoffnung und Rechte – und zunehmend auch Leben.“

Sowohl Scholz als auch Habeck zeigten sich in ihren Reden empört über die Aufmärsche der Jubelpalästinenser auf deutschen Straßen. Doch so wie die Sanktionen gegen die Judenhasser aus dem Morgenland ausblieben, entpuppte sich auch das Vorgehen gegen die hierzulande agierenden Judenhasser mit Morgenlandhintergrund als heiße Luft. Zwar wurde anfänglich die eine oder andere Demo untersagt, erfolgte das längst überfällige Verbot der sich links begreifenden Terrorvorfeldorganisation Samidoun und verschärfte sich endlich die Gangart gegen die Iran-nahe Blaue Moschee in Hamburg. Zu einem denkbaren Stopp der Zuwanderung aus arabischen Ländern wird es jedoch ebensowenig kommen wie dazu, dass die randalierenden Jubelpalästinenser wirkliche Konsequenzen wie ihre Abschiebung oder massenhafte Ermittlungen wegen Volksverhetzung, dem Tragen verfassungswidriger Kennzeichen respektive Landfriedensbruch fürchten müssen. […]

Die Diskreditierung der Kritik am Islam war dann die Aufgabe Walter Steinmeiers. Der formulierte das so: „Es darf keinen antismuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben.“³ Womit nicht nur er wohl sagen wollte, dass die Hamas genausowenig mit dem Islam zu tun habe wie der Islam mit der Hamas und Allahu Akbar-Rufe auf deutschen Straßen nur von Weltoffenheit und bunter Vielfalt zeugen.

Scholz, Habeck und Steinmeier, die drei höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik, wiederholten in ihren Reden gebetsmühlenartig, dass Palästina nicht Hamas und die Hamas nicht Palästina sei. So gerät ihnen gar nicht erst in den Blick, dass es in den Zugewanderten und ihren Nachkommen, die sich als Palästinenser oder sich als ihre verbündeten Brüder und Schwestern betrachten, mehrheitlich ähnlich denkt wie in ihren Volksgenossen in der Westbank und in Gaza.⁴ Meinte man es mit der Staatsräson ernst, dann müsste eine solche Bevölkerungsgruppe längst als Problem für die öffentliche Ordnung in Deutschland gelten und deshalb nicht nur dringend zum Verdachtsfall des Verfassungsschutzes werden, sondern ernsthaft in Betracht kommen, ob man nicht mindestens große Teile dieser Gruppe zu dem erklärt, was man einst in den USA und in Großbritannien Enemy Alien nannte. […]

Mehr dazu im Aufsatz: „Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Staatsräson“, in der Bahamas, Ausgabe 93

1 Die Rede Robert Habecks wurde am 01. November 2023 auf dem Social-Media-Kanal X verbreitet. Am 2. November 2023 veröffentliche die Süddeutsche Zeitung die Rede im Wortlaut. Die Zitate entstammen der Veröffentlichung in der SZ. Habecks Rede zur Situation in Israel im Wortlaut, SZ, 02.11.2023.

2 Kontrovers: Maximilian Krahs Vortrag über Nahost und Geschichtspolitik, in: Sezession, 30.11.2023.

3 Frank-Walter Steinmeier, Runder Tisch zum friedlichen Zusammenleben, 08.11.2023.

4 Heiko Heinisch hat jüngst darauf hingewiesen, dass antisemitische Übergriffe überwiegend von muslimischen Tätern begangen werden. Der Hintergrund dieser Entwicklung hängt – wenig überraschend – eng mit der enormen Verbreitung antisemitischer Einstellungen in den Herkunftsländern der Täter zusammen. Heiko Heinisch, Antisemitismus: Benennen woher die Gefahr kommt, in: Die Presse, 4.12.2023.